#skandal — Public Fediverse posts

:vz206: Abschiebeskandal im Kreis Herzogtum Lauenburg: trotz gerichtlichen Verbots, wurde Mann in die Türkei deportiert!💀

Unter Verantwortung des CDU- Landrats Dr. Christoph Mager wurde von seiner Ausländerbehörde ein mit einer EU-Bürgerin verheirateter Türke ins Flugzeug gesetzt und abgeschoben, obwohl dem Amt bekannt war, dass das Verwaltungsgericht dies vorläufig untersagt hat.

Parallelen zu Maja T., die 2024 in einer Nacht- und Nebelaktion nach Ungarn überstellt wurde, obwohl das Bundesverfassungsgericht dies ausdrücklich verboten hat, drängen sich auf.

Besonders dreist im Fall jetzt aus Schleswig-Holstein: laut Gericht habe die Ausländerbehörde zur Rechtfertigung ihres illegalen Vorgehens folgendes vorgetragen:"(...) materielle Erwägungen hätten gegen die Ausführung des Hängebeschlusses gesprochen, weil der Antragsteller ausgewiesen worden sei und es nicht sein könne, dass er sich mit einer Scheinehe der Abschiebung entziehe. Außerdem habe er Straftaten begangen. Zudem seien die Kosten einer Abschiebemaßnahme hoch" (Rz. 60 des Beschlusses).

Daraufhin erklärt das Gericht den Behördenmitarbeitenden folgendes: "Die Missachtung eines wirksam bekanntgegebenen Hängebeschlusses ist mit dem in Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG normierten Grundrecht auf wirksamen und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte öffentlicher Gewalt nicht zu vereinbaren." (Rz. 61).

Eine CDU-geführte Behörde erklärt also, mit rassistischen Untertönen, ganz unverhohlen, weil ihnen der Beschluss nicht passe, werde er ignoriert.

Nachdem die Presse darüber berichtete und die Landespolitik sich einmischte, rudert die Behörde nun etwas zurück und kündigt an, künftig womöglich anders zu verfahren.

Was wird wohl die AfD machen, angesichts solcher CDU-Vorbilder? Der Fall belegt auch, es gibt keinen effektiven Rechtsschutz gegen eine willkürlich agierende Exekutive. Die Polizei und Ausländerbehörden tun was sie wollen, einerlei was Gerichte glauben entscheiden zu müssen.

Bericht in der LTO:
https://www.lto.de/recht/justiz/j/vg-schleswig-gericht-missachtet-auslaenderbehoerde-abschiebung-haengebeschluss

Link zum Volltext des Beschlusses, Dank @gerichteSH

https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/perma?d=NJRE001651680

#vg #vgschleswig #verwaltungsgericht #VerwaltungsgerichtSchleswig #lauenburg #herzogtumlauenburg #magerchristoph #cdu #afd #migration #auslander #turkei #ausweisung #Abschiebung #deportation #maja #ungarn #antifa #rassismus #lto #kiel #schleswig #schleswigholstein #freitag #freitagnacht #samstag #deutschland #skandal #Abschiebeskandal

:vz206: Abschiebeskandal im Kreis Herzogtum Lauenburg: trotz gerichtlichen Verbots, wurde Mann in die Türkei deportiert!💀

Unter Verantwortung des CDU- Landrats Dr. Christoph Mager wurde von seiner Ausländerbehörde ein mit einer EU-Bürgerin verheirateter Türke ins Flugzeug gesetzt und abgeschoben, obwohl dem Amt bekannt war, dass das Verwaltungsgericht dies vorläufig untersagt hat.

Parallelen zu Maja T., die 2024 in einer Nacht- und Nebelaktion nach Ungarn überstellt wurde, obwohl das Bundesverfassungsgericht dies ausdrücklich verboten hat, drängen sich auf.

Besonders dreist im Fall jetzt aus Schleswig-Holstein: laut Gericht habe die Ausländerbehörde zur Rechtfertigung ihres illegalen Vorgehens folgendes vorgetragen:"(...) materielle Erwägungen hätten gegen die Ausführung des Hängebeschlusses gesprochen, weil der Antragsteller ausgewiesen worden sei und es nicht sein könne, dass er sich mit einer Scheinehe der Abschiebung entziehe. Außerdem habe er Straftaten begangen. Zudem seien die Kosten einer Abschiebemaßnahme hoch" (Rz. 60 des Beschlusses).

