#wissing — Public Fediverse posts
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#Wissing: Die ganze Wahrheit über das #ampelaus
#Verkehrsminister Volker #Wissing hat der #FDP-Führung um Parteichef Christian #Lindner vorgeworfen, den Bruch der #ampelregierung gezielt herbeigeführt zu haben. Er sei „davon überzeugt, dass diese Koalition hätte weiterbestehen können, wenn man sie gewollt hätte“, sagte der parteilose Politiker im Podcast „Meine schwerste Entscheidung“ unserer Redaktion.
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#Wissing: Die ganze Wahrheit über das #ampelaus
#Verkehrsminister Volker #Wissing hat der #FDP-Führung um Parteichef Christian #Lindner vorgeworfen, den Bruch der #ampelregierung gezielt herbeigeführt zu haben. Er sei „davon überzeugt, dass diese Koalition hätte weiterbestehen können, wenn man sie gewollt hätte“, sagte der parteilose Politiker im Podcast „Meine schwerste Entscheidung“ unserer Redaktion.
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#Wissing: Die ganze Wahrheit über das #ampelaus
#Verkehrsminister Volker #Wissing hat der #FDP-Führung um Parteichef Christian #Lindner vorgeworfen, den Bruch der #ampelregierung gezielt herbeigeführt zu haben. Er sei „davon überzeugt, dass diese Koalition hätte weiterbestehen können, wenn man sie gewollt hätte“, sagte der parteilose Politiker im Podcast „Meine schwerste Entscheidung“ unserer Redaktion.
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#Wissing: Die ganze Wahrheit über das #ampelaus
#Verkehrsminister Volker #Wissing hat der #FDP-Führung um Parteichef Christian #Lindner vorgeworfen, den Bruch der #ampelregierung gezielt herbeigeführt zu haben. Er sei „davon überzeugt, dass diese Koalition hätte weiterbestehen können, wenn man sie gewollt hätte“, sagte der parteilose Politiker im Podcast „Meine schwerste Entscheidung“ unserer Redaktion.
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#Wissing: Die ganze Wahrheit über das #ampelaus
#Verkehrsminister Volker #Wissing hat der #FDP-Führung um Parteichef Christian #Lindner vorgeworfen, den Bruch der #ampelregierung gezielt herbeigeführt zu haben. Er sei „davon überzeugt, dass diese Koalition hätte weiterbestehen können, wenn man sie gewollt hätte“, sagte der parteilose Politiker im Podcast „Meine schwerste Entscheidung“ unserer Redaktion.
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Aus dem Kopf fällt mir das 4. #FDP geführte Ministerium nicht ein, von dem im Radio die Rede war...
#lindner
#starkwatzinger
#Wissing
#......??????Und schon bei Stark-Watzinger musste ich überlegen
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Mit einer #Bürgschaft von 50 #Millionen #Euro
wollte #Verkehrsminister #Wissing #Lilium
das #Flugtaxi #Start-up #stützen - Als
#Ersatz für marode Brücken ?? 🤡 -
Genau das habe ich befüchtet, als ich zum #Bahn-Bashing geschrieben habe, die derzeit berechtigte Kritik würde irgendwann gegen die Bahnkunden selbst arbeiten!
Nachdem die #DeutscheBahnAG seit der Regierung #Kohl I. vor 40 Jahren mit Hilfe von #CDU #CSU und #FDP filetiert, ausgemergelt und kaputt gespart wurde – Stichwort #Liberalisierung der Schiene – kommt jetzt eine Monopolkommission und führt den letzten Schlag aus, wohlwollend begleitet von einer Cuadrilla aus Wirtschaftsredaktionen des Öffentlich Rechtlichen Rundfunk #ÖRR , konservativen und rechten Parteien, Wirtschaftsberatern, etc. .
Diese Form der Attacken ist aus dem Spanischen Stierkampf bestens bekannt, wo zuerst Dritte mit kleineren Attacken, den Tercios, die Kraft des Tieres schwächen, bis zum Schluss der Matador mit der Estocada den finalen Stoß ausführt, der zum Tode führt. Um nichts anderes geht es hier! Zugunsten der Automobilindustrie.
