#geheimdienst — Public Fediverse posts

Die Geheimdienstreform

„Die Geheimdienstreform untergräbt das Vertrauen zwischen Ärzten und Patienten“

Die geplante Geheimdienstreform der Bundesregierung alarmiert die Ärzteschaft. Sie gefährde das Patientengeheimnis und damit die Gesundheitsversorgung selbst, warnt Carsten Dochow von der Bundesärztekammer im Gespräch mit netzpolitik.org.

An den Plänen der Bundesregierung, die Geheimdienste umfassend zu reformieren, gibt es massive Kritik – auch aus der Ärzteschaft.

Sie sieht vor allem zwei Vorschriften kritisch. Paragraf 22 des geplanten BND-Gesetzesund Paragraf 32 des geplanten Bundesverfassungsschutzgesetzes. Die beiden Paragrafen regeln, aus welchen vertraulichen Beziehungen die Geheimdienste keine Informationen gezielt beschaffen dürfen. Dazu zählen etwa Beziehungen von Geistlichen, Anwält:innen und Bundestagsabgeordneten, nicht aber die von Ärzt:innen.

Die Bundesärztekammer warnt davor, dass dies das besonders geschützte Vertrauensverhältnis zwischen Patient:innen und Ärzt:innen gefährde und damit die Gesundheitsversorgung als solche.

Wir haben darüber mit Dr. jur. Carsten Dochow gesprochen. Er leitet die Rechtsabteilung der Bundesärztekammer, die Spitzenorganisation der ärztlichen Selbstverwaltung mit Sitz in Berlin.

„Die Schweigepflicht ist eine Grundvoraussetzung“

Herr Dochow, warum äußert sich die Ärzteschaft zu einer Geheimdienstreform?

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung betrifft Patientinnen und Patienten direkt, weil die geplanten Regelungen das Patientengeheimnis berühren und die geschützte Vertrauensbeziehung zwischen Ärzten und Patienten untergraben.

Patienten vertrauen ihren Ärzten sensible Sachverhalte an – auch über psychische oder Suchterkrankungen. Auf diese Informationen könnten Nachrichtendienste zugreifen, wenn das Gesetz vom Bundestag so verabschiedet würde.

Dazu muss man wissen: Die ärztliche Schweigepflicht ist eine Berufspflicht von Behandelnden. Seit dem Eid des Hippokrates gehört sie zum Selbstverständnis der Ärzteschaft. Dazu zählt auch, Geheimnisse geschützt zu halten. Das wird durch die Eingriffsbefugnisse der Nachrichtendienste ausgehebelt.

Sie befürchten also, dass die medizinische Behandlung leidet, weil ein Geheimdienst mithören könnte?

Gewissermaßen schon. Der Grundgedanke des Patientengeheimnisses ist, dass sich Patientinnen und Patienten ihren Ärzten rückhaltlos anvertrauen und intime Sachverhalte offenbaren. Dieses Vertrauen ist die Grundvoraussetzung für jegliche medizinische Behandlung.

Manche Personen könnten davon absehen, sich in Behandlung zu begeben, wenn sie wissen, dass sie dann Überwachungsmaßnahmen ausgesetzt sein könnten. Insofern ist die Schweigepflicht auch ein wichtiges Gemeinwohlinteresse, weil sie eine Grundvoraussetzung für eine funktionierende Gesundheitsversorgung ist.

Aber die Zahl derer, die in einer Arztpraxis vom Geheimdienst beobachtet werden, dürfte eher klein sein, oder?

Über tatsächliche Zahlen kann ich nichts sagen. Ich weiß nicht, wie viele Menschen von Geheimdiensten überwacht werden.

Uns geht es um die Breitenwirkung des Gesetzes auf die gesellschaftliche Wahrnehmung. Die Voraussetzung des Geheimnisschutzes ist, dass man darauf vertrauen kann, dass er gewahrt wird – unabhängig davon, wie oft dieser verletzt wird.

„Das ist verfassungsrechtlich bedenklich“

Laut Gesetzentwurf sollen die Geheimnisse von Rechtsanwält:innen absolut geschützt sein, die von Ärzt:innen aber nicht. Warum gibt es diese Ungleichbehandlung?

