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#landespolitik — Public Fediverse posts

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  1. Der italienische Konzern Italo will der Deutschen Bahn bei Schnellzügen Konkurrenz machen. Doch die Hürden sind hoch. Eine Analyse.#WDR #Politik #Landespolitik #NRW
    Konkurrenz für ICE im Fernverkehr: Wann startet Italo mit seinen Schnellzügen in Deutschland?
  2. #Demo:
    Montag 11. Mai 2026, 8:45 Uhr vor dem Abgeordnetenhaus (Niederkirchnerstr. 5, 10117 Berlin), direkt vor der nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses.

    SEZ für alle! | Kundgebung zum SEZ am 11. Mai

    sez-fuer-alle.de/termine/11-05

    Kundgebung zum SEZ am 11. Mai

    11.05. 08:45

    Niederkirchner Str. 5, 10117 Berlin, gegenüber vom Martin-Gropius-Bau, nahe Potsdamer Platz

    Text hier für #

    Liebe Freunde des SEZ,

    Aufzeichnung und Wortprotokoll zur Anhörung in der 65. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen am 2.3. sind inzwischen veröffentlicht worden. Leider enthält es auch einige Falschaussagen, die wir noch im Detail widerlegen werden – es lohnt sich also, regelmäßig einen Blick auf diese Website zu werfen.

    ❗In der #Anhörung wurde ein entscheidender Punkt noch einmal deutlich: Bei der Aufstellung des #Bebauungsplans bestand Konsens darüber, dass mindestens ein teilweiser Erhalt des SEZ berücksichtigt werden soll, sobald das Grundstück wieder in öffentliche Hand zurückkommt.❗ Umso unverständlicher ist es, dass für die Machbarkeitsstudie der WBM stattdessen ein vollständiger Abriss vorgegeben war.

    Wir fordern daher ein neues Verfahren mit offenen und transparenten Untersuchungen zum Erhalt des SEZ sowie eine breite Beteiligung der #Stadtgesellschaft. Gerade vor dem Hintergrund, dass der Senat eine #InternationaleBauausstellung (IBA) für die Jahre 2034 bis 2037 angekündigt hat, wäre das SEZ ein ideales #Modellprojekt.

    Der Antrag der Partei #Die Linke zum Erhalt des SEZ sowie die Diskussion zur #IBA sollten eigentlich in der nächsten #Ausschusssitzung behandelt werden, wurden jedoch kurzfristig auf Juni verschoben. Während die parlamentarische Diskussion also noch läuft und der #Senat selbst prüft, ob eine neue Machbarkeitsstudie möglich ist, schafft die #WBM Fakten und schreibt den vollständigen Abriss des SEZ aus – trotz #Abrissstopp und laufender Beratungen: myorder.rib.de/public/publicat

    Dieses Vorgehen stellt eine grobe Missachtung des Parlaments dar und ist zugleich ein Schlag ins Gesicht für all jene, die sich #fürdenErhaltdesSEZ einsetzen – in #Zivilgesellschaft, #Fachwelt, #Initiativen sowie Bezirks- und #Landespolitik.

    Deshalb rufen wir gemeinsam mit #GemeingutinBürgerInnenhand zu einer Demonstration auf: am Montag , den 11. Mai 2026 , um 8:45 Uhr vor dem #Abgeordnetenhaus (Niederkirchnerstr. 5, 10117 #Berlin), direkt vor der nächsten Sitzung des #Stadtentwicklungsausschusses. Wir wollen deutlich machen, dass wir dieses Vorgehen nicht hinnehmen und weiterhin für den Erhalt des #SEZ kämpfen.

