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#parolen — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #parolen, aggregated by home.social.

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  1. Antwort sofort das #Parteiausschlussverfahren starten.

    Passiert das nicht, muss man auch zukünftig alle Aussagen von #Merz und seiner Partei als hohle #Parolen ohne Wahrheitsgehalt oder Substanz betrachten.

    Und parallel ist dann klar, dass Aussagen von #Merz immer nur #Bullshit sind.

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  2. Eine Firma des #AfD -Bundesvorstands hat ein #KI -Tool gebaut, das auf Knopfdruck fertige #Hetze ausspuckt: Posts, #Parolen und #Grafiken im Parteidesign

    Am Wochenende soll das Tool auf dem #Bundesparteitag #Erfurt präsentiert werden, die Kanäle von Parteichefin #AliceWeidel
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  3. Eine Firma des #AfD -Bundesvorstands hat ein #KI -Tool gebaut, das auf Knopfdruck fertige #Hetze ausspuckt: Posts, #Parolen und #Grafiken im Parteidesign

    Am Wochenende soll das Tool auf dem #Bundesparteitag #Erfurt präsentiert werden, die Kanäle von Parteichefin #AliceWeidel
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  4. Eine Firma des #AfD -Bundesvorstands hat ein #KI -Tool gebaut, das auf Knopfdruck fertige #Hetze ausspuckt: Posts, #Parolen und #Grafiken im Parteidesign

    Am Wochenende soll das Tool auf dem #Bundesparteitag #Erfurt präsentiert werden, die Kanäle von Parteichefin #AliceWeidel
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  5. Eine Firma des #AfD -Bundesvorstands hat ein #KI -Tool gebaut, das auf Knopfdruck fertige #Hetze ausspuckt: Posts, #Parolen und #Grafiken im Parteidesign

    Am Wochenende soll das Tool auf dem #Bundesparteitag #Erfurt präsentiert werden, die Kanäle von Parteichefin #AliceWeidel
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  6. Beide rechtfertigen u unterstützen die Invasion und KriegsVerbrechen in der #Ukraine. Verbreiten #Parolen im Sinne des russischen Staats.

    Es gibt viel zu kritisieren an dem Vorgehen des #BMV.

    Es gibt v.a. Kommunikationslücken. Kommunikation ist sowieso eine Katastrophe.

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  7. Beide rechtfertigen u unterstützen die Invasion und KriegsVerbrechen in der #Ukraine. Verbreiten #Parolen im Sinne des russischen Staats.

    Es gibt viel zu kritisieren an dem Vorgehen des #BMV.

    Es gibt v.a. Kommunikationslücken. Kommunikation ist sowieso eine Katastrophe.

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  8. Altherren, Stammtische und die Grenzen des Sagbaren

    Vom gepflegten Stammtisch zur Stammtischparole — und warum das ein Unterschied ist, den Friedrich Merz nicht zu kennen scheint.

    Heinrich Kümmerle hat einen Beitrag über Altherrenblogger geschrieben — und mich dabei namentlich in diese ehrenwerte Zunft aufgenommen. Ich habe kein Problem damit. Wer als Mittdreißiger in der Altherren-Fußballmannschaft mitspielte, hat den Begriff längst akzeptiert. Und auch den Stammtisch habe ich schätzen gelernt — als Ort des echten Gesprächs, des Austauschs, des Zuhörens und gelegentlich des gepflegten Widerspruchs.

    Wobei ich zugeben muss, dass mir der reale Stammtisch noch immer lieber ist als der virtuelle. Unser alter Stammtisch — mindestens einmal die Woche, Leben, Fußball, der Quatsch des Tages — ist durch Corona verschüttet gegangen. Ich vermisse ihn. Ich vermisse auch die Kneipe um die Ecke, wo man einfach auf ein Bier reinschauen und miteinander parlieren konnte.

    In meinem Kommentar bei Heinrich habe ich geschrieben: Ich bin ein Freund des gepflegten Stammtischs, solange er nicht in platte Stammtischparolen abdriftet. Aber es gibt einen Grund, warum das Wort „Stammtischparole“ gerade keine freundliche Konnotation hat. Und der heißt Friedrich Merz.

    Tagelanges Schweigen. Dann ein Sündenbock.

    Die Fakten zur Gewalt gegen Frauen in Deutschland sind bekannt — oder sollten es zumindest für einen Bundeskanzler sein. Die überwiegende Mehrheit der Täter sind Partner, Ex-Partner oder Männer aus dem direkten sozialen Umfeld der Opfer. Kein Importproblem, wie Lorenzo in seinem lesenswerten Beitrag klar herausarbeitet: strukturelle männliche Gewalt, geprägt von Macht, Kontrolle und patriarchalen Mustern.

    Merz weiß das — oder er sollte es wissen. Stattdessen: tagelanges Schweigen, nachdem Collien Fernandes ihren Fall öffentlich gemacht hat, und im Bundestag dann eine Verknüpfung von Gewalt gegen Frauen mit Migration. Beifall der AfD. Betretenes Schweigen bei den anderen. Bewusst provozierte, selektive Empörung als politisches Kalkül. Ein Sündenbock, der von der eigentlichen Debatte ablenken soll.

    Und genau das ist keine Stammtischrunde unter Freunden, die sich in ihrer Meinung mal etwas vergaloppiert hat. Das ist der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Blogger Christoph Schwees hat es auf PC-Flüsterer auf den Punkt gebracht: „Stellt sich ein Bundeskanzler-Darsteller hin und schwadroniert von ausländischen Tätern. Das ist nicht nur sachlich falsch, sondern auch am Thema vorbei. Außerdem ist es eine Ohrfeige für Frau Fernandes. Das muss wohl dieses christliche sein an der ‚Christlich‘ ‚Demokratischen‘ Union: Das Opfer auch noch treten. Für einen solchen ‚Bundeskanzler‘ kann ich mich nur schämen. Meiner ist das nicht.“

    Dem ist wenig hinzuzufügen.

    Eine unschöne Stringenz

    Was mich dabei besonders ärgert: Es gibt eine erkennbare Linie in den Äußerungen von Merz und der CDU. Von den Paschas zu den Asylanten auf dem Zahnarztstuhl über das angeblich veränderte „Stadtbild“ bis hin zur jüngsten Verknüpfung von Migranten und Gewalt gegen Frauen — das sind keine Ausrutscher. Das ist ein Reflex, der sich immer wieder Bahn bricht. Und leider bleibt er nicht auf die Bundespolitik beschränkt.

    Christian Buggisch hat in seinem Blog gerade einen bezeichnenden Fall aus Erlangen beschrieben: Der neue CSU-Oberbürgermeister steigt nach seinem Wahlsieg auf den Tresen einer Kneipe und feiert lautstark, wie „geil“ es sei, einen SPD-Amtsinhaber aus dem Amt zu jagen. Jubel im Raum. Christdemokratischer Stammtisch auf dem Niveau von Merz und der heutigen CDU und CSU.

    Während der unterlegene Amtsinhaber dem Sieger höflich gratulierte und die Demokratie lobte — also genau das tat, was man in solchen Momenten tun sollte. Der Kontrast sagt alles. Wer so in den Kneipentisch haut, hat den Stammtisch mit einer Siegesfeier verwechselt. Und wer so Politik macht, macht klar: Es geht nicht ums Amt. Es geht ums Treten.

    Jedes Mal, wenn solche Narrative aus der Mitte der Gesellschaft, aus der CDU, aus dem Kanzleramt heraus normalisiert werden, gewinnt die AfD — ohne selbst etwas tun zu müssen. Sie sitzt da und schaut zu, wie ihre Sprache salonfähig gemacht wird. Das nennt man in der Politikwissenschaft Normalisierung. Am Stammtisch würde man sagen: Wer mit Hunden schläft, wacht mit Flöhen auf. Das verstehen Friedrich Merz und seine Mitstreiter in der Union nicht. Oder wollen es nicht verstehen …

    Was Stammtische wirklich leisten können

    Ich kehre kurz zurück zum Stammtisch. Die können, wie Heinrich Kümmerle schreibt, wertvoll sein. Sie können Gesellschaft im besten Sinne formen — wenn die richtigen Menschen zusammensitzen, wenn diskutiert wird, wenn Grenzen spürbar bleiben, auch ohne dass sie explizit gezogen werden müssen. Die Schamschwelle ist dabei kein Korsett, sondern ein Gebot des vernünftigen, anständigen Umgangs miteinander.