Es ist zum Fremdschämen wie unverblümt dieser Verkehrsminister #Wissing, die #FDP , das @bmdv und #Bahnvorstand diese Errungenschaft des Gemeinwohls zerstören. Sie haben in der vergangenen Legislatur mehr "Verspätungen, endlose Baustellen, unzufriedene Fahrgäste und marodes Netz" produziert, als in den vergangenen 40 Jahren zuvor, um die öffentliche Meinung platt zu klopfen und die Bahn zerschlagen zu können!
(Aber wer den Artikel der Tagesschau genau liest, stellt fest, das ist eine Partikularmeinung von Prof. Duso und kein Arbeitsergebnis der #Monopolkommission #Bahn. Auch diese Form des Headline-Journalismus passt in die ganze Liberalisierungsdebatte!)
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@hart #Wissing denkt nicht an die #Autoindustrie! Die müsste #Elektrifizieren um zu überleben!
Wissing denkt an die #Ölindustrie, weil deren #Geschäftsmodell gefährdet ist!
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#Exklusiv: Interne Regierungsdokumente zeigen, dass #FDP-Verkehrsminister Volker #Wissing die #Ernährungsstrategie der Ampel radikal abändern ließ. Weniger Bio und Klimaschutz – was bedeutet das für die #Ernährungspolitik? Hintergründe von @martinruecker https://www.riffreporter.de/de/umwelt/ernaehrungsstrategie-bundesregierung-ampel-nachhaltigkeit-klima-wissing-oezdemir
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Das psychologisch Interessante am #Autobahnbau ist ja, dass das Gesamtbauwerk immer größer wird, also auch immer mehr Pflege, Restauration, Renovierung etc. notwendig wird. Ein Job, den wir schon heute nicht schaffen, siehe Brücken und andere marode #Infrastruktur - und TROTZDEM wollen #Wissing und andere noch MEHR #Autobahnen bauen.
Das Ganze ist also ein realer Turmbau zu Babel, bei dem die einen - in den Wolken - weiterbauen, während das Fundament schon zusammenstürzt... 😅 😂 🤦🏼♀️ #Babel -
Lena Donat, Mobility & Climate Campaigner bei @greenpeace_de via LinkedIn:
"Verkehrsminister #Wissing möchte seine #Autobahn-Planungen partout nicht nochmal einzeln überprüfen. Jetzt wissen wir, warum!
Mit #TransportAndEnvironment (T&E) und meinem Kollegen Benjamin Gehrs habe ich die letzten Wochen in den Zahlen gewühlt und jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Mindestens zwei Drittel der vom Bund geplanten #Autobahnen und #Bundesstraßen sind unwirtschaftlich.
Was haben wir gemacht?
Das #Verkehrsministerium (#BMDV) hat vor 10 Jahren für jedes Bauprojekt ein Nutzen-Kosten-Verhältnis berechnet. Wir haben die gleiche Methodik verwendet (auch wenn wir die eigentlich kritisieren) und einfach die Zahlen etwas aktualisiert.
1) Die Baukosten sind in den letzten Jahren explodiert, das BMDV musste seine Kostenschätzungen für seine Bauprojekte 2023 anpassen das haben wir eingepreist.
2) Der #CO2Preis ist laut @Umweltbundesamt mittlerweile fünfmal so hoch wie noch vor 10 Jahren – wir rechnen also mit 791 Euro statt mit 145 Euro pro Tonne CO2.
3) Die Wissenschaft weiß es schon längst: zusätzliche Straßen erschaffen zusätzlichen Verkehr. Transport&Environment hat kürzlich gezeigt, dass das BMDV diesen induzierten Verkehr um Faktor 9 unterschätzt – und damit auch die daraus resultierenden #CO2Emissionen.Ergebnis: von 1045 Projekten sind 665 Projekte unwirtschaftlich – mit einem Investitionsvolumen von knapp 100 Milliarden Euro. Darunter sind auch umstrittene Autobahn-Großprojekte wie die #A20 an der Nordsee-Küste, die #A39 in Niedersachsen und die #A8 bei München.
