#antirepression — Public Fediverse posts

Die Schwarze Risse stabil solidarisch mit Statement zum #Buchhandlungspreis:

Wir – der Buchladen Schwarze Risse - gratulieren den Kolleg:innen der Buchläden ‘Golden Shop’, ‘Rote Strasse’ und ‘zur schwankende Weltkugel zur Verleihung des Prädikats: verfassungsgeprüft 'gefährlich'!

Für die Buchhandlungspreisvergabe hat dem Minister die gewählte Fachjury nicht genügt, #Weimer hat für seine Entscheidung die Behörde herangezogen, die im geheimen agiert. Weshalb ja auch dem Minister die Inhalte seiner Entscheidungrundlage unbekannt sind, so sagt er. Bekannt ist hingegen, dass diese mit der Verfassungsprüfung beauftragte Behörde nicht nur zu den ausspionierten Informationen über die Buchläden schweigt, sondern auch zur eigenen Rolle bei den rassistischmotivierten Morden des #NSU. Über eine mögliche Mitwisserschaft oder anderes soll der Aktendeckel gleich mal ganze 120 Jahre unter Verschluss bleiben.

Wohin will Minister Weimer die Kultur führen?

Der Angriff auf die linken #Buchläden mit dem Verweis auf ihre verfassungsgeprüfte Gefährlichkeit ist kein Einzelfall. Er reiht sich ein in diverse Vorfälle repressiver Massnahmen (#Fördergeldkürzungen, #Distanzierungsforderungen, #Skandalisierung von Meinungen) mit denen sich Institutionen und/oder Personen konfrontiert sehen, die nicht im Fahrwasser der #Staatsräson mitschwimmen woll(t)n, diejenigen, die die bestehende Ordnung in Frage stell(t)en.

Wer dies tut, kann schnell ins Visier der Behörden geraten und je nach gesellschaftlicher Stimmung zum Abschuss frei gegeben werden.

Wir gratulieren zum verliehenen Prädikat 'gefährlich', zeigt er doch, dass diese Läden als Orte der Kritik gesehen werden: Linke Buchläden sind voll von Stimmen und Erzählungen, die kritische Perspektiven auf die bestehenden Verhältnisse werfen und aufzeigen, wie lebensbedrohlich und gefährlich, für Mensch, Tier und Natur - nicht die verfassungsgeprüften #Buchhändler:innen, #Autor:innen, #Extremist:innen und.#Terrorist:innen - sondern die bürgerlichen, kapitalistischen Verhältnisse sind.

Die Erkenntnisse und Schilderungen über die Gewalt und Grausamkeiten, mit denen die herrschende Ordnung, die Besitz-und Eigentums-, die Reich- und Armutsverhältnisse durchgesetzt und aufrechtgehalten werden, sind vielfältig von denkenden und mutigen Menschen und Kollektiven analysiert und aufgeschrieben worden.

All dieses Wissen, all diese Anregungen sind in grosser Auswahl in linken Buchläden anzutreffen, dazu die Buchhändler:innen, die im Austausch mit Autor:innen, kleinen Verlagen und ihrer Kundschaft dieses breite Sortiment zusammenstellen: wertschätzend, kritisch, kämpferisch, liebevoll - in jedem Fall mit grosser Leidenschaft!

Erfreulich, dass die betroffenen Kolleg:innen in den letzten Tagen so viel Zuspruch erhalten haben!

Mit dieser Solidarität und dem bewussten Aufsuchen der Buchläden tragen alle gemeinsam zum Erhalt linker Buchläden bei - ggf. auch ohne staatliche Gelder.

In Solidarität mit den betroffenen Buchläden! Buchladen Schwarze Risse

#Antirepression #CapitalismIsADeathCult

Solidaritätskundgebungen für #Gewerkschaft #CNT in #Ludwigsburg und #Filderstadt am 15. März

Mehr Informationen bei der #FAU #Stuttgart

#Antirepression #anarchosyndikalismus

Für Kurzentschlossene in Freiburg: 18:00 Uhr Protest vor dem Revier der Bundespolizei!

