#bnd — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #bnd, aggregated by home.social.
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#Berlin News Digest: The closure of the TU main building isn't just an "infrastructure hiccup"—it's a symptom. 🏛️📉 When the halls of technology and engineering can't pass a fire inspection, the austerity logic has reached its breaking point. From schools to bridges, the "backlog" is becoming our primary landscape. #BND #Austerity #TUBerlin #SocialContract
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#Berlin News Digest: The closure of the TU main building isn't just an "infrastructure hiccup"—it's a symptom. 🏛️📉 When the halls of technology and engineering can't pass a fire inspection, the austerity logic has reached its breaking point. From schools to bridges, the "backlog" is becoming our primary landscape. #BND #Austerity #TUBerlin #SocialContract
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#Berlin News Digest: The closure of the TU main building isn't just an "infrastructure hiccup"—it's a symptom. 🏛️📉 When the halls of technology and engineering can't pass a fire inspection, the austerity logic has reached its breaking point. From schools to bridges, the "backlog" is becoming our primary landscape. #BND #Austerity #TUBerlin #SocialContract
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#Berlin News Digest: The closure of the TU main building isn't just an "infrastructure hiccup"—it's a symptom. 🏛️📉 When the halls of technology and engineering can't pass a fire inspection, the austerity logic has reached its breaking point. From schools to bridges, the "backlog" is becoming our primary landscape. #BND #Austerity #TUBerlin #SocialContract
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#Berlin News Digest: The closure of the TU main building isn't just an "infrastructure hiccup"—it's a symptom. 🏛️📉 When the halls of technology and engineering can't pass a fire inspection, the austerity logic has reached its breaking point. From schools to bridges, the "backlog" is becoming our primary landscape. #BND #Austerity #TUBerlin #SocialContract
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Minister Reiche’s visit to Schwedt today isn't just about oil; it’s about the "synthetic" future. As traditional pipelines dry up due to geopolitical friction, Brandenburg is pivotting toward aviation fuel innovation. Meanwhile, the state parliament reports record student visits (1,800 last year)—the next generation is watching the grid closely. 🎓🏗️ #BND #EnergyTransition #Schwedt #DemocraticProcess
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#Berlin News Digest: There is a profound irony in the Technical University's main building being closed due to structural deficiencies. In a city of engineers and architects, the very halls of learning are succumbing to a billion-euro maintenance backlog. 🏛️🏚️
In today's 2 PM digital session, the conversation shifts to the "Hochschulbaugesellschaft"—the Senate's plan to outsource university maintenance. Is this a solution or just another layer of redaction? #BND #TUBerlin #BerlinPolitics
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BfDI: Neue Sicherheitsbefugnisse „nicht zulässig“ | heise online https://www.heise.de/news/BfDI-Neue-Sicherheitsbefugnisse-nicht-zulaessig-11284895.html #Datenschutz #privacy #Vorratsdatenspeicherung #DSGVO #GDPR @bfdi #BND @bnd
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BfDI: New security powers "not permissible"
Federal Data Protection Commissioner Louisa Specht-Riemenschneider is leaving office with sharp criticism of current security legislation.
#BND #Datenschutz #Datensicherheit #DSGVO #Netzpolitik #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #news
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"Der Vertrauenanker, den der #Datenschutz in unserer Gesellschaft darstellt, der sollte in Zeiten wie diesen doch bitte gestärkt und nicht geschwächt werden."
Die Datenschutzbeauftragte Specht-Riemenschneider lässt in ihrer Pressekonferenz kein ein gutes Haar an #Bundesregierung und #EU.
„Mir geht das alles in die falsche Richtung“Die Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen nennt sie "Großen Quatsch".
Pressekonferenz:
https://www.zdf.de/video/magazine/phoenix-collection-phoenix-1080805-1608/phoenix-datenschutz-und-informationsfreiheit-2025-100 -
BfDI: Neue Sicherheitsbefugnisse „nicht zulässig“
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider verabschiedet sich mit deutlicher Kritik an der aktuellen Sicherheitsgesetzgebung aus dem Amt.
#BND #Datenschutz #Datensicherheit #DSGVO #Netzpolitik #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #news
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Wenn man bedenkt, wie wenig sich die Geheimdienste heute schon von ihren Kontrolleuren in die Karten schauen lassen, dann ist der Abbau der Restkontrolle ein klares Signal in die völlig falsche Richtung.
