#geheimdienst — Public Fediverse posts
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«„Fast 10 % der Männer“: Der Leiter des Hauptnachrichtendienstes nannte den Preis, den Russland für weitere eineinhalb Jahre Krieg zahlen müsste»
#Ukraine #Armee #Aufklärung #Geheimdienst #Interview #Kreml #Krieg #Russland #Soldaten
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«„Fast 10 % der Männer“: Der Leiter des Hauptnachrichtendienstes nannte den Preis, den Russland für weitere eineinhalb Jahre Krieg zahlen müsste»
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„Die Geheimdienstreform untergräbt das Vertrauen zwischen Ärzten und Patienten“
Die geplante Geheimdienstreform der Bundesregierung alarmiert die Ärzteschaft. Sie gefährde das Patientengeheimnis und damit die Gesundheitsversorgung selbst, warnt Carsten Dochow von der Bundesärztekammer im Gespräch mit netzpolitik.org.
An den Plänen der Bundesregierung, die Geheimdienste umfassend zu reformieren, gibt es massive Kritik – auch aus der Ärzteschaft.
Sie sieht vor allem zwei Vorschriften kritisch. Paragraf 22 des geplanten BND-Gesetzesund Paragraf 32 des geplanten Bundesverfassungsschutzgesetzes. Die beiden Paragrafen regeln, aus welchen vertraulichen Beziehungen die Geheimdienste keine Informationen gezielt beschaffen dürfen. Dazu zählen etwa Beziehungen von Geistlichen, Anwält:innen und Bundestagsabgeordneten, nicht aber die von Ärzt:innen.
Die Bundesärztekammer warnt davor, dass dies das besonders geschützte Vertrauensverhältnis zwischen Patient:innen und Ärzt:innen gefährde und damit die Gesundheitsversorgung als solche.
Wir haben darüber mit Dr. jur. Carsten Dochow gesprochen. Er leitet die Rechtsabteilung der Bundesärztekammer, die Spitzenorganisation der ärztlichen Selbstverwaltung mit Sitz in Berlin.
„Die Schweigepflicht ist eine Grundvoraussetzung“
Herr Dochow, warum äußert sich die Ärzteschaft zu einer Geheimdienstreform?
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung betrifft Patientinnen und Patienten direkt, weil die geplanten Regelungen das Patientengeheimnis berühren und die geschützte Vertrauensbeziehung zwischen Ärzten und Patienten untergraben.
Patienten vertrauen ihren Ärzten sensible Sachverhalte an – auch über psychische oder Suchterkrankungen. Auf diese Informationen könnten Nachrichtendienste zugreifen, wenn das Gesetz vom Bundestag so verabschiedet würde.
Dazu muss man wissen: Die ärztliche Schweigepflicht ist eine Berufspflicht von Behandelnden. Seit dem Eid des Hippokrates gehört sie zum Selbstverständnis der Ärzteschaft. Dazu zählt auch, Geheimnisse geschützt zu halten. Das wird durch die Eingriffsbefugnisse der Nachrichtendienste ausgehebelt.
Sie befürchten also, dass die medizinische Behandlung leidet, weil ein Geheimdienst mithören könnte?
Gewissermaßen schon. Der Grundgedanke des Patientengeheimnisses ist, dass sich Patientinnen und Patienten ihren Ärzten rückhaltlos anvertrauen und intime Sachverhalte offenbaren. Dieses Vertrauen ist die Grundvoraussetzung für jegliche medizinische Behandlung.
Manche Personen könnten davon absehen, sich in Behandlung zu begeben, wenn sie wissen, dass sie dann Überwachungsmaßnahmen ausgesetzt sein könnten. Insofern ist die Schweigepflicht auch ein wichtiges Gemeinwohlinteresse, weil sie eine Grundvoraussetzung für eine funktionierende Gesundheitsversorgung ist.
Aber die Zahl derer, die in einer Arztpraxis vom Geheimdienst beobachtet werden, dürfte eher klein sein, oder?
Über tatsächliche Zahlen kann ich nichts sagen. Ich weiß nicht, wie viele Menschen von Geheimdiensten überwacht werden.
Uns geht es um die Breitenwirkung des Gesetzes auf die gesellschaftliche Wahrnehmung. Die Voraussetzung des Geheimnisschutzes ist, dass man darauf vertrauen kann, dass er gewahrt wird – unabhängig davon, wie oft dieser verletzt wird.
„Das ist verfassungsrechtlich bedenklich“
Laut Gesetzentwurf sollen die Geheimnisse von Rechtsanwält:innen absolut geschützt sein, die von Ärzt:innen aber nicht. Warum gibt es diese Ungleichbehandlung?