Wo: Wentzingerstraße 25

Gemeinsam gegen die massiven Grenzkontrollen!

Gegen die illegalen Zurückweisungen durch die Bundespolizei!

Seit Herbst 2024 werden die Grenzen zu Deutschland intensiv kontrolliert. Bundesinnenminister Dobrindt ließ die Kontrollen mit tausenden Bundespolizist*innen und Millionen an Steuergeldern am 7. Mai 2025 weiter verschärfen. Am 2. Juni erklärte das Verwaltungsgericht Berlin die Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze klar für rechtswidrig. Dobrindt und Co. setzen dennoch weiterhin auf offenen Rechtsbruch und bedienen sich unverändert rassistischer Hetze.
Deshalb wird es gleich eine Kundgebung geben!

Keine Zurückweisungen an den Grenzen!
Schluss mit den Grenzkontrollen!
Kein racial profiling!
Solidarität mit geflüchteten Menschen!

#bundespolizei #grenze #Grenzkontrollen #Freiburg #solidaritat #noborders #grenzkontrollen #keineGrenzkontrolle #keinegrenzen #Dobrinth #innenminister #FreiburgImBreisgau #freiburg2025 #montag #freiburg25 #antirepression #solidarity #solidaritatstattausgrenzung #SolidarityIsOurBestWeapon

Gegen Sprachverbote bei Demos: GFF verteidigt die Versammlungsfreiheit

Im Einsatz für die Versammlungsfreiheit unterstützt die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) / @Freiheitsrechte die Klage eines Demonstrierenden vor dem #Verwaltungsgericht #Berlin gegen eine polizeiliche #Sprachauflage bei einem pro-palästinensischen Protest im Februar. Immer häufiger erlässt die Berliner Polizei die Auflage, dass auf #Demonstrationen Redebeiträge und das Rufen von #Parolen lediglich auf Deutsch und Englisch erlaubt sind. In dem konkreten Fall zielte die Auflage auf die Untersagung von Äußerungen auf #Arabisch ab. Diese sogenannten Sprachverbote beschneiden das Recht auf Versammlungs- und #Meinungsfreiheit von Migrant*innen unzulässig und verstoßen gegen das #Diskriminierungsverbot. Dass Protestierende sich auf #Versammlungen in ihrer Erstsprache äußern können, ist die Voraussetzung, dass Menschen von ihrem Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch machen können. Ziel der #Klage ist ein #Grundsatzurteil, das #Sprachverbote für rechtswidrig erklärt. Damit will die GFF dieser diskriminierenden Verwaltungspraxis ein Ende #setzen und die Versammlungsfreiheit verteidigen.

„Sprachverbote schaffen eine Zwei-Klassen-Versammlungsfreiheit. Sie sind nicht nur verfassungswidrig, sondern beschränken zudem die Sichtbarkeit marginalisierter Gruppen. Das verletzt klar das #Diskriminierungsverbot“, sagt Joschka Selinger, Rechtsanwalt und Verfahrenskoordinator bei der GFF.

Die Berliner #Polizei hatte dem Anmelder einer pro-palästinensischen Demonstration im Frühjahr 2025 in Berlin gegenüber eine Sprachauflage erlassen. Als Demonstrierende einen Redebeitrag auf Hebräisch hielten und Parolen auf Arabisch riefen, löste die Polizei die Demonstration auf. Dieses Vorgehen ist kein #Einzelfall: Auch bei Demonstrationen, die Frieden in der #Ukraine forderten, erließ die Berliner Polizei in der Vergangenheit Auflagen und verbot den Gebrauch der ukrainischen Sprache.