#BND #Parlament #ParlamentarischesKontrollgremium #Datenschutz #BfDI #Geheimdienst #BundesNachrichtenDienst
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@HolgerSchurig @kuketzblog 2018 wurde publik, daß der bnd allein aus deutscher nationaler gesetzgebung heraus den De-CIX, also den größten europäischen Internet-Knoten in Frankfurt "weiter anzapfen darf", d.h. daß jeglicher verkehr von plattformen der socialmedia, die in deutschland anbieten und länderübergreifend kommunikation verarbeiten, auch beim #bnd zur auswertung vorliegt und alles andere an Datenverkehr selbstverständlich auch
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Der Bundesnachrichtendienst hatte bin Laden schon früh im Blick
Vor fünfzehn Jahre wurde der Terrorist bin Laden von US-Spezialkräften in Pakistan getötet. Dem WDR liegen Akten des BND vor, die zeigen: Der deutsche Auslandsnachrichtendienst beobachtete den Islamisten schon Anfang der 1990er-Jahre.
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Der Bundesnachrichtendienst hatte bin Laden schon früh im Blick
Vor fünfzehn Jahre wurde der Terrorist bin Laden von US-Spezialkräften in Pakistan getötet. Dem WDR liegen Akten des BND vor, die zeigen: Der deutsche Auslandsnachrichtendienst beobachtete den Islamisten schon Anfang der 1990er-Jahre.
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Der Bundesnachrichtendienst hatte bin Laden schon früh im Blick
Vor fünfzehn Jahre wurde der Terrorist bin Laden von US-Spezialkräften in Pakistan getötet. Dem WDR liegen Akten des BND vor, die zeigen: Der deutsche Auslandsnachrichtendienst beobachtete den Islamisten schon Anfang der 1990er-Jahre.
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Der Bundesnachrichtendienst hatte bin Laden schon früh im Blick
Vor fünfzehn Jahre wurde der Terrorist bin Laden von US-Spezialkräften in Pakistan getötet. Dem WDR liegen Akten des BND vor, die zeigen: Der deutsche Auslandsnachrichtendienst beobachtete den Islamisten schon Anfang der 1990er-Jahre.
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Der Bundesnachrichtendienst hatte bin Laden schon früh im Blick
Vor fünfzehn Jahre wurde der Terrorist bin Laden von US-Spezialkräften in Pakistan getötet. Dem WDR liegen Akten des BND vor, die zeigen: Der deutsche Auslandsnachrichtendienst beobachtete den Islamisten schon Anfang der 1990er-Jahre.
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Der Bundesnachrichtendienst #BND will in Bonn am Rhein ein neues Krypto-Cyber-Technologiezentrum (KCT) einrichten:
https://www.sueddeutsche.de/politik/bnd-bonn-krypto-cyber-technologiezentrum-cybersicherheit-spionagetechnik-li.3455414 -
@[email protected] Dann werden wir ja bald wissen, ob die Bundesregierung auf die Nachrichtendienste hört, oder ob wir sie doch abschaffen können. #BND #Klima #Klimakatastrophe -
70 Jahre Bundesnachrichtendienst: Wechselvolle Geschichte, große Zukunft?
Spionagefälle, Cyberangriffe, Sabotageakte: Der Bundesnachrichtendienst ist aktuell mehr gefragt als je zuvor. Das war in den vergangenen 70 Jahren nicht immer so. Wie hat sich der Auslandsgeheimdienst gewandelt? Von Michael Götschenberg.
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Der Bundesnachrichtendienst feiert 70 Jahre. Zeit für die „Hits“: Kooperation mit der National Security Agency bei Massenüberwachung, Selektoren-Skandal, Journalisten im Visier, fragwürdige Irak-Infos, Datenweitergaben ohne Kontrolle, dubiose V-Leute. Und heute? Rückhalt von CDU und SPD für immer mehr Befugnisse. Transparenz bleibt ein Fremdwort. Alles Gute zum 70., weiter so – bloß bitte irgendwann mit echter Kontrolle und Respekt für unsere Grundrechte.
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Dass der #BND quasi nichts darf, außer irgendwie Infos abchecken, ist ja schon krass.
https://www.youtube.com/watch?v=3_RjzChfMEY -
Hat denn die #Tagesschau berichtet? #heute? #ARD #ZDF
Nö? Naja, Klima...