Dafür sehen wir keinen sachlichen Grund. Bei aller Wertschätzung für den anwaltlichen Beruf sind die Geheimnisse im Arzt-Patienten-Verhältnis mindestens ebenso schützenswert. Es gibt aus unserer Sicht kein überzeugendes Argument dafür, dass Informationen im Mandantenverhältnis wesentlich schutzwürdiger sind als im Arzt-Patienten-Verhältnis.
Das Bundesverfassungsgericht hat das bereits in den 1970er-Jahren entschieden. Personen, die sich in ärztliche Behandlung begeben, sollen demnach darauf vertrauen dürfen, dass Offenbartes nicht zur Kenntnis Dritter gelangt. Das ist eine essenzielle Vorstellung für den Schutz des Persönlichkeitsrechts.
Und auch beim früheren BKA-Gesetz hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass eine Unterscheidung zwischen Strafverteidigern und sonstigen Rechtsanwälten nicht sachgemäß ist. Die geplante Reform sollte einen ähnlichen Fehler nicht erneut begehen.
Sie gehen davon aus, dass der Gesetzentwurf gegen das Grundgesetz verstößt?
Ja, wir sehen hier – ausgehend von den Eingriffen in das Persönlichkeitsrecht der Patientinnen und Patienten – einen Verstoß. Wenn zudem zwischen zwei Berufsgruppen differenziert wird, ohne dass dafür ein klarer sachlicher Grund vorliegt, ist die Gleichbehandlung nicht gewahrt. Und das ist verfassungsrechtlich bedenklich.
„Behandlungsteam gehört in den Schutzbereich“
Für die Arbeit des Verfassungsschutzes sieht der Gesetzentwurf immerhin einen relativen Schutz für Ärzt:innen vor. Hier liegen die Hürden damit etwas höher, die besonders geschützte Vertraulichkeit im Arzt-Patienten-Verhältnis zu verletzen. Reicht Ihnen das nicht?
Nein, da wir oftmals den Kernbereich der privaten Lebensführung berührt sehen, halten wir einen absoluten Schutz wie bei Anwältinnen und Anwälten für erforderlich. Wenn intimste Informationen betroffen sein können, darf das nicht einer Abwägungsentscheidung einer Behörde überlassen sein. Sondern es muss ein absoluter Schutz bestehen, damit das Vertrauen zwischen Ärzten und Patienten überhaupt entstehen kann.
Sollte neben den Ärzt:innen auch das Praxispersonal als Berufsgeheimnisträger:innen eingestuft werden?
Das Praxispersonal gehört natürlich in diese zu schützende Sphäre hinein, sonst wird der Geheimnisbereich löchrig. Es nimmt an diesem engen Vertrauensverhältnis teil und erfährt – allein durch Anwesenheit bei der Behandlung oder die Dokumentation – wesentliche Informationen. Und da Mitarbeitende ebenfalls der Verschwiegenheit unterliegen, wäre eine Ausweitung des Schutzes auf sie nur konsequent.
„Wir fordern Beschlagnahmeschutz für die ePA“
Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) fordern ebenfalls die Gleichstellung der Heilberufe. Ziehen Sie hier an einem Strang?
Definitiv. Unsere Argumentation geht vollständig in die gleiche Richtung.
Das gilt auch für das Thema elektronische Patientenakte (ePA). Die ePA wird allerdings nicht von den Arztpraxen, sondern von den Krankenkassen geführt. Für die digitale Akte fordern wir unabhängig vom aktuellen Gesetzgebungsvorhaben schon lange einen rechtsklaren Beschlagnahmeschutz.
Einen solchen Schutz hat Bundesjustizministerin Stefanie Hubig vor Monaten versprochen. Bislang haben wir noch keinen entsprechenden Gesetzentwurf gesehen.
Die KBV fordert zudem, das Hacken und Eindringen in die Praxis-IT gesetzlich auszuschließen.
Das sehen wir als Bundesärztekammer genauso. Was das Infiltrieren von Praxissystemen angeht – wo die Primärdokumentation mit den Versichertendaten liegt –, müssen derartige Maßnahmen strikt begrenzt werden. Sonst erreichen wir nicht den gewünschten absoluten Schutz der Gesundheitsdaten.
„Für die Interessen der gesamten Gesellschaft“
Die Politik begründet die Reform mit einer verschärften Bedrohungslage. Werden Sie mit Ihren Einwänden als Bremser wahrgenommen?
