#rechtswidrig — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #rechtswidrig, aggregated by home.social.
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#Daten-Schwarzmarkt:
#Deutsche #Polizei nutzt offenbar #rechtswidrig #Databroker
In mindestens zwei #Bundesländern hat sich die Polizei Daten von #Databrokern beschafft, wie Recherchen von #netzpolitik.org und #BR erstmals zeigen. Mit solchen Daten könnten sich Handys metergenau orten lassen. Fachleute halten das für illegal, eine #Datenschutzbehörde hat sich bereits eingeschaltet.
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#Daten-Schwarzmarkt:
#Deutsche #Polizei nutzt offenbar #rechtswidrig #Databroker
In mindestens zwei #Bundesländern hat sich die Polizei Daten von #Databrokern beschafft, wie Recherchen von #netzpolitik.org und #BR erstmals zeigen. Mit solchen Daten könnten sich Handys metergenau orten lassen. Fachleute halten das für illegal, eine #Datenschutzbehörde hat sich bereits eingeschaltet.
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Übliche Verwaltungspraxis der #Jobcenter in Berlin ist, sobald Leute sagen das sie eine Arbeit "antreten", stellen die Jobcenter umgehend die Zahlungen ein. Sie stellen also die Zahlungen ein, bevor überhaupt Lohn kommt. Eine derartige fiktive Anrechnung von Lohn, der überhaupt nicht zugeflossen ist, ist #rechtswidrig.
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Übliche Verwaltungspraxis der #Jobcenter in Berlin ist, sobald Leute sagen das sie eine Arbeit "antreten", stellen die Jobcenter umgehend die Zahlungen ein. Sie stellen also die Zahlungen ein, bevor überhaupt Lohn kommt. Eine derartige fiktive Anrechnung von Lohn, der überhaupt nicht zugeflossen ist, ist #rechtswidrig.
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#BMI: "Die laufenden #Binnengrenzkontrollen sind rechtmäßig und werden fortgesetzt."
#Dobrindt kann es einfach nicht lassen:
Das #Bundesinnenministerium zeige "einmal mehr, dass es nicht bereit ist, die vom #Gericht getroffene rechtliche Auffassung zu akzeptieren. Genau das sehe ich als problematisch an". Es entsteht ein Schaden für den #Rechtsstaat, "da die #Legislative sich nicht mehr an die #Judikative gebunden zu fühlen scheint". Die fortgesetzten #Grenzkontrollen "werden vor den Gerichten dann zwar voraussichtlich weiterhin als #rechtswidrig eingestuft" – aber das zeigt keine Wirkung.
Wann werden wir eigentlich ausreichend vor Ignoranten (oder Rechtsstaat-Feinden?) im BMI geschützt?
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#BMI: "Die laufenden #Binnengrenzkontrollen sind rechtmäßig und werden fortgesetzt."
#Dobrindt kann es einfach nicht lassen:
Das #Bundesinnenministerium zeige "einmal mehr, dass es nicht bereit ist, die vom #Gericht getroffene rechtliche Auffassung zu akzeptieren. Genau das sehe ich als problematisch an". Es entsteht ein Schaden für den #Rechtsstaat, "da die #Legislative sich nicht mehr an die #Judikative gebunden zu fühlen scheint". Die fortgesetzten #Grenzkontrollen "werden vor den Gerichten dann zwar voraussichtlich weiterhin als #rechtswidrig eingestuft" – aber das zeigt keine Wirkung.
Wann werden wir eigentlich ausreichend vor Ignoranten (oder Rechtsstaat-Feinden?) im BMI geschützt?
