#wissing — Public Fediverse posts

@dabasa @bahnkundenv
Bin da ganz bei dir. Allerdings war das auch das Einzige, was #Wissing für den ÖPNV getan hat. Danach war nur noch Straße wichtig. In seinem Ressort hat er bockig so wenig getan für CO2 Verringerung, dass alle anderen Ressorts das ausgleichen mussten.

@golem

Wo haben die denn die Schilder dafür her?!
Der allseits gelobte #Wissing stellte doch fest, dass dafür nicht genug beschaffbar seien?

Wann #Wissing bei den #Gruene|n?

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/wissing-kritisiert-heizungsgesetz-als-platzhalter

> Der ehemalige Bundesverkehrsminister Volker Wissing sieht im neuen Heizungsgesetz nur einen Platzhalter. Eine langfristige Lösung erkennt er darin nicht. Der neue Gesetzentwurf sorgt - wie schon die Vorgänger-Version - für Kritik.

Volker #Wissing gerade im MIMA:

'Ich sehe den Staat nicht als Gegner, sondern er hat auch freiheitsstiftende Funktionen. Unser Grundgesetz ist grandios. '

Auf den Punkt.
Ich habe Lust, sein Buch zu lesen. Der Mann hat Format.

@HansZauner @nipako79 @volksverpetzer.de Interessant. Ich habe meine komplett negative Meinung über #Wissing erst nach dem Ampel aus geändert. Fan werde ich auch jetzt nicht, aber aus der FDP auszutreten um Minister zu bleiben hat mich beeindruckt.

@nipako79 @volksverpetzer.de

#Wissing hat neulich auch bei Lanz über das 9-Euro-Ticket gesprochen. Er wollte etwas machen, was als gemeinsames Projekt der Ampel gesehen wird, nicht als Klientelpolitik einer Partei.

Und da passt das 9-Euro-Ticket super: Es ist ökologisch (gefällt den #Grünen), sozial (gefällt der #SPD), aber auch effizient und unbürokratisch (gefällt der #FDP ).

Mehr dieser Denke, v.a. bei der FDP, und die Ampel wäre eine Erfolg geworden...

@SWeiermann

In seiner Zeit als #Verkehrtminister hat sich #Wissing mit Sicherheit nicht mit Ruhm bekleckert.

"Wir haben für ein Tempolimit nicht genug Schilder" - wie dumm und inkompetent kann man sein?

Ja!

Interessanter Rückblick auf das Ampel-Ende mit Volker #Wissing bei Lanz:

https://www.zdf.de/play/talk/markus-lanz-114/markus-lanz-vom-2-april-2026-100

#fdp #Ampel #Lanz

@ZDF was meint #Wissing denn mit „Liberalismus“ genau?
Die FDP ist doch am Ende zu einer rein wirtschaftsliberalen, in Zügen neoliberalen, wenn nicht gar libertären Partei geworden.
Und dafür hat es - wie die #Wahlen zeigen - keine Nachfrage (zum Glück).

Quo vadis, #FDP?

Heute Abend denke ich an Volker #Wissing. Den letzten aufrechten Menschen mit Ministeramt, den die #FDP noch hervorgebracht hat.

Endlich herrscht wieder Rechtssicherheit bei den Ladesäulen an Autobahn-Raststätten. Jetzt kann man nur hoffen, dass die Ausschreibungen schnell kommen. Es gibt so viele Rasthöfe, die überhaupt Ladesäulen brauchen oder den Bestand dringend erweitern müssten. Ein Versäumnis von #Wissing endlich aufgeräumt.

https://www.electrive.net/2026/03/06/urteil-des-olg-duesseldorf-ladeinfrastruktur-an-autobahn-raststaetten-muss-ausgeschrieben-werden/

#elektromobilitat #eauto #ladenetz #tankundrast

Die Berichte in vielen Medien sind völlig verdreht - oder hab ich das alles falsch verstanden mit dem #VerbrennerAus?

Der Verbrenner wurde nie verboten, die Herstellung von Verbrennern wurde nie verboten und auch das Fahren von Verbrennern wurde nie verboten.

Verboten war, neue Fahrzeuge zuzulassen, die keinen klimaneutralen Kraftstoff verwenden.

#Wissing hatte ja darauf bestanden, daß #eFuels-​Verbrenner nach 2035 weiter zugelassen werden können.
Dieser Wunsch wurde der #Autolobby erfüllt. 🤷

»#Habeck und sein Ex-Regierungskollege #Wissing präsentieren sich im Berliner Ensemble als verkannte Macher der gescheiterten #Ampel-Koalition. Beim Auftakt von Habecks neuer Gesprächsreihe sind hauptsächlich die anderen Schuld.

LOL

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100938028/habecks-gespraechsreihe-der-gruene-inszeniert-sich-als-verkannter-macher.html

#HabeckLive

Da wird inzwischen, ganz im Sinne von Haushaltseinsparungen, inzwischen cpoy&paste genutzt. Nur Namen der Handelnden und das Veröffentlichungsdatum wird aktualisiert. Probleme werden nicht gelöst. Sie werden in die eigene Erinnerungsmappe gelegt.

#Tiefensee #Ramsauer #Dobrindt #Schmidt #Scheuet #Wissing #Schnieder

https://www.bmv.de/SharedDocs/DE/Artikel/K/die-bahn-muss-zuverlaessiger-werden.html

Neuer Job für Ex-Verkehrsminister Volker #Wissing: Als Vorsitzender eines neu zu gründenden Beirats soll er den Unternehmer Harald Christ und dessen Firma Christ Capital beraten, meldet der SPIEGEL. Die BReg muss noch zustimmen.

