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#wissing — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #wissing, aggregated by home.social.

  1. @tagesschau

    Die #FDP lanciert wieder einmal über die wenig seriöse "Bild" (sic) eine Kampagne gegen eine vernünftige, faktenbasierte Politik in Sachen #Klimaschutz und #Verkehrswende, Ihre Forderungen würden teilweise das Gegenteil des von ihnen angestebten Ziels erreichen oder widersprechen sie liberalen Grundsätzen. Es wäre schön, wenn Politiker der FDP dieses Mal in Interviews mit dem #ÖRR mit ihrem faktenaversen #Populismus nicht einfach damit durchkämen, sondern ein paar kritische Nachfragen gestellt bekämen.

    Ein paar Vorschläge:

    1. #ExterneKosten

    Die Idee der Einpreisung externer, indirekte Kosten liegt der #CO2Bepreisung zugrunde, die die FDP befürwortet. Neben #Klimaschäden verursacht der #Autoverkehr noch eine Reihe von weiteren externen Kosten: z.B. durch #Lärm, #Luftverschmutzung, #Flächenverbrauch, #Landschaftszerschneidung, #Unfälle oder #Stau. Während ein Pkw in Deutschland im Durchschnitt externe Kosten von ca. 5000€/Jahr verursacht, spart das Radfahren und zu-Fuß-Gehen durch die positive gesamtheitliche Wirkung der Allgemeinheit Kosten [1] [2].
    Die #Parkgebühren decken jedoch vielerorts nicht einmal die direkten Kosten für die Bereitstellung und Instandhaltung der Parkplätze ab [3]. Gerade die FDP müsste für höhere Parkgebühren sein, wenn sie kein #Marktversagen befürwortet.
    Warum ist die FDP gegen einen funktionierenden Markt?

    2. Der Bericht des #Weltverkehrsforum​s und die Rüge des #OECD

    Der Bericht es Internarional Tansport Forums (#ITF) von 2023 machte deutlich, dass die #Klimaschutzziele von Paris nur mit einem "Ehrgeizige-Ziele-Szenario" einzuhalten sind. Zu diesem gehören #CItyMaut, #Parkraumbewirtschaftung, #Zufahrtsbeschränkungen für den #MIV (#AutofreieZonen, #Superblocks) sowie #Parkraumrückbau [4].

    Nicht nur, dass die FDP diesen Empfehlungen nicht folgt – #Wissing und Staatssekretärin #Kluckert waren beim #Weltverkehrsforum, dem Treffen der Verkehrsminister:innen, anwesend, müssen die Empfehlungen also kennen) – macht und fordert Wissing in seinem Amt teilweise das Gegenteil, untersützt von seiner Partei. Die #OECD, zu der das #ITF gehört, hat die #Bundesregierung bereits für dieses Verhalten gerügt [5].
    Warum will die FDP die Einhaltung des Pariser Abkommens sabotieren?

    3. #Einzelhandel

    Zahlreiche Studien und Metastudien zeigen, dass eine Reduktion des Autoverkehrs den Einzelhandel nicht schwächt, sondern stärkt, sowohl in Hinsicht auf autofreie Zonen [6-14], Radwege [15-17] wie Parkraumrückbau [18]. Ladenbetreibende wehren sich jedoch gegen solche Maßnahmen, weil sie das Mobilitäts- und Kaufverhalten ihrer Kund:innen falsch einschätzen [19-20].
    Warum ignoriert die FDP diese Fakten und behauptet fortwährend das Gegenteil? 1/2

    @verkehrswende
    @ZDF
    @NDR
    @Schusand
    @uedio

    #FDP #Autolobby #Verbrennerlobby #DelayIsTheNewDenial
    #Verkehrswende #Klimakrise #Klimaschutz
    #PariserAbkommen #Art20aGG #KlimaschutzIstMenschenrecht
    #MedienInDerKlimakrise
    #DLF #Deutschlandradio #InformationenAmMorgen #Tagesschau #Tagesthemen #heute #heutejournal