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Mehr Polizeiübergriffe
Nur jeder 5. Übergriff wird angezeigt
Mehr dazu bei https://www.rbb-online.de/kontraste/pressemeldungen-texte/unveroeffentlichte-studie--12-000-verdachtsfaelle-unrechtmaessig.html
und https://www.imi-online.de/download/Ausdruck_1_2026_webausgabe.pdf ab Seite 28
und https://netzpolitik.org/2026/polizei-sachsen-beschlagnahmebeschluss-fuer-adenauer-bus-war-rechtswidrig/
a-fsa.de/d/3NQ
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9484-20260330-mehr-polizeiuebergriffe.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9484-20260330-mehr-polizeiuebergriffe.html
Tags: #Polizeigewalt #Übergriffe #Rechtstaatlichkeit #Beschlagnahme #AdenauerSRP+ #Meinungsmonopol #Politik #Meinungsfreiheit #Verbot #rechtswidrig #PalästinaKongress #Verhaltensänderung #Diskriminierung #Anzeigen -
Mehr Polizeiübergriffe
Nur jeder 5. Übergriff wird angezeigt
Mehr dazu bei https://www.rbb-online.de/kontraste/pressemeldungen-texte/unveroeffentlichte-studie--12-000-verdachtsfaelle-unrechtmaessig.html
und https://www.imi-online.de/download/Ausdruck_1_2026_webausgabe.pdf ab Seite 28
und https://netzpolitik.org/2026/polizei-sachsen-beschlagnahmebeschluss-fuer-adenauer-bus-war-rechtswidrig/
a-fsa.de/d/3NQ
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9484-20260330-mehr-polizeiuebergriffe.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9484-20260330-mehr-polizeiuebergriffe.html
Tags: #Polizeigewalt #Übergriffe #Rechtstaatlichkeit #Beschlagnahme #AdenauerSRP+ #Meinungsmonopol #Politik #Meinungsfreiheit #Verbot #rechtswidrig #PalästinaKongress #Verhaltensänderung #Diskriminierung #Anzeigen -
#Ungarn verstößt laut EuGH mit #Lizenzentzug für Radio gegen EU-Recht | tagesschau.de
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eugh-ungarn-radioverbot-rechtswidrig-100.html -
NABU Sachsen bekommt nach fünf Jahren Recht: Der #Wegebau in der #Röderaue war #rechtswidrig
https://www.l-iz.de/politik/sachsen/2026/01/nabu-sachsen-bekommt-nach-funf-jahren-recht-wegebau-roderaue-war-rechtswidrig-645567
#Sachsen #NABU #Verwaltungsgericht -
NABU Sachsen bekommt nach fünf Jahren Recht: Der #Wegebau in der #Röderaue war #rechtswidrig
https://www.l-iz.de/politik/sachsen/2026/01/nabu-sachsen-bekommt-nach-funf-jahren-recht-wegebau-roderaue-war-rechtswidrig-645567
#Sachsen #NABU #Verwaltungsgericht -
#linksunten_indymedia.org: #Durchsuchungsanordnungen wegen des #Archivs waren #rechtswidrig.
Im August 2023 durchsuchte die #Polizei Wohnungen mehrerer Personen, die angeblich das #Archiv #linksunten_indymedia.org betrieben haben sollen. Doch es gab weder einen ausreichenden Anfangsverdacht noch waren die Maßnahmen verhältnismäßig, entschied nun das #Landgericht #Karlsruhe.
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#linksunten_indymedia.org: #Durchsuchungsanordnungen wegen des #Archivs waren #rechtswidrig.
Im August 2023 durchsuchte die #Polizei Wohnungen mehrerer Personen, die angeblich das #Archiv #linksunten_indymedia.org betrieben haben sollen. Doch es gab weder einen ausreichenden Anfangsverdacht noch waren die Maßnahmen verhältnismäßig, entschied nun das #Landgericht #Karlsruhe.
