#berlinwahl — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #berlinwahl, aggregated by home.social.
-
Was die absurden Reaktionen von #CDU und #Bild nach der #Berlin Wahl ganz klar zeigen: nicht die #AfD wird als das eigentliche politische Problem für das Land gesehen sondern rot-rot-grün als Alternative zum moralisch verwahrlosten „bürgerlichen Lager“. Die AfD ist nur ein politischer Gegner, aber die #Linke der Feind. Darum muss es jetzt heißen: #SPD, #Grüne und Linke müssen zusammenhalten statt sich auch noch zu bekämpfen. Es braucht linke Solidarität trotz aller Unterschiede. Wenn nicht, wird der #Faschismus gewinnen!
-
Was die absurden Reaktionen von #CDU und #Bild nach der #Berlin Wahl ganz klar zeigen: nicht die #AfD wird als das eigentliche politische Problem für das Land gesehen sondern rot-rot-grün als Alternative zum moralisch verwahrlosten „bürgerlichen Lager“. Die AfD ist nur ein politischer Gegner, aber die #Linke der Feind. Darum muss es jetzt heißen: #SPD, #Grüne und Linke müssen zusammenhalten statt sich auch noch zu bekämpfen. Es braucht linke Solidarität trotz aller Unterschiede. Wenn nicht, wird der #Faschismus gewinnen!
-
Was die absurden Reaktionen von #CDU und #Bild nach der #Berlin Wahl ganz klar zeigen: nicht die #AfD wird als das eigentliche politische Problem für das Land gesehen sondern rot-rot-grün als Alternative zum moralisch verwahrlosten „bürgerlichen Lager“. Die AfD ist nur ein politischer Gegner, aber die #Linke der Feind. Darum muss es jetzt heißen: #SPD, #Grüne und Linke müssen zusammenhalten statt sich auch noch zu bekämpfen. Es braucht linke Solidarität trotz aller Unterschiede. Wenn nicht, wird der #Faschismus gewinnen!
-
Was die absurden Reaktionen von #CDU und #Bild nach der #Berlin Wahl ganz klar zeigen: nicht die #AfD wird als das eigentliche politische Problem für das Land gesehen sondern rot-rot-grün als Alternative zum moralisch verwahrlosten „bürgerlichen Lager“. Die AfD ist nur ein politischer Gegner, aber die #Linke der Feind. Darum muss es jetzt heißen: #SPD, #Grüne und Linke müssen zusammenhalten statt sich auch noch zu bekämpfen. Es braucht linke Solidarität trotz aller Unterschiede. Wenn nicht, wird der #Faschismus gewinnen!
-
Was die absurden Reaktionen von #CDU und #Bild nach der #Berlin Wahl ganz klar zeigen: nicht die #AfD wird als das eigentliche politische Problem für das Land gesehen sondern rot-rot-grün als Alternative zum moralisch verwahrlosten „bürgerlichen Lager“. Die AfD ist nur ein politischer Gegner, aber die #Linke der Feind. Darum muss es jetzt heißen: #SPD, #Grüne und Linke müssen zusammenhalten statt sich auch noch zu bekämpfen. Es braucht linke Solidarität trotz aller Unterschiede. Wenn nicht, wird der #Faschismus gewinnen!
-
In den Stimmbezirken rund um Ferat Koçaks Kiez, um sein Wahlkreisbüro herum, liegt Die Linke stabil jenseits der 40%, in der Spitze finden sich mehrere Stimmbezirke mit 55%, 56%, 57%.
Leute, noch irgendwelche Frage?
Der Lärm, den ihr gerade hört. Der Gestank, den ihr riecht, das ist die Angst der Lakaien.
https://www.wahlen-berlin.de/wahlen/BE2026/Afspraes/AGH/ergebnisse_bezirk_08.html
-
In den Stimmbezirken rund um Ferat Koçaks Kiez, um sein Wahlkreisbüro herum, liegt Die Linke stabil jenseits der 40%, in der Spitze finden sich mehrere Stimmbezirke mit 55%, 56%, 57%.
Leute, noch irgendwelche Frage?
Der Lärm, den ihr gerade hört. Der Gestank, den ihr riecht, das ist die Angst der Lakaien.
https://www.wahlen-berlin.de/wahlen/BE2026/Afspraes/AGH/ergebnisse_bezirk_08.html
-
In den Stimmbezirken rund um Ferat Koçaks Kiez, um sein Wahlkreisbüro herum, liegt Die Linke stabil jenseits der 40%, in der Spitze finden sich mehrere Stimmbezirke mit 55%, 56%, 57%.
Leute, noch irgendwelche Frage?
Der Lärm, den ihr gerade hört. Der Gestank, den ihr riecht, das ist die Angst der Lakaien.
https://www.wahlen-berlin.de/wahlen/BE2026/Afspraes/AGH/ergebnisse_bezirk_08.html
-
In den Stimmbezirken rund um Ferat Koçaks Kiez, um sein Wahlkreisbüro herum, liegt Die Linke stabil jenseits der 40%, in der Spitze finden sich mehrere Stimmbezirke mit 55%, 56%, 57%.
Leute, noch irgendwelche Frage?
Der Lärm, den ihr gerade hört. Der Gestank, den ihr riecht, das ist die Angst der Lakaien.
https://www.wahlen-berlin.de/wahlen/BE2026/Afspraes/AGH/ergebnisse_bezirk_08.html
-
Ich habe hier "spasseshalber" mal zwei Screenshots von der #Berlinwahl nebeneinander gestellt. Bild 1 die Wahlergebnisse nach Bezirken und Bild 2, Ergebnisse nach Stimmbezirken.
Erschreckend, wieviele Stimmbezirken dann doch an die #BraunBlauen gegangen sind und wie aber vor allem entlang desS-Bahn Rings die Linke abgeräumt hat.
Quelle: https://interaktiv.tagesspiegel.de/lab/berlin-bvv-wahlen-2026-wahlkarte-bezirkswahlen/
-
Ich habe hier "spasseshalber" mal zwei Screenshots von der #Berlinwahl nebeneinander gestellt. Bild 1 die Wahlergebnisse nach Bezirken und Bild 2, Ergebnisse nach Stimmbezirken.
Erschreckend, wieviele Stimmbezirken dann doch an die #BraunBlauen gegangen sind und wie aber vor allem entlang desS-Bahn Rings die Linke abgeräumt hat.
Quelle: https://interaktiv.tagesspiegel.de/lab/berlin-bvv-wahlen-2026-wahlkarte-bezirkswahlen/
-
Antisemitismus in der LINKEN?! Und wie antisemitisch äußert sich Bundeskanzler Merz?
Was ist damit?
Und dass die LINKE den Antisemitismus in den eigenen Reihen erkannt hat, belegt ein Vorstandsbeschluss:
Aber all das ist kein Hinderungsgrund für die Übernahme der Regierungsgeschäfte, denn gerade die CDU sollte einfach mal ihr eigenes Problem mit der antisemitischen Äußerung von Bundeskanzler Merz lösen! Der erklärte Antisemitismus zu einem bloßen Unterfall von Ausländerfeindlichkeit, ein klarer Fall von Antisemitismus!
