#parolen — Public Fediverse posts

Altherren, Stammtische und die Grenzen des Sagbaren

Vom gepflegten Stammtisch zur Stammtischparole — und warum das ein Unterschied ist, den Friedrich Merz nicht zu kennen scheint.

Heinrich Kümmerle hat einen Beitrag über Altherrenblogger geschrieben — und mich dabei namentlich in diese ehrenwerte Zunft aufgenommen. Ich habe kein Problem damit. Wer als Mittdreißiger in der Altherren-Fußballmannschaft mitspielte, hat den Begriff längst akzeptiert. Und auch den Stammtisch habe ich schätzen gelernt — als Ort des echten Gesprächs, des Austauschs, des Zuhörens und gelegentlich des gepflegten Widerspruchs.

Wobei ich zugeben muss, dass mir der reale Stammtisch noch immer lieber ist als der virtuelle. Unser alter Stammtisch — mindestens einmal die Woche, Leben, Fußball, der Quatsch des Tages — ist durch Corona verschüttet gegangen. Ich vermisse ihn. Ich vermisse auch die Kneipe um die Ecke, wo man einfach auf ein Bier reinschauen und miteinander parlieren konnte.

In meinem Kommentar bei Heinrich habe ich geschrieben: Ich bin ein Freund des gepflegten Stammtischs, solange er nicht in platte Stammtischparolen abdriftet. Aber es gibt einen Grund, warum das Wort „Stammtischparole“ gerade keine freundliche Konnotation hat. Und der heißt Friedrich Merz.

Tagelanges Schweigen. Dann ein Sündenbock.

Die Fakten zur Gewalt gegen Frauen in Deutschland sind bekannt — oder sollten es zumindest für einen Bundeskanzler sein. Die überwiegende Mehrheit der Täter sind Partner, Ex-Partner oder Männer aus dem direkten sozialen Umfeld der Opfer. Kein Importproblem, wie Lorenzo in seinem lesenswerten Beitrag klar herausarbeitet: strukturelle männliche Gewalt, geprägt von Macht, Kontrolle und patriarchalen Mustern.

Merz weiß das — oder er sollte es wissen. Stattdessen: tagelanges Schweigen, nachdem Collien Fernandes ihren Fall öffentlich gemacht hat, und im Bundestag dann eine Verknüpfung von Gewalt gegen Frauen mit Migration. Beifall der AfD. Betretenes Schweigen bei den anderen. Bewusst provozierte, selektive Empörung als politisches Kalkül. Ein Sündenbock, der von der eigentlichen Debatte ablenken soll.

Und genau das ist keine Stammtischrunde unter Freunden, die sich in ihrer Meinung mal etwas vergaloppiert hat. Das ist der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Blogger Christoph Schwees hat es auf PC-Flüsterer auf den Punkt gebracht: „Stellt sich ein Bundeskanzler-Darsteller hin und schwadroniert von ausländischen Tätern. Das ist nicht nur sachlich falsch, sondern auch am Thema vorbei. Außerdem ist es eine Ohrfeige für Frau Fernandes. Das muss wohl dieses christliche sein an der ‚Christlich‘ ‚Demokratischen‘ Union: Das Opfer auch noch treten. Für einen solchen ‚Bundeskanzler‘ kann ich mich nur schämen. Meiner ist das nicht.“

Dem ist wenig hinzuzufügen.

Eine unschöne Stringenz

Was mich dabei besonders ärgert: Es gibt eine erkennbare Linie in den Äußerungen von Merz und der CDU. Von den Paschas zu den Asylanten auf dem Zahnarztstuhl über das angeblich veränderte „Stadtbild“ bis hin zur jüngsten Verknüpfung von Migranten und Gewalt gegen Frauen — das sind keine Ausrutscher. Das ist ein Reflex, der sich immer wieder Bahn bricht. Und leider bleibt er nicht auf die Bundespolitik beschränkt.

