#wissing — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #wissing, aggregated by home.social.
-
Mit einer #Bürgschaft von 50 #Millionen #Euro
wollte #Verkehrsminister #Wissing #Lilium
das #Flugtaxi #Start-up #stützen - Als
#Ersatz für marode Brücken ?? 🤡 -
#Wissing und #Lies entscheiden sich dafür Schleswig-Holstein vom #Deutschlandtakt abzuhängen.
Lars #Klingbeil (#SPD) hatte die Steilvorlage für eine schlechtere Trasse gegeben als ihm seine Wahlkreis- #Nimbys wichtiger waren als die Lösung grundlegender Verkehrsprobleme. Und die FDP nimmt die Vorlage freudig auf. Damit treffen sie für Deutschland eine Enstcheidung für die Abhängigkeit vom Autoverkehr, denn die fancy klingende #AlphaE ist nicht leistungsfähig.
https://www.abendblatt.de/hamburg/article407003570/ice-trasse-hamburg-hannover-neubau-oder-sanierung-volker-wissing-positioniert-sich.html -
Sitze gerade bei Dauerregen in einer Blockhütte in Schweden und damit die Zeit nicht lang wird, mal kurz Infrastruktur gecheckt...
Die Hütte hier hat nen 5G Router mit 50 Mbit(!), rund 13 Mbit Upstream und dual Stack IPv4+IPv6 (mit IPv6 DNS Server).
Schöne Grüße an die Herren #Wissing und Vorgänger!
Für gutes Internet reicht es eigentlich wenn man aufhört _nicht_ zu wollen!
#Bremsertum #Blockadepolitik #Digitalisierung #SchnellesInternet -
Schöne Entwicklung bis jetzt. Also fleißig weiter #boosten und #abstimmen
https://troet.cafe/@derHinek/112904980867429064
fyi @derHinek
#umfrage #tempolimit #TempolimitJetzt #MobilInDeutschlandEV #lobbyismus #Wissing
-
#Exklusiv: Interne Regierungsdokumente zeigen, dass #FDP-Verkehrsminister Volker #Wissing die #Ernährungsstrategie der Ampel radikal abändern ließ. Weniger Bio und Klimaschutz – was bedeutet das für die #Ernährungspolitik? Hintergründe von @martinruecker https://www.riffreporter.de/de/umwelt/ernaehrungsstrategie-bundesregierung-ampel-nachhaltigkeit-klima-wissing-oezdemir
-
@ntv bedankt euch bei #Wissing #scheuer #cdu und #fdp ! Oder bittet gleich die #uefa und den #dfb zur Kasse- schließlich wäre das im Sinne des #kapitalismus , #markt und #lindner …
#gratismentalität #em #taxtherich #bananenrepublikdeutschland #fussball -
@SheDrivesMobility
Genau, trefflich illustriert: #Wissing auf der #AutobahnInDieKlimakrise
#Guterres Worte sind bei ihm nicht ungehört verhallt: We are on a #HighwayToClimateHell with our foot still on the accelerator.
Wissing sorgt dafür, dass das #Gaspedal in Deutschland auch weiterhin ordentlich wirkt zur #THG-Anreicherung #Klimazerstörung und #Freiheitsbeschränkung jüngerer Generationen 😠
Bloß kein #Tempolimit - wegen der Spezln in der #Autoindustrie 😠
#FDP = #FossilDestructionofthePlanet -
Vielen Dank für diesen ausgezeichneten Podcast, Sascha Pallenberg! Die genannten und weitere pragmatische und wirksame Maßnahmen werden seit Jahren von wissenschaftlichen Beiräten wie dem #Expertenrat für Klimafragen (#ERK) und dem @umweltrat (#SRU), von ThinkTanks wie @agoraverkehr, @oekoinstitut, #NewClimateInstitute, #HamburgInstitut, @foes, #Prognos AG als wichtige als Bausteine für die Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze empfohlen und von Verbänden wie @greenpeace_de, @VCDeV, @umwelthilfe und #GermanZero von der Politik eingefordert.
Auch internationale Institutionen wie die #OECD bemängeln seit Jahren Deutschlands fehlende Klima- und Umweltschutzmaßnahmen – nicht nur – im Verkehrsbereich und machen eine Reihe von konstruktiven und wirksamen Vorschlägen:
Das der #OECD angegliederte #Weltverkehrsforum #ITF - International Transport Forum – das im März letzten Jahres seinen #Weltverkehrskongress in Leipzig ausrichtete, an dem auch Volker #Wissing und Daniela #Kluckert teilnahmen – schreiben in ihrem "Transport Outlook 2023", nur durch einen ambitionierten #decideandprovide-Ansatz, der den fossilen Verkehr aktiv reduziert, statt eines #predictandprovide, d.h. immer mehr Straßen für immer mehr Autos zu bauen, ließen sich die Klimaschutzziele einhalten.