Dafür sehen wir keinen sachlichen Grund. Bei aller Wertschätzung für den anwaltlichen Beruf sind die Geheimnisse im Arzt-Patienten-Verhältnis mindestens ebenso schützenswert. Es gibt aus unserer Sicht kein überzeugendes Argument dafür, dass Informationen im Mandantenverhältnis wesentlich schutzwürdiger sind als im Arzt-Patienten-Verhältnis.

Das Bundesverfassungsgericht hat das bereits in den 1970er-Jahren entschieden. Personen, die sich in ärztliche Behandlung begeben, sollen demnach darauf vertrauen dürfen, dass Offenbartes nicht zur Kenntnis Dritter gelangt. Das ist eine essenzielle Vorstellung für den Schutz des Persönlichkeitsrechts.

Und auch beim früheren BKA-Gesetz hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass eine Unterscheidung zwischen Strafverteidigern und sonstigen Rechtsanwälten nicht sachgemäß ist. Die geplante Reform sollte einen ähnlichen Fehler nicht erneut begehen.

Sie gehen davon aus, dass der Gesetzentwurf gegen das Grundgesetz verstößt?

Ja, wir sehen hier – ausgehend von den Eingriffen in das Persönlichkeitsrecht der Patientinnen und Patienten – einen Verstoß. Wenn zudem zwischen zwei Berufsgruppen differenziert wird, ohne dass dafür ein klarer sachlicher Grund vorliegt, ist die Gleichbehandlung nicht gewahrt. Und das ist verfassungsrechtlich bedenklich.

„Behandlungsteam gehört in den Schutzbereich“

Für die Arbeit des Verfassungsschutzes sieht der Gesetzentwurf immerhin einen relativen Schutz für Ärzt:innen vor. Hier liegen die Hürden damit etwas höher, die besonders geschützte Vertraulichkeit im Arzt-Patienten-Verhältnis zu verletzen. Reicht Ihnen das nicht?

Nein, da wir oftmals den Kernbereich der privaten Lebensführung berührt sehen, halten wir einen absoluten Schutz wie bei Anwältinnen und Anwälten für erforderlich. Wenn intimste Informationen betroffen sein können, darf das nicht einer Abwägungsentscheidung einer Behörde überlassen sein. Sondern es muss ein absoluter Schutz bestehen, damit das Vertrauen zwischen Ärzten und Patienten überhaupt entstehen kann.

Sollte neben den Ärzt:innen auch das Praxispersonal als Berufsgeheimnisträger:innen eingestuft werden?

Das Praxispersonal gehört natürlich in diese zu schützende Sphäre hinein, sonst wird der Geheimnisbereich löchrig. Es nimmt an diesem engen Vertrauensverhältnis teil und erfährt – allein durch Anwesenheit bei der Behandlung oder die Dokumentation – wesentliche Informationen. Und da Mitarbeitende ebenfalls der Verschwiegenheit unterliegen, wäre eine Ausweitung des Schutzes auf sie nur konsequent.

„Wir fordern Beschlagnahmeschutz für die ePA“

Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) fordern ebenfalls die Gleichstellung der Heilberufe. Ziehen Sie hier an einem Strang?

Definitiv. Unsere Argumentation geht vollständig in die gleiche Richtung.

Das gilt auch für das Thema elektronische Patientenakte (ePA). Die ePA wird allerdings nicht von den Arztpraxen, sondern von den Krankenkassen geführt. Für die digitale Akte fordern wir unabhängig vom aktuellen Gesetzgebungsvorhaben schon lange einen rechtsklaren Beschlagnahmeschutz.

Einen solchen Schutz hat Bundesjustizministerin Stefanie Hubig vor Monaten versprochen. Bislang haben wir noch keinen entsprechenden Gesetzentwurf gesehen.

Die KBV fordert zudem, das Hacken und Eindringen in die Praxis-IT gesetzlich auszuschließen.

Das sehen wir als Bundesärztekammer genauso. Was das Infiltrieren von Praxissystemen angeht – wo die Primärdokumentation mit den Versichertendaten liegt –, müssen derartige Maßnahmen strikt begrenzt werden. Sonst erreichen wir nicht den gewünschten absoluten Schutz der Gesundheitsdaten.

