#landerfinanzausgleich — Public Fediverse posts
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Die bayerische #CSU und Markus Söder behaupten immer wieder, die Menschen in den anderen Bundesländern wären faul und würden nur selten arbeiten gehen (deshalb will Bayern keinen #Länderfinanzausgleich zahlen) - dabei ist #Bayern das Bundesland mit den meisten gesetzlichen #Feiertagen, an denen die Bayern nicht arbeiten gehen:
- Stadt Augsburg: 14 Feiertage
- kath. Gemeinden in Bayern: 13
- evang. Gemeinden in Bayern: 12
- Baden-Württemberg: 12
...
- Berlin, Bremen, Hamburg, Niedersachsen: 10 -
Gruslig,wenn #CSU so etwas wie #Rechtsstaatsmechanismus auf #Länderfinanzausgleich anwenden und so #Berlin treffen möchte. Das zeigt, dass @[email protected] und @[email protected] nicht so richtig wissen. was #Rechtsstaat meint. Staat kann Staat ohne Rechtsstaatlichkeit sein - siehe #Qatar. 1/5
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Zum Jahresauftakt teilt die CSU kräftig aus. Und für das unfähige Berlin hat sich Landesgruppenchef Dobrindt gleich mal eine Strafexpedition überlegt.
CSU-Klausurtagung in Kloster Seeon: Dobrindt droht Berlin