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:vz206: Abschiebeskandal im Kreis Herzogtum Lauenburg: trotz gerichtlichen Verbots, wurde Mann in die Türkei deportiert!💀

Unter Verantwortung des CDU- Landrats Dr. Christoph Mager wurde von seiner Ausländerbehörde ein mit einer EU-Bürgerin verheirateter Türke ins Flugzeug gesetzt und abgeschoben, obwohl dem Amt bekannt war, dass das Verwaltungsgericht dies vorläufig untersagt hat.

Parallelen zu Maja T., die 2024 in einer Nacht- und Nebelaktion nach Ungarn überstellt wurde, obwohl das Bundesverfassungsgericht dies ausdrücklich verboten hat, drängen sich auf.

Besonders dreist im Fall jetzt aus Schleswig-Holstein: laut Gericht habe die Ausländerbehörde zur Rechtfertigung ihres illegalen Vorgehens folgendes vorgetragen:"(...) materielle Erwägungen hätten gegen die Ausführung des Hängebeschlusses gesprochen, weil der Antragsteller ausgewiesen worden sei und es nicht sein könne, dass er sich mit einer Scheinehe der Abschiebung entziehe. Außerdem habe er Straftaten begangen. Zudem seien die Kosten einer Abschiebemaßnahme hoch" (Rz. 60 des Beschlusses).

Daraufhin erklärt das Gericht den Behördenmitarbeitenden folgendes: "Die Missachtung eines wirksam bekanntgegebenen Hängebeschlusses ist mit dem in Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG normierten Grundrecht auf wirksamen und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte öffentlicher Gewalt nicht zu vereinbaren." (Rz. 61).

Eine CDU-geführte Behörde erklärt also, mit rassistischen Untertönen, ganz unverhohlen, weil ihnen der Beschluss nicht passe, werde er ignoriert.

Nachdem die Presse darüber berichtete und die Landespolitik sich einmischte, rudert die Behörde nun etwas zurück und kündigt an, künftig womöglich anders zu verfahren.

Was wird wohl die AfD machen, angesichts solcher CDU-Vorbilder? Der Fall belegt auch, es gibt keinen effektiven Rechtsschutz gegen eine willkürlich agierende Exekutive. Die Polizei und Ausländerbehörden tun was sie wollen, einerlei was Gerichte glauben entscheiden zu müssen.

Bericht in der LTO:
https://www.lto.de/recht/justiz/j/vg-schleswig-gericht-missachtet-auslaenderbehoerde-abschiebung-haengebeschluss

Link zum Volltext des Beschlusses, Dank @gerichteSH

https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/perma?d=NJRE001651680

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#Spahn tritt zurück - Bester Kommentar bisher! Vielen Dank an Frank Hannig für diese Meinung! Besser kann man es nicht ausdrücken! Danke 🫶

Quelle: https://www.instagram.com/reels/Da8Q_EQoR2Q/

#Rücktritt #rucktritt #cdu #cdukannesnicht #skandal #merz #bundesregierung #hannig.recht #hannigrecht #FrankHannig

Neues aus der Bohndesliga:

Der Fall BALOGUN! Hat TRUMP die Fifa in der Tasche? | WM Studio Spezial

https://www.youtube.com/watch?v=NfkGZPy-AY8

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Interessante Geschichte.

https://www.heise.de/hintergrund/NGO-und-die-Presse-gegen-Motorradhersteller-KTM-Ein-heftiges-G-schmaeckle-11328186.html

#ktm #abgas #enduro #skandal #motorrad

Aktion in U3, U7 und U8 fordert kostenlosen ÖPNV in Berlin

Die Kampagne freifahren jetzt hat am Montagmorgen, den 13.04.2026 in den Linien U3, U7 und U8 rund 5.000 Hänger im BVG-Design verteilt. Die Hänger enthalten einen QR-Code, der zu einer App sowie  Telegram-Gruppe führt, über die Nutzer*innen Kontrolleur*innen im Berliner ÖPNV in Echtzeit melden können. Mit der Aktion ruft die Kampagne auf, sich solidarisch gegen #Ticketkontrollen und die hohen Preise im ÖPNV zu wehren. 

