#geheimdienst — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #geheimdienst, aggregated by home.social.
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«„Fast 10 % der Männer“: Der Leiter des Hauptnachrichtendienstes nannte den Preis, den Russland für weitere eineinhalb Jahre Krieg zahlen müsste»
#Ukraine #Armee #Aufklärung #Geheimdienst #Interview #Kreml #Krieg #Russland #Soldaten
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https://www.europesays.com/videos/91891/ RUSSLAND-NÄHE: “Es gab dubiose Reisen!” – AfD-Regierung ein Sicherheitsrisiko für Deutschland? #2026 #AfD #aktuell #BenjaminHöhne #BSW #fernsehen #Geheimdienst #innenminister #InnereSicherheit #kulturkampf #MichaelHöhne #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #parteienforscher #regierungsbildung #russland #SachsenAnhalt #tv #video #welt #WELTNews
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https://www.europesays.com/afrika/52539/ Geheimdienst warnt: Algerien-Route gewinnt an Bedeutung #Algeria #Algerien #Bericht #Geheimdienst #Ibiza #IllegaleEinwanderung
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https://www.europesays.com/afrika/52358/ Geheimdienst warnte vor Massenankunft von Migranten in Ceuta #Ansturm #Ceuta #EU #Geheimdienst #Marokko #Migranten #Morocco #Polizei #Regierung #Spanien
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Nordafrika-Exklave: Geheimdienst warnte vor Massenankunft von Migranten in Ceuta
Der spanische Geheimdienst CNI hat die Behörden in Ceuta einen Tag vor der beispiellosen Massenankunft von Migranten Ende…
#EuropeSays #EU #Europa #Ceuta #EuropäischeUnion #Geheimdienst #JoséManuelAlbares #Madrid #Marokko #Massenankunft #News #Nordafrika-Exklave #PedroSánchez #Spanien #Überfall
https://www.europesays.com/europa/95653/ -
Für die #Überwachung hat diese #Regierung Geld übrig: die Zuschüsse an den Bundesnachrichtendienst steigen demnach um 342 Millionen Euro in 2027 auf dann ca. 1,85 Milliarden Euro im Jahr (+23% zu 2026). Mehr als ein Drittel der Ausgaben des Etats Bundeskanzler und Bundeskanzleramt im Bundeshaushalt 2027.
#Politik #Massenüberwachung #Datenschutz #BND #Geheimdienst
Quelle: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw37-de-generaldebatte-1194750
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Für die #Überwachung hat diese #Regierung Geld übrig: die Zuschüsse an den Bundesnachrichtendienst steigen demnach um 342 Millionen Euro in 2027 auf dann ca. 1,85 Milliarden Euro im Jahr (+23% zu 2026). Mehr als ein Drittel der Ausgaben des Etats Bundeskanzler und Bundeskanzleramt im Bundeshaushalt 2027.
#Politik #Massenüberwachung #Datenschutz #BND #Geheimdienst
Quelle: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw37-de-generaldebatte-1194750
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Für die #Überwachung hat diese #Regierung Geld übrig: die Zuschüsse an den Bundesnachrichtendienst steigen demnach um 342 Millionen Euro in 2027 auf dann ca. 1,85 Milliarden Euro im Jahr (+23% zu 2026). Mehr als ein Drittel der Ausgaben des Etats Bundeskanzler und Bundeskanzleramt im Bundeshaushalt 2027.
#Politik #Massenüberwachung #Datenschutz #BND #Geheimdienst
Quelle: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw37-de-generaldebatte-1194750
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Manchmal weiß ich schon gar nicht mehr wo Springerpresse anfängt und wo sie aufhört. Gerade positioniert sich ein promovierter taz-Journalist explizit gegen ein AfD-Verbot, der selbe Jurist denkt, der anstehende Geheimdienstreform begegne man am besten damit, auf eine wirksame Kontrolle der Geheimdienste zu bauen.
