#rechtswidrig — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #rechtswidrig, aggregated by home.social.
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https://www.europesays.com/lu-de/6824/ Grenzkontrollen zwischen Luxemburg und Deutschland illegal #Bedrohung #Bedrohungslage #Begründung #Binnengrenzkontrollen #Bundesrepublik #Gericht #Grenze #Grenzkontrolle #Grenzkontrollen #Koblenz #Kontrollen #Luxemburg #Luxemburgisch #Oberverwaltungsgericht #rechtswidrig #Sicherheit #Verwaltungsgericht
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#BMI: "Die laufenden #Binnengrenzkontrollen sind rechtmäßig und werden fortgesetzt."
#Dobrindt kann es einfach nicht lassen:
Das #Bundesinnenministerium zeige "einmal mehr, dass es nicht bereit ist, die vom #Gericht getroffene rechtliche Auffassung zu akzeptieren. Genau das sehe ich als problematisch an". Es entsteht ein Schaden für den #Rechtsstaat, "da die #Legislative sich nicht mehr an die #Judikative gebunden zu fühlen scheint". Die fortgesetzten #Grenzkontrollen "werden vor den Gerichten dann zwar voraussichtlich weiterhin als #rechtswidrig eingestuft" – aber das zeigt keine Wirkung.
Wann werden wir eigentlich ausreichend vor Ignoranten (oder Rechtsstaat-Feinden?) im BMI geschützt?
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🇪🇺 🇩🇪 👮 Bayerische Richter contra #Dobrindt: #Grenzkontrollen illegal? | @BR24
https://www.br.de/nachrichten/bayern/bayerische-richter-contra-dobrindt-grenzkontrollen-illegal,VGxBUYm
Nicht zum ersten Mal sind Personenkontrollen an #EU-Binnengrenzen vom Bayerischen #Verwaltungsgerichtshof für #rechtswidrig erklärt worden. Sie würden gegen das Recht auf Freizügigkeit verstoßen. Das #Innenministerium prüft Rechtsmittel gegen das Urteil. #Bayernhttps://ard.social/@BR24/116417924630171314
¹ https://mro.name/b948uy5 -
Mehr Polizeiübergriffe
Nur jeder 5. Übergriff wird angezeigt
Mehr dazu bei https://www.rbb-online.de/kontraste/pressemeldungen-texte/unveroeffentlichte-studie--12-000-verdachtsfaelle-unrechtmaessig.html
und https://www.imi-online.de/download/Ausdruck_1_2026_webausgabe.pdf ab Seite 28
und https://netzpolitik.org/2026/polizei-sachsen-beschlagnahmebeschluss-fuer-adenauer-bus-war-rechtswidrig/
a-fsa.de/d/3NQ
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9484-20260330-mehr-polizeiuebergriffe.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9484-20260330-mehr-polizeiuebergriffe.html
Tags: #Polizeigewalt #Übergriffe #Rechtstaatlichkeit #Beschlagnahme #AdenauerSRP+ #Meinungsmonopol #Politik #Meinungsfreiheit #Verbot #rechtswidrig #PalästinaKongress #Verhaltensänderung #Diskriminierung #Anzeigen -
NABU Sachsen bekommt nach fünf Jahren Recht: Der #Wegebau in der #Röderaue war #rechtswidrig
https://www.l-iz.de/politik/sachsen/2026/01/nabu-sachsen-bekommt-nach-funf-jahren-recht-wegebau-roderaue-war-rechtswidrig-645567
#Sachsen #NABU #Verwaltungsgericht -
#linksunten_indymedia.org: #Durchsuchungsanordnungen wegen des #Archivs waren #rechtswidrig.
Im August 2023 durchsuchte die #Polizei Wohnungen mehrerer Personen, die angeblich das #Archiv #linksunten_indymedia.org betrieben haben sollen. Doch es gab weder einen ausreichenden Anfangsverdacht noch waren die Maßnahmen verhältnismäßig, entschied nun das #Landgericht #Karlsruhe.