Begründet wird die Aktion mit den steigenden Preisen im ÖPNV, der wachsenden #Armut und aktuellen Ölkrise: Das Deutschlandticket kostet derzeit 63 Euro monatlich, ein Preis, der nach Ansicht von freifahren jetzt für viele Berliner*innen nicht tragbar sei, besonders wegen der steigenden Lebenshaltungskosten.

Die Kampagne verweist auf das frühere 9-Euro-Ticket als Beleg dafür, dass günstiger #Nahverkehr politisch möglich ist, aber nicht aufrechterhalten worden sei. "Kostenloser #ÖPNV würde gerade jetzt, in Zeiten hoher #Inflation und starker #Verteuerung, mehrere Millionen Berliner*innen auf einen Schlag finanziell entlasten. Dass das funktionieren kann, zeigen andere Länder: In zwei australischen Bundesstaaten wurde als Reaktion auf die aktuelle #Ölkrise der ÖPNV kostenlos gemacht." so Leonie Melbert, Sprecherin von freifahren jetzt.

Helga B. aus Marienfelde, die bei der Verteilaktion mitgemacht hat: "Ich habe Angst, wegen der steigenden Preisen bald zwischen #Monatskarte und #Wocheneinkauf entscheiden zu müssen." Beispielsweise verdreifachte sich der Preis für das Berliner #Sozialticket innerhalb von 10 Monaten. Von März 2025 bis Januar 2026 stieg der Preis von 9 auf 27,50 €. "Diese massiven Steigerungen der #Ticketpreise sind nicht nur ungerecht sondern ein sozialpolitischer #Skandal und brutale Politik gegen die Schwächsten" so Leonie Melbert, Sprecherin von freifahren jetzt.

freifahren jetzt fordert kostenlosen ÖPNV für alle Berliner:innen sowie mehr Investitionen in den Nahverkehr - besonders Angebotsausbau und bessere Arbeitsbedingungen für Beschäftigte im ÖPNV. #Mobilität, so die Gruppe, sei keine #Luxusleistung, sondern Teil der öffentlichen #Daseinsvorsorge.

"Mobilität ist kein Luxus - sie ist alternativlos. Solange die Politik das nicht umsetzt, nehmen wir uns dieses Recht selbst", so Leonie Melbert, Sprecherin von freifahren jetzt.

Die Kampagne kündigt an, ihre Aktionen fortzusetzen, bis der Berliner ÖPNV für alle kostenlos zugänglich ist.

Via trueten.de #Berlin #BVG #Freifahren #offis

#Entwicklung im #Diesel- #Skandal: #Thermofenster laut #Urteil illegal - #VW droht #nachrustung

Der #Abgas-Skandal sollte eigentlich Geschichte sein, weil VW die betroffenen Autos mit einem Software-Update nachgebessert hat. Laut neuem Urteil ist das Update aber unzulässig.

https://www.zdfheute.de/wirtschaft/unternehmen/vw-diesel-skandal-urteil-thermofenster-100.html?utm_source=firefox-newtab-de-de

Kurioser Dopingfall im Reitsport: Die Schweizerin Sibylle Vogt wird für 6 Monate gesperrt, weil Kokain nachgewiesen wird – laut ihr durch Sex mit einem konsumierenden Partner übertragen 🚫🏇💥. Mehr dazu hier: https://www.n-tv.de/sport/Ubertragung-durch-Sex-Kuriose-Dopingsperre-fuer-Schweizer-Reiterin-article25942461.html #Doping #Reitsport #SibylleVogt #Kokain #Skandal
#newz

Im #Tiergarten von #Nürnberg ist das Affenhaus voll, deshalb sollen #Paviane laut einer Meldung von #BR24 jetzt getötet werden!

https://www.br.de/nachrichten/bayern/das-affenhaus-ist-voll-paviane-muessen-sterben,U3cz77Q

Ich finde das einen #Skandal, egal wie man das begründet!
Und ich vermisse hier einen gewissen Aufschrei der Öffentlichkeit!
Vielleicht hat ja hier auch das „Zuchtmanagement“ versagt?!
Dieser #Zoo gehört boykottiert!!!
Das ist eine ausgewachsene Unmenschlichkeit!