#bnd — Public Fediverse posts
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Missing Link: Die Atomisierung der #Überwachung | heise online https://www.heise.de/hintergrund/Missing-Link-Die-Atomisierung-der-Ueberwachung-11393048.html #Datenschutz #privacy #surveillance #BND #Verfassungsschutz #Vorratsdatenspeicherung #VDS
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Nachrichtendienstreform: Autobranche läuft Sturm gegen Zugriff auf Telemetriedaten
> Die geplanten Zugriffsmöglichkeiten von Bundesnachrichtendienst (BND) und Verfassungsschutz auf Autodaten stoßen auf Kritik aus der Branche. Die Reform dürfe nicht dazu führen, "dass Autohäuser und Kfz-Werkstätten zum verlängerten Arm der Nachrichtendienste werden", sagte Thomas Peckruhn, Präsident des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK), laut Mitteilung. Kritisch äußerte sich auch der Verband der Automobilindustrie (VDA).
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Zugriff auf Telemetriedaten: Autobranche kritisiert #Geheimdienstreform | heise online https://www.heise.de/news/Zugriff-auf-Telemetriedaten-Autobranche-kritisiert-Geheimdienstreform-11414983.html
#BND @bnd #Verfassungsschutz #Datenschutz #privacy #Überwachung #surveillance -
📰 taz verharmlost geplante Reform der Nachrichtendienste🥶
Es gab mal eine Zeit, da stand die taz ziemlich geschlossen hinter emanzipatorischen Bewegungen und positionierte sich dezidiert kritisch gegenüber Staat und insbesondere dessen Repressionsstrukturen.
Aktuell bagatellisiert taz-Kommentator Dr. Christian Rath die anstehende Reform der Geheimdienste, mit der die Befugnisse von Verfassungsschutz und BND erneut massiv ausgeweitet werden.
Alles nicht so schlimm, wichtig sei nur, dass die Geheimdienste "wirksam kontrolliert werden, damit sie nicht aus dem Ruder laufen", so der promovierte Jurist- der also weiß wovon er schreibt.
Dass nämlich in der Praxis nicht ansatzweise eine "wirksame" Kontrolle der Geheimdienste existiert und CDU/CSU nebst SPD daran auch kein Interesse haben.
Haben taz und Rath schon den NSU vergessen, oder die jahrzehntelange finanzielle und ideelle Unterstützung von Nazi-Strukturen?
https://taz.de/Reform-der-Nachrichtendienste/!6200754/
@tazgetroete
#taz #rath #christianrath #bnd #bfv #verfassungsschutz #nsu #geheimdienst #geheimdienstreform #samstag #deutschland #antifa #antifaschismus #innenpolitik #rechtspolitik #cdu #csu #spd -
Access to telemetry data: Automotive industry criticizes intelligence reform
The automotive industry does not want to be made a prolonged arm of the secret services and is demanding improvements to Dobrindt's intelligence reform.
#Auto #BND #Bundesregierung #Netzpolitik #QuellenTKÜ #Überwachung #Verfassungsschutz #Wirtschaft #news
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Zugriff auf Telemetriedaten: Autobranche kritisiert Geheimdienstreform
Die Autobranche will sich nicht zum verlängerten Arm der Schlapphüte machen lassen und fordert Nachbesserungen bei Dobrindts Geheimdienstreform.
#Auto #BND #Bundesregierung #Netzpolitik #QuellenTKÜ #Überwachung #Verfassungsschutz #Wirtschaft #news
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Habt ihr ein recht neues Auto und empfangt ihr noch regelmäßig Post?
Jedes neu in der EU zugelassene Fahrzeug hat heute ja Technik an Bord, die natürlich nur der Sicherheit der Bevölkerung dient. Zum Glück sichern sich die deutschen Behörden jetzt Zugriff auf eure Kameradaten, die genaueste Position, Kilometerstände, und was sonst noch alles aufgezeichnet werden kann, wie die Gurtstraffungen - auch bekannt unter: „Sitzt da jemand anderes mit im Auto?“
Was eigentlich noch schlimmer daran ist, als die Tatsache, dass sie die Daten überhaupt abfragen dürfen, ist die Tatsache, dass sie dafür einfach nur bei den Herstellern der Fahrzeuge anfragen müssen, weil die diese Daten erfassen.