Gegen die LiNKE wird nun ein mediales Sperrfeuer gefahren, Merz lässt die Presse halbwegs glimpflich davon kommen.
https://taz.de/Merz-Aussage-zu-Antisemitismus/!6214330/
#linke #antisemetism #antisemitismus #berlin #Berlinwahl #berlinwahl2026 #cdu #merz #bundeskanzler #politik #medienkritik
@Bundesregierung
@dielinke
@tazgetroete -
Antisemitismus in der LINKEN?! Und wie antisemitisch äußert sich Bundeskanzler Merz?
Was ist damit?
Und dass die LINKE den Antisemitismus in den eigenen Reihen erkannt hat, belegt ein Vorstandsbeschluss:
Aber all das ist kein Hinderungsgrund für die Übernahme der Regierungsgeschäfte, denn gerade die CDU sollte einfach mal ihr eigenes Problem mit der antisemitischen Äußerung von Bundeskanzler Merz lösen! Der erklärte Antisemitismus zu einem bloßen Unterfall von Ausländerfeindlichkeit, ein klarer Fall von Antisemitismus!
Gegen die LiNKE wird nun ein mediales Sperrfeuer gefahren, Merz lässt die Presse halbwegs glimpflich davon kommen.
https://taz.de/Merz-Aussage-zu-Antisemitismus/!6214330/
#linke #antisemetism #antisemitismus #berlin #Berlinwahl #berlinwahl2026 #cdu #merz #bundeskanzler #politik #medienkritik
@Bundesregierung
@dielinke
@tazgetroete -
Antisemitismus in der LINKEN?! Und wie antisemitisch äußert sich Bundeskanzler Merz?
Was ist damit?
Und dass die LINKE den Antisemitismus in den eigenen Reihen erkannt hat, belegt ein Vorstandsbeschluss:
Aber all das ist kein Hinderungsgrund für die Übernahme der Regierungsgeschäfte, denn gerade die CDU sollte einfach mal ihr eigenes Problem mit der antisemitischen Äußerung von Bundeskanzler Merz lösen! Der erklärte Antisemitismus zu einem bloßen Unterfall von Ausländerfeindlichkeit, ein klarer Fall von Antisemitismus!
Gegen die LiNKE wird nun ein mediales Sperrfeuer gefahren, Merz lässt die Presse halbwegs glimpflich davon kommen.
https://taz.de/Merz-Aussage-zu-Antisemitismus/!6214330/
#linke #antisemetism #antisemitismus #berlin #Berlinwahl #berlinwahl2026 #cdu #merz #bundeskanzler #politik #medienkritik
@Bundesregierung
@dielinke
@tazgetroete -
Antisemitismus in der LINKEN?! Und wie antisemitisch äußert sich Bundeskanzler Merz?
Was ist damit?
Und dass die LINKE den Antisemitismus in den eigenen Reihen erkannt hat, belegt ein Vorstandsbeschluss:
Aber all das ist kein Hinderungsgrund für die Übernahme der Regierungsgeschäfte, denn gerade die CDU sollte einfach mal ihr eigenes Problem mit der antisemitischen Äußerung von Bundeskanzler Merz lösen! Der erklärte Antisemitismus zu einem bloßen Unterfall von Ausländerfeindlichkeit, ein klarer Fall von Antisemitismus!
Gegen die LiNKE wird nun ein mediales Sperrfeuer gefahren, Merz lässt die Presse halbwegs glimpflich davon kommen.
https://taz.de/Merz-Aussage-zu-Antisemitismus/!6214330/
#linke #antisemetism #antisemitismus #berlin #Berlinwahl #berlinwahl2026 #cdu #merz #bundeskanzler #politik #medienkritik
@Bundesregierung
@dielinke
@tazgetroete -
Antisemitismus in der LINKEN?! Und wie antisemitisch äußert sich Bundeskanzler Merz?
Was ist damit?
Und dass die LINKE den Antisemitismus in den eigenen Reihen erkannt hat, belegt ein Vorstandsbeschluss:
Aber all das ist kein Hinderungsgrund für die Übernahme der Regierungsgeschäfte, denn gerade die CDU sollte einfach mal ihr eigenes Problem mit der antisemitischen Äußerung von Bundeskanzler Merz lösen! Der erklärte Antisemitismus zu einem bloßen Unterfall von Ausländerfeindlichkeit, ein klarer Fall von Antisemitismus!
Gegen die LiNKE wird nun ein mediales Sperrfeuer gefahren, Merz lässt die Presse halbwegs glimpflich davon kommen.
https://taz.de/Merz-Aussage-zu-Antisemitismus/!6214330/
#linke #antisemetism #antisemitismus #berlin #Berlinwahl #berlinwahl2026 #cdu #merz #bundeskanzler #politik #medienkritik
@Bundesregierung
@dielinke
@tazgetroete -
@goingnuts @dielinke (2/2)
...Wäre es taktisch nicht klug, solche Verbindungen geheim zu halten und dann im Hintergrund davon zu profitieren?
4. Wer profitiert davon, dass der Chat veröffentlicht wurde und ein Besuch auf der Wahlparty stattfand und dokumentiert wurde?
Könnte es #falseflag sein? Könnten sich Kriminelle haben kaufen lassen für so eine Aktion?
Könnte #Russland mit #hybriderKriegsfuehrung involviert sein? -
@goingnuts @dielinke (2/2)
...Wäre es taktisch nicht klug, solche Verbindungen geheim zu halten und dann im Hintergrund davon zu profitieren?
4. Wer profitiert davon, dass der Chat veröffentlicht wurde und ein Besuch auf der Wahlparty stattfand und dokumentiert wurde?
Könnte es #falseflag sein? Könnten sich Kriminelle haben kaufen lassen für so eine Aktion?
Könnte #Russland mit #hybriderKriegsfuehrung involviert sein? -
💀Vonovia trägt dazu bei ein Konzert zu canceln!🎵🎶
Danke, dass Ihr öffentlich macht, wie die Stadt Bochum einen Kniefall vor dem Wohnungsunternehmen Vonovia macht und dafür Meinungs- und Kunstfreiheit in die Tonne tritt.
Der Vonovia-Konzern machte 2025 4,2 Milliarden Euro Gewinn, auch auf Kosten von hunderttausenden Mieter:innen. Zugleich haben die Mitarbeitenden des Unternehmens solche Angst vor öffentlicher Kritik, dass sie gegen ein Konzert intervenieren, das im Zusammenhang mit legitimen Protesten gegen die Praktiken von Vononvia stehen sollte.
Es steht zu hoffen, dass sich Kulturschaffende aber auch andere Menschen mit Euch solidarisieren!
Quelle zu den 4,2 Milliarden Euro Gewinn:
https://www.reuters.com/business/vonovia-returns-profit-2025-2026-03-19/#vonovia #vonoviaenteignen #vonoviazerschlagen #vonoviavergesellschaften #bochum #bochumkommunal #kultur #zensur #kapitalismus #raubtierkapitalismus #capitalism #cancelculture #deutschland #dienstag #ifg #berlin #berlinwahl #vergesellschaftung
@AFA_BO
@xrbochum
@tschfflr -
💀Vonovia trägt dazu bei ein Konzert zu canceln!🎵🎶
Danke, dass Ihr öffentlich macht, wie die Stadt Bochum einen Kniefall vor dem Wohnungsunternehmen Vonovia macht und dafür Meinungs- und Kunstfreiheit in die Tonne tritt.
