#diaten — Public Fediverse posts
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Nur mal keinen Neid, die Bundestagsabgeordneten verzichtet auf eine Gehaltserhöhung und bescheiden sich ein ganzes Jahr lang mit dem Hungerlohn von 11.833,47 Euro monatlich (zzgl Bahncard 100 für die 1.Klasse).
Das muss man anerkennen, statt jede Woche eine Champagner-Party mit Caviar, vielleicht nur alle 10 Tage.
Alle schnallen den Gürtel nach ihren Bedürfnisse enger...
#hungerlohn #bundestag #bundestagsabgeordnete #diat #diäten #arm #armut #Armutsbetroffen #sonntag #berlin #politik #berlinbubble
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RE: https://bewegung.social/@a_watch/116797647364293649
"Mit 2,7 Millionen Euro führt Ophelia Nick (Grüne) die Liste der Nebeneinkünfte an."
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Die Linke deckelt Diäten für ihre Abgeordneten auf 5.300 Euro brutto
Nach parteiinternem Streit nun ein Kompromiss: Die Linke hat sich auf ihrem Parteitag auf einen Gehaltsdeckel für ihre Abgeordnete geeinigt. Die sollen auf einen Großteil ihrer Diäten verzichten.
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#Bild: Jetzt geht's ans Geld der Sozialschmarotzer
Hab ich was verpasst? #Erbschaftssteuer? Steuer auf Kapitalvermögen? #Diäten gesenkt? #GKV - Chefs die Bezüge gekürzt??
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In NRW steigen die Diäten um 495 Euro
vermeldet die Ruhr Nachrchten.
Gleichzeitig erhält die Mehrheit der Deutschen in der Privatwirtschaft kein Urlaubsgeld.Das scheint NRW Ministerpräsident Wüst (der noch vor einiger Zeit in der CDU Kanzler März ablösen sollte) nicht zu interessieren.
Knapp 500 Euro je Monat gönnen sich die AbgeordnetenQuelle: Ruhr Nachrichten
Titelseite vom 17.6.2026#NRW #Diäten #Wüst #Sozialpolitik
#Hendrik-Wüst #Wohnungsmarkt
#Ruhr-Nachrichten #Urlaubsgeld -
Doch auch #gutenachrichten aus dem #Bundestag
Für die Abgeordneten des Bundestags zeichnet sich eine Nullrunde ab. Die Erhöhung ihrer Bezüge soll nach dem Willen der Koalition ausgesetzt werden. Zustimmung kommt aus der Opposition, die von einem "richtigen Zeichen" spricht
Bundestag: Aussetzung der Diätenerhöhung trifft auf Zustimmung | tagesschau.de
https://www.tagesschau.de/inland/diaeten-bundestag-106.html -
Bundestag: Aussetzung der Diätenerhöhung trifft auf Zustimmung
Für die Abgeordneten des Bundestags zeichnet sich eine Nullrunde ab. Die Erhöhung ihrer Bezüge soll nach dem Willen der Koalition ausgesetzt werden. Zustimmung kommt aus der Opposition, die von einem "richtigen Zeichen" spricht.
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Anders als im Bundestag wollen die Mitglieder des Landtags nicht auf die reguläre Erhöhung ihrer Bezüge verzichten. Warum nicht?#WDR #Landtag #Diäten #Abgeordnete #Pareien #Nullrunde #Bundestag #CDU #Grüne #SPD #FDP #AfD #NRW
Trotz Verzichts im Bundestag: Warum Landespolitiker an ihrer Diätenerhöhung festhalten -
Diese schamlose dreiste Selbstbedienung auf der einen Seite, Überbietungswettbewerb der Grausamkeiten auf der anderen.
#Rente
#Bürgergeld
#Pflege
#Kinder
#GKV
#Demokratieprojekte
Wir müssen diese Schmarotzer vom Hof jagen!
#Pensionen
#Diäten
#Bahncard
#Freiflüge
#Dienstwagen
#Zuschläge -
Mehr Geld für Bayerns Landtagsabgeordnete: Diäten steigen um 4,1 Prozent https://www.diebayern.de/beruf/mehr-geld-fuer-bayerns-landtagsabgeordnete-diaeten-steigen-um-4-1-prozent-3144348?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Tarife #Bayern #Politik #Gewerkschaft #Haushalt #Landtag #München #Bayern #Diäten #Landtag #Kostenpauschale
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"Spahn sagt: Er stimmt dem Stopp der Diätenerhöhung nur zu, wenn der Bundestag gleichzeitig die (...) Gesundheitsreform durchwinkt."