(€) https://www.spiegel.de/wirtschaft/volker-wissing-ex-verkehrsminister-soll-harald-christ-und-dessen-firma-christ-capital-beraten-a-d3fc6dba-3b52-4d98-956d-5de1648c1496

@makake ... darunter wurde mir folgender ältere #TAZ Artikel angezeigt:
"Warum ist Robert Habecks Politikstil gescheitert?", Peter Unfried
"Echte Zukunftspolitik bringt Kollateralschäden mit sich. Es mangelt derzeit an einer gesellschaftlichen Kultur für zeitgemäße Politik."

Meine Meinung: Nein, Habecks Politikstil ist nicht gescheitert. Vielleicht ist der "Kanzlerwahlkampf" gescheitert oder aber externe Faktoren haben vielleicht den Grünen das bilden von progressiven Mehrheiten verhindert. Oder es hat was mit gesellschaftlicher Kultur zu tun. Egal was es ist, aber Habecks Politikstil bleibt für mich wegweisend. Egal welche Parteien oder Personen hier weitermachen. So überraschte z.B. Volker #Wissing mit seiner staatsmännischen Art unideologisch die Ampel weiter zu führen. Ich finde, authentische Politiker kommen an. Ob sie Verantwortung bekommen liegt aber evtl nicht immer nur in ihrer Hand.

#Habeck

[2/2]

#lobbyismus #flugtaxis #wissing

„Trotz interner Warnungen und Sparzwang wollte Verkehrsminister Volker Wissing Millionen in das angeschlagene Flugtaxi-Startup Volocopter stecken. Interne Dokumente zeigen, wie das Unternehmen im Ministerium um Steuermillionen warb – trotz zahlungskräftiger Großinvestoren im Rücken.“:
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/wie-der-flugtaxi-hersteller-volocopter-im-verkehrsministerium-lobbyierte

@a_watch

„Sie haben es stets versucht.“

#DorotheeBär #Wissing #VolkerWissing

Es gab mal die Zusage vor den #Wissing|schen Korridorsanierungen, dass die Beeinträchtigungen durch die großflächigen Baumaßnahmen erst dann stattfinden, wenn Umleiterstrecken entsprechend ertüchtigt sind. Davon ist jetzt keine Rede mehr.

https://www.deutschlandfunk.de/interview-schnieder-patrick-bundesverkehrsminister-cdu-100.html

@chrischmi 2010-2014 damals war #Ramsauer #CDUCSU Bundesverkehrsminister. Unter #Dobrindt nichts, unter #Scheuer wohl auch nichts. Aufklärung dieser Korruption kam erst unter #Wissing #FDP, nach dem dir Union aus dem Verkehrsministerium raus war.

Geldverschwendung und der Verschleiß unserer Infrastruktur kann man an zwei Parteien fest machen.

@Sylviaborin @bahnkundenv Die Lobby stark in ihm ist. #schnieder
#wissing
#Autolobby

Ich bin ehrlich überrascht, dass es in Deutschland noch möglich ist, als Politiker:in zurückzutreten, wenn man grob verkackt hat. Ich dachte eigentlich, diese Möglichkeit wäre schon vor vielen Jahren abgeschafft worden. #Lange Aber dann bleibt natürlich die Frage, warum nicht viel mehr Komplettverkacker in der letzten Zeit von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht haben. #Dobrindt #Wissing #Faeser #Scholz #Klöckner #Giffey #Spahn #Scheuer #Schwesig

War heute Essen wo gestern #Wissing auch gespeist hat, definitiv eine gute Currywurst dort. #curry36

Die FDP hat den Streit in der Ampel ganz bewusst inszeniert. Man hat auch ganz bewusst vor allem auf die GRÜNEN draufgehauen. Um sich zu profilieren. Das EGO von Christian Lindner war wohl wichtiger, als konstruktive Politik.

Irgendwie hat man das ja schon immer vermutet. Aber hier spricht es Volker Wissing aus und bestätigt die Vermutungen. Danke FDP. Für nichts.

#ampel #ampelaus #fdp #wissing #gruene

#FUNKE #podcasts

#Wissing: Die ganze Wahrheit über das #ampelaus

#Verkehrsminister Volker #Wissing hat der #FDP-Führung um Parteichef Christian #Lindner vorgeworfen, den Bruch der #ampelregierung gezielt herbeigeführt zu haben. Er sei „davon überzeugt, dass diese Koalition hätte weiterbestehen können, wenn man sie gewollt hätte“, sagte der parteilose Politiker im Podcast „Meine schwerste Entscheidung“ unserer Redaktion.

https://www.morgenpost.de/politik/article408699310/wissing-die-ganze-wahrheit-ueber-das-ampel-aus.html?utm_source=firefox-newtab-de-de

@Verfassungklage what about #Akkus aus #Hanf?

🚗 https://troet.cafe/tags/Hanfbatterien 🚘

Forscher haben herausgefunden: #Hanfbatterien halten mehrmals länger als #Lithiumbatterien - #Graphen wird zu einem Bruchteil der Kosten übertroffen.

#klimaschutz mit #Cannabis #Bayern #SPD #CSU #CDU #noAfD #Hanfgeschichten

#Verkehrswende #Autokorrektur #emobilitat #Elektroauto #EFuels #Technologieoffenheit #FDP #Volkswagen #BYD #Wissing #FDP #CDU #CSU #Merz #Scholz #Habeck #Antriebswende #Energiewende

#Wissing #NancyFaeser
Bei Verurteilung wegen #Volksverhetzung mit Haftstrafen müssen Gerichte die #Wählbarkeit & #ÖffentlicheÄmter für 2-5 Jahre entziehen können. So schützen und festigen wir unsere #Demokratie

✍️#WeAct-#Petition
https://weact.campact.de/petitions/wehrhafte-demokratie-kein-mandat-bei-volksverhetzung

Aus dem Kopf fällt mir das 4. #FDP geführte Ministerium nicht ein, von dem im Radio die Rede war...

