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#sondierungspapier — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #sondierungspapier, aggregated by home.social.

  1. Laut #Sondierungspapier soll bei #Doppelstaatler|n die Aberkennung der deutschen #Staatsbürgerschaft geprüft werden. De facto geht es hier um eine Unterscheidung in Geburts- und #Pass-Deutsche. Die einen werden trotz deutschem Passes nicht als echte #Deutsche angesehen.

    belltower.news/sondierungspapi

  2. »Auch die groß angekündigte Rückabwicklung der #Cannabis-Legalisierung passiert wohl nicht. Das überrascht mich nicht – jetzt nach der Legalisierung ist es ein Wirtschaftsfeld, mit dem Menschen aus dem Umfeld der Union Geld verdienen können. Vielleicht müssen wir weitere Felder finden, auf denen die Union mit menschenfreundlicher Politik Geld verdienen kann?!«

    Sehr gut platzierter Diss an die #NieMehrCDU im letzten Satz: »die *Union* Geld verdienen kann«, nicht etwa "die Wirtschaft" oder "man". 😂😈

    Das Interview mit @arnesemsrott bei @tazgetroete ist aber auch ansonsten sehr lesenswert:

    taz.de/Autor-ueber-AfD-Tendenz

    #Sondierungspapier #GroKo #SPD #Brandmauer

  3. Stellungnahme des Sachverständigenrates für Umweltfragen (SRU) zu den beginnenden Koalitionsgesprächen:

    Nachbessern bei Klima-, Umwelt- und Naturschutz

    "Das am 8. März veröffentlichte Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD beschreibt die historischen Herausforderungen, vor denen Deutschland und Europa aktuell stehen. Dabei gerät jedoch eine entscheidende Aufgabe in den Hintergrund: die Stabilisierung des Klimas und der ökologischen Lebensgrundlagen."

    (...)

    "Für falsch hält es der Umweltrat jedoch, hierfür umweltschädliche Subventionen auszuweiten (Strompreise, Pendlerpauschale, Agrardiesel). Diese sind nicht nur kostspielig, sondern setzen auch falsche Anreize. Sie sollten schrittweise abgebaut und durch gezielte Entlastungen ersetzt werden, die vor allem den Menschen zugutekommen, die niedrige Einkommen haben und finanziell stark von Klimaschutzmaßnahmen betroffen sind."

    (...)

    "Der Schutz von Natur und Umwelt ist eine Leerstelle im Sondierungspapier."

    umweltrat.de/SharedDocs/Presse

    #cdu #csu #spd #sondierungspapier

  4. Mehr Möglichkeiten für sehr lange Arbeitstage? Höchstarbeitszeit pro Woche statt pro Tag erfassen? Überstunden finanziell attraktiver machen?

    Keine guten Ideen im #Sondierungspapier.

    Wieso?

    1️⃣ Gesundheit
    &
    2️⃣ Vereinbarkeit von Beruf und Familie

    🧵 👇

  5. ich hätte es übrigens schöner gefunden, wenn statt #Fusionsreaktor Fluxkompensator im #Sondierungspapier gestanden hätte.

  6. SPD-ler erzählen sich wahrscheinlich, dass es zwar wehtue, aber sie müssten ja Staatsverantwortung übernehmen und darum halt kompromissbereit sein🥲.
    SPDler spielen sich ohne Not ins Drama Vom Tragischen Helden🍿, fühlen sich dabei richtig toll – und uns werfen sie vor den Zug.

    Aber es gibt 2 Alternativen: Minderheits-BundesRegierung 🔴🔴🟢 oder Neuwahl!

    Ende März kommt der neue Report "Recht gegen Rechts" heraus, an dem Ronen Steinke von der Süddeutschen mitarbeitet. Steinke hat bezüglich Rassismus im #Sondierungspapier die Sharepicks geteilt.

