#geheimdienst — Public Fediverse posts
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Infrastruktur: Dänemarks Geheimdienst fürchtet neue Sabotagewelle
Sabotagewelle befürchtet Geheimdienst von EU-Land warnt vor Angriffen auf Rüstungsfirmen 03.09.2026 – 15:38 UhrLesedauer: 2 Min. Drohnenverbotszone in…
#EuropeSays #EU #Europa #100312362 #Attacke #Dänemark #Deutschland #Drohnenverbotszone #EuropäischeUnion #Geheimdienst #JoachimKrause #Moskau #Rüstungsfirma #Sabotageakte #Sabotagewelle #Ukraine #WladimirPutin
https://www.europesays.com/europa/92330/ -
@dat @tagesschau Was macht eigentlich der BND so? Aufklärung im Ausland sollte doch in dessen Zuständigkeit fallen, oder sehe ich da etwas falsch?
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@dat @tagesschau Was macht eigentlich der BND so? Aufklärung im Ausland sollte doch in dessen Zuständigkeit fallen, oder sehe ich da etwas falsch?
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https://www.europesays.com/videos/86406/ PUTINS SCHATTEN ÜBER DEUTSCHLAND: “Wird nicht vorbeigehen!” Droht Eskalation nach Anschlagsversuch? #2026 #aktuell #bundesregierung #deutschland #drohnenanschlag #fernsehen #Geheimdienst #HybrideAngriffe #leipzig #moskau #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #Politik #Putin #RussischerGeheimdienst #russland #sanktionen #tv #Vermögenswerte #video #welt #WELTNews
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Regierung macht offenbar Russland für Drohnen-Vorfall verantwortlich
Eine mit Sprengstoff bestückte Drohne am Flughafen Halle/Leipzig hat Anfang August für Aufsehen gesorgt. Die Bundesregierung macht dafür…
#EuropeSays #EU #Europa #Bundesregierung #EuropäischeUnion #Geheimdienst #Marie-AgnesStrack-Zimmermann #Russland
https://www.europesays.com/europa/90976/ -
„Die Geheimdienstreform untergräbt das Vertrauen zwischen Ärzten und Patienten“
Die geplante Geheimdienstreform der Bundesregierung alarmiert die Ärzteschaft. Sie gefährde das Patientengeheimnis und damit die Gesundheitsversorgung selbst, warnt Carsten Dochow von der Bundesärztekammer im Gespräch mit netzpolitik.org.
An den Plänen der Bundesregierung, die Geheimdienste umfassend zu reformieren, gibt es massive Kritik – auch aus der Ärzteschaft.
Sie sieht vor allem zwei Vorschriften kritisch. Paragraf 22 des geplanten BND-Gesetzesund Paragraf 32 des geplanten Bundesverfassungsschutzgesetzes. Die beiden Paragrafen regeln, aus welchen vertraulichen Beziehungen die Geheimdienste keine Informationen gezielt beschaffen dürfen. Dazu zählen etwa Beziehungen von Geistlichen, Anwält:innen und Bundestagsabgeordneten, nicht aber die von Ärzt:innen.
Die Bundesärztekammer warnt davor, dass dies das besonders geschützte Vertrauensverhältnis zwischen Patient:innen und Ärzt:innen gefährde und damit die Gesundheitsversorgung als solche.
Wir haben darüber mit Dr. jur. Carsten Dochow gesprochen. Er leitet die Rechtsabteilung der Bundesärztekammer, die Spitzenorganisation der ärztlichen Selbstverwaltung mit Sitz in Berlin.
„Die Schweigepflicht ist eine Grundvoraussetzung“
Herr Dochow, warum äußert sich die Ärzteschaft zu einer Geheimdienstreform?
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung betrifft Patientinnen und Patienten direkt, weil die geplanten Regelungen das Patientengeheimnis berühren und die geschützte Vertrauensbeziehung zwischen Ärzten und Patienten untergraben.
Patienten vertrauen ihren Ärzten sensible Sachverhalte an – auch über psychische oder Suchterkrankungen. Auf diese Informationen könnten Nachrichtendienste zugreifen, wenn das Gesetz vom Bundestag so verabschiedet würde.