  2. @pallenberg

    Vielen Dank für diesen ausgezeichneten Podcast, Sascha Pallenberg! Die genannten und weitere pragmatische und wirksame Maßnahmen werden seit Jahren von wissenschaftlichen Beiräten wie dem #Expertenrat für Klimafragen (#ERK) und dem @umweltrat (#SRU), von ThinkTanks wie @agoraverkehr, @oekoinstitut, #NewClimateInstitute, #HamburgInstitut, @foes, #Prognos AG als wichtige als Bausteine für die Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze empfohlen und von Verbänden wie @greenpeace_de, @VCDeV, @umwelthilfe und #GermanZero von der Politik eingefordert.

    Auch internationale Institutionen wie die #OECD bemängeln seit Jahren Deutschlands fehlende Klima- und Umweltschutzmaßnahmen – nicht nur – im Verkehrsbereich und machen eine Reihe von konstruktiven und wirksamen Vorschlägen:

    oecd-ilibrary.org/sites/f26da7

    Das der #OECD angegliederte #Weltverkehrsforum #ITF - International Transport Forum – das im März letzten Jahres seinen #Weltverkehrskongress in Leipzig ausrichtete, an dem auch Volker #Wissing und Daniela #Kluckert teilnahmen – schreiben in ihrem "Transport Outlook 2023", nur durch einen ambitionierten #decideandprovide-Ansatz, der den fossilen Verkehr aktiv reduziert, statt eines #predictandprovide, d.h. immer mehr Straßen für immer mehr Autos zu bauen, ließen sich die Klimaschutzziele einhalten.

    itf-oecd.org/itf-transport-out

    Der International Monetary Fund fordert die Abschaffung aller fossilen Subventionen, expliziter und implizieter, d.h. dass die durch fossile Energien verursachte Schäden nicht länger von dern Verursachenden auf die Allgemeinheit abgewälzt werden.

    imf.org/en/Topics/climate-chan

    Volker #WIssing, Christian #Lindner, @bmdv und #FDP ignorieren sie bisher alle oder wiederholt stumpf Argumente der #Klimaschmutzlobby, obwohl sie bereits tausendfach widerlegt wurden. Umso wichtiger, dass diese Maßnahmen bekannter gemacht und diskutiert werden und sich mehr Leute für sie einsetzen.

    #GermanZero versucht z.B. in Politikgesprächen, MdBs zu überzeugen, sich für ein #GutesKlimaGesetz einzusetzen.
    Am #TagDerKlimademokratie am 27.04.2024 haben alle Bürger:innen Gelegenheit dazu:
    tagderklimademokratie.de/
    @tagderklimademokratie

    Die #Umwelthilfe hat ein Tool erstellt, mit dem man MdBs anschreiben und die Abgeordneten aus seinem/ihren Wahlkreis auffordern kann, gegen die Abschwächung des Klimaschutzgesetzes zu stimmen.
    duh.de/newsletter/duh-info/amp

    @verkehrswendelive
    @verkehrswende #Klimaschutz #Klimanotstand #Klimagerechtigkeit #PariserAbkommen
    #1komma5 #KlimaschutzIstMenschenrecht #KlimaschutzgesetzEinhalten
    #PanetareGrenzen #ExterneEffekte
    #Art20aGG #Verkehrswende #Mobilitätswende #PushUndPull #fossileSubventionen #Dieselprivileg #Kerosinprivileg #Dienstwagenprivileg #Pendlerpauschale #Entfernungspauschale #Tempolimit #PkwMaut #CityMaut #Parkraummanagement #Parkraumbewirtschaftung #Parkraumumwidmung #induzierterVerkehr #induzierteNachfrage #ÖPNV #SchieneStattStraße #WaldStattAsphalt

  3. "Nach dem Aufräumen kommt das Vorbereiten" - ist das nun #DasNeueNormal durch die immer noch ignorierte #Klimakrise / #Klimakatastrophe? Kaum ist der eine #Starkregen vorbei, folgt der nächste.
    Naja, lieber noch mehr Energie reinstecken in die Kritik und in Maßnahmen gegen #KlimaaktivistInnen, denn diese behindern ja unschuldige #Autofahrer von denen sicherlich auch welche bei der #Feuerwehr sind. Werden keine Straßen mehr blockiert oder Gebäude, Kunstwerke, ... beschmiert, dann ist alles gut.