Erfassen die das Kamera-Signal einfach so? Neeeeee, natürlich nur auf Nachfrage beim User. Da aber viele Menschen bei Nachfragen wie Cookie-Bannern im Web schon auf „Ja komm, mach einfach!“ klicken, ist die Chance recht groß, dass alle Daten durchgängig an die Hersteller geschickt werden.
Ich gehe jede Wette ein, dass die Daten in irgendeiner Cloud liegen werden, und in den nächsten zwei Jahren werden wir massenhaft Meldungen hören, dass diese irgendwo öffentlich waren.
Und natürlich sind die Daten von Bundestagsabgeordneten von diesen Regelungen ausgenommen. Wäre ja auch eine Frechheit, wenn man Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes einfach anwenden würde: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“
Auch schön:
Alle Dienste des Güter- oder Personenverkehrs, digitale Dienste und Zahlungsdienstleister sind ebenfalls erfasst.
Oder:
Auch Telekommunikationsanbieter und Postdienste müssen mitwirken.
Orwell war ein Optimist
#shortpost #blogpost #blog #BND #Verfassungsschutz #Auto #Gesetz #Geheimdienst #Orwell
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Berlin veut autoriser ses services de renseignement à mener des actions préventives contre les menaces «hybrides»
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Das Kabinett will Verfassungsschutz und BND neue operative Befugnisse geben. Kritiker befürchten unter anderem eine reduzierte Kontrolle der Dienste.#BND #Verfassungsschutz #Geheimdienstreform #AlexanderDobrindt
Nachrichtendienstreform - Endlich echte Geheimdienste? -
Wenn Geheimdienste nicht mehr nur heimlich Informationen sammeln, sondern selbst operativ eingreifen dürfen, wird eine zentrale Grenze unserer Sicherheitsarchitektur eingerissen.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warnt im Deutschlandfunk sehr deutlich vor Dobrindts Reform von BND und Verfassungsschutz: Nachrichtendienste haben gerade deshalb weitreichende heimliche Überwachungsbefugnisse, weil sie keine Polizei sind.
Wer beides zusammenführt, bekommt nicht einfach einen „echten Geheimdienst“, sondern eine problematische Machtkonzentration. Leutheusser-Schnarrenberger: Das gehe „eindeutig zu Lasten der Grundrechte“.
Sehr hörenswertes Interview:
https://www.deutschlandfunk.de/echter-geheimdienst-interview-mit-sabine-leutheusser-schnarrenberger-fdp-100.html#Geheimdienste #BND #Verfassungsschutz #Grundrechte #Überwachung
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Reform der Nachrichtendienste - Neue Aufgaben für Geheimagenten
Agenten von Bundesnachrichtendienst (BND) und Verfassungsschutz (BfV) sollen künftig selbst hacken, sabotieren und manipulieren dürfen. Geht die Reform zu weit?#Bundesnachrichtendienst #Geheimdienst #Nachrichtendienst #BND #Verfassungsschutz
Hacken, sabotieren und manipulieren für den Staat: Was die deutschen Geheimdienste bald alles dürfen -
Geheimdienst-Reform: Mehr Befugnisse für #BND ( @bnd ) und #Verfassungsschutz | heise online https://www.heise.de/news/Geheimdienst-Reform-Mehr-Befugnisse-fuer-BND-und-Verfassungsschutz-11412017.html #Datenschutz #privacy #Überwachung #surveillance
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Leutheusser-Schnarrenberger über BND-Reform: “CIA und Mossad können nicht nicht unser Maßstab sein”
Geheimdienstreform - Ex-Justizministerin: “Das geht eindeutig zu Lasten der Grundrechte”
Die deutschen Geheimdienste sollen bald operativ gegen Bedrohungen vorgehen können. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht den Rechtsstaat in Gefahr.