Die Berliner Polizei begründet den Erlass von Sprachauflagen damit, dass es bei pro-palästinensischen Demonstrationen in der Vergangenheit zu strafbaren antisemitischen Äußerungen kam. Zudem sollen Teilnehmer*innen Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verwendet haben. Die pauschale Beschränkung auf den Gebrauch bestimmter Sprachen ist jedoch unverhältnismäßig. Um #Äußerungsstraftaten bei Versammlungen zu erkennen, kann die Polizei sprachmittelnde Beamt*innen oder Dolmetscher*innen einsetzen.

Gegen das Vorgehen der Polizei hat der Anmelder der Demonstration eine #Fortsetzungsfeststellungsklage erhoben, an der die GFF mitwirkt. Zuletzt wurden im Mai ein Schriftsatz zur Begründung der #Rechtswidrigkeit des Sprachverbots eingereicht. Vor Gericht wird der Kläger von Rechtsanwalt Roland Meister vertreten.

Weitere Informationen zum Verfahren

Quelle: Pressemitteilung, 12. Juni 2025, via trueten.de

#Versammlungsrecht ist #Grundrecht #Antirepression

Russland: Anarchistische Kriegssaboteure vor Gericht

Alexy #Rozhkov zu 16 Jahren Haft verurteilt, Ruslan #Sidiki droht lebenslange Haft wegen „politischem #Terrorismus“

Vor dem #Militärgericht in #Jekaterinburg wurde Alexy Rozhkov gestern (20. Mai) wegen #Brandstiftung an einer #Rekrutierungsstelle zu 16 Jahren Haft verurteilt. Ebenfalls gestern stand Ruslan Sidiki vor dem Militärgericht in #Rjasan unter Anklage wegen der Zerstörung von Eisenbahnschienen, die zum Entgleisen von neunzehn Waggons mit #Düngemitteln geführt hatte. Sidiki wurde im November 2023 festgenommen und wird außerdem der versuchten Zerstörung von #Militärflugzeugen beschuldigt, wobei er in beiden Fällen ferngesteuerte GPS-gesteuerte #Drohnen eingesetzt haben soll.

Beide #Anarchisten geben die ihnen vorgeworfenen Taten zu, weisen jedoch die politische Anschuldigung des #Terrorismus zurück.

Rozhkov wurde zunächst wegen „Sachbeschädigung“ angeklagt, nachdem die Behörden erfolglos versucht hatten, ihn wegen „versuchten Mordes“ an einem Wachmann im Rekrutierungsbüro anzuklagen. Nachdem er aus Russland nach #Kirgisistan geflohen war, wurde er von den #Sicherheitsdiensten entführt und nach #Russland zurückgeschleppt.

„Ich habe einfach verstanden, dass man nicht gleichgültig bleiben kann“, sagte Rozhkov in einem Interview mit DOXA kurz vor seiner #Verhaftung und illegalen #Abschiebung. „Was jetzt passiert, ist unrechtmäßig, es ist illegal. Jeder Krieg bedeutet den Tod für normale Bürger.“ Er war der dritte Mensch in Russland, der nach dem vollständigen Einmarsch Russlands in die #Ukraine im März 2022 ein Rekrutierungsbüro in Brand gesetzt hat.

Sidiki seinerseits sagt, er habe keine anderen Mittel des Widerstands gesehen als direkte Aktionen. Die Zerstörung der #Eisenbahninfrastruktur, um den Transport von #Sprengstoff an die Grenze zur Ukraine zu stoppen, sei geplant gewesen, um sicherzustellen, dass bei der Beschädigung der militärischen Infrastruktur keine Menschen zu Schaden kommen.

„Ich bekenne mich teilweise schuldig“, sagte Sidiki vor #Gericht. "Ich erkenne die Tatsache der Ausbildung zu terroristischen Aktivitäten nicht an, ich hatte die Fähigkeiten bereits zuvor. Ich sehe keine terroristischen Absichten, da das Ziel #Sabotage war und nicht die #Einschüchterung der Bevölkerung. Ich gebe zu, die (dritte) Explosion vorbereitet zu haben. Die in meinem Haus gefundenen Komponenten sind Chemikalien, da ich mich für #Agrarchemie und #Pflanzenbau interessiere."