  7. @tabs, @stillnotlovin, Kit und @zwecki bereiten in der 82. Folge des Piratencasts die #Bundestagswahl nach. Neben Einblicken in die Wahlkampfzeit und eines ziemlich unvorhersehbar langen, mikrowellen-warmen Aufbereitens der aktuellen #Sondierungen auf Bundesebene geht es noch um den feministischen Kampftag und kostenfreie #Periodenprodukte.

    piraten-dresden.de/recap-bunde…

    #Piratencast #Podcast #Dresden #Menstruation #FeministischerKampftag #Piraten #Sondierungspapier

  8. @tabs, @stillnotlovin, Kit und @zwecki bereiten in der 82. Folge des Piratencasts die #Bundestagswahl nach. Neben Einblicken in die Wahlkampfzeit und eines ziemlich unvorhersehbar langen, mikrowellen-warmen Aufbereitens der aktuellen #Sondierungen auf Bundesebene geht es noch um den feministischen Kampftag und kostenfreie #Periodenprodukte.

    piraten-dresden.de/recap-bunde…

    #Piratencast #Podcast #Dresden #Menstruation #FeministischerKampftag #Piraten #Sondierungspapier

  9. @tabs, @stillnotlovin, Kit und @zwecki bereiten in der 82. Folge des Piratencasts die #Bundestagswahl nach. Neben Einblicken in die Wahlkampfzeit und eines ziemlich unvorhersehbar langen, mikrowellen-warmen Aufbereitens der aktuellen #Sondierungen auf Bundesebene geht es noch um den feministischen Kampftag und kostenfreie #Periodenprodukte.

    piraten-dresden.de/recap-bunde…

    #Piratencast #Podcast #Dresden #Menstruation #FeministischerKampftag #Piraten #Sondierungspapier

  10. @tabs, @stillnotlovin, Kit und @zwecki bereiten in der 82. Folge des Piratencasts die #Bundestagswahl nach. Neben Einblicken in die Wahlkampfzeit und eines ziemlich unvorhersehbar langen, mikrowellen-warmen Aufbereitens der aktuellen #Sondierungen auf Bundesebene geht es noch um den feministischen Kampftag und kostenfreie #Periodenprodukte.

    piraten-dresden.de/recap-bunde…

    #Piratencast #Podcast #Dresden #Menstruation #FeministischerKampftag #Piraten #Sondierungspapier

  11. @tabs, @stillnotlovin, Kit und @zwecki bereiten in der 82. Folge des Piratencasts die #Bundestagswahl nach. Neben Einblicken in die Wahlkampfzeit und eines ziemlich unvorhersehbar langen, mikrowellen-warmen Aufbereitens der aktuellen #Sondierungen auf Bundesebene geht es noch um den feministischen Kampftag und kostenfreie #Periodenprodukte.

    piraten-dresden.de/recap-bunde…

    #Piratencast #Podcast #Dresden #Menstruation #FeministischerKampftag #Piraten #Sondierungspapier

  12. Vor der #Bundestagswahl fasste Martin Fehrensen im #SocialMediaWatchBlog zusammen, »Was die Parteien in Sache Social Media planen«:

    > „Es überrascht nicht wirklich, dass #Trump und #Musk die #AfD so umgarnen. Keine andere Partei spricht sich so sehr dafür aus, #SocialMedia-Plattformen weniger zu regulieren.“

    Das #Sondierungspapier² der #CDU #CSU & #SPD gibt dazu noch keine Anhaltspunkte für die #Koalitionsverhandlungen.

    ¹socialmediawatchblog.de/was-di
    ²spd.de/fileadmin/Dokumente/Son

    #SaveSocial #SMWB

  13. Selbst der SPD-nahe Verein @D64eV ist vom schwarz-roten #Sondierungspapier enttäuscht - "aus digitalpolitischer Sicht". Seltsam, da mit @eskensaskia und @larsklingbeil eigentlich zwei erfahrene Netzpolitiker*innen mitverhandelt haben. Die Prioritäten sind derzeit leider andere.

    d-64.org/digitalpolitische-lee

  14. #news ⚡ JU pocht auf Nachbesserungen bei Sondierungspapier: Die Junge Union übt scharfe Kritik am Sondierungsergebnis zwischen CDU, CSU und SPD - und fordert Veränderungen. Die Einigungen müsste... hubu.de/?p=269978 | #ju #nachbesserungen #sondierungspapier #hubu

  15. Ein Blick auf das #Sondierungspapier von Union und SPD: Ja, ein paar gute Punkte gibt es.

    Aber im Endeffekt überwiegt der Eindruck: kein Plan für die großen Krisen, keine Vision für die Zukunft – dafür Rückschritt, Rechtsruck und Symbolpolitik.

