#wissing — Public Fediverse posts
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#NABU und #ParentsForFuture haben eine #Bundestagspetition für die lange überfällige Reform des #Bundesverkehrswegeplans (#BVWP) gestartet.
Der derzeitge BVWP basiert auf dem längst überholten Konzept "Vorhersagen und Bereitstellen" (#PredictAndProvide): die zugrunde liegende #Verkehrsprognose geht von einem stetig wachsenden Kfz-Verkehr aus und in der Folge wird das Straßennetz fortwährend ausgebaut. Aufgrund der einseitigen Nutzenkategorien im Bewertungssystem des BVWP erreichen nahezu alle Straßenbauprojekte die Mindestanforderung für die Umsetzung. Die Prognose wird dabei zur selbsterfüllenden Prophezeiung: Neue Straßen erhöhen die Attraktivität von Pkw und Lkw und führen dadurch zu mehr Verkehr und mehr Staus (#induzierterVerkehr). Der logische Endpunkt dieser Entwicklung ist eine vollständig zubetonierte Natur. Eine Trendumkehr wird angesichts der derzeitigen und zu erwartenden katastrophalen Steigerung von #Erderhitzung und #Artensterben immer dringlicher.
Die Forderungen der #Petition:
🌍 Anpassung an #Naturschutz- und #Klimaziele: Die Bundesverkehrswegeplanung soll sich an internationalen und nationalen Umwelt- und Klimazielen orientieren.
🚉 #Schienen und #Brücken im Fokus: Vorrang sollen Erhalt von Brücken und Straßen sowie der Ausbau des Schienennetzes haben, statt Straßenneubauten.
🔍 Überprüfung und Priorisierung: Geplante Verkehrsprojekte sollen auf Natur- und Klimaziele geprüft und neu priorisiert werden; Verkehrs-#Ausbaugesetze sind entsprechend anzupassen.
⚠️ #Klimakrise als größte Gefahr: #Erderwärmung, #Artensterben und #Ökosystem-Zusammenbrüche bedrohen die Zivilisation und erfordern sofortige Maßnahmen zur CO2-Reduktion, vor allem im #Verkehr.
🚗 Fehlende #Klimaziele im #Verkehr: Der Sektor verfehlt regelmäßig Klimaziele, auch durch den Fokus auf #Straßenbau; das #Klimaschutzgesetz (#KSG) behindert zusätzliche Emissionsreduktionen.
🚆 Soziale und klimagerechte Mobilität: Notwendig sind nachhaltige Infrastruktur und attraktiver, bezahlbarer #Schienenverkehr, um #Straßenverkehr zu reduzieren.
📉 Finanzielle Prioritäten: Anstatt Straßenneu- und ausbau wird Finanzierung für Erhalt und #Sanierung bestehender #Infrastruktur benötigt.
🔥 Fehlerhafte CO2-Berechnungen: Die aktuellen BVWP-#Emissionsberechnungen sind zu niedrig angesetzt; neue #Bedarfsplanung soll korrekte Grundlagen für Gesetzesanpassungen schaffen.
🏞️ Weniger Natur- und #Flächenverbrauch: Verkehrsvorhaben sollen #Treibhausgasemissionen und #Flächenversiegelung reduzieren, um eine nachhaltige Infrastrukturentwicklung zu fördern.
📊 Umfassende #CO2Bilanz: Alle Projekte sind auf CO2-Bilanz sowie Flächen- und #Ressourcenverbrauch zu prüfen.
🇩🇪 Ziele für den #BVWP 2040: Der kommende Bundesverkehrswege- und #Mobilitätsplan braucht verpflichtende Leitlinien für nachhaltige #Verkehrspolitik, basierend auf zukunftsorientierten Modellen.