#lindner
#starkwatzinger
#Wissing
#......??????

Und schon bei Stark-Watzinger musste ich überlegen

#NABU und #ParentsForFuture haben eine #Bundestagspetition für die lange überfällige Reform des #Bundesverkehrswegeplan​s (#BVWP) gestartet.

Der derzeitge BVWP basiert auf dem längst überholten Konzept "Vorhersagen und Bereitstellen" (#PredictAndProvide): die zugrunde liegende #Verkehrsprognose geht von einem stetig wachsenden Kfz-Verkehr aus und in der Folge wird das Straßennetz fortwährend ausgebaut. Aufgrund der einseitigen Nutzenkategorien im Bewertungssystem des BVWP erreichen nahezu alle Straßenbauprojekte die Mindestanforderung für die Umsetzung. Die Prognose wird dabei zur selbsterfüllenden Prophezeiung: Neue Straßen erhöhen die Attraktivität von Pkw und Lkw und führen dadurch zu mehr Verkehr und mehr Staus (#induzierterVerkehr). Der logische Endpunkt dieser Entwicklung ist eine vollständig zubetonierte Natur. Eine Trendumkehr wird angesichts der derzeitigen und zu erwartenden katastrophalen Steigerung von #Erderhitzung und #Artensterben immer dringlicher.

Die Forderungen der #Petition:

🌍 Anpassung an #Naturschutz- und #Klimaziele: Die Bundesverkehrswegeplanung soll sich an internationalen und nationalen Umwelt- und Klimazielen orientieren.
🚉 #Schienen und #Brücken im Fokus: Vorrang sollen Erhalt von Brücken und Straßen sowie der Ausbau des Schienennetzes haben, statt Straßenneubauten.
🔍 Überprüfung und Priorisierung: Geplante Verkehrsprojekte sollen auf Natur- und Klimaziele geprüft und neu priorisiert werden; Verkehrs-#Ausbaugesetze sind entsprechend anzupassen.
⚠️ #Klimakrise als größte Gefahr: #Erderwärmung, #Artensterben und #Ökosystem-Zusammenbrüche bedrohen die Zivilisation und erfordern sofortige Maßnahmen zur CO2-Reduktion, vor allem im #Verkehr.
🚗 Fehlende #Klimaziele im #Verkehr: Der Sektor verfehlt regelmäßig Klimaziele, auch durch den Fokus auf #Straßenbau; das #Klimaschutzgesetz (#KSG) behindert zusätzliche Emissionsreduktionen.
🚆 Soziale und klimagerechte Mobilität: Notwendig sind nachhaltige Infrastruktur und attraktiver, bezahlbarer #Schienenverkehr, um #Straßenverkehr zu reduzieren.
📉 Finanzielle Prioritäten: Anstatt Straßenneu- und ausbau wird Finanzierung für Erhalt und #Sanierung bestehender #Infrastruktur benötigt.
🔥 Fehlerhafte CO2-Berechnungen: Die aktuellen BVWP-#Emissionsberechnungen sind zu niedrig angesetzt; neue #Bedarfsplanung soll korrekte Grundlagen für Gesetzesanpassungen schaffen.
🏞️ Weniger Natur- und #Flächenverbrauch: Verkehrsvorhaben sollen #Treibhausgasemissionen und #Flächenversiegelung reduzieren, um eine nachhaltige Infrastrukturentwicklung zu fördern.
📊 Umfassende #CO2Bilanz: Alle Projekte sind auf CO2-Bilanz sowie Flächen- und #Ressourcenverbrauch zu prüfen.
🇩🇪 Ziele für den #BVWP 2040: Der kommende Bundesverkehrswege- und #Mobilitätsplan braucht verpflichtende Leitlinien für nachhaltige #Verkehrspolitik, basierend auf zukunftsorientierten Modellen.
🤝 Beteiligung der Bürger:innen: Eine zukunftsfähige #Verkehrsentwicklung erfordert umfassende #Beteiligung der Öffentlichkeit und von Umweltverbänden.

@verkehrswende
@parents4future
@NABU_Klima_Energie
@bmdv

✍️ HIer unterzeichnen:
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2024/_10/_17/Petition_173482.nc.html

#Wissing #Wissingschaft #OneMoreLaneWillFixIt #BMDV #Verkehrswende #Mobilitätswende #Autokorrektur #RausAusDerAutokratie #DecideAndProvide

💬 Kraftstoffarten, Wissen & #Wissing + die Nummer mit dem "klimaneutralen" #HVO100

#MAITHINK_X bringt uns dazu ein paar Fakten:

https://yewtu.be/watch?v=FidQmO5QbaY

oder mit Google-Tracking
https://www.youtube.com/watch?v=FidQmO5QbaY

Studie des #NewClimateInstitute: Mangelnder #Klimaschutz im #Verkehr macht künftig drastische Maßnahmen nötig

#Wissing und das #BMDV verfehlen seit Jahren ihre Klimaziele, dennoch blockieren #Wissing und die #FDP unter Duldung der anderen Parteien der #Ampel weiterhin wichtige und wirksame #Klimaschutzmaßnahmen. #Wissing ist es durch Drohungen mit #Fahrverboten gelungen, die Verwässerung des #Klimaschutzgesetz​es zu erpressen und sich durch #Verantwortungsdiffusion der Verpflichtung zum Handeln zu entziehen.

