#wissing — Public Fediverse posts
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Die FDP hat den Streit in der Ampel ganz bewusst inszeniert. Man hat auch ganz bewusst vor allem auf die GRÜNEN draufgehauen. Um sich zu profilieren. Das EGO von Christian Lindner war wohl wichtiger, als konstruktive Politik.
Irgendwie hat man das ja schon immer vermutet. Aber hier spricht es Volker Wissing aus und bestätigt die Vermutungen. Danke FDP. Für nichts.
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#Wissing: Die ganze Wahrheit über das #ampelaus
#Verkehrsminister Volker #Wissing hat der #FDP-Führung um Parteichef Christian #Lindner vorgeworfen, den Bruch der #ampelregierung gezielt herbeigeführt zu haben. Er sei „davon überzeugt, dass diese Koalition hätte weiterbestehen können, wenn man sie gewollt hätte“, sagte der parteilose Politiker im Podcast „Meine schwerste Entscheidung“ unserer Redaktion.
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@Verfassungklage what about #Akkus aus #Hanf?
🚗 https://troet.cafe/tags/Hanfbatterien 🚘
Forscher haben herausgefunden: #Hanfbatterien halten mehrmals länger als #Lithiumbatterien - #Graphen wird zu einem Bruchteil der Kosten übertroffen.
#klimaschutz mit #Cannabis #Bayern #SPD #CSU #CDU #noAfD #Hanfgeschichten
#Verkehrswende #Autokorrektur #emobilitat #Elektroauto #EFuels #Technologieoffenheit #FDP #Volkswagen #BYD #Wissing #FDP #CDU #CSU #Merz #Scholz #Habeck #Antriebswende #Energiewende
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Die InnoTrans 2024 wird morgen als größte Messe der Stadt eröffnet., aus Messe
23.09.2024
https://www.messe-berlin.de/de/presse/pressemitteilungen/news_14720.html
Die #Weltleitmesse für #Verkehrstechnik und Mobilität ist in diesem Jahr die größte Messe, die Berlin je hatte: Das gesamte Gelände ist ausgebucht – von den Messehallen über den Sommergarten bis hin zum #Gleisgelände. Das entspricht einer Fläche von 16 Fußballfeldern oder fünfmal dem Berliner Olympiastadion. Dabei wächst die #Ausstellungsfläche zunehmend in die Höhe: Rund 100 Messestände sind #doppelstöckig, einige haben sogar 3 Etagen. Insgesamt präsentieren sich 2.940 Aussteller aus 59 Ländern auf der #InnoTrans.
[…]
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https://archiv.berliner-verkehr.de/2024/09/23/messe-bahnindustrie-rekordmesse-in-berlin/
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Die InnoTrans 2024 wird morgen als größte Messe der Stadt eröffnet., aus Messe
23.09.2024
https://www.messe-berlin.de/de/presse/pressemitteilungen/news_14720.html
Die #Weltleitmesse für #Verkehrstechnik und Mobilität ist in diesem Jahr die größte Messe, die Berlin je hatte: Das gesamte Gelände ist ausgebucht – von den Messehallen über den Sommergarten bis hin zum #Gleisgelände. Das entspricht einer Fläche von 16 Fußballfeldern oder fünfmal dem Berliner Olympiastadion. Dabei wächst die #Ausstellungsfläche zunehmend in die Höhe: Rund 100 Messestände sind #doppelstöckig, einige haben sogar 3 Etagen. Insgesamt präsentieren sich 2.940 Aussteller aus 59 Ländern auf der #InnoTrans.
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https://archiv.berliner-verkehr.de/2024/09/23/messe-bahnindustrie-rekordmesse-in-berlin/
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Schöne Entwicklung bis jetzt. Also fleißig weiter #boosten und #abstimmen
https://troet.cafe/@derHinek/112904980867429064
fyi @derHinek
#umfrage #tempolimit #TempolimitJetzt #MobilInDeutschlandEV #lobbyismus #Wissing
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Zitat aus dem #Klimareporter-Gespräch mit Andreas Knie:
"Dass der Autoverkehr seit 2016 im Schnitt um rund zwei bis drei Prozent im Jahr zurückgeht, das allein ist schon eine Überraschung. Die größere aber ist: Der Fakt ist auch dem Bundesverkehrsministerium bekannt. Das wird gar nicht dementiert.