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#bayerischeStaatsregierung: Das 🌱 #Cannabis-Verbot im #EnglischenGarten, #Hofgarten, #Finanzgarten in #München laut #Verwaltungsgerichtshof #rechtswidrig & #unwirksam.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/gericht-kippt-cannabis-verbot-im-englischen-garten,V3e5lhL
#Wissenschaft #science #Studie #Demokratie #Politik #Merz #Söder #Bas #Schwerdtner #Klingbeil #ThorstenFrei #Reiche #Huber #Kulturkampf #WEEDMoB #Hanfgeschichten #hanf #hemp #marijuana #Gesundheit #CanG #SPD #CSU #CDU #DIELINKE #FDP #GRÜNE
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#bayerischeStaatsregierung: Das 🌱 #Cannabis-Verbot im #EnglischenGarten, #Hofgarten, #Finanzgarten in #München laut #Verwaltungsgerichtshof #rechtswidrig & #unwirksam.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/gericht-kippt-cannabis-verbot-im-englischen-garten,V3e5lhL
#Wissenschaft #science #Studie #Demokratie #Politik #Merz #Söder #Bas #Schwerdtner #Klingbeil #ThorstenFrei #Reiche #Huber #Kulturkampf #WEEDMoB #Hanfgeschichten #hanf #hemp #marijuana #Gesundheit #CanG #SPD #CSU #CDU #DIELINKE #FDP #GRÜNE
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+++ #Gericht kippt #CannabisVerbot +++
#bayerischeStaatsregierung: Das 🌱 #Cannabis-Verbot im #EnglischenGarten, #Hofgarten, #Finanzgarten in #München laut #Verwaltungsgerichtshof #rechtswidrig & #unwirksam.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/gericht-kippt-cannabis-verbot-im-englischen-garten,V3e5lhL
#Wissenschaft #science #Studie #Demokratie #Politik #Merz #Söder #Bas #Schwerdtner #Klingbeil #ThorstenFrei #Reiche #Huber #Kulturkampf #WEEDMoB #Hanfgeschichten #hanf #hemp #marijuana #Gesundheit #CanG #SPD #CSU #CDU #DIELINKE #FDP #GRÜNE
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Die #Regierung will offenbar #rechtswidrig auf zig Millionen Euro #Umsatzsteuer von #Landwirten verzichten. Der #Rechnungshof warnt vor einer #EU_Klage
https://shorturl.at/cpBbW
Q: taz.de F: Pixabay CC -
Die #Regierung will offenbar #rechtswidrig auf zig Millionen Euro #Umsatzsteuer von #Landwirten verzichten. Der #Rechnungshof warnt vor einer #EU_Klage
https://shorturl.at/cpBbW
Q: taz.de F: Pixabay CC -
Das Bundesverwaltungsgericht hat endgültig bestätigt: Die #5G-#Frequenzvergabe von 2019 war #rechtswidrig. Grund: Das Bundesverkehrsministerium nahm unzulässig Einfluss auf die #Bundesnetzagentur. #Mobilfunk https://winfuture.de/news,155085.html?utm_source=Mastodon&utm_medium=ManualStatus&utm_campaign=SocialMedia
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Das Bundesverwaltungsgericht hat endgültig bestätigt: Die #5G-#Frequenzvergabe von 2019 war #rechtswidrig. Grund: Das Bundesverkehrsministerium nahm unzulässig Einfluss auf die #Bundesnetzagentur. #Mobilfunk https://winfuture.de/news,155085.html?utm_source=Mastodon&utm_medium=ManualStatus&utm_campaign=SocialMedia
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https://taz.de/Razzia-bei-Kaerntner-Antifa-Camp/!6124029/ Razzia bei #Kärntner #Antifa-Camp
#Polizeieinsatz in #Österreich war #rechtswidrig
Der massive Polizeieinsatz in der #NS - #Gedenkstätte #Peršmanhof war rechtswidrig. Das stellt nun ein Bericht des österreichischen Innenministeriums fest. -
https://taz.de/Razzia-bei-Kaerntner-Antifa-Camp/!6124029/ Razzia bei #Kärntner #Antifa-Camp
#Polizeieinsatz in #Österreich war #rechtswidrig
Der massive Polizeieinsatz in der #NS - #Gedenkstätte #Peršmanhof war rechtswidrig. Das stellt nun ein Bericht des österreichischen Innenministeriums fest. -
Wann kommt endlich die echte #Migrationswende?