Doch genau diese Fahrverbote könnten aufgrund der Blockade Wissings und #FDP zukünftig nötig sein, die nötigen Emissionsreduktionen zu erreichen. Dies ist das Ergebnis eines Szenariovergleichs in einer Studie des @NewClimate Institute im Auftrag von @greenpeace_de und @germanwatch.

Hanna Fekete, Klimawissenschaftlerin und Co-Autorin der Studie:
"Nur wenn im Verkehr sofort weitere Klimaschutzmaßnahmen ergriffen werden, können die beschlossenen CO2-Ziele in einer organischen Transformation erreicht werden. Wird weiter verzögert, müssen andere Sektoren einspringen – und die Emissionen müssten dennoch ab 2030 zehnmal schneller sinken als heute. Das würde zwangsläufig zu schweren und unsozialen Eingriffen führen."

@MarissaReiserer, Greenpeace Mobilitätsexpertin:
"Je länger der #Verkehrsminister Maßnahmen im Verkehr hinauszögert, desto geringer ist der Handlungsspielraum in der Zukunft – und desto härter und disruptiver werden künftige Maßnahmen zur Reduktion von CO2-Emissionen ausfallen müssen. Umgekehrt macht jede Tonne CO2, die heute nicht emittiert wird, den Umstieg morgen leichter und gerechter (z.B. #Tempolimit, Ende #Dienstwagenprivileg, Stopp Neubau #Autobahnen)."

#Greenpeace und #Germanwatch wollen die Studie am Montag, den 16.9.24 als Teil der wissenschaftlichen Untermauerung der von ihnen initiierten #Verfassungsbeschwerde für angemessenen Klimaschutz (#Zukunftsklage) in Karlsruhe einreichen.

@verkehrswende @bmdv

https://presseportal.greenpeace.de/241175-studie-mangelnder-klimaschutz-im-verkehr-macht-kunftig-drastische-massnahmen-notig

#Klimakrise #Klimapolitik #Klimaschmutzlobby #Verbrennerlobby #DelayIsTheNewDenial #SozialeUngleichheit #Klimagerechtigkeit #BVerfG #KSG#Art20aGG #intertemporaleFreiheitssicherung

@tagesschau

Die #FDP lanciert wieder einmal über die wenig seriöse "Bild" (sic) eine Kampagne gegen eine vernünftige, faktenbasierte Politik in Sachen #Klimaschutz und #Verkehrswende, Ihre Forderungen würden teilweise das Gegenteil des von ihnen angestebten Ziels erreichen oder widersprechen sie liberalen Grundsätzen. Es wäre schön, wenn Politiker der FDP dieses Mal in Interviews mit dem #ÖRR mit ihrem faktenaversen #Populismus nicht einfach damit durchkämen, sondern ein paar kritische Nachfragen gestellt bekämen.

Ein paar Vorschläge:

1. #ExterneKosten

Die Idee der Einpreisung externer, indirekte Kosten liegt der #CO2Bepreisung zugrunde, die die FDP befürwortet. Neben #Klimaschäden verursacht der #Autoverkehr noch eine Reihe von weiteren externen Kosten: z.B. durch #Lärm, #Luftverschmutzung, #Flächenverbrauch, #Landschaftszerschneidung, #Unfälle oder #Stau. Während ein Pkw in Deutschland im Durchschnitt externe Kosten von ca. 5000€/Jahr verursacht, spart das Radfahren und zu-Fuß-Gehen durch die positive gesamtheitliche Wirkung der Allgemeinheit Kosten [1] [2].
Die #Parkgebühren decken jedoch vielerorts nicht einmal die direkten Kosten für die Bereitstellung und Instandhaltung der Parkplätze ab [3]. Gerade die FDP müsste für höhere Parkgebühren sein, wenn sie kein #Marktversagen befürwortet.
Warum ist die FDP gegen einen funktionierenden Markt?

2. Der Bericht des #Weltverkehrsforum​s und die Rüge des #OECD

Der Bericht es Internarional Tansport Forums (#ITF) von 2023 machte deutlich, dass die #Klimaschutzziele von Paris nur mit einem "Ehrgeizige-Ziele-Szenario" einzuhalten sind. Zu diesem gehören #CItyMaut, #Parkraumbewirtschaftung, #Zufahrtsbeschränkungen für den #MIV (#AutofreieZonen, #Superblocks) sowie #Parkraumrückbau [4].

Nicht nur, dass die FDP diesen Empfehlungen nicht folgt – #Wissing und Staatssekretärin #Kluckert waren beim #Weltverkehrsforum, dem Treffen der Verkehrsminister:innen, anwesend, müssen die Empfehlungen also kennen) – macht und fordert Wissing in seinem Amt teilweise das Gegenteil, untersützt von seiner Partei. Die #OECD, zu der das #ITF gehört, hat die #Bundesregierung bereits für dieses Verhalten gerügt [5].
Warum will die FDP die Einhaltung des Pariser Abkommens sabotieren?

