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Unter Verantwortung des CDU- Landrats Dr. Christoph Mager wurde von seiner Ausländerbehörde ein mit einer EU-Bürgerin verheirateter Türke ins Flugzeug gesetzt und abgeschoben, obwohl dem Amt bekannt war, dass das Verwaltungsgericht dies vorläufig untersagt hat.

Parallelen zu Maja T., die 2024 in einer Nacht- und Nebelaktion nach Ungarn überstellt wurde, obwohl das Bundesverfassungsgericht dies ausdrücklich verboten hat, drängen sich auf.

Besonders dreist im Fall jetzt aus Schleswig-Holstein: laut Gericht habe die Ausländerbehörde zur Rechtfertigung ihres illegalen Vorgehens folgendes vorgetragen:"(...) materielle Erwägungen hätten gegen die Ausführung des Hängebeschlusses gesprochen, weil der Antragsteller ausgewiesen worden sei und es nicht sein könne, dass er sich mit einer Scheinehe der Abschiebung entziehe. Außerdem habe er Straftaten begangen. Zudem seien die Kosten einer Abschiebemaßnahme hoch" (Rz. 60 des Beschlusses).

Daraufhin erklärt das Gericht den Behördenmitarbeitenden folgendes: "Die Missachtung eines wirksam bekanntgegebenen Hängebeschlusses ist mit dem in Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG normierten Grundrecht auf wirksamen und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte öffentlicher Gewalt nicht zu vereinbaren." (Rz. 61).

Eine CDU-geführte Behörde erklärt also, mit rassistischen Untertönen, ganz unverhohlen, weil ihnen der Beschluss nicht passe, werde er ignoriert.

Nachdem die Presse darüber berichtete und die Landespolitik sich einmischte, rudert die Behörde nun etwas zurück und kündigt an, künftig womöglich anders zu verfahren.

Was wird wohl die AfD machen, angesichts solcher CDU-Vorbilder? Der Fall belegt auch, es gibt keinen effektiven Rechtsschutz gegen eine willkürlich agierende Exekutive. Die Polizei und Ausländerbehörden tun was sie wollen, einerlei was Gerichte glauben entscheiden zu müssen.

Bericht in der LTO:
https://www.lto.de/recht/justiz/j/vg-schleswig-gericht-missachtet-auslaenderbehoerde-abschiebung-haengebeschluss

Link zum Volltext des Beschlusses, Dank @gerichteSH

https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/perma?d=NJRE001651680

#vg #vgschleswig #verwaltungsgericht #VerwaltungsgerichtSchleswig #lauenburg #herzogtumlauenburg #magerchristoph #cdu #afd #migration #auslander #turkei #ausweisung #Abschiebung #deportation #maja #ungarn #antifa #rassismus #lto #kiel #schleswig #schleswigholstein #freitag #freitagnacht #samstag #deutschland #skandal #Abschiebeskandal

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BSM (sw.s) 🇨🇭 @[email protected] · 2026-07-06 · 15:55 UTC

Wenn Fussballspieler #Balogun ein integrer Mann ist, dann verzichtet er auf seinen Einsatz und meldet sich krank.

Wenn die Fussballwelt vorher echt krank war, ist sie nun definitiv tot.

#FIFA #Skandal #WM2026 #RoteKarte #fckTrump #fckInfantino #Korruption #corruption

#balogun #fifa #skandal #wm2026 #rotekarte #fcktrump

Bohn Temps (RBTV + GameTwo) @[email protected] · 2026-07-06 · 12:29 UTC

Neues aus der Bohndesliga:

Der Fall BALOGUN! Hat TRUMP die Fifa in der Tasche? | WM Studio Spezial

https://www.youtube.com/watch?v=NfkGZPy-AY8

#Bohndesliga #RocketBeansTv #RBTV #spieltagzusammenfassung #etiennegarde #nikobackspin #nilsbomhoff #tobiasescher #Trump #DonaldTrump #Balogun #Sperre #RoteKarte #Urteil #Korruption #Belgien #Skandal

#bohndesliga #rocketbeanstv #rbtv #spieltagzusammenfassung #etiennegarde #nikobackspin

Thomas @[email protected] · 2026-05-18 · 12:34 UTC

Anti-Knast-Sendung in Köln zensiert!"Mutig bleiben, weiter senden!", sagt Mina aus Köln

Der Bürgerfunk in Köln ist einer der wenigen Orte im dortigen Lokalradio, an welchem politische Gruppen, Initiativen und ganz normale Leute selbst ans Mikro können. Eigentlich gedacht als mediale „Vielfaltsreserve“, also als Raum für Stimmen, die im üblichen Radio oft keinen Platz haben.

Wie sieht die Wirklichkeit aus? Entstanden aus dem ”Autonomen Knastprojekt” widmet sich einmal im Monat in Köln die Redaktion der Sendung „von unge“ allen Formen der Unterdrückung, getragen von deren redaktionellem Leitsatz „Nicht nach oben buckeln und nach unten treten..“.