Der Vonovia-Konzern machte 2025 4,2 Milliarden Euro Gewinn, auch auf Kosten von hunderttausenden Mieter:innen. Zugleich haben die Mitarbeitenden des Unternehmens solche Angst vor öffentlicher Kritik, dass sie gegen ein Konzert intervenieren, das im Zusammenhang mit legitimen Protesten gegen die Praktiken von Vononvia stehen sollte.
Es steht zu hoffen, dass sich Kulturschaffende aber auch andere Menschen mit Euch solidarisieren!
Quelle zu den 4,2 Milliarden Euro Gewinn:
https://www.reuters.com/business/vonovia-returns-profit-2025-2026-03-19/#vonovia #vonoviaenteignen #vonoviazerschlagen #vonoviavergesellschaften #bochum #bochumkommunal #kultur #zensur #kapitalismus #raubtierkapitalismus #capitalism #cancelculture #deutschland #dienstag #ifg #berlin #berlinwahl #vergesellschaftung
@AFA_BO
@xrbochum
@tschfflr -
💀Vonovia trägt dazu bei ein Konzert zu canceln!🎵🎶
Danke, dass Ihr öffentlich macht, wie die Stadt Bochum einen Kniefall vor dem Wohnungsunternehmen Vonovia macht und dafür Meinungs- und Kunstfreiheit in die Tonne tritt.
Der Vonovia-Konzern machte 2025 4,2 Milliarden Euro Gewinn, auch auf Kosten von hunderttausenden Mieter:innen. Zugleich haben die Mitarbeitenden des Unternehmens solche Angst vor öffentlicher Kritik, dass sie gegen ein Konzert intervenieren, das im Zusammenhang mit legitimen Protesten gegen die Praktiken von Vononvia stehen sollte.
Es steht zu hoffen, dass sich Kulturschaffende aber auch andere Menschen mit Euch solidarisieren!
Quelle zu den 4,2 Milliarden Euro Gewinn:
https://www.reuters.com/business/vonovia-returns-profit-2025-2026-03-19/#vonovia #vonoviaenteignen #vonoviazerschlagen #vonoviavergesellschaften #bochum #bochumkommunal #kultur #zensur #kapitalismus #raubtierkapitalismus #capitalism #cancelculture #deutschland #dienstag #ifg #berlin #berlinwahl #vergesellschaftung
@AFA_BO
@xrbochum
@tschfflr -
💀Vonovia trägt dazu bei ein Konzert zu canceln!🎵🎶
Danke, dass Ihr öffentlich macht, wie die Stadt Bochum einen Kniefall vor dem Wohnungsunternehmen Vonovia macht und dafür Meinungs- und Kunstfreiheit in die Tonne tritt.
Der Vonovia-Konzern machte 2025 4,2 Milliarden Euro Gewinn, auch auf Kosten von hunderttausenden Mieter:innen. Zugleich haben die Mitarbeitenden des Unternehmens solche Angst vor öffentlicher Kritik, dass sie gegen ein Konzert intervenieren, das im Zusammenhang mit legitimen Protesten gegen die Praktiken von Vononvia stehen sollte.
Es steht zu hoffen, dass sich Kulturschaffende aber auch andere Menschen mit Euch solidarisieren!
Quelle zu den 4,2 Milliarden Euro Gewinn:
https://www.reuters.com/business/vonovia-returns-profit-2025-2026-03-19/#vonovia #vonoviaenteignen #vonoviazerschlagen #vonoviavergesellschaften #bochum #bochumkommunal #kultur #zensur #kapitalismus #raubtierkapitalismus #capitalism #cancelculture #deutschland #dienstag #ifg #berlin #berlinwahl #vergesellschaftung
@AFA_BO
@xrbochum
@tschfflr -
💀Vonovia trägt dazu bei ein Konzert zu canceln!🎵🎶
Danke, dass Ihr öffentlich macht, wie die Stadt Bochum einen Kniefall vor dem Wohnungsunternehmen Vonovia macht und dafür Meinungs- und Kunstfreiheit in die Tonne tritt.
Der Vonovia-Konzern machte 2025 4,2 Milliarden Euro Gewinn, auch auf Kosten von hunderttausenden Mieter:innen. Zugleich haben die Mitarbeitenden des Unternehmens solche Angst vor öffentlicher Kritik, dass sie gegen ein Konzert intervenieren, das im Zusammenhang mit legitimen Protesten gegen die Praktiken von Vononvia stehen sollte.
Es steht zu hoffen, dass sich Kulturschaffende aber auch andere Menschen mit Euch solidarisieren!
Quelle zu den 4,2 Milliarden Euro Gewinn:
https://www.reuters.com/business/vonovia-returns-profit-2025-2026-03-19/#vonovia #vonoviaenteignen #vonoviazerschlagen #vonoviavergesellschaften #bochum #bochumkommunal #kultur #zensur #kapitalismus #raubtierkapitalismus #capitalism #cancelculture #deutschland #dienstag #ifg #berlin #berlinwahl #vergesellschaftung
@AFA_BO
@xrbochum
@tschfflr -
Was dann bleibt? Vielleicht weiß das nd (neues deutschland) eine Antwort, denn die werben selbstironisch mit diesem Spruch.
#nd #neuesdeutschland #berlin #wahlen #wahlen2026 #Berlinwahl
@ndaktuell -
Was dann bleibt? Vielleicht weiß das nd (neues deutschland) eine Antwort, denn die werben selbstironisch mit diesem Spruch.
#nd #neuesdeutschland #berlin #wahlen #wahlen2026 #Berlinwahl
@ndaktuell -
Was dann bleibt? Vielleicht weiß das nd (neues deutschland) eine Antwort, denn die werben selbstironisch mit diesem Spruch.
#nd #neuesdeutschland #berlin #wahlen #wahlen2026 #Berlinwahl
@ndaktuell -
Was dann bleibt? Vielleicht weiß das nd (neues deutschland) eine Antwort, denn die werben selbstironisch mit diesem Spruch.
#nd #neuesdeutschland #berlin #wahlen #wahlen2026 #Berlinwahl
@ndaktuell -
Was dann bleibt? Vielleicht weiß das nd (neues deutschland) eine Antwort, denn die werben selbstironisch mit diesem Spruch.
#nd #neuesdeutschland #berlin #wahlen #wahlen2026 #Berlinwahl
@ndaktuell -
🚩🚩 Stimmungsmache gegen die LINKE in Berlin🚩🚩
Aktuell versucht eine Melange aus offen rechtsextremen Akteur:innen, bis hinein in die bürgerliche Mitte, die LINKE aus dem Berliner Rathaus fern zu halten. Weite Teile der Medien beteiligen sich willig an dieser Kampagne.