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#bayerischeStaatsregierung: Das 🌱 #Cannabis-Verbot im #EnglischenGarten, #Hofgarten, #Finanzgarten in #München laut #Verwaltungsgerichtshof #rechtswidrig & #unwirksam.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/gericht-kippt-cannabis-verbot-im-englischen-garten,V3e5lhL
#Wissenschaft #science #Studie #Demokratie #Politik #Merz #Söder #Bas #Schwerdtner #Klingbeil #ThorstenFrei #Reiche #Huber #Kulturkampf #WEEDMoB #Hanfgeschichten #hanf #hemp #marijuana #Gesundheit #CanG #SPD #CSU #CDU #DIELINKE #FDP #GRÜNE
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+++ #Gericht kippt #CannabisVerbot +++
#bayerischeStaatsregierung: Das 🌱 #Cannabis-Verbot im #EnglischenGarten, #Hofgarten, #Finanzgarten in #München laut #Verwaltungsgerichtshof #rechtswidrig & #unwirksam.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/gericht-kippt-cannabis-verbot-im-englischen-garten,V3e5lhL
#Wissenschaft #science #Studie #Demokratie #Politik #Merz #Söder #Bas #Schwerdtner #Klingbeil #ThorstenFrei #Reiche #Huber #Kulturkampf #WEEDMoB #Hanfgeschichten #hanf #hemp #marijuana #Gesundheit #CanG #SPD #CSU #CDU #DIELINKE #FDP #GRÜNE
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+++ #Gericht kippt #CannabisVerbot +++
#bayerischeStaatsregierung: Das 🌱 #Cannabis-Verbot im #EnglischenGarten, #Hofgarten, #Finanzgarten in #München laut #Verwaltungsgerichtshof #rechtswidrig & #unwirksam.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/gericht-kippt-cannabis-verbot-im-englischen-garten,V3e5lhL
#Wissenschaft #science #Studie #Demokratie #Politik #Merz #Söder #Bas #Schwerdtner #Klingbeil #ThorstenFrei #Reiche #Huber #Kulturkampf #WEEDMoB #Hanfgeschichten #hanf #hemp #marijuana #Gesundheit #CanG #SPD #CSU #CDU #DIELINKE #FDP #GRÜNE
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Die #Regierung will offenbar #rechtswidrig auf zig Millionen Euro #Umsatzsteuer von #Landwirten verzichten. Der #Rechnungshof warnt vor einer #EU_Klage
https://shorturl.at/cpBbW
Q: taz.de F: Pixabay CC -
Das Bundesverwaltungsgericht hat endgültig bestätigt: Die #5G-#Frequenzvergabe von 2019 war #rechtswidrig. Grund: Das Bundesverkehrsministerium nahm unzulässig Einfluss auf die #Bundesnetzagentur. #Mobilfunk https://winfuture.de/news,155085.html?utm_source=Mastodon&utm_medium=ManualStatus&utm_campaign=SocialMedia
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https://taz.de/Razzia-bei-Kaerntner-Antifa-Camp/!6124029/ Razzia bei #Kärntner #Antifa-Camp
#Polizeieinsatz in #Österreich war #rechtswidrig
Der massive Polizeieinsatz in der #NS - #Gedenkstätte #Peršmanhof war rechtswidrig. Das stellt nun ein Bericht des österreichischen Innenministeriums fest. -
Wann kommt endlich die echte #Migrationswende?
Seit Jahren heißt es in der #Migrationspolitik nur: härter, strenger, kälter werden. Dass das keine Erfolge bringt, sondern im Gegenteil die #rechtsextreme #AfD noch stärkt, teilweise #rechtswidrig ist und gleichzeitig unnötiges menschliches Leid verursacht, scheint der #Politik egal zu sein. Mehr noch: Die #CDU-Spitze kopiert mittlerweile einfach offen rassistische #AfD- #Rhetorik.
https://www.volksverpetzer.de/analyse/echte-migrationswende/?utm_source=app_share
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Alles offensichtlich #verfassungswidrig, Dobrindt macht trotzdem weiter, wir müssen das verhindern! 🔥
Studie: Live-Gesichtserkennung durch Polizei nur #rechtswidrig möglich
"Wie könnte #Gesichtserkennungssoftware für #Polizeibehörden funktionieren? Eine Studie im Auftrag von Algorithmwatch untersucht die Möglichkeiten.
Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber warnt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) denn auch unverblümt davor..."
https://www.heise.de/news/Studie-Live-Gesichtserkennung-durch-Polizei-nur-rechtswidrig-moeglich-10767018.html -
#Marktforschung mit #Gesichtsbildern:
Wir verklagen das #BKA
Der #CCC unterstützt eine Klage gegen das #BKA, das #rechtswidrig #biometrische #Gesichtsbilder weitergegeben hat. Ein Betroffener wehrt sich gegen die Nutzung seiner Daten.
Vor dem #Verwaltungsgericht in #Wiesbaden hat heute der Hacker und #IT- #Sicherheitsexperte Janik #Besendorf mit Unterstützung des Chaos Computer Clubs ( #CCC ) eine Klage gegen das Bundeskriminalamt ( #BKA ) eingereicht.
https://www.ccc.de/de/updates/2025/marktforschung-mit-gesichtsbildern-wir-verklagen-das-bka
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#EU- #Juristen kritisieren #dänischen Vorschlag zur #Chatkontrolle
#Dänemark schlägt wieder eine weitreichende verpflichtende #Chatkontrolle vor. Der #Juristische Dienst des #Rats bezeichnet auch diesen Vorschlag als #rechtswidrig. Ob das #Gesetz noch kommt, könnte von #Deutschland und #Frankreich abhängen. Wir veröffentlichen das eingestufte #Verhandlungsprotokoll.
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#Pflichtanwalt verhindert #rechtswidrige #Abschiebehaft – also schafft man ihn ab?
In bis zu 90 % der Fälle war die #Abschiebehaft #rechtswidrig, doch statt die Praxis zu reformieren, ist geplant, den #Pflichtanwalt zu streichen – damit das seltener auffällt? Für das Ziel, Abschiebungen um jeden Preis durchzuführen, beabsichtigt die #Regierung, den #Rechtsstaat immer weiter auszuhöhlen.
https://www.volksverpetzer.de/analyse/pflichtanwalt-abschiebehaft/?utm_source=app_share
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Es gibt irgendwo so eine Liste: Kritereien, die einen #Polizeistaat ausmachen. (Hat die jemand parat?)
Auf der Liste war der einzige Punkt, der seit Jahren noch nicht erfüllt war: Es kann passieren, dass Menschen einfach abgeholt werden und dann weg sind.
Tja... Check.
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@nykeslawik
Wolfram Jarosch, der Vater von #Maja T., macht einen Hunger-Protestmarsch von Dresden nach Budapest. Die #rechtswidrig e #Auslieferung von Maja nach Ungarn fällt in die Zeit der #Ampel Regierung. Deshalb habt ihr als #Grüne die Pflicht, alles in eurer Macht stehende zu tun, um die Folgen des von euch mit verantworteten #Unrecht s zumindest so gut wie möglich einzudämmen. Oder um es anders zu sagen: Ihr habt Scheiße gebaut (was jetzt auch nicht so die Seltenheit ist), jetzt versucht doch zumindest die Folgen einzudämmen!
Organisiert ein Treffen zwischen dem #Bürgermeister von #Budapest und dem Vater von Maja! Der Bürgermeister hat im Zusammenhang mit der #BudapestPride #Rückgrat gezeigt.
#freeMaja -
@nykeslawik
Wolfram Jarosch, der Vater von #Maja T., macht einen Hunger-Protestmarsch von Dresden nach Budapest. Die #rechtswidrig e #Auslieferung von Maja nach Ungarn fällt in die Zeit der #Ampel Regierung. Deshalb habt ihr als #Grüne die Pflicht, alles in eurer Macht stehende zu tun, um die Folgen des von euch mit verantworteten #Unrecht s zumindest so gut wie möglich einzudämmen. Oder um es anders zu sagen: Ihr habt Scheiße gebaut (was jetzt auch nicht so die Seltenheit ist), jetzt versucht doch zumindest die Folgen einzudämmen!
Organisiert ein Treffen zwischen dem #Bürgermeister von #Budapest und dem Vater von Maja! Der Bürgermeister hat im Zusammenhang mit der #BudapestPride #Rückgrat gezeigt.