#Geheimdienst #SabineLeutheusser-Schnarrenberger #BND
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"Der Branchenverband VDA lehnt einen direkten Zugriff der Geheimdienste auf Fahrzeugdaten ab. Der Verband der Automobilindustrie unterstütze zwar den Ansatz, dass die im Auto gesammelten Daten über die Hersteller oder Werkstätten zur Verfügung gestellt werden sollten, sagte Verbandspräsidentin Hildegard Müller. Doch »ein etwaiger direkter Zugriff in das Auto ist aus Sicherheitsgründen abzulehnen«."
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Geheimdienstreform - Ex-Justizministerin: "Das geht eindeutig zu Lasten der Grundrechte"
Die deutschen Geheimdienste sollen bald operativ gegen Bedrohungen vorgehen können. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht den Rechtsstaat in Gefahr.#Geheimdienst #SabineLeutheusser-Schnarrenberger #BND
Leutheusser-Schnarrenberger über BND-Reform: "CIA und Mossad können nicht nicht unser Maßstab sein" -
Geschichtsvergessen und gefährlich
Die Bundesregierung strukturiert die Arbeit des Verfassungschutzes und des BND grundlegend neu. Ihren gestern beschlossenen Gesetzentwurf sieht sie als „absoluten Meilenstein der deutschen Sicherheitsarchitektur“. Tatsächlich ist er geschichtsvergessen und eine Bedrohung für die Grundrechte aller. Ein Kommentar.
Diese Reform ist überfällig. Zu lange haben Verfassungsschutz und BND auf rechtlich fragwürdiger Grundlage operiert. Das hatte auch das Bundesverfassungsgericht kritisiert und dem Bundestag bis Ende dieses Jahres Zeit gegeben, um etwa die Kontrolle des BND zu verbessern.
Die Regierung folgt der Forderung aus Karlsruhe – und schießt weit am Ziel vorbei. In ihrem rund 730-seitigen Gesetzentwurf legt sie dar, wie „echte“ Geheimdienstarbeit und deren Kontrolle künftig aussehen soll. Gleichzeitig nutzt sie die Rüge der Karlsruher Richter:innen dazu, um Grundprinzipien der bundesdeutschen Nachkriegsdemokratie auf den Kopf zu stellen. Und das ist nicht nur gefährlich geschichtsvergessen, sondern auch eine Bedrohung für die Zivilgesellschaft und die Grundrechte aller.
Die Schwächung des Trennungsgebots ist geschichtsvergessen
Es waren die Alliierten, die der Bundesrepublik das Trennungsgebot als historische Lehre aus dem Nationalsozialismus auferlegten. Nie wieder sollte eine geheim operierende, politische Staatspolizei auf deutschem Boden agieren. Die Geheimdienste sollten sich demnach darauf beschränken, Informationen zu sammeln. Und nur die Polizei sollte direkt eingreifen dürfen.
Diese Trennung will die Bundesregierung nun deutlich aufweichen. Geht es nach der Regierung, darf der Verfassungsschutz künftig heimlich in Wohnungen einbrechen, heimlich Gegenstände zerstören und manipulieren sowie heimlich Zurückhacken.
Eine mächtige Parallelpolizei soll entstehen – nur wenige Wochen, bevor in drei Bundesländern gewählt wird. Am 6. September zunächst in Sachsen-Anhalt, wo die AfD als gesichert rechtsextremistisch gilt und in den Umfragen führt. Kommt sie dort an die Macht, könnte sie, wie bereits von ihr angekündigt, politische Beamt:innen austauschen. Auch der Leiter des Landesverfassungsschutzes ist ein politischer Beamter. Aus Sicht der AfD kommt die Reform wohl genau zur richtigen Zeit.