Laut #BND - Präsident Kahl gehören die Sicherheitsrisiken durch den #Klimawandel neben #Russland, China, den zunehmenden Cybergefahren und dem internat. #Terrorismus zu den „fünf großen externen Bedrohungen“ für #Deutschland. -
😳 Unsere Superüberwachungsbehörde
Die #Bundesregierung will die Kontrolle über #BND, Verfassungsschutz und #MAD in einem einzigen Kontrollrat bündeln (#UKRat). Dort sollen strategische #Überwachung, individuelle Maßnahmen gegen Zielpersonen und Infos über V-Personen zentral zusammenlaufen.
Problem 1️⃣ Sicherheitsrisiko: Datentrennung wird aufgegeben, alles landet in einem Datenpool. Jackpot für ausländische Dienste.
Problem 2️⃣ Die Antidemokraten können sich entspannt zurücklehnen: Ein zentrales Register aller Überwachungsvorgänge und Quellen ist spätestens nach den nächsten Bundestagswahlen ein top Repressionselement, das schon heute kaum kontrolliert wird.
▶️ Eine Zentraldatenbank sensibelster Geheimdienstinformationen ohne wirksamen Rechtsschutz: politisch und historisch fahrlässig.
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Intelligence surveillance: Planned super-agency fuels espionage fears
The federal government wants to centralize control of BND and BfV. Critics warn of a risky data pool for enemy services.
#BND #Datenschutz #Geheimdienste #Netzpolitik #Politik #Überwachung #Verfassungsschutz #news
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Geheimdienstliche Überwachung: Geplante Superbehörde schürt Spionageängste
Die Bundesregierung will die Kontrolle von BND und Verfassungsschutz zentralisieren. Kritiker warnen vor einem riskanten Datenpool für gegnerische Dienste.
#BND #Datenschutz #Geheimdienste #Netzpolitik #Politik #Überwachung #Verfassungsschutz #news
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Geheimdienstkontrolle soll neu aufgestellt werden
Die Bundesregierung will die Geheimdienstkontrolle verändern: Überwachungsmaßnahmen von BND, Verfassungsschutz und MAD sollen laut WDR/NDR bald nicht mehr von der G10-Kommission genehmigt werden. Doch die geplante Neuordnung ist umstritten.
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@juergenklute @klute @Europablog
Ja, richtig.
Besonders der Bereich um den Geheimdienst und Justiz war sehr lange noch von Altnazis durzogen.
Drei Fälle als Beispiele:#Filbinger #CDU #CSU #Nazi
Ministerpräsident von Baden-Württemberghttps://www.deutschlandfunkkultur.de/filbinger-affaere-102.html
und
Karlsruhe (dpa) - Seit den 1950er Jahren erinnert eine Gedenktafel am Bundesgerichtshof (BGH) an 34 Juristen, die nach Kriegsende in sowjetischen Internierungslagern starben - jetzt belegen wissenschaftliche Untersuchungen, dass die meisten stark in NS-Unrecht verstrickt waren.
#BGH #Justiz #BMJVund
Geschichte des GeheimdienstesWarum der Bundesnachrichtendienst so viele NS-Täter rekrutierte.
In seiner Entstehungszeit war der Bundesnachrichtendienst ein Hort für NS-Täterhttps://www.deutschlandfunk.de/bnd-bundesnachrichtendienst-nationalsozialismus-ns-taeter-100.html
#BND -
Iraner*innen – auch nicht dümmer als wir
Deutsche Kriegsdienstverweigerer und -innen wollen nicht töten. Und natürlich auch nicht sterben. Iraner*innen – entgegen der herrschenden Medienpropaganda – auch nicht. Ganz im Gegensatz zu den freiheitskämpfenden Ukrainer*innen. Obwohl: viele von ihnen wollen auch nicht sterben, es ist nur teurer als bei uns. Aber zurück zu den Iraner*innen, die auch nicht für die Guten und ihr Herzensanliegen sterben wollen.
Es mag sein, dass es die tranhumanistischen IT-Multimilliardäre, die all ihre neuen Erfindungen durch die US-Army und die IDF Israels ausprobieren lassen, es nicht verstehen, weil sie keine Zeit zum Lesen haben. Das soll ja auch ein grosses Problem deutscher Parlamentarier*innen sein, keine Zeit zum Lesen, z.B. diese Erinnerung des alten heise-Sacks Detlef Borchers: “Missing Link: Wir suchen Terroristen (m/w/d) – Das Bundeskriminalamt und der Bundesnachrichtendienst feiern Jubiläen – und fordern zum Geburtstag weitreichende neue Kompetenzen für die digitale Welt.” Komisch, von der heise-Startseite ist es wieder verschwunden, aber über den Link noch erreichbar. Sicher eine dumme Panne … 😉 Aber ich schweife ab.
