#rechtswidrig — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #rechtswidrig, aggregated by home.social.
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#Polizei nutzt #Standortdaten aus Handy-Apps
Deutsche Polizeibehörden setzen bei Ermittlungen mitunter auf die Dienste von Datenhändlern, wie BR-Recherchen zeigen. Das LKA Mecklenburg-Vorpommern nutzte demnach Standortdaten aus Smartphone-Apps. Experten halten das für #rechtswidrig.
https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/standortdaten-handy-app-polizei-datenhandel-100.html -
#Daten-Schwarzmarkt:
#Deutsche #Polizei nutzt offenbar #rechtswidrig #Databroker
In mindestens zwei #Bundesländern hat sich die Polizei Daten von #Databrokern beschafft, wie Recherchen von #netzpolitik.org und #BR erstmals zeigen. Mit solchen Daten könnten sich Handys metergenau orten lassen. Fachleute halten das für illegal, eine #Datenschutzbehörde hat sich bereits eingeschaltet.
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#Daten-Schwarzmarkt:
#Deutsche #Polizei nutzt offenbar #rechtswidrig #Databroker
In mindestens zwei #Bundesländern hat sich die Polizei Daten von #Databrokern beschafft, wie Recherchen von #netzpolitik.org und #BR erstmals zeigen. Mit solchen Daten könnten sich Handys metergenau orten lassen. Fachleute halten das für illegal, eine #Datenschutzbehörde hat sich bereits eingeschaltet.
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#Daten-Schwarzmarkt:
#Deutsche #Polizei nutzt offenbar #rechtswidrig #Databroker
In mindestens zwei #Bundesländern hat sich die Polizei Daten von #Databrokern beschafft, wie Recherchen von #netzpolitik.org und #BR erstmals zeigen. Mit solchen Daten könnten sich Handys metergenau orten lassen. Fachleute halten das für illegal, eine #Datenschutzbehörde hat sich bereits eingeschaltet.
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#Daten-Schwarzmarkt:
#Deutsche #Polizei nutzt offenbar #rechtswidrig #Databroker
In mindestens zwei #Bundesländern hat sich die Polizei Daten von #Databrokern beschafft, wie Recherchen von #netzpolitik.org und #BR erstmals zeigen. Mit solchen Daten könnten sich Handys metergenau orten lassen. Fachleute halten das für illegal, eine #Datenschutzbehörde hat sich bereits eingeschaltet.
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#Daten-Schwarzmarkt:
#Deutsche #Polizei nutzt offenbar #rechtswidrig #Databroker
In mindestens zwei #Bundesländern hat sich die Polizei Daten von #Databrokern beschafft, wie Recherchen von #netzpolitik.org und #BR erstmals zeigen. Mit solchen Daten könnten sich Handys metergenau orten lassen. Fachleute halten das für illegal, eine #Datenschutzbehörde hat sich bereits eingeschaltet.
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Übliche Verwaltungspraxis der #Jobcenter in Berlin ist, sobald Leute sagen das sie eine Arbeit "antreten", stellen die Jobcenter umgehend die Zahlungen ein. Sie stellen also die Zahlungen ein, bevor überhaupt Lohn kommt. Eine derartige fiktive Anrechnung von Lohn, der überhaupt nicht zugeflossen ist, ist #rechtswidrig.
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Übliche Verwaltungspraxis der #Jobcenter in Berlin ist, sobald Leute sagen das sie eine Arbeit "antreten", stellen die Jobcenter umgehend die Zahlungen ein. Sie stellen also die Zahlungen ein, bevor überhaupt Lohn kommt. Eine derartige fiktive Anrechnung von Lohn, der überhaupt nicht zugeflossen ist, ist #rechtswidrig.
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Übliche Verwaltungspraxis der #Jobcenter in Berlin ist, sobald Leute sagen das sie eine Arbeit "antreten", stellen die Jobcenter umgehend die Zahlungen ein. Sie stellen also die Zahlungen ein, bevor überhaupt Lohn kommt. Eine derartige fiktive Anrechnung von Lohn, der überhaupt nicht zugeflossen ist, ist #rechtswidrig.