Oder nehmen wir Jens Winter, der bis 2025 bei der taz arbeitete und mittlerweile, da hatte er es in Berlin-Kreuzberg ja nicht weit, zum rechten Portal NIUS wechselte. Dafür kann die taz nun zwar nichts, aber es spricht nicht gerade für die Qualität beim Auswahlprozess der taz, wenn jemand nahtlos von der taz zu NIUS wechselt.
taz: Kein AfD-Verbotsverfahren
https://taz.de/Debatte-zum-Umgang-mit-der-AfD/!6202593/
taz: Geheimdienstreform
https://taz.de/Reform-der-Nachrichtendienste/!6200754/
taz: Jens Winter
https://taz.de/Jens-Winter/!a142412/
NIUS: Jens Winter
Selbst im Netz suchen, das verlinke ich nicht
#springer #springerpresse #nius #jenswinter #afd #afdverbot #geheimdienst #samstag #deutschland #nachrichtendienstreform #nachrichtendienst #taz #berlin #kreuzberg
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Nicht nur die Menge, sondern auch die unfassbate Intensität der neuen Überwschungs-Befugnisse ist messbar. Berechnungsgrundlage: die Methodik einer Studie, die die vergangene Regierung in Auftrag gegeben hat.
@TheMorpheus hat es akkurat herausgearbeitet.
https://tube.the-morpheus.de/videos/watch/c43a5f48-f1bb-4ce7-9aec-e88a1952bd75
#uberwachungsstaat #uberwachung #bmi #generalverdacht #verfassungsgericht #bnd #geheimdienst #nachrichtendienst #ifg #gesichtserkennung #chatkontrolle #dystopie #1984 #floodthezone #cdu #csu #dobrindt #privacy
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Die messbare Eingriffs-Intensität der Überwschungs-Befugnisse, mit der uns das #BMI binnen kürzester geflutet hat, ist einfach nur unfassbar. Berechnungsgrundlage: die Methodik einer Studie, die die vergangene Regierung in Auftrag gegeben hat.
Akkurate Arbeit von @TheMorpheus.
https://tube.the-morpheus.de/videos/watch/c43a5f48-f1bb-4ce7-9aec-e88a1952bd75
#uberwachungsstaat #uberwachung #generalverdacht #verfassungsgericht #bnd #geheimdienst #nachrichtendienst #ifg #gesichtserkennung #chatkontrolle #dystopie #1984 #cdu #csu #dobrindt #privacy
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Innenministerium lässt Datenkäufe in der Grauzone
Die Bundesregierung verrät nicht, ob deutsche Geheimdienste bei Databrokern Daten aus der Werbeindustrie kaufen. Vieles spricht dafür, doch auch die neue Geheimdienst-Reform soll keine klare Rechtsgrundlage schaffen. Kritiker:innen wie die Bundesdatenschutzbeauftragte haben verfassungsrechtliche Bedenken.
Das Haus von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat gerade einen Entwurf für eine tiefgreifende Geheimdienstreform vorgelegt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst sollen weitreichende neue Befugnisse bekommen und auch technisch aufrüsten, etwa bei staatlichem Hacking, KI und Videoüberwachung.
Nach einer anderen Form der Überwachung sucht man im Gesetzestext jedoch vergeblich: Die Überwachung mit kommerziell gehandelten Daten. Insbesondere Daten, die angeblich nur für Werbezwecke gesammelt werden, sind inzwischen zur Handelsware geworden. Databroker haben beispielsweise metergenaue Standortdatenvon Smartphones im Angebot. Auch Informationen zu Vorlieben von Personen oder ihrem Online-Verhalten lassen sich erwerben.
Der Fachbegriff für Überwachung auf Grundlage von Werbedaten ist ADINT. Der Begriff steht für Advertising-Based Intelligence, also werbebasierte Aufklärung, und taucht lediglich in der Begründung für das neue BND-Gesetz auf. Expert*innen sehen darin den Hinweis, dass deutsche Dienste durchaus ADINT nutzen könnten – allerdings ohne saubere Rechtsgrundlage.
Staatliche Überwachung mit kommerziellen Daten
Recherchen von netzpolitik.org und dem Bayerischen Rundfunk zeigen seit 2024, dass sich mit Standortdaten aus der Werbeindustrie auch hochrangige Beamte der Bundesregierung und der EU-Kommission, NATO-Militärstützpunkte und sogar Mitarbeitende von Geheimdiensten ausspionieren lassen.
Seit Längerem ist bekannt, dass US-Behörden wie das FBI oder die Abschiebe-Miliz ICEADINT einsetzen. Zuletzt hatten Recherchen aufgedeckt, dass auch die ungarische und die österreichische Regierung Produkte eines ADINT-Dienstleisters erworben haben. Die Bundesregierung hatte Fragen von Journalist:innen dazu in der Vergangenheit nicht beantwortet.