🤝 Beteiligung der Bürger:innen: Eine zukunftsfähige #Verkehrsentwicklung erfordert umfassende #Beteiligung der Öffentlichkeit und von Umweltverbänden.@verkehrswende
@parents4future
@NABU_Klima_Energie
@bmdv✍️ HIer unterzeichnen:
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2024/_10/_17/Petition_173482.nc.html#Wissing #Wissingschaft #OneMoreLaneWillFixIt #BMDV #Verkehrswende #Mobilitätswende #Autokorrektur #RausAusDerAutokratie #DecideAndProvide
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Erinnert die #Lilium-Insolvenz noch jemanden an den Film Elysium?
Der war auch nicht als Handbuch gedacht.
#LiliumJet #Volocopter #VTOL #electricVTOL #Wissing #FickDenPlaneten #GlobeAir #Joby #JobyAviation
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💬 Kraftstoffarten, Wissen & #Wissing + die Nummer mit dem "klimaneutralen" #HVO100
#MAITHINK_X bringt uns dazu ein paar Fakten:
https://yewtu.be/watch?v=FidQmO5QbaY
oder mit Google-Tracking
https://www.youtube.com/watch?v=FidQmO5QbaY -
@Umweltbundesamt @bmuv @bundestag
Aus einem Bericht in der #Süddeutsche-Nachhaltigkeits-Dossier:
»Wem hier auf den Schlips getreten wird: Obwohl die Sektorgrenzen in der #Klimabilanz der Bundesrepublik auf gezieltes Betreiben von Verkehrsminister Volker #Wissing (#FDP) aufgehoben wurde, schlüsselt das Projekt diese dennoch auf. „So kann man leichter sehen, in welchem Sektor die größten Einsparpotenziale stecken“, sagte #GermanZero-Sprecherin Vera Dünninger meiner Kollegin Elena Müller. So zeigt der Navigator bei der Maßnahme „#Tempo30 innerorts, #Tempo80 außerorts, #Tempo100 auf #Autobahnen“ eine Einsparung von 170 Megatonnen CO₂ bis 2045. Bei einem #Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen und den sonst bislang geltenden Geschwindigkeitsbegrenzungen spart man im gleichen Zeitraum „nur“ 34 Megatonnen.«
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Studie des #NewClimateInstitute: Mangelnder #Klimaschutz im #Verkehr macht künftig drastische Maßnahmen nötig
#Wissing und das #BMDV verfehlen seit Jahren ihre Klimaziele, dennoch blockieren #Wissing und die #FDP unter Duldung der anderen Parteien der #Ampel weiterhin wichtige und wirksame #Klimaschutzmaßnahmen. #Wissing ist es durch Drohungen mit #Fahrverboten gelungen, die Verwässerung des #Klimaschutzgesetzes zu erpressen und sich durch #Verantwortungsdiffusion der Verpflichtung zum Handeln zu entziehen.
Doch genau diese Fahrverbote könnten aufgrund der Blockade Wissings und #FDP zukünftig nötig sein, die nötigen Emissionsreduktionen zu erreichen. Dies ist das Ergebnis eines Szenariovergleichs in einer Studie des @NewClimate Institute im Auftrag von @greenpeace_de und @germanwatch.
Hanna Fekete, Klimawissenschaftlerin und Co-Autorin der Studie:
"Nur wenn im Verkehr sofort weitere Klimaschutzmaßnahmen ergriffen werden, können die beschlossenen CO2-Ziele in einer organischen Transformation erreicht werden. Wird weiter verzögert, müssen andere Sektoren einspringen – und die Emissionen müssten dennoch ab 2030 zehnmal schneller sinken als heute. Das würde zwangsläufig zu schweren und unsozialen Eingriffen führen."@MarissaReiserer, Greenpeace Mobilitätsexpertin:
"Je länger der #Verkehrsminister Maßnahmen im Verkehr hinauszögert, desto geringer ist der Handlungsspielraum in der Zukunft – und desto härter und disruptiver werden künftige Maßnahmen zur Reduktion von CO2-Emissionen ausfallen müssen. Umgekehrt macht jede Tonne CO2, die heute nicht emittiert wird, den Umstieg morgen leichter und gerechter (z.B. #Tempolimit, Ende #Dienstwagenprivileg, Stopp Neubau #Autobahnen)."#Greenpeace und #Germanwatch wollen die Studie am Montag, den 16.9.24 als Teil der wissenschaftlichen Untermauerung der von ihnen initiierten #Verfassungsbeschwerde für angemessenen Klimaschutz (#Zukunftsklage) in Karlsruhe einreichen.