#Sabotageakte gegen die Eisenbahn in Russland sind häufiger geworden, wobei 2024 eine Rekordzahl von Brandstiftungen gegen die Eisenbahninfrastruktur verzeichnet wurde. Viele der Festgenommenen und Verurteilten sind junge Erwachsene oder Teenager. Der 16-jährige Pavel #Khazov wurde zu neun Jahren Haft verurteilt, der 17-jährige Space #Nevolainen zu sechs Jahren, weil sie wegen der #Brandstiftung an einem leeren Zugwaggon auf eine Liste von „Terroristen“ gesetzt worden waren.

#Mediazona berichtete über Fälle von dreizehn Minderjährigen, die wegen Brandstiftung an Relaiskästen für die Eisenbahn oder an militärischer Ausrüstung angeklagt wurden. Einige gaben an, dafür von einer unbekannten Person bezahlt worden zu sein. Pavel berichtete, dass er von einem Mann namens „Gustav“ dafür bezahlt wurde, den Zug anzuzünden, doch diese klare Zusammengehörigkeit der Minderjährigen qualifiziert sie in den Augen des Gesetzes dennoch als #Terroristen.

Dies sind eindeutige Anzeichen für politische #Schauprozesse, bei denen Sachbeschädigungen zu Terrorakten umgedeutet werden, um Unterstützung für den Krieg in der Ukraine zu mobilisieren und einen inneren Feind zu schaffen, gegen den die Russen kämpfen können, einen Feind, der von einem anderen, ausländischen Feind bezahlt wird. Im Fall von Ruslan Sidiki wird er nicht nur der Taten beschuldigt, die er begangen hat. Er wird beschuldigt, vom ukrainischen #Geheimdienst bezahlt worden zu sein; seine revolutionären Taten seien nur ein Tausch gegen die britische #Staatsbürgerschaft und Bargeld gewesen.

Berichte über Folter (CW)

Sidiki wurde an Sicherheitskräfte in Zivil übergeben, die von ihm ein Geständnis forderten, andernfalls würde er gefoltert, aus der Stadt gebracht und hingerichtet werden. Sie würden es so aussehen lassen, als habe er versucht zu fliehen, sagten sie ihm. „Als ich auf dem Boden lag, traten sie mir auf die Hände und Füße, sodass ich sie nicht bewegen konnte, obwohl ich mich nicht wehrte“, erinnerte sich Sidiki in Mediazona. „Dann sagte einer von ihnen zu jemandem: ‚Ruf an!‘“

In diesem Moment durchfuhr mich ein elektrischer Stromschlag, der meine Muskeln zusammenzog und unerträgliche Schmerzen verursachte. Ich schrie laut und schlug meinen Kopf auf den Boden, während einer von ihnen vor mir stand und mich mit seinem Handy filmte."

Sidiki wurde mit sexueller Gewalt und der Amputation von Gliedmaßen bedroht und während der Elektroschocks mit verwirrenden Fragen konfrontiert. „Meiner Meinung nach“, erinnert sich Sidiki, „war der Stromstoß aus ihrem #Foltergerät vergleichbar mit einer Rosette der Kategorie 220 Volt. Da ich als Elektriker arbeite, habe ich in meinem Leben schon öfter solche Spannungen erlebt und kann die Wirkung vergleichen.“

„Wie lange die #Folter genau gedauert hat, kann ich nicht sagen, da ich nach ein paar Schocks benommen war, aber ich kann sagen, dass es unerträglich schmerzhaft war.“

Ein Korrespondent von #Mediazona verfolgt Sidikis Fall, ebenso wie Solidarity Zone, da beide versuchen, trotz strenger Einschränkungen durch Richter Oleg #Shishov, der #Journalisten die Aufzeichnung der Verhandlung untersagt hat, aus dem Gerichtssaal zu berichten.