Deutschlands #Autobahnnetz ist fertig. Jeder zusätzliche Kilometer bedeutet noch mehr Verkehr, noch mehr #Stau, noch mehr #Klima- und #Naturzerstörung.
Die Studie von #Greenpeace Deutschland und Transport & Environment (T&E) zum Nachlesen: "
https://www.greenpeace.de/publikationen/Nutzen-Kosten-Analyse%20Autobahnen.pdf
Original-Beitrag bei LinkedIn:
https://www.linkedin.com/posts/lena-donat-04804630b_verkehrsminister-wissing-m%C3%B6chte-seine-autobahn-planungen-activity-7204386877066358784-MU-N#Verkehrswende #Mobilitätswende #Autokorrektur
#Bundesverkehrswegeplan #BVWP
#Autobahnbau #Straßenbau #Traffication
#induzierterVerkehr #InducedDemand
#Klimaschutz #Klimakrise #Klimakosten
#Artenvielfalt #BiologischeVielfalt #Biodiversität #Biodiversitätskrise #KlimaundBiodiversitätskrise
#UZVR #UFR -
Trotz maroder Straßen und Brücken und kaum sinkender #Emissionen im #Verkehrssektor planen #Wissing und das @bmdv den Bau 3000 km neuer Bundes- und 850 km neuer #Autobahnen. Begründet wird dies mit der gleitenden Langfrist-Verkehrsprognose "Prognose 2022", nach der ein starker Anstieg des Pkw- und Lkw-Verkehrs erwartet wird.
Eine von #Greenpeace und #TransportAndEnvironment in Auftrag gebene und von #Prognos durchgeführte Studie zeigt, dass die dieser Prognose zugrunde liegenden Annahmen das Nicht-Handeln des Verkehrsministeriums in Sachen #Klimaschutz fortschreiben. So kommt es zu einer selbsterfüllenden Prophezeiung und einem selbstverstärkenden Effekt: Weil #Wissing keine wirksamen Klimaschutz-Maßnahmen beschließen möchte, wird der Kfz-Verkehr weiter steigen, weshalb mehr Straßen benötigt werden, welche zu noch mehr Kfz-Verkehr und Emissionen führen.
Würden effektive #Klimaschutz-Maßnahmen eingeführt und einige fragwürdige Annahmen der Studie realistischer eingeschätzt, würde der motorisierte Inidividualverkehr der Prognos-Studie zufolge von 917 Mrd. Personenkilometern im Jahr 2019 schon bis 2030 auf 673 Mrd. sinken (eine Reduktion um knapp 27%), während er in der "Prognose 2022" des BMDV – nach einem leichten vorübergehenden Rückgang – bis 2051 auf 951 Mrd. Personenkilometer zunimmt (ein Anstieg um knapp 4%).
Zu den wirksamsten Maßnahmen, den #Autoverkehr zu reduzieren, gehören in absteigender Reihenfolge
👉 #PkwMaut einführen
👉 Entwicklung #CO2Preis (2027: 200€/t, 2030: 242€/t, Grundlage sind die modellierten Grenzvermeidungskosten)
👉 #Dieselprivileg abschaffen
👉 #Tempolimit einführen (Autobahnen 120km/h, außerorts 80km/h)
👉 #Radwege ausbauen
👉 #ÖPNV-Angebot verbessern
👉 #Deutschlandtakt
👉 #49EuroTicket beibehaltenBeim #LkwVerkehr tragen hauptsächlich der höhere #CO2Preis und die Abschaffung des Dieselprivilegs dazu bei, dass der Verkehr weniger stark ansteigt als in der Prognose des BMDV (plus 20% statt plus 54% Tonnenkilomer)
https://www.greenpeace.de/publikationen/greenpeace-verkehrsszenario
@verkehrswende
#Verkehrswende #BVWP #Bundesverkehrswegeplan #Autoverkehr #PkwVerkehr #LkwVerkehr #Straßenbau #Autobahnbau #MIV #induzierterVerkehr #induzierteNachfrage #Verkehrserzeugung #DownsThomsonParadox #BraessParadoxon #JevonsParadox
#CO2Preis #Dieselprivileg #ÖPNV #ÖSPV #Radinfrastruktur #PkwMaut #LkwMaut #Deutschlandtakt #Tempolimit
#Güterverkehr #Klimanotstand #GutesKlimaGesetz #BVerfG #Art20aGG #KlimaschutzIstMenschenrecht
#Zündung -
Ehrlich gesagt, verstehe ich nicht, dass die #Deutsche-Bahn-AG nicht längst die Arbeitszeitforderung der #GDL angenommen hat.