#Klimakrise #Klimapolitik #Klimaschmutzlobby #Verbrennerlobby #DelayIsTheNewDenial #SozialeUngleichheit #Klimagerechtigkeit #BVerfG #KSG#Art20aGG #intertemporaleFreiheitssicherung
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Die #Sektorziele wurden doch schon zig mal über Bord geworfen udn existieren schon lange nicht mehr.
#Lindner und #Wissing haben die #Regierung voll in ihrem Spargriff!!!
ABER:
sie sparen leider an der falschen Stelle....UND: es geht nicht um das Ausgeben von #Steuergeldern, die wir nicht haben, es geht um #Steuergelder, die wir nicht generieren!!!
#TaxTheRich -
Dass das P in FDP nicht für „Physik“ steht, dürfte nach #HVO100 und dem dafür brennenden Volker #Wissing auch denjenigen klar sein, die jahrzehntelang versucht haben, mit N-Maschinen und Zamboni-Pendeln Perpetuum Mobiles zu bauen. In der FDP ist man dagegen der Meinung, dass es sowas wie „physikalisch unsinnig“ oder gar „unmöglich“ nicht gibt und man lediglich die Idee besser vermarkten muss, so wie Snake Oil im Wilden Westen: Klimadiesel, das neue Saufen für den Regenwald. Stößchen!
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Sehr cool "Volker Wissing EXPOSED" von @maithinkx über HVO 100 und die Lobbyismus-Vorwürfe:
https://www.youtube.com/watch?v=FidQmO5QbaY
I mean. #HVO100 #Wissing
EDIT: Die Grafik erläutert den Einsatz von Wasserstoff mit [fast] allen konkurrierenden Einsatzgebieten - da ist Individualverkehr eben einfach mal in Klasse G einzuordnen, unabhängig, ob bzgl Wasserstoff-"Direktantrieb", bei der E-Fuel-Produktion ODER für die Herstellung von HVO100, das in diesem Paper nicht explizit behandelt wurde.
EDIT2: HVO IST e-Fuel. -
Korruption auf Kosten der Umwelt und die klassischen Opfer in der "dritten Welt." UGH!!!
Wissing ❤ Verbrenner: Die HVO100-CONNECTION der FDP | frontal
https://www.youtube.com/watch?v=hoJMUhLZ54QHauptsache weiterhin mit 200 über die Autobahn.
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#Verbrennermotor #HVO100 #Wissing #DeutscheAutoIndustrie #Ressourcen #Frontal #Umweltschutz #Palmöl #Energieeffizienz #Korruption #FDP #CO2 #Klimaneutral #EineWeltProbleme
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"Bundesverkehrsminister Volker #Wissing war wieder in den Schlagzeilen, nachdem eine Investigativ-Recherche von “frontal” (ZDF) viel Aufsehen erregt hat: Es geht um den angeblich klimaschonenden Dieselkraftstoffs #HVO100, die Verbindungen des Verkehrsministeriums zur Kraftstoff-Lobby, und die Frage der Käuflichkeit. Der Verkehrsminister weist alle Vorwürfe zurück - aber nicht nur die, sondern offenbar auch das ein oder andere physikalische Gesetz. Wir schauen uns den Fall aus einer rein wissenschaftlichen Perspektive an und stellen fest: Selbst wenn man die Lobbyismus-Vorwürfe ausklammert, ist Wissings Umgang mit der Faktenlage sehr … sus." #mailab #maithinkx #wissingschaft https://www.youtube.com/watch?v=FidQmO5QbaY&ab_channel=MAITHINKX
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#FragDenStaat hat Dokumente veröffentlicht, die zeigen, wie #Wissing trickst und täuscht, um effektiven #Klimaschutz zu verhindern.