https://www.itf-oecd.org/itf-transport-outlook-2023
Der International Monetary Fund fordert die Abschaffung aller fossilen Subventionen, expliziter und implizieter, d.h. dass die durch fossile Energien verursachte Schäden nicht länger von dern Verursachenden auf die Allgemeinheit abgewälzt werden.
https://www.imf.org/en/Topics/climate-change/energy-subsidies
Volker #WIssing, Christian #Lindner, @bmdv und #FDP ignorieren sie bisher alle oder wiederholt stumpf Argumente der #Klimaschmutzlobby, obwohl sie bereits tausendfach widerlegt wurden. Umso wichtiger, dass diese Maßnahmen bekannter gemacht und diskutiert werden und sich mehr Leute für sie einsetzen.
#GermanZero versucht z.B. in Politikgesprächen, MdBs zu überzeugen, sich für ein #GutesKlimaGesetz einzusetzen.
Am #TagDerKlimademokratie am 27.04.2024 haben alle Bürger:innen Gelegenheit dazu:
https://tagderklimademokratie.de/
@tagderklimademokratieDie #Umwelthilfe hat ein Tool erstellt, mit dem man MdBs anschreiben und die Abgeordneten aus seinem/ihren Wahlkreis auffordern kann, gegen die Abschwächung des Klimaschutzgesetzes zu stimmen.
https://www.duh.de/newsletter/duh-info/ampel-fraktionsspitzen-wollen-klimaschutzgesetz-endgueltig-entkernen-geh-mit-uns-dagegen-vor@verkehrswendelive
@verkehrswende #Klimaschutz #Klimanotstand #Klimagerechtigkeit #PariserAbkommen
#1komma5 #KlimaschutzIstMenschenrecht #KlimaschutzgesetzEinhalten
#PanetareGrenzen #ExterneEffekte
#Art20aGG #Verkehrswende #Mobilitätswende #PushUndPull #fossileSubventionen #Dieselprivileg #Kerosinprivileg #Dienstwagenprivileg #Pendlerpauschale #Entfernungspauschale #Tempolimit #PkwMaut #CityMaut #Parkraummanagement #Parkraumbewirtschaftung #Parkraumumwidmung #induzierterVerkehr #induzierteNachfrage #ÖPNV #SchieneStattStraße #WaldStattAsphalt -
Wie verlogen die gesamten #cannabis diskurse doch sind: 3500.- Strafe für ca. 0,2 % Droge im Blut am Steuer. Da bleiben Rasen und zu schnelles Fahren echte Schnäppchen für #wissing, #lindner und das #fdp Klientel.
#bundesregierung #cannabislegalisierung #verbotsparteien -
"Die rollende Klimasünde"
Am 16.1.24 erschien in der #FAZ ein starker Artikel der Verkehrsexperten G. Ilgmann und K. Polatschek, die mit der autolobbygesteueren deutschen #Verkehrspolitik und den jahrzehntelangen Versäumnissen beim #Klimaschutz im #Verkehrssektor abrechnen:
Im Unterscheid zu anderen Sektoren habe der Verkehr seit 1990 fast nichts zur Emissionsreduktion beigetragen. Dieses Versagen will Wissing für die kommenden Jahrzehnte zementieren: Die #Verkehrswegeplanung des #BMDV geht von einem Anstieg der Pkws in Deutschland von 49 auf 55 Millionen bis 2051 aus und schreibt damit die Emissionen des Pkw-Verkehrs durch zusätzlichen Straßenbau und induzierte Verkehrsnachfrage über die kommenden Jahrzehnte fort. Auch E-Autos brächten keine wesentliche Emissionsreduktion, solange nicht ausreichend erneuerbare Energie für den durch sie verursachen Mehrbedarf an Strom zur Verfügung stehe. Dies ist laut Plänen der Bundesregierung erst ab 2035 der Fall. Diese Politik widerspricht dem Urteil des #BVerfG, dass ein Fehlen eines pariskompatiblen Emissionsreduktionspfades insbesondere auch für die Zeit nach 2030 als mit den Grundrechten künftiger Generationen unvereinbar und damit als verfassungswidrig angesehen hat.
Für eine Emissionsreduktion muss die Zahl der Autos signifikant sinken, nicht steigen: Zwei Studien von renommierten Instituten seien zu dem Ergebnis gekommen, dass die Pkw-Flotte bis 2050 um ein Drittel schrumpfen müsse, um die #Klimaziele zu erreichen.
Bereits 1995 sei eine von der damals schwarz-gelben Regierung in Auftrag gegebene Studie zu dem Schluss gekommen, dass nur #PushMaßnahmen wie ein deutlich höherer Benzinpreis oder eine #PkwMaut die Emissionen wirksam reduzieren könne. Schon damals gab es die Idee, die Mehreinnahmen als #Klimageld an die Bürger:innen zurückzuzahlen. Kommunen könnten die Pkw-Maut lokal ausgestalten, um die Straßenräume für die Ansprüche zukünftiger Mobilität umzuwidmen.