Daraufhin erklärt das Gericht den Behördenmitarbeitenden folgendes: "Die Missachtung eines wirksam bekanntgegebenen Hängebeschlusses ist mit dem in Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG normierten Grundrecht auf wirksamen und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte öffentlicher Gewalt nicht zu vereinbaren." (Rz. 61).

Eine CDU-geführte Behörde erklärt also, mit rassistischen Untertönen, ganz unverhohlen, weil ihnen der Beschluss nicht passe, werde er ignoriert.

Nachdem die Presse darüber berichtete und die Landespolitik sich einmischte, rudert die Behörde nun etwas zurück und kündigt an, künftig womöglich anders zu verfahren.

Was wird wohl die AfD machen, angesichts solcher CDU-Vorbilder? Der Fall belegt auch, es gibt keinen effektiven Rechtsschutz gegen eine willkürlich agierende Exekutive. Die Polizei und Ausländerbehörden tun was sie wollen, einerlei was Gerichte glauben entscheiden zu müssen.

Bericht in der LTO:
https://www.lto.de/recht/justiz/j/vg-schleswig-gericht-missachtet-auslaenderbehoerde-abschiebung-haengebeschluss

Link zum Volltext des Beschlusses, Dank @gerichteSH

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:vz206: Abschiebeskandal im Kreis Herzogtum Lauenburg: trotz gerichtlichen Verbots, wurde Mann in die Türkei deportiert!💀

Unter Verantwortung des CDU- Landrats Dr. Christoph Mager wurde von seiner Ausländerbehörde ein mit einer EU-Bürgerin verheirateter Türke ins Flugzeug gesetzt und abgeschoben, obwohl dem Amt bekannt war, dass das Verwaltungsgericht dies vorläufig untersagt hat.

Parallelen zu Maja T., die 2024 in einer Nacht- und Nebelaktion nach Ungarn überstellt wurde, obwohl das Bundesverfassungsgericht dies ausdrücklich verboten hat, drängen sich auf.

Besonders dreist im Fall jetzt aus Schleswig-Holstein: laut Gericht habe die Ausländerbehörde zur Rechtfertigung ihres illegalen Vorgehens folgendes vorgetragen:"(...) materielle Erwägungen hätten gegen die Ausführung des Hängebeschlusses gesprochen, weil der Antragsteller ausgewiesen worden sei und es nicht sein könne, dass er sich mit einer Scheinehe der Abschiebung entziehe. Außerdem habe er Straftaten begangen. Zudem seien die Kosten einer Abschiebemaßnahme hoch" (Rz. 60 des Beschlusses).

Daraufhin erklärt das Gericht den Behördenmitarbeitenden folgendes: "Die Missachtung eines wirksam bekanntgegebenen Hängebeschlusses ist mit dem in Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG normierten Grundrecht auf wirksamen und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte öffentlicher Gewalt nicht zu vereinbaren." (Rz. 61).

Eine CDU-geführte Behörde erklärt also, mit rassistischen Untertönen, ganz unverhohlen, weil ihnen der Beschluss nicht passe, werde er ignoriert.

Nachdem die Presse darüber berichtete und die Landespolitik sich einmischte, rudert die Behörde nun etwas zurück und kündigt an, künftig womöglich anders zu verfahren.

Was wird wohl die AfD machen, angesichts solcher CDU-Vorbilder? Der Fall belegt auch, es gibt keinen effektiven Rechtsschutz gegen eine willkürlich agierende Exekutive. Die Polizei und Ausländerbehörden tun was sie wollen, einerlei was Gerichte glauben entscheiden zu müssen.

Bericht in der LTO:
https://www.lto.de/recht/justiz/j/vg-schleswig-gericht-missachtet-auslaenderbehoerde-abschiebung-haengebeschluss

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Unter Verantwortung des CDU- Landrats Dr. Christoph Mager wurde von seiner Ausländerbehörde ein mit einer EU-Bürgerin verheirateter Türke ins Flugzeug gesetzt und abgeschoben, obwohl dem Amt bekannt war, dass das Verwaltungsgericht dies vorläufig untersagt hat.