Strittig ist, ob die Nutzung von ADINT-Daten durch deutsche Geheimdienste legal wäre. Ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages weckte daran Zweifel. Auch die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider und andere Expert:innen hatten wiederholt betont, dass es dafür eine ausdrückliche Grundlage im Gesetz brauche. Staatliche Stellen könnten sich nicht auf allgemeine Generalklauseln stützen, die es ihnen erlauben, Daten zu erheben.
Eingeständnis durch die Hintertür?
Eine klare Regelung für Datenkäufe konnte auch die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) im neuen Gesetzentwurf nicht finden. Behördensprecher Karsten Füllhaase erklärt auf Anfrage von netzpolitik.org:
Der aktuelle Gesetzesentwurf enthält weder für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) noch für den Bundesnachrichtendienst (BND) eine explizite Rechtsgrundlage für den Ankauf und die Nutzung kommerzieller Daten, insbesondere von Werbedatenbanken. Die Bundesregierung stützt bereits nach der aktuell geltenden Rechtslage den Datenkauf auf die Generalklauseln nach § 8 Bundesverfassungsschutzgesetz bzw. § 5 BND-Gesetz. Diese Normen werden durch den vorgelegten Gesetzentwurf nur unwesentlich geändert.
Dennoch taucht das Wort „ADINT“ im Gesetzentwurf auf, und zwar in den Erläuterungen zu Paragraf 88 des neuen BND-Gesetzes. Dort geht es darum, unter welchen Bedingungen der deutsche Auslandsgeheimdienst Daten an andere Stellen weitergeben darf. Zitat: „Unter diese Norm fällt auch die Übermittlung von angekauften Datensammlungen z.B. von umfänglichen Werbedaten (sog. ADINT-Daten), oder von im Internet verfügbaren Datenleaks.“
Solche Daten können dem Entwurf zufolge auch automatisiert und in Gänze an andere übermittelt werden. Die Vermutung liegt nahe: Darf der BND solche Daten weitergeben, dann geht die Bundesregierung offenbar auch davon aus, dass er sie haben kann – und möglicherweise auch erwerben.
Auch an anderen Stellen taucht Ankauf von Daten in der Begründung des Gesetzes auf. „Damit wird deutlich, dass es sich um einen üblichen modus operandi des BND handelt“, schlussfolgert der Jurist Peter Schantz. Der ehemalige Ministerialdirektor im Bundesjustizministerium hat eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf verfasst und kritisiert darin das Fehlen einer gesetzlichen Regelung. Für notwendig hält er sie unter anderem deshalb, weil Dienste auch sensible Daten kaufen könnten.
Bundesdatenschutzbeauftragte kritisiert Entwurf
„Hätte der Staat diese Daten auch selbst erheben dürfen?“ Diese Frage nach dem sogenannten “hypothetischen Ersatzeingriff“ müsse sich der Gesetzgeber stellen, so Schantz. Dabei müsse berücksichtigt werden, ob die Verkäufer die Daten selbst überhaupt rechtmäßig verarbeiten.
Im Fall von Werbedaten bezweifeln viele Fachleute – von Datenschutzbehörden über Jurist*innen bis hin zum Verbraucherschutzministerium –, dass deren Verarbeitung und Verkauf durch Databroker legal ist. Ursprünglich wurden die Daten in der Regel für Werbezwecke erhoben, nicht für Datenhandel oder Überwachung; die Einwilligung der Betroffenen kann allein deshalb nicht wirksam sein.
Auch die Bundesdatenschutzbeauftragte ist der Auffassung, „dass die Nutzung kommerzieller Werbedaten einer inhaltlich bestimmten und normenklaren gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage bedarf“, erklärt deren Sprecher. Er weist auf das „potentiell sehr hohe Eingriffsgewicht“ der Überwachung mit Werbedaten hin. Das erfordere nach Auffassung der BfDI „verfassungsrechtlich neben erhöhten Anforderungen an Zweckbindung und Dokumentation auch ausreichende Kontrollmechanismen“. Schließlich würden die Maßnahmen heimlich erfolgen und betroffenen Menschen wäre eine nachträgliche Rechtsverfolgung kaum möglich. Der vorgelegte Gesetzentwurf erfülle diese Anforderungen nicht.
