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:vz206: Abschiebeskandal im Kreis Herzogtum Lauenburg: trotz gerichtlichen Verbots, wurde Mann in die Türkei deportiert!💀

Unter Verantwortung des CDU- Landrats Dr. Christoph Mager wurde von seiner Ausländerbehörde ein mit einer EU-Bürgerin verheirateter Türke ins Flugzeug gesetzt und abgeschoben, obwohl dem Amt bekannt war, dass das Verwaltungsgericht dies vorläufig untersagt hat.

Parallelen zu Maja T., die 2024 in einer Nacht- und Nebelaktion nach Ungarn überstellt wurde, obwohl das Bundesverfassungsgericht dies ausdrücklich verboten hat, drängen sich auf.

Besonders dreist im Fall jetzt aus Schleswig-Holstein: laut Gericht habe die Ausländerbehörde zur Rechtfertigung ihres illegalen Vorgehens folgendes vorgetragen:"(...) materielle Erwägungen hätten gegen die Ausführung des Hängebeschlusses gesprochen, weil der Antragsteller ausgewiesen worden sei und es nicht sein könne, dass er sich mit einer Scheinehe der Abschiebung entziehe. Außerdem habe er Straftaten begangen. Zudem seien die Kosten einer Abschiebemaßnahme hoch" (Rz. 60 des Beschlusses).

Daraufhin erklärt das Gericht den Behördenmitarbeitenden folgendes: "Die Missachtung eines wirksam bekanntgegebenen Hängebeschlusses ist mit dem in Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG normierten Grundrecht auf wirksamen und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte öffentlicher Gewalt nicht zu vereinbaren." (Rz. 61).

Eine CDU-geführte Behörde erklärt also, mit rassistischen Untertönen, ganz unverhohlen, weil ihnen der Beschluss nicht passe, werde er ignoriert.

Nachdem die Presse darüber berichtete und die Landespolitik sich einmischte, rudert die Behörde nun etwas zurück und kündigt an, künftig womöglich anders zu verfahren.

Was wird wohl die AfD machen, angesichts solcher CDU-Vorbilder? Der Fall belegt auch, es gibt keinen effektiven Rechtsschutz gegen eine willkürlich agierende Exekutive. Die Polizei und Ausländerbehörden tun was sie wollen, einerlei was Gerichte glauben entscheiden zu müssen.

Bericht in der LTO:
https://www.lto.de/recht/justiz/j/vg-schleswig-gericht-missachtet-auslaenderbehoerde-abschiebung-haengebeschluss

Link zum Volltext des Beschlusses, Dank @gerichteSH

https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/perma?d=NJRE001651680

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@hart @dielinke @dielinke_hannover @GrueneBundestag @sven_giegold #spahn #Spahnmussweg #cdu #afd #noafd #leihmutter #skandal #sklaverei Machen wir uns nichts vor. Der Rücktritt von Jens #spahn bedeutet nicht, dass wir ihn los sind. Er wird weiter im Hintergrund Strippen ziehen und die #cdu wird die #afd weiter hoffähig machen. Menschen wie Herr #sphan interessieren sich nur dafür, die Menschen („das Volk“, „der Pöbel“) als nützliche Idioten zu benutzen

https://youtu.be/gNvEQCUEFfk

Wen will #RitterSport hier den verarschen? Ach so, ja, den Kunden! Also dich!!
Da hat man sich bei Ritter Sport halt gedacht, wenn #Milka damit durchkommt machen wir das auch. In 2 Wochen hat der Kunde das eh wieder vergessen und kauft das was es gibt. Er hat ja keine Wahl wenn er nicht zahlt was wir wollen gibt es halt keine #Schokolade

#Kundenschutz #Verbraucherschutz #Einkaufen #Verbraucher #shrinkflation #mogelpackung #skandal #scam #abzocke

https://www.europesays.com/cz/69318/ Babiš Turka potřebuje, ale musí se s ním rozloučit. Jinak stáhne ke dnu celou vládu #AndrejBabiš #FilipTurek #Headlines #HlavníUdálosti #HnutíANO #MotoristéSobě #Nacismus #News #politika #Skandál #SvobodaAPřímáDemokracie(SPD) #TopNews #TopStories #UdálostiDne #VládaAndrejeBabiše #Zprávy