„Für die Interessen der gesamten Gesellschaft“

Die Politik begründet die Reform mit einer verschärften Bedrohungslage. Werden Sie mit Ihren Einwänden als Bremser wahrgenommen?

Diese Erfahrung machen wir regelmäßig. Jedes Mal, wenn darüber geredet wird, dass Sicherheitsgefahren drohen, gibt es in der Politik den Reflex, Grund- und Persönlichkeitsrechte einseitig zugunsten der Sicherheit einzuschränken. Das ist ein Denkfehler. Auch in Krisenzeiten muss eine gute Balance zwischen Freiheit und Sicherheit gefunden werden.

Wir agieren dann aber nicht als Bremser, auch jetzt nicht. Sondern wir treten für die Interessen der Patienten und Ärzte sowie der gesamten Gesellschaft ein. Wir sind überzeugt, dass ein verlässlich geschützter Raum für das Arzt-Patientengeheimnis die Grundvoraussetzung für eine funktionierende Gesundheitsversorgung ist.

Daniel Leisegang ist Politikwissenschaftler und Co-Chefredakteur bei netzpolitik.org. Zu seinen Schwerpunkten zählen die Gesundheitsdigitalisierung, Digital Public Infrastructure und die sogenannte Künstliche Intelligenz. Daniel war einst Redakteur bei den “Blättern”. 2014 erschien von ihm das Buch “Amazon – Das Buch als Beute”; 2016 erhielt er den Alternativen Medienpreis in der Rubrik “Medienkritik”. Er gehört dem Board of Trustees von Eurozine und dem Kuratorium der Stiftung Warentest an. Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, Bluesky, Threema ENU3SC7K, Telefon: +49-30-5771482-28‬ (Montag bis Freitag, jeweils 8 bis 18 Uhr). Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

«IT-Security — Jeder dritte Cyberangriff auf Firmen geht auf Geheimdienste zurück:
Staatliche Attacken auf die deutsche Wirtschaft haben massiv zugenommen»

So was aber auch?!?? Wer hätte so was je sich vorstellen können!?!!
Das ist nun wirklich keine neue Erkenntnis, denn Kapitalmacht ist ein Teil der Vorherrschaft und Machtbeeinflussung sprich Abhängikeit der "Untergebenen".

🫥 https://www.derstandard.at/story/3000000337057/jeder-dritte-cyberangriff-auf-firmen-geht-auf-geheimdienste-zurueck

#hacking #staaten #itsicherheit #firmen #itsecurity #geheimdienst #cyberangriff #wirtschaft

@Lancker

Manchmal weiß ich schon gar nicht mehr wo Springerpresse anfängt und wo sie aufhört. Gerade positioniert sich ein promovierter taz-Journalist explizit gegen ein AfD-Verbot, der selbe Jurist denkt, der anstehende Geheimdienstreform begegne man am besten damit, auf eine wirksame Kontrolle der Geheimdienste zu bauen.

Oder nehmen wir Jens Winter, der bis 2025 bei der taz arbeitete und mittlerweile, da hatte er es in Berlin-Kreuzberg ja nicht weit, zum rechten Portal NIUS wechselte. Dafür kann die taz nun zwar nichts, aber es spricht nicht gerade für die Qualität beim Auswahlprozess der taz, wenn jemand nahtlos von der taz zu NIUS wechselt.

taz: Kein AfD-Verbotsverfahren

https://taz.de/Debatte-zum-Umgang-mit-der-AfD/!6202593/

taz: Geheimdienstreform

https://taz.de/Reform-der-Nachrichtendienste/!6200754/

taz: Jens Winter

https://taz.de/Jens-Winter/!a142412/

NIUS: Jens Winter

Selbst im Netz suchen, das verlinke ich nicht

#springer #springerpresse #nius #jenswinter #afd #afdverbot #geheimdienst #samstag #deutschland #nachrichtendienstreform #nachrichtendienst #taz #berlin #kreuzberg

Vor 25 Jahren wurden die (niemals existierenden) Stay-behind-Organisationen des #BND offiziell aufgelöst. Zur Feier des Jahrestags beschließt das Kabinett ein Paket, nachdem der #Geheimdienst bald nicht mehr leugnen muss, wenn er #Terror und #Sabotage ausübt. https://www.unsere-zeit.de/da-sind-sie-wieder-4817301/