Die Vorstände der #DeutschenBahn kassieren Millionen Sonderzulagen neben einem Millionengehalt, während sie ihren Freizeitausgleich genießen und können es nicht ab, wenn ihre Arbeitnehmer eine 35 StundenWoche wollen?
Es ist der Vorstand der Deutschen Bahn im Namen des Bundesverkehrsminister Wissing , der hier auf Kosten der Bahnreisenden und Pendler die Streiks provoziert. Und ich verstehe nicht, warum das in den Medien insbesondere dem #ÖRR nicht korrekt berichtet wird!
Immer sind die Medien bei Streiks bei der #DB auf Seiten des Arbeitgebers. Ich habe das noch nie anders erlebt. Und das macht mir schwere Bedenken! Mir erscheint das als Gefälligkeitsberichterstattung!
Die GDL an den Verhandlungstisch zurück zu beordern, ohne ein neues Angebot zu machen, ist einfach "Gutsherrenart" von oben herab.
#Streik #Pendler @tagesschau @ZDF #Verkehrsminister #Wissing #FDP #ÖRR
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Link-Cancelling beim ZDF ???
Danke @caos für den Hinweis und den Link-Tipp auf Mediathekview. Dort wird es aber auch nicht lange zugänglich bleiben, wenn das richtig ist, was ich befürchte.Tatsächlich ist der Link zum Doku "DB Bahn – Die Insider – Tricks hinter den Kulissen", welches das ZDF am 5.3.2023 um 20:15 Uhr ausgestrahlt hat, nicht mehr öffentlich vorhanden. Das ZDF hat den Link kommentarlos und ohne Erklärung der Öffentlichkeit entzogen. Ich weiß aber nicht, ob die Wiederholungssendung heute morgen um 1:45 Uhr gebracht wurde. Ich vermute mal: nein. Obwohl das Video verfügbar bis 04.03.2029 sein sollte!
Für mich stellt sich das zurzeit folglich – obwohl ich nicht zu Verschwörungstheorien neige – so dar, dass es sich hier um politischen oder juristischen Druck auf den Sender mit #Maulkorberlass handelt, der dazu führte, dass das ZDF sein Doku auf diese Weise aus der Öffentlichkeit nimmt. Und da hab ich gerade ein Geschmäckle!
Übrigens hat man auch das Video in der Webaufzeichnung der WayBackMaschine entfernen lassen. Das deutet auf eine ausgesprochen große Dimension des "Vorfalls" hin. Website der WayBackMaschine von Archive.org
Das wäre mal ein Thema in einem weiteren Doku Wert: Wie es um die #Pressefreiheit bei der #Berichterstattung über #Deutsche #Unternehmen der öffentlichen #Daseinsvorsorge mit politischen Verantwortlichkeiten – #Wissing – bestellt ist . Das dann aber vielleicht besser bei #taz #zeit #spiegel #sz #@netzpolitik etc. angesiedelt sein sollte, wegen eventueller Interessenkonflikte und politischer Einknicksollbruchstellen.