Seit Jahren heißt es in der #Migrationspolitik nur: härter, strenger, kälter werden. Dass das keine Erfolge bringt, sondern im Gegenteil die #rechtsextreme #AfD noch stärkt, teilweise #rechtswidrig ist und gleichzeitig unnötiges menschliches Leid verursacht, scheint der #Politik egal zu sein. Mehr noch: Die #CDU-Spitze kopiert mittlerweile einfach offen rassistische #AfD- #Rhetorik.
https://www.volksverpetzer.de/analyse/echte-migrationswende/?utm_source=app_share
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Wann kommt endlich die echte #Migrationswende?
Seit Jahren heißt es in der #Migrationspolitik nur: härter, strenger, kälter werden. Dass das keine Erfolge bringt, sondern im Gegenteil die #rechtsextreme #AfD noch stärkt, teilweise #rechtswidrig ist und gleichzeitig unnötiges menschliches Leid verursacht, scheint der #Politik egal zu sein. Mehr noch: Die #CDU-Spitze kopiert mittlerweile einfach offen rassistische #AfD- #Rhetorik.
https://www.volksverpetzer.de/analyse/echte-migrationswende/?utm_source=app_share
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Alles offensichtlich #verfassungswidrig, Dobrindt macht trotzdem weiter, wir müssen das verhindern! 🔥
Studie: Live-Gesichtserkennung durch Polizei nur #rechtswidrig möglich
"Wie könnte #Gesichtserkennungssoftware für #Polizeibehörden funktionieren? Eine Studie im Auftrag von Algorithmwatch untersucht die Möglichkeiten.
Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber warnt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) denn auch unverblümt davor..."
https://www.heise.de/news/Studie-Live-Gesichtserkennung-durch-Polizei-nur-rechtswidrig-moeglich-10767018.html -
Alles offensichtlich #verfassungswidrig, Dobrindt macht trotzdem weiter, wir müssen das verhindern! 🔥
Studie: Live-Gesichtserkennung durch Polizei nur #rechtswidrig möglich
"Wie könnte #Gesichtserkennungssoftware für #Polizeibehörden funktionieren? Eine Studie im Auftrag von Algorithmwatch untersucht die Möglichkeiten.
Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber warnt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) denn auch unverblümt davor..."
https://www.heise.de/news/Studie-Live-Gesichtserkennung-durch-Polizei-nur-rechtswidrig-moeglich-10767018.html -
#Marktforschung mit #Gesichtsbildern:
Wir verklagen das #BKA
Der #CCC unterstützt eine Klage gegen das #BKA, das #rechtswidrig #biometrische #Gesichtsbilder weitergegeben hat. Ein Betroffener wehrt sich gegen die Nutzung seiner Daten.
Vor dem #Verwaltungsgericht in #Wiesbaden hat heute der Hacker und #IT- #Sicherheitsexperte Janik #Besendorf mit Unterstützung des Chaos Computer Clubs ( #CCC ) eine Klage gegen das Bundeskriminalamt ( #BKA ) eingereicht.
https://www.ccc.de/de/updates/2025/marktforschung-mit-gesichtsbildern-wir-verklagen-das-bka
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#Marktforschung mit #Gesichtsbildern:
Wir verklagen das #BKA
Der #CCC unterstützt eine Klage gegen das #BKA, das #rechtswidrig #biometrische #Gesichtsbilder weitergegeben hat. Ein Betroffener wehrt sich gegen die Nutzung seiner Daten.
Vor dem #Verwaltungsgericht in #Wiesbaden hat heute der Hacker und #IT- #Sicherheitsexperte Janik #Besendorf mit Unterstützung des Chaos Computer Clubs ( #CCC ) eine Klage gegen das Bundeskriminalamt ( #BKA ) eingereicht.
https://www.ccc.de/de/updates/2025/marktforschung-mit-gesichtsbildern-wir-verklagen-das-bka
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#EU- #Juristen kritisieren #dänischen Vorschlag zur #Chatkontrolle
#Dänemark schlägt wieder eine weitreichende verpflichtende #Chatkontrolle vor. Der #Juristische Dienst des #Rats bezeichnet auch diesen Vorschlag als #rechtswidrig. Ob das #Gesetz noch kommt, könnte von #Deutschland und #Frankreich abhängen. Wir veröffentlichen das eingestufte #Verhandlungsprotokoll.