Wissing drohte damit, es seien #Fahrverbote nötig, um die Vorgaben des alten Klimaschutzgesetzes (#KSG) einzuhalten. #FragDenStaat hat über das #Umweltinformationsgesetz (#UIG) Dokumente vom #Bundesverkehrsministerium (#BMDV) erhalten, die zeigen, dass die angedrohten Fahrverbote nur eine von vielen dem BMDV vorgelegten Möglichkeiten zur Emissionsreduktion waren. Dennoch stellte #Wissing die unpopulärste der Optionen als alternativlos dar, um öffentlichen Druck für die Aufweichung des vorher schon unzureichenden KSG aufzubauen – leider erfolgreich.
Die herausgegebenen Dokumente zeigen zudem, dass Wissings Kernmaßnahme, die darin besteht, bis 2030 Millionen 15 Millionen #Elektroauto-Zulassungen zu erreichen, nicht ausreicht, um die – unzureichenden – #Klimaziele des #KSG zu erreichen: Die kumulierten Emissionen bis 2030 wären ca. 17-mal so hoch wie im #KSG festgeschrieben. Zudem hat #AgoraVerkehrswende vor kurzem eine Studie veröffentlicht, die zeigt, dass dieses Ziel voraussichtlich um sechs Millionen E-Autos verfehlt wird [1].
Spätestens 2030 werden dann wirklich drastische Maßnahmen erforderlich werden, um die Emissionen wirksam zu reduzieren – und um die bis zu 16,2 Mrd. Euro einzusparen, die Deutschland aufgrund des 2027 startenden EU-Emissionshandelssystems für den Verkehrs- und Gebäudesektor (#ETSII) aufwenden müsste, um #Emissionszertifikate aus anderen Ländern einzukaufen [2]
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2024/07/drohung-mit-dem-eigenen-versagen/ via @fragdenstaat
[1] @agoraverkehr, 31.07.2024: 15 Millionen E-Autos bis 2030: Politisches Zögern und Zölle für Importe aus China rücken Ziel in weite Ferne, https://agora-thinktanks.social/@agoraverkehr/112880922595393883
[2] #TransportAndEnvironment, 20.06.2024: Fehlender Klimaschutz im Verkehr: Deutschland drohen als Schlusslicht bei EU-Verpflichtungen Kosten in Milliardenhöhe, https://www.transportenvironment.org/te-deutschland/articles/fehlender-klimaschutz-im-verkehr-deutschland-drohen-als-schlusslicht-bei-eu-verpflichtungen-kosten-in-milliardenhoehe
#Verkehrswende #Mobilitätswende #GutesKlimaGesetz #Klimanotstandspaket #Klimaschmutzlobby #FossileLobby #Autolobby #LexWissing #Staatsversagen #DelayIsTheNewDenial
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Fehlender #Klimaschutz im Verkehr: Deutschland drohen als Schlusslicht bei #EU-Verpflichtungen Kosten in Milliardenhöhe
"Der fehlende Klimaschutz im #Verkehrssektor könnte den deutschen Steuerzahler:innen teuer zu stehen kommen, so eine neue Studie von Transport & Environment (T&E). Die #Bundesregierung hat mit der Novelle des #KSG zwar die #Sektorziele abgeschafft. In der EU haben sie jedoch weiterhin Bestand und etwaige Verfehlungen sind an Zahlungen gebunden. T&E hat daher die Entwürfe für die nationalen #Klimapläne (#NECPs) analysiert, mit dem Ergebnis: Ohne Sofortmaßnahmen werden zwölf EU-Länder ihre nationalen #Klimaziele im Rahmen der #Lastenteilungsverordnung (Effort Sharing Regulation, kurz: #ESR) verfehlen. Deutschland und Italien schneiden am schlechtesten ab. Allein die Bundesregierung müsste bis zu 16,2 Milliarden für #Emissionszertifikate aufwenden, wenn sie auf aktuellem Kurs bleibt."