    Genau das fehlt nur zu oft in der aktuellen politischen Debatte: das Gespür dafür, wo die Grenze liegt. Nicht weil man nicht plakativ sein darf — am Stammtisch wie im Bundestag. Sondern weil Plakativität auf Kosten der Wahrheit und auf Kosten von Minderheiten eine andere Qualität hat. Eine gefährliche. Das spielt der Partei in die Hand, deren Stimmenanteil er eigentlich halbieren wollte.

    Wir Altherrenblogger schreiben unsere Gedanken ins Netz, ungefiltert, manchmal unfertig, aber mit echtem Namen und mit der Bereitschaft, widersprochen zu werden. Vielleicht sollte sich der ein oder andere Politiker daran ein Beispiel nehmen: nicht alles sagen, was ankommt.

    Weiterführend: Lorenzo — Gewalt gegen Frauen ist kein „Migrationsproblem“ | Christoph Schwees — Digitale Gewalt in Neuland | Christian Buggisch — Neulich im Web | Heinrich Kümmerle — Altherren | (Mindestens) 17 Jahre Bloggen / Merz gegen Merz – Der Tauchsieder, WiWo

    #CDU #CSU #FckAfD #GewaltgegenFrauen #Merz #Migration #Parolen #Stammtisch
  9. Altherren, Stammtische und die Grenzen des Sagbaren

    Vom gepflegten Stammtisch zur Stammtischparole — und warum das ein Unterschied ist, den Friedrich Merz nicht zu kennen scheint.

    Heinrich Kümmerle hat einen Beitrag über Altherrenblogger geschrieben — und mich dabei namentlich in diese ehrenwerte Zunft aufgenommen. Ich habe kein Problem damit. Wer als Mittdreißiger in der Altherren-Fußballmannschaft mitspielte, hat den Begriff längst akzeptiert. Und auch den Stammtisch habe ich schätzen gelernt — als Ort des echten Gesprächs, des Austauschs, des Zuhörens und gelegentlich des gepflegten Widerspruchs.

    Wobei ich zugeben muss, dass mir der reale Stammtisch noch immer lieber ist als der virtuelle. Unser alter Stammtisch — mindestens einmal die Woche, Leben, Fußball, der Quatsch des Tages — ist durch Corona verschüttet gegangen. Ich vermisse ihn. Ich vermisse auch die Kneipe um die Ecke, wo man einfach auf ein Bier reinschauen und miteinander parlieren konnte.

    In meinem Kommentar bei Heinrich habe ich geschrieben: Ich bin ein Freund des gepflegten Stammtischs, solange er nicht in platte Stammtischparolen abdriftet. Aber es gibt einen Grund, warum das Wort „Stammtischparole“ gerade keine freundliche Konnotation hat. Und der heißt Friedrich Merz.

    Tagelanges Schweigen. Dann ein Sündenbock.

    Die Fakten zur Gewalt gegen Frauen in Deutschland sind bekannt — oder sollten es zumindest für einen Bundeskanzler sein. Die überwiegende Mehrheit der Täter sind Partner, Ex-Partner oder Männer aus dem direkten sozialen Umfeld der Opfer. Kein Importproblem, wie Lorenzo in seinem lesenswerten Beitrag klar herausarbeitet: strukturelle männliche Gewalt, geprägt von Macht, Kontrolle und patriarchalen Mustern.

    Merz weiß das — oder er sollte es wissen. Stattdessen: tagelanges Schweigen, nachdem Collien Fernandes ihren Fall öffentlich gemacht hat, und im Bundestag dann eine Verknüpfung von Gewalt gegen Frauen mit Migration. Beifall der AfD. Betretenes Schweigen bei den anderen. Bewusst provozierte, selektive Empörung als politisches Kalkül. Ein Sündenbock, der von der eigentlichen Debatte ablenken soll.

    Und genau das ist keine Stammtischrunde unter Freunden, die sich in ihrer Meinung mal etwas vergaloppiert hat. Das ist der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Blogger Christoph Schwees hat es auf PC-Flüsterer auf den Punkt gebracht: „Stellt sich ein Bundeskanzler-Darsteller hin und schwadroniert von ausländischen Tätern. Das ist nicht nur sachlich falsch, sondern auch am Thema vorbei. Außerdem ist es eine Ohrfeige für Frau Fernandes. Das muss wohl dieses christliche sein an der ‚Christlich‘ ‚Demokratischen‘ Union: Das Opfer auch noch treten. Für einen solchen ‚Bundeskanzler‘ kann ich mich nur schämen. Meiner ist das nicht.“

    Dem ist wenig hinzuzufügen.

    Eine unschöne Stringenz

    Was mich dabei besonders ärgert: Es gibt eine erkennbare Linie in den Äußerungen von Merz und der CDU. Von den Paschas zu den Asylanten auf dem Zahnarztstuhl über das angeblich veränderte „Stadtbild“ bis hin zur jüngsten Verknüpfung von Migranten und Gewalt gegen Frauen — das sind keine Ausrutscher. Das ist ein Reflex, der sich immer wieder Bahn bricht. Und leider bleibt er nicht auf die Bundespolitik beschränkt.

    Christian Buggisch hat in seinem Blog gerade einen bezeichnenden Fall aus Erlangen beschrieben: Der neue CSU-Oberbürgermeister steigt nach seinem Wahlsieg auf den Tresen einer Kneipe und feiert lautstark, wie „geil“ es sei, einen SPD-Amtsinhaber aus dem Amt zu jagen. Jubel im Raum. Christdemokratischer Stammtisch auf dem Niveau von Merz und der heutigen CDU und CSU.

    Während der unterlegene Amtsinhaber dem Sieger höflich gratulierte und die Demokratie lobte — also genau das tat, was man in solchen Momenten tun sollte. Der Kontrast sagt alles. Wer so in den Kneipentisch haut, hat den Stammtisch mit einer Siegesfeier verwechselt. Und wer so Politik macht, macht klar: Es geht nicht ums Amt. Es geht ums Treten.

    Jedes Mal, wenn solche Narrative aus der Mitte der Gesellschaft, aus der CDU, aus dem Kanzleramt heraus normalisiert werden, gewinnt die AfD — ohne selbst etwas tun zu müssen. Sie sitzt da und schaut zu, wie ihre Sprache salonfähig gemacht wird. Das nennt man in der Politikwissenschaft Normalisierung. Am Stammtisch würde man sagen: Wer mit Hunden schläft, wacht mit Flöhen auf. Das verstehen Friedrich Merz und seine Mitstreiter in der Union nicht. Oder wollen es nicht verstehen …

    Was Stammtische wirklich leisten können

    Ich kehre kurz zurück zum Stammtisch. Die können, wie Heinrich Kümmerle schreibt, wertvoll sein. Sie können Gesellschaft im besten Sinne formen — wenn die richtigen Menschen zusammensitzen, wenn diskutiert wird, wenn Grenzen spürbar bleiben, auch ohne dass sie explizit gezogen werden müssen. Die Schamschwelle ist dabei kein Korsett, sondern ein Gebot des vernünftigen, anständigen Umgangs miteinander.

    Genau das fehlt nur zu oft in der aktuellen politischen Debatte: das Gespür dafür, wo die Grenze liegt. Nicht weil man nicht plakativ sein darf — am Stammtisch wie im Bundestag. Sondern weil Plakativität auf Kosten der Wahrheit und auf Kosten von Minderheiten eine andere Qualität hat. Eine gefährliche. Das spielt der Partei in die Hand, deren Stimmenanteil er eigentlich halbieren wollte.

    Wir Altherrenblogger schreiben unsere Gedanken ins Netz, ungefiltert, manchmal unfertig, aber mit echtem Namen und mit der Bereitschaft, widersprochen zu werden. Vielleicht sollte sich der ein oder andere Politiker daran ein Beispiel nehmen: nicht alles sagen, was ankommt.

    Weiterführend: Lorenzo — Gewalt gegen Frauen ist kein „Migrationsproblem“ | Christoph Schwees — Digitale Gewalt in Neuland | Christian Buggisch — Neulich im Web | Heinrich Kümmerle — Altherren | (Mindestens) 17 Jahre Bloggen / Merz gegen Merz – Der Tauchsieder, WiWo

    #CDU #CSU #FckAfD #GewaltgegenFrauen #Merz #Migration #Parolen #Stammtisch
  10. Altherren, Stammtische und die Grenzen des Sagbaren

    Vom gepflegten Stammtisch zur Stammtischparole — und warum das ein Unterschied ist, den Friedrich Merz nicht zu kennen scheint.