Ähnlich argumentiert Jurist Schantz: Kontrolle und Rechtsschutz müssten gewährleistet sein. Ihm zufolge müsse einbezogen werden, welcher Personenkreis betroffen ist, schließlich enthalten Pakete von Databrokern oft Daten über Millionen Menschen. Es drohe „die Umgehung der gesetzlichen und verfassungsrechtlichen Eingriffsvoraussetzungen, die an die staatliche Datenerhebung zu stellen wären“, warnt er.
In Großbritannien werden Datenkäufe kontrolliert
Politikwissenschaftler Thorsten Wetzling von der Stiftung Interface kritisiert den Gesetzentwurf mit Blick auf ADINT ebenso als unzureichend. Er und sein Co-Autor Corbinian Ruckerbauer gehörten zu den ersten, die in Deutschland den Blick auf die „Informationsbeschaffung mit der Kreditkarte“ gelenkt haben.
„Die Regierung pocht weiterhin auf größtmögliche Beinfreiheit bei ihren Datenkäufen“, kommentiert Wetzling heute. Andere Länder würden das anders handhaben. Ein Beispiel sei das Vereinigte Königreich, „wo zumindest ein Genehmigungsverfahren unter Beteiligung der unabhängigen Rechtskontrolle erforderlich wird, wenn ein Nachrichtendienst dort gekaufte Daten in seine eigenen IT-Systeme einverleiben will.“
In Deutschland hingegen sei bisher nicht geplant, dass der Unabhängige Kontrollrat auch bei der kommerziellen Datenbeschaffung tätig wird. Die Bundesbehörde soll bei der Kontrolle der Geheimdienste künftig grundsätzlich wichtiger werden – aber nicht im Bereich ADINT. Wetzling zufolge müsste der Kontrollrat eigentlich Verträge mit privaten Dienstleistern vor Kaufentscheidungen sichten dürfen oder die Nutzung gekaufter Daten in den Systemen des BND genehmigen.
Der Staat müsse nachrichtendienstliche Datenkäufe stärker begrenzen und wirksamer kontrollieren, sagt der Forscher. Dafür sprächen „gewichtige Argumente des Grundrechtsschutzes, aber auch der nationalen Sicherheit“, so Wetzling mit Blick auf das Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages. Sie hätten hervorgehoben, dass „beim Ankauf von Daten aus Werbedatenbanken eine besondere Gefahr von Eingriffen in den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung“ besteht und das „Erfordernis ausdrücklicher gesetzlicher Schutzvorkehrungen“ ins Spiel gebracht.
Keine harmlosen Daten
Kritik haben die Fachleute an einem weiteren Aspekt: In der Begründung für das Gesetz stellt das Innenministerium ADINT in Zusammenhang mit „allgemein zugänglichen Quellen“. Forscher Wetzling und Jurist Schantz finden das nicht überzeugend.
„Offenbar werden die Daten als wenig sensibel eingestuft, weil fälschlich angenommen wird, sie seien allgemein zugänglich“, schreibt Jurist Schantz in seiner Stellungnahme. Dies sei erstens nicht zutreffend, weil sie zwar käuflich seien, aber nicht frei abrufbar. Zweitens seien auch allgemein zugängliche Daten nicht per se schutzlos.
„Unverfroren“ findet das Thorsten Wetzling von Interface. Einerseits gebe es „den millionenfachen Ankauf von Datensätzen mit erstaunlich granularen personenbezogenen Daten“, andererseits offen zugängliche Infos wie Presseveröffentlichungen. Die Bundesregierung setze das gleich. ADINT stelle jedoch einen grundlegenden Paradigmenwechsel in der nachrichtendienstlichen Informationsbeschaffung dar. Dass dieser „verzwergt“, also kleingeredet werden soll, ist Wetzling zufolge „nicht vertrauensfördernd“.
