#rechtswidrig — Public Fediverse posts

Portrait #CarmenWegge #SPD -
Sie klagt zusammen mit
anderen in #Bayern für mehr
#Gerechtigkeit

#Bundestagsabgeordnete klagen
gegen Bayerns #Cannabis-#Politik

Möglichst schwer sollen es
#Konsumenten in Bayern nach
dem Willen der #Staatsregierung
haben. Ein parteiübergreifendes
Bündnis hält das für #rechtswidrig
zieht vor #Verfassungsgerichtshof.

https://www.br.de/nachrichten/bayern/bayerns-cannabis-politik-bundestagsabgeordnete-klagen,UPwuObc

#Hanfgeschichten #Kultur #Jura #Rassismus #Janov #Patent6630507

Danke #JuraweltRedaktion & #ChristopherMolter

Das #Rechtssystem ein #strukturdeterminiert​es #System, das durch #eigen​e #Struktur​en spezifiziert, welches #Verhalten #rechtmäßig und #rechtswidrig ist.

Durch die #operational​e #Geschlossenheit ist das #System #strukturell nicht #flexibel #adaptiv für #Information​en, für die es #prinzipiell #offen ist, kann also #Integration von #Information​en nur in eigene #Verfahren betreiben.

#determiniert

Niklas #Luhmann Zwei Seiten des #Rechtsstaat​es. 1988 Comparative Law in the World Today. 495f.

#Angeklagt ist ein #Verbrechen

#Explizit: #Unterscheidung von #Verbrechen §12 Abs.1 #StGB und #Vergehen §12 Abs.2 #StGB
#Implizit: #Verbrechen oder #Vergehen als das #Angeklagte sind #rechtswidrig​e #Tat​en, die von #Strafe #bedroht sind.

#Rechtswidrigkeit #verweis auf #Möglichkeit der #Entschuldigung der #strafbewehrt​en #Tat vgl. #entschuldigend​er #Notstand §35 #StGB.

"Von #Strafe #bedroht": #nulla #poena #sine #lege

#Zeit, 06.10.22, S.18 #Verbrechen - #Einbruch in die #Psyche, #Melzer

#Angeklagt ist ein #Verbrechen

#Explizit: #Unterscheidung von #Verbrechen §12 Abs.1 #StGB und #Vergehen §12 Abs.2 #StGB
#Implizit: #Verbrechen oder #Vergehen als das #Angeklagte sind #rechtswidrig​e #Tat​en, die von #Strafe #bedroht sind.

#Rechtswidrigkeit #verweis auf #Möglichkeit der #Entschuldigung der #strafbewehrt​en #Tat vgl. #entschuldigend​er #Notstand §35 #StGB.

"Von #Strafe #bedroht": #nulla #poena #sine #lege

#Zeit, 06.10.22, S.18 #Verbrechen - #Einbruch in die #Psyche, #Melzer

#Angeklagt ist ein #Verbrechen

#Explizit: #Unterscheidung von #Verbrechen §12 Abs.1 #StGB und #Vergehen §12 Abs.2 #StGB
#Implizit: #Verbrechen oder #Vergehen als das #Angeklagte sind #rechtswidrig​e #Tat​en, die von #Strafe #bedroht sind.

#Rechtswidrigkeit #verweis auf #Möglichkeit der #Entschuldigung der #strafbewehrt​en #Tat vgl. #entschuldigend​er #Notstand §35 #StGB.

"Von #Strafe #bedroht": #nulla #poena #sine #lege

#Zeit, 06.10.22, S.18 #Verbrechen - #Einbruch in die #Psyche, #Melzer

#Falsche #Angaben machen, um sich in ein #Unternehmen einzuschleichen ist nicht durch #grundgesetzliche #Pressefreiheit geschützt. Die #Verbreitung der #rechtswidrig #erlangten #Information ist dagegen #geschützt.

Zu #rechtswidrig #beschafft​en #Information​en
#BVerfGE 66, 116 #Wallraff / #Bildzeitung

#Bedeutung der #Informationen für die #Unterrichtung der #Öffentlichkeit und für die #öffentliche #Meinungsbildung muss #Rechtsbruch #überwiegen.

#Vorlesung 10,2
#Grundrechte #Nußberger