Der damalige #CDU-Verkehrsminister Matthias Wissmann habe die Veröffentlichung der Studie verboten, um die Absätze der Automobilindustrie "im Premiumsegment" nicht zu gefährden. Später wurde er Cheflobbyist für die #Autoindustrie und habe mit dem gleichen Argument erfolgreich bei Andrea Merkel gegen die Verschärfung der europäischen CO₂-Grenzwerte bei Neuwagen interveniert.
Obwohl eine wirksame Emissionsreduktion aufgrund der jahrzehntelangen Versäumnisse heute noch viel drängender ist als in den 1990ern, werden wIrksame Strategien wie eine Pkw- oder #CityMaut oder die Umwidmung von Straßenraum in Deutschland weiter blockiert. Einige europäische Städte seien da weit fortschrittlicher. Nicht nur in Paris zeigt Bürgermeisterin Anne #Hidalgo, dass eine solche Strategie erfolgreich ist und dass man damit wiedergewählt wird.
@verkehrswende
#Verkehrswende #Wissing #BMDV #BVWP #Bundesverkehrswegeplan #Autolobby #induzierterVerkehr #PushUndPull #Straßenumwidmung #Fahrbahnumwidmung #Entsiegelung #PariserAbkommen #Art20aGG #1komma5 -
@claasgefroi das #verkehrsministerium jahrzehntelang faktisch unbesetzt. Und eine Geldvernichtungsanlage dank #csu #cdu und #fdp . #Wissing #steuern #Gratismentalität #scheuer #korruption #vetternwirtschaft #verkehr #Lobbykratismus #kleptokratie #bestechung #demokratie #Politikversagen #politikverdruss #noafd #wirtschaft
-
#Wissing hat »null Verständnis« für erneuten #Lokführerstreik!
Das verstehe ich, schließlich verdient er jetzt schon mehr als genug Geld.
-
Von der #Brennstoffzelle zum #elektrobus . Es gibt Entwicklungen, bei denen die Industrie weiter ist als die Politik. Herr #Wissing hält an seinem Traum fest, dass diese Technik auch was für Lkw und Pkw ist. Für "H2GO – Nationaler Aktionsplan Brennstoffzellen-Produktion" gab es im September noch 80 Millionen Euro für seinen Wunschtraum.
-
Die Klimapolitikerin Lisa #Badum sagte, das Verkehrsministerium habe erneut keine Maßnahmen vorgelegt, um die Einhaltung der #Klimaziele bis 2030 sicherzustellen. Das sei nicht nur für die Klimapolitik, sondern auch für den #Rechtsstaat ein Armutszeugnis. "Egal ob nach aktuellem Klimaschutzgesetz oder dem neuen Gesetzentwurf muss die Bundesregierung alle erforderlichen Maßnahmen auf den Weg bringen, um die Klimaziele bis 2030 einzuhalten."
#Wissing #WissingRücktritt
https://www.heise.de/news/Klimaschutz-Bundesregierung-weist-Vorwuerfe-des-Rechtsbruchs-zurueck-9218776.html -
Nun ist es raus.
Ein #Tempolimit könnte der Wirtschaft nützen… ei, ei, ei… wer hätte das gedacht? Was nun, Herr #Wissing… langsam wird’s eng. #TempolimitJetzt #Klimaretten
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/tempolimit-wohlfahrtsgewinne-101.html -
Wissing verspricht Grundsanierung der meistbelasteten Bahnstrecken bis 2030
#Wissing #Grundsanierung #Bahnstrecke #DeutscheBahn #Bahn #Schienennetz #Infrastruktur
-
@ADFC_Hamburg
Da müsste mensch halt mal den #Verkehrsminister wissinglich auf ner #AutobahnInDieKlimakrise festkleben.
Bis er ein #Tempolimit herbeiwünscht...
Oder wie wäre ein sinnvoller Umgang mit #Klimaterroristen wie #Wissing? -
Seit Jahren hinkt der Ausbau unseres #Mobilfunknetz|es dramatisch hinterher.
Und jetzt fordert Volker #Wissing Sanktionen. #Funklöcher "sollen" nach dem Willen des Verkehrsministers "bald" sanktioniert werden.
Was bitte haben die CDU/FDP und CDU/SPD Regierungen der letzten Jahre und die #Telekom, die zu über 30% in Staatsbesitz ist, denn die ganze Zeit getan?!?
Einfach zugesehen wie unsere Infrastruktur immer schlechter wird? Scheint so.
https://www.zdf.de/nachrichten/digitales/wissing-funkloecher-mobilfunk-100.html
-
#Reaktionen auf #Wissing-Papier : „Die #Ministerien denken zu klein“: #Wo die #Schwerpunkte der #Digitalstrategie liegen und woran es noch fehlt
