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#skandal — Public Fediverse posts

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  1. :vz206: Abschiebeskandal im Kreis Herzogtum Lauenburg: trotz gerichtlichen Verbots, wurde Mann in die Türkei deportiert!💀

    Unter Verantwortung des CDU- Landrats Dr. Christoph Mager wurde von seiner Ausländerbehörde ein mit einer EU-Bürgerin verheirateter Türke ins Flugzeug gesetzt und abgeschoben, obwohl dem Amt bekannt war, dass das Verwaltungsgericht dies vorläufig untersagt hat.

    Parallelen zu Maja T., die 2024 in einer Nacht- und Nebelaktion nach Ungarn überstellt wurde, obwohl das Bundesverfassungsgericht dies ausdrücklich verboten hat, drängen sich auf.

    Besonders dreist im Fall jetzt aus Schleswig-Holstein: laut Gericht habe die Ausländerbehörde zur Rechtfertigung ihres illegalen Vorgehens folgendes vorgetragen:"(...) materielle Erwägungen hätten gegen die Ausführung des Hängebeschlusses gesprochen, weil der Antragsteller ausgewiesen worden sei und es nicht sein könne, dass er sich mit einer Scheinehe der Abschiebung entziehe. Außerdem habe er Straftaten begangen. Zudem seien die Kosten einer Abschiebemaßnahme hoch" (Rz. 60 des Beschlusses).

    Daraufhin erklärt das Gericht den Behördenmitarbeitenden folgendes: "Die Missachtung eines wirksam bekanntgegebenen Hängebeschlusses ist mit dem in Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG normierten Grundrecht auf wirksamen und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte öffentlicher Gewalt nicht zu vereinbaren." (Rz. 61).

    Eine CDU-geführte Behörde erklärt also, mit rassistischen Untertönen, ganz unverhohlen, weil ihnen der Beschluss nicht passe, werde er ignoriert.

    Nachdem die Presse darüber berichtete und die Landespolitik sich einmischte, rudert die Behörde nun etwas zurück und kündigt an, künftig womöglich anders zu verfahren.

    Was wird wohl die AfD machen, angesichts solcher CDU-Vorbilder? Der Fall belegt auch, es gibt keinen effektiven Rechtsschutz gegen eine willkürlich agierende Exekutive. Die Polizei und Ausländerbehörden tun was sie wollen, einerlei was Gerichte glauben entscheiden zu müssen.

    Bericht in der LTO:
    lto.de/recht/justiz/j/vg-schle

    Link zum Volltext des Beschlusses, Dank @gerichteSH

    gesetze-rechtsprechung.sh.juri

    #vg #vgschleswig #verwaltungsgericht #VerwaltungsgerichtSchleswig #lauenburg #herzogtumlauenburg #magerchristoph #cdu #afd #migration #auslander #turkei #ausweisung #Abschiebung #deportation #maja #ungarn #antifa #rassismus #lto #kiel #schleswig #schleswigholstein #freitag #freitagnacht #samstag #deutschland #skandal #Abschiebeskandal

  2. #MichaelNikbakhsh ist in der aktuellen Episode von #dieDunkelkammer gelungen, #EgistoOtt ausführlich exklusiv zu seinem #Spionage-Verdacht zu interviewen:

    „Gelöscht, vernichtet“: Ex-#Verfassungsschützer Egisto Ott im Interview
    dunkelkammer.simplecast.com/ep

    Manche seiner Argumente und Ansichten sind wirklich haarsträubend. 🫣

    Ott deutet meiner Interpretation nach sogar an, Menschen in dem Verfahren am liebsten foltern zu lassen, damit man dadurch beweist, dass sie gegen Ott Lügen erfunden haben: "hochnotpeinliche Befragung" wie "zu den Hexenprozessen" 🤯

    Andererseits verweigert er viele Aussagen, weil er vorsichtig formulieren muss. 🙄

    #esGiltDieUnschuldsvermutung

    #Österreich #BvT #Skandal #Politik #Marsalek

  3. (1/2) #Österreich ist so patschert & naïv, das gibt's ja nicht: wir haben mehrere höchstrangige Geheimdienstchefs & Geheimdienstmitarbeiter, die im Zusammenhang zu #Spionage für #Putin & u.a. Verstickungen mit der #FPÖ-Razzia vom Kickl befragt werden sollen.

    Was machen unsere Beamte nach der ersten Einvernahme? Lassen einen der Hauptverdächtigen offiziell & ohne Angabe einer existierenden Kontaktadresse nach Dubai ausreisen, womit wir kein Auslieferungsverfahren haben.

    Nun hat er sich dorthin abgesetzt & kommt seither nicht wieder. Da sein Disziplinarverfahren am Strafverfahren hängt & das wegen seiner Flucht nicht durchgeführt werden kann, wird ihm weiterhin sein lukratives Staats-Gehalt ausgezahlt. Jackpot!

    Wir bezahlen mit unserem #Steuergeld das Leben von mutmaßlichen Russland-Spionen in Dubai & werfen sie nicht mal aus dem #Geheimdienst raus.

    Das kannst du dir nicht ausdenken. Wie dumm können wir eigentlich sein?

    🤦

    #Korruption #Unfähigkeit #Marsalek #Russland #BvT #Skandal

  4. Wenn Politiker gegen die Karenzzeit-Regeln verstoßen, passiert: nichts. Keine Strafe, kein Verbot, keine Konsequenzen. Das ist wie Tempolimit ohne Polizei. Nur gut für die Raser. #Karenzzeit #Skandal #Gesetzeslücke #EinfacheSprache