Ingo Dachwitz ist Journalist und Kommunikationswissenschaftler. Seit 2016 ist er Redakteur bei netzpolitik.org und u.a. Ko-Host des Podcasts Off/On. Seine Themen sind Daten, Macht und die digitale Öffentlichkeit. Ingos Veröffentlichungen wurden mehrfach ausgezeichnet, unter anderem mit dem European Press Prize, dem Alternativen Medienpreis, dem Datenschutz-Medienpreis und zwei Grimme-Online-Awards. Sein Buch “Digitaler Kolonialismus: Wie Tech-Konzerne und Großmächte die Welt unter sich aufteilen” war für den Deutschen Sachbuchpreis nominiert und wurde als eines der Wissensbücher des Jahres 2025 geehrt. Ingo ist Mitglied des Vereins Digitale Gesellschaft, der Evangelischen Kirche und des Netzwerk Recherche. Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, Bluesky, FragDenStaat. Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.
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#Putins #Schattenmänner im #Geheimdienst | #Dokumentation:
Im #Russischen #Geheimdienst zu dienen hat Tradition in der Familie von Alexander #Fedotow. Er folgt dem Vorbild seines Vaters und geht zum #FSB. Doch die Realität ist für ihn ernüchternd.
In dieser Dokumentation berichtet ein ehemaliger #FSB-Offizier über seine Zeit im #Machtapparat von #Wladimir_Putin....
@ZDFheute
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RE: https://graz.social/@publicvoit/115706082141241121
(2/2) Details u.a. im Podcast #NichtZuFassen vom #Profil, S04 (#EgistoOtt) E4 "Die Männer im Schatten: #JanMarsalek und #MartinWeiss"
https://www.profil.at/podcasts/nicht-zu-fassen-der-profil-investigativpodcastUnd da gibt's in dem Umfeld noch viel mehr: wir sprechen ausländische Spione, die auf frischer Tat erwischt wurden frei, ... 🤯
#Korruption #Unfähigkeit #Marsalek #Russland #BvT #Skandal #Spionage #Putin #ÖVP #FPÖ #Steuergeld #Geheimdienst
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Gegen #Massenüberwachung – seit eh und je
Unsere erste Kampagne starteten wir im November 2012 zur #Vorratsdatenspeicherung. Im Juni 2013 folgte die Kampagne gegen die #Kabelaufklärung. 2014 thematisierten wir die #Überwachung durch Bund und Kantone, 2015 diejenige durch den #Geheimdienst. Seit 2021 engagieren wir uns für ein Verbot von automatischer #Gesichtserkennung im öffentlichen Raum.
Hilf mit, dass wir auch für die Zukunft gut aufgestellt sind: https://www.digitale-gesellschaft.ch/150-franken-fuer-unsere-zukunft/
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Datenbank der israelischen Armee zeigt: Mindestens 83 % der Getöteten in Gaza waren Zivilisten
Geheime Infos vom Mai zeigen, dass Israel dachte, es hätte bei seinen Angriffen auf #Gaza etwa 8.900 Militante getötet, was auf einen Anteil an zivilen Opfern hindeutet, der in der modernen Kriegsführung kaum zu finden ist, so eine gemeinsame Untersuchung.
Daten aus einer internen Datenbank des israelischen #Geheimdienstes zeigen, dass mindestens 83 % der #Palästinenser, die bei Israels Angriff auf #Gaza getötet wurden, #Zivilisten waren. Das haben eine Untersuchung des +972 Magazine, Local Call und The Guardian ergeben.
Die Zahlen aus der geheimen Datenbank, in der die Todesfälle von Militanten der #Hamas und des Palästinensischen Islamischen Dschihad (#PIJ) erfasst sind, stehen in krassem Widerspruch zu den öffentlichen Erklärungen der israelischen #Armee und #Regierungsvertreter während des gesamten Krieges, die im Allgemeinen ein Verhältnis von 1:1 oder 2:1 zwischen zivilen Opfern und militanten Opfern angegeben haben. Stattdessen stützen die geheimen Daten die Ergebnisse mehrerer Studien, die darauf hindeuten, dass Israels #Bombardierung des #Gazastreifens Zivilisten in einem Ausmaß getötet hat, das in der modernen #Kriegsführung kaum Parallelen findet.