Ein Kritikpunkt sind angebliche Kontakte ins 'Clan-Milieu': wenn wir mal schauen, wie eng die Verbindungen von CDU/CSU in kriminelle Wirtschaftskreise sind, übrigens in Baden-Württemberg gab es vor einigen Jahren auch eine sehr interessante Nähe von CDU-Spitzenpolitikern zur Mafia, dann wird das bislang nicht als Ausschlusskriteriium für eine Regierungsbeteiligung angeführt.
Weiterer Kritikpunkt: Antisemitismus. Ja, da haben Teile der Linken die Verantwortung ihr Position zu ändern, aber wie steht es denn um den latenten oder teils offenen Rassismus in Teilen von CDU, CSU, SPD? Ist der kampagnenartig thematisiert und als Argument gegen eine Regierungsbeteiligung vorgebracht worden?
Schließlich die Lüge von der 'Enteignung': es soll eine Vergesellschaftung geben. Wer tatsächlich enteignet wurde das waren Menschen, die ihr Häuschen oder ihren Garten für Autobahnen oder den Kohleabbau verloren. Veranlasst vom wem? Unter anderem von genau der CDU die jetzt gegen die Linke hetzt.
Die ganze rechte Kampagne geht nicht nur gegen die Linke, sie hat auch eine klar frauen- und fremdenfeindliche Richtung, denn die mögliche nächste Reagierende Bürgermeisterin von Berlin ist eine migrantische Frau!
#linke #berlin #berlinwahl2026 #Berlinwahl #dienstag #deutschland #kampagne #medienkritik
#merz #Bundeskanzler #FeratKocak #neukolln #eliferalp #elifistregierende #flinta #migration #frauenfeindlichkeit #rassismus #kapitalismus #munchen
@dielinke
@kunterbuntesneukoelln
@DIEZEIT
@FAZ
@Linksfraktion_Berlin
@sonjalemke -
🚩🚩 Stimmungsmache gegen die LINKE in Berlin🚩🚩
Aktuell versucht eine Melange aus offen rechtsextremen Akteur:innen, bis hinein in die bürgerliche Mitte, die LINKE aus dem Berliner Rathaus fern zu halten. Weite Teile der Medien beteiligen sich willig an dieser Kampagne.
Ein Kritikpunkt sind angebliche Kontakte ins 'Clan-Milieu': wenn wir mal schauen, wie eng die Verbindungen von CDU/CSU in kriminelle Wirtschaftskreise sind, übrigens in Baden-Württemberg gab es vor einigen Jahren auch eine sehr interessante Nähe von CDU-Spitzenpolitikern zur Mafia, dann wird das bislang nicht als Ausschlusskriteriium für eine Regierungsbeteiligung angeführt.
Weiterer Kritikpunkt: Antisemitismus. Ja, da haben Teile der Linken die Verantwortung ihr Position zu ändern, aber wie steht es denn um den latenten oder teils offenen Rassismus in Teilen von CDU, CSU, SPD? Ist der kampagnenartig thematisiert und als Argument gegen eine Regierungsbeteiligung vorgebracht worden?
Schließlich die Lüge von der 'Enteignung': es soll eine Vergesellschaftung geben. Wer tatsächlich enteignet wurde das waren Menschen, die ihr Häuschen oder ihren Garten für Autobahnen oder den Kohleabbau verloren. Veranlasst vom wem? Unter anderem von genau der CDU die jetzt gegen die Linke hetzt.
Die ganze rechte Kampagne geht nicht nur gegen die Linke, sie hat auch eine klar frauen- und fremdenfeindliche Richtung, denn die mögliche nächste Reagierende Bürgermeisterin von Berlin ist eine migrantische Frau!
#linke #berlin #berlinwahl2026 #Berlinwahl #dienstag #deutschland #kampagne #medienkritik
#merz #Bundeskanzler #FeratKocak #neukolln #eliferalp #elifistregierende #flinta #migration #frauenfeindlichkeit #rassismus #kapitalismus #munchen
@dielinke
@kunterbuntesneukoelln
@DIEZEIT
@FAZ
@Linksfraktion_Berlin
@sonjalemke -
🚩🚩 Stimmungsmache gegen die LINKE in Berlin🚩🚩
Aktuell versucht eine Melange aus offen rechtsextremen Akteur:innen, bis hinein in die bürgerliche Mitte, die LINKE aus dem Berliner Rathaus fern zu halten. Weite Teile der Medien beteiligen sich willig an dieser Kampagne.
Ein Kritikpunkt sind angebliche Kontakte ins 'Clan-Milieu': wenn wir mal schauen, wie eng die Verbindungen von CDU/CSU in kriminelle Wirtschaftskreise sind, übrigens in Baden-Württemberg gab es vor einigen Jahren auch eine sehr interessante Nähe von CDU-Spitzenpolitikern zur Mafia, dann wird das bislang nicht als Ausschlusskriteriium für eine Regierungsbeteiligung angeführt.
Weiterer Kritikpunkt: Antisemitismus. Ja, da haben Teile der Linken die Verantwortung ihr Position zu ändern, aber wie steht es denn um den latenten oder teils offenen Rassismus in Teilen von CDU, CSU, SPD? Ist der kampagnenartig thematisiert und als Argument gegen eine Regierungsbeteiligung vorgebracht worden?
Schließlich die Lüge von der 'Enteignung': es soll eine Vergesellschaftung geben. Wer tatsächlich enteignet wurde das waren Menschen, die ihr Häuschen oder ihren Garten für Autobahnen oder den Kohleabbau verloren. Veranlasst vom wem? Unter anderem von genau der CDU die jetzt gegen die Linke hetzt.
Die ganze rechte Kampagne geht nicht nur gegen die Linke, sie hat auch eine klar frauen- und fremdenfeindliche Richtung, denn die mögliche nächste Reagierende Bürgermeisterin von Berlin ist eine migrantische Frau!
#linke #berlin #berlinwahl2026 #Berlinwahl #dienstag #deutschland #kampagne #medienkritik
#merz #Bundeskanzler #FeratKocak #neukolln #eliferalp #elifistregierende #flinta #migration #frauenfeindlichkeit #rassismus #kapitalismus #munchen
@dielinke
@kunterbuntesneukoelln
@DIEZEIT
@FAZ
@Linksfraktion_Berlin
@sonjalemke -
🚩🚩 Stimmungsmache gegen die LINKE in Berlin🚩🚩
Aktuell versucht eine Melange aus offen rechtsextremen Akteur:innen, bis hinein in die bürgerliche Mitte, die LINKE aus dem Berliner Rathaus fern zu halten. Weite Teile der Medien beteiligen sich willig an dieser Kampagne.
Ein Kritikpunkt sind angebliche Kontakte ins 'Clan-Milieu': wenn wir mal schauen, wie eng die Verbindungen von CDU/CSU in kriminelle Wirtschaftskreise sind, übrigens in Baden-Württemberg gab es vor einigen Jahren auch eine sehr interessante Nähe von CDU-Spitzenpolitikern zur Mafia, dann wird das bislang nicht als Ausschlusskriteriium für eine Regierungsbeteiligung angeführt.
Weiterer Kritikpunkt: Antisemitismus. Ja, da haben Teile der Linken die Verantwortung ihr Position zu ändern, aber wie steht es denn um den latenten oder teils offenen Rassismus in Teilen von CDU, CSU, SPD? Ist der kampagnenartig thematisiert und als Argument gegen eine Regierungsbeteiligung vorgebracht worden?