Dazu muss man wissen: Die ärztliche Schweigepflicht ist eine Berufspflicht von Behandelnden. Seit dem Eid des Hippokrates gehört sie zum Selbstverständnis der Ärzteschaft. Dazu zählt auch, Geheimnisse geschützt zu halten. Das wird durch die Eingriffsbefugnisse der Nachrichtendienste ausgehebelt.
Sie befürchten also, dass die medizinische Behandlung leidet, weil ein Geheimdienst mithören könnte?
Gewissermaßen schon. Der Grundgedanke des Patientengeheimnisses ist, dass sich Patientinnen und Patienten ihren Ärzten rückhaltlos anvertrauen und intime Sachverhalte offenbaren. Dieses Vertrauen ist die Grundvoraussetzung für jegliche medizinische Behandlung.
Manche Personen könnten davon absehen, sich in Behandlung zu begeben, wenn sie wissen, dass sie dann Überwachungsmaßnahmen ausgesetzt sein könnten. Insofern ist die Schweigepflicht auch ein wichtiges Gemeinwohlinteresse, weil sie eine Grundvoraussetzung für eine funktionierende Gesundheitsversorgung ist.
Aber die Zahl derer, die in einer Arztpraxis vom Geheimdienst beobachtet werden, dürfte eher klein sein, oder?
Über tatsächliche Zahlen kann ich nichts sagen. Ich weiß nicht, wie viele Menschen von Geheimdiensten überwacht werden.
Uns geht es um die Breitenwirkung des Gesetzes auf die gesellschaftliche Wahrnehmung. Die Voraussetzung des Geheimnisschutzes ist, dass man darauf vertrauen kann, dass er gewahrt wird – unabhängig davon, wie oft dieser verletzt wird.
„Das ist verfassungsrechtlich bedenklich“
Laut Gesetzentwurf sollen die Geheimnisse von Rechtsanwält:innen absolut geschützt sein, die von Ärzt:innen aber nicht. Warum gibt es diese Ungleichbehandlung?
Dafür sehen wir keinen sachlichen Grund. Bei aller Wertschätzung für den anwaltlichen Beruf sind die Geheimnisse im Arzt-Patienten-Verhältnis mindestens ebenso schützenswert. Es gibt aus unserer Sicht kein überzeugendes Argument dafür, dass Informationen im Mandantenverhältnis wesentlich schutzwürdiger sind als im Arzt-Patienten-Verhältnis.
Das Bundesverfassungsgericht hat das bereits in den 1970er-Jahren entschieden. Personen, die sich in ärztliche Behandlung begeben, sollen demnach darauf vertrauen dürfen, dass Offenbartes nicht zur Kenntnis Dritter gelangt. Das ist eine essenzielle Vorstellung für den Schutz des Persönlichkeitsrechts.
Und auch beim früheren BKA-Gesetz hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass eine Unterscheidung zwischen Strafverteidigern und sonstigen Rechtsanwälten nicht sachgemäß ist. Die geplante Reform sollte einen ähnlichen Fehler nicht erneut begehen.
Sie gehen davon aus, dass der Gesetzentwurf gegen das Grundgesetz verstößt?
Ja, wir sehen hier – ausgehend von den Eingriffen in das Persönlichkeitsrecht der Patientinnen und Patienten – einen Verstoß. Wenn zudem zwischen zwei Berufsgruppen differenziert wird, ohne dass dafür ein klarer sachlicher Grund vorliegt, ist die Gleichbehandlung nicht gewahrt. Und das ist verfassungsrechtlich bedenklich.
„Behandlungsteam gehört in den Schutzbereich“
Für die Arbeit des Verfassungsschutzes sieht der Gesetzentwurf immerhin einen relativen Schutz für Ärzt:innen vor. Hier liegen die Hürden damit etwas höher, die besonders geschützte Vertraulichkeit im Arzt-Patienten-Verhältnis zu verletzen. Reicht Ihnen das nicht?