Unterschrieben. Du auch?
#Spahn #StopptSpahn #Kinderte #Behinderte #Jugendliche #Gesundheit #Diaten #Diatenerhoehung #cdU #Bundestag #Erpressung #Politik
https://innn.it/diaeten? #lid=n08337vtdo0d&utm_kwd=260522%20-%20SIGN%20-%20diaeten%20-%20WINNER%20-%20Segments
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Wir sollten dabei nicht vergessen, daß Diäten eingeführt wurden, damit auch „Angehörige der unteren Klassen“ sich der Politik widmen könnten. Und da im Deutschen Reich die Zahlung von Diäten anfangs verboten war, hatte die DFP einen Diätenfonds zur gezielten Zahlung von Unterstützungen gegründet.
Angesichts dessen können wir über Diäten ganz neu nachdenken: sie sind kein Gehalt, müssen also nicht irgendwie „leistungsgerecht“ sein sondern den Gewählten lediglich ermöglichen, ihr Mandat auch auszuüben. Und laut Regierung reicht zum Leben ja die Grundsicherung.¹
Nur so als Gedanke…
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¹für das Mandat zuzüglich Freifahrt in öffentlichen Verkehrsmitteln, ggf Übernachtungsgelder und einer Amtsausstattungs-Pauschale für's Büro, die aber zweckgebunden genutzt werden muß. -
Die geplante Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete stößt auf massive Kritik - Eine Mehrheit der Deutschen lehnt das Gehaltsplus ab.
Die geplante Erhöhung der Bundestagsdiäten sorgt deutschlandweit für heftige Diskussionen. Laut einer aktuellen Umfrage lehnt die große Mehrheit der Bürger ein weiteres Gehaltsplus für die Abgeordneten ab. Besonders in wirtschaftlich schwierigen Zeiten stößt die geplante Anpassung der Bezüge auf deutliche Kritik.
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Spahn nun auch für Verzicht auf Diätenerhöhung
Bundestagsabgeordnete sollen ab Juli mehr Geld bekommen. SPD, Grüne und Linke wollen die Erhöhung ausfallen lassen. Nun sprach sich auch Unionsfraktionschef Spahn dafür aus.
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@Mirabeaulacht By the way: Der Wert eines #Rentenpunkt ist dieses Jahr zum ersten mal nicht gestiegen (40,79€). Im Gegensatz zu den #Diäten der Abgeordneten.
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@diekehrseite
Es wird wirklich Zeit mal die Bauern an ihren Zweitjob zu erinnern.😒#Fackeln #Mistgabeln und so.
Schliesslich genehmigen sich die HERRschaften gerade ein paar grosse Stück Kuchen mehr vom Steuergeld.
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@Maristya Plus: Kappung der lfd. Auszahlung #Diäten auf Durchschnittseinkommen der #Bürger*innen. Auszahlung des Restes nach der #Legislatur wenn die Bürger*innen mit einfacher Mehrheit dem Zustimmen.
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Merz und die Union sagen, wir müssen sparen bei der Rente. Sie wollen eine Basisrente. Für Beamte und Politiker gilt das nicht. Die behalten ihre Pensionen. Gleichzeitig erhöhen sie ihre eigenen Diäten um 4,2 %. Das sind rund 500 € mehr im Monat und damit auch eine entsprechende Pensionserhöhung für Politiker. Für uns Bürger gibt es Kürzungen, für sie selbst mehr Geld. Ich verlange Neuwahlen!
#Rente #Merz #CDU #Diäten #SozialeGerechtigkeit #EinfacheSprache
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RE: https://troet.cafe/@ndaktuell/116442700729475948
> Eine im sächsischen Landtag geplante Anhebung der Diäten für die Abgeordneten steht vor dem Aus. Grund dafür ist, dass die Linke im Ergebnis einer Expertenanhörung angekündigt hat, gegen die Neufassung des Abgeordnetengesetzes stimmen zu wollen. Es wäre »unangemessen, wenn wir Abgeordnete uns eine Steigerung der Bezüge genehmigten, während der Bevölkerung immer härtere Kürzungen und Belastungen zugemutet werden«, sagte Fraktionschefin Susanne Schaper. Weil auch AfD und BSW die Erhöhung nicht mittragen wollen, fehlen der Minderheitsregierung aus CDU und SPD die nötigen Stimmen.
