#wissing — Public Fediverse posts

Ich bin ehrlich überrascht, dass es in Deutschland noch möglich ist, als Politiker:in zurückzutreten, wenn man grob verkackt hat. Ich dachte eigentlich, diese Möglichkeit wäre schon vor vielen Jahren abgeschafft worden. #Lange Aber dann bleibt natürlich die Frage, warum nicht viel mehr Komplettverkacker in der letzten Zeit von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht haben. #Dobrindt #Wissing #Faeser #Scholz #Klöckner #Giffey #Spahn #Scheuer #Schwesig

@maexchen1 @sixtus

Sieht nach einem Geschoss mit über 200 PS aus. Wer lässt solche totbringenden Rennmaschinen auf öffentlichen Straßen zu?

Sie sind mitverantwortlich für dieses Desaster:
#stvo #Wissing #bmdv #verkehrsplaner #carbrains #petromasculinisten #automobilindustrie #adac ...

Zeit, das endlich zu stoppen?!
#stoptdastoten #visionzero #endfossils #tempolimit #ripnatenom #AutossindWaffen #Autoproblem #Blechterror #Autoterroristen #Autokorrektur #KeinBlutzollmehr

@Verfassungklage what about #Akkus aus #Hanf?

🚗 https://troet.cafe/tags/Hanfbatterien 🚘

Forscher haben herausgefunden: #Hanfbatterien halten mehrmals länger als #Lithiumbatterien - #Graphen wird zu einem Bruchteil der Kosten übertroffen.

#klimaschutz mit #Cannabis #Bayern #SPD #CSU #CDU #noAfD #Hanfgeschichten

#Verkehrswende #Autokorrektur #emobilitat #Elektroauto #EFuels #Technologieoffenheit #FDP #Volkswagen #BYD #Wissing #FDP #CDU #CSU #Merz #Scholz #Habeck #Antriebswende #Energiewende

#ampel #ampelkoalition #bundesregierung #entlassung #fdp #wissing #verkehrsminister #bahn #deutschebahn #verspätungen #nachrichten #tv #fernsehen #cartoon #karikatur
© https://pfohlmann.de/

#Wissing übernimmt Justiz.
Das hatte ich auch nach all dem nicht auf meiner Bingokarte.
#Achterbahn #LindnerYeet #LindNo #AmpelAus #Ampelkrise

Ach schau an. Das gelobte #HVO und #Wissing, der ungeprüft Angaben zur Umwelt”freundlichkeit” vom Hersteller übernimmt.

“Aktuelle Messungen zeigen einen Anstieg der #Stickoxid-Emissionen von 533 mg/km bei Verwendung von konventionellem Diesel auf 643 mg/km mit HVO100.

… Besonders problematisch ist jedoch, dass auch die ultrafeinen Partikel ansteigen. Diese sind besonders schädlich für die Gesundheit, weil sie tief in den Körper bis in die Blutbahnen eindringen.“

https://www.energiezukunft.eu/mobilitaet/begruendete-zweifel-an-nachhaltigkeit-von-dieselkraftstoff-hvo100

@Lapizistik nicht nur im Bereich Beruf, Karriere & Arbeit gibt es bereits eine extreme, deutsche #gerontophobie, Ausgrenzung & Altersdiskriminierung. Da jetzt ausschließlich im Sinne der #autolobby & auf Stimmenfang die tatsächlich notwendigen Kontrollen alter Menschen zu deren Schutz , da die einem immer aggressiveren #verkehr ausgesetzt sind(auch das ganz im Sinne einer diskriminierenden Grundhaltung Schwachen gegenüber) zu unterbinden …
Passt.