Nein, da wir oftmals den Kernbereich der privaten Lebensführung berührt sehen, halten wir einen absoluten Schutz wie bei Anwältinnen und Anwälten für erforderlich. Wenn intimste Informationen betroffen sein können, darf das nicht einer Abwägungsentscheidung einer Behörde überlassen sein. Sondern es muss ein absoluter Schutz bestehen, damit das Vertrauen zwischen Ärzten und Patienten überhaupt entstehen kann.
Sollte neben den Ärzt:innen auch das Praxispersonal als Berufsgeheimnisträger:innen eingestuft werden?
Das Praxispersonal gehört natürlich in diese zu schützende Sphäre hinein, sonst wird der Geheimnisbereich löchrig. Es nimmt an diesem engen Vertrauensverhältnis teil und erfährt – allein durch Anwesenheit bei der Behandlung oder die Dokumentation – wesentliche Informationen. Und da Mitarbeitende ebenfalls der Verschwiegenheit unterliegen, wäre eine Ausweitung des Schutzes auf sie nur konsequent.
„Wir fordern Beschlagnahmeschutz für die ePA“
Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) fordern ebenfalls die Gleichstellung der Heilberufe. Ziehen Sie hier an einem Strang?
Definitiv. Unsere Argumentation geht vollständig in die gleiche Richtung.
Das gilt auch für das Thema elektronische Patientenakte (ePA). Die ePA wird allerdings nicht von den Arztpraxen, sondern von den Krankenkassen geführt. Für die digitale Akte fordern wir unabhängig vom aktuellen Gesetzgebungsvorhaben schon lange einen rechtsklaren Beschlagnahmeschutz.
Einen solchen Schutz hat Bundesjustizministerin Stefanie Hubig vor Monaten versprochen. Bislang haben wir noch keinen entsprechenden Gesetzentwurf gesehen.
Die KBV fordert zudem, das Hacken und Eindringen in die Praxis-IT gesetzlich auszuschließen.
Das sehen wir als Bundesärztekammer genauso. Was das Infiltrieren von Praxissystemen angeht – wo die Primärdokumentation mit den Versichertendaten liegt –, müssen derartige Maßnahmen strikt begrenzt werden. Sonst erreichen wir nicht den gewünschten absoluten Schutz der Gesundheitsdaten.
„Für die Interessen der gesamten Gesellschaft“
Die Politik begründet die Reform mit einer verschärften Bedrohungslage. Werden Sie mit Ihren Einwänden als Bremser wahrgenommen?
Diese Erfahrung machen wir regelmäßig. Jedes Mal, wenn darüber geredet wird, dass Sicherheitsgefahren drohen, gibt es in der Politik den Reflex, Grund- und Persönlichkeitsrechte einseitig zugunsten der Sicherheit einzuschränken. Das ist ein Denkfehler. Auch in Krisenzeiten muss eine gute Balance zwischen Freiheit und Sicherheit gefunden werden.
Wir agieren dann aber nicht als Bremser, auch jetzt nicht. Sondern wir treten für die Interessen der Patienten und Ärzte sowie der gesamten Gesellschaft ein. Wir sind überzeugt, dass ein verlässlich geschützter Raum für das Arzt-Patientengeheimnis die Grundvoraussetzung für eine funktionierende Gesundheitsversorgung ist.
Daniel Leisegang ist Politikwissenschaftler und Co-Chefredakteur bei netzpolitik.org. Zu seinen Schwerpunkten zählen die Gesundheitsdigitalisierung, Digital Public Infrastructure und die sogenannte Künstliche Intelligenz. Daniel war einst Redakteur bei den “Blättern”. 2014 erschien von ihm das Buch “Amazon – Das Buch als Beute”; 2016 erhielt er den Alternativen Medienpreis in der Rubrik “Medienkritik”. Er gehört dem Board of Trustees von Eurozine und dem Kuratorium der Stiftung Warentest an. Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, Bluesky, Threema ENU3SC7K, Telefon: +49-30-5771482-28 (Montag bis Freitag, jeweils 8 bis 18 Uhr). Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.
