#geheimdienst — Public Fediverse posts
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«„Fast 10 % der Männer“: Der Leiter des Hauptnachrichtendienstes nannte den Preis, den Russland für weitere eineinhalb Jahre Krieg zahlen müsste»
#Ukraine #Armee #Aufklärung #Geheimdienst #Interview #Kreml #Krieg #Russland #Soldaten
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«„Fast 10 % der Männer“: Der Leiter des Hauptnachrichtendienstes nannte den Preis, den Russland für weitere eineinhalb Jahre Krieg zahlen müsste»
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«„Fast 10 % der Männer“: Der Leiter des Hauptnachrichtendienstes nannte den Preis, den Russland für weitere eineinhalb Jahre Krieg zahlen müsste»
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«„Fast 10 % der Männer“: Der Leiter des Hauptnachrichtendienstes nannte den Preis, den Russland für weitere eineinhalb Jahre Krieg zahlen müsste»
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https://www.europesays.com/videos/91891/ RUSSLAND-NÄHE: “Es gab dubiose Reisen!” – AfD-Regierung ein Sicherheitsrisiko für Deutschland? #2026 #AfD #aktuell #BenjaminHöhne #BSW #fernsehen #Geheimdienst #innenminister #InnereSicherheit #kulturkampf #MichaelHöhne #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #parteienforscher #regierungsbildung #russland #SachsenAnhalt #tv #video #welt #WELTNews
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https://www.europesays.com/afrika/52539/ Geheimdienst warnt: Algerien-Route gewinnt an Bedeutung #Algeria #Algerien #Bericht #Geheimdienst #Ibiza #IllegaleEinwanderung
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„Die Geheimdienstreform untergräbt das Vertrauen zwischen Ärzten und Patienten“
Die geplante Geheimdienstreform der Bundesregierung alarmiert die Ärzteschaft. Sie gefährde das Patientengeheimnis und damit die Gesundheitsversorgung selbst, warnt Carsten Dochow von der Bundesärztekammer im Gespräch mit netzpolitik.org.
An den Plänen der Bundesregierung, die Geheimdienste umfassend zu reformieren, gibt es massive Kritik – auch aus der Ärzteschaft.
Sie sieht vor allem zwei Vorschriften kritisch. Paragraf 22 des geplanten BND-Gesetzesund Paragraf 32 des geplanten Bundesverfassungsschutzgesetzes. Die beiden Paragrafen regeln, aus welchen vertraulichen Beziehungen die Geheimdienste keine Informationen gezielt beschaffen dürfen. Dazu zählen etwa Beziehungen von Geistlichen, Anwält:innen und Bundestagsabgeordneten, nicht aber die von Ärzt:innen.
Die Bundesärztekammer warnt davor, dass dies das besonders geschützte Vertrauensverhältnis zwischen Patient:innen und Ärzt:innen gefährde und damit die Gesundheitsversorgung als solche.
Wir haben darüber mit Dr. jur. Carsten Dochow gesprochen. Er leitet die Rechtsabteilung der Bundesärztekammer, die Spitzenorganisation der ärztlichen Selbstverwaltung mit Sitz in Berlin.
„Die Schweigepflicht ist eine Grundvoraussetzung“
Herr Dochow, warum äußert sich die Ärzteschaft zu einer Geheimdienstreform?
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung betrifft Patientinnen und Patienten direkt, weil die geplanten Regelungen das Patientengeheimnis berühren und die geschützte Vertrauensbeziehung zwischen Ärzten und Patienten untergraben.
Patienten vertrauen ihren Ärzten sensible Sachverhalte an – auch über psychische oder Suchterkrankungen. Auf diese Informationen könnten Nachrichtendienste zugreifen, wenn das Gesetz vom Bundestag so verabschiedet würde.
Dazu muss man wissen: Die ärztliche Schweigepflicht ist eine Berufspflicht von Behandelnden. Seit dem Eid des Hippokrates gehört sie zum Selbstverständnis der Ärzteschaft. Dazu zählt auch, Geheimnisse geschützt zu halten. Das wird durch die Eingriffsbefugnisse der Nachrichtendienste ausgehebelt.
Sie befürchten also, dass die medizinische Behandlung leidet, weil ein Geheimdienst mithören könnte?