Diese Erfahrung machen wir regelmäßig. Jedes Mal, wenn darüber geredet wird, dass Sicherheitsgefahren drohen, gibt es in der Politik den Reflex, Grund- und Persönlichkeitsrechte einseitig zugunsten der Sicherheit einzuschränken. Das ist ein Denkfehler. Auch in Krisenzeiten muss eine gute Balance zwischen Freiheit und Sicherheit gefunden werden.
Wir agieren dann aber nicht als Bremser, auch jetzt nicht. Sondern wir treten für die Interessen der Patienten und Ärzte sowie der gesamten Gesellschaft ein. Wir sind überzeugt, dass ein verlässlich geschützter Raum für das Arzt-Patientengeheimnis die Grundvoraussetzung für eine funktionierende Gesundheitsversorgung ist.
Daniel Leisegang ist Politikwissenschaftler und Co-Chefredakteur bei netzpolitik.org. Zu seinen Schwerpunkten zählen die Gesundheitsdigitalisierung, Digital Public Infrastructure und die sogenannte Künstliche Intelligenz. Daniel war einst Redakteur bei den “Blättern”. 2014 erschien von ihm das Buch “Amazon – Das Buch als Beute”; 2016 erhielt er den Alternativen Medienpreis in der Rubrik “Medienkritik”. Er gehört dem Board of Trustees von Eurozine und dem Kuratorium der Stiftung Warentest an. Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, Bluesky, Threema ENU3SC7K, Telefon: +49-30-5771482-28 (Montag bis Freitag, jeweils 8 bis 18 Uhr). Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.
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USA kappen Geheimdienstinformationen an Ukraine
Nach dem vorläufigen Ende der Militärhilfe erhält die Ukraine vorerst auch keine Geheimdienstinformationen der USA mehr. Die Übermittlung von Erkenntnissen pausiere derzeit, sagte CIA-Chef Ratcliffe.
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#Geheimdienste, die "Erkenntnisse" fälschen und weitergeben... 😠
Mutmaßlicher #Anschlagsplan in Berlin: Der #Terrorist, der keiner war
"Ein #Terrorverdächtiger, der angeblich einen Anschlag auf die israelische Botschaft verüben wollte, ist #unschuldig. Der Hinweis auf den Mann kam von einem ausländischen #Geheimdienst und enthielt zum Teil fingierte Chats." https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/terrorverdacht-israelische-botschaft-ermittlungen-100.html
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Bekenntnisse eines Ex-Zionisten:
Mein Judentum wird das Massengemetzel in Gaza nicht dulden
Oakland, Ca. (Special to Informed Comment; Feature) - Ich trauere um die Menschen in #Israel und #Palästina, die beide von ihren eigenen Regierungen und #Führungen missbraucht und terrorisiert werden. Die #Hamas ist keine legitime Regierung und sie ist nicht der #Islam. Der #Zionismus ist nicht das #Judentum. Die Hamas und die israelische Regierung haben das Leben ihres eigenen Volkes als Schachfiguren in einem groben politischen Spiel benutzt. Mit der Zerstörung des Gazastreifens, die so schlimm war wie die Zerstörung Dresdens im Zweiten Weltkrieg, hat die israelische Regierung schnell jegliche diplomatische und weltweite Sympathie verspielt, die sie durch die #Ermordung von 1.200 unschuldigen Israelis durch die Hamas und die #Entführung von 240 weiteren Personen gewonnen hatte. Infolge der #Kriegsverbrechen eines eindeutig zionistischen Staates stehen #Juden in der ganzen Welt vor einem noch nie dagewesenen moralischen #Dilemma.
Die Videos von Hunderten unschuldiger, friedlicher Israelis, die bei einem #Musikfestival brutal ermordet und entführt wurden, waren entsetzlich. Zu wissen, dass die Hamas an diesem Tag an 21 weiteren Orten ähnliche Verbrechen gegen die #Menschlichkeit begangen hat, ist mehr als wütend und herzzerreißend. Da möchte jeder hart zurückschlagen. Aber politisches Kapital lässt sich durch ein gewisses Maß an Zurückhaltung gewinnen, und #Bibi kennt so etwas nicht. Es ist nicht weniger wahnsinnig und wütend zu sehen, wie Bibis Regierung mit zehnfacher Gewalt zurückschlägt und aus 20.000 Fuß Entfernung zehnmal so viele Frauen, Kinder und nicht kämpfende Männer ermordet, wie am 7. Oktober von bewaffneten Schlägern getötet wurden. Wenn ich sehe, wie Hunderttausende von mittellosen Menschen durch die Straßen des #Gazastreifens stapfen und nicht wissen, wohin sie gehen sollen, dann kommen mir die Tränen. Zu wissen, dass ihr Leid durch eine grobe und scheinheilige #Perversion der jüdischen #Ideale verursacht wird, macht es noch wütender.