Überraschend ist aber die Argumentation. O-Ton aus dem Haus #Wissing: Das interessiert uns nicht."
https://www.klimareporter.de/verkehr/schiene-in-einer-hand-preiskracher-beim-deutschlandticket-und-ein-minister-der-gross-denkt
@klimareporter_rss
@bmdv -
#Exklusiv: Interne Regierungsdokumente zeigen, dass #FDP-Verkehrsminister Volker #Wissing die #Ernährungsstrategie der Ampel radikal abändern ließ. Weniger Bio und Klimaschutz – was bedeutet das für die #Ernährungspolitik? Hintergründe von @martinruecker https://www.riffreporter.de/de/umwelt/ernaehrungsstrategie-bundesregierung-ampel-nachhaltigkeit-klima-wissing-oezdemir
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Vielen Dank für diesen ausgezeichneten Podcast, Sascha Pallenberg! Die genannten und weitere pragmatische und wirksame Maßnahmen werden seit Jahren von wissenschaftlichen Beiräten wie dem #Expertenrat für Klimafragen (#ERK) und dem @umweltrat (#SRU), von ThinkTanks wie @agoraverkehr, @oekoinstitut, #NewClimateInstitute, #HamburgInstitut, @foes, #Prognos AG als wichtige als Bausteine für die Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze empfohlen und von Verbänden wie @greenpeace_de, @VCDeV, @umwelthilfe und #GermanZero von der Politik eingefordert.
Auch internationale Institutionen wie die #OECD bemängeln seit Jahren Deutschlands fehlende Klima- und Umweltschutzmaßnahmen – nicht nur – im Verkehrsbereich und machen eine Reihe von konstruktiven und wirksamen Vorschlägen:
Das der #OECD angegliederte #Weltverkehrsforum #ITF - International Transport Forum – das im März letzten Jahres seinen #Weltverkehrskongress in Leipzig ausrichtete, an dem auch Volker #Wissing und Daniela #Kluckert teilnahmen – schreiben in ihrem "Transport Outlook 2023", nur durch einen ambitionierten #decideandprovide-Ansatz, der den fossilen Verkehr aktiv reduziert, statt eines #predictandprovide, d.h. immer mehr Straßen für immer mehr Autos zu bauen, ließen sich die Klimaschutzziele einhalten.
https://www.itf-oecd.org/itf-transport-outlook-2023
Der International Monetary Fund fordert die Abschaffung aller fossilen Subventionen, expliziter und implizieter, d.h. dass die durch fossile Energien verursachte Schäden nicht länger von dern Verursachenden auf die Allgemeinheit abgewälzt werden.
https://www.imf.org/en/Topics/climate-change/energy-subsidies
Volker #WIssing, Christian #Lindner, @bmdv und #FDP ignorieren sie bisher alle oder wiederholt stumpf Argumente der #Klimaschmutzlobby, obwohl sie bereits tausendfach widerlegt wurden. Umso wichtiger, dass diese Maßnahmen bekannter gemacht und diskutiert werden und sich mehr Leute für sie einsetzen.
#GermanZero versucht z.B. in Politikgesprächen, MdBs zu überzeugen, sich für ein #GutesKlimaGesetz einzusetzen.
Am #TagDerKlimademokratie am 27.04.2024 haben alle Bürger:innen Gelegenheit dazu:
https://tagderklimademokratie.de/
@tagderklimademokratieDie #Umwelthilfe hat ein Tool erstellt, mit dem man MdBs anschreiben und die Abgeordneten aus seinem/ihren Wahlkreis auffordern kann, gegen die Abschwächung des Klimaschutzgesetzes zu stimmen.