Gewissermaßen schon. Der Grundgedanke des Patientengeheimnisses ist, dass sich Patientinnen und Patienten ihren Ärzten rückhaltlos anvertrauen und intime Sachverhalte offenbaren. Dieses Vertrauen ist die Grundvoraussetzung für jegliche medizinische Behandlung.
Manche Personen könnten davon absehen, sich in Behandlung zu begeben, wenn sie wissen, dass sie dann Überwachungsmaßnahmen ausgesetzt sein könnten. Insofern ist die Schweigepflicht auch ein wichtiges Gemeinwohlinteresse, weil sie eine Grundvoraussetzung für eine funktionierende Gesundheitsversorgung ist.
Aber die Zahl derer, die in einer Arztpraxis vom Geheimdienst beobachtet werden, dürfte eher klein sein, oder?
Über tatsächliche Zahlen kann ich nichts sagen. Ich weiß nicht, wie viele Menschen von Geheimdiensten überwacht werden.
Uns geht es um die Breitenwirkung des Gesetzes auf die gesellschaftliche Wahrnehmung. Die Voraussetzung des Geheimnisschutzes ist, dass man darauf vertrauen kann, dass er gewahrt wird – unabhängig davon, wie oft dieser verletzt wird.
„Das ist verfassungsrechtlich bedenklich“
Laut Gesetzentwurf sollen die Geheimnisse von Rechtsanwält:innen absolut geschützt sein, die von Ärzt:innen aber nicht. Warum gibt es diese Ungleichbehandlung?
Dafür sehen wir keinen sachlichen Grund. Bei aller Wertschätzung für den anwaltlichen Beruf sind die Geheimnisse im Arzt-Patienten-Verhältnis mindestens ebenso schützenswert. Es gibt aus unserer Sicht kein überzeugendes Argument dafür, dass Informationen im Mandantenverhältnis wesentlich schutzwürdiger sind als im Arzt-Patienten-Verhältnis.
Das Bundesverfassungsgericht hat das bereits in den 1970er-Jahren entschieden. Personen, die sich in ärztliche Behandlung begeben, sollen demnach darauf vertrauen dürfen, dass Offenbartes nicht zur Kenntnis Dritter gelangt. Das ist eine essenzielle Vorstellung für den Schutz des Persönlichkeitsrechts.
Und auch beim früheren BKA-Gesetz hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass eine Unterscheidung zwischen Strafverteidigern und sonstigen Rechtsanwälten nicht sachgemäß ist. Die geplante Reform sollte einen ähnlichen Fehler nicht erneut begehen.
Sie gehen davon aus, dass der Gesetzentwurf gegen das Grundgesetz verstößt?
Ja, wir sehen hier – ausgehend von den Eingriffen in das Persönlichkeitsrecht der Patientinnen und Patienten – einen Verstoß. Wenn zudem zwischen zwei Berufsgruppen differenziert wird, ohne dass dafür ein klarer sachlicher Grund vorliegt, ist die Gleichbehandlung nicht gewahrt. Und das ist verfassungsrechtlich bedenklich.
„Behandlungsteam gehört in den Schutzbereich“
Für die Arbeit des Verfassungsschutzes sieht der Gesetzentwurf immerhin einen relativen Schutz für Ärzt:innen vor. Hier liegen die Hürden damit etwas höher, die besonders geschützte Vertraulichkeit im Arzt-Patienten-Verhältnis zu verletzen. Reicht Ihnen das nicht?
Nein, da wir oftmals den Kernbereich der privaten Lebensführung berührt sehen, halten wir einen absoluten Schutz wie bei Anwältinnen und Anwälten für erforderlich. Wenn intimste Informationen betroffen sein können, darf das nicht einer Abwägungsentscheidung einer Behörde überlassen sein. Sondern es muss ein absoluter Schutz bestehen, damit das Vertrauen zwischen Ärzten und Patienten überhaupt entstehen kann.
Sollte neben den Ärzt:innen auch das Praxispersonal als Berufsgeheimnisträger:innen eingestuft werden?