Foto: Marnie Joyce from New York City, USA / Wikimedia Commons / CC BY 2.0

Vor 25 Jahren wurden die (niemals existierenden) Stay-behind-Organisationen des #BND offiziell aufgelöst. Zur Feier des Jahrestags beschließt das Kabinett ein Paket, nachdem der #Geheimdienst bald nicht mehr leugnen muss, wenn er #Terror und #Sabotage ausübt. https://www.unsere-zeit.de/da-sind-sie-wieder-4817301/

Foto: Marnie Joyce from New York City, USA / Wikimedia Commons / CC BY 2.0

Für Ärzte und Psychotherapeuten gilt dagegen nur eine Abwägungslösung. Dies bedeutet: Wenn es der Aufklärung erheblicher Bedrohungen dient und verhältnismäßig ist, dürften Geheimdienste Überwachungsmaßnahmen anwenden, die auch den Praxisalltag und die Patientendaten betreffen. Wie z.B. vertrauliche Anamnesegespräche oder Therapiesitzungen.
—> Das war es dann mit dem Patientengeheimnis und Vertrauen.
https://www.kbv.de/praxis/tools-und-services/praxisnachrichten/2026/08-13/mehr-befugnisse-fuer-nachrichtendienste-duerfen-verfassungsrechtlich-geschuetztes-patientengeheimnis-nicht-gefaehrden
#Datenschutz #Patientengeheimnis #Geheimdienst #Überwachung

Der #Geheimdienst #BND bekommt gerade seine technische Wunschliste und im Jahr 2027 dann 1.852.195.000 Euro, ein Zuwachs von 23 Prozent zum Jahr 2026, mehr als eine Verdopplung in 10 Jahren https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1205354

Der #Geheimdienst #BND bekommt gerade seine technische Wunschliste und im Jahr 2027 dann 1.852.195.000 Euro, ein Zuwachs von 23 Prozent zum Jahr 2026, mehr als eine Verdopplung in 10 Jahren www.bundestag.de/presse/hib/k...

Haushalt 2027: BND-Etat steigt...

„Eine potenzielle Risikoperson sitzt im Wartezimmer. Seit Tagen hört der Inlandsgeheimdienst das Praxistelefon ab, kontrolliert den Maileingang und entschlüsselt Daten des Patienten – vermutlich nicht nur seine. Die Novelle des Nachrichtendienstrechts kann ein solches Szenario nun einfacher ermöglichen. Die Bundesärztekammer sieht darin einen Frontalangriff auf das ärztliche Berufsgeheimnis.“

https://www.medical-tribune.de/politik/versorgung/droht-praxen-bald-der-lauschangriff

#dobrindt #überwachung #geheimdienst #staatsterror

#Geheimdienst gegen die eigenen Bürger,
aber niemals gegen die Eliten.

Wie mächtig ist der FSB – und wie weit reicht sein Einfluss auf Russlands Gesellschaft?

Die ARTE-Doku „Die Macht des russischen Geheimdiensts“ zeigt, wie der FSB laut Recherchen mit Überwachung, Korruption, Einschüchterung und Gewalt arbeitet – und welche Rolle er im System Putin spielt.

https://www.youtube.com/watch?v=ugOP3BmEH9U

#Russland #Russia #FSB #Putin #Kreml #Geheimdienst #Menschenrechte #Pressefreiheit #ARTE #Doku

📰 taz verharmlost geplante Reform der Nachrichtendienste🥶

Es gab mal eine Zeit, da stand die taz ziemlich geschlossen hinter emanzipatorischen Bewegungen und positionierte sich dezidiert kritisch gegenüber Staat und insbesondere dessen Repressionsstrukturen.

Aktuell bagatellisiert taz-Kommentator Dr. Christian Rath die anstehende Reform der Geheimdienste, mit der die Befugnisse von Verfassungsschutz und BND erneut massiv ausgeweitet werden.

Alles nicht so schlimm, wichtig sei nur, dass die Geheimdienste "wirksam kontrolliert werden, damit sie nicht aus dem Ruder laufen", so der promovierte Jurist- der also weiß wovon er schreibt.