Die israelische Armee hat die Existenz der Datenbank bestätigt, die vom #Militärgeheimdienst (bekannt unter dem hebräischen Akronym „Aman“) verwaltet wird. Mehrere mit der Datenbank vertraute Geheimdienstquellen sagten, die Armee betrachte sie als einzige verlässliche Quelle für die Zahl der militanten Opfer. Mit den Worten eines von ihnen: „Es gibt keine andere Quelle, die man überprüfen kann.“
Die Datenbank enthält eine Liste mit 47.653 Namen von Palästinensern in Gaza, die #Aman als aktive Mitglieder der militärischen Flügel der Hamas und der PIJ betrachtet. Den Quellen zufolge basiert die Liste auf internen Dokumenten der Gruppen, die der Armee zugespielt wurden (die von +972, Local Call und The Guardian nicht überprüft werden konnten).
In der #Datenbank sind 34.973 Namen als Aktivisten der Hamas und 12.702 als #Aktivisten der Islamischen #Dschihad aufgeführt (eine kleine Anzahl ist als bei beiden Gruppen aktiv aufgeführt, wird aber nur einmal in der Gesamtzahl gezählt).
Nach den Daten, die im Mai dieses Jahres erhoben wurden, glaubte die israelische Armee, seit dem 7. Oktober etwa 8.900 Aktivisten getötet zu haben – 7.330 davon galten als sicher tot und 1.570 als „wahrscheinlich tot“. Die meisten von ihnen waren einfache Mitglieder, und die Armee vermutete, dass sie 100 bis 300 hochrangige Hamas-Mitglieder von insgesamt 750 in der Datenbank aufgeführten Personen getötet hatte.
Eine mit der Datenbank vertraute Quelle erklärte, dass jedem Namen auf der Liste, von dem die Armee sicher ist, dass er getötet wurde, eine bestimmte Information beigefügt ist, die diese Einstufung rechtfertigt. +972, Local Call und The Guardian haben die Zahlen aus der Datenbank bekommen, ohne Namen oder zusätzliche Geheimdienstberichte.
Die täglichen Gesamtzahlen der #Todesopfer, die vom #Gesundheitsministerium in Gaza veröffentlicht werden (und die Local Call letztes Jahr enthüllte, dass sie sogar vom israelischen #Militär als zuverlässig angesehen werden), unterscheiden nicht zwischen Zivilisten und Militanten. Wenn man aber die Zahlen der militanten Opfer aus der internen Datenbank der israelischen Armee vom Mai mit den Gesamtopferzahlen des Gesundheitsministeriums vergleicht, kann man ungefähr berechnen, wie hoch der Anteil der zivilen Opfer in den ersten drei Monaten des Krieges war, als die Zahl der Todesopfer bei 53.000 lag.
Wenn man davon ausgeht, dass alle sicheren und wahrscheinlichen #Todesfälle von Militanten in der Zahl der Todesopfer berücksichtigt wurden, bedeutet das, dass über 83 Prozent der Toten in Gaza Zivilisten waren. Wenn man die wahrscheinlichen Todesfälle nicht mitzählt und nur die sicheren Todesfälle berücksichtigt, steigt der Anteil der zivilen Todesopfer auf über 86 Prozent.
Die Geheimdienstquellen erklärten, dass die Gesamtzahl der getöteten Hamas- und PIJ-Kämpfer wahrscheinlich höher ist als die in der internen Datenbank erfasste Zahl, da diese weder Kämpfer umfasst, die getötet wurden, aber nicht namentlich identifiziert werden konnten, noch Gazaner, die an den Kämpfen teilgenommen haben, aber nicht offiziell Mitglieder der Hamas oder der PIJ waren, noch politische Persönlichkeiten der Hamas wie Bürgermeister und Minister, die Israel ebenfalls als legitime Ziele betrachtet (unter Verstoß gegen das #Völkerrecht).
Das heißt aber nicht unbedingt, dass der Anteil der zivilen Opfer niedriger ist als oben berechnet; er könnte sogar noch höher sein. Jüngste Studien deuten darauf hin, dass die Zahl der Todesopfer des Gesundheitsministeriums – die derzeit bei etwa 62.000 liegt – wahrscheinlich ebenfalls deutlich unter der Gesamtzahl der Opfer der israelischen Angriffe liegt, möglicherweise um mehrere Zehntausend.