Das Praxispersonal gehört natürlich in diese zu schützende Sphäre hinein, sonst wird der Geheimnisbereich löchrig. Es nimmt an diesem engen Vertrauensverhältnis teil und erfährt – allein durch Anwesenheit bei der Behandlung oder die Dokumentation – wesentliche Informationen. Und da Mitarbeitende ebenfalls der Verschwiegenheit unterliegen, wäre eine Ausweitung des Schutzes auf sie nur konsequent.
„Wir fordern Beschlagnahmeschutz für die ePA“
Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) fordern ebenfalls die Gleichstellung der Heilberufe. Ziehen Sie hier an einem Strang?
Definitiv. Unsere Argumentation geht vollständig in die gleiche Richtung.
Das gilt auch für das Thema elektronische Patientenakte (ePA). Die ePA wird allerdings nicht von den Arztpraxen, sondern von den Krankenkassen geführt. Für die digitale Akte fordern wir unabhängig vom aktuellen Gesetzgebungsvorhaben schon lange einen rechtsklaren Beschlagnahmeschutz.
Einen solchen Schutz hat Bundesjustizministerin Stefanie Hubig vor Monaten versprochen. Bislang haben wir noch keinen entsprechenden Gesetzentwurf gesehen.
Die KBV fordert zudem, das Hacken und Eindringen in die Praxis-IT gesetzlich auszuschließen.
Das sehen wir als Bundesärztekammer genauso. Was das Infiltrieren von Praxissystemen angeht – wo die Primärdokumentation mit den Versichertendaten liegt –, müssen derartige Maßnahmen strikt begrenzt werden. Sonst erreichen wir nicht den gewünschten absoluten Schutz der Gesundheitsdaten.
„Für die Interessen der gesamten Gesellschaft“
Die Politik begründet die Reform mit einer verschärften Bedrohungslage. Werden Sie mit Ihren Einwänden als Bremser wahrgenommen?
Diese Erfahrung machen wir regelmäßig. Jedes Mal, wenn darüber geredet wird, dass Sicherheitsgefahren drohen, gibt es in der Politik den Reflex, Grund- und Persönlichkeitsrechte einseitig zugunsten der Sicherheit einzuschränken. Das ist ein Denkfehler. Auch in Krisenzeiten muss eine gute Balance zwischen Freiheit und Sicherheit gefunden werden.
Wir agieren dann aber nicht als Bremser, auch jetzt nicht. Sondern wir treten für die Interessen der Patienten und Ärzte sowie der gesamten Gesellschaft ein. Wir sind überzeugt, dass ein verlässlich geschützter Raum für das Arzt-Patientengeheimnis die Grundvoraussetzung für eine funktionierende Gesundheitsversorgung ist.
Daniel Leisegang ist Politikwissenschaftler und Co-Chefredakteur bei netzpolitik.org. Zu seinen Schwerpunkten zählen die Gesundheitsdigitalisierung, Digital Public Infrastructure und die sogenannte Künstliche Intelligenz. Daniel war einst Redakteur bei den “Blättern”. 2014 erschien von ihm das Buch “Amazon – Das Buch als Beute”; 2016 erhielt er den Alternativen Medienpreis in der Rubrik “Medienkritik”. Er gehört dem Board of Trustees von Eurozine und dem Kuratorium der Stiftung Warentest an. Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, Bluesky, Threema ENU3SC7K, Telefon: +49-30-5771482-28 (Montag bis Freitag, jeweils 8 bis 18 Uhr). Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.
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Manchmal weiß ich schon gar nicht mehr wo Springerpresse anfängt und wo sie aufhört. Gerade positioniert sich ein promovierter taz-Journalist explizit gegen ein AfD-Verbot, der selbe Jurist denkt, der anstehende Geheimdienstreform begegne man am besten damit, auf eine wirksame Kontrolle der Geheimdienste zu bauen.