Es macht mich auch wahnsinnig, wenn ich mir die grobe Hybris und Arroganz des israelischen #Geheimdienstes und der israelischen #Armee vor Augen führe, die auf #Wachposten an der Grenze verzichteten und stattdessen ein elektronisches System einsetzten, das von der Hamas so leicht zerstört werden konnte, als sie schliefen. Ich war schockiert, als ich erfuhr, dass es an diesen #Grenzübergängen keine Augen, Ohren und #Waffen gab, nachdem ich vor vielen Jahren durch den stark militarisierten Nahen Osten und Israel gereist war. Obwohl ich amerikanischer #Jude bin, musste ich mich nicht nur vor der Einreise nach Israel am berüchtigten #Rafah-Tor legitimieren, sondern auch vor dem Betreten einiger Orte, an denen ich ein herzlicheres Willkommen erwartet hatte. Während meiner zweitägigen Teilnahme an einer Konferenz in #Nazareth im Jahr 1980 (direkt nach Camp David) fühlte ich mich durch die spürbare #Überwachung der #Sicherheitskräfte beobachtet. Die #Sicherheitsbeamten scheinen die #Touristen vor vierzig Jahren effizienter überwacht zu haben als die #Netanjahu-Regierung die Haupttore des Gazastreifens im vergangenen Oktober. Offenbar hatte sie einige #Truppen entsandt, um den #Hausbesetzern im #Westjordanland zu helfen, weil sie sich zu sicher war, dass die Hamas in Gaza damit zufrieden war, Israels Polizist im Gazastreifen zu spielen.
Die #UNO und ein Großteil der #Weltöffentlichkeit waren nicht immer ein freundlicher Ort für Israel, aber nicht, weil der Großteil der Welt die Juden hasst. Schließlich haben wir uns weltweit viel Zuneigung und Unterstützung verdient, weil wir den #Holocaust überlebt haben. Die Kritiker dieses Todesregens aus dem Himmel hassen die Juden nicht. Sie hassen, was Israel seit 1948 unschuldigen palästinensischen #Zivilisten antut, und in jüngster Zeit den Moloch von #Bombardierungen in #Gaza. Gibt es eine profanere Definition von "#Overkill", als dafür zu sorgen, dass für jeden getöteten israelischen Juden zehn oder zwanzig Palästinenser sterben?
#Zionismus ist kein Judentum, und jede gegenteilige Behauptung der israelischen #Propagandisten führt nur dazu, dass Juden mit dem Pinsel der #Kriegsverbrechen der #Likud-geführten Regierung gezeichnet werden. Die meisten amerikanischen Juden der jüngeren Generation sind unzufrieden mit dem, was aus dem Zionismus geworden ist. Was auch immer die ursprünglichen Tugenden des Zionismus waren, als ein Weg für verfolgte Juden aus der Palästinensischen #Autonomiebehörde, ihren Selbstwert zu behaupten, so ist er jetzt zu einem Bestreben mutiert, ein anderes Volk zu demütigen und zu beherrschen. Der Zionismus wurde unter dem Likud-#Premierminister Menachem #Begin immer grausamer, unter Ariel #Scharon noch grausamer und unter Benjamin Netanjahu (Bibi) sogar destruktiv radikal. Ja, der Zionismus war immer ausgrenzend, um die jüdische Einwanderung (#Alija) zu fördern, aber die #Extremisten haben ihn in eine kranke, grausame #Ideologie verwandelt, die die arroganten, imperialen #Gräueltaten der israelischen Regierungen unter der Führung dieser drei vorangetrieben hat. Es ist, als ob Bibi und Donald #Trump beide die ultimativen Fantasien ihrer Parteien für eine grausame, dystopische, faschistische A#genda erfüllen. Die Entwicklung ist unter Bibi schnell eskaliert, so wie die Republikanische Partei sich unter Trump schnell entwickelt hat.
Sie hassen die #Raubzüge der rechtsextremen israelischen Siedler, die den biblischen Mythos als gültige historische Aufzeichnung betrachten, als ob er das Gewicht der modernen Diplomatie und gültiger Verträge hätte. Die moderne #Diplomatie im Nahen Osten begann nach dem Ersten Weltkrieg auf der Konferenz von Sam Remo 1920 in #Italien, und das #Besatzungsrecht ist in den #Genfer #Konventionen verankert, nicht in alten Texten. So sieht es der größte Teil der Welt. Die jüngsten israelischen Regierungen haben die illegalen Besetzer ermächtigt, noch mehr Gräueltaten gegen die palästinensische Bevölkerung, ihr #Eigentum, #Schulen, #Bauernhöfe und die Wasser- und L#ebensmittelversorgung zu begehen.