Die Zivilgesellschaft rückt stärker ins Visier
Aber auch wenn sich der Bundesverfassungsschutz an die Arbeit der Polizei annähert, arbeitet er in einer Hinsicht kategorisch anders als diese. Und das ist eine Gefahr für die Zivilgesellschaft, die es in Zeiten der Faschisierung mehr denn je braucht.
Denn die Polizei braucht einen konkreten Anfangsverdacht, dass Menschen gegen geltendes Recht verstoßen, um strafrechtlich gegen sie zu ermitteln. Und in Ermittlungsverfahren können sich Betroffene wehren.
Der Verfassungsschutz könnte eine Bedrohung hingegen schon dann als „erheblich beobachtungsbedürftig“ einstufen, wenn jemand sein Vorgehen verschleiert, etwa indem er seine Kommunikation verschlüsselt. Ebenso reichen künftig Bagatellstraftaten dafür aus, etwa Sticker zu kleben oder Plakate abzureißen, schreibt die Gesellschaft für Freiheitsrechte. Und während der Beobachtung erfahren die Betroffenen in der Regel nichts von der Maßnahme.
Bereits in der Vergangenheit hat der Verfassungsschutz politische Oppositionelle überwacht. Künftig müssen politische Aktivist:innen und ihr Umfeld damit rechnen, noch schneller ins Visier des Inlandsgeheimdienstes zu geraten – der dann noch mächtiger ist.
Unzureichende Kontrolle hinter verschlossenen Türen
Der massiven Ausweitung der Befugnisse steht eine Kontrolle gegenüber, die „weniger bürokratisch“ ist, wie die neue Chefin des Bundeskanzleramts, Nina Warken (CDU), in der heutigen Pressekonferenz sagte.
Tatsächlich soll fortan ein gerade einmal neunköpfiger Unabhängiger Kontrollrat (UKRat) beide Dienste kontrollieren. Die G10-Kommission wird aufgelöst, und die Bundesdatenschutzbeauftragte soll ebenfalls außen vor bleiben. Geheimdienste verarbeiten vor allem Informationen, das Thema Datenschutz ist da offensichtlich zu lästig.
Dessen ungeachtet bezeichnet Marc Henrichmann (CDU), Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, den UKRat als vorbildlich. Eine vergleichbare Kontrolle gebe es in kaum einem anderen europäischen Land. Organisationen wie Reporter ohne Grenzen sehen das anders: Sie weisen darauf hin, dass für Frankreich und die Niederlande Geheimdienstarbeit und Quellenschutz kein Widerspruch sind. Und in der britischen Geheimdienstkontrolle gibt es einen „Anwalt der Betroffenen“, der Interessen von Personen vertritt, die von Geheimdienstmaßnahmen betroffen sind.
Vergleichbare Vorkehrungen zur Stärkung des Grundrechtsschutzes sucht man im Gesetzentwurf der Bundesregierung meist vergeblich. Es ist daher nur zu hoffen, dass sich die Abgeordneten des Bundestages vom „absoluten Meilenstein der deutschen Sicherheitsarchitektur“ (Alexander Dobrindt) nicht erschlagen lassen und nachbessern.
Daniel Leisegang ist Politikwissenschaftler und Co-Chefredakteur bei netzpolitik.org. Zu seinen Schwerpunkten zählen die Gesundheitsdigitalisierung, Digital Public Infrastructure und die sogenannte Künstliche Intelligenz. Daniel war einst Redakteur bei den “Blättern”. 2014 erschien von ihm das Buch “Amazon – Das Buch als Beute”; 2016 erhielt er den Alternativen Medienpreis in der Rubrik “Medienkritik”. Er gehört dem Board of Trustees von Eurozine und dem Kuratorium der Stiftung Warentest an. Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, Bluesky, Threema ENU3SC7K, Telefon: +49-30-5771482-28 (Montag bis Freitag, jeweils 8 bis 18 Uhr). Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.
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Kontrolle der Geheimdienste erhalten!
Überwachungsstaat verhindern!