Oder nehmen wir Jens Winter, der bis 2025 bei der taz arbeitete und mittlerweile, da hatte er es in Berlin-Kreuzberg ja nicht weit, zum rechten Portal NIUS wechselte. Dafür kann die taz nun zwar nichts, aber es spricht nicht gerade für die Qualität beim Auswahlprozess der taz, wenn jemand nahtlos von der taz zu NIUS wechselt.
taz: Kein AfD-Verbotsverfahren
https://taz.de/Debatte-zum-Umgang-mit-der-AfD/!6202593/
taz: Geheimdienstreform
https://taz.de/Reform-der-Nachrichtendienste/!6200754/
taz: Jens Winter
https://taz.de/Jens-Winter/!a142412/
NIUS: Jens Winter
Selbst im Netz suchen, das verlinke ich nicht
#springer #springerpresse #nius #jenswinter #afd #afdverbot #geheimdienst #samstag #deutschland #nachrichtendienstreform #nachrichtendienst #taz #berlin #kreuzberg
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Reform der Nachrichtendienste stößt auf Kritik der Opposition
Das Kabinett will heute eine Reform der Nachrichtendienste beschließen. Sie sollen künftig aktiv gegen Angreifer vorgehen dürfen. Die Opposition befürchtet fehlende rechtsstaatliche Kontrolle und sieht einen historischen Tabubruch.
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Nicht nur die Menge, sondern auch die unfassbate Intensität der neuen Überwschungs-Befugnisse ist messbar. Berechnungsgrundlage: die Methodik einer Studie, die die vergangene Regierung in Auftrag gegeben hat.
@TheMorpheus hat es akkurat herausgearbeitet.
https://tube.the-morpheus.de/videos/watch/c43a5f48-f1bb-4ce7-9aec-e88a1952bd75
#uberwachungsstaat #uberwachung #bmi #generalverdacht #verfassungsgericht #bnd #geheimdienst #nachrichtendienst #ifg #gesichtserkennung #chatkontrolle #dystopie #1984 #floodthezone #cdu #csu #dobrindt #privacy
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Die messbare Eingriffs-Intensität der Überwschungs-Befugnisse, mit der uns das #BMI binnen kürzester geflutet hat, ist einfach nur unfassbar. Berechnungsgrundlage: die Methodik einer Studie, die die vergangene Regierung in Auftrag gegeben hat.
Akkurate Arbeit von @TheMorpheus.
https://tube.the-morpheus.de/videos/watch/c43a5f48-f1bb-4ce7-9aec-e88a1952bd75
#uberwachungsstaat #uberwachung #generalverdacht #verfassungsgericht #bnd #geheimdienst #nachrichtendienst #ifg #gesichtserkennung #chatkontrolle #dystopie #1984 #cdu #csu #dobrindt #privacy
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Von #DanielaSepehri @[email protected]
Das Regime in Iran will christliche Familien vom Grundstück der St. Peter Kirche vertreiben. Wir haben Angst um sie und unsere Kirche. Bitte helft uns, Öffentlichkeit zu schaffen.
https://www.instagram.com/reel/DaSBRB5I4g0
#Iran #Geheimdienst #StPeterKirche #Christen #Vertreibung #Räumung #Verhaftung #Verfolgung #Minderheiten
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Russland: Anarchistische Kriegssaboteure vor Gericht
Alexy #Rozhkov zu 16 Jahren Haft verurteilt, Ruslan #Sidiki droht lebenslange Haft wegen „politischem #Terrorismus“
Vor dem #Militärgericht in #Jekaterinburg wurde Alexy Rozhkov gestern (20. Mai) wegen #Brandstiftung an einer #Rekrutierungsstelle zu 16 Jahren Haft verurteilt. Ebenfalls gestern stand Ruslan Sidiki vor dem Militärgericht in #Rjasan unter Anklage wegen der Zerstörung von Eisenbahnschienen, die zum Entgleisen von neunzehn Waggons mit #Düngemitteln geführt hatte. Sidiki wurde im November 2023 festgenommen und wird außerdem der versuchten Zerstörung von #Militärflugzeugen beschuldigt, wobei er in beiden Fällen ferngesteuerte GPS-gesteuerte #Drohnen eingesetzt haben soll.
Beide #Anarchisten geben die ihnen vorgeworfenen Taten zu, weisen jedoch die politische Anschuldigung des #Terrorismus zurück.
Rozhkov wurde zunächst wegen „Sachbeschädigung“ angeklagt, nachdem die Behörden erfolglos versucht hatten, ihn wegen „versuchten Mordes“ an einem Wachmann im Rekrutierungsbüro anzuklagen. Nachdem er aus Russland nach #Kirgisistan geflohen war, wurde er von den #Sicherheitsdiensten entführt und nach #Russland zurückgeschleppt.