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Übliche Verwaltungspraxis der #Jobcenter in Berlin ist, sobald Leute sagen das sie eine Arbeit "antreten", stellen die Jobcenter umgehend die Zahlungen ein. Sie stellen also die Zahlungen ein, bevor überhaupt Lohn kommt. Eine derartige fiktive Anrechnung von Lohn, der überhaupt nicht zugeflossen ist, ist #rechtswidrig.
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Übliche Verwaltungspraxis der #Jobcenter in Berlin ist, sobald Leute sagen das sie eine Arbeit "antreten", stellen die Jobcenter umgehend die Zahlungen ein. Sie stellen also die Zahlungen ein, bevor überhaupt Lohn kommt. Eine derartige fiktive Anrechnung von Lohn, der überhaupt nicht zugeflossen ist, ist #rechtswidrig.
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https://www.europesays.com/lu-de/6824/ Grenzkontrollen zwischen Luxemburg und Deutschland illegal #Bedrohung #Bedrohungslage #Begründung #Binnengrenzkontrollen #Bundesrepublik #Gericht #Grenze #Grenzkontrolle #Grenzkontrollen #Koblenz #Kontrollen #Luxemburg #Luxemburgisch #Oberverwaltungsgericht #rechtswidrig #Sicherheit #Verwaltungsgericht
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#BMI: "Die laufenden #Binnengrenzkontrollen sind rechtmäßig und werden fortgesetzt."
#Dobrindt kann es einfach nicht lassen:
Das #Bundesinnenministerium zeige "einmal mehr, dass es nicht bereit ist, die vom #Gericht getroffene rechtliche Auffassung zu akzeptieren. Genau das sehe ich als problematisch an". Es entsteht ein Schaden für den #Rechtsstaat, "da die #Legislative sich nicht mehr an die #Judikative gebunden zu fühlen scheint". Die fortgesetzten #Grenzkontrollen "werden vor den Gerichten dann zwar voraussichtlich weiterhin als #rechtswidrig eingestuft" – aber das zeigt keine Wirkung.
Wann werden wir eigentlich ausreichend vor Ignoranten (oder Rechtsstaat-Feinden?) im BMI geschützt?
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#BMI: "Die laufenden #Binnengrenzkontrollen sind rechtmäßig und werden fortgesetzt."
#Dobrindt kann es einfach nicht lassen:
Das #Bundesinnenministerium zeige "einmal mehr, dass es nicht bereit ist, die vom #Gericht getroffene rechtliche Auffassung zu akzeptieren. Genau das sehe ich als problematisch an". Es entsteht ein Schaden für den #Rechtsstaat, "da die #Legislative sich nicht mehr an die #Judikative gebunden zu fühlen scheint". Die fortgesetzten #Grenzkontrollen "werden vor den Gerichten dann zwar voraussichtlich weiterhin als #rechtswidrig eingestuft" – aber das zeigt keine Wirkung.
Wann werden wir eigentlich ausreichend vor Ignoranten (oder Rechtsstaat-Feinden?) im BMI geschützt?
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#BMI: "Die laufenden #Binnengrenzkontrollen sind rechtmäßig und werden fortgesetzt."
#Dobrindt kann es einfach nicht lassen:
Das #Bundesinnenministerium zeige "einmal mehr, dass es nicht bereit ist, die vom #Gericht getroffene rechtliche Auffassung zu akzeptieren. Genau das sehe ich als problematisch an". Es entsteht ein Schaden für den #Rechtsstaat, "da die #Legislative sich nicht mehr an die #Judikative gebunden zu fühlen scheint". Die fortgesetzten #Grenzkontrollen "werden vor den Gerichten dann zwar voraussichtlich weiterhin als #rechtswidrig eingestuft" – aber das zeigt keine Wirkung.
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#BMI: "Die laufenden #Binnengrenzkontrollen sind rechtmäßig und werden fortgesetzt."