Parallelen zu Maja T., die 2024 in einer Nacht- und Nebelaktion nach Ungarn überstellt wurde, obwohl das Bundesverfassungsgericht dies ausdrücklich verboten hat, drängen sich auf.

Besonders dreist im Fall jetzt aus Schleswig-Holstein: laut Gericht habe die Ausländerbehörde zur Rechtfertigung ihres illegalen Vorgehens folgendes vorgetragen:"(...) materielle Erwägungen hätten gegen die Ausführung des Hängebeschlusses gesprochen, weil der Antragsteller ausgewiesen worden sei und es nicht sein könne, dass er sich mit einer Scheinehe der Abschiebung entziehe. Außerdem habe er Straftaten begangen. Zudem seien die Kosten einer Abschiebemaßnahme hoch" (Rz. 60 des Beschlusses).

Daraufhin erklärt das Gericht den Behördenmitarbeitenden folgendes: "Die Missachtung eines wirksam bekanntgegebenen Hängebeschlusses ist mit dem in Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG normierten Grundrecht auf wirksamen und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte öffentlicher Gewalt nicht zu vereinbaren." (Rz. 61).

Eine CDU-geführte Behörde erklärt also, mit rassistischen Untertönen, ganz unverhohlen, weil ihnen der Beschluss nicht passe, werde er ignoriert.

Nachdem die Presse darüber berichtete und die Landespolitik sich einmischte, rudert die Behörde nun etwas zurück und kündigt an, künftig womöglich anders zu verfahren.

Was wird wohl die AfD machen, angesichts solcher CDU-Vorbilder? Der Fall belegt auch, es gibt keinen effektiven Rechtsschutz gegen eine willkürlich agierende Exekutive. Die Polizei und Ausländerbehörden tun was sie wollen, einerlei was Gerichte glauben entscheiden zu müssen.

Bericht in der LTO:
https://www.lto.de/recht/justiz/j/vg-schleswig-gericht-missachtet-auslaenderbehoerde-abschiebung-haengebeschluss

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Unter Verantwortung des CDU- Landrats Dr. Christoph Mager wurde von seiner Ausländerbehörde ein mit einer EU-Bürgerin verheirateter Türke ins Flugzeug gesetzt und abgeschoben, obwohl dem Amt bekannt war, dass das Verwaltungsgericht dies vorläufig untersagt hat.

Parallelen zu Maja T., die 2024 in einer Nacht- und Nebelaktion nach Ungarn überstellt wurde, obwohl das Bundesverfassungsgericht dies ausdrücklich verboten hat, drängen sich auf.

Besonders dreist im Fall jetzt aus Schleswig-Holstein: laut Gericht habe die Ausländerbehörde zur Rechtfertigung ihres illegalen Vorgehens folgendes vorgetragen:"(...) materielle Erwägungen hätten gegen die Ausführung des Hängebeschlusses gesprochen, weil der Antragsteller ausgewiesen worden sei und es nicht sein könne, dass er sich mit einer Scheinehe der Abschiebung entziehe. Außerdem habe er Straftaten begangen. Zudem seien die Kosten einer Abschiebemaßnahme hoch" (Rz. 60 des Beschlusses).

Daraufhin erklärt das Gericht den Behördenmitarbeitenden folgendes: "Die Missachtung eines wirksam bekanntgegebenen Hängebeschlusses ist mit dem in Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG normierten Grundrecht auf wirksamen und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte öffentlicher Gewalt nicht zu vereinbaren." (Rz. 61).

Eine CDU-geführte Behörde erklärt also, mit rassistischen Untertönen, ganz unverhohlen, weil ihnen der Beschluss nicht passe, werde er ignoriert.

Nachdem die Presse darüber berichtete und die Landespolitik sich einmischte, rudert die Behörde nun etwas zurück und kündigt an, künftig womöglich anders zu verfahren.

Was wird wohl die AfD machen, angesichts solcher CDU-Vorbilder? Der Fall belegt auch, es gibt keinen effektiven Rechtsschutz gegen eine willkürlich agierende Exekutive. Die Polizei und Ausländerbehörden tun was sie wollen, einerlei was Gerichte glauben entscheiden zu müssen.

