#skandal — Public Fediverse posts

Bila sedap sangat sampai terpancut kat kamera
#masturbation #naked #bogel #skandal #biniorang

:vz206: Abschiebeskandal im Kreis Herzogtum Lauenburg: trotz gerichtlichen Verbots, wurde Mann in die Türkei deportiert!💀

Unter Verantwortung des CDU- Landrats Dr. Christoph Mager wurde von seiner Ausländerbehörde ein mit einer EU-Bürgerin verheirateter Türke ins Flugzeug gesetzt und abgeschoben, obwohl dem Amt bekannt war, dass das Verwaltungsgericht dies vorläufig untersagt hat.

Parallelen zu Maja T., die 2024 in einer Nacht- und Nebelaktion nach Ungarn überstellt wurde, obwohl das Bundesverfassungsgericht dies ausdrücklich verboten hat, drängen sich auf.

Besonders dreist im Fall jetzt aus Schleswig-Holstein: laut Gericht habe die Ausländerbehörde zur Rechtfertigung ihres illegalen Vorgehens folgendes vorgetragen:"(...) materielle Erwägungen hätten gegen die Ausführung des Hängebeschlusses gesprochen, weil der Antragsteller ausgewiesen worden sei und es nicht sein könne, dass er sich mit einer Scheinehe der Abschiebung entziehe. Außerdem habe er Straftaten begangen. Zudem seien die Kosten einer Abschiebemaßnahme hoch" (Rz. 60 des Beschlusses).

Daraufhin erklärt das Gericht den Behördenmitarbeitenden folgendes: "Die Missachtung eines wirksam bekanntgegebenen Hängebeschlusses ist mit dem in Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG normierten Grundrecht auf wirksamen und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte öffentlicher Gewalt nicht zu vereinbaren." (Rz. 61).

Eine CDU-geführte Behörde erklärt also, mit rassistischen Untertönen, ganz unverhohlen, weil ihnen der Beschluss nicht passe, werde er ignoriert.

Nachdem die Presse darüber berichtete und die Landespolitik sich einmischte, rudert die Behörde nun etwas zurück und kündigt an, künftig womöglich anders zu verfahren.

Was wird wohl die AfD machen, angesichts solcher CDU-Vorbilder? Der Fall belegt auch, es gibt keinen effektiven Rechtsschutz gegen eine willkürlich agierende Exekutive. Die Polizei und Ausländerbehörden tun was sie wollen, einerlei was Gerichte glauben entscheiden zu müssen.

Bericht in der LTO:
https://www.lto.de/recht/justiz/j/vg-schleswig-gericht-missachtet-auslaenderbehoerde-abschiebung-haengebeschluss

Link zum Volltext des Beschlusses, Dank @gerichteSH

https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/perma?d=NJRE001651680

#vg #vgschleswig #verwaltungsgericht #VerwaltungsgerichtSchleswig #lauenburg #herzogtumlauenburg #magerchristoph #cdu #afd #migration #auslander #turkei #ausweisung #Abschiebung #deportation #maja #ungarn #antifa #rassismus #lto #kiel #schleswig #schleswigholstein #freitag #freitagnacht #samstag #deutschland #skandal #Abschiebeskandal

https://www.europesays.com/videos/80545/ JVA-SKANDAL: “Netzwerk mit viel Geld!” Mitarbeiter sollen Drogen ins Gefängnis geschmuggelt haben! #2026 #aktuell #bestechlichkeit #bestechung #bremen #drogen #drogenhandel #fernsehen #gefängnis #gefängnismitarbeiter #häftlinge #Justiz #JVA #Kokain #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #Skandal #Staatsanwaltschaft #tv #video #welt #WELTNews

Alle hauen ab – Was ist bei Trumps Event vorgefallen? #Politik #uspolitik #usa

https://pallenberg.video/w/hpwQrcC7dVfPAFENt4MPmQ

#FinCENFiles „Dieser #Skandal muss zu einem #Weckruf werden“

Geleakte Daten aus dem US #Finanzministerium haben große Defizite bei der Bekämpfung internationaler #Geldwäsche offenbart. Für den Grünen-Wirtschaftspolitiker #SvenGiegold zeigen die sogenannten FinCEN-Files: Die #Banken, wussten, was sie taten und auch der #Staat #wussteBescheid. Dies müsse #Konsequenzen haben.

Sven Giegold im Gespräch mit Christian Kaess | 21.09.2020

https://www.deutschlandfunk.de/fincen-files-dieser-skandal-muss-zu-einem-weckruf-werden-100.html

#warondrugs #Cannabis #Energiewende

Fall Gablingen: "Größter JVA-Skandal der Bundesrepublik"

Wärter der JVA Augsburg-Gablingen sollen Gefangene aus Spaß gedemütigt und misshandelt haben. Das geht aus Recherchen von BR und Kontraste hervor. Die frühere Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger spricht von "Abgründen".