#Dobrindt kann es einfach nicht lassen:
Das #Bundesinnenministerium zeige "einmal mehr, dass es nicht bereit ist, die vom #Gericht getroffene rechtliche Auffassung zu akzeptieren. Genau das sehe ich als problematisch an". Es entsteht ein Schaden für den #Rechtsstaat, "da die #Legislative sich nicht mehr an die #Judikative gebunden zu fühlen scheint". Die fortgesetzten #Grenzkontrollen "werden vor den Gerichten dann zwar voraussichtlich weiterhin als #rechtswidrig eingestuft" – aber das zeigt keine Wirkung.
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#Dobrindt kann es einfach nicht lassen:
Das #Bundesinnenministerium zeige "einmal mehr, dass es nicht bereit ist, die vom #Gericht getroffene rechtliche Auffassung zu akzeptieren. Genau das sehe ich als problematisch an". Es entsteht ein Schaden für den #Rechtsstaat, "da die #Legislative sich nicht mehr an die #Judikative gebunden zu fühlen scheint". Die fortgesetzten #Grenzkontrollen "werden vor den Gerichten dann zwar voraussichtlich weiterhin als #rechtswidrig eingestuft" – aber das zeigt keine Wirkung.
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Mehr Polizeiübergriffe
Nur jeder 5. Übergriff wird angezeigt
Mehr dazu bei https://www.rbb-online.de/kontraste/pressemeldungen-texte/unveroeffentlichte-studie--12-000-verdachtsfaelle-unrechtmaessig.html
und https://www.imi-online.de/download/Ausdruck_1_2026_webausgabe.pdf ab Seite 28
und https://netzpolitik.org/2026/polizei-sachsen-beschlagnahmebeschluss-fuer-adenauer-bus-war-rechtswidrig/
a-fsa.de/d/3NQ
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9484-20260330-mehr-polizeiuebergriffe.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9484-20260330-mehr-polizeiuebergriffe.html
Tags: #Polizeigewalt #Übergriffe #Rechtstaatlichkeit #Beschlagnahme #AdenauerSRP+ #Meinungsmonopol #Politik #Meinungsfreiheit #Verbot #rechtswidrig #PalästinaKongress #Verhaltensänderung #Diskriminierung #Anzeigen -
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#Ungarn verstößt laut EuGH mit #Lizenzentzug für Radio gegen EU-Recht | tagesschau.de
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eugh-ungarn-radioverbot-rechtswidrig-100.html -
#Ungarn verstößt laut EuGH mit #Lizenzentzug für Radio gegen EU-Recht | tagesschau.de
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eugh-ungarn-radioverbot-rechtswidrig-100.html -
NABU Sachsen bekommt nach fünf Jahren Recht: Der #Wegebau in der #Röderaue war #rechtswidrig
https://www.l-iz.de/politik/sachsen/2026/01/nabu-sachsen-bekommt-nach-funf-jahren-recht-wegebau-roderaue-war-rechtswidrig-645567
#Sachsen #NABU #Verwaltungsgericht -
NABU Sachsen bekommt nach fünf Jahren Recht: Der #Wegebau in der #Röderaue war #rechtswidrig
https://www.l-iz.de/politik/sachsen/2026/01/nabu-sachsen-bekommt-nach-funf-jahren-recht-wegebau-roderaue-war-rechtswidrig-645567
#Sachsen #NABU #Verwaltungsgericht -
NABU Sachsen bekommt nach fünf Jahren Recht: Der #Wegebau in der #Röderaue war #rechtswidrig
https://www.l-iz.de/politik/sachsen/2026/01/nabu-sachsen-bekommt-nach-funf-jahren-recht-wegebau-roderaue-war-rechtswidrig-645567
#Sachsen #NABU #Verwaltungsgericht -
NABU Sachsen bekommt nach fünf Jahren Recht: Der #Wegebau in der #Röderaue war #rechtswidrig
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#Sachsen #NABU #Verwaltungsgericht -
NABU Sachsen bekommt nach fünf Jahren Recht: Der #Wegebau in der #Röderaue war #rechtswidrig
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#Sachsen #NABU #Verwaltungsgericht -
#linksunten_indymedia.org: #Durchsuchungsanordnungen wegen des #Archivs waren #rechtswidrig.
Im August 2023 durchsuchte die #Polizei Wohnungen mehrerer Personen, die angeblich das #Archiv #linksunten_indymedia.org betrieben haben sollen. Doch es gab weder einen ausreichenden Anfangsverdacht noch waren die Maßnahmen verhältnismäßig, entschied nun das #Landgericht #Karlsruhe.