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#vg #vgschleswig #verwaltungsgericht #VerwaltungsgerichtSchleswig #lauenburg #herzogtumlauenburg #magerchristoph #cdu #afd #migration #auslander #turkei #ausweisung #Abschiebung #deportation #maja #ungarn #antifa #rassismus #lto #kiel #schleswig #schleswigholstein #freitag #freitagnacht #samstag #deutschland #skandal #Abschiebeskandal

https://www.europesays.com/si/215925/ Britanska protipriseljenska stranka Reformirajmo ZK sredi novega škandala v zvezi z donacijami #donacije #Europe #Evropa #NigelFarage #ReformUK #škandal #Slovene #Slovenščina #ZdruženoKraljestvo

https://www.europesays.com/si/215783/ Britanska protipriseljenska stranka Reform UK sredi novega škandala v zvezi z donacijami #donacije #Europe #Evropa #NigelFarage #ReformUK #škandal #Slovene #Slovenščina #ZdruženoKraljestvo

https://www.europesays.com/cz/202742/ Antonie Hegerlíková: Štěpničkovou poslala na šibenici. Manžela ztratila kvůli dítěti #Celebrity #ČeskéCelebrity #českýHerec #DivadloNaVinohradech #Entertainment #JiřinaJirásková #JiřinaŠtěpničková #JiřinaŠvorcová #komunismus #lifestyle #Osobnost #showbyznys #Skandál #Slavní #VlastaChramostová #VlastimilBrodský #Zábava

Wenn Fussballspieler #Balogun ein integrer Mann ist, dann verzichtet er auf seinen Einsatz und meldet sich krank.

Wenn die Fussballwelt vorher echt krank war, ist sie nun definitiv tot.

#FIFA #Skandal #WM2026 #RoteKarte #fckTrump #fckInfantino #Korruption #corruption

Wenn Fussballspieler #Balogun ein integrer Mann ist, dann verzichtet er auf seinen Einsatz und meldet sich krank.

Wenn die Fussballwelt vorher echt krank war, ist sie nun definitiv tot.

#FIFA #Skandal #WM2026 #RoteKarte #fckTrump #fckInfantino #Korruption #corruption

Wenn Fussballspieler #Balogun ein integrer Mann ist, dann verzichtet er auf seinen Einsatz und meldet sich krank.

Wenn die Fussballwelt vorher echt krank war, ist sie nun definitiv tot.

#FIFA #Skandal #WM2026 #RoteKarte #fckTrump #fckInfantino #Korruption #corruption

https://youtu.be/gNvEQCUEFfk

Wen will #RitterSport hier den verarschen? Ach so, ja, den Kunden! Also dich!!
Da hat man sich bei Ritter Sport halt gedacht, wenn #Milka damit durchkommt machen wir das auch. In 2 Wochen hat der Kunde das eh wieder vergessen und kauft das was es gibt. Er hat ja keine Wahl wenn er nicht zahlt was wir wollen gibt es halt keine #Schokolade

#Kundenschutz #Verbraucherschutz #Einkaufen #Verbraucher #shrinkflation #mogelpackung #skandal #scam #abzocke

🇦🇷 Jüdinnen und Juden dürfen im Amtsgericht Flensburg keinen Davidstern tragen 🇦🇷

Die Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts und des Landgerichts Flensburg spielen den Skandal zu einem 'Versehen' herunter.

Das Amtsgericht Flensburg hatte in einer Strafsache wegen Antisemitismus zu verhandeln: ein Geschäftsinhaber hatte 2025 in seinem Geschäft in Flensburg ein Plakat mit der Aufschrift „JUDEN haben hier Hausverbot!!!!“ aufgehängt.

Als eine Jüdin den Prozess als Zuschauerin verfolgen wollte, zwangen die Gerichtswachtmeister sie, ihre Kette mit Davidstern abzulegen und außerhalb des Saals zu verwahren.

Als die Presse dies skandalisierte, kamen die besagten Präsidenten der beiden Gerichte mit einer Pressemitteilung um die Ecke, in der viel von "Missverständnis" und "Unklarheit in der Kommunikation" die Rede ist. Dabei war die Ansprache der Beamten gegenüber der Zuschauerin unmissverständlich: Davidstern weg, sonst kein Zutritt zum Prozess.

Aus Sicht der besagten Präsidenten der @gerichteSH hat das Vorgehen der Sicherheitsbeamten rein garnichts mit Antisemitismus zu tun, alles bloß ein "Missverständnis". Unterkomplexer und beschönigender kann man es fast nicht darstellen...