    Heinrich Kümmerle hat einen Beitrag über Altherrenblogger geschrieben — und mich dabei namentlich in diese ehrenwerte Zunft aufgenommen. Ich habe kein Problem damit. Wer als Mittdreißiger in der Altherren-Fußballmannschaft mitspielte, hat den Begriff längst akzeptiert. Und auch den Stammtisch habe ich schätzen gelernt — als Ort des echten Gesprächs, des Austauschs, des Zuhörens und gelegentlich des gepflegten Widerspruchs.

    Wobei ich zugeben muss, dass mir der reale Stammtisch noch immer lieber ist als der virtuelle. Unser alter Stammtisch — mindestens einmal die Woche, Leben, Fußball, der Quatsch des Tages — ist durch Corona verschüttet gegangen. Ich vermisse ihn. Ich vermisse auch die Kneipe um die Ecke, wo man einfach auf ein Bier reinschauen und miteinander parlieren konnte.

    In meinem Kommentar bei Heinrich habe ich geschrieben: Ich bin ein Freund des gepflegten Stammtischs, solange er nicht in platte Stammtischparolen abdriftet. Aber es gibt einen Grund, warum das Wort „Stammtischparole“ gerade keine freundliche Konnotation hat. Und der heißt Friedrich Merz.

    Tagelanges Schweigen. Dann ein Sündenbock.

    Die Fakten zur Gewalt gegen Frauen in Deutschland sind bekannt — oder sollten es zumindest für einen Bundeskanzler sein. Die überwiegende Mehrheit der Täter sind Partner, Ex-Partner oder Männer aus dem direkten sozialen Umfeld der Opfer. Kein Importproblem, wie Lorenzo in seinem lesenswerten Beitrag klar herausarbeitet: strukturelle männliche Gewalt, geprägt von Macht, Kontrolle und patriarchalen Mustern.

    Merz weiß das — oder er sollte es wissen. Stattdessen: tagelanges Schweigen, nachdem Collien Fernandes ihren Fall öffentlich gemacht hat, und im Bundestag dann eine Verknüpfung von Gewalt gegen Frauen mit Migration. Beifall der AfD. Betretenes Schweigen bei den anderen. Bewusst provozierte, selektive Empörung als politisches Kalkül. Ein Sündenbock, der von der eigentlichen Debatte ablenken soll.

    Und genau das ist keine Stammtischrunde unter Freunden, die sich in ihrer Meinung mal etwas vergaloppiert hat. Das ist der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Blogger Christoph Schwees hat es auf PC-Flüsterer auf den Punkt gebracht: „Stellt sich ein Bundeskanzler-Darsteller hin und schwadroniert von ausländischen Tätern. Das ist nicht nur sachlich falsch, sondern auch am Thema vorbei. Außerdem ist es eine Ohrfeige für Frau Fernandes. Das muss wohl dieses christliche sein an der ‚Christlich‘ ‚Demokratischen‘ Union: Das Opfer auch noch treten. Für einen solchen ‚Bundeskanzler‘ kann ich mich nur schämen. Meiner ist das nicht.“

    Dem ist wenig hinzuzufügen.

    Eine unschöne Stringenz

    Was mich dabei besonders ärgert: Es gibt eine erkennbare Linie in den Äußerungen von Merz und der CDU. Von den Paschas zu den Asylanten auf dem Zahnarztstuhl über das angeblich veränderte „Stadtbild“ bis hin zur jüngsten Verknüpfung von Migranten und Gewalt gegen Frauen — das sind keine Ausrutscher. Das ist ein Reflex, der sich immer wieder Bahn bricht. Und leider bleibt er nicht auf die Bundespolitik beschränkt.

    Christian Buggisch hat in seinem Blog gerade einen bezeichnenden Fall aus Erlangen beschrieben: Der neue CSU-Oberbürgermeister steigt nach seinem Wahlsieg auf den Tresen einer Kneipe und feiert lautstark, wie „geil“ es sei, einen SPD-Amtsinhaber aus dem Amt zu jagen. Jubel im Raum. Christdemokratischer Stammtisch auf dem Niveau von Merz und der heutigen CDU und CSU.

    Während der unterlegene Amtsinhaber dem Sieger höflich gratulierte und die Demokratie lobte — also genau das tat, was man in solchen Momenten tun sollte. Der Kontrast sagt alles. Wer so in den Kneipentisch haut, hat den Stammtisch mit einer Siegesfeier verwechselt. Und wer so Politik macht, macht klar: Es geht nicht ums Amt. Es geht ums Treten.

    Jedes Mal, wenn solche Narrative aus der Mitte der Gesellschaft, aus der CDU, aus dem Kanzleramt heraus normalisiert werden, gewinnt die AfD — ohne selbst etwas tun zu müssen. Sie sitzt da und schaut zu, wie ihre Sprache salonfähig gemacht wird. Das nennt man in der Politikwissenschaft Normalisierung. Am Stammtisch würde man sagen: Wer mit Hunden schläft, wacht mit Flöhen auf. Das verstehen Friedrich Merz und seine Mitstreiter in der Union nicht. Oder wollen es nicht verstehen …

    Was Stammtische wirklich leisten können

    Ich kehre kurz zurück zum Stammtisch. Die können, wie Heinrich Kümmerle schreibt, wertvoll sein. Sie können Gesellschaft im besten Sinne formen — wenn die richtigen Menschen zusammensitzen, wenn diskutiert wird, wenn Grenzen spürbar bleiben, auch ohne dass sie explizit gezogen werden müssen. Die Schamschwelle ist dabei kein Korsett, sondern ein Gebot des vernünftigen, anständigen Umgangs miteinander.

    Genau das fehlt nur zu oft in der aktuellen politischen Debatte: das Gespür dafür, wo die Grenze liegt. Nicht weil man nicht plakativ sein darf — am Stammtisch wie im Bundestag. Sondern weil Plakativität auf Kosten der Wahrheit und auf Kosten von Minderheiten eine andere Qualität hat. Eine gefährliche. Das spielt der Partei in die Hand, deren Stimmenanteil er eigentlich halbieren wollte.

    Wir Altherrenblogger schreiben unsere Gedanken ins Netz, ungefiltert, manchmal unfertig, aber mit echtem Namen und mit der Bereitschaft, widersprochen zu werden. Vielleicht sollte sich der ein oder andere Politiker daran ein Beispiel nehmen: nicht alles sagen, was ankommt.

    Weiterführend: Lorenzo — Gewalt gegen Frauen ist kein „Migrationsproblem“ | Christoph Schwees — Digitale Gewalt in Neuland | Christian Buggisch — Neulich im Web | Heinrich Kümmerle — Altherren | (Mindestens) 17 Jahre Bloggen / Merz gegen Merz – Der Tauchsieder, WiWo

    #CDU #CSU #FckAfD #GewaltgegenFrauen #Merz #Migration #Parolen #Stammtisch
  11. Altherren, Stammtische und die Grenzen des Sagbaren

    Vom gepflegten Stammtisch zur Stammtischparole — und warum das ein Unterschied ist, den Friedrich Merz nicht zu kennen scheint.

    Heinrich Kümmerle hat einen Beitrag über Altherrenblogger geschrieben — und mich dabei namentlich in diese ehrenwerte Zunft aufgenommen. Ich habe kein Problem damit. Wer als Mittdreißiger in der Altherren-Fußballmannschaft mitspielte, hat den Begriff längst akzeptiert. Und auch den Stammtisch habe ich schätzen gelernt — als Ort des echten Gesprächs, des Austauschs, des Zuhörens und gelegentlich des gepflegten Widerspruchs.

    Wobei ich zugeben muss, dass mir der reale Stammtisch noch immer lieber ist als der virtuelle. Unser alter Stammtisch — mindestens einmal die Woche, Leben, Fußball, der Quatsch des Tages — ist durch Corona verschüttet gegangen. Ich vermisse ihn. Ich vermisse auch die Kneipe um die Ecke, wo man einfach auf ein Bier reinschauen und miteinander parlieren konnte.

    In meinem Kommentar bei Heinrich habe ich geschrieben: Ich bin ein Freund des gepflegten Stammtischs, solange er nicht in platte Stammtischparolen abdriftet. Aber es gibt einen Grund, warum das Wort „Stammtischparole“ gerade keine freundliche Konnotation hat. Und der heißt Friedrich Merz.

    Tagelanges Schweigen. Dann ein Sündenbock.