„Ich habe einfach verstanden, dass man nicht gleichgültig bleiben kann“, sagte Rozhkov in einem Interview mit DOXA kurz vor seiner #Verhaftung und illegalen #Abschiebung. „Was jetzt passiert, ist unrechtmäßig, es ist illegal. Jeder Krieg bedeutet den Tod für normale Bürger.“ Er war der dritte Mensch in Russland, der nach dem vollständigen Einmarsch Russlands in die #Ukraine im März 2022 ein Rekrutierungsbüro in Brand gesetzt hat.
Sidiki seinerseits sagt, er habe keine anderen Mittel des Widerstands gesehen als direkte Aktionen. Die Zerstörung der #Eisenbahninfrastruktur, um den Transport von #Sprengstoff an die Grenze zur Ukraine zu stoppen, sei geplant gewesen, um sicherzustellen, dass bei der Beschädigung der militärischen Infrastruktur keine Menschen zu Schaden kommen.
„Ich bekenne mich teilweise schuldig“, sagte Sidiki vor #Gericht. "Ich erkenne die Tatsache der Ausbildung zu terroristischen Aktivitäten nicht an, ich hatte die Fähigkeiten bereits zuvor. Ich sehe keine terroristischen Absichten, da das Ziel #Sabotage war und nicht die #Einschüchterung der Bevölkerung. Ich gebe zu, die (dritte) Explosion vorbereitet zu haben. Die in meinem Haus gefundenen Komponenten sind Chemikalien, da ich mich für #Agrarchemie und #Pflanzenbau interessiere."
#Sabotageakte gegen die Eisenbahn in Russland sind häufiger geworden, wobei 2024 eine Rekordzahl von Brandstiftungen gegen die Eisenbahninfrastruktur verzeichnet wurde. Viele der Festgenommenen und Verurteilten sind junge Erwachsene oder Teenager. Der 16-jährige Pavel #Khazov wurde zu neun Jahren Haft verurteilt, der 17-jährige Space #Nevolainen zu sechs Jahren, weil sie wegen der #Brandstiftung an einem leeren Zugwaggon auf eine Liste von „Terroristen“ gesetzt worden waren.
#Mediazona berichtete über Fälle von dreizehn Minderjährigen, die wegen Brandstiftung an Relaiskästen für die Eisenbahn oder an militärischer Ausrüstung angeklagt wurden. Einige gaben an, dafür von einer unbekannten Person bezahlt worden zu sein. Pavel berichtete, dass er von einem Mann namens „Gustav“ dafür bezahlt wurde, den Zug anzuzünden, doch diese klare Zusammengehörigkeit der Minderjährigen qualifiziert sie in den Augen des Gesetzes dennoch als #Terroristen.
Dies sind eindeutige Anzeichen für politische #Schauprozesse, bei denen Sachbeschädigungen zu Terrorakten umgedeutet werden, um Unterstützung für den Krieg in der Ukraine zu mobilisieren und einen inneren Feind zu schaffen, gegen den die Russen kämpfen können, einen Feind, der von einem anderen, ausländischen Feind bezahlt wird. Im Fall von Ruslan Sidiki wird er nicht nur der Taten beschuldigt, die er begangen hat. Er wird beschuldigt, vom ukrainischen #Geheimdienst bezahlt worden zu sein; seine revolutionären Taten seien nur ein Tausch gegen die britische #Staatsbürgerschaft und Bargeld gewesen.
Berichte über Folter (CW)
Er hat „die Vorbereitung der (dritten) Explosion“ nur unter Folter durch die russischen Behörden zugegeben. Trotz einer Beschwerde wurde diese Gewalt bis heute nicht untersucht, während der Prozess gegen Sidiki weitergeht. Drei Wochen nach dem Angriff auf einen Militärflugplatz wurde er verhaftet und auf die Polizeiwache gebracht.Sidiki wurde an Sicherheitskräfte in Zivil übergeben, die von ihm ein Geständnis forderten, andernfalls würde er gefoltert, aus der Stadt gebracht und hingerichtet werden. Sie würden es so aussehen lassen, als habe er versucht zu fliehen, sagten sie ihm. „Als ich auf dem Boden lag, traten sie mir auf die Hände und Füße, sodass ich sie nicht bewegen konnte, obwohl ich mich nicht wehrte“, erinnerte sich Sidiki in Mediazona. „Dann sagte einer von ihnen zu jemandem: ‚Ruf an!‘“
In diesem Moment durchfuhr mich ein elektrischer Stromschlag, der meine Muskeln zusammenzog und unerträgliche Schmerzen verursachte. Ich schrie laut und schlug meinen Kopf auf den Boden, während einer von ihnen vor mir stand und mich mit seinem Handy filmte."