#ZDF #ARD #ÖRR #Mediathek #Pressefreiheit #Politik #Öffentlichkeit #DeutscheBahnAG ##DeutscheBahn #DB #Bahn #Fahrgastrechte #Link-Cancelling
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Quellen:
rbb24: "Wie es nun mit der A100 weitergeht"
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/03/berlin-autobahn-a100-verlaengerung-cdu-spd-wie-geht-es-weiter-faq.htmlntv: "Teuerste Autobahnstrecke: Berliner A100 reißt Milliardenloch in Bundeshaushalt"
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Berliner-A100-reisst-Milliardenloch-in-Bundeshaushalt-article23904948.html(2/2)
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#Berliner #DitIsBerlin #DitIsBerlinWa #BerlinCity #BerlinCityLife #Brandenburg #Potsdam #Hauptstadt #HauptstadtMeme #Bau #Steuern #Steuerverschwendung #SteuernVermeiden #Steuervermeidung #Steuertricks #Scheuer #Wissing #FDP #Klima #Klimaschutz #Verkehrswende #VerkehrswendeJetzt -
Immer noch sind die einschlägig vorbestr...lasteten Medien der #Springer-Verlagsanstalt recht zurückhaltend, was den #Nepotismus im Ministerium des Herrn #Wissing angeht. Oder täuscht das? Dabei wird das immer spannender...
Auch insgesamt eher stummer Aufschrei...
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Kritik an Minister #Wissing: Müssen sich Bürgermeister jetzt auf die Straße kleben?
#Love30 #Tempo30 #StreetsforLife #VisionZero
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.kritik-an-minister-wissing-muessen-sich-buergermeister-jetzt-auf-die-strasse-kleben.fd0cff08-4313-4cad-b491-ab1b2c64756c.html -
Die Deutsche Bahn muss sich aus dem “Tren Maya” zurückziehen!
Ein HInweis auf eine #Petition, deren Unterzeichnung nicht schaden kann, solange mensch sich nicht darauf verlässt, allein mit einem #Appell an die Verantwortlichen etwas auszurichten. 😉
Sehr geehrte Damen und Herren,
An Dr. Richard #Lutz, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn AG.
An Niko #Warbanoff, Vorsitzender der Geschäftsführung der DB Engineering & Consulting GmbH.
An die DB Engineering & Consulting GmbH.
An den Bundesverkehrsminister Volker #Wissing.
An den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert #Habeck.
An die Bundesaußenministerin Annalena #BaerbockSehr geehrte Damen und Herren,
mit Empörung habe ich von der Beteiligung der DB Engineering & Consulting GmbH, einer Tochterfirma der Deutschen Bahn AG am umstrittenen #Megaprojekt „Tren Maya“ in Mexiko erfahren. Wie vielfach belegt ist, wirkt sich dieses großangelegte #Infrastrukturprojekt in unterschiedlichster Hinsicht katastrophal auf die #Ökosysteme der Region aus – so zerschneidet es den größten #Regenwald des Landes, zerstört dabei den #Lebensraum vieler bedrohter Tierarten wie etwa des Jaguars und führt zu massiven #Rodungen in Amerikas zweitgrößtem Regenwald.
Auf der Halbinsel #Yucatan wird mit den sog. „ #Cenotes“, einem großen System von #Karsthöhlen, #zugleich die größte Grundwasserreserve der Region in Gefahr gebracht, teilweise schon bei den# Bauarbeiten zerstört oder kontaminiert. Viele weitere #Umweltauswirkungen sind noch nicht einmal geklärt, da sich die mexikanische #Regierung gegen entsprechende #Umweltverträglichkeitsstudien sperrt. All das sollte als Argument genügen, dass für die Deutschen Bahn, als einem angeblich dem #Klimaschutz verpflichteten Unternehmen, jede #Beteiligung an einem solchen Projekt hinfällig ist.