LTO:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ag-flensburg-davidstern-verfuegung-justiz-wachtmeister

Pressemitteilung

https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/OLG/Presse/PI/202605Davidstern

#flensburg #Amtsgericht #antisemitismus #antisemitism #Deutschland #mittwoch #bagatellisiert #mittwochabend #juden #jüdinnen #Kommunikation #skandal #lto #jurabubble #justiz #schleswigholstein #beamten #davidstern
@BlumeEvolution

#FinCENFiles „Dieser #Skandal muss zu einem #Weckruf werden“

Geleakte Daten aus dem US #Finanzministerium haben große Defizite bei der Bekämpfung internationaler #Geldwäsche offenbart. Für den Grünen-Wirtschaftspolitiker #SvenGiegold zeigen die sogenannten FinCEN-Files: Die #Banken, wussten, was sie taten und auch der #Staat #wussteBescheid. Dies müsse #Konsequenzen haben.

Sven Giegold im Gespräch mit Christian Kaess | 21.09.2020

https://www.deutschlandfunk.de/fincen-files-dieser-skandal-muss-zu-einem-weckruf-werden-100.html

#warondrugs #Cannabis #Energiewende

Aktion in U3, U7 und U8 fordert kostenlosen ÖPNV in Berlin

Die Kampagne freifahren jetzt hat am Montagmorgen, den 13.04.2026 in den Linien U3, U7 und U8 rund 5.000 Hänger im BVG-Design verteilt. Die Hänger enthalten einen QR-Code, der zu einer App sowie  Telegram-Gruppe führt, über die Nutzer*innen Kontrolleur*innen im Berliner ÖPNV in Echtzeit melden können. Mit der Aktion ruft die Kampagne auf, sich solidarisch gegen #Ticketkontrollen und die hohen Preise im ÖPNV zu wehren. 

Begründet wird die Aktion mit den steigenden Preisen im ÖPNV, der wachsenden #Armut und aktuellen Ölkrise: Das Deutschlandticket kostet derzeit 63 Euro monatlich, ein Preis, der nach Ansicht von freifahren jetzt für viele Berliner*innen nicht tragbar sei, besonders wegen der steigenden Lebenshaltungskosten.

Die Kampagne verweist auf das frühere 9-Euro-Ticket als Beleg dafür, dass günstiger #Nahverkehr politisch möglich ist, aber nicht aufrechterhalten worden sei. "Kostenloser #ÖPNV würde gerade jetzt, in Zeiten hoher #Inflation und starker #Verteuerung, mehrere Millionen Berliner*innen auf einen Schlag finanziell entlasten. Dass das funktionieren kann, zeigen andere Länder: In zwei australischen Bundesstaaten wurde als Reaktion auf die aktuelle #Ölkrise der ÖPNV kostenlos gemacht." so Leonie Melbert, Sprecherin von freifahren jetzt.

Helga B. aus Marienfelde, die bei der Verteilaktion mitgemacht hat: "Ich habe Angst, wegen der steigenden Preisen bald zwischen #Monatskarte und #Wocheneinkauf entscheiden zu müssen." Beispielsweise verdreifachte sich der Preis für das Berliner #Sozialticket innerhalb von 10 Monaten. Von März 2025 bis Januar 2026 stieg der Preis von 9 auf 27,50 €. "Diese massiven Steigerungen der #Ticketpreise sind nicht nur ungerecht sondern ein sozialpolitischer #Skandal und brutale Politik gegen die Schwächsten" so Leonie Melbert, Sprecherin von freifahren jetzt.

freifahren jetzt fordert kostenlosen ÖPNV für alle Berliner:innen sowie mehr Investitionen in den Nahverkehr - besonders Angebotsausbau und bessere Arbeitsbedingungen für Beschäftigte im ÖPNV. #Mobilität, so die Gruppe, sei keine #Luxusleistung, sondern Teil der öffentlichen #Daseinsvorsorge.

"Mobilität ist kein Luxus - sie ist alternativlos. Solange die Politik das nicht umsetzt, nehmen wir uns dieses Recht selbst", so Leonie Melbert, Sprecherin von freifahren jetzt.

Die Kampagne kündigt an, ihre Aktionen fortzusetzen, bis der Berliner ÖPNV für alle kostenlos zugänglich ist.