Schließlich die Lüge von der 'Enteignung': es soll eine Vergesellschaftung geben. Wer tatsächlich enteignet wurde das waren Menschen, die ihr Häuschen oder ihren Garten für Autobahnen oder den Kohleabbau verloren. Veranlasst vom wem? Unter anderem von genau der CDU die jetzt gegen die Linke hetzt.
Die ganze rechte Kampagne geht nicht nur gegen die Linke, sie hat auch eine klar frauen- und fremdenfeindliche Richtung, denn die mögliche nächste Reagierende Bürgermeisterin von Berlin ist eine migrantische Frau!
#linke #berlin #berlinwahl2026 #Berlinwahl #dienstag #deutschland #kampagne #medienkritik
#merz #Bundeskanzler #FeratKocak #neukolln #eliferalp #elifistregierende #flinta #migration #frauenfeindlichkeit #rassismus #kapitalismus #munchen
@dielinke
@kunterbuntesneukoelln
@DIEZEIT
@FAZ
@Linksfraktion_Berlin
@sonjalemke -
🚩🚩 Stimmungsmache gegen die LINKE in Berlin🚩🚩
Aktuell versucht eine Melange aus offen rechtsextremen Akteur:innen, bis hinein in die bürgerliche Mitte, die LINKE aus dem Berliner Rathaus fern zu halten. Weite Teile der Medien beteiligen sich willig an dieser Kampagne.
Ein Kritikpunkt sind angebliche Kontakte ins 'Clan-Milieu': wenn wir mal schauen, wie eng die Verbindungen von CDU/CSU in kriminelle Wirtschaftskreise sind, übrigens in Baden-Württemberg gab es vor einigen Jahren auch eine sehr interessante Nähe von CDU-Spitzenpolitikern zur Mafia, dann wird das bislang nicht als Ausschlusskriteriium für eine Regierungsbeteiligung angeführt.
Weiterer Kritikpunkt: Antisemitismus. Ja, da haben Teile der Linken die Verantwortung ihr Position zu ändern, aber wie steht es denn um den latenten oder teils offenen Rassismus in Teilen von CDU, CSU, SPD? Ist der kampagnenartig thematisiert und als Argument gegen eine Regierungsbeteiligung vorgebracht worden?
Schließlich die Lüge von der 'Enteignung': es soll eine Vergesellschaftung geben. Wer tatsächlich enteignet wurde das waren Menschen, die ihr Häuschen oder ihren Garten für Autobahnen oder den Kohleabbau verloren. Veranlasst vom wem? Unter anderem von genau der CDU die jetzt gegen die Linke hetzt.
Die ganze rechte Kampagne geht nicht nur gegen die Linke, sie hat auch eine klar frauen- und fremdenfeindliche Richtung, denn die mögliche nächste Reagierende Bürgermeisterin von Berlin ist eine migrantische Frau!
#linke #berlin #berlinwahl2026 #Berlinwahl #dienstag #deutschland #kampagne #medienkritik
#merz #Bundeskanzler #FeratKocak #neukolln #eliferalp #elifistregierende #flinta #migration #frauenfeindlichkeit #rassismus #kapitalismus #munchen
@dielinke
@kunterbuntesneukoelln
@DIEZEIT
@FAZ
@Linksfraktion_Berlin
@sonjalemke -
CW: (CN: Media reporting about German politics.) Hey, international news agencies, just a heads-up: In the next month you're going to see a lot of dramatic articles, scandals hunting scandals about the German party Die Linke (the left, literally) in the German public broadcasting agencies (ARD, ZDF,...), at least until the point where it's clear they'd be leader of Berlin's new government. They certainly have some issues they need to deal with and all, but a lot of stuff is going to be blown out of proportion. Why am I so sure about this? The director of the ARD broadcaster and all the small publicly financed broadcasters under the same umbrella is a member of the CDU.
The CDU lost badly in several regional elections, including Berlin, and last time they ended up in the opposition of the country's government, they had a hand in a huge aggressive dirty hate campaign about the green party coalition replacing them, up until they were out of office. And the public media broadcasters who are supposed to be somewhat reliable and neutral, and had been for many years, had a big part in this.
(Many people also attribute the rise of the German nazi party to these broadcaster's doings, at least to some extent.)Considering the left leaning political parties and organisations used to be a scapegoat to point at whenever anyone wanted to talk about the rising fascist movement in Germany for decades, and CDU having been the governing party in Berlin since the last election, it is to be expected this will repeat itself. It has already started with blowing some stuff out of proportions, before the final results were even out.
To be clear, I am not saying the Linke are saints and especially once they are in the government, it's important to hold them to a high standard, but a lot of German news will amplify them a lot, share stories made up by the fascists in the blue party, or taken out of context, as long as the leadership of the ARD broadcaster is going to be a CDU member and having a bias. (And because the CDU isn't entirely without chances of remaining a governing party in Berlin, depending on how the coalition talks with the Linke and other parties are going to go.)
Please dont' just copy their homework, always question who is reporting and if they might have other motives to write what they write.
Thanks!
#BerlinWahl #GermanPolitics #DePol #GermanNews #Berlin #Medienversagen
-
CW: (CN: Media reporting about German politics.) Hey, international news agencies, just a heads-up: In the next month you're going to see a lot of dramatic articles, scandals hunting scandals about the German party Die Linke (the left, literally) in the German public broadcasting agencies (ARD, ZDF,...), at least until the point where it's clear they'd be leader of Berlin's new government. They certainly have some issues they need to deal with and all, but a lot of stuff is going to be blown out of proportion. Why am I so sure about this? The director of the ARD broadcaster and all the small publicly financed broadcasters under the same umbrella is a member of the CDU.
The CDU lost badly in several regional elections, including Berlin, and last time they ended up in the opposition of the country's government, they had a hand in a huge aggressive dirty hate campaign about the green party coalition replacing them, up until they were out of office. And the public media broadcasters who are supposed to be somewhat reliable and neutral, and had been for many years, had a big part in this.
(Many people also attribute the rise of the German nazi party to these broadcaster's doings, at least to some extent.)Considering the left leaning political parties and organisations used to be a scapegoat to point at whenever anyone wanted to talk about the rising fascist movement in Germany for decades, and CDU having been the governing party in Berlin since the last election, it is to be expected this will repeat itself. It has already started with blowing some stuff out of proportions, before the final results were even out.
To be clear, I am not saying the Linke are saints and especially once they are in the government, it's important to hold them to a high standard, but a lot of German news will amplify them a lot, share stories made up by the fascists in the blue party, or taken out of context, as long as the leadership of the ARD broadcaster is going to be a CDU member and having a bias. (And because the CDU isn't entirely without chances of remaining a governing party in Berlin, depending on how the coalition talks with the Linke and other parties are going to go.)
Please dont' just copy their homework, always question who is reporting and if they might have other motives to write what they write.
Thanks!