Ich halte mich für einen guten, UN-orthodoxen Juden und sehe keine Notwendigkeit, mich zu ändern. Ich akzeptiere meine lebenslange Unbeliebtheit bei den republikanischen Juden, die in vielen amerikanischen Städten die #Synagogen und S#ozialeinrichtungen dominieren. Sie waren die Klasse, die von den #Reaganomics verführt wurde, und sie sehen auch keine Notwendigkeit, sich zu ändern. (Vertrautheit erzeugt manchmal Verachtung.) Dennoch ist die große Mehrheit der jüdischen #Amerikaner sehr fortschrittlich und weist mit Nachdruck auf die Sünden des israelischen Militärs und der Republikanischen Partei hin. Wir wenden uns gegen die selbstzerstörerischen Tendenzen der jüdischen #Republikaner, die die progressive Agenda aufgegeben haben und unter den #Bush-Jungs immer weiter nach rechts gerückt sind, und gegen Donald Trump, der all die dystopischen Elemente des republikanischen Fantasiemodells verwirklicht hat, nachdem die Bushs und Reagan einfach nicht gemein genug waren.
Niemand kannibalisiert die eigenen Leute so wie die Republikaner und insbesondere die jüdischen Republikaner. Vor und während der Gründung Israels waren viele strenggläubige orthodoxe Juden vehement gegen die Gründung Israels, und einige tun dies immer noch. Sie betrachten die Schaffung einer politischen Einheit in der biblischen Heimat als eine Störung der Ankunft des Messias. Auch sie sind antizionistisch, aber aus einer anderen Motivation heraus. Wir sind kein Monolith.
Ungeachtet dessen, was ich jetzt sage, plädiere ich nicht dafür, die medizinischen und humanitären Bedürfnisse der in Israel lebenden Menschen in Zeiten des Krieges zu vernachlässigen. Die meisten von ihnen hassen ihre Regierung, so wie die meisten Amerikaner Trump hassen. Diese Gräueltaten geschehen auch nicht in ihrem Namen. Ich plädiere für eine umsichtige israelische Regierung, die sich für eine Lösung einsetzt, die die #Staatenlosigkeit der #Palästinenser beseitigt und damit Sicherheit für die Juden schafft. Es ist unwahrscheinlich, dass dieses Ergebnis von der gesetzlosen und autoritären Netanjahu-Regierung erreicht werden kann, die darauf aus ist, die Gerichte zu zerstören, um an der #Macht zu bleiben.
In den mehr als 40 Jahren meines Engagements für akademische #Studien über Israel und Palästina habe ich es vermieden, mich als "Antizionist" zu bezeichnen. Angesichts der #Diskriminierung, der #Pogrome und schließlich des Holocausts, den die Juden durch den europäischen weißen #Nationalismus der faschistischen Ära erleiden mussten, war es schwer, sich nicht für die Verwirklichung eines lang gehegten Traums der Juden zu begeistern, in das "Gelobte Land" zurückzukehren. Dies begann als formale politische Bewegung mit dem 1. #Zionistenkongress in #Basel im Jahr 1896. Er wurde zu einer alle vier Jahre stattfindenden Konferenz, und die jüdische #Einwanderung nach Palästina begann in immer größeren Wellen. Viele Juden wie ich bezeichneten sich als Zionisten, die jedoch die berüchtigten israelischen "#Militärexzesse" ablehnten. (Ein #Euphemismus für kaltblütigen, systematischen #Mord und #Piraterie.) Aber als Jude war ich noch nie so gegen das, was aus dem Zionismus geworden ist. Der massive Overkill und die Gräueltaten in Gaza unter Bibis Führung seit dem 7. Oktober und die unerbittlichen Angriffe auf palästinensische Menschen und Eigentum im besetzten Palästina des #Westjordanlandes durch rechte #Siedler haben mich fest in das antizionistische Lager getrieben.
Nicht korrigierte / authorisierte eigene Übersetzung sowie Hashtags @thomas
H. Scott Prosterman
Quelle und Verlinkungen:
https://www.juancole.com/2023/11/confessions-zionist-slaughter.htmlDanke für den Hinweis an @DrALJONES
auf https://mastodon.social/@DrALJONES/111419752731294298
Via Retoot von:
@sebastianschroeder -
Geheimdokumente nicht mit nach Hause nehmen!
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#Trump #DonaldTrump #USPrasident #USA #Anklage #Geheimdokumente #Geheimdienst