  16. Hätte #Pistorius sich als Kanzlerkandidat aufgestellt, dann würde uns das jetzt alles wohl erspart bleiben, aber so müssen wir jetzt mit diesen Typen leben.

    "Ich sag's Euch wie es ist: Diese Gesprächspartner waren die mit Abstand unangenehmsten. Humanität und Verantwortung für andere Menschen? Null komma null"

    #Dobrindt und #Frei, sie sind wirklich unangenehm. Sie haben kein Gewissen"

    Ich denke, niemand ist überrascht. 🤷🏻‍♂️

    #Sondierungspapier #Sondierungen

    n-tv.de/politik/Pistorius-krit

  17. Hätte #Pistorius sich als Kanzlerkandidat aufgestellt, dann würde uns das jetzt alles wohl erspart bleiben, aber so müssen wir jetzt mit diesen Typen leben.

    "Ich sag's Euch wie es ist: Diese Gesprächspartner waren die mit Abstand unangenehmsten. Humanität und Verantwortung für andere Menschen? Null komma null"

    #Dobrindt und #Frei, sie sind wirklich unangenehm. Sie haben kein Gewissen"

    Ich denke, niemand ist überrascht. 🤷🏻‍♂️

    #Sondierungspapier #Sondierungen

    n-tv.de/politik/Pistorius-krit

  18. Hätte #Pistorius sich als Kanzlerkandidat aufgestellt, dann würde uns das jetzt alles wohl erspart bleiben, aber so müssen wir jetzt mit diesen Typen leben.

    "Ich sag's Euch wie es ist: Diese Gesprächspartner waren die mit Abstand unangenehmsten. Humanität und Verantwortung für andere Menschen? Null komma null"

    #Dobrindt und #Frei, sie sind wirklich unangenehm. Sie haben kein Gewissen"

    Ich denke, niemand ist überrascht. 🤷🏻‍♂️

    #Sondierungspapier #Sondierungen

    n-tv.de/politik/Pistorius-krit

  19. Hätte #Pistorius sich als Kanzlerkandidat aufgestellt, dann würde uns das jetzt alles wohl erspart bleiben, aber so müssen wir jetzt mit diesen Typen leben.

    "Ich sag's Euch wie es ist: Diese Gesprächspartner waren die mit Abstand unangenehmsten. Humanität und Verantwortung für andere Menschen? Null komma null"

    #Dobrindt und #Frei, sie sind wirklich unangenehm. Sie haben kein Gewissen"

    Ich denke, niemand ist überrascht. 🤷🏻‍♂️

    #Sondierungspapier #Sondierungen

    n-tv.de/politik/Pistorius-krit

  20. Hätte #Pistorius sich als Kanzlerkandidat aufgestellt, dann würde uns das jetzt alles wohl erspart bleiben, aber so müssen wir jetzt mit diesen Typen leben.