➡️ https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/jva-gablingen-skandal-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#JVAGablingen #Vorwürfe #Skandal

#Tankrabatt, #Hormuz, #SMRs, Aus vom #VerbrennerAus, #Merz, #Fracking, eine #Wirtschaftsministerin die einen #Skandal nach dem anderen liefert...

Mittlerweile frag ich mich täglich wo wir eigentlich auf dem Zeitstrahl falsch abgebogen sind.

Ich versuche ab jetzt das Ganze so zu sehen - vielleicht hilfts ja dem Einen oder Anderen:

Wir erleben gerade die letzten Zuckungen eines sterbenden Zeitalters. Der #Fossilismus stirbt gerade, und wir schauen live dabei zu.

https://taz.de/!6161399

(1/4)

General unter Verdacht: Die Affäre Kießling

Der am 20. Oktober 1925 geborene #Vier_Sterne_General #Günter #Kießling wird aus der Bundeswehr geworfen, weil er angeblich #schwul ist. Als sich das #Gerücht als falsch erweist, wird daraus ein #Skandal.
https://www1.wdr.de/mediathek/audio/zeitzeichen/audio-general-unter-verdacht-die-affaere-kiessling-100.html

#Zeitzeichen

Moin liebe Rüsseltiere 🤗

Findet ihr es nicht auch schön, dass der #Union ihr Ablenkungsmanöver jetzt um die Ohren fliegt?

Die wollten mit der verlogenen Debatte um #BrosiusGersdorf einen #Skandal konstruieren der uns von #Spahn|s #Maskendeals ablenkt. Und jetzt fliegt das so schnell auf, dass Spahn auch hier dumm dasteht. Er mag vielleicht #MaskenKorruption können, #parteivorsitz kann er sicher nicht. Und jeder bekommt das gerade mit.

#Untersuchungsausschuss #spahnrucktritt #span se

Video: Helios Klinik Attendorn – Abzocke auf dem Krankenhausparkplatz?

In einem Videobeitrag geht es heute um die Parkraumbewirtschaftung der Helios Klinik Attendorn und den fragwürdigen Methoden u

https://www.suedwestfalen-nachrichten.de/attendorn/video-helios-klinik-attendorn-abzocke-auf-dem-krankenhausparkplatz/

#abzocke #Attendorn #Falschparken #HeliosKlinikAttendorn #Lokaljournalisten #MobilityHubParkplatzserviceGmbH #Olpe #Sauerland #Skandal #SOR #Sdwestfalen #Video #Videos

TECHSTORIE: Mówisz: Huawei, myślisz: Chiny i wielka korupcyjna afera

W samym sercu Unii Europejskiej wybuchła ogromna afera korupcyjna. W jej centrum jest 15 europosłów oraz chiński Huawei, który ponoć miał wręczać łapówki i różne korzyści majątkowe europejskim urzędnikom – w zamian za popieranie korzystnych dla niego zmian w prawie.

https://wp.me/p3fv0T-hjK #Chiny #ChRL #podcast #TechStorie #Huawei #korupcja #skandal #UE #POLECANE

"... diese eigenartige Offshore-Firma in Zypern ... die BUWOG stand auf keiner Rechnung ... was war diese Leistung ... die Immofinanz war plötzlich vorne ..."

Im 3. Teil der 5. Staffel des Profil-Podcasts über Grasser gehts ums Eingemachte.

Dauer: ca. 33 min

#Grasser #Buwog #Skandal #Korruption #NichtZuFassen

https://podcasts.apple.com/at/podcast/grasser-wo-woar-mei-leistung-staffel-5-folge-3/id1734637420?i=1000699729080

Die #BZ ist eine der ganz wenigen #Zeitungen und #Mainstreammedien, die beim Thema #Corona und #Impfung nicht einseitig berichtete und nicht andere #Medien gerade gegen Nicht-Geimpfte hetzte.
Auch dieser Artikel finde ich ist lesenswert.
https://www.berliner-zeitung.de/open-mind/ungeimpfte-sind-unmoeglich-behandelt-worden-doch-unversoehnlichkeit-ist-falsch-li.294192
Leider warten wir immer noch auf eine Aufarbeitung des Ganzen und eine Entschuldigung der betreffenden Personen!
Zudem ist die #Impfpflicht für #Pflegekräfte usw. ja immer noch in Kraft, was ein #Skandal ist!
#Ungeimpfte #Diskriminierung

Paukenschlag: Grazer #Augartenbucht könnte rückgebaut werden
https://www.grazer.at/de/alLYaFKG/paukenschlag-grazer-augartenbucht-koennte-werden/

Gut gemacht, #Schwarzblau. Noch ein weiterer #Skandal. Doch mit einem durch die Parteikassen von Schwarzblau finanzierten Rückbau könnte man wieder den #Murradweg reparieren, der seitdem quasi vernichtet wurde. #Graz

Baden düfte man in der Bucht wegen der Fäkalienbelastung ohnehin nicht. Auch das hat #Nagl als Märchen abgetan. 🤷