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#linksunten_indymedia.org: #Durchsuchungsanordnungen wegen des #Archivs waren #rechtswidrig.
Im August 2023 durchsuchte die #Polizei Wohnungen mehrerer Personen, die angeblich das #Archiv #linksunten_indymedia.org betrieben haben sollen. Doch es gab weder einen ausreichenden Anfangsverdacht noch waren die Maßnahmen verhältnismäßig, entschied nun das #Landgericht #Karlsruhe.
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#linksunten_indymedia.org: #Durchsuchungsanordnungen wegen des #Archivs waren #rechtswidrig.
Im August 2023 durchsuchte die #Polizei Wohnungen mehrerer Personen, die angeblich das #Archiv #linksunten_indymedia.org betrieben haben sollen. Doch es gab weder einen ausreichenden Anfangsverdacht noch waren die Maßnahmen verhältnismäßig, entschied nun das #Landgericht #Karlsruhe.
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#linksunten_indymedia.org: #Durchsuchungsanordnungen wegen des #Archivs waren #rechtswidrig.
Im August 2023 durchsuchte die #Polizei Wohnungen mehrerer Personen, die angeblich das #Archiv #linksunten_indymedia.org betrieben haben sollen. Doch es gab weder einen ausreichenden Anfangsverdacht noch waren die Maßnahmen verhältnismäßig, entschied nun das #Landgericht #Karlsruhe.
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#linksunten_indymedia.org: #Durchsuchungsanordnungen wegen des #Archivs waren #rechtswidrig.
Im August 2023 durchsuchte die #Polizei Wohnungen mehrerer Personen, die angeblich das #Archiv #linksunten_indymedia.org betrieben haben sollen. Doch es gab weder einen ausreichenden Anfangsverdacht noch waren die Maßnahmen verhältnismäßig, entschied nun das #Landgericht #Karlsruhe.
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#bayerischeStaatsregierung: Das 🌱 #Cannabis-Verbot im #EnglischenGarten, #Hofgarten, #Finanzgarten in #München laut #Verwaltungsgerichtshof #rechtswidrig & #unwirksam.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/gericht-kippt-cannabis-verbot-im-englischen-garten,V3e5lhL
#Wissenschaft #science #Studie #Demokratie #Politik #Merz #Söder #Bas #Schwerdtner #Klingbeil #ThorstenFrei #Reiche #Huber #Kulturkampf #WEEDMoB #Hanfgeschichten #hanf #hemp #marijuana #Gesundheit #CanG #SPD #CSU #CDU #DIELINKE #FDP #GRÜNE
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#bayerischeStaatsregierung: Das 🌱 #Cannabis-Verbot im #EnglischenGarten, #Hofgarten, #Finanzgarten in #München laut #Verwaltungsgerichtshof #rechtswidrig & #unwirksam.
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#bayerischeStaatsregierung: Das 🌱 #Cannabis-Verbot im #EnglischenGarten, #Hofgarten, #Finanzgarten in #München laut #Verwaltungsgerichtshof #rechtswidrig & #unwirksam.
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#bayerischeStaatsregierung: Das 🌱 #Cannabis-Verbot im #EnglischenGarten, #Hofgarten, #Finanzgarten in #München laut #Verwaltungsgerichtshof #rechtswidrig & #unwirksam.
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+++ #Gericht kippt #CannabisVerbot +++
#bayerischeStaatsregierung: Das 🌱 #Cannabis-Verbot im #EnglischenGarten, #Hofgarten, #Finanzgarten in #München laut #Verwaltungsgerichtshof #rechtswidrig & #unwirksam.
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+++ #Gericht kippt #CannabisVerbot +++
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+++ #Gericht kippt #CannabisVerbot +++
#bayerischeStaatsregierung: Das 🌱 #Cannabis-Verbot im #EnglischenGarten, #Hofgarten, #Finanzgarten in #München laut #Verwaltungsgerichtshof #rechtswidrig & #unwirksam.