Letztes Jahr wurde eine Sendung über Polizeigewalt, Knastkritik und die Perspektive von wohnungs- oder armutsbetroffenen Menschen im Vorfeld vom Bürgerfunk zensiert. Es folgte ein landesmedienrechtliche Prüfung die die Zensurmaßnahme bestätigte. Dieses Jahr wurden in einer weiteren Sendung Songtexte beanstandet.

Über Zensur, Medienmacht und linke Gegenöffentlichkeit sprach ich für @RDL mit Mina von der Anti-Knast-Radiosendung.

https://rdl.de/Interview_Zensur_Antiknastsendung_K%C3%B6ln_18_Mai_2026_RDL

#tattoocircus #koeln #koln #Köln_Mülheim #köln #nrw #burgerfunk #zensur #Köln_Kalk #kolnehrenfeld #LandNRW #meinung #meinungsfreiheit #polizei #Polizeinrw #polizeigewalt #deathincustody #freieradios #rechtsruck #journalismus #journalismusfail #skandal #montag #deutschland #Freiburg

#tattoocircus #koeln #koln #koln_mulheim #nrw #burgerfunk

WDR (inoffiziell) @[email protected] · 2026-05-13 · 05:37 UTC

Neue Enthüllungen um die JVA Euskirchen: Nach dpa-Informationen sind dort zwei elektronische Generalschlüssel verschwunden.#WDR #NRW #JVA #Justiz #Gefängnis #Euskirchen #Schlüssel #Generalschlüssel #Feuerwehr #Korruption #Skandal #squeet.me/search?tag=
Neue Enthüllungen zu JVA Euskirchen: Zwei elektronische Generalschlüssel verschwunden

#justiz #nrw #feuerwehr #gefangnis #wdr #korruption

Sozialwelten 🏳️‍🌈 :fediverse_antifa: @[email protected] · 2025-12-01 · 18:04 UTC

Platform-independent experiment shows tweaking X’s feed can alter political attitudes

-> wesentlich ist hier #platform #independent;

https://www.eurekalert.org/news-releases/1107227

-> vgl. #Studie https://www.derstandard.at/1347492368535/facebook-kann-wahlverhalten-tausender-beeinflussen

-> vgl. #CambridgeAnalytics: #Datenskandal
n the 2010s, personal #data belonging to millions of #Facebook users was collected by British consulting firm #Cambridge A#nalytica for political advertising without informed consent.

https://en.wikipedia.org/wiki/Facebook%E2%80%93Cambridge_Analytica_data_scandal

#Fedistammtisch #Daten #DatenAnalyse #Skandal

#platform #independent #studie #cambridgeanalytics #datenskandal #data

Leipziger Zeitung @[email protected] · 2025-11-13 · 10:26 UTC

„Das ist kein normales #Verfahren“: Der politische #Skandal um den #Budapest-Komplex

https://www.l-iz.de/leben/gesellschaft/2025/11/das-ist-kein-normales-verfahren-politischer-skandal-budapest-komplex-638907
#Leipzig #linXXnet #MajaT

#verfahren #skandal #budapest #leipzig #linxxnet #majat

Eskalator :fckafd: :tux: @[email protected] · 2025-07-15 · 22:33 UTC

@kkarhan

Ich glaube tatsächlich das das der kleinste Anteil in der #Union "Christliche" oder #Gewussensgründe hat

Viel größer dürfte der Teil sein der auf die #AfD -Mails rein gefallen und/oder sehr rechts ist.

Auch viel größer der Anteil der bewusst einen #Skandal erzeugen will um von #Spahns #MaskenDeals / #SpahnGate abzulenken.

#union #gewussensgrunde #afd #skandal #spahns #maskendeals

jeSuisatire neindochohh ᘛ⁐̤ᕐᐷ @[email protected] · 2025-02-08 · 06:48 UTC

#Uruguay

#Skandal im #Karnaval

#culturalAppropiation

#weißeMänner immer das gleiche.

Jetzt machen sie auch noch einen auf #afroAmerikaner ..

https://www.youtube.com/watch?v=oESfa8jt0p8

#uruguay #skandal #karnaval #weißemanner #afroamerikaner #culturalappropiation

Don Trueten :antifa: @[email protected] · 2024-04-16 · 15:39 UTC

Erklärung des Bundesauschusses Friedensratschlag zum Verbot des Palästina Kongresses in Berlin

Der vom 12.-14.4. geplante Palästina-Kongress in Berlin unter dem Motto: „Wir klagen an“ wurde nach im Vorfeld bereits stattgefundenen massiven #Diffamierungen aus Politik und Medien am Freitag nur kurze Zeit nach Beginn aufgelöst und verboten. Mehrere Menschen, darunter auch Personen jüdischer Herkunft, wurden verhaftet. Das Vorgehen von #Politik und Polizei – obwohl es weder vor, noch während noch nach dem #Kongress zu keinerlei strafbaren Äußerungen gekommen ist – darf nicht hingenommen werden.