#BerlinWahl #GermanPolitics #DePol #GermanNews #Berlin #Medienversagen
-
CW: (CN: Media reporting about German politics.) Hey, international news agencies, just a heads-up: In the next month you're going to see a lot of dramatic articles, scandals hunting scandals about the German party Die Linke (the left, literally) in the German public broadcasting agencies (ARD, ZDF,...), at least until the point where it's clear they'd be leader of Berlin's new government. They certainly have some issues they need to deal with and all, but a lot of stuff is going to be blown out of proportion. Why am I so sure about this? The director of the ARD broadcaster and all the small publicly financed broadcasters under the same umbrella is a member of the CDU.
The CDU lost badly in several regional elections, including Berlin, and last time they ended up in the opposition of the country's government, they had a hand in a huge aggressive dirty hate campaign about the green party coalition replacing them, up until they were out of office. And the public media broadcasters who are supposed to be somewhat reliable and neutral, and had been for many years, had a big part in this.
(Many people also attribute the rise of the German nazi party to these broadcaster's doings, at least to some extent.)Considering the left leaning political parties and organisations used to be a scapegoat to point at whenever anyone wanted to talk about the rising fascist movement in Germany for decades, and CDU having been the governing party in Berlin since the last election, it is to be expected this will repeat itself. It has already started with blowing some stuff out of proportions, before the final results were even out.
To be clear, I am not saying the Linke are saints and especially once they are in the government, it's important to hold them to a high standard, but a lot of German news will amplify them a lot, share stories made up by the fascists in the blue party, or taken out of context, as long as the leadership of the ARD broadcaster is going to be a CDU member and having a bias. (And because the CDU isn't entirely without chances of remaining a governing party in Berlin, depending on how the coalition talks with the Linke and other parties are going to go.)
Please dont' just copy their homework, always question who is reporting and if they might have other motives to write what they write.
Thanks!
#BerlinWahl #GermanPolitics #DePol #GermanNews #Berlin #Medienversagen
-
Zur Diskussion in #Berlin, ob man große #Wohnungsgesellschaften enteignen sollte, machte #Linkspartei-Mitglied Gregor #Gysi in einem ARD-Interview einen spannenden Vorschlag:
Sollen doch die Berliner*innen in einem nunmehr rechtlich bindenden Volksentscheid darüber abstimmen, ob enteignet werden soll oder nicht.(Der Volksentscheid als direkt-demokratische Abstimmung, in der Schweiz ein ganz normaler Vorgang, kam übrigens durch die Bürgerbewegungen der DDR nach der Wiedervereinigung in die Berliner Verfassung.)
Hierzu wegen der Zitierfähigkeit die Meldung des "Merkur":
"(...) Neuer Enteignungs-Versuch nach Volksentscheid von 2021? Linker Gysi erklärt, was dieses Mal anders wäre.Auf den Volksentscheid aus dem Jahr 2021 bezog man sich bei der Linken in Berlin auch im Wahlkampf zuletzt. Man wolle nun umsetzen, was die Bevölkerung damals gefordert hätte. Warum dies bisher nicht geschehen ist, machte Gysi ebenfalls in der ARD klar: „Das war damals mit empfehlendem Charakter“, so der 78‑Jährige. Bedeutet, damals war der Volksentscheid nicht gesetzlich bindend. Bei einem erneuten Vorstoß, wie Gysi ihn nun vorschlägt, sollte das anders sein. (...)"
https://de.wikipedia.org/wiki/Volksentscheid
#volksentscheid #enteignen #dielinke #verstaatlichung #berlinwahl
-
Zur Diskussion in #Berlin, ob man große #Wohnungsgesellschaften enteignen sollte, machte #Linkspartei-Mitglied Gregor #Gysi in einem ARD-Interview einen spannenden Vorschlag:
Sollen doch die Berliner*innen in einem nunmehr rechtlich bindenden Volksentscheid darüber abstimmen, ob enteignet werden soll oder nicht.(Der Volksentscheid als direkt-demokratische Abstimmung, in der Schweiz ein ganz normaler Vorgang, kam übrigens durch die Bürgerbewegungen der DDR nach der Wiedervereinigung in die Berliner Verfassung.)
Hierzu wegen der Zitierfähigkeit die Meldung des "Merkur":
"(...) Neuer Enteignungs-Versuch nach Volksentscheid von 2021? Linker Gysi erklärt, was dieses Mal anders wäre.Auf den Volksentscheid aus dem Jahr 2021 bezog man sich bei der Linken in Berlin auch im Wahlkampf zuletzt. Man wolle nun umsetzen, was die Bevölkerung damals gefordert hätte. Warum dies bisher nicht geschehen ist, machte Gysi ebenfalls in der ARD klar: „Das war damals mit empfehlendem Charakter“, so der 78‑Jährige. Bedeutet, damals war der Volksentscheid nicht gesetzlich bindend. Bei einem erneuten Vorstoß, wie Gysi ihn nun vorschlägt, sollte das anders sein. (...)"
https://de.wikipedia.org/wiki/Volksentscheid
#volksentscheid #enteignen #dielinke #verstaatlichung #berlinwahl
-
Zur Diskussion in #Berlin, ob man große #Wohnungsgesellschaften enteignen sollte, machte #Linkspartei-Mitglied Gregor #Gysi in einem ARD-Interview einen spannenden Vorschlag:
Sollen doch die Berliner*innen in einem nunmehr rechtlich bindenden Volksentscheid darüber abstimmen, ob enteignet werden soll oder nicht.(Der Volksentscheid als direkt-demokratische Abstimmung, in der Schweiz ein ganz normaler Vorgang, kam übrigens durch die Bürgerbewegungen der DDR nach der Wiedervereinigung in die Berliner Verfassung.)
Hierzu wegen der Zitierfähigkeit die Meldung des "Merkur":
"(...) Neuer Enteignungs-Versuch nach Volksentscheid von 2021? Linker Gysi erklärt, was dieses Mal anders wäre.Auf den Volksentscheid aus dem Jahr 2021 bezog man sich bei der Linken in Berlin auch im Wahlkampf zuletzt. Man wolle nun umsetzen, was die Bevölkerung damals gefordert hätte. Warum dies bisher nicht geschehen ist, machte Gysi ebenfalls in der ARD klar: „Das war damals mit empfehlendem Charakter“, so der 78‑Jährige. Bedeutet, damals war der Volksentscheid nicht gesetzlich bindend. Bei einem erneuten Vorstoß, wie Gysi ihn nun vorschlägt, sollte das anders sein. (...)"
https://de.wikipedia.org/wiki/Volksentscheid
#volksentscheid #enteignen #dielinke #verstaatlichung #berlinwahl
-
Zur Diskussion in #Berlin, ob man große #Wohnungsgesellschaften enteignen sollte, machte #Linkspartei-Mitglied Gregor #Gysi in einem ARD-Interview einen spannenden Vorschlag:
Sollen doch die Berliner*innen in einem nunmehr rechtlich bindenden Volksentscheid darüber abstimmen, ob enteignet werden soll oder nicht.(Der Volksentscheid als direkt-demokratische Abstimmung, in der Schweiz ein ganz normaler Vorgang, kam übrigens durch die Bürgerbewegungen der DDR nach der Wiedervereinigung in die Berliner Verfassung.)