https://www.duh.de/newsletter/duh-info/ampel-fraktionsspitzen-wollen-klimaschutzgesetz-endgueltig-entkernen-geh-mit-uns-dagegen-vor@verkehrswendelive
@verkehrswende #Klimaschutz #Klimanotstand #Klimagerechtigkeit #PariserAbkommen
#1komma5 #KlimaschutzIstMenschenrecht #KlimaschutzgesetzEinhalten
#PanetareGrenzen #ExterneEffekte
#Art20aGG #Verkehrswende #Mobilitätswende #PushUndPull #fossileSubventionen #Dieselprivileg #Kerosinprivileg #Dienstwagenprivileg #Pendlerpauschale #Entfernungspauschale #Tempolimit #PkwMaut #CityMaut #Parkraummanagement #Parkraumbewirtschaftung #Parkraumumwidmung #induzierterVerkehr #induzierteNachfrage #ÖPNV #SchieneStattStraße #WaldStattAsphalt -
Wie verlogen die gesamten #cannabis diskurse doch sind: 3500.- Strafe für ca. 0,2 % Droge im Blut am Steuer. Da bleiben Rasen und zu schnelles Fahren echte Schnäppchen für #wissing, #lindner und das #fdp Klientel.
#bundesregierung #cannabislegalisierung #verbotsparteien -
"Die rollende Klimasünde"
Am 16.1.24 erschien in der #FAZ ein starker Artikel der Verkehrsexperten G. Ilgmann und K. Polatschek, die mit der autolobbygesteueren deutschen #Verkehrspolitik und den jahrzehntelangen Versäumnissen beim #Klimaschutz im #Verkehrssektor abrechnen:
Im Unterscheid zu anderen Sektoren habe der Verkehr seit 1990 fast nichts zur Emissionsreduktion beigetragen. Dieses Versagen will Wissing für die kommenden Jahrzehnte zementieren: Die #Verkehrswegeplanung des #BMDV geht von einem Anstieg der Pkws in Deutschland von 49 auf 55 Millionen bis 2051 aus und schreibt damit die Emissionen des Pkw-Verkehrs durch zusätzlichen Straßenbau und induzierte Verkehrsnachfrage über die kommenden Jahrzehnte fort. Auch E-Autos brächten keine wesentliche Emissionsreduktion, solange nicht ausreichend erneuerbare Energie für den durch sie verursachen Mehrbedarf an Strom zur Verfügung stehe. Dies ist laut Plänen der Bundesregierung erst ab 2035 der Fall. Diese Politik widerspricht dem Urteil des #BVerfG, dass ein Fehlen eines pariskompatiblen Emissionsreduktionspfades insbesondere auch für die Zeit nach 2030 als mit den Grundrechten künftiger Generationen unvereinbar und damit als verfassungswidrig angesehen hat.
Für eine Emissionsreduktion muss die Zahl der Autos signifikant sinken, nicht steigen: Zwei Studien von renommierten Instituten seien zu dem Ergebnis gekommen, dass die Pkw-Flotte bis 2050 um ein Drittel schrumpfen müsse, um die #Klimaziele zu erreichen.
Bereits 1995 sei eine von der damals schwarz-gelben Regierung in Auftrag gegebene Studie zu dem Schluss gekommen, dass nur #PushMaßnahmen wie ein deutlich höherer Benzinpreis oder eine #PkwMaut die Emissionen wirksam reduzieren könne. Schon damals gab es die Idee, die Mehreinnahmen als #Klimageld an die Bürger:innen zurückzuzahlen. Kommunen könnten die Pkw-Maut lokal ausgestalten, um die Straßenräume für die Ansprüche zukünftiger Mobilität umzuwidmen.
Der damalige #CDU-Verkehrsminister Matthias Wissmann habe die Veröffentlichung der Studie verboten, um die Absätze der Automobilindustrie "im Premiumsegment" nicht zu gefährden. Später wurde er Cheflobbyist für die #Autoindustrie und habe mit dem gleichen Argument erfolgreich bei Andrea Merkel gegen die Verschärfung der europäischen CO₂-Grenzwerte bei Neuwagen interveniert.
Obwohl eine wirksame Emissionsreduktion aufgrund der jahrzehntelangen Versäumnisse heute noch viel drängender ist als in den 1990ern, werden wIrksame Strategien wie eine Pkw- oder #CityMaut oder die Umwidmung von Straßenraum in Deutschland weiter blockiert. Einige europäische Städte seien da weit fortschrittlicher. Nicht nur in Paris zeigt Bürgermeisterin Anne #Hidalgo, dass eine solche Strategie erfolgreich ist und dass man damit wiedergewählt wird.