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https://www.europesays.com/afrika/49663/ Migrationskrise in Spanien: Ceuta: Demonstranten legen Feuer in Migrantenlager #Ceuta #Fahrzeug #Geheimdienst #Krise #MargaritaRobles #Marokko #Migrantenlager #Morocco #PedroSánchez #RotesKreuz #Rückführung
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Geheimdienste: Aus dem Kalten Krieg: Spionagetunnel-Teile zurück in Berlin
Der US-amerikanische Geheimdienst CIA und der britische Secre…
#Berlin #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #AktuelleNachrichtenausBerlin #AktuelleNewsausBerlin #Altglienicke #BerlinNews #Brandenburg #CIA #DDR #Geheimdienst #Geheimdienste #Germany #KGB #NachrichtenausBerlin #NewsausBerlin #Rudow #SecretIntelligenceService #Storkow
https://www.europesays.com/de/1266268/ -
Nach einer kleinen Sommerpause schreiten wir wieder zum Mikrofon und sortieren die Apokalypse für Euch.
Viel dreht sich wieder um künstliche Intelligenz, die auf sicherheitstechnischer, politischer und gesellschaftlicher Ebene weiterhin die Dinge ins Wanken bringt. Dazu beleuchten wir die absurden Pläne zur Reform (lies: Abschaffung) des Informationsfreiheitsgesetzes und zur Entfesselung der Geheimdienste.
Logbuch:Netzpolitik: LNP557 Vom Unfall zum Normalfall
Werbung für KI — #Informationsfreiheitsgesetz — #Urheberrecht und #KI — #Geheimdienst-Reform — Hackende KIs — Termine
Webseite der Episode: https://logbuch-netzpolitik.de/lnp557-vom-unfall-zum-normalfall
Mediendatei: https://logbuch-netzpolitik.de/podlove/file/9091/s/feed/c/mp3/lnp557-vom-unfall-zum-normalfall.mp3
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Nach einer kleinen Sommerpause schreiten wir wieder zum Mikrofon und sortieren die Apokalypse für Euch.
Viel dreht sich wieder um künstliche Intelligenz, die auf sicherheitstechnischer, politischer und gesellschaftlicher Ebene weiterhin die Dinge ins Wanken bringt. Dazu beleuchten wir die absurden Pläne zur Reform (lies: Abschaffung) des Informationsfreiheitsgesetzes und zur Entfesselung der Geheimdienste.
Logbuch:Netzpolitik: LNP557 Vom Unfall zum Normalfall
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LNP557 Vom Unfall zum Normalfall
Veröffentlicht am 27. August 2026 von Tim PritloveWerbung für KI — Informationsfreiheitsgesetz — Urheberrecht und KI — Geheimdienst-Reform — Hackende KIs — Termine
https://logbuch-netzpolitik.de/lnp557-vom-unfall-zum-normalfall
#lnp #pritlove #linuzifer #ifg #Informationsfreiheitsgesetz #Urheberrecht #Geheimdienst #Geheimdienstreform #carlsen
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LNP557 Vom Unfall zum Normalfall
Veröffentlicht am 27. August 2026 von Tim PritloveWerbung für KI — Informationsfreiheitsgesetz — Urheberrecht und KI — Geheimdienst-Reform — Hackende KIs — Termine
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#Klassenjustiz Dr. Ronen Steinke, ein würdiger Preisträger. 👏
Herzlichen Glückwunsch!
#Buchtipp "Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich" & "Verfassungsschutz" von Jurist & Autor Dr. Ronen Steinke.
#Geheimdienst
RE: https://bsky.app/profile/did:plc:a6x2zda74wtucg4wbsobwp23/post/3mu2gqcguyk26 -
«IT-Security — Jeder dritte Cyberangriff auf Firmen geht auf Geheimdienste zurück:
Staatliche Attacken auf die deutsche Wirtschaft haben massiv zugenommen»So was aber auch?!?? Wer hätte so was je sich vorstellen können!?!!
Das ist nun wirklich keine neue Erkenntnis, denn Kapitalmacht ist ein Teil der Vorherrschaft und Machtbeeinflussung sprich Abhängikeit der "Untergebenen".#hacking #staaten #itsicherheit #firmen #itsecurity #geheimdienst #cyberangriff #wirtschaft
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«IT-Security — Jeder dritte Cyberangriff auf Firmen geht auf Geheimdienste zurück:
Staatliche Attacken auf die deutsche Wirtschaft haben massiv zugenommen»So was aber auch?!?? Wer hätte so was je sich vorstellen können!?!!