#freeMaja -
@nykeslawik
Wolfram Jarosch, der Vater von #Maja T., macht einen Hunger-Protestmarsch von Dresden nach Budapest. Die #rechtswidrig e #Auslieferung von Maja nach Ungarn fällt in die Zeit der #Ampel Regierung. Deshalb habt ihr als #Grüne die Pflicht, alles in eurer Macht stehende zu tun, um die Folgen des von euch mit verantworteten #Unrecht s zumindest so gut wie möglich einzudämmen. Oder um es anders zu sagen: Ihr habt Scheiße gebaut (was jetzt auch nicht so die Seltenheit ist), jetzt versucht doch zumindest die Folgen einzudämmen!
Organisiert ein Treffen zwischen dem #Bürgermeister von #Budapest und dem Vater von Maja! Der Bürgermeister hat im Zusammenhang mit der #BudapestPride #Rückgrat gezeigt.
#freeMaja -
@nykeslawik
Wolfram Jarosch, der Vater von #Maja T., macht einen Hunger-Protestmarsch von Dresden nach Budapest. Die #rechtswidrig e #Auslieferung von Maja nach Ungarn fällt in die Zeit der #Ampel Regierung. Deshalb habt ihr als #Grüne die Pflicht, alles in eurer Macht stehende zu tun, um die Folgen des von euch mit verantworteten #Unrecht s zumindest so gut wie möglich einzudämmen. Oder um es anders zu sagen: Ihr habt Scheiße gebaut (was jetzt auch nicht so die Seltenheit ist), jetzt versucht doch zumindest die Folgen einzudämmen!
Organisiert ein Treffen zwischen dem #Bürgermeister von #Budapest und dem Vater von Maja! Der Bürgermeister hat im Zusammenhang mit der #BudapestPride #Rückgrat gezeigt.
#freeMaja -
Dänemark hat zum 1.7. die #Ratspräsidentschaft in der #EU übernommen. In diesem Halbjahr will sie die #Chatkontrolle einführen - in deutlich verschärfter Form. Doch das Durchleuchten jeder elektronischer Kommunikation verhindert Straftaten nicht, gefährdet aber #Privatsphäre und #IT-#Sicherheit.
Die EU greift EU-#rechtswidrig in #Freiheitsrechte ihrer #Bürger ein, wenn das so kommt.
Die #Pressemitteilung des Deutschen #AnwaltVerein.s (#DAV) lest Ihr hier: https://anwaltverein.de/de/newsroom/pm-30-25-eu-chatkontrolle-big-brother-im-wolfspelz
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#Irreguläre Vergabepraxis zeigt einmal mehr das autokratische Amtsverständnis und Gebaren des #JensSpahn:
#Spahn hat wohl #rechtswidrig willkürlich ein Unternehmen aus dem Nachbar-Wahlkreis, dem Kreis Münster, für 1,5 Miliarden (!) beauftragt - am Beschaffungsamt und dem Corona-Krisenstab vorbei, eigenmächtig, ohne Ausschreibung, anstelle eines leistungsfähigen Logistik-Unternehmens. Letztlich scheiterte die Auftragserfüllung ... https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/corona-masken-spahn-sudhof-bericht-100.html https://www.berliner-zeitung.de/news/spahn-und-der-masken-deal-sudhof-bericht-bringt-union-politiker-in-bedraengnis-li.2331493 #RücktrittSpahn -
#Rechtsstaatlichkeit verteidigen.
Wir zeigen #Dobrindt an
Der #Bundesinnenminister hält an den #rechtswidrigen Zurückweisungen an der #Grenze fest. Deswegen muss sich jetzt die #Staatsanwaltschaft mit ihm beschäftigen.Die Zurückweisungen an den deutschen Grenzen sind #offensichtlich #rechtswidrig. Spätestens nach den Beschlüssen des #VG #Berlin in dieser Woche muss die #Bundespolizei die Zurückweisungen unverzüglich beenden.
https://fragdenstaat.de/artikel/klagen/2025/06/strafanzeige/
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Alaa Abd el-Fattah:
#UN-Arbeitsgruppe erklärt Haft von #ägyptischen #Blogger für illegal
#Ägyptens bekanntester #politischer #Gefangener sitzt #rechtswidrig und willkürlich in Haft. Das hat die #UN-Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierungen festgestellt. Die Stimmen für seine Freilassung werden damit noch lauter.