Ritten wir noch auf Pferden, würde #lindner die über 70-jährigen wahrscheinlich darauf festbinden.
#fdptötet #fdp #Wissing #lindner #Boygroups #neoliberalismustotet #ÖPNVkaputt #Deutschlandticket #Verkehrsanbindung #fürsorgepflicht #freiheit #vulgärpolitik #rechtslibertär #porsche

Baustellen für einen RICHTIGEN #Finanzminister:

#Geldwäschegesetz völlig unzureichend

#Steuerhinterziehung einfach wie nie

#Steuervermeidung mit staatl. Hilfe

#Mehrwertsteuer völlig willkürlich und undurchsichtig

#Steueroasen in Deutschland ruinieren Kommunen

#Erbschaftssteuer Reform

#Vermögenssteuer

#Lindner:
Vorbild Hausfrau.
#BWL statt #VWL
#Arme belastet, #Reiche entlastet

Nur #Wissing tut weniger! #FDP #GelbePest

https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2021/Steueroasen-in-Deutschland-Scheinbueros-fuers-Finanzamt,gewerbesteuer122.html

Baustellen für einen RICHTIGEN #Finanzminister:

#Geldwäschegesetz völlig unzureichend

#Steuerhinterziehung einfach wie nie

#Steuervermeidung mit staatl. Hilfe

#Mehrwertsteuer völlig willkürlich und undurchsichtig

#Steueroasen in Deutschland ruinieren Kommunen

#Erbschaftssteuer Reform

#Vermögenssteuer

#Lindner:
Vorbild Hausfrau.
#BWL statt #VWL
#Arme belastet, #Reiche entlastet

Nur #Wissing tut weniger! #FDP #GelbePest

https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2021/Steueroasen-in-Deutschland-Scheinbueros-fuers-Finanzamt,gewerbesteuer122.html

@VCDeV Natürlich weigert sich #Wissing, sonst muss sich ja die arme, ARME #FDP NOCH weiter verbiegen, bis zur TOTALEN #unkenntlichkeit.

Neinnein, man soll bitte schon noch erkennen können, dass es sich um die Auto- und besonders #Porschefahrerpartei handelt!

Hier wird noch die Freiheit hochgehalten!*

*) Nur die Freiheit der #Autofahrer natürlich. Die #Freiheit derer, die gerne günstig #ÖPNV nutzen würde geht denen Lichtjahre am Arsch vorbei.

Die Deutsche Bahn muss sich aus dem “Tren Maya” zurückziehen!

Ein HInweis auf eine #Petition, deren Unterzeichnung nicht schaden kann, solange mensch sich nicht darauf verlässt, allein mit einem #Appell an die Verantwortlichen etwas auszurichten. 😉

Sehr geehrte Damen und Herren,

An Dr. Richard #Lutz, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn AG.
An Niko #Warbanoff, Vorsitzender der Geschäftsführung der DB Engineering & Consulting GmbH.
An die DB Engineering & Consulting GmbH.
An den Bundesverkehrsminister Volker #Wissing.
An den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert #Habeck.
An die Bundesaußenministerin Annalena #Baerbock

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Empörung habe ich von der Beteiligung der DB Engineering & Consulting GmbH, einer Tochterfirma der Deutschen Bahn AG am umstrittenen #Megaprojekt „Tren Maya“ in Mexiko erfahren. Wie vielfach belegt ist, wirkt sich dieses großangelegte #Infrastrukturprojekt in unterschiedlichster Hinsicht katastrophal auf die #Ökosysteme der Region aus – so zerschneidet es den größten #Regenwald des Landes, zerstört dabei den #Lebensraum vieler bedrohter Tierarten wie etwa des Jaguars und führt zu massiven #Rodungen in Amerikas zweitgrößtem Regenwald.

Auf der Halbinsel #Yucatan wird mit den sog. „ #Cenotes“, einem großen System von #Karsthöhlen, #zugleich die größte Grundwasserreserve der Region in Gefahr gebracht, teilweise schon bei den# Bauarbeiten zerstört oder kontaminiert. Viele weitere #Umweltauswirkungen sind noch nicht einmal geklärt, da sich die mexikanische #Regierung gegen entsprechende #Umweltverträglichkeitsstudien sperrt. All das sollte als Argument genügen, dass für die Deutschen Bahn, als einem angeblich dem #Klimaschutz verpflichteten Unternehmen, jede #Beteiligung an einem solchen Projekt hinfällig ist.