Sebastian Bock von #TransportAndEnvironment: "Die schiere Höhe der Zahlungen, die Deutschland im Jahr 2030 möglicherweise leisten müsste, ist atemberaubend. Volker #Wissing steht vor einer klaren Wahl: Entweder er zahlt für den verschleppten Klimaschutz Milliarden an unsere Europäischen Nachbarländer oder er fängt endlich an beim Klimaschutz im #Verkehr ernst zu machen.“
#Verkehrswende #Mobilitätswende #DelayIsTheNewDenial #Klimaschmutzlobby #FossileLobby #Autolobby
#MännerDieDieWeltVerbrennen -
#Kraftstofflobby #spendet 50.000 Euro an die #FDP - kurz zuvor hatte der Verband auf dem FDP- #Parteitag "viele gute Gespräche" geführt, u.a. mit Finanzminister #Lindner und Verkehrsminister #Wissing. Ein Zusammenhang bestehe nicht. 🤬🤬🤬🤬
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#Kraftstofflobby #spendet 50.000 Euro an die #FDP - kurz zuvor hatte der Verband auf dem FDP- #Parteitag "viele gute Gespräche" geführt, u.a. mit Finanzminister #Lindner und Verkehrsminister #Wissing. Ein Zusammenhang bestehe nicht. 🤬🤬🤬🤬
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Verwässerung des Klimaschutzgesetzes nach Ansicht von Umweltjurist:innen rechtswidrig
»Der #Bundestag hat am Freitag die umstrittene Änderung des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Die strengen #Sektorziele fallen weg, stattdessen soll es nur noch auf die Gesamtmenge der #Emissionen ankommen. Kritiker halten das für rechtswidrig. […]
Bei einer von der Deutschen @umwelthilfe (#DUH), @greenpeace_de, @germanwatch, dem Solarenergie-Förderverein Deutschland (@sfv) und @fff organisierten Pressekonferenz am Donnerstag äußerten auch verschiedene Umweltjurist:innen deutliche Kritik an dem neuen Gesetz. Prof. Dr. #RemoKlinger sprach von "struktureller Prokrastination". Wenn die Prognose ergebe, dass die Bundesregierung ihre #Klimaziele verfehlen wird, müsse sie erst ab 2030 Maßnahmen ergreifen. "Die Jahre von 2030 bis 2040 seien laut @Umweltbundesamt die "härteste Phase für den #Klimaschutz überhaupt", so Klinger. Deshalb sei dieses Aufschieben mit dem wegweisenden Klimabeschluss des #BVerfG aus dem Jahr 2021 nicht vereinbar. Dort hatte das BVerfG den Begriff der "intertemporalen Freiheitssicherung" geprägt. Klimaschutz darf nicht so ausgestaltet sein, dass er künftige Generationen unzumutbar in ihren Freiheitsrechten einschränkt.
Das bestätigte auch Dr. #FranziskaHeß. Das BVerfG habe insbesondere klargestellt, dass #Klimaschutzmaßnahmen rechtzeitig erfolgen müssen und vor allem planbar und voraussehbar ausgestaltet werden müssten – einerseits für die betroffenen Sektoren wie Industrie und Energie, andererseits aber auch für die Bürgerinnen und Bürger. Maßnahmen für den Zeitraum ab 2031 sollen erst ab 2029 geplant werden können, so Heß. Das Gesetz "verschiebt Probleme in die Zukunft und hat mit der vom BVerfG betonten #Generationengerechtigkeit nichts mehr zu tun", sagt Heß.