Christian Buggisch hat in seinem Blog gerade einen bezeichnenden Fall aus Erlangen beschrieben: Der neue CSU-Oberbürgermeister steigt nach seinem Wahlsieg auf den Tresen einer Kneipe und feiert lautstark, wie „geil“ es sei, einen SPD-Amtsinhaber aus dem Amt zu jagen. Jubel im Raum. Christdemokratischer Stammtisch auf dem Niveau von Merz und der heutigen CDU und CSU.

Während der unterlegene Amtsinhaber dem Sieger höflich gratulierte und die Demokratie lobte — also genau das tat, was man in solchen Momenten tun sollte. Der Kontrast sagt alles. Wer so in den Kneipentisch haut, hat den Stammtisch mit einer Siegesfeier verwechselt. Und wer so Politik macht, macht klar: Es geht nicht ums Amt. Es geht ums Treten.

Jedes Mal, wenn solche Narrative aus der Mitte der Gesellschaft, aus der CDU, aus dem Kanzleramt heraus normalisiert werden, gewinnt die AfD — ohne selbst etwas tun zu müssen. Sie sitzt da und schaut zu, wie ihre Sprache salonfähig gemacht wird. Das nennt man in der Politikwissenschaft Normalisierung. Am Stammtisch würde man sagen: Wer mit Hunden schläft, wacht mit Flöhen auf. Das verstehen Friedrich Merz und seine Mitstreiter in der Union nicht. Oder wollen es nicht verstehen …

Was Stammtische wirklich leisten können

Ich kehre kurz zurück zum Stammtisch. Die können, wie Heinrich Kümmerle schreibt, wertvoll sein. Sie können Gesellschaft im besten Sinne formen — wenn die richtigen Menschen zusammensitzen, wenn diskutiert wird, wenn Grenzen spürbar bleiben, auch ohne dass sie explizit gezogen werden müssen. Die Schamschwelle ist dabei kein Korsett, sondern ein Gebot des vernünftigen, anständigen Umgangs miteinander.

Genau das fehlt nur zu oft in der aktuellen politischen Debatte: das Gespür dafür, wo die Grenze liegt. Nicht weil man nicht plakativ sein darf — am Stammtisch wie im Bundestag. Sondern weil Plakativität auf Kosten der Wahrheit und auf Kosten von Minderheiten eine andere Qualität hat. Eine gefährliche. Das spielt der Partei in die Hand, deren Stimmenanteil er eigentlich halbieren wollte.

Wir Altherrenblogger schreiben unsere Gedanken ins Netz, ungefiltert, manchmal unfertig, aber mit echtem Namen und mit der Bereitschaft, widersprochen zu werden. Vielleicht sollte sich der ein oder andere Politiker daran ein Beispiel nehmen: nicht alles sagen, was ankommt.

Weiterführend: Lorenzo — Gewalt gegen Frauen ist kein „Migrationsproblem“ | Christoph Schwees — Digitale Gewalt in Neuland | Christian Buggisch — Neulich im Web | Heinrich Kümmerle — Altherren | (Mindestens) 17 Jahre Bloggen / Merz gegen Merz – Der Tauchsieder, WiWo

@tagesschau 3/11 Die Jugend spürt diesen #Widerspruch. Sie sieht, dass die Sprache der Politik nicht zu ihren Taten passt. Man sagt: Wir schützen euch. Man meint: Wir schützen unsere eigene #Macht und unser #Geld. Dabei driftet das Land immer weiter nach rechts. Und statt klarer Haltung bekommt die #Jugend alte #Parolen in neuem Gewand. Das erzeugt #Angst und #Misstrauen. #EinfacheSprache

„Stop #Genocide – Free #Palestine“
#Parolen #postkolonialer #Israelfeindschaft
von Ingo Elbe! Lesenswert!

Gesellschaft für kritische Bildung.

