#rechtswidrig — Public Fediverse posts

NABU Sachsen bekommt nach fünf Jahren Recht: Der #Wegebau in der #Röderaue war #rechtswidrig

https://www.l-iz.de/politik/sachsen/2026/01/nabu-sachsen-bekommt-nach-funf-jahren-recht-wegebau-roderaue-war-rechtswidrig-645567
#Sachsen #NABU #Verwaltungsgericht

Wann kommt endlich die echte #Migrationswende?

Seit Jahren heißt es in der #Migrationspolitik nur: härter, strenger, kälter werden. Dass das keine Erfolge bringt, sondern im Gegenteil die #rechtsextreme #AfD noch stärkt, teilweise #rechtswidrig ist und gleichzeitig unnötiges menschliches Leid verursacht, scheint der #Politik egal zu sein. Mehr noch: Die #CDU-Spitze kopiert mittlerweile einfach offen rassistische #AfD- #Rhetorik.

https://www.volksverpetzer.de/analyse/echte-migrationswende/?utm_source=app_share

Das #Rechtssystem ein #strukturdeterminiert​es #System, das durch #eigen​e #Struktur​en spezifiziert, welches #Verhalten #rechtmäßig und #rechtswidrig ist.

Durch die #operational​e #Geschlossenheit ist das #System #strukturell nicht #flexibel #adaptiv für #Information​en, für die es #prinzipiell #offen ist, kann also #Integration von #Information​en nur in eigene #Verfahren betreiben.

#determiniert

Niklas #Luhmann Zwei Seiten des #Rechtsstaat​es. 1988 Comparative Law in the World Today. 495f.

#Angeklagt ist ein #Verbrechen

#Explizit: #Unterscheidung von #Verbrechen §12 Abs.1 #StGB und #Vergehen §12 Abs.2 #StGB
#Implizit: #Verbrechen oder #Vergehen als das #Angeklagte sind #rechtswidrig​e #Tat​en, die von #Strafe #bedroht sind.

#Rechtswidrigkeit #verweis auf #Möglichkeit der #Entschuldigung der #strafbewehrt​en #Tat vgl. #entschuldigend​er #Notstand §35 #StGB.

"Von #Strafe #bedroht": #nulla #poena #sine #lege

#Zeit, 06.10.22, S.18 #Verbrechen - #Einbruch in die #Psyche, #Melzer