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2026/geheimdienst-gesetz-masslos-unkontrolliert-und-intransparent/
a-fsa.de/d/3Rg
Link: https://www.a-fsa.de/de/articles/9622-20260813-kontrolle-der-geheimdienste-erhalten.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9622-20260813-kontrolle-der-geheimdienste-erhalten.html
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#Geschichtsvergessen und #gefährlich:
Die #Bundesregierung strukturiert die Arbeit des #Verfassungschutzes und des #BND grundlegend neu. Ihren heute beschlossenen #Gesetzentwurf sieht sie als „absoluten Meilenstein der deutschen #Sicherheitsarchitektur“. Tatsächlich ist er #geschichtsvergessen und eine Bedrohung für die #Grundrechte aller.
Die Regierung folgt der Forderung aus Karlsruhe – und schießt weit am Ziel vorbei.
https://netzpolitik.org/2026/geheimdienstreform-geschichtsvergessen-und-gefaehrlich/#netzpolitik-pw
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German Intelligence Reform: More Powers for BND & BfV
BND and BfV gain powers to actively avert threats, breaking with fundamental principles.
#BND #Datenschutz #Geheimdienste #IT #Sicherheitslücken #Überwachung #Verfassungsschutz #news
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Statt sich verkürzt über reels oder (partei)politische Kanäle einseitig zu informieren, ist empfohlen, sich den Gesetzesentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts durchzulesen https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/Downloads/referentenentwuerfe/OESI2/NDRefG.pdf?__blob=publicationFile&v=1
Wie sie den heutigen, klandestinen Herausforderungen und hybriden Angriffen auf die Demokratie begegen wollen, sagen Kritiker*innen nicht.
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@wetter Der #afd wird die Tafel gedeckt. #cdu #csu #merz #dobrindt #gestapo #stasi #bnd #trennungsgebot #verfassungsschutz #deutschland #sicherheit #sicherheitswahn #freiheit
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Geheimdienst-Reform: Mehr Befugnisse für BND und Verfassungsschutz
BND und Verfassungsschutz sollen künftig mehr Befugnisse erhalten, um aktiv Gefahren abzuwehren. Es ist ein Bruch mit Grundsatzprinzipien.
#BND #Datenschutz #Geheimdienste #IT #Sicherheitslücken #Überwachung #Verfassungsschutz #news
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Für die @AG_KRITIS bin ich um 18 Uhr Live bei n-tv dabei zur Reform der #Geheimdienste, die #verfassungswiedrig mit dem #Verfassungsschutz und dem #BND eine #Geheimpolizei durch Aufhebung des Trennungsgebots schafft, welche:
operative Befugnisse erhalten
Hackback machen
Schwachstellen und 0days vom BSI erhalten müssen
KI-Bewegungsdaten auswerten
Daten mit dem gesamten Internet abgleichen dürfen
den gesammten Internetdatentransfer Deutschlands mitschneiden dürfen
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Mit ist gerade eingefallen, dass es einen Vorstoss des #BND bereits Anfang der 1990er Jahre gab. Vor allem für mehr nach innen gerichtete Befugnisse. Der damalige #BKA Präsident sagte dazu launisch: Mit dem illegalen U-Boot Deal sind sie zum grössten illegalen deutschen Waffenhändler geworden. Und sie wollen sich jetzt inländisch erweitern?
Das waren noch Zeiten, im linksversifften Deutschland mit linksversifften Behörden. -
@euronewsde @europa-euronewsde Nicht nur die Opposition sollte sie BND-Reform kritisieren, sondern auch die sPD, dh sie sollte sie verhindern, wenn sie nicht bald weniger als 5% haben will.
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Kabinettsbeschluss: Mehr Macht für Nachrichtendienste - das ist geplant
Eingreifen statt zuschauen: Die Nachrichtendienste sollen operative Befugnisse bekommen - um etwa Sprengstoff von möglichen Angreifern unschädlich machen zu können. Ein Paradigmenwechsel. Was ist genau geplant? Von C. Kornmeier.