Dr. #RodaVerheyen kritisierte insbesondere, dass der Regierungsentwurf vom 19. April kein Wort über das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (#EGMR) zu den #Klimaseniorinnen verliert, das erst zehn Tage zuvor ergangen war. Klimaschutz ist ein #Menschenrecht, das hat der EGMR klargestellt. Demnach müssen Staaten – auch Deutschland – ein Gesamtkonzept zum Klimaschutz entwickeln, so Verheyen, und einen quantifizierbaren Reduktionspfad mit Zwischenzielen vorgeben und auch dafür sorgen, dass er eingehalten wird. Das sei hier nicht gewährleistet.«
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bundestag-beschliesst-reform-klimaschutzgesetz-klimaschutz-sektoren/ via @LegalTribune
#Klimaschutzgesetz #Kllimaschmutzgesetz #KSG #Art20aGG
#Klimaschutz #Klimakrise #Klimanotstand
#Wissing #Scholz #Lindner #Dürr #SPD #FDP #Verkehrswende
#KlimaschutzIstMenschenrecht #intertemperaleFreiheitssicherung
#Klimaschmutzlobby #DelayIsTheNewDenial -
Prof. @niklashoehne über Abschwächung des Klimaschutzgesetzes und Wissings Drohung mit Fahrverboten
"Als Wissenschaftler kann ich eines nicht ertragen: Wenn Politik mit falschen Aussagen gemacht wird. Deshalb hier ein #Faktencheck zu Fahrverboten und dem alten und neuen #Klimaschutzgesetz.
Bundesverkehrsminister Volker #Wissing hat angedroht, es müsse zu Fahrverboten kommen, wenn das Klimaschutzgesetz nicht geändert würde. Diese Aussage ist nachweislich falsch und wurde mutmaßlich nur lanciert, um Stimmung zu machen. Das Umgekehrte ist der Fall: Wenn das Gesetz geändert wird, drohen Fahrverbote. […]
Wenn der #Verkehrssektor tatsächlich wie von Wissing vorgesehen nur mäßig bis 2030 reduziert, wird es fast unmöglich, bis 2045 noch null zu erreichen. Emissionen müssten dann etwa doppelt so schnell sinken wie vor 2030. Die anderen Sektoren können dann auch nicht mehr helfen - denn die müssen die letzten Tonnen CO2 aus dem System quetschen, was immer schwieriger wird, je niedriger die Emissionen sinken.
Es ist einfach auszumalen, dass dann wirklich drastische Maßnahmen im Verkehr nötig werden – wie extrem hohe CO2-Preise, und damit hohe Spritpreise. Das würde bei Haushalten mit geringem Einkommen zu einer großen Mehrbelastung führen. Oder eben zu Fahrverboten."
@verkehrswende
#Verkehrswende #FDP #Ampel #Klimaziele #KSG #KlimaschutzIstMenschenrecht #Klimaschmutzlobby #delayisthenewdenial -
Demnächst in diesem Theater: "Das ist nicht mein Expertenrat" ... #Wissing & #Lindner?!
📢 🔜 neuer #ERKlima Prüfbericht
Der Expertenrat für Klimafragen veröffentlicht den Prüfbericht zu den Emissionsdaten 2023.
15.4. ab 10 Uhr hier https://expertenrat-klima.de/publikationen/
#Sektorenziele #Sofortprogramm
@bmf @umweltrat @Bundesregierung @scientistrebellion_GER @bmdv
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#Volocopter
Diese #Investoren stecken hinter der Flugtaxi-Firma, die Millionen aus #Steuermitteln erhalten soll#Verkehrsminister Volker #Wissing will zusammen mit dem Freistaat #Bayern 150 Mio. Euro in das Flugtaxi-Unternehmen Volocopter stecken – trotz Warnungen und strengen Sparmaßnahmen im Ministerium. Ein Blick ins Handelsregister zeigt, welche namhaften #Großkonzerne in das Startup aus Bruchsal investiert haben.
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@olewin Also sagt #lindner sinngemäß, dass #wissing ein Dilettant ist?
#FDPrausAusDemBundestag -
Die Deutsche Bahn muss sich aus dem “Tren Maya” zurückziehen!
