#skandal — Public Fediverse posts
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:vz206: Abschiebeskandal im Kreis Herzogtum Lauenburg: trotz gerichtlichen Verbots, wurde Mann in die Türkei deportiert!💀
Unter Verantwortung des CDU- Landrats Dr. Christoph Mager wurde von seiner Ausländerbehörde ein mit einer EU-Bürgerin verheirateter Türke ins Flugzeug gesetzt und abgeschoben, obwohl dem Amt bekannt war, dass das Verwaltungsgericht dies vorläufig untersagt hat.
Parallelen zu Maja T., die 2024 in einer Nacht- und Nebelaktion nach Ungarn überstellt wurde, obwohl das Bundesverfassungsgericht dies ausdrücklich verboten hat, drängen sich auf.
Besonders dreist im Fall jetzt aus Schleswig-Holstein: laut Gericht habe die Ausländerbehörde zur Rechtfertigung ihres illegalen Vorgehens folgendes vorgetragen:"(...) materielle Erwägungen hätten gegen die Ausführung des Hängebeschlusses gesprochen, weil der Antragsteller ausgewiesen worden sei und es nicht sein könne, dass er sich mit einer Scheinehe der Abschiebung entziehe. Außerdem habe er Straftaten begangen. Zudem seien die Kosten einer Abschiebemaßnahme hoch" (Rz. 60 des Beschlusses).
Daraufhin erklärt das Gericht den Behördenmitarbeitenden folgendes: "Die Missachtung eines wirksam bekanntgegebenen Hängebeschlusses ist mit dem in Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG normierten Grundrecht auf wirksamen und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte öffentlicher Gewalt nicht zu vereinbaren." (Rz. 61).
Eine CDU-geführte Behörde erklärt also, mit rassistischen Untertönen, ganz unverhohlen, weil ihnen der Beschluss nicht passe, werde er ignoriert.
Nachdem die Presse darüber berichtete und die Landespolitik sich einmischte, rudert die Behörde nun etwas zurück und kündigt an, künftig womöglich anders zu verfahren.
Was wird wohl die AfD machen, angesichts solcher CDU-Vorbilder? Der Fall belegt auch, es gibt keinen effektiven Rechtsschutz gegen eine willkürlich agierende Exekutive. Die Polizei und Ausländerbehörden tun was sie wollen, einerlei was Gerichte glauben entscheiden zu müssen.
Bericht in der LTO:
https://www.lto.de/recht/justiz/j/vg-schleswig-gericht-missachtet-auslaenderbehoerde-abschiebung-haengebeschlussLink zum Volltext des Beschlusses, Dank @gerichteSH
https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/perma?d=NJRE001651680
#vg #vgschleswig #verwaltungsgericht #VerwaltungsgerichtSchleswig #lauenburg #herzogtumlauenburg #magerchristoph #cdu #afd #migration #auslander #turkei #ausweisung #Abschiebung #deportation #maja #ungarn #antifa #rassismus #lto #kiel #schleswig #schleswigholstein #freitag #freitagnacht #samstag #deutschland #skandal #Abschiebeskandal
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Im Skandal um die "Coesfelder Liste" gerät nun auch das "Bleiberechtsprojekt" der Stadt Köln in den Fokus der Überprüfungen.#WDR #Politik #Landespolitik #NRW #CoesfelderListe #Köln #Skandal #Ausländer
"Coesfelder Liste": Viele bekannte Strafverdächtige im Kölner "Bleiberechtsprojekt" -
Die Coesfelder Liste mit 471 Menschen sorgt weiter für Aufregung. Was wir über den Aufenthaltsstatus der Kölner Personen wissen.#WDR #Köln #Abschiebung #Skandal #Ausländeramt #Verteilung #CoesfelderListe #NRW
Kölner Abschiebe-Skandal: Was über die Personen auf der Coesfelder Liste bekannt ist -
Trump Affäre Natalie Harp: Ist sie die gefährlichste Frau in Washington?