@verkehrswende
#Verkehrswende #Wissing #BMDV #BVWP #Bundesverkehrswegeplan #Autolobby #induzierterVerkehr #PushUndPull #Straßenumwidmung #Fahrbahnumwidmung #Entsiegelung #PariserAbkommen #Art20aGG #1komma5 -
@VCDeV Natürlich weigert sich #Wissing, sonst muss sich ja die arme, ARME #FDP NOCH weiter verbiegen, bis zur TOTALEN #unkenntlichkeit.
Neinnein, man soll bitte schon noch erkennen können, dass es sich um die Auto- und besonders #Porschefahrerpartei handelt!
Hier wird noch die Freiheit hochgehalten!*
*) Nur die Freiheit der #Autofahrer natürlich. Die #Freiheit derer, die gerne günstig #ÖPNV nutzen würde geht denen Lichtjahre am Arsch vorbei.
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@hubertknust Hier noch der Link dazu: https://www.heise.de/news/Solardach-an-der-Autobahn-A81-ist-noch-nicht-im-Betrieb-9238998.html
„Das Bauwerk steht im Bereich der parallel zur Autobahn A81 verlaufenden Durchfahrtsstraße beziehungsweise Schwerlastspur […]“
Die SCHWERLASTSPUR dient für Fahrzeuge, die wegen Übergröße nicht auf den Rasthof passen. Ausgerechnet diese Spur mit einem Bauwerk in Höhe und Breite zu begrenzen, gleicht einem Schildbürgerstreich. 🤦
#Wissing #FDP #Verkehrsministerium #Energiewende #Autobahn #Schwerlasttransport #Schildbürger
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@hubertknust Hier noch der Link dazu: https://www.heise.de/news/Solardach-an-der-Autobahn-A81-ist-noch-nicht-im-Betrieb-9238998.html
„Das Bauwerk steht im Bereich der parallel zur Autobahn A81 verlaufenden Durchfahrtsstraße beziehungsweise Schwerlastspur […]“
Die SCHWERLASTSPUR dient für Fahrzeuge, die wegen Übergröße nicht auf den Rasthof passen. Ausgerechnet diese Spur mit einem Bauwerk in Höhe und Breite zu begrenzen, gleicht einem Schildbürgerstreich. 🤦
#Wissing #FDP #Verkehrsministerium #Energiewende #Autobahn #Schwerlasttransport #Schildbürger
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@hubertknust Hier noch der Link dazu: https://www.heise.de/news/Solardach-an-der-Autobahn-A81-ist-noch-nicht-im-Betrieb-9238998.html
„Das Bauwerk steht im Bereich der parallel zur Autobahn A81 verlaufenden Durchfahrtsstraße beziehungsweise Schwerlastspur […]“
Die SCHWERLASTSPUR dient für Fahrzeuge, die wegen Übergröße nicht auf den Rasthof passen. Ausgerechnet diese Spur mit einem Bauwerk in Höhe und Breite zu begrenzen, gleicht einem Schildbürgerstreich. 🤦
#Wissing #FDP #Verkehrsministerium #Energiewende #Autobahn #Schwerlasttransport #Schildbürger
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@hubertknust Hier noch der Link dazu: https://www.heise.de/news/Solardach-an-der-Autobahn-A81-ist-noch-nicht-im-Betrieb-9238998.html
„Das Bauwerk steht im Bereich der parallel zur Autobahn A81 verlaufenden Durchfahrtsstraße beziehungsweise Schwerlastspur […]“
Die SCHWERLASTSPUR dient für Fahrzeuge, die wegen Übergröße nicht auf den Rasthof passen. Ausgerechnet diese Spur mit einem Bauwerk in Höhe und Breite zu begrenzen, gleicht einem Schildbürgerstreich. 🤦
#Wissing #FDP #Verkehrsministerium #Energiewende #Autobahn #Schwerlasttransport #Schildbürger
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Verkehrtminister #Wissing sagte heute morgen noch, er wolle die Freiheit und die Klimaziele durch den Ausbau von Ladesäulen sichern. Wenn aber der öffentliche #Autostrom zu teuer wird, wird der Umstieg ins #Elektroauto ins Stocken geraten.