Ein HInweis auf eine #Petition, deren Unterzeichnung nicht schaden kann, solange mensch sich nicht darauf verlässt, allein mit einem #Appell an die Verantwortlichen etwas auszurichten. 😉
Sehr geehrte Damen und Herren,
An Dr. Richard #Lutz, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn AG.
An Niko #Warbanoff, Vorsitzender der Geschäftsführung der DB Engineering & Consulting GmbH.
An die DB Engineering & Consulting GmbH.
An den Bundesverkehrsminister Volker #Wissing.
An den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert #Habeck.
An die Bundesaußenministerin Annalena #BaerbockSehr geehrte Damen und Herren,
mit Empörung habe ich von der Beteiligung der DB Engineering & Consulting GmbH, einer Tochterfirma der Deutschen Bahn AG am umstrittenen #Megaprojekt „Tren Maya“ in Mexiko erfahren. Wie vielfach belegt ist, wirkt sich dieses großangelegte #Infrastrukturprojekt in unterschiedlichster Hinsicht katastrophal auf die #Ökosysteme der Region aus – so zerschneidet es den größten #Regenwald des Landes, zerstört dabei den #Lebensraum vieler bedrohter Tierarten wie etwa des Jaguars und führt zu massiven #Rodungen in Amerikas zweitgrößtem Regenwald.
Auf der Halbinsel #Yucatan wird mit den sog. „ #Cenotes“, einem großen System von #Karsthöhlen, #zugleich die größte Grundwasserreserve der Region in Gefahr gebracht, teilweise schon bei den# Bauarbeiten zerstört oder kontaminiert. Viele weitere #Umweltauswirkungen sind noch nicht einmal geklärt, da sich die mexikanische #Regierung gegen entsprechende #Umweltverträglichkeitsstudien sperrt. All das sollte als Argument genügen, dass für die Deutschen Bahn, als einem angeblich dem #Klimaschutz verpflichteten Unternehmen, jede #Beteiligung an einem solchen Projekt hinfällig ist.
Noch problematischer ist ihre Beteiligung jedoch in menschenrechtlicher und legaler Hinsicht. Sowohl das UNO-Hochkommissariat für #Menschenrechte als auch das UN-Kommitee gegen #Rassendiskriminierung sind in ihren Aussagen eindeutig: Der „Tren Maya“ verletzt die #Rechte indigener Gruppen, vor allem das Recht auf eine freie, vorherige und informierte #Konsultation über Projekte, die ihr Land und ihre Gemeinden betreffen. Dieses Recht ist festgeschrieben im Abkommen 169 der internationalen #Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen (kurz: #ILO 169), das in Deutschland im Juni 2022 in Kraft getreten ist und damit für die deutsche Regierung ebenso bindend ist wie für den überwiegend in #Staatsbesitz befindlichen Konzern Deutsche Bahn.
Besonders schockierend sind in diesem Zusammenhang auch die #Falschaussagen der #Bundesregierung (durch Staatssekretär #Ferlemann) in der Antwort vom 14.09.2021 auf die parlamentarische Anfrage von Sabine Leidig (Die LINKE), die UN seien in das Projekt über ihre Unterorganisationen #OHCHR, UN-Habitat, #UNESCO und #UNOPS eng eingebunden 8. Fakt ist: Das UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte (OHCHR) kritisiert unzweideutig die #Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem „Tren Maya“ 9 – UN-Habitat und UNOPS hingegen sind in einen #Korruptionsskandal verwickelt, weil sie mutmaßlich Gelder der mexikanischen Regierung annahmen, um das #Megaprojekt zu unterstützen 10. Auch eine Sprecherin der DB Engineering & Consulting GmbH wiederholte diese Falschaussagen gegenüber der internationalen Kampagnenorganisation #SumOfUs. Es scheint, als wissen Deutsche Bahn und Bundesregierung um die katastrophalen Auswirkungen des Projektes, versuchten sie aber absichtsvoll zu vertuschen!