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Die #Abgeordnetenentschädigung steigt zum 1. Juli 2026 um 4,2 Prozent von 11.833,47 Euro auf 12.330,48 Euro.
Grundlage ist das #Abgeordnetengesetz. Demnach informiert das #StatistischeBundesamt über die Entwicklung des #Nominallohnindex. Auf dieser Basis veröffentlicht die #Bundestagspräsidentin den angepassten Betrag in einer Bundestagsdrucksache. Laut Mitteilung vom 6. März 2026 beträgt der Anstieg des Nominallohnindex 4,2 Prozent.
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Politischer Selbstbedienungsladen
Superwahljahr 2026: Erneute Steigerung der Abgeordneten-Diäten – aber Kürzungen bei Bürgergeldempfängern und Rentnern
“Die Diäten werden erhöht, damit wenigstens die Politiker die Sparmaßnahmen fürs Volk durchstehen …” (Elmar Kupke, deutscher Aphoristiker)
Gerade haben unsere Abgeordneten als Volksvertreter drastische Kürzungen beim Bürgergeld beschlossen, mit der die Menschen ganz unten und vor allem tausende Kinder in die Armut geraten. Bei den Tarifsteigerungen für die Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst mahnten die Politiker aktuell mit Verweis auf die Kassenlage zur Mäßigung. Und den Rentnern, darunter viele Armutsrentner, wollen unsere Abgeordneten zumuten, die Rentensteigerungen künftig auf die Inflationsrate zu beschränken statt an den Lohnsteigerungen zu orientieren.
Selber reicht dies den privilegierten Bundestagsabgeordneten nicht, sie erhöhen alljährlich ihre Diäten in Höhe der Lohnsteigerungen. Das sind im Juli dieses Jahres wieder 4,2%, somit ein Plus von fast 500 € und damit ein Anstieg auf 12.330 € im Monat zuzüglich steuerfreie Aufwandsentschädigung von über 5.000 €. In 2023 und 2024 haben sie sogar 5,4% und 6% an Diätenerhöhung erhalten, somit 600 und 635 €. Es ist also die dritte kräftige Erhöhung innerhalb weniger Jahre, zugleich verbunden mit der Verweigerung, davon etwas in die notleidende Rentenkasse einzuzahlen. Dabei erzielt jeder zweite Abgeordnete noch hohe Nebeneinkünfte durch Aufsichtsratsposten, Unternehmensbeteiligungen und Vorträge oder Lobbytätigkeiten.
Der durchschnittliche Bruttolohn eines Arbeitnehmers beträgt demgegenüber 4.634 € brutto, die Durchschnittsrente 1.102 € sowie der bisherige Regelsatz beim Bürgergeld 563 €. Doch etwas Abstand zwischen oben und unten muss sein? Soviel zur Vorbildfunktion unserer gewählten Volksvertreter, von denen über die Hälfte wegen ihrer lukrativen Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte eigentlich nicht auf die jährlichen Diätensteigerungen angewiesen wären, die sie automatisch ohne Beschlussfassung erhalten.
Vertrauen in Politik, Parteien und Parlamente sinkt auf einstellige Werte
Hinzu kommt auch noch die Aufwandsentschädigung, die einige für die „Vetternwirtschaft“ zur Versorgung ihrer Verwandten abzweigen. Deshalb ist ihnen der Begriff der „sozialen Gerechtigkeit“ ein Fremdwort, denn sie erhalten nach nur zwei Wahlperioden im Rentenalter eine deutlich höhere Rente als der Durchschnittsrentner nach 40 Jahren Einzahlung, nämlich mehr als das Doppelte. Es verwundert deshalb nicht, dass in der abgehobenen Politiker-Blase die Empathie für die politisch verursachten „sozialen Verlierer“ immer mehr verloren geht, wenn man sich selber stets auf der Gewinnerseite bewegt und zuerst an sich selber denkt. Ist es verwunderlich, wenn das Vertrauen in Politik, Parlamente und Parteien auf einstellige Werte absinkt?