Cc und Gruß @JDoeschner
Aus der Dlf Audiothek | Interview zum Straßenverkehrsgesetz | ab 5:45 min
https://share.deutschlandradio.de/dlf-audiothek-audio-teilen.3265.de.html?mdm:audio_id=dira_DLF_766f7732 -
LOL ausgerechnet #Scheuers und #Wissings „Autobahn GmbH“ (#DEGES) muss jetzt in #Bremen – bestimmt zähneknirschend – ein paar Meter #Fahrradweg bauen.
(tl;dr: Eine marode #Autobahn#brücke A27 über die #Lesum wird neu gebaut. Die wird jetzt ein Mü breiter geplant und Fahrräder dürfen den Weg für Betriebsfahrzeuge dann gnädigerweise mitnutzen und bekommen auch noch Rampen.)
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Die Deutsche Bahn muss sich aus dem “Tren Maya” zurückziehen!
Ein HInweis auf eine #Petition, deren Unterzeichnung nicht schaden kann, solange mensch sich nicht darauf verlässt, allein mit einem #Appell an die Verantwortlichen etwas auszurichten. 😉
Sehr geehrte Damen und Herren,
An Dr. Richard #Lutz, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn AG.
An Niko #Warbanoff, Vorsitzender der Geschäftsführung der DB Engineering & Consulting GmbH.
An die DB Engineering & Consulting GmbH.
An den Bundesverkehrsminister Volker #Wissing.
An den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert #Habeck.
An die Bundesaußenministerin Annalena #BaerbockSehr geehrte Damen und Herren,
mit Empörung habe ich von der Beteiligung der DB Engineering & Consulting GmbH, einer Tochterfirma der Deutschen Bahn AG am umstrittenen #Megaprojekt „Tren Maya“ in Mexiko erfahren. Wie vielfach belegt ist, wirkt sich dieses großangelegte #Infrastrukturprojekt in unterschiedlichster Hinsicht katastrophal auf die #Ökosysteme der Region aus – so zerschneidet es den größten #Regenwald des Landes, zerstört dabei den #Lebensraum vieler bedrohter Tierarten wie etwa des Jaguars und führt zu massiven #Rodungen in Amerikas zweitgrößtem Regenwald.
Auf der Halbinsel #Yucatan wird mit den sog. „ #Cenotes“, einem großen System von #Karsthöhlen, #zugleich die größte Grundwasserreserve der Region in Gefahr gebracht, teilweise schon bei den# Bauarbeiten zerstört oder kontaminiert. Viele weitere #Umweltauswirkungen sind noch nicht einmal geklärt, da sich die mexikanische #Regierung gegen entsprechende #Umweltverträglichkeitsstudien sperrt. All das sollte als Argument genügen, dass für die Deutschen Bahn, als einem angeblich dem #Klimaschutz verpflichteten Unternehmen, jede #Beteiligung an einem solchen Projekt hinfällig ist.
Noch problematischer ist ihre Beteiligung jedoch in menschenrechtlicher und legaler Hinsicht. Sowohl das UNO-Hochkommissariat für #Menschenrechte als auch das UN-Kommitee gegen #Rassendiskriminierung sind in ihren Aussagen eindeutig: Der „Tren Maya“ verletzt die #Rechte indigener Gruppen, vor allem das Recht auf eine freie, vorherige und informierte #Konsultation über Projekte, die ihr Land und ihre Gemeinden betreffen. Dieses Recht ist festgeschrieben im Abkommen 169 der internationalen #Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen (kurz: #ILO 169), das in Deutschland im Juni 2022 in Kraft getreten ist und damit für die deutsche Regierung ebenso bindend ist wie für den überwiegend in #Staatsbesitz befindlichen Konzern Deutsche Bahn.