    Die Fakten zur Gewalt gegen Frauen in Deutschland sind bekannt — oder sollten es zumindest für einen Bundeskanzler sein. Die überwiegende Mehrheit der Täter sind Partner, Ex-Partner oder Männer aus dem direkten sozialen Umfeld der Opfer. Kein Importproblem, wie Lorenzo in seinem lesenswerten Beitrag klar herausarbeitet: strukturelle männliche Gewalt, geprägt von Macht, Kontrolle und patriarchalen Mustern.

    Merz weiß das — oder er sollte es wissen. Stattdessen: tagelanges Schweigen, nachdem Collien Fernandes ihren Fall öffentlich gemacht hat, und im Bundestag dann eine Verknüpfung von Gewalt gegen Frauen mit Migration. Beifall der AfD. Betretenes Schweigen bei den anderen. Bewusst provozierte, selektive Empörung als politisches Kalkül. Ein Sündenbock, der von der eigentlichen Debatte ablenken soll.

    Und genau das ist keine Stammtischrunde unter Freunden, die sich in ihrer Meinung mal etwas vergaloppiert hat. Das ist der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Blogger Christoph Schwees hat es auf PC-Flüsterer auf den Punkt gebracht: „Stellt sich ein Bundeskanzler-Darsteller hin und schwadroniert von ausländischen Tätern. Das ist nicht nur sachlich falsch, sondern auch am Thema vorbei. Außerdem ist es eine Ohrfeige für Frau Fernandes. Das muss wohl dieses christliche sein an der ‚Christlich‘ ‚Demokratischen‘ Union: Das Opfer auch noch treten. Für einen solchen ‚Bundeskanzler‘ kann ich mich nur schämen. Meiner ist das nicht.“

    Dem ist wenig hinzuzufügen.

    Eine unschöne Stringenz

    Was mich dabei besonders ärgert: Es gibt eine erkennbare Linie in den Äußerungen von Merz und der CDU. Von den Paschas zu den Asylanten auf dem Zahnarztstuhl über das angeblich veränderte „Stadtbild“ bis hin zur jüngsten Verknüpfung von Migranten und Gewalt gegen Frauen — das sind keine Ausrutscher. Das ist ein Reflex, der sich immer wieder Bahn bricht. Und leider bleibt er nicht auf die Bundespolitik beschränkt.

    Christian Buggisch hat in seinem Blog gerade einen bezeichnenden Fall aus Erlangen beschrieben: Der neue CSU-Oberbürgermeister steigt nach seinem Wahlsieg auf den Tresen einer Kneipe und feiert lautstark, wie „geil“ es sei, einen SPD-Amtsinhaber aus dem Amt zu jagen. Jubel im Raum. Christdemokratischer Stammtisch auf dem Niveau von Merz und der heutigen CDU und CSU.

    Während der unterlegene Amtsinhaber dem Sieger höflich gratulierte und die Demokratie lobte — also genau das tat, was man in solchen Momenten tun sollte. Der Kontrast sagt alles. Wer so in den Kneipentisch haut, hat den Stammtisch mit einer Siegesfeier verwechselt. Und wer so Politik macht, macht klar: Es geht nicht ums Amt. Es geht ums Treten.

    Jedes Mal, wenn solche Narrative aus der Mitte der Gesellschaft, aus der CDU, aus dem Kanzleramt heraus normalisiert werden, gewinnt die AfD — ohne selbst etwas tun zu müssen. Sie sitzt da und schaut zu, wie ihre Sprache salonfähig gemacht wird. Das nennt man in der Politikwissenschaft Normalisierung. Am Stammtisch würde man sagen: Wer mit Hunden schläft, wacht mit Flöhen auf. Das verstehen Friedrich Merz und seine Mitstreiter in der Union nicht. Oder wollen es nicht verstehen …

    Was Stammtische wirklich leisten können

    Ich kehre kurz zurück zum Stammtisch. Die können, wie Heinrich Kümmerle schreibt, wertvoll sein. Sie können Gesellschaft im besten Sinne formen — wenn die richtigen Menschen zusammensitzen, wenn diskutiert wird, wenn Grenzen spürbar bleiben, auch ohne dass sie explizit gezogen werden müssen. Die Schamschwelle ist dabei kein Korsett, sondern ein Gebot des vernünftigen, anständigen Umgangs miteinander.

    Genau das fehlt nur zu oft in der aktuellen politischen Debatte: das Gespür dafür, wo die Grenze liegt. Nicht weil man nicht plakativ sein darf — am Stammtisch wie im Bundestag. Sondern weil Plakativität auf Kosten der Wahrheit und auf Kosten von Minderheiten eine andere Qualität hat. Eine gefährliche. Das spielt der Partei in die Hand, deren Stimmenanteil er eigentlich halbieren wollte.

    Wir Altherrenblogger schreiben unsere Gedanken ins Netz, ungefiltert, manchmal unfertig, aber mit echtem Namen und mit der Bereitschaft, widersprochen zu werden. Vielleicht sollte sich der ein oder andere Politiker daran ein Beispiel nehmen: nicht alles sagen, was ankommt.

    Weiterführend: Lorenzo — Gewalt gegen Frauen ist kein „Migrationsproblem“ | Christoph Schwees — Digitale Gewalt in Neuland | Christian Buggisch — Neulich im Web | Heinrich Kümmerle — Altherren | (Mindestens) 17 Jahre Bloggen / Merz gegen Merz – Der Tauchsieder, WiWo

    #CDU #CSU #FckAfD #GewaltgegenFrauen #Merz #Migration #Parolen #Stammtisch
  12. Altherren, Stammtische und die Grenzen des Sagbaren

    Vom gepflegten Stammtisch zur Stammtischparole — und warum das ein Unterschied ist, den Friedrich Merz nicht zu kennen scheint.

    Heinrich Kümmerle hat einen Beitrag über Altherrenblogger geschrieben — und mich dabei namentlich in diese ehrenwerte Zunft aufgenommen. Ich habe kein Problem damit. Wer als Mittdreißiger in der Altherren-Fußballmannschaft mitspielte, hat den Begriff längst akzeptiert. Und auch den Stammtisch habe ich schätzen gelernt — als Ort des echten Gesprächs, des Austauschs, des Zuhörens und gelegentlich des gepflegten Widerspruchs.

    Wobei ich zugeben muss, dass mir der reale Stammtisch noch immer lieber ist als der virtuelle. Unser alter Stammtisch — mindestens einmal die Woche, Leben, Fußball, der Quatsch des Tages — ist durch Corona verschüttet gegangen. Ich vermisse ihn. Ich vermisse auch die Kneipe um die Ecke, wo man einfach auf ein Bier reinschauen und miteinander parlieren konnte.

    In meinem Kommentar bei Heinrich habe ich geschrieben: Ich bin ein Freund des gepflegten Stammtischs, solange er nicht in platte Stammtischparolen abdriftet. Aber es gibt einen Grund, warum das Wort „Stammtischparole“ gerade keine freundliche Konnotation hat. Und der heißt Friedrich Merz.

    Tagelanges Schweigen. Dann ein Sündenbock.

    Die Fakten zur Gewalt gegen Frauen in Deutschland sind bekannt — oder sollten es zumindest für einen Bundeskanzler sein. Die überwiegende Mehrheit der Täter sind Partner, Ex-Partner oder Männer aus dem direkten sozialen Umfeld der Opfer. Kein Importproblem, wie Lorenzo in seinem lesenswerten Beitrag klar herausarbeitet: strukturelle männliche Gewalt, geprägt von Macht, Kontrolle und patriarchalen Mustern.

    Merz weiß das — oder er sollte es wissen. Stattdessen: tagelanges Schweigen, nachdem Collien Fernandes ihren Fall öffentlich gemacht hat, und im Bundestag dann eine Verknüpfung von Gewalt gegen Frauen mit Migration. Beifall der AfD. Betretenes Schweigen bei den anderen. Bewusst provozierte, selektive Empörung als politisches Kalkül. Ein Sündenbock, der von der eigentlichen Debatte ablenken soll.

    Und genau das ist keine Stammtischrunde unter Freunden, die sich in ihrer Meinung mal etwas vergaloppiert hat. Das ist der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Blogger Christoph Schwees hat es auf PC-Flüsterer auf den Punkt gebracht: „Stellt sich ein Bundeskanzler-Darsteller hin und schwadroniert von ausländischen Tätern. Das ist nicht nur sachlich falsch, sondern auch am Thema vorbei. Außerdem ist es eine Ohrfeige für Frau Fernandes. Das muss wohl dieses christliche sein an der ‚Christlich‘ ‚Demokratischen‘ Union: Das Opfer auch noch treten. Für einen solchen ‚Bundeskanzler‘ kann ich mich nur schämen. Meiner ist das nicht.“

    Dem ist wenig hinzuzufügen.

