#rechtswidrig — Public Fediverse posts

Wann kommt endlich die echte #Migrationswende?

Seit Jahren heißt es in der #Migrationspolitik nur: härter, strenger, kälter werden. Dass das keine Erfolge bringt, sondern im Gegenteil die #rechtsextreme #AfD noch stärkt, teilweise #rechtswidrig ist und gleichzeitig unnötiges menschliches Leid verursacht, scheint der #Politik egal zu sein. Mehr noch: Die #CDU-Spitze kopiert mittlerweile einfach offen rassistische #AfD- #Rhetorik.

https://www.volksverpetzer.de/analyse/echte-migrationswende/?utm_source=app_share

#Marktforschung mit #Gesichtsbildern:

Wir verklagen das #BKA

Der #CCC unterstützt eine Klage gegen das #BKA, das #rechtswidrig #biometrische #Gesichtsbilder weitergegeben hat. Ein Betroffener wehrt sich gegen die Nutzung seiner Daten.

Vor dem #Verwaltungsgericht in #Wiesbaden hat heute der Hacker und #IT- #Sicherheitsexperte Janik #Besendorf mit Unterstützung des Chaos Computer Clubs ( #CCC ) eine Klage gegen das Bundeskriminalamt ( #BKA ) eingereicht.

https://www.ccc.de/de/updates/2025/marktforschung-mit-gesichtsbildern-wir-verklagen-das-bka

Alaa Abd el-Fattah:

#UN-Arbeitsgruppe erklärt Haft von #ägyptischen #Blogger für illegal

#Ägyptens bekanntester #politischer #Gefangener sitzt #rechtswidrig und willkürlich in Haft. Das hat die #UN-Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierungen festgestellt. Die Stimmen für seine Freilassung werden damit noch lauter.

https://netzpolitik.org/2025/alaa-abd-el-fattah-un-arbeitsgruppe-erklaert-haft-von-aegyptischen-blogger-fuer-illegal/#netzpolitik-pw

›Die #Berliner #Polizei handelte #rechtswidrig, als sie gegen einen #Klimaaktivisten der #LetzteGeneration berüchtigte #Schmerzgriffe einsetzte. Das entschied am Donnerstag das #Verwaltungsgericht #Berlin. Eine Einzelfallentscheidung mit Signalwirkung.‹

🔗 https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/vg-berlin-1k28123-schmerzgriff-letzte-generation-klimakleber-polizei-rechtswidrig

🏷️ #EndCoal #EndeGelände #PeakCoal #Klimawandel #Klimakrise #ZivilerUngehorsam #Polizei #Polizeigewalt #Auto #Kfz #Klimaleugner #Verbrenner #Neoliberalismus #LegalTribune #LegalTribuneOnline #MaxKolter

#Begriff der #Nötigung
§240 StgB

Abs. 1 Wer einem #Mensch​en #rechtswidrig mit #Gewalt oder durch #Drohung mit einem #empfindlich​en #Übel zu einer #Handlung, #Duldung oder #Unterlassung #nötigt, wird... #bestraft;

#Abhängigkeit vom #Begriff von #Gewalt: #vergeistigt​er #Gewaltbegriff des #BVerfG wurde von ihm wieder #verworfen;

#Gesetzlichkeitsgrundsatz aus 103 Abs. 2 hat das #Analogieverbot zur #Konsequenz: #Wortlaut als #Grenze der #Auslegung; #Wortlautgrenze

Vgl; 1 BvR 388/05 -, Rn. 1-46