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Tageseltern in Großtagespflegestellen drohen heftige Steuer-Nachzahlungen. Hat die Stadt Münster sie falsch beraten?#WDR #Großtagespflegestellen #Steuerrückzahlung #Tagespflegepersonen #Skandal #NRW
Steuerskandal: Münsters Tageseltern drohen heftige Nachzahlungen und Einkommenseinbußen -
Es können ja künftig afrikanische, südostasiatische, oder südamerikanische Länder die FIFA-WM organisieren, finanzieren und gemeinsam durchführen.
Das Geld dazu wird in kürzester Zeit fehlen…
#FIFA #Infantino #fail #corruption #Korruption #Skandal #Fussball
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@hollywoodreporter Ob Starbucks noch ein so guter Werbepartner ist? https://youtu.be/tIkYxVmBbXE #Skandal
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Die Kampagne gegen Frauke Brosius-Gersdorf war ein politischer Skandal. Erst machten die Konservativen um Jens Spahn, schwere Plagiatsvorwürfe öffentlich. Aber alle Vorwürfe waren frei erfunden.
Wer so etwas für politische Zwecke nutzt oder zulässt, beschädigt Menschen und das Vertrauen in den Rechtsstaat. Für mich hätte das gereicht: Jens Spahn hätte als Fraktionschef zurücktreten müssen.
#Bundesverfassungsgericht #CDU #Skandal #Spahn #Leihmutter #UniHamburg #EinfacheSprache
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Der #Film #Skandal im 🇩🇪 #Deutschland 🇩🇪 der 50er Jahre:
Die Sünderin - Hildegard Knef -
www.swr.de/swrkultur/wi...
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"Die Sünderin" mit Hildegard K... -
#Spahn tritt zurück - Bester Kommentar bisher! Vielen Dank an Frank Hannig für diese Meinung! Besser kann man es nicht ausdrücken! Danke 🫶
Quelle: https://www.instagram.com/reels/Da8Q_EQoR2Q/
#Rücktritt #rucktritt #cdu #cdukannesnicht #skandal #merz #bundesregierung #hannig.recht #hannigrecht #FrankHannig
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@hart @dielinke @dielinke_hannover @GrueneBundestag @sven_giegold #spahn #Spahnmussweg #cdu #afd #noafd #leihmutter #skandal #sklaverei Machen wir uns nichts vor. Der Rücktritt von Jens #spahn bedeutet nicht, dass wir ihn los sind. Er wird weiter im Hintergrund Strippen ziehen und die #cdu wird die #afd weiter hoffähig machen. Menschen wie Herr #sphan interessieren sich nur dafür, die Menschen („das Volk“, „der Pöbel“) als nützliche Idioten zu benutzen
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Dat is doch bannig vertellt: För de Maskenaffär mit Milliarden Euro Steuergeld hett dat in de CDU keen rechten Opstand geven. Aver bi de Leihmodderschap weer opmaal groot Alarm. Dat wiest, wat de Partei wichtig is. Nich de Frag, wat de Staat kost hett, man de Moralvörstellungen vun ehr egen Lüüd. Dat seggt mehr över de CDU as över Jens Spahn.
#Spahn #CDU #Leihmutter #Skandal #HamburgerPlattdeutsch #EinfacheSprache
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Ich beantrage hiermit, #Spahndal als neues Wort in die deutsche Sprache aufzuehmen.
Im Ernst, wenn das nicht Tugendwort des Jahres 2026 wird, wäre das spahndalös!
CC @wortgeburt @fiee zum weiteren Verbleib
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Natürlich ist es absurd, dass die Karriere von Jens #Spahn nach all den Skandalen gerade an einer #Leihmutterschaft scheitern könnte. Der Unterschied bei diesem #Skandal liegt darin, dass keine*r von uns wohl jemals eine Millionenvilla oder Unmengen Masken kaufen wird. Aber die Frage der Familienplanung betrifft jede*n früher oder später im Leben. Und wenn dann im Privaten so gegen die Menschen regiert und für sich selbst anders gehandelt wird, wird die Scheinheiligkeit für jede*n greifbar.