Dass nämlich in der Praxis nicht ansatzweise eine "wirksame" Kontrolle der Geheimdienste existiert und CDU/CSU nebst SPD daran auch kein Interesse haben.

Haben taz und Rath schon den NSU vergessen, oder die jahrzehntelange finanzielle und ideelle Unterstützung von Nazi-Strukturen?

https://taz.de/Reform-der-Nachrichtendienste/!6200754/

@tazgetroete
#taz #rath #christianrath #bnd #bfv #verfassungsschutz #nsu #geheimdienst #geheimdienstreform #samstag #deutschland #antifa #antifaschismus #innenpolitik #rechtspolitik #cdu #csu #spd

Neues Geheimdienst-Gesetz: pah – Kinkerlitzchen!

Da regt sich fast ganz Deutschland über die geplante Novelle des Geheimdienstgesetzes auf. Meine Antwort: König Donald ist schon weiter. "Die" (nicht meine) ReGIERung will ja die Befugnisse der Nachrichtendienste erheblich erweitern und sie somit zu Geheimdiensten "aufwerten". Unter anderem sollen sie "ab heute wird zurück gehackt" dürfen, ein alter Hut und noch immer untauglich. Im Land der unbegrenzten Unmöglichkeiten werden ja gerne staatliche Aufgaben privatisiert (der Markt regelt das). So ist König Donald auf die Idee gekommen, auch mit dem Zurück-Hacken private Firmen zu beauftragen. Wieso soll man ...Weiterlesen:

https://www.pc-fluesterer.info/wordpress/2026/08/14/neues-geheimdienst-gesetz-pah-kinkerlitzchen/

#cybercrime #politik #sicherheit #spionage #UnplugTrump #verbraucherschutz #geheimdienst

Habt ihr ein recht neues Auto und empfangt ihr noch regelmäßig Post?

Jedes neu in der EU zugelassene Fahrzeug hat heute ja Technik an Bord, die natürlich nur der Sicherheit der Bevölkerung dient. Zum Glück sichern sich die deutschen Behörden jetzt Zugriff auf eure Kameradaten, die genaueste Position, Kilometerstände, und was sonst noch alles aufgezeichnet werden kann, wie die Gurtstraffungen - auch bekannt unter: „Sitzt da jemand anderes mit im Auto?“

Was eigentlich noch schlimmer daran ist, als die Tatsache, dass sie die Daten überhaupt abfragen dürfen, ist die Tatsache, dass sie dafür einfach nur bei den Herstellern der Fahrzeuge anfragen müssen, weil die diese Daten erfassen.

Erfassen die das Kamera-Signal einfach so? Neeeeee, natürlich nur auf Nachfrage beim User. Da aber viele Menschen bei Nachfragen wie Cookie-Bannern im Web schon auf „Ja komm, mach einfach!“ klicken, ist die Chance recht groß, dass alle Daten durchgängig an die Hersteller geschickt werden.

Ich gehe jede Wette ein, dass die Daten in irgendeiner Cloud liegen werden, und in den nächsten zwei Jahren werden wir massenhaft Meldungen hören, dass diese irgendwo öffentlich waren.

Und natürlich sind die Daten von Bundestagsabgeordneten von diesen Regelungen ausgenommen. Wäre ja auch eine Frechheit, wenn man Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes einfach anwenden würde: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“

Auch schön:

Alle Dienste des Güter- oder Personenverkehrs, digitale Dienste und Zahlungsdienstleister sind ebenfalls erfasst.

Oder:

Auch Telekommunikationsanbieter und Postdienste müssen mitwirken.

Orwell war ein Optimist

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#shortpost #blogpost #blog #BND #Verfassungsschutz #Auto #Gesetz #Geheimdienst #Orwell

Reform der Nachrichtendienste - Neue Aufgaben für Geheimagenten

Agenten von Bundesnachrichtendienst (BND) und Verfassungsschutz (BfV) sollen künftig selbst hacken, sabotieren und manipulieren dürfen. Geht die Reform zu weit?#Bundesnachrichtendienst #Geheimdienst #Nachrichtendienst #BND #Verfassungsschutz
Hacken, sabotieren und manipulieren für den Staat: Was die deutschen Geheimdienste bald alles dürfen

Leutheusser-Schnarrenberger über BND-Reform: “CIA und Mossad können nicht nicht unser Maßstab sein”

Geheimdienstreform - Ex-Justizministerin: “Das geht eindeutig zu Lasten der Grundrechte”

Die deutschen Geheimdienste sollen bald operativ gegen Bedrohungen vorgehen können. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht den Rechtsstaat in Gefahr.