3. #Einzelhandel

Zahlreiche Studien und Metastudien zeigen, dass eine Reduktion des Autoverkehrs den Einzelhandel nicht schwächt, sondern stärkt, sowohl in Hinsicht auf autofreie Zonen [6-14], Radwege [15-17] wie Parkraumrückbau [18]. Ladenbetreibende wehren sich jedoch gegen solche Maßnahmen, weil sie das Mobilitäts- und Kaufverhalten ihrer Kund:innen falsch einschätzen [19-20].
Warum ignoriert die FDP diese Fakten und behauptet fortwährend das Gegenteil? 1/2

@verkehrswende
@ZDF
@NDR
@Schusand
@uedio

#FDP #Autolobby #Verbrennerlobby #DelayIsTheNewDenial
#Verkehrswende #Klimakrise #Klimaschutz
#PariserAbkommen #Art20aGG #KlimaschutzIstMenschenrecht
#MedienInDerKlimakrise
#DLF #Deutschlandradio #InformationenAmMorgen #Tagesschau #Tagesthemen #heute #heutejournal

Schöne Entwicklung bis jetzt. Also fleißig weiter #boosten und #abstimmen

https://troet.cafe/@derHinek/112904980867429064

fyi @derHinek

#umfrage #tempolimit #TempolimitJetzt #MobilInDeutschlandEV #lobbyismus #Wissing

#FragDenStaat hat Dokumente veröffentlicht, die zeigen, wie #Wissing trickst und täuscht, um effektiven #Klimaschutz zu verhindern.

Wissing drohte damit, es seien #Fahrverbote nötig, um die Vorgaben des alten Klimaschutzgesetzes (#KSG) einzuhalten. #FragDenStaat hat über das #Umweltinformationsgesetz (#UIG) Dokumente vom #Bundesverkehrsministerium (#BMDV) erhalten, die zeigen, dass die angedrohten Fahrverbote nur eine von vielen dem BMDV vorgelegten Möglichkeiten zur Emissionsreduktion waren. Dennoch stellte #Wissing die unpopulärste der Optionen als alternativlos dar, um öffentlichen Druck für die Aufweichung des vorher schon unzureichenden KSG aufzubauen – leider erfolgreich.

Die herausgegebenen Dokumente zeigen zudem, dass Wissings Kernmaßnahme, die darin besteht, bis 2030 Millionen 15 Millionen #Elektroauto-Zulassungen zu erreichen, nicht ausreicht, um die – unzureichenden – #Klimaziele des #KSG zu erreichen: Die kumulierten Emissionen bis 2030 wären ca. 17-mal so hoch wie im #KSG festgeschrieben. Zudem hat #AgoraVerkehrswende vor kurzem eine Studie veröffentlicht, die zeigt, dass dieses Ziel voraussichtlich um sechs Millionen E-Autos verfehlt wird [1].

Spätestens 2030 werden dann wirklich drastische Maßnahmen erforderlich werden, um die Emissionen wirksam zu reduzieren – und um die bis zu 16,2 Mrd. Euro einzusparen, die Deutschland aufgrund des 2027 startenden EU-Emissionshandelssystems für den Verkehrs- und Gebäudesektor (#ETSII) aufwenden müsste, um #Emissionszertifikate aus anderen Ländern einzukaufen [2]

https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2024/07/drohung-mit-dem-eigenen-versagen/ via @fragdenstaat

[1] @agoraverkehr, 31.07.2024: 15 Millionen E-Autos bis 2030: Politisches Zögern und Zölle für Importe aus China rücken Ziel in weite Ferne, https://agora-thinktanks.social/@agoraverkehr/112880922595393883

[2] #TransportAndEnvironment, 20.06.2024: Fehlender Klimaschutz im Verkehr: Deutschland drohen als Schlusslicht bei EU-Verpflichtungen Kosten in Milliardenhöhe, https://www.transportenvironment.org/te-deutschland/articles/fehlender-klimaschutz-im-verkehr-deutschland-drohen-als-schlusslicht-bei-eu-verpflichtungen-kosten-in-milliardenhoehe

@verkehrswende

#Verkehrswende #Mobilitätswende #GutesKlimaGesetz #Klimanotstandspaket #Klimaschmutzlobby #FossileLobby #Autolobby #LexWissing #Staatsversagen #DelayIsTheNewDenial

#Exklusiv: Interne Regierungsdokumente zeigen, dass #FDP-Verkehrsminister Volker #Wissing die #Ernährungsstrategie der Ampel radikal abändern ließ. Weniger Bio und Klimaschutz – was bedeutet das für die #Ernährungspolitik? Hintergründe von @martinruecker https://www.riffreporter.de/de/umwelt/ernaehrungsstrategie-bundesregierung-ampel-nachhaltigkeit-klima-wissing-oezdemir

Fehlender #Klimaschutz im Verkehr: Deutschland drohen als Schlusslicht bei #EU-Verpflichtungen Kosten in Milliardenhöhe

"Der fehlende Klimaschutz im #Verkehrssektor könnte den deutschen Steuerzahler:innen teuer zu stehen kommen, so eine neue Studie von Transport & Environment (T&E). Die #Bundesregierung hat mit der Novelle des #KSG zwar die #Sektorziele abgeschafft. In der EU haben sie jedoch weiterhin Bestand und etwaige Verfehlungen sind an Zahlungen gebunden. T&E hat daher die Entwürfe für die nationalen #Klimapläne (#NECP​s) analysiert, mit dem Ergebnis: Ohne Sofortmaßnahmen werden zwölf EU-Länder ihre nationalen #Klimaziele im Rahmen der #Lastenteilungsverordnung (Effort Sharing Regulation, kurz: #ESR) verfehlen. Deutschland und Italien schneiden am schlechtesten ab. Allein die Bundesregierung müsste bis zu 16,2 Milliarden für #Emissionszertifikate aufwenden, wenn sie auf aktuellem Kurs bleibt."

