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#rechtswidrig — Public Fediverse posts

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  1. BerlinFokus @[email protected] ·

    @forthy42

    Eine #Deadline bei deren Ablauf ggf. #rechtswidrig gebaut werden darf und eine Deadline nach deren Ablauf der Staat dir gegenüber #schadensersatzpflichtig wird, sind doch offensichtlich NICHT DAS GLEICHE.

    Ich verstehe die Probleme von euch Häuslebauern und ich will euch gerne vor einer selbstherrlichen & allmächtigen #Verwaltung beschützen.

    Aber versteh mal bitte umgekehrt wie absurd krass & zerstörisch die #Genehmigungsfiktion bei #Großprojekten wirkt.

    Das wird brutal heftig !

    🤨

    #deadline #rechtswidrig #schadensersatzpflichtig #verwaltung #genehmigungsfiktion #großprojekten
  2. Sozialwelten @[email protected] ·

    #Begriff der #Nötigung
    §240 StgB

    Abs. 1 Wer einem #Mensch​en #rechtswidrig mit #Gewalt oder durch #Drohung mit einem #empfindlich​en #Übel zu einer #Handlung, #Duldung oder #Unterlassung #nötigt, wird... #bestraft;

    #Abhängigkeit vom #Begriff von #Gewalt: #vergeistigt​er #Gewaltbegriff des #BVerfG wurde von ihm wieder #verworfen;

    #Gesetzlichkeitsgrundsatz aus 103 Abs. 2 hat das #Analogieverbot zur #Konsequenz: #Wortlaut als #Grenze der #Auslegung; #Wortlautgrenze

    Vgl; 1 BvR 388/05 -, Rn. 1-46

    #begriff #mensch #rechtswidrig #gewalt #drohung #empfindlich