    Eine unschöne Stringenz

    Was mich dabei besonders ärgert: Es gibt eine erkennbare Linie in den Äußerungen von Merz und der CDU. Von den Paschas zu den Asylanten auf dem Zahnarztstuhl über das angeblich veränderte „Stadtbild“ bis hin zur jüngsten Verknüpfung von Migranten und Gewalt gegen Frauen — das sind keine Ausrutscher. Das ist ein Reflex, der sich immer wieder Bahn bricht. Und leider bleibt er nicht auf die Bundespolitik beschränkt.

    Christian Buggisch hat in seinem Blog gerade einen bezeichnenden Fall aus Erlangen beschrieben: Der neue CSU-Oberbürgermeister steigt nach seinem Wahlsieg auf den Tresen einer Kneipe und feiert lautstark, wie „geil“ es sei, einen SPD-Amtsinhaber aus dem Amt zu jagen. Jubel im Raum. Christdemokratischer Stammtisch auf dem Niveau von Merz und der heutigen CDU und CSU.

    Während der unterlegene Amtsinhaber dem Sieger höflich gratulierte und die Demokratie lobte — also genau das tat, was man in solchen Momenten tun sollte. Der Kontrast sagt alles. Wer so in den Kneipentisch haut, hat den Stammtisch mit einer Siegesfeier verwechselt. Und wer so Politik macht, macht klar: Es geht nicht ums Amt. Es geht ums Treten.

    Jedes Mal, wenn solche Narrative aus der Mitte der Gesellschaft, aus der CDU, aus dem Kanzleramt heraus normalisiert werden, gewinnt die AfD — ohne selbst etwas tun zu müssen. Sie sitzt da und schaut zu, wie ihre Sprache salonfähig gemacht wird. Das nennt man in der Politikwissenschaft Normalisierung. Am Stammtisch würde man sagen: Wer mit Hunden schläft, wacht mit Flöhen auf. Das verstehen Friedrich Merz und seine Mitstreiter in der Union nicht. Oder wollen es nicht verstehen …

    Was Stammtische wirklich leisten können

    Ich kehre kurz zurück zum Stammtisch. Die können, wie Heinrich Kümmerle schreibt, wertvoll sein. Sie können Gesellschaft im besten Sinne formen — wenn die richtigen Menschen zusammensitzen, wenn diskutiert wird, wenn Grenzen spürbar bleiben, auch ohne dass sie explizit gezogen werden müssen. Die Schamschwelle ist dabei kein Korsett, sondern ein Gebot des vernünftigen, anständigen Umgangs miteinander.

    Genau das fehlt nur zu oft in der aktuellen politischen Debatte: das Gespür dafür, wo die Grenze liegt. Nicht weil man nicht plakativ sein darf — am Stammtisch wie im Bundestag. Sondern weil Plakativität auf Kosten der Wahrheit und auf Kosten von Minderheiten eine andere Qualität hat. Eine gefährliche. Das spielt der Partei in die Hand, deren Stimmenanteil er eigentlich halbieren wollte.

    Wir Altherrenblogger schreiben unsere Gedanken ins Netz, ungefiltert, manchmal unfertig, aber mit echtem Namen und mit der Bereitschaft, widersprochen zu werden. Vielleicht sollte sich der ein oder andere Politiker daran ein Beispiel nehmen: nicht alles sagen, was ankommt.

    Weiterführend: Lorenzo — Gewalt gegen Frauen ist kein „Migrationsproblem“ | Christoph Schwees — Digitale Gewalt in Neuland | Christian Buggisch — Neulich im Web | Heinrich Kümmerle — Altherren | (Mindestens) 17 Jahre Bloggen / Merz gegen Merz – Der Tauchsieder, WiWo

    #CDU #CSU #FckAfD #GewaltgegenFrauen #Merz #Migration #Parolen #Stammtisch
  13. Können wollen muss man ja wohl noch sollen dürfen!

    #parolen

  14. Können wollen muss man ja wohl noch sollen dürfen!

    #parolen

  15. Können wollen muss man ja wohl noch sollen dürfen!

    #parolen

  16. Hatten wir ja lange nicht, aber ich fordere: Friede! Freude! Eierkuchen!

    #Parolen

  17. Hatten wir ja lange nicht, aber ich fordere: Friede! Freude! Eierkuchen!

    #Parolen

  18. Hatten wir ja lange nicht, aber ich fordere: Friede! Freude! Eierkuchen!

    #Parolen

  19. Mann wegen Rufens rechter Parole verurteilt

    Ein 27-Jähriger ist vom Amtsgericht Düsseldorf wegen Volksverhetzung zu vier Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Außerdem muss…
    #Duesseldorf #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Düsseldorf #ausländerfeindliche #brüllt #entschuldigt #Gericht #Germany #Nordrhein-Westfalen #Parolen
    europesays.com/de/777152/

  20. SocialMedia-Verbot für alle über 16! #Parolen

  21. syrischen Nationalprojekt oder dem Schutz des syrischen Volkes zu tun.

    Wenn wir sie sagen hören, dass zwanzig Millionen #Syrer bereit sind, sich für den türkischen Staat zu opfern und für ihn zu töten, beweist dies, dass es sich um eine #türkischeArmee handelt, nicht um eine syrische.

    Es besteht die reale Angst, dass diese Fraktionen die Kontrolle über die Regionen übernehmen könnten.

    Es muss internationale Garantien zum Schutz der Volksverteidigungseinheiten geben, denn heute gibt es nicht mehr das, was einst als SDF bezeichnet wurde. An der Front stehen Kurden, zusammen mit Armeniern, Assyrern und Christen.

    Es muss Garantien geben, um die Regionen von #Derik bis #Kobane, einschließlich #Qamischli und #Heseke, zu schützen.

    Wir sollten uns nicht von #Parolen der Brüderlichkeit zwischen den Völkern täuschen lassen.

    Viele arabische Stämme, die einst die SDF unterstützten, haben die Seiten gewechselt, und ich halte sie für unehrlich, denn echte Araber betrügen nicht, verraten nicht und schüren keinen sektiererischen Hass, sondern bewahren Leben und Blut, wie Scheich Akram Mashoush und Manna Daham al-Hadi gezeigt haben. Wir respektieren und danken den Stammesführern, die zur Zurückhaltung aufgerufen, Blutvergießen abgelehnt und sich gegen sektiererische Hetze ausgesprochen haben. Diejenigen, die heute unter dieser Atatürkistischen #osmanischeArmee angreifen, handeln nicht im Interesse Syriens.

    ... #Erdogan fordert die westlichen Staaten immer wieder auf, Syrien und den #Irak zu verlassen, und behauptet, Syrien, die Türkei und der Irak würden ihre Probleme gemäß dem Islam lösen.

    Das bedeutet nicht den Aufbau eines neuen Syriens, sondern #ethnischeSäuberungen.

    2/2 Ende
    ...

    Sorry, zum Teil unvollständig.

    #Politik

  22. syrischen Nationalprojekt oder dem Schutz des syrischen Volkes zu tun.

    Wenn wir sie sagen hören, dass zwanzig Millionen #Syrer bereit sind, sich für den türkischen Staat zu opfern und für ihn zu töten, beweist dies, dass es sich um eine #türkischeArmee handelt, nicht um eine syrische.

    Es besteht die reale Angst, dass diese Fraktionen die Kontrolle über die Regionen übernehmen könnten.

    Es muss internationale Garantien zum Schutz der Volksverteidigungseinheiten geben, denn heute gibt es nicht mehr das, was einst als SDF bezeichnet wurde. An der Front stehen Kurden, zusammen mit Armeniern, Assyrern und Christen.

    Es muss Garantien geben, um die Regionen von #Derik bis #Kobane, einschließlich #Qamischli und #Heseke, zu schützen.

    Wir sollten uns nicht von #Parolen der Brüderlichkeit zwischen den Völkern täuschen lassen.

    Viele arabische Stämme, die einst die SDF unterstützten, haben die Seiten gewechselt, und ich halte sie für unehrlich, denn echte Araber betrügen nicht, verraten nicht und schüren keinen sektiererischen Hass, sondern bewahren Leben und Blut, wie Scheich Akram Mashoush und Manna Daham al-Hadi gezeigt haben. Wir respektieren und danken den Stammesführern, die zur Zurückhaltung aufgerufen, Blutvergießen abgelehnt und sich gegen sektiererische Hetze ausgesprochen haben. Diejenigen, die heute unter dieser Atatürkistischen #osmanischeArmee angreifen, handeln nicht im Interesse Syriens.