Das ist nun wirklich keine neue Erkenntnis, denn Kapitalmacht ist ein Teil der Vorherrschaft und Machtbeeinflussung sprich Abhängikeit der "Untergebenen".#hacking #staaten #itsicherheit #firmen #itsecurity #geheimdienst #cyberangriff #wirtschaft
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Staatliche Attacken auf die deutsche Wirtschaft haben massiv zugenommen»So was aber auch?!?? Wer hätte so was je sich vorstellen können!?!!
Das ist nun wirklich keine neue Erkenntnis, denn Kapitalmacht ist ein Teil der Vorherrschaft und Machtbeeinflussung sprich Abhängikeit der "Untergebenen".#hacking #staaten #itsicherheit #firmen #itsecurity #geheimdienst #cyberangriff #wirtschaft
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«IT-Security — Jeder dritte Cyberangriff auf Firmen geht auf Geheimdienste zurück:
Staatliche Attacken auf die deutsche Wirtschaft haben massiv zugenommen»So was aber auch?!?? Wer hätte so was je sich vorstellen können!?!!
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«IT-Security — Jeder dritte Cyberangriff auf Firmen geht auf Geheimdienste zurück:
Staatliche Attacken auf die deutsche Wirtschaft haben massiv zugenommen»So was aber auch?!?? Wer hätte so was je sich vorstellen können!?!!
Das ist nun wirklich keine neue Erkenntnis, denn Kapitalmacht ist ein Teil der Vorherrschaft und Machtbeeinflussung sprich Abhängikeit der "Untergebenen".#hacking #staaten #itsicherheit #firmen #itsecurity #geheimdienst #cyberangriff #wirtschaft
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Manchmal weiß ich schon gar nicht mehr wo Springerpresse anfängt und wo sie aufhört. Gerade positioniert sich ein promovierter taz-Journalist explizit gegen ein AfD-Verbot, der selbe Jurist denkt, der anstehende Geheimdienstreform begegne man am besten damit, auf eine wirksame Kontrolle der Geheimdienste zu bauen.
Oder nehmen wir Jens Winter, der bis 2025 bei der taz arbeitete und mittlerweile, da hatte er es in Berlin-Kreuzberg ja nicht weit, zum rechten Portal NIUS wechselte. Dafür kann die taz nun zwar nichts, aber es spricht nicht gerade für die Qualität beim Auswahlprozess der taz, wenn jemand nahtlos von der taz zu NIUS wechselt.
taz: Kein AfD-Verbotsverfahren
https://taz.de/Debatte-zum-Umgang-mit-der-AfD/!6202593/
taz: Geheimdienstreform
https://taz.de/Reform-der-Nachrichtendienste/!6200754/
taz: Jens Winter
https://taz.de/Jens-Winter/!a142412/
NIUS: Jens Winter
Selbst im Netz suchen, das verlinke ich nicht
#springer #springerpresse #nius #jenswinter #afd #afdverbot #geheimdienst #samstag #deutschland #nachrichtendienstreform #nachrichtendienst #taz #berlin #kreuzberg
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Manchmal weiß ich schon gar nicht mehr wo Springerpresse anfängt und wo sie aufhört. Gerade positioniert sich ein promovierter taz-Journalist explizit gegen ein AfD-Verbot, der selbe Jurist denkt, der anstehende Geheimdienstreform begegne man am besten damit, auf eine wirksame Kontrolle der Geheimdienste zu bauen.
Oder nehmen wir Jens Winter, der bis 2025 bei der taz arbeitete und mittlerweile, da hatte er es in Berlin-Kreuzberg ja nicht weit, zum rechten Portal NIUS wechselte. Dafür kann die taz nun zwar nichts, aber es spricht nicht gerade für die Qualität beim Auswahlprozess der taz, wenn jemand nahtlos von der taz zu NIUS wechselt.