Sidiki wurde mit sexueller Gewalt und der Amputation von Gliedmaßen bedroht und während der Elektroschocks mit verwirrenden Fragen konfrontiert. „Meiner Meinung nach“, erinnert sich Sidiki, „war der Stromstoß aus ihrem #Foltergerät vergleichbar mit einer Rosette der Kategorie 220 Volt. Da ich als Elektriker arbeite, habe ich in meinem Leben schon öfter solche Spannungen erlebt und kann die Wirkung vergleichen.“
„Wie lange die #Folter genau gedauert hat, kann ich nicht sagen, da ich nach ein paar Schocks benommen war, aber ich kann sagen, dass es unerträglich schmerzhaft war.“
Ein Korrespondent von #Mediazona verfolgt Sidikis Fall, ebenso wie Solidarity Zone, da beide versuchen, trotz strenger Einschränkungen durch Richter Oleg #Shishov, der #Journalisten die Aufzeichnung der Verhandlung untersagt hat, aus dem Gerichtssaal zu berichten.
„Ich wurde in ein Auto gesetzt, in dem nur Leute mit Masken waren“, erinnert sich Sidiki. „Ich glaube, das war kein Zufall, und der Ermittler und der Anwalt fuhren in einem anderen Auto. Ich wurde zu Verstecken und Sabotageorten gebracht, wo ich, nachdem ich den #IVS verlassen hatte, sofort von maskierten Leuten im Kopf-, Brust- und Bauchbereich geschlagen wurde.“
„Außerdem hatten diese Leute einen #Elektroschocker in Form eines Schlagstocks, und die meiste Zeit wurde ich mit Stromschlägen traktiert, bis die Batterie leer war. Von diesem Elektroschocker sind Spuren in Form von Verbrennungen auf meinem Körper zurückgeblieben, auch meine Kleidung ist verbrannt.“
„Ich habe immer noch Angst um mein Leben und meine Gesundheit wegen dieser Leute, die mich nach meiner Festnahme gefoltert und geschlagen haben“, sagte Sidiki.
Die Anklage gegen Sidiki versucht, von seiner politischen Einstellung als Anarchist als Hauptmerkmal des ihm vorgeworfenen Terrorismus abzulenken. Anwohner und Freunde aus seiner Kindheit wurden vor Gericht gezerrt, um jemanden zu finden, der von Sidikis Handlungen negativ betroffen war. Der Zugführer reichte eine Beschwerde ein und forderte eine Entschädigung in Millionenhöhe.
Der #Anarchist räumte „trocken“ ein, dass dem Zugführer „moralischer Schaden“ zugefügt worden sei. Schließlich fuhr er nur einen Zug voller #Sprengstoff in ein Land, das von seinem eigenen Land angegriffen wurde.
Doch trotz der Vorwürfe, Sidiki sei vom ukrainischen Geheimdienst bezahlt worden, über die nur in den diskreditierten staatlichen Medien #TASS berichtet wurde, schienen seine Ziele persönlich und eher in der Politik begründet zu sein, die die Russische Föderation gerne ignorieren würde: Sabotage und direkte Aktionen gegen Autoritarismus.
„Das Dröhnen der Tu-22 und Tu-95 vor dem Fenster fiel mit den Angriffen auf die Ukraine zusammen, und das bestimmte meine Wahl des Ziels: den #Militärflugplatz #Dyagilevo, nur zehn Kilometer von meinem Zuhause entfernt. Ich lebte mit meiner 80-jährigen Großmutter zusammen und wusste, wie schwer es für alte und kranke Menschen im Winter ohne Heizung und Licht ist“, schreibt Sidiki laut Solidarity Zone.