Sebastian Bock von #TransportAndEnvironment: "Die schiere Höhe der Zahlungen, die Deutschland im Jahr 2030 möglicherweise leisten müsste, ist atemberaubend. Volker #Wissing steht vor einer klaren Wahl: Entweder er zahlt für den verschleppten Klimaschutz Milliarden an unsere Europäischen Nachbarländer oder er fängt endlich an beim Klimaschutz im #Verkehr ernst zu machen.“

@verkehrswende

https://www.transportenvironment.org/te-deutschland/articles/fehlender-klimaschutz-im-verkehr-deutschland-drohen-als-schlusslicht-bei-eu-verpflichtungen-kosten-in-milliardenhoehe

#Verkehrswende #Mobilitätswende #DelayIsTheNewDenial #Klimaschmutzlobby #FossileLobby #Autolobby
#MännerDieDieWeltVerbrennen

Lena Donat, Mobility & Climate Campaigner bei @greenpeace_de via LinkedIn:

"Verkehrsminister #Wissing möchte seine #Autobahn-Planungen partout nicht nochmal einzeln überprüfen. Jetzt wissen wir, warum!

Mit #TransportAndEnvironment (T&E) und meinem Kollegen Benjamin Gehrs habe ich die letzten Wochen in den Zahlen gewühlt und jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Mindestens zwei Drittel der vom Bund geplanten #Autobahnen und #Bundesstraßen sind unwirtschaftlich.

Was haben wir gemacht?

Das #Verkehrsministerium (#BMDV) hat vor 10 Jahren für jedes Bauprojekt ein Nutzen-Kosten-Verhältnis berechnet. Wir haben die gleiche Methodik verwendet (auch wenn wir die eigentlich kritisieren) und einfach die Zahlen etwas aktualisiert.

1) Die Baukosten sind in den letzten Jahren explodiert, das BMDV musste seine Kostenschätzungen für seine Bauprojekte 2023 anpassen das haben wir eingepreist.
2) Der #CO2Preis ist laut @Umweltbundesamt mittlerweile fünfmal so hoch wie noch vor 10 Jahren – wir rechnen also mit 791 Euro statt mit 145 Euro pro Tonne CO2.
3) Die Wissenschaft weiß es schon längst: zusätzliche Straßen erschaffen zusätzlichen Verkehr. Transport&Environment hat kürzlich gezeigt, dass das BMDV diesen induzierten Verkehr um Faktor 9 unterschätzt – und damit auch die daraus resultierenden #CO2Emissionen.

Ergebnis: von 1045 Projekten sind 665 Projekte unwirtschaftlich – mit einem Investitionsvolumen von knapp 100 Milliarden Euro. Darunter sind auch umstrittene Autobahn-Großprojekte wie die #A20 an der Nordsee-Küste, die #A39 in Niedersachsen und die #A8 bei München.

Deutschlands #Autobahnnetz ist fertig. Jeder zusätzliche Kilometer bedeutet noch mehr Verkehr, noch mehr #Stau, noch mehr #Klima- und #Naturzerstörung.

Die Studie von #Greenpeace Deutschland und Transport & Environment (T&E) zum Nachlesen: "

https://www.greenpeace.de/publikationen/Nutzen-Kosten-Analyse%20Autobahnen.pdf

@verkehrswende

Original-Beitrag bei LinkedIn:
https://www.linkedin.com/posts/lena-donat-04804630b_verkehrsminister-wissing-m%C3%B6chte-seine-autobahn-planungen-activity-7204386877066358784-MU-N

#Verkehrswende #Mobilitätswende #Autokorrektur
#Bundesverkehrswegeplan #BVWP
#Autobahnbau #Straßenbau #Traffication
#induzierterVerkehr #InducedDemand
#Klimaschutz #Klimakrise #Klimakosten
#Artenvielfalt #BiologischeVielfalt #Biodiversität #Biodiversitätskrise #KlimaundBiodiversitätskrise
#UZVR #UFR

Verwässerung des Klimaschutzgesetzes nach Ansicht von Umweltjurist:innen rechtswidrig

»Der #Bundestag hat am Freitag die umstrittene Änderung des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Die strengen #Sektorziele fallen weg, stattdessen soll es nur noch auf die Gesamtmenge der #Emissionen ankommen. Kritiker halten das für rechtswidrig. […]

Bei einer von der Deutschen @umwelthilfe (#DUH), @greenpeace_de, @germanwatch, dem Solarenergie-Förderverein Deutschland (@sfv) und @fff organisierten Pressekonferenz am Donnerstag äußerten auch verschiedene Umweltjurist:innen deutliche Kritik an dem neuen Gesetz. Prof. Dr. #RemoKlinger sprach von "struktureller Prokrastination". Wenn die Prognose ergebe, dass die Bundesregierung ihre #Klimaziele verfehlen wird, müsse sie erst ab 2030 Maßnahmen ergreifen. "Die Jahre von 2030 bis 2040 seien laut @Umweltbundesamt die "härteste Phase für den #Klimaschutz überhaupt", so Klinger. Deshalb sei dieses Aufschieben mit dem wegweisenden Klimabeschluss des #BVerfG aus dem Jahr 2021 nicht vereinbar. Dort hatte das BVerfG den Begriff der "intertemporalen Freiheitssicherung" geprägt. Klimaschutz darf nicht so ausgestaltet sein, dass er künftige Generationen unzumutbar in ihren Freiheitsrechten einschränkt.

Das bestätigte auch Dr. #FranziskaHeß. Das BVerfG habe insbesondere klargestellt, dass #Klimaschutzmaßnahmen rechtzeitig erfolgen müssen und vor allem planbar und voraussehbar ausgestaltet werden müssten – einerseits für die betroffenen Sektoren wie Industrie und Energie, andererseits aber auch für die Bürgerinnen und Bürger. Maßnahmen für den Zeitraum ab 2031 sollen erst ab 2029 geplant werden können, so Heß. Das Gesetz "verschiebt Probleme in die Zukunft und hat mit der vom BVerfG betonten #Generationengerechtigkeit nichts mehr zu tun", sagt Heß.