Noch problematischer ist ihre Beteiligung jedoch in menschenrechtlicher und legaler Hinsicht. Sowohl das UNO-Hochkommissariat für #Menschenrechte als auch das UN-Kommitee gegen #Rassendiskriminierung sind in ihren Aussagen eindeutig: Der „Tren Maya“ verletzt die #Rechte indigener Gruppen, vor allem das Recht auf eine freie, vorherige und informierte #Konsultation über Projekte, die ihr Land und ihre Gemeinden betreffen. Dieses Recht ist festgeschrieben im Abkommen 169 der internationalen #Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen (kurz: #ILO 169), das in Deutschland im Juni 2022 in Kraft getreten ist und damit für die deutsche Regierung ebenso bindend ist wie für den überwiegend in #Staatsbesitz befindlichen Konzern Deutsche Bahn.

Besonders schockierend sind in diesem Zusammenhang auch die #Falschaussagen der #Bundesregierung (durch Staatssekretär #Ferlemann) in der Antwort vom 14.09.2021 auf die parlamentarische Anfrage von Sabine Leidig (Die LINKE), die UN seien in das Projekt über ihre Unterorganisationen #OHCHR, UN-Habitat, #UNESCO und #UNOPS eng eingebunden 8. Fakt ist: Das UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte (OHCHR) kritisiert unzweideutig die #Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem „Tren Maya“ 9 – UN-Habitat und UNOPS hingegen sind in einen #Korruptionsskandal verwickelt, weil sie mutmaßlich Gelder der mexikanischen Regierung annahmen, um das #Megaprojekt zu unterstützen 10. Auch eine Sprecherin der DB Engineering & Consulting GmbH wiederholte diese Falschaussagen gegenüber der internationalen Kampagnenorganisation #SumOfUs. Es scheint, als wissen Deutsche Bahn und Bundesregierung um die katastrophalen Auswirkungen des Projektes, versuchten sie aber absichtsvoll zu vertuschen!

Der Schutz indigener Gruppen ist nicht nur eine Frage der #Menschenwürde, er ist auch gleichbedeutend mit dem Schutz unserer #Ökosysteme und damit unseres Klimas und unseres #Planeten. Laut #BMZ befinden sich 80 % der weltweit verbleibenden #Biodiversität auf indigenem Gebiet 12. Ich schließe mich daher der Kritik zahlreicher UN-Organisationen sowie weiterer Umweltschutz- und Menschenrechtsorganisationen wie #Amnesty International, Peace Brigades International und #Greenpeace, besonders aber den lokalen #Umweltschützer:innen, #Menschenrechtsverteidiger:innen und indigenen Organisationen an und fordere:

Die Deutsche Bahn muss sich aus dem Megaprojekt „Tren Maya“ zurückziehen! Unterlassen sie diese Form der Beihilfe zu #Ökozid und #Ethnozid!

(...)

Funßnoten und Link zur zeichnenswerten Petition:

https://www.trueten.de/archives/12756-Die-DB-muss-sich-aus-dem-Tren-Maya-zurueckziehen!.html

#trenmaya #deutschebahn #megaprojekte #mexiko #volkerwissing #roberthabeck #annalenabaerbock #Stuttgart21 #CapitalismIsADeathCult #Klimakollaps #Klimakatastrophe #S21 #Stuttgart21 #TrenMaya #StopTrenMaya #NoALasMegaproyectosDeMuerte #international #Megaprojekt #Mexiko #Naturzerstörung #NoAlTrenMaya #staatlicheGewalt #trenmaya #Korruption

#Minister #Wissing verstößt gegen das #Klimaschutzgesetz: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/klimaziele-gutachten-minister-wissing-verstoesst-gegen-das-klimaschutzgesetz/28899854.html?share=twitter.

... und damit verstößt er auch gegen die vom #BVerfG beschriebenen #Freiheitsrechte. Es ist schon sehr frustrierend, dass es hierfür offenbar keinen #Rechtsweg gibt. Was ist ein Urteil des #BVerfG wert, wenn es niemanden zum Handeln zwingt ...