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#abstimmung — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #abstimmung, aggregated by home.social.

  1. Für die Einführung des 'Rückgängig' Knopfes im Alltag #Abstimmung

  2. Äehm… nur für mein Verständnis: Ist eine unbewilligte #Demonstration nicht per se verboten? Eben weil sie nicht bewilligt wurde. 🤷‍♂️

    In #Basel verlangt eine #Initiative der #SVP das Verbot 🚫 unbewillgter Demonstrationen. Siehe SRF-Meldung anbei.

    Gibt es hier #Juristen mit Durchblick und einer Erklärung für einen dummen #Fotografen?

    Danke! 🙏

    #Politik #Chaoten #Demokratie #Abstimmung

  3. "Auf die Straße gesetzt wegen meiner Überzeugungen" - #Looser #Lindner? #Nachtreten nötig.

    Weil der Lindner ein krasses Beispiel für "Überzeugungen" von #NichtAlleTassenImSchrank #Blackrock #Merz und #Weidel #Söder #Linnemann #Spahn #CDU #CSU #AfD & Co. ist:

    "Überzeugungen" wie
    #DDay #Abstimmung mit AfD und "ein klein bisschen mehr #Musk und #Milei "

    "Überzeugungen" wie
    #Dummheit #Lüge #Angstmache #Gier #Wut #Haß #Geilheit auf #Gewalt

    #ZurückAufDieStraße - sie ernten, was sie säen.

  4. Der #Bundespräsident bestimmt einen #Sonntag oder gesetzlichen #Feiertag als Tag der #Wahl. Dieser darf nicht früher als 45 Monate nach Beginn der #Wahlperiode liegen, es sei denn, zwei Drittel der Mitglieder des #Bundestag⁠s erbeten einen früheren Termin oder der #Bundeskanzler besitzt gemäß der letzten #Abstimmung nach Art. 63 Abs. 4 oder Art. 68 Abs. 1 nicht das #Vertrauen der #Mehrheit der Mitglieder des Bundestags.« [3/4]