Iraner*innen also, die wollen auch nicht sterben. Das jedenfalls behauptet allen Ernstes Saman Mahdevar/Jacobin: “Nein, »die Iraner« wollen keinen Krieg – Monarchistische und kriegstreiberische Exil-Iraner wurden im Westen zu Stimmen der Zivilgesellschaft stilisiert. Dabei wissen viele Menschen vor Ort besser, dass nicht Krieg und Tod, sondern Frieden und Leben die Grundlage für Demokratie und Freiheit sind.”
Dä. Die also auch nicht. Wo finden wir denn jetzt noch Doofe für unsere “Kriegstüchtigkeit”?
Über Martin Böttger:
Martin Böttger ist seit 2014 Herausgeber des Beueler-Extradienst. Sein Lebenslauf findet sich hier...
Sie können dem Autor auch via Fediverse folgen unter: @martin.boettger -
Missing Link: Wir suchen Terroristen (m/w/d) | heise online https://www.heise.de/hintergrund/Missing-Link-Wir-suchen-Terroristen-m-w-d-11245201.html #BKA #BND @bnd #Überwachung #surveillance #Spionage #spy
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Missing Link: We are looking for terrorists (m/f/d)
BKA and BND celebrate anniversaries, demanding far-reaching new powers for the digital world for their birthdays.
#BND #Geheimdienste #IT #Journal #MissingLink #NSA #Sicherheitslücken #Spionage #Überwachung #news
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Missing Link: Wir suchen Terroristen (m/w/d)
Das Bundeskriminalamt und der Bundesnachrichtendienst feiern Jubiläen – und fordern zum Geburtstag weitreichende neue Kompetenzen für die digitale Welt.
#BND #Geheimdienste #IT #Journal #MissingLink #NSA #Sicherheitslücken #Spionage #Überwachung #news
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Vor 70 Jahren ging aus der Organisation Gehlen der #BND hervor. Auf die Anfänge und Ambivalenzen blickt der Artikel des Tages https://www.dwds.de/wb/Bundesnachrichtendienst
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Die Ausbreitung der Überwachung
Trump ist kein Unfall, sondern die logische Konsequenz eines längeren Prozesses. Es zeigt aber auch, wohin uns dieser Weg führen wird. […]https://kaffeeringe.de/2026/03/30/die-ausbreitung-der-ueberwachung/
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Ungarn blockiert Ukraine-Hilfen • ÖPNV-Streiks gehen weiter • Collien Fernandes zeigt Christian Ulmen wegen digitaler Gewalt an#WDR #GutenMorgen #GuMo #20032026 #EU-Gipfel #Ungarn #Ukraine #ÖPNV-Warnstreik #Ulmen #Fernandes #BND #Krypto-Cyber-TechnologiezentrumBonn #squeet.me/search?tag= #DeutschlandInternational
Nachrichten für NRW: Ungarns Regierungschef Orban blockiert Ukraine-Hilfen beim EU-Gipfel -
Der BND möchte nach Recherchen von WDR und Süddeutscher Zeitung in Bonn ein neues Zentrum für Spionage aufbauen.#WDR #bnd #bundesnachrichtendienst #bonn #wdr #sz #investigativ #spionage #cyberspionage #NRW
WDR- und SZ-Recherchen: Bundesnachrichtendienst will in Bonn neues Spionage-Zentrum aufbauen -
@kuketzblog @Moonstone2487 Es wird in Deutschland gefordert #Palantir nicht einzusetzen. Und doch finden sich immer mehr #Bundesländer die diese Überwachungssoftware einsetzen wollen. Das wäre noch nicht das schlimmste, das schlimme ist die #Vernetzung mit allen #Datenbanken , egal ob #BKA oder #BND. Selbst #Migranten sollen so erfasst werden, da biometrische Erfassung und #KI. Und für die #linksgrünversifften gibt's Überwachung per #Kamera auf öffentlichen Plätzen. In #Hessen wird das schon praktiziert. Jetzt wollen es alle haben. -
Es ist zwar gut, dass #Palantier abgelehnt wird, aber die Überwachung ist nur Teil der Kriegstechnokratie bzw. der kapitalistischen Militärmaschinerie. Kapitalismus ist seit dem letzten Jahrhundert ein globales Massenmordeystem .
