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#abstimmung — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #abstimmung, aggregated by home.social.

  1. Bundesrat Cassis’ provokantes Signal: Die Schweiz rückt immer näher an die EU-Sanktionsfront

    Es war eine historische Premiere: Erstmals trafen sich die EU-Aussenminister in der irischen Grafschaft Wicklow zu einem informellen…
    #EuropeSays #EU #Europa #Abstimmung #Diplomatie #EuropäischeUnion #Irland #Neutralität #Politik #Russland #Sanktionen #Schweiz
    europesays.com/europa/93541/

  2. Äehm… nur für mein Verständnis: Ist eine unbewilligte #Demonstration nicht per se verboten? Eben weil sie nicht bewilligt wurde. 🤷‍♂️

    In #Basel verlangt eine #Initiative der #SVP das Verbot 🚫 unbewillgter Demonstrationen. Siehe SRF-Meldung anbei.

    Gibt es hier #Juristen mit Durchblick und einer Erklärung für einen dummen #Fotografen?

    Danke! 🙏

    #Politik #Chaoten #Demokratie #Abstimmung