Besonders schockierend sind in diesem Zusammenhang auch die #Falschaussagen der #Bundesregierung (durch Staatssekretär #Ferlemann) in der Antwort vom 14.09.2021 auf die parlamentarische Anfrage von Sabine Leidig (Die LINKE), die UN seien in das Projekt über ihre Unterorganisationen #OHCHR, UN-Habitat, #UNESCO und #UNOPS eng eingebunden 8. Fakt ist: Das UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte (OHCHR) kritisiert unzweideutig die #Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem „Tren Maya“ 9 – UN-Habitat und UNOPS hingegen sind in einen #Korruptionsskandal verwickelt, weil sie mutmaßlich Gelder der mexikanischen Regierung annahmen, um das #Megaprojekt zu unterstützen 10. Auch eine Sprecherin der DB Engineering & Consulting GmbH wiederholte diese Falschaussagen gegenüber der internationalen Kampagnenorganisation #SumOfUs. Es scheint, als wissen Deutsche Bahn und Bundesregierung um die katastrophalen Auswirkungen des Projektes, versuchten sie aber absichtsvoll zu vertuschen!
Der Schutz indigener Gruppen ist nicht nur eine Frage der #Menschenwürde, er ist auch gleichbedeutend mit dem Schutz unserer #Ökosysteme und damit unseres Klimas und unseres #Planeten. Laut #BMZ befinden sich 80 % der weltweit verbleibenden #Biodiversität auf indigenem Gebiet 12. Ich schließe mich daher der Kritik zahlreicher UN-Organisationen sowie weiterer Umweltschutz- und Menschenrechtsorganisationen wie #Amnesty International, Peace Brigades International und #Greenpeace, besonders aber den lokalen #Umweltschützer:innen, #Menschenrechtsverteidiger:innen und indigenen Organisationen an und fordere:
Die Deutsche Bahn muss sich aus dem Megaprojekt „Tren Maya“ zurückziehen! Unterlassen sie diese Form der Beihilfe zu #Ökozid und #Ethnozid!
(...)
Funßnoten und Link zur zeichnenswerten Petition:
https://www.trueten.de/archives/12756-Die-DB-muss-sich-aus-dem-Tren-Maya-zurueckziehen!.html
#trenmaya #deutschebahn #megaprojekte #mexiko #volkerwissing #roberthabeck #annalenabaerbock #Stuttgart21 #CapitalismIsADeathCult #Klimakollaps #Klimakatastrophe #S21 #Stuttgart21 #TrenMaya #StopTrenMaya #NoALasMegaproyectosDeMuerte #international #Megaprojekt #Mexiko #Naturzerstörung #NoAlTrenMaya #staatlicheGewalt #trenmaya #Korruption
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Today's top ten tag trends:
10: #intlforestday
9: #diamundialdelapoesia
8: #21marzo
7: #Wissing
6: #thicktrunktuesday
5: #bard
4: #greatalbumruns
3: #MUSICTUESDAY
2: #worldpoetryday
1: #songsormovieaboutgettingarrested -
@klima Und der #Wissing hat nichts von all dem mitbekommen. Nichts.
#ClimateReport -
Seit Jahren hinkt der Ausbau unseres #Mobilfunknetz|es dramatisch hinterher.
Und jetzt fordert Volker #Wissing Sanktionen. #Funklöcher "sollen" nach dem Willen des Verkehrsministers "bald" sanktioniert werden.
Was bitte haben die CDU/FDP und CDU/SPD Regierungen der letzten Jahre und die #Telekom, die zu über 30% in Staatsbesitz ist, denn die ganze Zeit getan?!?
Einfach zugesehen wie unsere Infrastruktur immer schlechter wird? Scheint so.
https://www.zdf.de/nachrichten/digitales/wissing-funkloecher-mobilfunk-100.html
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CW: Hashtags
Who else here #pisses every day? #pisstodon #pisscrew #pissing #pissposting #urologists #urology #UrinaryQueens #urination #urea #SpironolactoneIsOverParty #WaterDrinkers #KidneyWasteProduct #micturition #ureis #voiding #emiction #peeing #Wissing #ExpellingWasteMaterial #PeriaqueductalGray #Meatus #Detrusor #InnervationsOfSomaticPudendalNerve
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#Reaktionen auf #Wissing-Papier : „Die #Ministerien denken zu klein“: #Wo die #Schwerpunkte der #Digitalstrategie liegen und woran es noch fehlt