#Geheimdienst #SabineLeutheusser-Schnarrenberger #BND

https://www.deutschlandfunk.de/echter-geheimdienst-interview-mit-sabine-leutheusser-schnarrenberger-fdp-100.html

Logovorschlag für den neuen, aber diesmal richtigen #Geheimdienst von #Dobrindt:
Bundesadler auf weißem Hintergrund mit zwei gleichschenkligen, dunkelgrünen Dreiecken, die von oben bzw unten sich jeweils in die volle Breite strecken und deren Spitzen sich in der Mitte treffen.

Geheimdienstreform - Ex-Justizministerin: "Das geht eindeutig zu Lasten der Grundrechte"

Die deutschen Geheimdienste sollen bald operativ gegen Bedrohungen vorgehen können. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht den Rechtsstaat in Gefahr.#Geheimdienst #SabineLeutheusser-Schnarrenberger #BND
Leutheusser-Schnarrenberger über BND-Reform: "CIA und Mossad können nicht nicht unser Maßstab sein"

Geschichtsvergessen und gefährlich

Die Bundesregierung strukturiert die Arbeit des Verfassungschutzes und des BND grundlegend neu. Ihren gestern beschlossenen Gesetzentwurf sieht sie als „absoluten Meilenstein der deutschen Sicherheitsarchitektur“. Tatsächlich ist er geschichtsvergessen und eine Bedrohung für die Grundrechte aller. Ein Kommentar.

Diese Reform ist überfällig. Zu lange haben Verfassungsschutz und BND auf rechtlich fragwürdiger Grundlage operiert. Das hatte auch das Bundesverfassungsgericht kritisiert und dem Bundestag bis Ende dieses Jahres Zeit gegeben, um etwa die Kontrolle des BND zu verbessern.

Die Regierung folgt der Forderung aus Karlsruhe – und schießt weit am Ziel vorbei. In ihrem rund 730-seitigen Gesetzentwurf legt sie dar, wie „echte“ Geheimdienstarbeit und deren Kontrolle künftig aussehen soll. Gleichzeitig nutzt sie die Rüge der Karlsruher Richter:innen dazu, um Grundprinzipien der bundesdeutschen Nachkriegsdemokratie auf den Kopf zu stellen. Und das ist nicht nur gefährlich geschichtsvergessen, sondern auch eine Bedrohung für die Zivilgesellschaft und die Grundrechte aller.

Die Schwächung des Trennungsgebots ist geschichtsvergessen

Es waren die Alliierten, die der Bundesrepublik das Trennungsgebot als historische Lehre aus dem Nationalsozialismus auferlegten. Nie wieder sollte eine geheim operierende, politische Staatspolizei auf deutschem Boden agieren. Die Geheimdienste sollten sich demnach darauf beschränken, Informationen zu sammeln. Und nur die Polizei sollte direkt eingreifen dürfen.

Diese Trennung will die Bundesregierung nun deutlich aufweichen. Geht es nach der Regierung, darf der Verfassungsschutz künftig heimlich in Wohnungen einbrechen, heimlich Gegenstände zerstören und manipulieren sowie heimlich Zurückhacken.

Eine mächtige Parallelpolizei soll entstehen – nur wenige Wochen, bevor in drei Bundesländern gewählt wird. Am 6. September zunächst in Sachsen-Anhalt, wo die AfD als gesichert rechtsextremistisch gilt und in den Umfragen führt. Kommt sie dort an die Macht, könnte sie, wie bereits von ihr angekündigt, politische Beamt:innen austauschen. Auch der Leiter des Landesverfassungsschutzes ist ein politischer Beamter. Aus Sicht der AfD kommt die Reform wohl genau zur richtigen Zeit.