#GegenJedenAntisemitiamus

https://kritischebildung.de/afkg/stop-genocide-free-palestine

Workshop „Parolen-Paroli“ im Sauerland-Museum

Argumentationstrainig gegen Stammtischparolen am Samstag, 29. November, 14 Uhr
Ort: Arnsberg, Blaues Haus, Alter Markt 30

#Stammtisch #Parolen #Workshop #Sauerlandmuseum #Arnsberg

https://www.schiebener.net/wordpress/workshop-parolen-paroli-im-sauerland-museum/

Gegen Sprachverbote bei Demos: GFF verteidigt die Versammlungsfreiheit

Im Einsatz für die Versammlungsfreiheit unterstützt die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) / @Freiheitsrechte die Klage eines Demonstrierenden vor dem #Verwaltungsgericht #Berlin gegen eine polizeiliche #Sprachauflage bei einem pro-palästinensischen Protest im Februar. Immer häufiger erlässt die Berliner Polizei die Auflage, dass auf #Demonstrationen Redebeiträge und das Rufen von #Parolen lediglich auf Deutsch und Englisch erlaubt sind. In dem konkreten Fall zielte die Auflage auf die Untersagung von Äußerungen auf #Arabisch ab. Diese sogenannten Sprachverbote beschneiden das Recht auf Versammlungs- und #Meinungsfreiheit von Migrant*innen unzulässig und verstoßen gegen das #Diskriminierungsverbot. Dass Protestierende sich auf #Versammlungen in ihrer Erstsprache äußern können, ist die Voraussetzung, dass Menschen von ihrem Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch machen können. Ziel der #Klage ist ein #Grundsatzurteil, das #Sprachverbote für rechtswidrig erklärt. Damit will die GFF dieser diskriminierenden Verwaltungspraxis ein Ende #setzen und die Versammlungsfreiheit verteidigen.

„Sprachverbote schaffen eine Zwei-Klassen-Versammlungsfreiheit. Sie sind nicht nur verfassungswidrig, sondern beschränken zudem die Sichtbarkeit marginalisierter Gruppen. Das verletzt klar das #Diskriminierungsverbot“, sagt Joschka Selinger, Rechtsanwalt und Verfahrenskoordinator bei der GFF.

Die Berliner #Polizei hatte dem Anmelder einer pro-palästinensischen Demonstration im Frühjahr 2025 in Berlin gegenüber eine Sprachauflage erlassen. Als Demonstrierende einen Redebeitrag auf Hebräisch hielten und Parolen auf Arabisch riefen, löste die Polizei die Demonstration auf. Dieses Vorgehen ist kein #Einzelfall: Auch bei Demonstrationen, die Frieden in der #Ukraine forderten, erließ die Berliner Polizei in der Vergangenheit Auflagen und verbot den Gebrauch der ukrainischen Sprache.

Die Berliner Polizei begründet den Erlass von Sprachauflagen damit, dass es bei pro-palästinensischen Demonstrationen in der Vergangenheit zu strafbaren antisemitischen Äußerungen kam. Zudem sollen Teilnehmer*innen Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verwendet haben. Die pauschale Beschränkung auf den Gebrauch bestimmter Sprachen ist jedoch unverhältnismäßig. Um #Äußerungsstraftaten bei Versammlungen zu erkennen, kann die Polizei sprachmittelnde Beamt*innen oder Dolmetscher*innen einsetzen.

Gegen das Vorgehen der Polizei hat der Anmelder der Demonstration eine #Fortsetzungsfeststellungsklage erhoben, an der die GFF mitwirkt. Zuletzt wurden im Mai ein Schriftsatz zur Begründung der #Rechtswidrigkeit des Sprachverbots eingereicht. Vor Gericht wird der Kläger von Rechtsanwalt Roland Meister vertreten.