Eine Massenmordinstiitution des deutschen Staates ist der #BND bzw. #Bundesnachrichtendienst
Ich war deshalb mal aktiv bei "BND an die Kette".
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Da bekommt der #BND kurz vor seinem runden Geburtstag (1.4.1956) ein hübsches Geburtstagsgeschenk: Kein Einsichtsrecht der Bundesbeauftragten für den Datenschutz bei den Schlapphüten. Trollt euch, Kontrolleure!
https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2026/02_Entscheidung-BVerwG-BND.html
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BVerwG:
"Klage der Bundesbeauftragten für den #Datenschutz und die Informationsfreiheit auf #Einsicht in Anordnungen des Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes unzulässig" #BNDBVerwG, Urteil vom 04. März 2026 - 6 A 2.24
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BVerwG:
"Klage der Bundesbeauftragten für den #Datenschutz und die Informationsfreiheit auf #Einsicht in Anordnungen des Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes unzulässig" #BNDBVerwG, Urteil vom 04. März 2026 - 6 A 2.24
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BVerwG:
"Klage der Bundesbeauftragten für den #Datenschutz und die Informationsfreiheit auf #Einsicht in Anordnungen des Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes unzulässig" #BNDBVerwG, Urteil vom 04. März 2026 - 6 A 2.24
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BVerwG:
"Klage der Bundesbeauftragten für den #Datenschutz und die Informationsfreiheit auf #Einsicht in Anordnungen des Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes unzulässig" #BNDBVerwG, Urteil vom 04. März 2026 - 6 A 2.24
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BVerwG:
"Klage der Bundesbeauftragten für den #Datenschutz und die Informationsfreiheit auf #Einsicht in Anordnungen des Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes unzulässig" #BNDBVerwG, Urteil vom 04. März 2026 - 6 A 2.24
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In dem Verfahren (Az. 6 A 2.24) ging es um die Frage, ob die oberste Datenschutzaufsicht des Bundes ihre Kontrollrechte gegenüber dem Auslandsnachrichtendienst gerichtlich durchsetzen kann.
https://www.heise.de/news/BND-BfDI-kann-Kontrolle-nicht-einklagen-und-warnt-vor-weitreichenden-Folgen-11199530.html?wt_mc=nl.red.ho.ho-nl-newsticker.2026-03-05.link.link
#BfDI #BND #Datenschutz #Überwachung #Kontrolle -
Donnerstag: Risiko durch Googles API-Keys, Erfolge gegen Cybercrime & Phishing
Missbrauch offener Cloud-Schlüssel Googles + Europol schließt LeakBase-Forum & Phishing-Plattform Tycoon2FA + Datenschutz des BND nicht einklagbar + #heiseshow
#Anthropic #API #BND #Cybercrime #Cybersecurity #Datenschutz #GoogleCloud #hoDaily #Journal #MWC #Phishing #Security #news
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#BND: #BfDI kann Kontrolle nicht einklagen und warnt vor weitreichenden Folgen | heise online https://www.heise.de/news/BND-BfDI-kann-Kontrolle-nicht-einklagen-und-warnt-vor-weitreichenden-Folgen-11199530.html #Datenschutz #privacy @bnd @bfdi
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Andreas Dresen – „Rabiye Kurnaz gegen George W. Bush“ (2022)Ein junger Mann aus Bremen wird nach 9/11 aus Pakistan in das illegale US-Lager nach Guantánamo verschleppt. Kein Prozess, statt dessen Folter und Isolation. Sein einziges Verbrechen: Er wurde geboren in Deutschland, ist Muslim und war zur falschen Zeit am falschen Ort. Während die Welt noch diskutiert hat, ob der „Krieg gegen den Terror“ überhaupt zu gewinnen ist, kämpft Rabiye Kurnaz, seine Mutter, für das Offensichtliche: Dass ihr Sohn Murat ein Mensch ist und Rechte hat. Ein Film von Andreas Dresen. (ARD, Wh.)
Zum Blog: https://nexxtpress.de/mediathekperlen/andreas-dresen-rabiye-kurnaz-gegen-george-w-bush-2022/