Die Zivilgesellschaft rückt stärker ins Visier

Aber auch wenn sich der Bundesverfassungsschutz an die Arbeit der Polizei annähert, arbeitet er in einer Hinsicht kategorisch anders als diese. Und das ist eine Gefahr für die Zivilgesellschaft, die es in Zeiten der Faschisierung mehr denn je braucht.

Denn die Polizei braucht einen konkreten Anfangsverdacht, dass Menschen gegen geltendes Recht verstoßen, um strafrechtlich gegen sie zu ermitteln. Und in Ermittlungsverfahren können sich Betroffene wehren.

Der Verfassungsschutz könnte eine Bedrohung hingegen schon dann als „erheblich beobachtungsbedürftig“ einstufen, wenn jemand sein Vorgehen verschleiert, etwa indem er seine Kommunikation verschlüsselt. Ebenso reichen künftig Bagatellstraftaten dafür aus, etwa Sticker zu kleben oder Plakate abzureißen, schreibt die Gesellschaft für Freiheitsrechte. Und während der Beobachtung erfahren die Betroffenen in der Regel nichts von der Maßnahme.

Bereits in der Vergangenheit hat der Verfassungsschutz politische Oppositionelle überwacht. Künftig müssen politische Aktivist:innen und ihr Umfeld damit rechnen, noch schneller ins Visier des Inlandsgeheimdienstes zu geraten – der dann noch mächtiger ist.

Unzureichende Kontrolle hinter verschlossenen Türen

Der massiven Ausweitung der Befugnisse steht eine Kontrolle gegenüber, die „weniger bürokratisch“ ist, wie die neue Chefin des Bundeskanzleramts, Nina Warken (CDU), in der heutigen Pressekonferenz sagte.

Tatsächlich soll fortan ein gerade einmal neunköpfiger Unabhängiger Kontrollrat (UKRat) beide Dienste kontrollieren. Die G10-Kommission wird aufgelöst, und die Bundesdatenschutzbeauftragte soll ebenfalls außen vor bleiben. Geheimdienste verarbeiten vor allem Informationen, das Thema Datenschutz ist da offensichtlich zu lästig.

Dessen ungeachtet bezeichnet Marc Henrichmann (CDU), Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, den UKRat als vorbildlich. Eine vergleichbare Kontrolle gebe es in kaum einem anderen europäischen Land. Organisationen wie Reporter ohne Grenzen sehen das anders: Sie weisen darauf hin, dass für Frankreich und die Niederlande Geheimdienstarbeit und Quellenschutz kein Widerspruch sind. Und in der britischen Geheimdienstkontrolle gibt es einen „Anwalt der Betroffenen“, der Interessen von Personen vertritt, die von Geheimdienstmaßnahmen betroffen sind.

Vergleichbare Vorkehrungen zur Stärkung des Grundrechtsschutzes sucht man im Gesetzentwurf der Bundesregierung meist vergeblich. Es ist daher nur zu hoffen, dass sich die Abgeordneten des Bundestages vom „absoluten Meilenstein der deutschen Sicherheitsarchitektur“ (Alexander Dobrindt) nicht erschlagen lassen und nachbessern.

Daniel Leisegang ist Politikwissenschaftler und Co-Chefredakteur bei netzpolitik.org. Zu seinen Schwerpunkten zählen die Gesundheitsdigitalisierung, Digital Public Infrastructure und die sogenannte Künstliche Intelligenz. Daniel war einst Redakteur bei den “Blättern”. 2014 erschien von ihm das Buch “Amazon – Das Buch als Beute”; 2016 erhielt er den Alternativen Medienpreis in der Rubrik “Medienkritik”. Er gehört dem Board of Trustees von Eurozine und dem Kuratorium der Stiftung Warentest an. Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, Bluesky, Threema ENU3SC7K, Telefon: +49-30-5771482-28‬ (Montag bis Freitag, jeweils 8 bis 18 Uhr). Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

"[...] Das eklatante Versagen des Verfassungsschutzes in allen schweren politischen Krisen der Bundesrepublik hat jedoch eindrücklich gezeigt, dass er schon mit den Machtmitteln, die er bisher erhalten hatte, nicht verantwortungsvoll umgehen konnte. Ihm neue in die Hand zu drücken, wo eine Übernahme der Staatsgeschäfte durch eine faschistische Partei kein unrealistisches Szenario mehr ist, würde den „Instrumentenkasten” der Demokratie vollends gegen Demokrat*innen richten."
#Dobrindt #Warken #Bundesregierung #Geheimdienst
https://www.belltower.news/verfassungsschutzkomplex-behoerde-ohne-grenezn-166543/