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#EU- #Juristen kritisieren #dänischen Vorschlag zur #Chatkontrolle
#Dänemark schlägt wieder eine weitreichende verpflichtende #Chatkontrolle vor. Der #Juristische Dienst des #Rats bezeichnet auch diesen Vorschlag als #rechtswidrig. Ob das #Gesetz noch kommt, könnte von #Deutschland und #Frankreich abhängen. Wir veröffentlichen das eingestufte #Verhandlungsprotokoll.
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#Pflichtanwalt verhindert #rechtswidrige #Abschiebehaft – also schafft man ihn ab?
In bis zu 90 % der Fälle war die #Abschiebehaft #rechtswidrig, doch statt die Praxis zu reformieren, ist geplant, den #Pflichtanwalt zu streichen – damit das seltener auffällt? Für das Ziel, Abschiebungen um jeden Preis durchzuführen, beabsichtigt die #Regierung, den #Rechtsstaat immer weiter auszuhöhlen.
https://www.volksverpetzer.de/analyse/pflichtanwalt-abschiebehaft/?utm_source=app_share
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#Pflichtanwalt verhindert #rechtswidrige #Abschiebehaft – also schafft man ihn ab?
In bis zu 90 % der Fälle war die #Abschiebehaft #rechtswidrig, doch statt die Praxis zu reformieren, ist geplant, den #Pflichtanwalt zu streichen – damit das seltener auffällt? Für das Ziel, Abschiebungen um jeden Preis durchzuführen, beabsichtigt die #Regierung, den #Rechtsstaat immer weiter auszuhöhlen.
https://www.volksverpetzer.de/analyse/pflichtanwalt-abschiebehaft/?utm_source=app_share
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Es gibt irgendwo so eine Liste: Kritereien, die einen #Polizeistaat ausmachen. (Hat die jemand parat?)
Auf der Liste war der einzige Punkt, der seit Jahren noch nicht erfüllt war: Es kann passieren, dass Menschen einfach abgeholt werden und dann weg sind.
Tja... Check.
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Dänemark hat zum 1.7. die #Ratspräsidentschaft in der #EU übernommen. In diesem Halbjahr will sie die #Chatkontrolle einführen - in deutlich verschärfter Form. Doch das Durchleuchten jeder elektronischer Kommunikation verhindert Straftaten nicht, gefährdet aber #Privatsphäre und #IT-#Sicherheit.
Die EU greift EU-#rechtswidrig in #Freiheitsrechte ihrer #Bürger ein, wenn das so kommt.
Die #Pressemitteilung des Deutschen #AnwaltVerein.s (#DAV) lest Ihr hier: https://anwaltverein.de/de/newsroom/pm-30-25-eu-chatkontrolle-big-brother-im-wolfspelz
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#Irreguläre Vergabepraxis zeigt einmal mehr das autokratische Amtsverständnis und Gebaren des #JensSpahn:
#Spahn hat wohl #rechtswidrig willkürlich ein Unternehmen aus dem Nachbar-Wahlkreis, dem Kreis Münster, für 1,5 Miliarden (!) beauftragt - am Beschaffungsamt und dem Corona-Krisenstab vorbei, eigenmächtig, ohne Ausschreibung, anstelle eines leistungsfähigen Logistik-Unternehmens. Letztlich scheiterte die Auftragserfüllung ... https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/corona-masken-spahn-sudhof-bericht-100.html https://www.berliner-zeitung.de/news/spahn-und-der-masken-deal-sudhof-bericht-bringt-union-politiker-in-bedraengnis-li.2331493 #RücktrittSpahn -
#Rechtsstaatlichkeit verteidigen.
Wir zeigen #Dobrindt an
Der #Bundesinnenminister hält an den #rechtswidrigen Zurückweisungen an der #Grenze fest. Deswegen muss sich jetzt die #Staatsanwaltschaft mit ihm beschäftigen.Die Zurückweisungen an den deutschen Grenzen sind #offensichtlich #rechtswidrig. Spätestens nach den Beschlüssen des #VG #Berlin in dieser Woche muss die #Bundespolizei die Zurückweisungen unverzüglich beenden.
https://fragdenstaat.de/artikel/klagen/2025/06/strafanzeige/
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#Rechtsstaatlichkeit verteidigen.