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Vor 25 Jahren wurden die (niemals existierenden) Stay-behind-Organisationen des #BND offiziell aufgelöst. Zur Feier des Jahrestags beschließt das Kabinett ein Paket, nachdem der #Geheimdienst bald nicht mehr leugnen muss, wenn er #Terror und #Sabotage ausübt. https://www.unsere-zeit.de/da-sind-sie-wieder-4817301/
Foto: Marnie Joyce from New York City, USA / Wikimedia Commons / CC BY 2.0
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Vor 25 Jahren wurden die (niemals existierenden) Stay-behind-Organisationen des #BND offiziell aufgelöst. Zur Feier des Jahrestags beschließt das Kabinett ein Paket, nachdem der #Geheimdienst bald nicht mehr leugnen muss, wenn er #Terror und #Sabotage ausübt. https://www.unsere-zeit.de/da-sind-sie-wieder-4817301/
Foto: Marnie Joyce from New York City, USA / Wikimedia Commons / CC BY 2.0
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Vor 25 Jahren wurden die (niemals existierenden) Stay-behind-Organisationen des #BND offiziell aufgelöst. Zur Feier des Jahrestags beschließt das Kabinett ein Paket, nachdem der #Geheimdienst bald nicht mehr leugnen muss, wenn er #Terror und #Sabotage ausübt. https://www.unsere-zeit.de/da-sind-sie-wieder-4817301/
Foto: Marnie Joyce from New York City, USA / Wikimedia Commons / CC BY 2.0
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Vor 25 Jahren wurden die (niemals existierenden) Stay-behind-Organisationen des #BND offiziell aufgelöst. Zur Feier des Jahrestags beschließt das Kabinett ein Paket, nachdem der #Geheimdienst bald nicht mehr leugnen muss, wenn er #Terror und #Sabotage ausübt. https://www.unsere-zeit.de/da-sind-sie-wieder-4817301/
Foto: Marnie Joyce from New York City, USA / Wikimedia Commons / CC BY 2.0
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Vor 25 Jahren wurden die (niemals existierenden) Stay-behind-Organisationen des #BND offiziell aufgelöst. Zur Feier des Jahrestags beschließt das Kabinett ein Paket, nachdem der #Geheimdienst bald nicht mehr leugnen muss, wenn er #Terror und #Sabotage ausübt. https://www.unsere-zeit.de/da-sind-sie-wieder-4817301/
Foto: Marnie Joyce from New York City, USA / Wikimedia Commons / CC BY 2.0
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https://www.europesays.com/videos/80579/ GEHEIMES WAFFENLAGER ENTDECKT: Sicherheitsbehörden vermuten russische Anschlagspläne in Deutschland! #2026 #agenten #aktuell #anschlagspläne #brandenburg #Bundesanwaltschaft #deutschland #fernsehen #Geheimdienst #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #russland #sicherheitsbehörden #tv #verfassungsschutz #video #Waffendepot #Waffenlager #welt #WELTNews
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Für Ärzte und Psychotherapeuten gilt dagegen nur eine Abwägungslösung. Dies bedeutet: Wenn es der Aufklärung erheblicher Bedrohungen dient und verhältnismäßig ist, dürften Geheimdienste Überwachungsmaßnahmen anwenden, die auch den Praxisalltag und die Patientendaten betreffen. Wie z.B. vertrauliche Anamnesegespräche oder Therapiesitzungen.
—> Das war es dann mit dem Patientengeheimnis und Vertrauen.
https://www.kbv.de/praxis/tools-und-services/praxisnachrichten/2026/08-13/mehr-befugnisse-fuer-nachrichtendienste-duerfen-verfassungsrechtlich-geschuetztes-patientengeheimnis-nicht-gefaehrden
#Datenschutz #Patientengeheimnis #Geheimdienst #Überwachung -
Für Ärzte und Psychotherapeuten gilt dagegen nur eine Abwägungslösung. Dies bedeutet: Wenn es der Aufklärung erheblicher Bedrohungen dient und verhältnismäßig ist, dürften Geheimdienste Überwachungsmaßnahmen anwenden, die auch den Praxisalltag und die Patientendaten betreffen. Wie z.B. vertrauliche Anamnesegespräche oder Therapiesitzungen.
—> Das war es dann mit dem Patientengeheimnis und Vertrauen.