Weitere Informationen zum Verfahren

Quelle: Pressemitteilung, 12. Juni 2025, via trueten.de

#Versammlungsrecht ist #Grundrecht #Antirepression

#Nazi brüllt ausländerfeindliche #Parolen: Verfahren eingestellt.
https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Nach-Sylter-Party-Video-Ermittlungen-gegen-Groeler-eingestellt,sylt1814.html

Raser fährt am #Jungfernstieg einen Mann tot: Verfahren eingestellt.
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Toedlicher-Unfall-am-Jungfernstieg-Verfahren-wird-eingestellt,unfall19530.html

Beide Meldungen sind von heute.

#Sylt #Hamburg #Autojustiz #Nazisraus #FCKNZS #Autostöten #Verfahreneingestellt

#Polizeibericht 19. April: Beschädigte #Fahrzeuge und verfassungsfeindliche #Parolen, Tödlicher #Verkehrsunfall, #Auseinandersetzung in #Taucha

https://www.l-iz.de/melder/polizeimelder/2025/04/polizeibericht-19-april-beschaedigte-fahrzeuge-und-verfassungsfeindliche-parolen-toedlicher-verkehrsunfall-auseinandersetzung-in-taucha-622624
#Leipzig #Polizei

Digitale Medien und die App „KonterBUNT“ fördern motivierenden #Unterricht und #demokratische Kompetenzen, helfen gegen #menschenverachtende #Parolen.

⬇️
https://www.pedocs.de/frontdoor.php?source_opus=19403

Nice.
#Nazis finanzieren sich u.A. über den Verkauf von #Klamotten mit Codes darauf (verfremdeten #Parolen wie 88, VTR LND oder HKNKRZ). Der Verein 'Laut gegen Nazis' kauft die #Markenrechte an diesen Parolen, um sie dann aus den oline-Shops zu klagen.

Das ist gar nicht mal sooo teuer, und so eine charmante Idee. Wer in Spendenlaune ist, bitte hier lang:

https://www.betterplace.org/de/projects/127534-recht-gegen-rechts-wir-stoppen-das-weitertragen-von-nazi-codes

#Faschismus #Antifa #Demokratie #Markenrecht

heute ist #klimastreik!

ich suche dafür noch ein paar gute parolen/slogans für ein plakat.

bitte vorschläge in die kommentare <3

#fff #demosprüche #parolen #klimakatastrophe #LetzteGeneration #FridaysForFuture #klimaschutz #extinctionRebellion #klassenkampf

@vcdnrw m. E. muss der DLF-Redakteurin für ihre #geduld gegenüber #Wissing gedankt werden.
Anderseits offenbarte dieser eine derart hohe #verbale #aggressivität , dass ich mich frage, woher diese kommt. Argumentiert hat er nicht, nur #Parolen gebrüllt & ist dabei d. Redakteurin immer wieder ins Wort gefallen, hat sie abgewürgt, nicht zu Wort kommen lassen. So redet kein Aufklärer, wo er doch von sich behauptet Aufklärung zu betreiben. Klingt wie ein in d. Ecke Getriebener.
Welch Offenbarung

🫢🚫Bleib nicht länger still - lerne diesen Winter, wie du im Alltag auf rechte und rassistische Parolen reagieren kannst! Mach mit bei einem #Stammtischkämpfer*innen-Seminar, online oder in Präsenz!

👉Alle Infos und Anmeldung: https://www.aufstehen-gegen-rassismus.de/kampagne/stammtischkaempferinnen/anstehende-seminare/

#AufstehenGegenRassismus #Workshop #Parolen #LautGegenRechts #StopptDieAfD

Es geht um #Parolen, die #HomosexuelleMenschen abwerten. Der mexikanische Fußballverband will Fans mit einem fünfjährigen Stadionverbot bestrafen. Es gilt erst einmal nur für Spiele der mexikanischen Nationalelf. Mexikanische Fans sind schon öfter wegen homophober Sprüche aufgefallen und von der FIFA bestraft worden.