Hierzu wegen der Zitierfähigkeit die Meldung des "Merkur":
"(...) Neuer Enteignungs-Versuch nach Volksentscheid von 2021? Linker Gysi erklärt, was dieses Mal anders wäre.Auf den Volksentscheid aus dem Jahr 2021 bezog man sich bei der Linken in Berlin auch im Wahlkampf zuletzt. Man wolle nun umsetzen, was die Bevölkerung damals gefordert hätte. Warum dies bisher nicht geschehen ist, machte Gysi ebenfalls in der ARD klar: „Das war damals mit empfehlendem Charakter“, so der 78‑Jährige. Bedeutet, damals war der Volksentscheid nicht gesetzlich bindend. Bei einem erneuten Vorstoß, wie Gysi ihn nun vorschlägt, sollte das anders sein. (...)"
https://de.wikipedia.org/wiki/Volksentscheid
#volksentscheid #enteignen #dielinke #verstaatlichung #berlinwahl
-
Zur Diskussion in #Berlin, ob man große #Wohnungsgesellschaften enteignen sollte, machte #Linkspartei-Mitglied Gregor #Gysi in einem ARD-Interview einen spannenden Vorschlag:
Sollen doch die Berliner*innen in einem nunmehr rechtlich bindenden Volksentscheid darüber abstimmen, ob enteignet werden soll oder nicht.(Der Volksentscheid als direkt-demokratische Abstimmung, in der Schweiz ein ganz normaler Vorgang, kam übrigens durch die Bürgerbewegungen der DDR nach der Wiedervereinigung in die Berliner Verfassung.)
Hierzu wegen der Zitierfähigkeit die Meldung des "Merkur":
"(...) Neuer Enteignungs-Versuch nach Volksentscheid von 2021? Linker Gysi erklärt, was dieses Mal anders wäre.Auf den Volksentscheid aus dem Jahr 2021 bezog man sich bei der Linken in Berlin auch im Wahlkampf zuletzt. Man wolle nun umsetzen, was die Bevölkerung damals gefordert hätte. Warum dies bisher nicht geschehen ist, machte Gysi ebenfalls in der ARD klar: „Das war damals mit empfehlendem Charakter“, so der 78‑Jährige. Bedeutet, damals war der Volksentscheid nicht gesetzlich bindend. Bei einem erneuten Vorstoß, wie Gysi ihn nun vorschlägt, sollte das anders sein. (...)"
https://de.wikipedia.org/wiki/Volksentscheid
#volksentscheid #enteignen #dielinke #verstaatlichung #berlinwahl
-
Es ist einfach übel, wie die Medienlandschaft vor allem die A-Journalisten:innen die Antisemitsmuskeule rausholen um dieLinke zu diskreditieren.
Ich hab nicht gedacht dass sie bis nach der Wahl warten, sondern ihre Mistkübel nach der Wahl vor die Füße der möglichen Koallistionäre auskippt um ja keine Linke Regierung in Berlin zustande kommen zu lassen.
-
CDU nach dem Wahl‑Desaster 2026 – Analyse von Hauptstadtinsider Jan Peter Luther #DTalk #DNEWS24 #CDU #Wahl2026 #MecklenburgVorpommern #BerlinWahl #FriedrichMerz #PolitikDeutschland #DNEWS24TV #JanPeterLuther #politischeanalyse Die CDU erlebt einen historischen Einbruch: In Mecklenburg‑Vorpommern scheitert sie an der 5‑Prozent‑Hürde, in Berlin verliert sie zentrale Machtpositionen und auch in Niedersachsen bröckeln die Stammwählerschaften.Hauptstadtinsider Jan https://fyyd.de/episode/15999027
-
✅ Hoffen wir, dass auch Berlin mit einer neuen Regierung nun ohne den Druck und die „Argumente“ der #Lobbyisten auf Open Source umsteigt – Dienstleister gäbe es: #NextCloud und XAG.info sitzen in Berlin.
-
✅ Hoffen wir, dass auch Berlin mit einer neuen Regierung nun ohne den Druck und die „Argumente“ der #Lobbyisten auf Open Source umsteigt – Dienstleister gäbe es: #NextCloud und XAG.info sitzen in Berlin.
-
Merz lügt weiter:" Es gibt in Deutschland keine Enteignungen von privatem Eigentum."
So hat er es heute verbreitet. Merz' Strategie nach den verheerenden Wahlergebnissen lautet offenbar: weitermachen wie bisher, also lügen, lügen, lügen!
Selbstverständlich gibt es Enteignungen! Oder was sagen die vielen Haus- und Grundstückseigentümer:innen im Zusammenhang mit Garzweiler (Braunkohleabbau)? Sie wurden enteignet, Existenzen und ganze Lebensentwürfe vernichtet zum Wohle vom RWE.
Aber Merz geht es ja um was anderes: er will Artikel 15 Grundgesetz ins Leere laufen lassen. Dieser Artikel ermöglicht die Vergesellschaftung von Privateigentum. Insbesondere weil die LINKE in Berlin Wohnungsgesellschaften auf dieser Grundlage vergesellschaften möchte, sind CDU/CSU empört.
Als die echten Enteignungen von kleinen Hausbesitzer:innen zum Wohle von RWE und deren Aktionär:innen gewünscht waren, hört man keinen Protest von Merz und seiner CDU, wenn es aber dem Kapital an den Kragen geht, springt Merz auf die Barrikaden.
Den nächsten offenen Verfassungsbruch im Visier, plant Merz, was er nur zusammen mit der SPD oder der AfD tun könnte: den genannten Artikel 15 Grundgesetz auszuhebeln.
https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/merz-enteignungen-verbot-gesetz-100.html
Garzweiler:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2013/bvg13-020.htmlhttps://de.wikipedia.org/wiki/Tagebau_Garzweiler?wprov=sfla1
Vergesellschaftung
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_15.html#merz #bundeskanzler #berlin #berlinwahl #dielinke #linke #enteignung #enteignen #vergesellschaftung #luege #pinocchio #rwe #garzweiler #TagebauGarzweiler #garzweilerstopp #RWEpower #RWEagainstFuture #braunkohletagebau #braunkohlekraftwerks
@dielinke
@SoerenPellmann
@vanaken -
Merz lügt weiter:" Es gibt in Deutschland keine Enteignungen von privatem Eigentum."
So hat er es heute verbreitet. Merz' Strategie nach den verheerenden Wahlergebnissen lautet offenbar: weitermachen wie bisher, also lügen, lügen, lügen!
Selbstverständlich gibt es Enteignungen! Oder was sagen die vielen Haus- und Grundstückseigentümer:innen im Zusammenhang mit Garzweiler (Braunkohleabbau)? Sie wurden enteignet, Existenzen und ganze Lebensentwürfe vernichtet zum Wohle vom RWE.
Aber Merz geht es ja um was anderes: er will Artikel 15 Grundgesetz ins Leere laufen lassen. Dieser Artikel ermöglicht die Vergesellschaftung von Privateigentum. Insbesondere weil die LINKE in Berlin Wohnungsgesellschaften auf dieser Grundlage vergesellschaften möchte, sind CDU/CSU empört.