„Ich wurde in ein Auto gesetzt, in dem nur Leute mit Masken waren“, erinnert sich Sidiki. „Ich glaube, das war kein Zufall, und der Ermittler und der Anwalt fuhren in einem anderen Auto. Ich wurde zu Verstecken und Sabotageorten gebracht, wo ich, nachdem ich den #IVS verlassen hatte, sofort von maskierten Leuten im Kopf-, Brust- und Bauchbereich geschlagen wurde.“

„Außerdem hatten diese Leute einen #Elektroschocker in Form eines Schlagstocks, und die meiste Zeit wurde ich mit Stromschlägen traktiert, bis die Batterie leer war. Von diesem Elektroschocker sind Spuren in Form von Verbrennungen auf meinem Körper zurückgeblieben, auch meine Kleidung ist verbrannt.“

„Ich habe immer noch Angst um mein Leben und meine Gesundheit wegen dieser Leute, die mich nach meiner Festnahme gefoltert und geschlagen haben“, sagte Sidiki.

Die Anklage gegen Sidiki versucht, von seiner politischen Einstellung als Anarchist als Hauptmerkmal des ihm vorgeworfenen Terrorismus abzulenken. Anwohner und Freunde aus seiner Kindheit wurden vor Gericht gezerrt, um jemanden zu finden, der von Sidikis Handlungen negativ betroffen war. Der Zugführer reichte eine Beschwerde ein und forderte eine Entschädigung in Millionenhöhe.

Der #Anarchist räumte „trocken“ ein, dass dem Zugführer „moralischer Schaden“ zugefügt worden sei. Schließlich fuhr er nur einen Zug voller #Sprengstoff in ein Land, das von seinem eigenen Land angegriffen wurde.

Doch trotz der Vorwürfe, Sidiki sei vom ukrainischen Geheimdienst bezahlt worden, über die nur in den diskreditierten staatlichen Medien #TASS berichtet wurde, schienen seine Ziele persönlich und eher in der Politik begründet zu sein, die die Russische Föderation gerne ignorieren würde: Sabotage und direkte Aktionen gegen Autoritarismus.

„Das Dröhnen der Tu-22 und Tu-95 vor dem Fenster fiel mit den Angriffen auf die Ukraine zusammen, und das bestimmte meine Wahl des Ziels: den #Militärflugplatz #Dyagilevo, nur zehn Kilometer von meinem Zuhause entfernt. Ich lebte mit meiner 80-jährigen Großmutter zusammen und wusste, wie schwer es für alte und kranke Menschen im Winter ohne Heizung und Licht ist“, schreibt Sidiki laut Solidarity Zone.

„Während ich die Badewanne mit heißem Wasser füllte, dachte ich an diejenigen, denen tausend Kilometer entfernt aufgrund geopolitischer Ambitionen die grundlegendsten Lebensbedingungen vorenthalten wurden. Und gleichzeitig reden sie immer noch von “brüderlichen Völkern„ und davon, dass “Russland keine Zivilisten bekämpft".

„Anarchist zu sein bedeutet für mich, wenn möglich, zu helfen oder mich an Projekten in meiner Nähe zu beteiligen“, sagt er gegenüber Mediazona. „An Aktionen teilnehmen, deren Kern der Schutz der Rechte und Freiheiten der arbeitenden Bevölkerung ist. Wenn es die Umstände erlauben, deine Ideen den richtigen Leuten näherbringen. Neue Kenntnisse und Fähigkeiten erwerben, die es dir ermöglichen, das oben Genannte effektiver zu tun.“

„Als ich im Gefängnis war“, sagte Rozhkov in einem Interview vor seiner Verhaftung, "kam ein Anwalt vom Anarchistischen Schwarzen Kreuz zu mir. Mir wurde Hilfe angeboten. Wir stellten auch einige Fragen: Möchte ich Briefe, Hilfe, Überweisungen erhalten und den Fall öffentlich machen? Ich lehnte Unterstützung und Öffentlichkeit ab, aber ich beschloss, dass es schön wäre, Briefe von Menschen zu erhalten, die nicht gleichgültig sind, die Menschen wie uns in Gefangenschaft helfen. Die Briefe haben mir wirklich sehr geholfen ..."

