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#rechtswidrig — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #rechtswidrig, aggregated by home.social.

  1. Karl Theodor @[email protected] ·

    Portrait #CarmenWegge #SPD -
    Sie klagt zusammen mit
    anderen in #Bayern für mehr
    #Gerechtigkeit

    #Bundestagsabgeordnete klagen
    gegen Bayerns #Cannabis-#Politik

    Möglichst schwer sollen es
    #Konsumenten in Bayern nach
    dem Willen der #Staatsregierung
    haben. Ein parteiübergreifendes
    Bündnis hält das für #rechtswidrig
    zieht vor #Verfassungsgerichtshof.

    br.de/nachrichten/bayern/bayer

    #Hanfgeschichten #Kultur #Jura #Rassismus #Janov #Patent6630507

    Danke #JuraweltRedaktion & #ChristopherMolter

    #carmenwegge #spd #bayern #gerechtigkeit #bundestagsabgeordnete #cannabis
  2. Marten Tjaden @[email protected] ·

    Das muss man verstehen: die #Razzia bei #Usmanow war teilweise #rechtswidrig. Die Razzia bei #LetzteGeneration hingegen rechtens? Die #Justiz macht sehr deutlich auf wessen Seite sie steht und wie ihre Prioritäten lauten.

    #razzia #usmanow #rechtswidrig #letztegeneration #justiz
  3. Sozialwelten @[email protected] ·

    #Begriff der #Nötigung
    §240 StgB

    Abs. 1 Wer einem #Mensch​en #rechtswidrig mit #Gewalt oder durch #Drohung mit einem #empfindlich​en #Übel zu einer #Handlung, #Duldung oder #Unterlassung #nötigt, wird... #bestraft;

    #Abhängigkeit vom #Begriff von #Gewalt: #vergeistigt​er #Gewaltbegriff des #BVerfG wurde von ihm wieder #verworfen;

    #Gesetzlichkeitsgrundsatz aus 103 Abs. 2 hat das #Analogieverbot zur #Konsequenz: #Wortlaut als #Grenze der #Auslegung; #Wortlautgrenze

    Vgl; 1 BvR 388/05 -, Rn. 1-46

    #begriff #mensch #rechtswidrig #gewalt #drohung #empfindlich