Reform der Nachrichtendienste stößt auf Kritik der Opposition

Das Kabinett will heute eine Reform der Nachrichtendienste beschließen. Sie sollen künftig aktiv gegen Angreifer vorgehen dürfen. Die Opposition befürchtet fehlende rechtsstaatliche Kontrolle und sieht einen historischen Tabubruch.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/geheimdienstreform-kabinett-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Geheimdienst #BND #Kabinett

Dobrindt – Von Guido Kühn

Dobrindt will einen Verfassungsschutz mit „operativen Fähigkeiten“, womit er faktisch eine geheime Staatspolizei erschaffen würde: Einen Inlandsgeheimdienst, der verdeckt die Grundrechte der eigenen Bürger ausser Kraft setzen kann. In der deutschen Geschichte verschwanden kurze Zeit später Nachbarn. – https://bsky.app/profile/guido-kuehn.bsky.social

Dobrindts feuchter Traum
Dobrindt will einen Verfassungsschutz mit „operativen Fähigkeiten“, womit er faktisch eine geheime Staatspolizei erschaffen würde: Einen Inlandsgeheimdienst, der verdeckt die Grundrechte der eigenen Bürger […]

Zum Weiterlesen den Link benutzen.
https://guidos-welt.de/dobrindts-feuchter-traum/
#dobrindt #Geheimdienst #polizei #verfassungsschutz

"Hinter den Kulissen wird derzeit an einer umfassenden Reform des Verfassungsschutzes gearbeitet. Innenminister Dobrindt hatte wiederholt betont, dass er aus dem #Verfassungsschutz einen 'echten #Geheimdienst' machen wolle - mit mehr Befugnissen."

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verfassungsschutz-bericht-extremismus-100.html

@netzpolitik_feed

Um 93 Prozent stiegen die Erlöse im Jahresvergleich auf 1,68 Milliarden Euro.

Die USA ist für Palantir eine Steueroase denn, es sei teils US-Präsident Donald Trumps „One Big Beautiful Bill Act“ zu verdanken, teils der Taktik, Mitarbeitende mit Aktienoptionen statt mit Löhnen zu vergüten.
Dabei handelt es sich um eine Gesetzeslücke, die enorme Steuerabzüge ermöglicht.

Erst im Januar gaben europäische Staats- und Regierungschefs außerdem Trumps Forderung nach,
US-amerikanische multinationale Konzerne von einer globalen Mindeststeuer auszunehmen.
Das kommt auch Palantir zugute.

Na, BRAVO Deutschland, geht mal wieder leer aus.

Abgesehen davon, dass natürlich die Daten bei dem befreundetem Geheimdienst in USA landet...

#Datenschutz #Steuern
#Palantier #Geheimdienst

🔥 🔥 🔥 Da war der Stützpunkt des Geheimdienstes wohl nicht geheim genug , 🔥 🔥 🔥

Ukraine greift Stützpunkt des russischen Geheimdienstes FSB und zwei Brücken an

https://www.ukrinform.de/rubric-ato/4150999-ukraine-greift-stutzpunkt-des-russischen-geheimdienstes-fsb-und-zwei-brucken-an.html

#Angriffskrieg #Europa #Ukraine #Kursk
#Geheimdienst #Stützpunkt #Brücken #Cherson #Krieg #Russland #Kriegsverbrecher #Staatsterrorismus
#Besatzer #Invasoren #Kampfverluste

#310 #Off_The_Record:

Ein #Geheimdienst- #Monstrum mit 700 Seiten

Die #deutschen #Geheimdienste sollen neue Regeln bekommen, und die haben es in sich. Was manche als Entfesselung bezeichnen, sehen wir kritisch. Wie wir mit Hunderten Seiten neuer Befugnisse für Agent:innen umgehen, besprechen wir in der aktuellen Episode mit Daniel und Ingo.

https://netzpolitik.org/podcast/ein-geheimdienst-monstrum-mit-700-seiten/