Dr. #RodaVerheyen kritisierte insbesondere, dass der Regierungsentwurf vom 19. April kein Wort über das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (#EGMR) zu den #Klimaseniorinnen verliert, das erst zehn Tage zuvor ergangen war. Klimaschutz ist ein #Menschenrecht, das hat der EGMR klargestellt. Demnach müssen Staaten – auch Deutschland – ein Gesamtkonzept zum Klimaschutz entwickeln, so Verheyen, und einen quantifizierbaren Reduktionspfad mit Zwischenzielen vorgeben und auch dafür sorgen, dass er eingehalten wird. Das sei hier nicht gewährleistet.«

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bundestag-beschliesst-reform-klimaschutzgesetz-klimaschutz-sektoren/ via @LegalTribune

#Klimaschutzgesetz #Kllimaschmutzgesetz #KSG #Art20aGG
#Klimaschutz #Klimakrise #Klimanotstand
#Wissing #Scholz #Lindner #Dürr #SPD #FDP #Verkehrswende
#KlimaschutzIstMenschenrecht #intertemperaleFreiheitssicherung
#Klimaschmutzlobby #DelayIsTheNewDenial

Prof. @niklashoehne über Abschwächung des Klimaschutzgesetzes und Wissings Drohung mit Fahrverboten

"Als Wissenschaftler kann ich eines nicht ertragen: Wenn Politik mit falschen Aussagen gemacht wird. Deshalb hier ein #Faktencheck zu Fahrverboten und dem alten und neuen #Klimaschutzgesetz.

Bundesverkehrsminister Volker #Wissing hat angedroht, es müsse zu Fahrverboten kommen, wenn das Klimaschutzgesetz nicht geändert würde. Diese Aussage ist nachweislich falsch und wurde mutmaßlich nur lanciert, um Stimmung zu machen. Das Umgekehrte ist der Fall: Wenn das Gesetz geändert wird, drohen Fahrverbote. […]

Wenn der #Verkehrssektor tatsächlich wie von Wissing vorgesehen nur mäßig bis 2030 reduziert, wird es fast unmöglich, bis 2045 noch null zu erreichen. Emissionen müssten dann etwa doppelt so schnell sinken wie vor 2030. Die anderen Sektoren können dann auch nicht mehr helfen - denn die müssen die letzten Tonnen CO2 aus dem System quetschen, was immer schwieriger wird, je niedriger die Emissionen sinken.

Es ist einfach auszumalen, dass dann wirklich drastische Maßnahmen im Verkehr nötig werden – wie extrem hohe CO2-Preise, und damit hohe Spritpreise. Das würde bei Haushalten mit geringem Einkommen zu einer großen Mehrbelastung führen. Oder eben zu Fahrverboten."

@verkehrswende
#Verkehrswende #FDP #Ampel #Klimaziele #KSG #KlimaschutzIstMenschenrecht #Klimaschmutzlobby #delayisthenewdenial

https://www.focus.de/earth/experten/wissenschaftler-rechnet-mit-wissing-ab-mit-dem-neuen-klimaschutzgesetz-drohen-jetzt-wirklich-fahrverbote_id_259890868.html

@pallenberg

Vielen Dank für diesen ausgezeichneten Podcast, Sascha Pallenberg! Die genannten und weitere pragmatische und wirksame Maßnahmen werden seit Jahren von wissenschaftlichen Beiräten wie dem #Expertenrat für Klimafragen (#ERK) und dem @umweltrat (#SRU), von ThinkTanks wie @agoraverkehr, @oekoinstitut, #NewClimateInstitute, #HamburgInstitut, @foes, #Prognos AG als wichtige als Bausteine für die Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze empfohlen und von Verbänden wie @greenpeace_de, @VCDeV, @umwelthilfe und #GermanZero von der Politik eingefordert.

Auch internationale Institutionen wie die #OECD bemängeln seit Jahren Deutschlands fehlende Klima- und Umweltschutzmaßnahmen – nicht nur – im Verkehrsbereich und machen eine Reihe von konstruktiven und wirksamen Vorschlägen:

https://www.oecd-ilibrary.org/sites/f26da7da-en/1/3/1/index.html?itemId=/content/publication/f26da7da-en&_csp_=74e9eb7eb31ea7bb0dc8e2f3b7e21d94&itemIGO=oecd&itemContentType=book#boxsection-d1e2439-bd0cd3b8ad

Das der #OECD angegliederte #Weltverkehrsforum #ITF - International Transport Forum – das im März letzten Jahres seinen #Weltverkehrskongress in Leipzig ausrichtete, an dem auch Volker #Wissing und Daniela #Kluckert teilnahmen – schreiben in ihrem "Transport Outlook 2023", nur durch einen ambitionierten #decideandprovide-Ansatz, der den fossilen Verkehr aktiv reduziert, statt eines #predictandprovide, d.h. immer mehr Straßen für immer mehr Autos zu bauen, ließen sich die Klimaschutzziele einhalten.

https://www.itf-oecd.org/itf-transport-outlook-2023

Der International Monetary Fund fordert die Abschaffung aller fossilen Subventionen, expliziter und implizieter, d.h. dass die durch fossile Energien verursachte Schäden nicht länger von dern Verursachenden auf die Allgemeinheit abgewälzt werden.

https://www.imf.org/en/Topics/climate-change/energy-subsidies

Volker #WIssing, Christian #Lindner, @bmdv und #FDP ignorieren sie bisher alle oder wiederholt stumpf Argumente der #Klimaschmutzlobby, obwohl sie bereits tausendfach widerlegt wurden. Umso wichtiger, dass diese Maßnahmen bekannter gemacht und diskutiert werden und sich mehr Leute für sie einsetzen.