    ... #Erdogan fordert die westlichen Staaten immer wieder auf, Syrien und den #Irak zu verlassen, und behauptet, Syrien, die Türkei und der Irak würden ihre Probleme gemäß dem Islam lösen.

    Das bedeutet nicht den Aufbau eines neuen Syriens, sondern #ethnischeSäuberungen.

    2/2 Ende
    ...

    Sorry, zum Teil unvollständig.

    #Politik

  23. syrischen Nationalprojekt oder dem Schutz des syrischen Volkes zu tun.

    Wenn wir sie sagen hören, dass zwanzig Millionen #Syrer bereit sind, sich für den türkischen Staat zu opfern und für ihn zu töten, beweist dies, dass es sich um eine #türkischeArmee handelt, nicht um eine syrische.

    Es besteht die reale Angst, dass diese Fraktionen die Kontrolle über die Regionen übernehmen könnten.

    Es muss internationale Garantien zum Schutz der Volksverteidigungseinheiten geben, denn heute gibt es nicht mehr das, was einst als SDF bezeichnet wurde. An der Front stehen Kurden, zusammen mit Armeniern, Assyrern und Christen.

    Es muss Garantien geben, um die Regionen von #Derik bis #Kobane, einschließlich #Qamischli und #Heseke, zu schützen.

    Wir sollten uns nicht von #Parolen der Brüderlichkeit zwischen den Völkern täuschen lassen.

    Viele arabische Stämme, die einst die SDF unterstützten, haben die Seiten gewechselt, und ich halte sie für unehrlich, denn echte Araber betrügen nicht, verraten nicht und schüren keinen sektiererischen Hass, sondern bewahren Leben und Blut, wie Scheich Akram Mashoush und Manna Daham al-Hadi gezeigt haben. Wir respektieren und danken den Stammesführern, die zur Zurückhaltung aufgerufen, Blutvergießen abgelehnt und sich gegen sektiererische Hetze ausgesprochen haben. Diejenigen, die heute unter dieser Atatürkistischen #osmanischeArmee angreifen, handeln nicht im Interesse Syriens.

    ... #Erdogan fordert die westlichen Staaten immer wieder auf, Syrien und den #Irak zu verlassen, und behauptet, Syrien, die Türkei und der Irak würden ihre Probleme gemäß dem Islam lösen.

    Das bedeutet nicht den Aufbau eines neuen Syriens, sondern #ethnischeSäuberungen.

    2/2 Ende
    ...

    Sorry, zum Teil unvollständig.

    #Politik

  24. Schmierereien und Zerstörungen: Vandalismus in Stuttgart – wie gehen Stadt und Land dagegen vor? – Startseite

    Für das Jahr 2024 dokumentierte die Polizei Stuttgart insgesamt 173 Fälle von sogenannter „gemeinschädlicher Sachbeschädigung“, unt…
    #Stuttgart #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Baden-Württemberg #Germany #Graffiti #Parolen #Polizei #Schmierereien #Sprayer #Textmanager #Vandalismus #Zerstörung
    europesays.com/de/737960/

  25. Kennst ihr tolle #Parolen welche ihr gerne an der #Demo hören wollt? 🔥

  26. Hannover: Islamische Gemeinden mit Parolen beschmiert

    Stand: 11.12.2025 19:36 Uhr In Hannover sind zwei islamische Einrichtungen beschmiert worden. Die Schriftzüge ließen „einen Bezug zur…
    #Hannover #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #"Moscheen" #Aktuell #beschmiert #Germany #Israel #Niedersachsen #Parolen
    europesays.com/de/639835/

  27. Hannover: Islamische Gemeinden mit Parolen beschmiert

    Stand: 11.12.2025 14:49 Uhr Die Polizei hält die weltpolitische Lage für den Hintergrund der Taten. In Hannover sind…
    #Hannover #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #"Moscheen" #Aktuell #beschmiert #Germany #Israel #Niedersachsen #Parolen
    europesays.com/de/639533/

  28. @tagesschau 3/11 Die Jugend spürt diesen #Widerspruch. Sie sieht, dass die Sprache der Politik nicht zu ihren Taten passt. Man sagt: Wir schützen euch. Man meint: Wir schützen unsere eigene #Macht und unser #Geld. Dabei driftet das Land immer weiter nach rechts. Und statt klarer Haltung bekommt die #Jugend alte #Parolen in neuem Gewand. Das erzeugt #Angst und #Misstrauen. #EinfacheSprache

  29. @tagesschau 3/11 Die Jugend spürt diesen #Widerspruch. Sie sieht, dass die Sprache der Politik nicht zu ihren Taten passt. Man sagt: Wir schützen euch. Man meint: Wir schützen unsere eigene #Macht und unser #Geld. Dabei driftet das Land immer weiter nach rechts. Und statt klarer Haltung bekommt die #Jugend alte #Parolen in neuem Gewand. Das erzeugt #Angst und #Misstrauen. #EinfacheSprache

  30. @tagesschau 3/11 Die Jugend spürt diesen #Widerspruch. Sie sieht, dass die Sprache der Politik nicht zu ihren Taten passt. Man sagt: Wir schützen euch. Man meint: Wir schützen unsere eigene #Macht und unser #Geld. Dabei driftet das Land immer weiter nach rechts. Und statt klarer Haltung bekommt die #Jugend alte #Parolen in neuem Gewand. Das erzeugt #Angst und #Misstrauen. #EinfacheSprache

  31. @tagesschau 3/11 Die Jugend spürt diesen #Widerspruch. Sie sieht, dass die Sprache der Politik nicht zu ihren Taten passt. Man sagt: Wir schützen euch. Man meint: Wir schützen unsere eigene #Macht und unser #Geld. Dabei driftet das Land immer weiter nach rechts. Und statt klarer Haltung bekommt die #Jugend alte #Parolen in neuem Gewand. Das erzeugt #Angst und #Misstrauen. #EinfacheSprache

  32. @tagesschau 3/11 Die Jugend spürt diesen #Widerspruch. Sie sieht, dass die Sprache der Politik nicht zu ihren Taten passt. Man sagt: Wir schützen euch. Man meint: Wir schützen unsere eigene #Macht und unser #Geld. Dabei driftet das Land immer weiter nach rechts. Und statt klarer Haltung bekommt die #Jugend alte #Parolen in neuem Gewand. Das erzeugt #Angst und #Misstrauen. #EinfacheSprache

  33. Workshop „Parolen-Paroli“ im Sauerland-Museum

    Argumentationstrainig gegen Stammtischparolen am Samstag, 29. November, 14 Uhr
    Ort: Arnsberg, Blaues Haus, Alter Markt 30

    #Stammtisch #Parolen #Workshop #Sauerlandmuseum #Arnsberg

    schiebener.net/wordpress/works

  34. Workshop „Parolen-Paroli“ im Sauerland-Museum

    Argumentationstrainig gegen Stammtischparolen am Samstag, 29. November, 14 Uhr
    Ort: Arnsberg, Blaues Haus, Alter Markt 30

    #Stammtisch #Parolen #Workshop #Sauerlandmuseum #Arnsberg

    schiebener.net/wordpress/works

  35. Workshop „Parolen-Paroli“ im Sauerland-Museum

    Argumentationstrainig gegen Stammtischparolen am Samstag, 29. November, 14 Uhr
    Ort: Arnsberg, Blaues Haus, Alter Markt 30

    #Stammtisch #Parolen #Workshop #Sauerlandmuseum #Arnsberg

    schiebener.net/wordpress/works

  36. Workshop „Parolen-Paroli“ im Sauerland-Museum

    Argumentationstrainig gegen Stammtischparolen am Samstag, 29. November, 14 Uhr
    Ort: Arnsberg, Blaues Haus, Alter Markt 30

    #Stammtisch #Parolen #Workshop #Sauerlandmuseum #Arnsberg

    schiebener.net/wordpress/works

  37. Niedersachsen & Bremen: Polizei ermittelt wegen israelfeindlicher Parolen

    Niedersachsen & Bremen Polizei ermittelt wegen israelfeindlicher Parolen 17.10.2025, 13:51 Uhr Auf einer Demonstration in Hildesheim werden –…
    #Bremen #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Germany #Niedersachsen #Parolen #Polizei
    europesays.com/de/505736/