    "Ich sag's Euch wie es ist: Diese Gesprächspartner waren die mit Abstand unangenehmsten. Humanität und Verantwortung für andere Menschen? Null komma null"

    #Dobrindt und #Frei, sie sind wirklich unangenehm. Sie haben kein Gewissen"

    Ich denke, niemand ist überrascht. 🤷🏻‍♂️

    #Sondierungspapier #Sondierungen

    n-tv.de/politik/Pistorius-krit

  21. #news ⚡ Melnyk kritisiert Merz` Sondierungspapier: Der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, erwartet vom designierten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im K... hubu.de/?p=269876 | #melnyk #merz #sondierungspapier #hubu

  22. #Sondierungspapier
    Neue Groko verdoppelt #Erdgasverstromung wieder

    Mit dem Bau von bis zu 20.000 Megawatt neuer #Erdgaskraftwerke bis 2030 wollen #CDU, #CSU und #SPD auch die Stromkosten senken. Das hält die Erneuerbaren-Branche für eine schlechte Idee und plädiert für ein dezentrales und flexibles "Backup" mit Ökoenergie. #CDUShitShow #SPDShitShow klimareporter.de/strom/neue-gr

  23. Viele Punkte aus dem #Sondierungspapier waren auch Forderungen im Wahlkampf – und viele davon haben bereits unseren #GrundrechteCheck nicht bestanden. Unsere Einschätzungen dazu gesammelt auf unserer YouTube-Playlist:

    youtube.com/playlist?list=PLFv

  24. "Wir wollen unsere Demokratie stärken und schützen", haben #CDU, #SPD und #CSU in ihrem #Sondierungspapier vereinbart. In #Koalitionsverhandlungen müssen sie dazu konkreter werden, Ziele und vor allem Verfahren vereinbaren. Sie müssen sich dazu austauschen und verständigen. #Wahlrecht ist #Demokratiepolitik, #Gemeinnützigkeitsrecht auch - dass es Klärungsbedarf dort gibt, haben nicht zuletzt die #551Fragen von CDU+CSU gezeigt.
    zivilgesellschaft-ist-gemeinnu

  25. Das #Sondierungspapier ist ein Offenbarungseid einer seit den Nullerjahren nicht mehr sozialdemokratischen #sPD. Geschrieben und erdacht von der #Union, mit großzügiger Unterstützung der zur Verfügung gestellten Vorlagen der 💩fD und Lobbyisten.

    #Kaltland #Neoliberalismus #Faschismus #Merz #cdU #csU #Wählertäuschung #Wahlbetrug

    spd.de/fileadmin/Dokumente/Son

  26. Im #Sondierungspapier gibt es das Wort „Einnahmen“ nicht. „Ausgaben“ findet sich 2x in 2 Sätzen zur Verteidigung.

    Ideen zur Verbesserung der Einnahmen des Bundes oder der Kommunen gibt es nicht. Und so ist das ganze Papier eine Umverteilung von Arm nach Reich.

    Beim #Sondervermögen hat niemand im Finanzministerium einen vergessenen Sack Geld gefunden.
    Das Sondervermögen sind #Kredite.
    Wer vergibt die?
    Die #Reichen!
    Was bekommen die dafür?
    #Zinsen!
    Wer zahlt die?
    Die Steuerzahler.

    #taxtherich

  27. Erstes #Sondierungspapier

    fragdenstaat.de/dokumente/2566

    ist ganz kurz, kann man mal überfliegen oder nach CO2 und klima suchen.

    "Wir wollen uns aktiv dafür einsetzen, Strafzahlungen aufgrund der #Flottengrenzwerte abzuwehren."

    Siehste.

    ETS2 steht nicht extra drin, aber damit warten sie sicher bloß bis nächstes Jahr auf, dann setzen sie den auch aus, damit ihnen ab 2027 nicht die Autofahrer und Gasheizer aufs Dach steigen.

    #GroKo25

  28. Besonders brisant an dem #Sondierungspapier. #Armut betrifft sehr oft #Frauen und #Kinder. Das ist ein #Armutszeugnis, aber nicht unerwartet. Rechts der #Mitte befinden sich neben #CDU und #AfD auch die #SPD. Letztere sollte sich mal #sozial aus ihrem Namen streichen.

  29. Empfehlenswerte Kurzbewertung des #Sondierungspapier von #cducsukorrupt und @SPDde aus #Klima / #energie-Perspektive von @ConstZerger @umwelthilfe. Kurzum: keinerlei Konzept sondern völlig unzureichende Einzelmassnahmen! #vollgasindiekrise #klimakrise

    🚧 Klimapolitische Konzeptlosigkeit und energiepolitischer Flickenteppich: Kurzbewertung des Sondierungspapiers von Union und SPD.