    Damit wir dort gemeinsam viele Unterschriften übergeben können, unterschreibt bitte auch unsere #Petition, falls noch nicht geschehen
    und gerne auch die #Petitionen von #Gemeingut:
    gemeingut.org/petition-rettet-
    gemeingut.org/petition-sez-den

    Eure #Bürgerinitiative#SEZfüralle!“

    #b1105 #PotsdamerPlatz #MartinGropiusBau #Politik

  3. Elbquerungen im Fokus: Das ist das Konzept von Land und Kommunen

    In Neu Darchau soll ein Neubau die Ausfälle verringern. Warum das Schiff anders geplant ist als in Bleckede – und weshalb es nur eine Übergangslösung bleibt

    ejz.de/lokales/elbquerungen-fo

    #Elbe #Fähre #Elbfähre #Elbbrücke #Brücke #Kommunalpolitik #Landespolitik #Politik

  4. Elbquerungen im Fokus: Das ist das Konzept von Land und Kommunen

    In Neu Darchau soll ein Neubau die Ausfälle verringern. Warum das Schiff anders geplant ist als in Bleckede – und weshalb es nur eine Übergangslösung bleibt

    ejz.de/lokales/elbquerungen-fo

    #Elbe #Fähre #Elbfähre #Elbbrücke #Brücke #Kommunalpolitik #Landespolitik #Politik

  5. Scharrenbach (CDU) wird Machtmissbrauch in ihrem Ministerium vorgeworfen. Die SPD-Fraktion fordert nun einen Sonderermittler.

    Scharrenbach ( CDU ) wird Machtmissbrauch in ihrem Ministerium vorgeworfen. Die SPD -Fraktion fordert nun einen Sonderermittler.#WDR #Politik #Landespolitik #NRW #Scharrenbach #Liminski #Staatskanzlei #Vorwürfe #Machtmissbrauch #Heimatministerin #SPD #Landtag
    SPD fordert Sonderermittler in der Causa Ina Scharrenbach

  6. Die Vorwürfe gegen die NRW-Heimatministerin wiegen schwer. Die FDP-Fraktion fordert, dass sich der Landtag damit befasst.

    Die Vorwürfe gegen die NRW -Heimatministerin wiegen schwer. Die FDP -Fraktion fordert, dass sich der Landtag damit befasst.#WDR #Politik #Landespolitik #NRW #InaScharrenbach #Vorwürfe #Machtmissbrauch #DerSpiegel #Personal #Fluktuation #Staatskanzlei #Liminski
    Vorwürfe des Machtmissbrauchs durch NRW-Heimatministerin Ina Scharrenbach (CDU)

  7. @DIEZEIT @bw-nachrichten-aus-baden-w-rttemberg-ZEITONLINE

    Bitte Entenpasteten-Freund Schoch (SPD) als neuen Fraktionsvorsitzenden👻

    Ich bin dafür, dass Spitzenkandidat Schoch das Amt übernimmt, er braucht dringend weiter einen Fahrer, der ihm die Entenpastete aus Frankreich einkaufen fährt. Denn sowas lassen führend SPD-Genossen gerne vom prekär bezahlten Dienstpersonal erledigen.

    Zumal, wie geschehen, nach einem total anstrengenden Besuch bei der Tafel, wo die Armen, die Dank der SPD weiter arm bleiben, das bekommen, was die wohlstandsverwahrloste Gesellschaft ansonsten weggeworfen hätte. Da knurrt bei Funktionären, verständlicherweise, der Magen und es gelüstet nach Feinkost.

    Aber vielleicht verschafft das verheerende Ergebnis den SPD-Granden jetzt auch mehr zeitliche Flexibilität, so dass sie Schampus und Caviar selbst im Feinkostgeschäft shoppen gehen und nicht mehr den Fahrer los schicken (müssen).

    SPD-Spitzenkandidat Stoch wegen Entenpastete: "Hatte nicht das Gefühl, ich tue was Verbotenes"
    swr.de/swraktuell/baden-wuertt

    #spd #spdbw #binder #schoch #landtagbw #landtagswahl #entenpastete #abgehoben #werhatunsverraten #WerHatUnsVerratenSozialdemokraten #ArbeiterInnenBewegung #frankreich #tafel #feinkost #armut #Armutsbetroffen #donnerstag #sozialpolitik #jusos #BadenWurttemberg #stuttgart #baden_wurttemberg #Landespolitik