Wir zeigen #Dobrindt an
Der #Bundesinnenminister hält an den #rechtswidrigen Zurückweisungen an der #Grenze fest. Deswegen muss sich jetzt die #Staatsanwaltschaft mit ihm beschäftigen.Die Zurückweisungen an den deutschen Grenzen sind #offensichtlich #rechtswidrig. Spätestens nach den Beschlüssen des #VG #Berlin in dieser Woche muss die #Bundespolizei die Zurückweisungen unverzüglich beenden.
https://fragdenstaat.de/artikel/klagen/2025/06/strafanzeige/
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Alaa Abd el-Fattah:
#UN-Arbeitsgruppe erklärt Haft von #ägyptischen #Blogger für illegal
#Ägyptens bekanntester #politischer #Gefangener sitzt #rechtswidrig und willkürlich in Haft. Das hat die #UN-Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierungen festgestellt. Die Stimmen für seine Freilassung werden damit noch lauter.
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Alaa Abd el-Fattah:
#UN-Arbeitsgruppe erklärt Haft von #ägyptischen #Blogger für illegal
#Ägyptens bekanntester #politischer #Gefangener sitzt #rechtswidrig und willkürlich in Haft. Das hat die #UN-Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierungen festgestellt. Die Stimmen für seine Freilassung werden damit noch lauter.
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#Urteil zu #Asylpolitik:
#Zurückweisungen sind #rechtswidrig
Das #Berliner #Verwaltungsgericht gibt die Klage von drei #Somalier:innen statt. Der #Eilbeschluss ist nicht anfechtbar.
Es war eines der zentralen #Wahlkampf-Versprechen von Friedrich #Merz. Schon an seinem ersten Arbeitstag als Kanzler sollten keine #Asylsuchenden mehr nach #Deutschland einreisen dürfen.
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#Urteil zu #Asylpolitik:
#Zurückweisungen sind #rechtswidrig
Das #Berliner #Verwaltungsgericht gibt die Klage von drei #Somalier:innen statt. Der #Eilbeschluss ist nicht anfechtbar.
Es war eines der zentralen #Wahlkampf-Versprechen von Friedrich #Merz. Schon an seinem ersten Arbeitstag als Kanzler sollten keine #Asylsuchenden mehr nach #Deutschland einreisen dürfen.
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https://taz.de/Urteil-in-Hamburg/!6083203/ #Urteil in #Hamburg
#Aushungern von #Asylsuchenden verboten
Hamburgs #Sozialgericht erklärt den Entzug von #Asylbewerberleistungen für #rechtswidrig. Im neuen „#Dublin-Zentrum“ gibt's nur Bett, Brot und Seife -
Eine #Deadline bei deren Ablauf ggf. #rechtswidrig gebaut werden darf und eine Deadline nach deren Ablauf der Staat dir gegenüber #schadensersatzpflichtig wird, sind doch offensichtlich NICHT DAS GLEICHE.
Ich verstehe die Probleme von euch Häuslebauern und ich will euch gerne vor einer selbstherrlichen & allmächtigen #Verwaltung beschützen.
Aber versteh mal bitte umgekehrt wie absurd krass & zerstörisch die #Genehmigungsfiktion bei #Großprojekten wirkt.
Das wird brutal heftig !
🤨
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#Willkür von #Facebook war #rechtswidrig.
Das #Oberlandesgericht #Düsseldorf bestätigt, dass #Meta die #Facebook-Seite der #Filmwerkstatt Düsseldorf rechtswidrig gesperrt hatte. Das Urteil ist ein wichtiges Signal gegen die Willkür großer Online-Dienste und schützt die Kunst- und Meinungsfreiheit.
https://netzpolitik.org/2025/nippelgate-willkuer-von-facebook-war-rechtswidrig/#netzpolitik-pw