#GermanZero versucht z.B. in Politikgesprächen, MdBs zu überzeugen, sich für ein #GutesKlimaGesetz einzusetzen.
Am #TagDerKlimademokratie am 27.04.2024 haben alle Bürger:innen Gelegenheit dazu:
https://tagderklimademokratie.de/
@tagderklimademokratie

Die #Umwelthilfe hat ein Tool erstellt, mit dem man MdBs anschreiben und die Abgeordneten aus seinem/ihren Wahlkreis auffordern kann, gegen die Abschwächung des Klimaschutzgesetzes zu stimmen.
https://www.duh.de/newsletter/duh-info/ampel-fraktionsspitzen-wollen-klimaschutzgesetz-endgueltig-entkernen-geh-mit-uns-dagegen-vor

@verkehrswendelive
@verkehrswende #Klimaschutz #Klimanotstand #Klimagerechtigkeit #PariserAbkommen
#1komma5 #KlimaschutzIstMenschenrecht #KlimaschutzgesetzEinhalten
#PanetareGrenzen #ExterneEffekte
#Art20aGG #Verkehrswende #Mobilitätswende #PushUndPull #fossileSubventionen #Dieselprivileg #Kerosinprivileg #Dienstwagenprivileg #Pendlerpauschale #Entfernungspauschale #Tempolimit #PkwMaut #CityMaut #Parkraummanagement #Parkraumbewirtschaftung #Parkraumumwidmung #induzierterVerkehr #induzierteNachfrage #ÖPNV #SchieneStattStraße #WaldStattAsphalt

Volker #Wissing – Mr. „Auto über alles“ und „#FDPler wollen das einfach nicht“ – startet eine neue #Antiklimaschutzkampagne durch eine manipulative #Nebelgranate unter Ausnutzung der #Unwissenheit und #Ängste der #Bevölkerung, um von seiner jahrelangen Blockade beim #Klimaschutz im #Verkehrssektor abzulenken.

#klimaschutzgesetz #Klimapolitik #Bundesverkehrsminister

Rasen nur noch Werktags. Wochenende frei.
#Wissing #bekloppt

Verkehrsminister #Wissing warnt im Streit um die Novelle des #Klimaschutzgesetzes vor Fahrverboten. Er wolle Druck aufbauen, sagt Dlf-Journalistin Ann-Kathrin Büüsker: #Fahrverbote seien nicht #alternativlos.

https://www.deutschlandfunk.de/streit-um-klimazielschutzgesetz-wissing-warnt-vor-fahrverboten-dlf-26cfdc53-100.html

Ich habe für #Lindner und die #FDP nur noch Verachung übrig.

#Wissing #Duerr #Vogel #Kuhle #Schaeffler

#Bürgergeld
#Steuergesetze
#Vergewaltigung
#Tempolimit
#e-Fuels
#Kindergrundsicherung
#Provisionsverbot
#Zuckerwerbung
#Glyphosat
#Subventionen
#Verkehrswende
#Witwenrente
#BrrrmBrrrm

Kann mir ein Mensch aus der #Jurabubble sagen, ob es einen triftigen Grund dafür gibt, dass wir in Deutschland keine #halterhaftung haben? Grobe Verstöße oder so richtig böse Manöver sind im Straßenverkehr recht verbreitet und können, selbst wenn sie beweissicher dokumentiert sind, oft nicht geahndet werden. Woanders geht das doch auch. Was könnte man tun, wenn man da Bock drauf hätte?
Es sei gesagt: Die offensichtlichen Hinderungsgründe sind mir klar. #FDP #Wissing #Motonormativität

Das Konzept der PKW-Maut war auch irgendwie #beSCHEUERt. Aber ich denke, dass der einfache Otto Normalverbraucher es schon vorher wusste, dass das nicht klappen wird.
Und man Stelle sich nun vor, wenn jedes mal ein:es Minister:in in Regress für grob fahrlässiges Handeln gekommen wird: Deutschland hätte keine Schulden mehr 😂😜

#PkwMaut: #Wissing schaltet Gutachter ein – Schadenersatz von #Scheuer | heise online https://www.heise.de/news/Pkw-Maut-Wissing-schaltet-Gutachter-ein-Schadenersatz-von-Scheuer-9231256.html @bmdv

Die Aufweichung des #Klimaschutzgesetz​es:

"#Verkehrsminister sieht Vorgaben des #Klimaschutzgesetzes erfüllt

Nachdem der #Verkehrssektor im vergangenen Jahr seine Ziele zum CO₂-Ausstoß gerissen hat, verweist der Verkehrsminister auf Pläne zur Senkung des CO₂-Ausstoßes."

#KlimaschutzJetzt #Klimaschutz #Klimawandel #Klimakrise #ClimateCrisis #Klimapolitik #Verkehr #Wissing #Klimaschutzgesetz #Klimaschutzprogramm #Verkehrsministerium

https://www.heise.de/news/Klimaschutz-Verkehrsminister-sieht-Vorgaben-des-Klimaschutzgesetzes-erfuellt-9215694.html

243 Millionen Euro musste der Staat zahlen. Mit dem Geld hätte man zwei mal einen neuen Radweg von München bis Kiel bauen können.
Dieser Minister, der damals solchen Unsinn gemacht hat, der hieß Andreas #Scheuer. Daher kommt der Begriff #bescheuert.

Morgen geht es um die Frage warum es wissingen heißt, wenn man seine Arbeit nicht richtig macht.
#Wissing
2/3 und 3/3 (Ich brauchte doch nur zwei Posts)