Der Schutz indigener Gruppen ist nicht nur eine Frage der #Menschenwürde, er ist auch gleichbedeutend mit dem Schutz unserer #Ökosysteme und damit unseres Klimas und unseres #Planeten. Laut #BMZ befinden sich 80 % der weltweit verbleibenden #Biodiversität auf indigenem Gebiet 12. Ich schließe mich daher der Kritik zahlreicher UN-Organisationen sowie weiterer Umweltschutz- und Menschenrechtsorganisationen wie #Amnesty International, Peace Brigades International und #Greenpeace, besonders aber den lokalen #Umweltschützer:innen, #Menschenrechtsverteidiger:innen und indigenen Organisationen an und fordere:
Die Deutsche Bahn muss sich aus dem Megaprojekt „Tren Maya“ zurückziehen! Unterlassen sie diese Form der Beihilfe zu #Ökozid und #Ethnozid!
(...)
Funßnoten und Link zur zeichnenswerten Petition:
https://www.trueten.de/archives/12756-Die-DB-muss-sich-aus-dem-Tren-Maya-zurueckziehen!.html
#trenmaya #deutschebahn #megaprojekte #mexiko #volkerwissing #roberthabeck #annalenabaerbock #Stuttgart21 #CapitalismIsADeathCult #Klimakollaps #Klimakatastrophe #S21 #Stuttgart21 #TrenMaya #StopTrenMaya #NoALasMegaproyectosDeMuerte #international #Megaprojekt #Mexiko #Naturzerstörung #NoAlTrenMaya #staatlicheGewalt #trenmaya #Korruption
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E-Fuels wecken Hoffnung bei manchen Autofans. Doch sie sind teuer und werden es noch lange bleiben. Dennoch gibt es sinnvolle Anwendungen für sie – zum Beispiel in der Luftfahrt.
Zu schade für Autos
#E-Fuels #E-fuels #Fischer-tropsch #Syngas #Wassergas #Brennstoff #Benzin #Kerosin #Luftverkehr #Wissing #EU #Synthese #Verbrenner #Biomasse #ITTech #ErdeUmwelt -
Die #Kernfusion nutzt 2 Wasserstoff-Isotope, Deuterium und Tritium. Tritium ist knapp, es zerfällt mit einer Halbwertszeit von nur 12 Jahren. Also muss es in den #Atomwaffen ständig erneuert werden.
Die Hauptquelle für #Tritium ist die Kernspaltung in Atomkraftwerken. https://thebulletin.org/2017/04/fusion-reactors-not-what-theyre-cracked-up-to-be/#post-heading Damit wird die #FDP-Begeisterung für #Atomkraft noch mal klarer.#Sitta #FDP #Lobbyist #GeneralAtomics #Rüstungskonzern #Schlüsselkomponenten #Fusionsforschung #AKW #Wissing
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@zucker In der freien Wirtschaft wäre er nun seinen Job los. Ziele um längen verfehlt. Tschüss, #Wissing
#fdp
#fdpbt #Sofortprogramm #klimaschutz
#FDPrausAusDemBundestag #WissingRücktritt -
#Reaktionen auf #Wissing-Papier : „Die #Ministerien denken zu klein“: #Wo die #Schwerpunkte der #Digitalstrategie liegen und woran es noch fehlt
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Mich wundert es nicht.
Wer die #Bahn nur von neben der Autobahn von der Rückbank seines Dienstwagens kennt, der glaubt auch einen ehemaligen #CDU-Generalsekretär, dass die Schieneninfrastruktur super in Schuss ist. /TN #FDP #Wissing #Elfenbeinturm
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RT @Storch_i
. @Wissing hat dem ehemaligen Infrastrukturchef der Bahn & ehemaligen CDU-Generalsekretär, Ronald Pofalla, wirklich geglaubt als der ihm erzählt hat, dass die Schieneninfrastr…
https://twitter.com/Storch_i/status/1543170274333544449