Manipulation der Zahlen
Seit Beginn des Krieges haben israelische Beamte versucht, Vorwürfe der mutwilligen Tötung in Gaza zurückzuweisen, während die Zahl der palästinensischen Todesopfer rapide anstieg. Im Dezember 2023, als die Zahl der Todesopfer bereits bei 16.000 lag, sagte der internationale Sprecher der israelischen Armee, Jonathan #Conricus, gegenüber CNN, dass Israel für jeden getöteten Militanten zwei Zivilisten getötet habe – ein Verhältnis, das er als „enorm positiv” bezeichnete. Im Mai 2024, als die Zahl der Todesopfer bei 35.000 lag, behauptete Premierminister Benjamin #Netanjahu, dass das Verhältnis tatsächlich näher bei 1:1 liege, eine Behauptung, die er im September desselben Jahres wiederholte.Die genaue Zahl der Militanten, die Israel seit dem 7. Oktober getötet haben will, schwankt scheinbar ohne jede Logik. Im November 2023 deutete ein hochrangiger Sicherheitsbeamter gegenüber der israelischen Nachrichtenseite #Ynet an, dass Israel bereits über 10.000 Militante getötet habe. In einer offiziellen militärischen Einschätzung, die der Regierung im folgenden Monat vorgelegt wurde, sank diese Zahl auf 7.860.
(...)
Weiterlesen in meiner Übersetzung des Beitrages "Israeli army database suggests at least 83% of Gaza dead were civilians" von Yuval Abraham in +972 Magazine, 21. August 2025
@israel @palestine @gaza #CapitalismIsADeathCult #StopTheWar
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FR: "Zurück in die Zukunft: #Putin gibt dem #Geheimdienst seine #Gefängnisse wieder."
https://www.fr.de/politik/ukraine-krieg-russland-putin-kgb-geheimdienst-gulag-nawalny-prigoschin-93842113.html -
Im laufenden Verfahren gegen die #Kabelaufklärung am Bundesverwaltungsgericht bleiben die vom #Geheimdienst gemachten Angaben weiterhin ungenau, ausweichend und teilweise falsch. Eine Einsicht in die zur #Retrosuche aufbewahrten Daten wird nicht gewährt. Wir fordern mit Nachdruck eine unabhängige Prüfung.
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«Aufruf zum Töten von Gefangenen: Einwohner von Slowjansk erhielt 15 Jahre Gefängnis»
#Ukraine #Donezk #Gefängnis #Geheimdienst #Kriegsgefangene #Kriegsrecht #Russland #Slawjansk #Slowjansk
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Lassen sich Terroranschläge verhindern?
Der mutmaßliche Attentäter von Solingen war den Sicherheitsbehörden nicht bekannt. Er hat jedoch offenbar mit der Terrorgruppe IS kommuniziert. Hätten die Geheimdienste dies mitbekommen können? Von Florian Flade.
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PPS: Übrigens hat die produktive @adfichter heute bei @republik_magazin noch einen zweiten Artikel zum Thema #Massenüberwachung veröffentlicht. Diesmal aber durch den Schweizer Bund (#NDB) mit Hilfe von ex-#NSA-Leuten und #Israel.
#Nachrichtendienst #Geheimdienst #Kabelaufklärung #Republik
7/6
https://www.republik.ch/2024/05/21/die-infrastruktur-fuer-die-schweizer-massenueberwachung-ist-made-in-israel -
#Wirecard & "das Versagen der deutschen #Spionageabwehr"
#Marsalek und der russische #Geheimdienst:
Was wusste der ehemalige Geheimdienstkoordinator #Schmidbauer?
https://correctiv.org/aktuelles/russland-ukraine-2/2024/04/12/marsalek-wirecard-und-der-russische-geheimdienst-was-wusste-der-ehemalige-geheimdienstkoordinator-bernd-schmidbauer/ -
Beim Bundesnachrichtendienst wurde ein mutmaßlicher russischer Spion enttarnt. Eine alarmierende Nachricht zehn Monate nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs.
Moskauer Maulwurf beim BND in Berlin? | DW | 23.12.2022
#Ukraine #Krieg #Russland #Geheimdienst #BND #Spion #WladimirPutin #BrunoKahl -
There is no business like Showbusiness? Doch! Auch für Spione gehört Verstellung zum Alltag. Das Buch "Stars & Spies" zeigt die Verbindung beider Welten.
Stars, Sternchen, Spione: Geheimdienste im Showbusiness | DW | 14.10.2021
#Spionage #Geheimdienst #MataHari #JamesBond #ChristopherAndrew #JohnleCarré #IanFleming