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Für Ärzte und Psychotherapeuten gilt dagegen nur eine Abwägungslösung. Dies bedeutet: Wenn es der Aufklärung erheblicher Bedrohungen dient und verhältnismäßig ist, dürften Geheimdienste Überwachungsmaßnahmen anwenden, die auch den Praxisalltag und die Patientendaten betreffen. Wie z.B. vertrauliche Anamnesegespräche oder Therapiesitzungen.
—> Das war es dann mit dem Patientengeheimnis und Vertrauen.
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Für Ärzte und Psychotherapeuten gilt dagegen nur eine Abwägungslösung. Dies bedeutet: Wenn es der Aufklärung erheblicher Bedrohungen dient und verhältnismäßig ist, dürften Geheimdienste Überwachungsmaßnahmen anwenden, die auch den Praxisalltag und die Patientendaten betreffen. Wie z.B. vertrauliche Anamnesegespräche oder Therapiesitzungen.
—> Das war es dann mit dem Patientengeheimnis und Vertrauen.
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Für Ärzte und Psychotherapeuten gilt dagegen nur eine Abwägungslösung. Dies bedeutet: Wenn es der Aufklärung erheblicher Bedrohungen dient und verhältnismäßig ist, dürften Geheimdienste Überwachungsmaßnahmen anwenden, die auch den Praxisalltag und die Patientendaten betreffen. Wie z.B. vertrauliche Anamnesegespräche oder Therapiesitzungen.
—> Das war es dann mit dem Patientengeheimnis und Vertrauen.
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Wieder mal ein negativ Eintrag ins Muttiheft der @Bundesregierung .
Das ist absolut nicht mit unseren Werten vereinbar.
https://youtube.com/shorts/ncVfz7wIq8U
Nur Diktaturen und Unrechtsstaaten hacken andere Staaten oder Unternehmen.
Da will Deutschland natürlichen nicht fehlen, wenn die Vorbilder, wie USA oder Russland einem voraus eifern. *SarkasmusSicherlich werden viele #IT #Sicherheitsexperten, Organisationen wie der @CCC und viele andere das ausreichend fachlich richtig kritisieren und #Merz , #Dobrindt und co. werden es wie gewohnt gekonnt ignorieren und wundern sich dann warum alle die #CDU so scheiße finden.
Wundert außerhalb der rechten / konservativen Bubble niemanden mehr.
Schema F.
Traurig...#BND #Hacken #HackBack #Nachrichtendienst #Geheimdienst #Bundesregierung #DobrindtRuecktritt
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Wir brauchen keine deutsche CIA!
"Wer im Verborgenen ermittelt und gleichzeitig selbst zuschlagen darf, wird zu Ermittler, Richter und Vollstrecker in einer Person. Achtzig Jahre lang galt diese Trennung als unverhandelbare Lehre aus der deutschen Geschichte. Jetzt verhandelt man sie doch."
Mehr zu dem Thema erfahrt ihr in unserem neuesten Blog-Beitrag von unserem NRW-Spitzenkandidaten Paul Vossiek.
#Politik #Geheimdienst #Nachrichtendienst #BND #Geheimdienstreform #Verfassungsschutz
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Wir brauchen keine deutsche CIA!
"Wer im Verborgenen ermittelt und gleichzeitig selbst zuschlagen darf, wird zu Ermittler, Richter und Vollstrecker in einer Person. Achtzig Jahre lang galt diese Trennung als unverhandelbare Lehre aus der deutschen Geschichte. Jetzt verhandelt man sie doch."
Mehr zu dem Thema erfahrt ihr in unserem neuesten Blog-Beitrag von unserem NRW-Spitzenkandidaten Paul Vossiek.
#Politik #Geheimdienst #Nachrichtendienst #BND #Geheimdienstreform #Verfassungsschutz
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Wir brauchen keine deutsche CIA!
"Wer im Verborgenen ermittelt und gleichzeitig selbst zuschlagen darf, wird zu Ermittler, Richter und Vollstrecker in einer Person. Achtzig Jahre lang galt diese Trennung als unverhandelbare Lehre aus der deutschen Geschichte. Jetzt verhandelt man sie doch."