  38. Gegen Sprachverbote bei Demos: GFF verteidigt die Versammlungsfreiheit

    Im Einsatz für die Versammlungsfreiheit unterstützt die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) / @Freiheitsrechte die Klage eines Demonstrierenden vor dem #Verwaltungsgericht #Berlin gegen eine polizeiliche #Sprachauflage bei einem pro-palästinensischen Protest im Februar. Immer häufiger erlässt die Berliner Polizei die Auflage, dass auf #Demonstrationen Redebeiträge und das Rufen von #Parolen lediglich auf Deutsch und Englisch erlaubt sind. In dem konkreten Fall zielte die Auflage auf die Untersagung von Äußerungen auf #Arabisch ab. Diese sogenannten Sprachverbote beschneiden das Recht auf Versammlungs- und #Meinungsfreiheit von Migrant*innen unzulässig und verstoßen gegen das #Diskriminierungsverbot. Dass Protestierende sich auf #Versammlungen in ihrer Erstsprache äußern können, ist die Voraussetzung, dass Menschen von ihrem Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch machen können. Ziel der #Klage ist ein #Grundsatzurteil, das #Sprachverbote für rechtswidrig erklärt. Damit will die GFF dieser diskriminierenden Verwaltungspraxis ein Ende #setzen und die Versammlungsfreiheit verteidigen.

    „Sprachverbote schaffen eine Zwei-Klassen-Versammlungsfreiheit. Sie sind nicht nur verfassungswidrig, sondern beschränken zudem die Sichtbarkeit marginalisierter Gruppen. Das verletzt klar das #Diskriminierungsverbot“, sagt Joschka Selinger, Rechtsanwalt und Verfahrenskoordinator bei der GFF.

    Die Berliner #Polizei hatte dem Anmelder einer pro-palästinensischen Demonstration im Frühjahr 2025 in Berlin gegenüber eine Sprachauflage erlassen. Als Demonstrierende einen Redebeitrag auf Hebräisch hielten und Parolen auf Arabisch riefen, löste die Polizei die Demonstration auf. Dieses Vorgehen ist kein #Einzelfall: Auch bei Demonstrationen, die Frieden in der #Ukraine forderten, erließ die Berliner Polizei in der Vergangenheit Auflagen und verbot den Gebrauch der ukrainischen Sprache.

    Die Berliner Polizei begründet den Erlass von Sprachauflagen damit, dass es bei pro-palästinensischen Demonstrationen in der Vergangenheit zu strafbaren antisemitischen Äußerungen kam. Zudem sollen Teilnehmer*innen Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verwendet haben. Die pauschale Beschränkung auf den Gebrauch bestimmter Sprachen ist jedoch unverhältnismäßig. Um #Äußerungsstraftaten bei Versammlungen zu erkennen, kann die Polizei sprachmittelnde Beamt*innen oder Dolmetscher*innen einsetzen.

    Gegen das Vorgehen der Polizei hat der Anmelder der Demonstration eine #Fortsetzungsfeststellungsklage erhoben, an der die GFF mitwirkt. Zuletzt wurden im Mai ein Schriftsatz zur Begründung der #Rechtswidrigkeit des Sprachverbots eingereicht. Vor Gericht wird der Kläger von Rechtsanwalt Roland Meister vertreten.

    Weitere Informationen zum Verfahren

    Quelle: Pressemitteilung, 12. Juni 2025, via trueten.de

    #Versammlungsrecht ist #Grundrecht #Antirepression

  39. Gegen Sprachverbote bei Demos: GFF verteidigt die Versammlungsfreiheit

    Im Einsatz für die Versammlungsfreiheit unterstützt die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) / @Freiheitsrechte die Klage eines Demonstrierenden vor dem #Verwaltungsgericht #Berlin gegen eine polizeiliche #Sprachauflage bei einem pro-palästinensischen Protest im Februar. Immer häufiger erlässt die Berliner Polizei die Auflage, dass auf #Demonstrationen Redebeiträge und das Rufen von #Parolen lediglich auf Deutsch und Englisch erlaubt sind. In dem konkreten Fall zielte die Auflage auf die Untersagung von Äußerungen auf #Arabisch ab. Diese sogenannten Sprachverbote beschneiden das Recht auf Versammlungs- und #Meinungsfreiheit von Migrant*innen unzulässig und verstoßen gegen das #Diskriminierungsverbot. Dass Protestierende sich auf #Versammlungen in ihrer Erstsprache äußern können, ist die Voraussetzung, dass Menschen von ihrem Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch machen können. Ziel der #Klage ist ein #Grundsatzurteil, das #Sprachverbote für rechtswidrig erklärt. Damit will die GFF dieser diskriminierenden Verwaltungspraxis ein Ende #setzen und die Versammlungsfreiheit verteidigen.

    „Sprachverbote schaffen eine Zwei-Klassen-Versammlungsfreiheit. Sie sind nicht nur verfassungswidrig, sondern beschränken zudem die Sichtbarkeit marginalisierter Gruppen. Das verletzt klar das #Diskriminierungsverbot“, sagt Joschka Selinger, Rechtsanwalt und Verfahrenskoordinator bei der GFF.

    Die Berliner #Polizei hatte dem Anmelder einer pro-palästinensischen Demonstration im Frühjahr 2025 in Berlin gegenüber eine Sprachauflage erlassen. Als Demonstrierende einen Redebeitrag auf Hebräisch hielten und Parolen auf Arabisch riefen, löste die Polizei die Demonstration auf. Dieses Vorgehen ist kein #Einzelfall: Auch bei Demonstrationen, die Frieden in der #Ukraine forderten, erließ die Berliner Polizei in der Vergangenheit Auflagen und verbot den Gebrauch der ukrainischen Sprache.

    Die Berliner Polizei begründet den Erlass von Sprachauflagen damit, dass es bei pro-palästinensischen Demonstrationen in der Vergangenheit zu strafbaren antisemitischen Äußerungen kam. Zudem sollen Teilnehmer*innen Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verwendet haben. Die pauschale Beschränkung auf den Gebrauch bestimmter Sprachen ist jedoch unverhältnismäßig. Um #Äußerungsstraftaten bei Versammlungen zu erkennen, kann die Polizei sprachmittelnde Beamt*innen oder Dolmetscher*innen einsetzen.

    Gegen das Vorgehen der Polizei hat der Anmelder der Demonstration eine #Fortsetzungsfeststellungsklage erhoben, an der die GFF mitwirkt. Zuletzt wurden im Mai ein Schriftsatz zur Begründung der #Rechtswidrigkeit des Sprachverbots eingereicht. Vor Gericht wird der Kläger von Rechtsanwalt Roland Meister vertreten.

    Weitere Informationen zum Verfahren

    Quelle: Pressemitteilung, 12. Juni 2025, via trueten.de

    #Versammlungsrecht ist #Grundrecht #Antirepression

  40. Gegen Sprachverbote bei Demos: GFF verteidigt die Versammlungsfreiheit

    Im Einsatz für die Versammlungsfreiheit unterstützt die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) / @Freiheitsrechte die Klage eines Demonstrierenden vor dem #Verwaltungsgericht #Berlin gegen eine polizeiliche #Sprachauflage bei einem pro-palästinensischen Protest im Februar. Immer häufiger erlässt die Berliner Polizei die Auflage, dass auf #Demonstrationen Redebeiträge und das Rufen von #Parolen lediglich auf Deutsch und Englisch erlaubt sind. In dem konkreten Fall zielte die Auflage auf die Untersagung von Äußerungen auf #Arabisch ab. Diese sogenannten Sprachverbote beschneiden das Recht auf Versammlungs- und #Meinungsfreiheit von Migrant*innen unzulässig und verstoßen gegen das #Diskriminierungsverbot. Dass Protestierende sich auf #Versammlungen in ihrer Erstsprache äußern können, ist die Voraussetzung, dass Menschen von ihrem Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch machen können. Ziel der #Klage ist ein #Grundsatzurteil, das #Sprachverbote für rechtswidrig erklärt. Damit will die GFF dieser diskriminierenden Verwaltungspraxis ein Ende #setzen und die Versammlungsfreiheit verteidigen.

    „Sprachverbote schaffen eine Zwei-Klassen-Versammlungsfreiheit. Sie sind nicht nur verfassungswidrig, sondern beschränken zudem die Sichtbarkeit marginalisierter Gruppen. Das verletzt klar das #Diskriminierungsverbot“, sagt Joschka Selinger, Rechtsanwalt und Verfahrenskoordinator bei der GFF.