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#Urteil zu #Asylpolitik:
#Zurückweisungen sind #rechtswidrig
Das #Berliner #Verwaltungsgericht gibt die Klage von drei #Somalier:innen statt. Der #Eilbeschluss ist nicht anfechtbar.
Es war eines der zentralen #Wahlkampf-Versprechen von Friedrich #Merz. Schon an seinem ersten Arbeitstag als Kanzler sollten keine #Asylsuchenden mehr nach #Deutschland einreisen dürfen.
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›Die #Berliner #Polizei handelte #rechtswidrig, als sie gegen einen #Klimaaktivisten der #LetzteGeneration berüchtigte #Schmerzgriffe einsetzte. Das entschied am Donnerstag das #Verwaltungsgericht #Berlin. Eine Einzelfallentscheidung mit Signalwirkung.‹
🏷️ #EndCoal #EndeGelände #PeakCoal #Klimawandel #Klimakrise #ZivilerUngehorsam #Polizei #Polizeigewalt #Auto #Kfz #Klimaleugner #Verbrenner #Neoliberalismus #LegalTribune #LegalTribuneOnline #MaxKolter
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›Die #Berliner #Polizei handelte #rechtswidrig, als sie gegen einen #Klimaaktivisten der #LetzteGeneration berüchtigte #Schmerzgriffe einsetzte. Das entschied am Donnerstag das #Verwaltungsgericht #Berlin. Eine Einzelfallentscheidung mit Signalwirkung.‹
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›Die #Berliner #Polizei handelte #rechtswidrig, als sie gegen einen #Klimaaktivisten der #LetzteGeneration berüchtigte #Schmerzgriffe einsetzte. Das entschied am Donnerstag das #Verwaltungsgericht #Berlin. Eine Einzelfallentscheidung mit Signalwirkung.‹
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›Die #Berliner #Polizei handelte #rechtswidrig, als sie gegen einen #Klimaaktivisten der #LetzteGeneration berüchtigte #Schmerzgriffe einsetzte. Das entschied am Donnerstag das #Verwaltungsgericht #Berlin. Eine Einzelfallentscheidung mit Signalwirkung.‹
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›Die #Berliner #Polizei handelte #rechtswidrig, als sie gegen einen #Klimaaktivisten der #LetzteGeneration berüchtigte #Schmerzgriffe einsetzte. Das entschied am Donnerstag das #Verwaltungsgericht #Berlin. Eine Einzelfallentscheidung mit Signalwirkung.‹
🏷️ #EndCoal #EndeGelände #PeakCoal #Klimawandel #Klimakrise #ZivilerUngehorsam #Polizei #Polizeigewalt #Auto #Kfz #Klimaleugner #Verbrenner #Neoliberalismus #LegalTribune #LegalTribuneOnline #MaxKolter
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Portrait #CarmenWegge #SPD -
Sie klagt zusammen mit
anderen in #Bayern für mehr
#Gerechtigkeit#Bundestagsabgeordnete klagen
gegen Bayerns #Cannabis-#PolitikMöglichst schwer sollen es
#Konsumenten in Bayern nach
dem Willen der #Staatsregierung
haben. Ein parteiübergreifendes
Bündnis hält das für #rechtswidrig
zieht vor #Verfassungsgerichtshof.https://www.br.de/nachrichten/bayern/bayerns-cannabis-politik-bundestagsabgeordnete-klagen,UPwuObc
#Hanfgeschichten #Kultur #Jura #Rassismus #Janov #Patent6630507
Danke #JuraweltRedaktion & #ChristopherMolter
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Stadt Limburg plant, durch einen Falkner Stadttauben töten zu lassen
https://djgt.de/2023/11/11/geplante-taubentoetung-in-limburg-rechtswidrig/
https://www.tierrechte.de/2023/11/10/mitmachen-e-mail-aktion-gegen-geplante-taubentoetung-in-limburg/
#limburg #stadt #taube #stadttaube #töten #mord #tierschutz #wichtig #falsch #recht #gesetz #unzulässig #rechtswidrig #illegal #strafbar #falken #entscheidung #helfen #bitte #teilen #wissen #informationen #LebenRetten #soon #takeaction #pigeon #respekttaube -
Das #Rechtssystem ein #strukturdeterminiertes #System, das durch #eigene #Strukturen spezifiziert, welches #Verhalten #rechtmäßig und #rechtswidrig ist.