    💶 Energiekosten: Die Senkung der Stromsteuer für alle und die Reduktion der Netzentgelte machen Strom wettbewerbsfähiger, das ist gut für Wärmepumpen und Elektrifizierung in der Industrie. Das aber noch mehr „Branchen“ von einer verlängerten Strompreiskompensation profitieren sollen, ist dagegen überhaupt nicht zielgerichtet.

    🏭 Gaskraftwerke: Gegenüber dem KWSG der Ampel (12,5 GW inkl. H2-Sprinter) sollen grob doppelt so viele neue Gaskraftwerke (20 GW) bis 2030 gebaut werden. Noch dazu sollen Reservekraftwerke, also Kohlekraftwerke, zur Senkung des Strompreises zum Einsatz kommen. Heißt im Klartext: Mehr Nutzungsstunden für Kohle und Gas, höhere CO2-Emissionen.

    ☀️ Erneuerbare: Defensive Formulierung („Potentiale nutzen“). Was sich genau hinter dem „netzdienlichen“ Ausbau verbirgt, ist offen. Vermutlich leider nicht eine Wind-Offensive in Bayern.

    🚨 CCS: CCS soll zwar „insbesondere“ für schwer vermeidbare Emissionen in der Industrie ermöglicht werden. Aber eine echte Einschränkung gibt es nicht. Hier droht der Dammbruch.

    🌈 Wasserstoff: Die Euphorie ist ungebrochen. Kein Wort dazu, woher der Wasserstoff kommen soll.

    🟩 Grüne Leitmärkte: Sicher eine gute Idee, Nachfrage z.B. nach grünem Stahl anzureizen. Die ebenfalls angekündigte „Grüngasquote“ birgt dagegen große Risiken, wenn diese nicht nur für Industrie, sondern auch für Haushalte gelten sollte. Mit dem unhaltbaren Versprechen, später Wasserstoff oder Biomethan per Quote beizumischen, könnten Haushalte zum weiteren Einbau von Gasheizungen verleitet werden. Achtung Kostenfalle!

    ⚡️ Bekenntnis zum Klimaschutz: Ganz ohne (Jahres-)Zahlen. Das macht mir mehr Sorgen als dass es mich beruhigt.
    Automobilindustrie: Strafzahlungen sollen „abgewehrt“ werden, neue Subventionen für E-Autos, „Technologieoffenheit“. Das ist der Roll-Back.

    🇩🇪 Deutschlandticket: Thema vertagt.

    🚅 Schiene: Taucht gar nicht auf, nur beim Sondervermögen Infrastruktur fällt das Stichwort. Keine gute Perspektive für Bahnfahrer*innen.

    ⚛️ Fusion: Diese Blödsinns-Idee hat es tatsächlich ins Papier geschafft: „Der erste Fusionsreaktor der Welt soll in Deutschland stehen.“ Schade um das schöne Steuergeld.

    🏗️ Bauwirtschaft: Das Neubau-Mantra lebt fort. Standards sollen vereinfacht werden. Damit droht der Neubau von Gebäuden mit hohen Energie- und Wohnkosten für die späteren Bewohner*innen. Die viel wichtigere Sanierung des Bestands wird nicht erwähnt.
    Gebäudeenergiegesetz: Kein Wort zur angekündigten Abschaffung. Hoffentlich ein positives Vorzeichen.

    ‼️ Fazit: Hinter diesen Punkten steht kein Konzept, die Klimaziele zu erreichen. Sie sind ein energiepolitischer Flickenteppich. Eine Vision für einen „Clean Industrial Deal“ ist das sicher nicht.

    👎 Umweltthemen fehlen ansonsten vollständig. Nicht ein Wort zu Naturschutz. Als ob unsere Lebensgrundlagen nicht in einer dramatischen Krise wären.