Auch Studienabbrecher im Bundestag erhalten Bezüge wie höchste Bundesrichter
Auch wenn viele Studienabbrecher in den Bundestag gelangt sind, so erhalten sie Bezüge in Anlehnung an die höchsten Richter bei den Bundesgerichten, die dafür ein Jurastudium mit erstem und zweiten Staatsexamen als Einser-Absolventen plus Promotion sowie langjährige Berufspraxis vorweisen müssen. Dass ein über die Parteienlisten erlangtes Bundestagsmandat ein lukrativer Job ist, ähnlich einem Lottogewinn, um den es sich im innerparteilichen Konkurrenzkampf zu kämpfen lohnt, sieht man auch daran, dass das „gemeine Volk“ im Bundestag kaum vertreten ist – von wegen „repräsentative“ Demokratie: Der Akademiker-Anteil unter den Abgeordneten mit und ohne Doktortitel im Bundestag liegt bei 80%, der Handwerker- oder Arbeiteranteil unter den 630 Parlamentariern nur bei 2,7% oder 17 Personen. Und die Akademiker sind nun mal höhere Einkünfte gewohnt und machten diese zum Maßstab im Bundestag.
Die „große Diätenreform in NRW“ soll rückabgewickelt werden
In NRW haben sich die Landtagsabgeordneten in 2005 wegen der öffentlichen Kritik an den Abgeordneten-Privilegien zu einer „großen Diätenreform“ durchgerungen. Seitdem zahlen sie Rentenbeiträge in ein eigenes Versorgungswerk ein. Doch vorher wurden die Diäten der amtierenden Abgeordneten in der Höhe der Rentenbeiträge als „Zuschüsse“ entsprechend aufgestockt, so dass weiterhin der Steuerzahler deren Rentenbeiträge zahlt – also eine Mogelpackung, trotz Kritik des Steuerzahlerbundes. Mit der Gesetzesnovelle war zudem ein Versorgungszuschlag aus dem Landeshaushalt für Abgeordnete im Ruhestand ins Gesetz aufgenommen worden, womit auch bestimmte Rentenerhöhungen möglich gemacht werden sollten. Also eine Pensionskasse nur für Abgeordnete mit geringer Personenzahl, die nun rückabgewickelt werden soll, weil sie sich als nachteilig für die Abgeordneten erwies.
Wie Abgeordnete „vergoldete Rosinen“ picken wollen
Denn es stellte sich heraus, dass die Zuschüsse für die amtierenden Abgeordneten steuerpflichtig wären und einige Politiker am Jahresende mehrere tausend € mehr an Steuern zahlen müssten. Statt den Zuschlag aus den Taschen der Steuerzahler wieder abzuschaffen, wollte der Landtag im Dezember 2025 lieber ein neues Gesetz mit steueroptimierten Zuschlägen verabschieden. Der Steuerzahlerbund kritisierte: „Damit würden die Abgeordneten geradezu vergoldete Rosinen picken. Wenn sie ihre Altersversorgung für nicht auskömmlich halten, sollten sie aus dem Versorgungswerk aussteigen und in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.“ (Quelle: WDR).
Doch das meiden sie auch bei der anstehenden Rentenreform im Bund „wie der Teufel das Weihwasser”. Denn Kürzungen und erhöhte Abgaben oder Rentenbesteuerungen gelten nur für das gemeine Wahlvolk, nicht für die privilegierten Mandatsträger mit ihrem Besitzstandsdenken. So steigt der beklagte Vertrauensverlust weiter an und bringt den Rechtspopulisten weiteren Zulauf im Superwahljahr 2026 mit mehreren Landtagswahlen.
Dieser Beitrag erschien zuerst im “Lokalkompass”, hier mit freundlicher Genehmigung des Autors.
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Ist es wirklich notwendig, dass #Politiker regelmäßig und irgendwie grundlos ihre #Diäten selbst erhöhen?
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Diäten für Abgeordnete: Wirklich angemessen?
Die Bundestagsabgeordneten bekommen monatlich 11.833,47 € - und das soll Verdienstausfälle ausgleichen? Während viele in Deutschland mit steigender Inflation kämpfen, kletteren die Diäten um fast 600 €!
Klar, Unabhängigkeit ist wichtig. Aber die Diäten sollten doch auch die Realität der Menschen im Blick haben. Eine Orientierung an Reallöhnen statt an Richtergehältern wäre vielleicht ein Schritt in die richtige Richtung.
Was denkt ihr? 🤔
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Mario Voigt, CDU, Ministerpräsident. Und nun ohne Doktortitel. Der Verdacht: Abschreiben. Wieder ein Politiker, der mit fremden Texten Macht bekam. Wieder jahrelang Diäten als leistungsloses Einkommen kassiert. Genau wie Karl-Theodor zu Guttenberg von der CSU. Genau wie Annette Schavan von der CDU. Das ist kein Zufall. Das ist ein Muster.
#Voigt #Guttenberg #Schavan #CDU #CSU #Plagiat #Diäten #EinfacheSprache