„Während ich die Badewanne mit heißem Wasser füllte, dachte ich an diejenigen, denen tausend Kilometer entfernt aufgrund geopolitischer Ambitionen die grundlegendsten Lebensbedingungen vorenthalten wurden. Und gleichzeitig reden sie immer noch von “brüderlichen Völkern„ und davon, dass “Russland keine Zivilisten bekämpft".
„Anarchist zu sein bedeutet für mich, wenn möglich, zu helfen oder mich an Projekten in meiner Nähe zu beteiligen“, sagt er gegenüber Mediazona. „An Aktionen teilnehmen, deren Kern der Schutz der Rechte und Freiheiten der arbeitenden Bevölkerung ist. Wenn es die Umstände erlauben, deine Ideen den richtigen Leuten näherbringen. Neue Kenntnisse und Fähigkeiten erwerben, die es dir ermöglichen, das oben Genannte effektiver zu tun.“
„Als ich im Gefängnis war“, sagte Rozhkov in einem Interview vor seiner Verhaftung, "kam ein Anwalt vom Anarchistischen Schwarzen Kreuz zu mir. Mir wurde Hilfe angeboten. Wir stellten auch einige Fragen: Möchte ich Briefe, Hilfe, Überweisungen erhalten und den Fall öffentlich machen? Ich lehnte Unterstützung und Öffentlichkeit ab, aber ich beschloss, dass es schön wäre, Briefe von Menschen zu erhalten, die nicht gleichgültig sind, die Menschen wie uns in Gefangenschaft helfen. Die Briefe haben mir wirklich sehr geholfen ..."
“Wenn du das Leben von Gefangenen irgendwie aufhellen willst„, sagt Sidiki, “schreib Briefe, schick Postkarten, das bringt dich trotz aller Schwierigkeiten zum Lächeln".
Nachrichten an Ruslan Sidiki und Alexy Rozhkov sollten ins Russische übersetzt und entweder an Solidarity Zone oder an folgende Adressen geschickt werden:
620019, Russland, Jekaterinburg, Repina-Straße 4, SIZO-1, Rozhkov Alexey Igorevich 1997
125130, Moskau, st. Vyborgskaya, d. 20, SIZO-5, Sidiki Ruslan Kasemovich 1988
Quelle: Josie Ó Súileabháin via Russia: Anarchist war saboteurs on trial via freedomnews.co.uk
Übersetzung: Thomas Trueten [Nicht authorisiert]
#ABC #Antirepression #Knast #PoliticalPrisoners #FreeThemAll
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USA kappen Geheimdienstinformationen an Ukraine
Nach dem vorläufigen Ende der Militärhilfe erhält die Ukraine vorerst auch keine Geheimdienstinformationen der USA mehr. Die Übermittlung von Erkenntnissen pausiere derzeit, sagte CIA-Chef Ratcliffe.
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Interessant: Obwohl der #Mossad gemeinhin als extrem starker aber auch skrupelloser #Geheimdienst betrachtet wird, sehen das Israelis nicht unbedingt auch so. Wie ich von einem jüdischen Bruder lernen musste betrachten Juden in Deutschland das als Teil eines antisemitischen Narrativs: "Der Mossad ist so mächtig, weil alle Juden überall ihm zuarbeiten".
-Das stimmt natürlich nicht mal ansatzweise!
Trotzdem ein interessanter Aspekt.
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Seit 2019 versuchen wir eine vollständige #Datenauskunft vom #Geheimdienst inkl. einer Bestätigung der Löschung von nicht relevanten Daten zu erhalten. Entweder antwortet er erst nach vielen Monaten – oder gar nicht. Dennoch kommt auch #Überraschendes ans Licht.
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Eine frühere Angestellte der Moskauer IT-Firma #NTCVulkan arbeitet nach SPIEGEL-Recherchen heute für #Siemens. Nun will das Unternehmen den Fall untersuchen.
90 ehemalige Programmierer der russischen #Hacker-Firma mit #Geheimdienst-Kontakten arbeiten inzwischen für westliche Konzerne arbeiten, auch für #Trivago, #Booking und #Amazon Web Services (#AWS).