Durch die #operationale #Geschlossenheit ist das #System #strukturell nicht #flexibel #adaptiv für #Informationen, für die es #prinzipiell #offen ist, kann also #Integration von #Informationen nur in eigene #Verfahren betreiben.
Niklas #Luhmann Zwei Seiten des #Rechtsstaates. 1988 Comparative Law in the World Today. 495f.
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#dju Baden-Württemberg verurteilt Durchsuchung von Radio Dreyeckland
Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union Baden-Württemberg (dju) in #verdi verurteilt die #Durchsuchung der #Redaktionsräume von #Radio #Dreyeckland / @RDL und der #Wohnungen zweier #Journalisten. Derartige staatliche Eingriffe in das #Redaktionsgeheimnis gefährden den #Informantenschutz und stellen eine Verletzung der grundrechtlich garantierten #Rundfunkfreiheit dar.
Die dju betont, dass der #Schaden, der durch solche Durchsuchungen angerichtet wird, immens ist und hinterher nicht ungeschehen gemacht werden kann, auch wenn er sich als #rechtswidrig herausstellen sollte.
Die dju Baden-Württemberg spricht den betroffenen #Journalistinnen und #Journalisten des Radio Dreyecklands ihre volle #Solidarität aus und fordert, solche Eingriffe in die Rundfunk- und #Pressefreiheit im Sinne unserer demokratischen Ordnung im Vorfeld zu unterbinden. Es ist unabdingbar, dass die #Medien ihre Arbeit unabhängig und ohne Einschränkungen ausüben können, um die #Öffentlichkeit zu informieren und kritisch zu begleiten.
Quelle: ver.di PM, 19.01.2023
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#Angeklagt ist ein #Verbrechen
#Explizit: #Unterscheidung von #Verbrechen §12 Abs.1 #StGB und #Vergehen §12 Abs.2 #StGB
#Implizit: #Verbrechen oder #Vergehen als das #Angeklagte sind #rechtswidrige #Taten, die von #Strafe #bedroht sind.#Rechtswidrigkeit #verweis auf #Möglichkeit der #Entschuldigung der #strafbewehrten #Tat vgl. #entschuldigender #Notstand §35 #StGB.
"Von #Strafe #bedroht": #nulla #poena #sine #lege
#Zeit, 06.10.22, S.18 #Verbrechen - #Einbruch in die #Psyche, #Melzer
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#Gewissensentscheidung nach
#Art. 4 #Grundgesetz#Glaubensfreiheit / #Gewissensfreiheit
#Abt des #Koster #Münsterschwarzach hat #Kirchenasyl #gewährt.Der #Gewissenskonflikt sei #schuldausschließend gewertet worden.
Der #Mönch habe #rechtswidrig, aber nicht #schuldhaft gehandelt.#Amtsgericht #Schuld #Handlung #Asyl #Flucht
#SZ 30.04.2021, Heribert #Prantl - #Gewissensfrage
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#Begriff der #Nötigung
§240 StgBAbs. 1 Wer einem #Menschen #rechtswidrig mit #Gewalt oder durch #Drohung mit einem #empfindlichen #Übel zu einer #Handlung, #Duldung oder #Unterlassung #nötigt, wird... #bestraft;
#Abhängigkeit vom #Begriff von #Gewalt: #vergeistigter #Gewaltbegriff des #BVerfG wurde von ihm wieder #verworfen;
#Gesetzlichkeitsgrundsatz aus 103 Abs. 2 hat das #Analogieverbot zur #Konsequenz: #Wortlaut als #Grenze der #Auslegung; #Wortlautgrenze
Vgl; 1 BvR 388/05 -, Rn. 1-46
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#Falsche #Angaben machen, um sich in ein #Unternehmen einzuschleichen ist nicht durch #grundgesetzliche #Pressefreiheit geschützt. Die #Verbreitung der #rechtswidrig #erlangten #Information ist dagegen #geschützt.
Zu #rechtswidrig #beschafften #Informationen
#BVerfGE 66, 116 #Wallraff / #Bildzeitung#Bedeutung der #Informationen für die #Unterrichtung der #Öffentlichkeit und für die #öffentliche #Meinungsbildung muss #Rechtsbruch #überwiegen.