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#rechtswidrig — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #rechtswidrig, aggregated by home.social.

  1. [email protected] @[email protected] ·

    #linksunten_indymedia.org: #Durchsuchungsanordnungen wegen des #Archivs waren #rechtswidrig.

    Im August 2023 durchsuchte die #Polizei Wohnungen mehrerer Personen, die angeblich das #Archiv #linksunten_indymedia.org betrieben haben sollen. Doch es gab weder einen ausreichenden Anfangsverdacht noch waren die Maßnahmen verhältnismäßig, entschied nun das #Landgericht #Karlsruhe.

    netzpolitik.org/2026/linksunte

    #linksunten_indymedia #durchsuchungsanordnungen #archivs #rechtswidrig #polizei #archiv
  2. Sozialwelten 🏳️‍🌈 :fediverse_antifa: @[email protected] ·

    #Angeklagt ist ein #Verbrechen

    #Explizit: #Unterscheidung von #Verbrechen §12 Abs.1 #StGB und #Vergehen §12 Abs.2 #StGB
    #Implizit: #Verbrechen oder #Vergehen als das #Angeklagte sind #rechtswidrig​e #Tat​en, die von #Strafe #bedroht sind.

    #Rechtswidrigkeit #verweis auf #Möglichkeit der #Entschuldigung der #strafbewehrt​en #Tat vgl. #entschuldigend​er #Notstand §35 #StGB.

    "Von #Strafe #bedroht": #nulla #poena #sine #lege

    #Zeit, 06.10.22, S.18 #Verbrechen - #Einbruch in die #Psyche, #Melzer

    #angeklagt #verbrechen #explizit #unterscheidung #stgb #vergehen