Noch problematischer ist ihre Beteiligung jedoch in menschenrechtlicher und legaler Hinsicht. Sowohl das UNO-Hochkommissariat für #Menschenrechte als auch das UN-Kommitee gegen #Rassendiskriminierung sind in ihren Aussagen eindeutig: Der „Tren Maya“ verletzt die #Rechte indigener Gruppen, vor allem das Recht auf eine freie, vorherige und informierte #Konsultation über Projekte, die ihr Land und ihre Gemeinden betreffen. Dieses Recht ist festgeschrieben im Abkommen 169 der internationalen #Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen (kurz: #ILO 169), das in Deutschland im Juni 2022 in Kraft getreten ist und damit für die deutsche Regierung ebenso bindend ist wie für den überwiegend in #Staatsbesitz befindlichen Konzern Deutsche Bahn.
Besonders schockierend sind in diesem Zusammenhang auch die #Falschaussagen der #Bundesregierung (durch Staatssekretär #Ferlemann) in der Antwort vom 14.09.2021 auf die parlamentarische Anfrage von Sabine Leidig (Die LINKE), die UN seien in das Projekt über ihre Unterorganisationen #OHCHR, UN-Habitat, #UNESCO und #UNOPS eng eingebunden 8. Fakt ist: Das UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte (OHCHR) kritisiert unzweideutig die #Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem „Tren Maya“ 9 – UN-Habitat und UNOPS hingegen sind in einen #Korruptionsskandal verwickelt, weil sie mutmaßlich Gelder der mexikanischen Regierung annahmen, um das #Megaprojekt zu unterstützen 10. Auch eine Sprecherin der DB Engineering & Consulting GmbH wiederholte diese Falschaussagen gegenüber der internationalen Kampagnenorganisation #SumOfUs. Es scheint, als wissen Deutsche Bahn und Bundesregierung um die katastrophalen Auswirkungen des Projektes, versuchten sie aber absichtsvoll zu vertuschen!
Der Schutz indigener Gruppen ist nicht nur eine Frage der #Menschenwürde, er ist auch gleichbedeutend mit dem Schutz unserer #Ökosysteme und damit unseres Klimas und unseres #Planeten. Laut #BMZ befinden sich 80 % der weltweit verbleibenden #Biodiversität auf indigenem Gebiet 12. Ich schließe mich daher der Kritik zahlreicher UN-Organisationen sowie weiterer Umweltschutz- und Menschenrechtsorganisationen wie #Amnesty International, Peace Brigades International und #Greenpeace, besonders aber den lokalen #Umweltschützer:innen, #Menschenrechtsverteidiger:innen und indigenen Organisationen an und fordere:
Die Deutsche Bahn muss sich aus dem Megaprojekt „Tren Maya“ zurückziehen! Unterlassen sie diese Form der Beihilfe zu #Ökozid und #Ethnozid!
(...)
Funßnoten und Link zur zeichnenswerten Petition:
https://www.trueten.de/archives/12756-Die-DB-muss-sich-aus-dem-Tren-Maya-zurueckziehen!.html
#trenmaya #deutschebahn #megaprojekte #mexiko #volkerwissing #roberthabeck #annalenabaerbock #Stuttgart21 #CapitalismIsADeathCult #Klimakollaps #Klimakatastrophe #S21 #Stuttgart21 #TrenMaya #StopTrenMaya #NoALasMegaproyectosDeMuerte #international #Megaprojekt #Mexiko #Naturzerstörung #NoAlTrenMaya #staatlicheGewalt #trenmaya #Korruption
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Seit Jahren hinkt der Ausbau unseres #Mobilfunknetz|es dramatisch hinterher.
Und jetzt fordert Volker #Wissing Sanktionen. #Funklöcher "sollen" nach dem Willen des Verkehrsministers "bald" sanktioniert werden.
Was bitte haben die CDU/FDP und CDU/SPD Regierungen der letzten Jahre und die #Telekom, die zu über 30% in Staatsbesitz ist, denn die ganze Zeit getan?!?
Einfach zugesehen wie unsere Infrastruktur immer schlechter wird? Scheint so.
https://www.zdf.de/nachrichten/digitales/wissing-funkloecher-mobilfunk-100.html
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CW: Hashtags
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