Via trueten.de #Berlin #BVG #Freifahren #offis

Jan Wenzel Schmidt packt aus und auf einmal brennt der Laden. Überkreuz-Anstellungen, Posten-Geschacher, jeder versorgt jeden. Und das von der Partei, die immer von „Altparteienfilz“ quatscht. Das ist kein Ausrutscher, das ist System. Und jetzt wollen sie ihn rausschmeißen, weil er geredet hat. Heuchlerischer geht’s kaum.

#AfD #Filz #Doppelmoral #Skandal #Politik

„Das ist kein normales #Verfahren“: Der politische #Skandal um den #Budapest-Komplex

https://www.l-iz.de/leben/gesellschaft/2025/11/das-ist-kein-normales-verfahren-politischer-skandal-budapest-komplex-638907
#Leipzig #linXXnet #MajaT

Kaprun 2015.

155 Tote und niemand wird dafür zur Rechenschaft gezogen!

Es macht so wütend und traurig!

#Podcast #Justiz #Dunkelkammer #Skandal

https://dunkelkammer.simplecast.com/episodes/257-die-brandkatastrophe-von-kaprun-der-vergessene-justizskandal

Info zu #Semesterticket ohne #App in
#Bielefeld:

Bei #HSBI & #UniBi gibts #Chipkarte via Email an #Asta / #Verkehrsreferat. Info nicht öffentlich nachlesbar. Eventuell vertragliches Verbot vom #Verkehrsverbund -> #Skandal.

Bei mir klappte es nicht, deshalb #Chipkarte direkt von #owlverkehr (NEU: #Mobilitätsberatung #Bielefeld, Paulusstraße 1). Karte 5 Jahre aktiv, nicht 1 #Semester. Wie Studienstatus-Abgleich & wann Deaktivierung ist unklar -> spooky

#Universität #Hochschule #Verkehrswende

#Enthüllung​en (#Skandal​e) als #Anlass für #alarmistisch​e #Stimmen in #Bezug auf #gesellschaftlich​e #Gestaltung #soziotechnisch​er #System​e

#Herausforderung ist, dass #neu​e #gesellschaftspolitisch​e #Arrangement​s um #Kontroverse​n (!) um #Software #Daten und #Algorithmen entstehen. #Suche nach #alternative​n #algorithmisch​en #Verfahren und #Optimierungsstrategie​n

#Algorithmus #Data

Sabine #Maasen: #Intelligent​e #System​e und #Gesellschaftspolitik; 9.6.2018

https://youtu.be/HfhHqTQtusk?si=KjvKyW_X58R-FG0k

"Man on the Run"

Dokument warto obejrzeć jak najszybciej. Historia 1MDB ma już tyle zwrotów akcji i przyniosła tyle niespodzianek, że jeżeli nie uda się go zablokować Najibowi, to może hollywoodzkie gwiazdy, które brały ogromne sumy za uwiarygodnianie przekrętu, będą skuteczniejsze.

https://wp.me/p3fv0T-fZe #Film #dokument #Netflix #1MDB #Najib #Malezja #skandal #Chiny #ChRL #oszustwo #Azja #POLECANE

Jetzt kommt es gerade innerhalb der Piratenpartei zum handfesten Skandal: der BuVo unter der Führung von Anne Herpertz stellt das parteieigene Mitgliedermagazin #Flaschenpost unter Zensur und 17 Tage später (gestern) wird die @PP_Flaschenpost einfach abgedreht! WTF! Was geht mit Pressefreiheit, Anne Herpertz & Mark Hintz?!

redmine.piratenpartei.de/issues/198104
redmine.piratenpartei.de/issues/200251

#Pressefreiheit #Zensur #Piratenpartei #Piraten #MarkHintz #AnneHerpertz #BuVo #Skandal

Die Süddeutsche Zeitung hat im Jahr 2020 im Rahmen ihrer Berichterstattung über den Cum-Ex-Skandal zum Teil wörtlich aus #Tagebüchern eines in den #Skandal verwickelten Miteigentümers der Hamburger Warburg Bank zitiert. Ist das überhaupt zulässig? https://www.wbs.legal/medienrecht/bgh-zu-cum-ex-berichterstattung-durfte-die-sueddeutsche-zeitung-aus-tagebuechern-zitieren-65685/