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+++ #Gericht kippt #CannabisVerbot +++
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Die #Regierung will offenbar #rechtswidrig auf zig Millionen Euro #Umsatzsteuer von #Landwirten verzichten. Der #Rechnungshof warnt vor einer #EU_Klage
https://shorturl.at/cpBbW
Q: taz.de F: Pixabay CC -
Die #Regierung will offenbar #rechtswidrig auf zig Millionen Euro #Umsatzsteuer von #Landwirten verzichten. Der #Rechnungshof warnt vor einer #EU_Klage
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Q: taz.de F: Pixabay CC -
Die #Regierung will offenbar #rechtswidrig auf zig Millionen Euro #Umsatzsteuer von #Landwirten verzichten. Der #Rechnungshof warnt vor einer #EU_Klage
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Q: taz.de F: Pixabay CC -
Die #Regierung will offenbar #rechtswidrig auf zig Millionen Euro #Umsatzsteuer von #Landwirten verzichten. Der #Rechnungshof warnt vor einer #EU_Klage
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Q: taz.de F: Pixabay CC -
Die #Regierung will offenbar #rechtswidrig auf zig Millionen Euro #Umsatzsteuer von #Landwirten verzichten. Der #Rechnungshof warnt vor einer #EU_Klage
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Q: taz.de F: Pixabay CC -
Das Bundesverwaltungsgericht hat endgültig bestätigt: Die #5G-#Frequenzvergabe von 2019 war #rechtswidrig. Grund: Das Bundesverkehrsministerium nahm unzulässig Einfluss auf die #Bundesnetzagentur. #Mobilfunk https://winfuture.de/news,155085.html?utm_source=Mastodon&utm_medium=ManualStatus&utm_campaign=SocialMedia
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Das Bundesverwaltungsgericht hat endgültig bestätigt: Die #5G-#Frequenzvergabe von 2019 war #rechtswidrig. Grund: Das Bundesverkehrsministerium nahm unzulässig Einfluss auf die #Bundesnetzagentur. #Mobilfunk https://winfuture.de/news,155085.html?utm_source=Mastodon&utm_medium=ManualStatus&utm_campaign=SocialMedia
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Das Bundesverwaltungsgericht hat endgültig bestätigt: Die #5G-#Frequenzvergabe von 2019 war #rechtswidrig. Grund: Das Bundesverkehrsministerium nahm unzulässig Einfluss auf die #Bundesnetzagentur. #Mobilfunk https://winfuture.de/news,155085.html?utm_source=Mastodon&utm_medium=ManualStatus&utm_campaign=SocialMedia
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Das Bundesverwaltungsgericht hat endgültig bestätigt: Die #5G-#Frequenzvergabe von 2019 war #rechtswidrig. Grund: Das Bundesverkehrsministerium nahm unzulässig Einfluss auf die #Bundesnetzagentur. #Mobilfunk https://winfuture.de/news,155085.html?utm_source=Mastodon&utm_medium=ManualStatus&utm_campaign=SocialMedia
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Das Bundesverwaltungsgericht hat endgültig bestätigt: Die #5G-#Frequenzvergabe von 2019 war #rechtswidrig. Grund: Das Bundesverkehrsministerium nahm unzulässig Einfluss auf die #Bundesnetzagentur. #Mobilfunk https://winfuture.de/news,155085.html?utm_source=Mastodon&utm_medium=ManualStatus&utm_campaign=SocialMedia
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https://taz.de/Razzia-bei-Kaerntner-Antifa-Camp/!6124029/ Razzia bei #Kärntner #Antifa-Camp
#Polizeieinsatz in #Österreich war #rechtswidrig
Der massive Polizeieinsatz in der #NS - #Gedenkstätte #Peršmanhof war rechtswidrig. Das stellt nun ein Bericht des österreichischen Innenministeriums fest. -
https://taz.de/Razzia-bei-Kaerntner-Antifa-Camp/!6124029/ Razzia bei #Kärntner #Antifa-Camp
#Polizeieinsatz in #Österreich war #rechtswidrig
Der massive Polizeieinsatz in der #NS - #Gedenkstätte #Peršmanhof war rechtswidrig. Das stellt nun ein Bericht des österreichischen Innenministeriums fest.