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@madame @eggipedia
Richtig. Das "ich lasse mich nicht in meinen persönlichen Freiheiten einschränken" und für alle anderen verbieten ist ziemlich ...
asozial.
Das typische Gebahren von Leuten, die sich nicht zum "Pöbel" zählen, sich also als etas Besseres betrachten.(Abgesehen davon sind selbs 250000 EUR für eine Schwangerschaft ganz schön wenig - selbst wenn die Leihmutter das Geld vollständig erhielte. Schwangerschaft ist immer ein Risiko!)
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Neuer offener Brief an einen Braunschweiger Arzt. Chaos-Praxis, stundenlange Wartezeiten vor verschlossener Tür, Cannabis-Geruch und Patienten, die wie Vieh draußen stehen müssen — während der Arzt weiter kassiert.
Den kompletten Brief gibt’s exklusiv auf Patreon:
→ https://www.patreon.com/posts/164016292
#ArztSkandal #Braunschweig #OffenerBrief #PatientenVerarsche #Hausarzt #Gesundheitssystem #Skandal -
Die Sonderprüfung konnte sexuelle Belästigung, Rassismus und Arbeitszeitbetrug nachweisen. Das sind die Handlungsempfehlungen.#WDR #Bochum #Ordnungsamt #Skandal #Sexismus #Arbeitszeitbetrug #Recherche #Konsequenzen #NRW
Heftige Vorwürfe im Bochumer Ordnungsamt: Jetzt geht es um erste Maßnahmen -
"Bislang müssen Behörden die Öffentlichkeit informieren, wenn bei Kontrollen schwerwiegende oder wiederholte Verstöße gegen das Lebensmittelrecht festgestellt werden. [...] Das Haus von #Minister #AloisRainer (CSU) will jedoch Unternehmen der Land- und Ernährungswirtschaft sowie die Verwaltungen von zu vielen Vorgaben entlasten."
Diese #Bundesregierung ist ein #Skandal, der längst aufgedeckt wurde und gegen den trotzdem niemand etwas unternimmt.
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#Skandal!!1!
Junge #Grüne Frau schlägt wehrloses Opfer (verbal): https://www.tagesanzeiger.ch/klimawandel-svp-gegen-gruene-im-streitgespraech-281695058859
Und doch: Irgendwie triggert hier mein Instinkt, den Schwachen zu helfen, nicht wirklich... 🙃
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Wenn Fussballspieler #Balogun ein integrer Mann ist, dann verzichtet er auf seinen Einsatz und meldet sich krank.
Wenn die Fussballwelt vorher echt krank war, ist sie nun definitiv tot.
#FIFA #Skandal #WM2026 #RoteKarte #fckTrump #fckInfantino #Korruption #corruption
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Neues aus der Bohndesliga:
Der Fall BALOGUN! Hat TRUMP die Fifa in der Tasche? | WM Studio Spezial
https://www.youtube.com/watch?v=NfkGZPy-AY8
#Bohndesliga #RocketBeansTv #RBTV #spieltagzusammenfassung #etiennegarde #nikobackspin #nilsbomhoff #tobiasescher #Trump #DonaldTrump #Balogun #Sperre #RoteKarte #Urteil #Korruption #Belgien #Skandal
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Alle hauen ab – Was ist bei Trumps Event vorgefallen? #Politik #uspolitik #usa
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Nach dem Bestechungsskandal in der JVA Euskirchen haben Jusitizbeamte das Gefängnis überprüft. Das steht in ihrem Bericht.#WDR #NRW #Euskirchen #JVA #Skandal #Bestechung #Generalschlüsselverschwunden #Häftlinge #Justizbeamte #Prüfung #Bericht #vertraulich
JVA Euskirchen Skandal: Was Jusitizbeamte nach ihrer Sicherheitsprüfung berichten