Mehr zu dem Thema erfahrt ihr in unserem neuesten Blog-Beitrag von unserem NRW-Spitzenkandidaten Paul Vossiek.
#Politik #Geheimdienst #Nachrichtendienst #BND #Geheimdienstreform #Verfassungsschutz
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Der #Geheimdienst #BND bekommt gerade seine technische Wunschliste und im Jahr 2027 dann 1.852.195.000 Euro, ein Zuwachs von 23 Prozent zum Jahr 2026, mehr als eine Verdopplung in 10 Jahren https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1205354
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Der #Geheimdienst #BND bekommt gerade seine technische Wunschliste und im Jahr 2027 dann 1.852.195.000 Euro, ein Zuwachs von 23 Prozent zum Jahr 2026, mehr als eine Verdopplung in 10 Jahren https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1205354
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Der #Geheimdienst #BND bekommt gerade seine technische Wunschliste und im Jahr 2027 dann 1.852.195.000 Euro, ein Zuwachs von 23 Prozent zum Jahr 2026, mehr als eine Verdopplung in 10 Jahren https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1205354
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Der #Geheimdienst #BND bekommt gerade seine technische Wunschliste und im Jahr 2027 dann 1.852.195.000 Euro, ein Zuwachs von 23 Prozent zum Jahr 2026, mehr als eine Verdopplung in 10 Jahren https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1205354
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Der #Geheimdienst #BND bekommt gerade seine technische Wunschliste und im Jahr 2027 dann 1.852.195.000 Euro, ein Zuwachs von 23 Prozent zum Jahr 2026, mehr als eine Verdopplung in 10 Jahren www.bundestag.de/presse/hib/k...
Haushalt 2027: BND-Etat steigt... -
Der #Geheimdienst #BND bekommt gerade seine technische Wunschliste und im Jahr 2027 dann 1.852.195.000 Euro, ein Zuwachs von 23 Prozent zum Jahr 2026, mehr als eine Verdopplung in 10 Jahren www.bundestag.de/presse/hib/k...
Haushalt 2027: BND-Etat steigt... -
Der #Geheimdienst #BND bekommt gerade seine technische Wunschliste und im Jahr 2027 dann 1.852.195.000 Euro, ein Zuwachs von 23 Prozent zum Jahr 2026, mehr als eine Verdopplung in 10 Jahren www.bundestag.de/presse/hib/k...
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Der #Geheimdienst #BND bekommt gerade seine technische Wunschliste und im Jahr 2027 dann 1.852.195.000 Euro, ein Zuwachs von 23 Prozent zum Jahr 2026, mehr als eine Verdopplung in 10 Jahren www.bundestag.de/presse/hib/k...
Haushalt 2027: BND-Etat steigt... -
Der #Geheimdienst #BND bekommt gerade seine technische Wunschliste und im Jahr 2027 dann 1.852.195.000 Euro, ein Zuwachs von 23 Prozent zum Jahr 2026, mehr als eine Verdopplung in 10 Jahren www.bundestag.de/presse/hib/k...
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„Eine potenzielle Risikoperson sitzt im Wartezimmer. Seit Tagen hört der Inlandsgeheimdienst das Praxistelefon ab, kontrolliert den Maileingang und entschlüsselt Daten des Patienten – vermutlich nicht nur seine. Die Novelle des Nachrichtendienstrechts kann ein solches Szenario nun einfacher ermöglichen. Die Bundesärztekammer sieht darin einen Frontalangriff auf das ärztliche Berufsgeheimnis.“
https://www.medical-tribune.de/politik/versorgung/droht-praxen-bald-der-lauschangriff
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„Eine potenzielle Risikoperson sitzt im Wartezimmer. Seit Tagen hört der Inlandsgeheimdienst das Praxistelefon ab, kontrolliert den Maileingang und entschlüsselt Daten des Patienten – vermutlich nicht nur seine. Die Novelle des Nachrichtendienstrechts kann ein solches Szenario nun einfacher ermöglichen. Die Bundesärztekammer sieht darin einen Frontalangriff auf das ärztliche Berufsgeheimnis.“
https://www.medical-tribune.de/politik/versorgung/droht-praxen-bald-der-lauschangriff