“Wenn du das Leben von Gefangenen irgendwie aufhellen willst„, sagt Sidiki, “schreib Briefe, schick Postkarten, das bringt dich trotz aller Schwierigkeiten zum Lächeln".

Nachrichten an Ruslan Sidiki und Alexy Rozhkov sollten ins Russische übersetzt und entweder an Solidarity Zone oder an folgende Adressen geschickt werden:

620019, Russland, Jekaterinburg, Repina-Straße 4, SIZO-1, Rozhkov Alexey Igorevich 1997

125130, Moskau, st. Vyborgskaya, d. 20, SIZO-5, Sidiki Ruslan Kasemovich 1988

Quelle: Josie Ó Súileabháin via Russia: Anarchist war saboteurs on trial via freedomnews.co.uk

  Übersetzung: Thomas Trueten [Nicht authorisiert]

#ABC #Antirepression #Knast #PoliticalPrisoners #FreeThemAll

Contra la Repression! Budapest-Komplex Infotour des Solikreises Nürnberg

Im Jahr 2023 kam es in #Budapest im Rahmen des „Tag der Ehre“ zu Auseinandersetzungen zwischen Antifaschist:innen und Neonazis. Darauf folgte eine europaweiten Hetzjagd gegen linke Aktivist:innen. Angesichts der #Verhaftungen in #Ungarn, #Italien und #Deutschland sahen sich Einige gezwungen, unterzutauchen. Denn schnell zeigte sich: Das ultrarechts regierte Ungarn wird seinem Ruf gerecht und will an den Antifas ein #Exempel statuieren. Unmenschliche #Haftbedingungen und absurd hohe #Haftstrafen von mehreren Jahrzehnten stehen im Raum. Zudem lieferte die #Bundesregierung #Maja 2024 in einer allen Rechtsstandards widersprechenden Nacht- und Nebelaktion aus. Kurz zuvor wurde im #Nürnberg die #Antifaschistin #Hanna verhaftet. Seitdem sitzt sie in U-Haft, am 19. Februar begann ihr Prozess in #München, in dem unter anderem der absurde Vorwurf des „versuchten Mord“ verhandelt wird. Mit #Zaid ist ein weiterer Nürnberger betroffen, der aktuell in #Auslieferungshaft sitzt und akut von einer #Auslieferung nach Ungarn bedroht ist. Gerade jetzt ist unsere #Solidarität also wichtiger denn je!

Uhrzeit: 16 Uhr

Ort: Linkes Zentrum Lilo Herrmann, Böblinger Str. 105, 70199 Stuttgart

#Antifa #Stuttgart #Antirepression

@igd_news

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Extreme Right Wing Political Agenda Aims to Crush Pro-Choice Activism in Florida: Two Additional Arrests in Precedent Setting FACE Act Case and SLAPP Suits Filed Against Activists: https://sflarc.blogspot.com/

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The feds are utilizing a law originally meant to protect abortion & reproductive healthcare providers against pro-choice activists. The state seems determined to stop at nothing to stifle dissent & is using every tool in its arsenal.

#Solidarity is our our most powerful tool in the struggle. We’ve got each other. And with your help we will win. Share and donate to their legal defense fund to help the cause and fight against blatant state repression.

We support our political prisoners even when they’re innocent #12YearsForGraffiti

#florida #miami #orlando #greenwave #greenwaveeverywhere #reproductivehealth #reproductivejustice #reproductiverights #abortionrights #abortionishealthcare #abortionaccess #reproductivehealthcare #reproductiverightsforall #reproductiverightsarehumanrights #prisonersupport #jailsupport #antirepression #prisonersolidarity #abolition #legalsupport #legaldefense #legaldefensefund #mutualaid #mutualaidfunds #mutualaidrequest #mutualaid2023 #movementlawyering

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Here is our press release announcing our campaign, our goals with the campaign, & more information on the repression hitting Florida activist communities.

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