#rechtswidrig — Public Fediverse posts

#linksunten_indymedia.org: #Durchsuchungsanordnungen wegen des #Archivs waren #rechtswidrig.

Im August 2023 durchsuchte die #Polizei Wohnungen mehrerer Personen, die angeblich das #Archiv #linksunten_indymedia.org betrieben haben sollen. Doch es gab weder einen ausreichenden Anfangsverdacht noch waren die Maßnahmen verhältnismäßig, entschied nun das #Landgericht #Karlsruhe.

https://netzpolitik.org/2026/linksunten-indymedia-org-durchsuchungsanordnungen-wegen-des-archivs-waren-rechtswidrig/#netzpolitik-pw

#JuristischeNiederlage

#bayerischeStaatsregierung: Das 🌱 #Cannabis-Verbot im #EnglischenGarten, #Hofgarten, #Finanzgarten in #München laut #Verwaltungsgerichtshof #rechtswidrig & #unwirksam.

https://www.br.de/nachrichten/bayern/gericht-kippt-cannabis-verbot-im-englischen-garten,V3e5lhL

#Wissenschaft #science #Studie #Demokratie #Politik #Merz #Söder #Bas #Schwerdtner #Klingbeil #ThorstenFrei #Reiche #Huber #Kulturkampf #WEEDMoB #Hanfgeschichten #hanf #hemp #marijuana #Gesundheit #CanG #SPD #CSU #CDU #DIELINKE #FDP #GRÜNE

+++ #Gericht kippt #CannabisVerbot +++

#JuristischeNiederlage

#bayerischeStaatsregierung: Das 🌱 #Cannabis-Verbot im #EnglischenGarten, #Hofgarten, #Finanzgarten in #München laut #Verwaltungsgerichtshof #rechtswidrig & #unwirksam.

https://www.br.de/nachrichten/bayern/gericht-kippt-cannabis-verbot-im-englischen-garten,V3e5lhL

#Wissenschaft #science #Studie #Demokratie #Politik #Merz #Söder #Bas #Schwerdtner #Klingbeil #ThorstenFrei #Reiche #Huber #Kulturkampf #WEEDMoB #Hanfgeschichten #hanf #hemp #marijuana #Gesundheit #CanG #SPD #CSU #CDU #DIELINKE #FDP #GRÜNE

Die #Regierung will offenbar #rechtswidrig auf zig Millionen Euro #Umsatzsteuer von #Landwirten verzichten. Der #Rechnungshof warnt vor einer #EU_Klage
https://shorturl.at/cpBbW
Q: taz.de F: Pixabay CC

#Marktforschung mit #Gesichtsbildern:

Wir verklagen das #BKA

Der #CCC unterstützt eine Klage gegen das #BKA, das #rechtswidrig #biometrische #Gesichtsbilder weitergegeben hat. Ein Betroffener wehrt sich gegen die Nutzung seiner Daten.

Vor dem #Verwaltungsgericht in #Wiesbaden hat heute der Hacker und #IT- #Sicherheitsexperte Janik #Besendorf mit Unterstützung des Chaos Computer Clubs ( #CCC ) eine Klage gegen das Bundeskriminalamt ( #BKA ) eingereicht.

https://www.ccc.de/de/updates/2025/marktforschung-mit-gesichtsbildern-wir-verklagen-das-bka

#Angeklagt ist ein #Verbrechen

#Explizit: #Unterscheidung von #Verbrechen §12 Abs.1 #StGB und #Vergehen §12 Abs.2 #StGB
#Implizit: #Verbrechen oder #Vergehen als das #Angeklagte sind #rechtswidrig​e #Tat​en, die von #Strafe #bedroht sind.

#Rechtswidrigkeit #verweis auf #Möglichkeit der #Entschuldigung der #strafbewehrt​en #Tat vgl. #entschuldigend​er #Notstand §35 #StGB.

"Von #Strafe #bedroht": #nulla #poena #sine #lege

#Zeit, 06.10.22, S.18 #Verbrechen - #Einbruch in die #Psyche, #Melzer

#Begriff der #Nötigung
§240 StgB

Abs. 1 Wer einem #Mensch​en #rechtswidrig mit #Gewalt oder durch #Drohung mit einem #empfindlich​en #Übel zu einer #Handlung, #Duldung oder #Unterlassung #nötigt, wird... #bestraft;

#Abhängigkeit vom #Begriff von #Gewalt: #vergeistigt​er #Gewaltbegriff des #BVerfG wurde von ihm wieder #verworfen;

#Gesetzlichkeitsgrundsatz aus 103 Abs. 2 hat das #Analogieverbot zur #Konsequenz: #Wortlaut als #Grenze der #Auslegung; #Wortlautgrenze

Vgl; 1 BvR 388/05 -, Rn. 1-46