    Die Berliner #Polizei hatte dem Anmelder einer pro-palästinensischen Demonstration im Frühjahr 2025 in Berlin gegenüber eine Sprachauflage erlassen. Als Demonstrierende einen Redebeitrag auf Hebräisch hielten und Parolen auf Arabisch riefen, löste die Polizei die Demonstration auf. Dieses Vorgehen ist kein #Einzelfall: Auch bei Demonstrationen, die Frieden in der #Ukraine forderten, erließ die Berliner Polizei in der Vergangenheit Auflagen und verbot den Gebrauch der ukrainischen Sprache.

    Die Berliner Polizei begründet den Erlass von Sprachauflagen damit, dass es bei pro-palästinensischen Demonstrationen in der Vergangenheit zu strafbaren antisemitischen Äußerungen kam. Zudem sollen Teilnehmer*innen Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verwendet haben. Die pauschale Beschränkung auf den Gebrauch bestimmter Sprachen ist jedoch unverhältnismäßig. Um #Äußerungsstraftaten bei Versammlungen zu erkennen, kann die Polizei sprachmittelnde Beamt*innen oder Dolmetscher*innen einsetzen.

    Gegen das Vorgehen der Polizei hat der Anmelder der Demonstration eine #Fortsetzungsfeststellungsklage erhoben, an der die GFF mitwirkt. Zuletzt wurden im Mai ein Schriftsatz zur Begründung der #Rechtswidrigkeit des Sprachverbots eingereicht. Vor Gericht wird der Kläger von Rechtsanwalt Roland Meister vertreten.

    Weitere Informationen zum Verfahren

    Quelle: Pressemitteilung, 12. Juni 2025, via trueten.de

    #Versammlungsrecht ist #Grundrecht #Antirepression

  41. Gegen Sprachverbote bei Demos: GFF verteidigt die Versammlungsfreiheit

    Im Einsatz für die Versammlungsfreiheit unterstützt die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) / @Freiheitsrechte die Klage eines Demonstrierenden vor dem #Verwaltungsgericht #Berlin gegen eine polizeiliche #Sprachauflage bei einem pro-palästinensischen Protest im Februar. Immer häufiger erlässt die Berliner Polizei die Auflage, dass auf #Demonstrationen Redebeiträge und das Rufen von #Parolen lediglich auf Deutsch und Englisch erlaubt sind. In dem konkreten Fall zielte die Auflage auf die Untersagung von Äußerungen auf #Arabisch ab. Diese sogenannten Sprachverbote beschneiden das Recht auf Versammlungs- und #Meinungsfreiheit von Migrant*innen unzulässig und verstoßen gegen das #Diskriminierungsverbot. Dass Protestierende sich auf #Versammlungen in ihrer Erstsprache äußern können, ist die Voraussetzung, dass Menschen von ihrem Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch machen können. Ziel der #Klage ist ein #Grundsatzurteil, das #Sprachverbote für rechtswidrig erklärt. Damit will die GFF dieser diskriminierenden Verwaltungspraxis ein Ende #setzen und die Versammlungsfreiheit verteidigen.

    „Sprachverbote schaffen eine Zwei-Klassen-Versammlungsfreiheit. Sie sind nicht nur verfassungswidrig, sondern beschränken zudem die Sichtbarkeit marginalisierter Gruppen. Das verletzt klar das #Diskriminierungsverbot“, sagt Joschka Selinger, Rechtsanwalt und Verfahrenskoordinator bei der GFF.

    Die Berliner #Polizei hatte dem Anmelder einer pro-palästinensischen Demonstration im Frühjahr 2025 in Berlin gegenüber eine Sprachauflage erlassen. Als Demonstrierende einen Redebeitrag auf Hebräisch hielten und Parolen auf Arabisch riefen, löste die Polizei die Demonstration auf. Dieses Vorgehen ist kein #Einzelfall: Auch bei Demonstrationen, die Frieden in der #Ukraine forderten, erließ die Berliner Polizei in der Vergangenheit Auflagen und verbot den Gebrauch der ukrainischen Sprache.

    Die Berliner Polizei begründet den Erlass von Sprachauflagen damit, dass es bei pro-palästinensischen Demonstrationen in der Vergangenheit zu strafbaren antisemitischen Äußerungen kam. Zudem sollen Teilnehmer*innen Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verwendet haben. Die pauschale Beschränkung auf den Gebrauch bestimmter Sprachen ist jedoch unverhältnismäßig. Um #Äußerungsstraftaten bei Versammlungen zu erkennen, kann die Polizei sprachmittelnde Beamt*innen oder Dolmetscher*innen einsetzen.

    Gegen das Vorgehen der Polizei hat der Anmelder der Demonstration eine #Fortsetzungsfeststellungsklage erhoben, an der die GFF mitwirkt. Zuletzt wurden im Mai ein Schriftsatz zur Begründung der #Rechtswidrigkeit des Sprachverbots eingereicht. Vor Gericht wird der Kläger von Rechtsanwalt Roland Meister vertreten.

    Weitere Informationen zum Verfahren

    Quelle: Pressemitteilung, 12. Juni 2025, via trueten.de

    #Versammlungsrecht ist #Grundrecht #Antirepression

  42. Gegen Sprachverbote bei Demos: GFF verteidigt die Versammlungsfreiheit

    Im Einsatz für die Versammlungsfreiheit unterstützt die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) die Klage eines Demonstrierenden vor dem #Verwaltungsgericht #Berlin gegen eine polizeiliche #Sprachauflage bei einem pro-palästinensischen Protest im Februar. Immer häufiger erlässt die Berliner Polizei die Auflage, dass auf #Demonstrationen Redebeiträge und das Rufen von #Parolen lediglich auf Deutsch und Englisch erlaubt sind. In dem konkreten Fall zielte die Auflage auf die Untersagung von Äußerungen auf #Arabisch ab. Diese sogenannten Sprachverbote beschneiden das Recht auf Versammlungs- und #Meinungsfreiheit von Migrant*innen unzulässig und verstoßen gegen das #Diskriminierungsverbot. Dass Protestierende sich auf #Versammlungen in ihrer Erstsprache äußern können, ist die Voraussetzung, dass Menschen von ihrem Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch machen können. Ziel der #Klage ist ein #Grundsatzurteil, das #Sprachverbote für rechtswidrig erklärt. Damit will die GFF dieser diskriminierenden Verwaltungspraxis ein Ende #setzen und die Versammlungsfreiheit verteidigen.

    „Sprachverbote schaffen eine Zwei-Klassen-Versammlungsfreiheit. Sie sind nicht nur verfassungswidrig, sondern beschränken zudem die Sichtbarkeit marginalisierter Gruppen. Das verletzt klar das #Diskriminierungsverbot“, sagt Joschka Selinger, Rechtsanwalt und Verfahrenskoordinator bei der GFF.

    Die Berliner #Polizei hatte dem Anmelder einer pro-palästinensischen Demonstration im Frühjahr 2025 in Berlin gegenüber eine Sprachauflage erlassen. Als Demonstrierende einen Redebeitrag auf Hebräisch hielten und Parolen auf Arabisch riefen, löste die Polizei die Demonstration auf. Dieses Vorgehen ist kein #Einzelfall: Auch bei Demonstrationen, die Frieden in der #Ukraine forderten, erließ die Berliner Polizei in der Vergangenheit Auflagen und verbot den Gebrauch der ukrainischen Sprache.

    Die Berliner Polizei begründet den Erlass von Sprachauflagen damit, dass es bei pro-palästinensischen Demonstrationen in der Vergangenheit zu strafbaren antisemitischen Äußerungen kam. Zudem sollen Teilnehmer*innen Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verwendet haben. Die pauschale Beschränkung auf den Gebrauch bestimmter Sprachen ist jedoch unverhältnismäßig. Um #Äußerungsstraftaten bei Versammlungen zu erkennen, kann die Polizei sprachmittelnde Beamt*innen oder Dolmetscher*innen einsetzen.

    Gegen das Vorgehen der Polizei hat der Anmelder der Demonstration eine #Fortsetzungsfeststellungsklage erhoben, an der die GFF mitwirkt. Zuletzt wurden im Mai ein Schriftsatz zur Begründung der #Rechtswidrigkeit des Sprachverbots eingereicht. Vor Gericht wird der Kläger von Rechtsanwalt Roland Meister vertreten.

    Weitere Informationen zum Verfahren

    Quelle: Pressemitteilung, 12. Juni 2025, via trueten.de

    #Versammlungsrecht ist #Grundrecht #Antirepression