Als die echten Enteignungen von kleinen Hausbesitzer:innen zum Wohle von RWE und deren Aktionär:innen gewünscht waren, hört man keinen Protest von Merz und seiner CDU, wenn es aber dem Kapital an den Kragen geht, springt Merz auf die Barrikaden.
Den nächsten offenen Verfassungsbruch im Visier, plant Merz, was er nur zusammen mit der SPD oder der AfD tun könnte: den genannten Artikel 15 Grundgesetz auszuhebeln.
https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/merz-enteignungen-verbot-gesetz-100.html
Garzweiler:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2013/bvg13-020.htmlhttps://de.wikipedia.org/wiki/Tagebau_Garzweiler?wprov=sfla1
Vergesellschaftung
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_15.html#merz #bundeskanzler #berlin #berlinwahl #dielinke #linke #enteignung #enteignen #vergesellschaftung #luege #pinocchio #rwe #garzweiler #TagebauGarzweiler #garzweilerstopp #RWEpower #RWEagainstFuture #braunkohletagebau #braunkohlekraftwerks
@dielinke
@SoerenPellmann
@vanaken -
Merz lügt weiter:" Es gibt in Deutschland keine Enteignungen von privatem Eigentum."
So hat er es heute verbreitet. Merz' Strategie nach den verheerenden Wahlergebnissen lautet offenbar: weitermachen wie bisher, also lügen, lügen, lügen!
Selbstverständlich gibt es Enteignungen! Oder was sagen die vielen Haus- und Grundstückseigentümer:innen im Zusammenhang mit Garzweiler (Braunkohleabbau)? Sie wurden enteignet, Existenzen und ganze Lebensentwürfe vernichtet zum Wohle vom RWE.
Aber Merz geht es ja um was anderes: er will Artikel 15 Grundgesetz ins Leere laufen lassen. Dieser Artikel ermöglicht die Vergesellschaftung von Privateigentum. Insbesondere weil die LINKE in Berlin Wohnungsgesellschaften auf dieser Grundlage vergesellschaften möchte, sind CDU/CSU empört.
Als die echten Enteignungen von kleinen Hausbesitzer:innen zum Wohle von RWE und deren Aktionär:innen gewünscht waren, hört man keinen Protest von Merz und seiner CDU, wenn es aber dem Kapital an den Kragen geht, springt Merz auf die Barrikaden.
Den nächsten offenen Verfassungsbruch im Visier, plant Merz, was er nur zusammen mit der SPD oder der AfD tun könnte: den genannten Artikel 15 Grundgesetz auszuhebeln.
https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/merz-enteignungen-verbot-gesetz-100.html
Garzweiler:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2013/bvg13-020.htmlhttps://de.wikipedia.org/wiki/Tagebau_Garzweiler?wprov=sfla1
Vergesellschaftung
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_15.html#merz #bundeskanzler #berlin #berlinwahl #dielinke #linke #enteignung #enteignen #vergesellschaftung #luege #pinocchio #rwe #garzweiler #TagebauGarzweiler #garzweilerstopp #RWEpower #RWEagainstFuture #braunkohletagebau #braunkohlekraftwerks
@dielinke
@SoerenPellmann
@vanaken -
Merz lügt weiter:" Es gibt in Deutschland keine Enteignungen von privatem Eigentum."
So hat er es heute verbreitet. Merz' Strategie nach den verheerenden Wahlergebnissen lautet offenbar: weitermachen wie bisher, also lügen, lügen, lügen!
Selbstverständlich gibt es Enteignungen! Oder was sagen die vielen Haus- und Grundstückseigentümer:innen im Zusammenhang mit Garzweiler (Braunkohleabbau)? Sie wurden enteignet, Existenzen und ganze Lebensentwürfe vernichtet zum Wohle vom RWE.
Aber Merz geht es ja um was anderes: er will Artikel 15 Grundgesetz ins Leere laufen lassen. Dieser Artikel ermöglicht die Vergesellschaftung von Privateigentum. Insbesondere weil die LINKE in Berlin Wohnungsgesellschaften auf dieser Grundlage vergesellschaften möchte, sind CDU/CSU empört.
Als die echten Enteignungen von kleinen Hausbesitzer:innen zum Wohle von RWE und deren Aktionär:innen gewünscht waren, hört man keinen Protest von Merz und seiner CDU, wenn es aber dem Kapital an den Kragen geht, springt Merz auf die Barrikaden.
Den nächsten offenen Verfassungsbruch im Visier, plant Merz, was er nur zusammen mit der SPD oder der AfD tun könnte: den genannten Artikel 15 Grundgesetz auszuhebeln.
https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/merz-enteignungen-verbot-gesetz-100.html
Garzweiler:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2013/bvg13-020.htmlhttps://de.wikipedia.org/wiki/Tagebau_Garzweiler?wprov=sfla1
Vergesellschaftung
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_15.html#merz #bundeskanzler #berlin #berlinwahl #dielinke #linke #enteignung #enteignen #vergesellschaftung #luege #pinocchio #rwe #garzweiler #TagebauGarzweiler #garzweilerstopp #RWEpower #RWEagainstFuture #braunkohletagebau #braunkohlekraftwerks
@dielinke
@SoerenPellmann
@vanaken -
Merz lügt weiter:" Es gibt in Deutschland keine Enteignungen von privatem Eigentum."
So hat er es heute verbreitet. Merz' Strategie nach den verheerenden Wahlergebnissen lautet offenbar: weitermachen wie bisher, also lügen, lügen, lügen!
Selbstverständlich gibt es Enteignungen! Oder was sagen die vielen Haus- und Grundstückseigentümer:innen im Zusammenhang mit Garzweiler (Braunkohleabbau)? Sie wurden enteignet, Existenzen und ganze Lebensentwürfe vernichtet zum Wohle vom RWE.
Aber Merz geht es ja um was anderes: er will Artikel 15 Grundgesetz ins Leere laufen lassen. Dieser Artikel ermöglicht die Vergesellschaftung von Privateigentum. Insbesondere weil die LINKE in Berlin Wohnungsgesellschaften auf dieser Grundlage vergesellschaften möchte, sind CDU/CSU empört.
Als die echten Enteignungen von kleinen Hausbesitzer:innen zum Wohle von RWE und deren Aktionär:innen gewünscht waren, hört man keinen Protest von Merz und seiner CDU, wenn es aber dem Kapital an den Kragen geht, springt Merz auf die Barrikaden.
Den nächsten offenen Verfassungsbruch im Visier, plant Merz, was er nur zusammen mit der SPD oder der AfD tun könnte: den genannten Artikel 15 Grundgesetz auszuhebeln.
https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/merz-enteignungen-verbot-gesetz-100.html
Garzweiler:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2013/bvg13-020.htmlhttps://de.wikipedia.org/wiki/Tagebau_Garzweiler?wprov=sfla1
Vergesellschaftung
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_15.html#merz #bundeskanzler #berlin #berlinwahl #dielinke #linke #enteignung #enteignen #vergesellschaftung #luege #pinocchio #rwe #garzweiler #TagebauGarzweiler #garzweilerstopp #RWEpower #RWEagainstFuture #braunkohletagebau #braunkohlekraftwerks
@dielinke
@SoerenPellmann
@vanaken