Bereits im Vorfeld wurde alles versucht, um die friedliche Konferenz zu verhindern, auf der insbesondere eine# Koexistenz von #Israelis und #Palästinensern praktiziert wurde. Die Schikanen gingen von #Kontensperrungen und dem Versuch, mithilfe des #Bauamts und der #Feuerwehr unüberwindbare Hürden aufzubauen sowie willkürliche Auflagen zu erlassen, über #Betätigungsverbote bis hin zur Verhinderung von Einreisen.

Neben ihren völlig haltlosen Anschuldigungen gegen den Kongress, seine Organisator:innen, Teilnehmer:innen und Redner:innen machen sich deutsche Politik und Medien der #Verharmlosung israelischer #Kriegsverbrechen an der Bevölkerung des Gazastreifens, der #Westbank und #Ostjerusalems schuldig. Selbst Zahlen der im Gazastreifen Getöteten sowie die von Israel verursachte #Hungerkatastrophe in der Küstenenklave werden in Zweifel gezogen. Über die deutsche Mitverantwortung spricht man lieber nicht. Und das, während Deutschland als zweitgrößter #Waffenlieferant Israels und wegen seiner Streichung der Gelder für das UN-Hilfswerk für #Palästinaflüchtlinge #UNRWA bereits vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag steht.

Die #Bundesregierung isoliert mit ihrer Politik #Deutschland in der gesamten Welt und handelt ohne jeden moralischen Kompass und Werte. Sie muss sich stattdessen für Deeskalation und diplomatische Lösungen im Israel-Palästina-Konflikt einsetzen.

Das Verbot des Kongresses ist ein riesiger #Skandal und stellt eine weitere bedrohliche #Eskalation bei der Aushebelung demokratischer #Rechte dar. Die fortschreitende Einengung jeglicher Meinungskorridore in #Deutschland ist brandgefährlich für alle, weil es das demokratisch verbriefte Recht auf Meinungs- und #Versammlungsfreiheit einschränkt. Die zunehmende Unterdrückung von #Meinungsäußerungen sowie die #Repression aller kritischen Stimmen zum israelischen Krieg im #Gazastreifen und dem absolut unverhältnismäßigen Vorgehen der israelischen #Regierung und #Armee geht uns alle an.

Kassel, den 14.4.2024
Frieden- und Zukunftswerkstatt e.V. c/o Frankfurter Gewerkschaftshaus

https://www.trueten.de/archives/13172-Erklaerung-des-Bundesauschusses-Friedensratschlag-zum-Verbot-des-Palaestina-Kongresses-in-Berlin.html

#diffamierungen #politik #kongress #israelis #palastinensern #kontensperrungen

The Secret Life Of Plants🌱 @[email protected] · 2023-08-03 · 13:35 UTC

Weitere Strafanzeige im #Miltenberger #Schlachthof-#Skandal - #Bayern
Im Skandal um die schlimmen Tierquälereien an einem Schlachthof Landkreis Miltenberg hat der Tierrechtler Friedrich Mülln #SOKOTierschutz #Strafanzeige wegen des Verdachts auf gewerbsmäßigen #Betrug gestellt. Derweil hat Mülln einen Forderungskatalog präsentiert. Ein zentraler Punkt ist eine konsequente #Videoüberwachung großer und kleiner #Schlachthöfe. Sie dürfe aber nicht den Betrieben unterstehen, sondern müsse der zentralen bayerischen #Kontrollbehörde für #Lebensmittelüberwachung und #Veterinärwesen unterstellt werden. Nur so erfülle sie ihren Sinn und Zweck. Außerdem fordert Mülln #Bodycams für das #Veterinärpersonal in den Schlachtstätten und das Vier-Augen-Prinzip bei Kontrollen. "Es müssen immer zwei amtliche #Tierärzte gemeinsam kontrollieren", sagt er. Damit will er #Mauscheleien zwischen #Kontrolleuren und #Schlachthofpersonal ausschließen.
https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-tierschutz-miltenberg-schlachthoefe-soko-tierschutz-1.6092948
#ernährung #Landwirtschaft #fleisch #milch #rinder #Schweine

#schweine #rinder #milch #fleisch #landwirtschaft #ernahrung

Fabio Nerolamenti @[email protected] · 2023-01-19 · 10:24 UTC

Es klingt wie ein schlechter Witz: Am 08.02 findet im #ankunftszentrum in #Tegel eine Panzerschießübung der #bundeswehr statt. Direkt neben teils traumatisierten #kriegsfluchtlingen, die in ihrer Not auf dem ehemaligen Flugplatz eine #notunterkunft finden. Genehmigt von #senat und #Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten. Das kann man sich einfach nicht ausdenken. 🤬 #skandal #berlin #flüchtlinge #whynot #

#ankunftszentrum #tegel #bundeswehr #kriegsfluchtlingen #notunterkunft #senat

hal @[email protected] · 2021-02-09 · 06:59 UTC

Der #Skandal am #FCBayern-Flug nach #Doha #Katar zur #ClubWM ist sicher nicht deren Verspätung, sondern dass er überhaupt stattgefunden hat. #Corona #Menschenrechte

#menschenrechte #corona #clubwm #katar #doha #fcbayern