    Wirklich? Nein, klarerweise nicht. 🤷‍♂️
    Erst dann wenn die Herren Karl #eFool #Nehammer, Christian #PorscheLindner und ein sich selbst als "#Verkehrsminister" bezeichnender Volker #Wissing in ihren #eFuel äh #eFool-#Porsche mit 350km/h auf der Bundesstraße #rasen können. Wegen #Freiheit und so. 🤦‍♂️🤦‍♂️🤦‍♂️

    "Vorbereiten auf neues Störungstief"
    kaernten.orf.at/stories/323106

  4. @bmdv

    Volker #Wissing verschweigt wesentliche Inhalte des ITF Transport Outlook 2023. Dieser macht deutlich, dass die #Klimaschutzziele von Paris nur mit einem "Ehrgeizige-Ziele-Szenario" einzuhalten sind:

    "Im Rahmen des Szenarios 'ehrgeizige Ziele' wird davon ausgegangen, dass die städtischen Behörden eine #CityMaut und #Parkraumbewirtschaftung einführen. Außerdem werden #CO2Preise eingeführt, um die Nutzung umweltfreundlicherer Fahrzeuge zu fördern. Es werden #Zufahrtssbeschränkungen für motorisierte Privatfahrzeuge und ein #Parkraumrückbau im Stadtgebiet durchgeführt. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die Dominanz des Autos im städtischen Raum zu verringern und einige der externen Kosten der Autonutzung in Angriff zu nehmen. Die Preismaßnahmen könnten auch eine wichtige Einnahmequelle für die Finanzierung von Verbesserungen der Infrastruktur für den #ÖPNV und die aktive Mobilität darstellen. Die Behörden verschärfen in diesem Szenario die Regulierungsmaßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit und Lebensqualität in den Städten, und in den 2040er Jahren sind die Geschwindigkeitsbegrenzungen um ein Drittel abgesenkt worden.

    Gleichzeitig werden die Alternativen zum motorisierten Individualverkehr verbessert, um sie attraktiver zu machen. Die öffentlichen Verkehrsnetze und -dienste werden verbessert, u. a. durch eine höhere Taktfrequenz, die Einführung von Expressspuren für Busse, ein integriertes Ticketing und den Ausbau der Infrastruktur für aktive Verkehrsträger, den Schnellbusverkehr und schienengebundene Verkehrsträger. Das Szenario 'ehrgeizige Ziele' sieht im Vergleich zum Szenario 'derzeitige Ziele' wesentlich höhere Investitionen in die Fahrrad- und Fußgängerinfrastruktur sowie deutlich höhere Ausgaben für öffentliche Verkehrssysteme vor."
    (S. 53-54)

    #Verkehrswende
    @verkehrswende
    #Autokorrektur
    #Weltverkehrsforum
    #ITF #ITF23
    #induzierterVerkehr
    #Langfristprognose
    #predictandprovide vs. #decideandprovide

    itf-oecd.org/itf-transport-out

  5. Bereits in seinem PR-Video auf Twitter vom #Weltverkehrsforum #ITF23 in #Leipzig hat Volker #Wissing wesentliche Fakten ausgelassen, um seine völkerrechts- und verfassungswidrige Politik zu rechtfertigen. Der
    #ITF Transport Outlook empfiehlt das genaue Gegenteil seiner Politik: #decideandprovide statt #predictandprovide!
    4/4

    #induzierterVerkehr
    #Verkehrswende
    @verkehrswende
    #Autokorrektur
    #RethinkMobility
    #ITF23
    #PariserAbkommen
    #Art20aGG

    twitter.com/GermanZeroHH/statu

  6. Der Bericht erschien zum #ITF-Weltgipfel der Verkehrsminister, der kürzlich in Leipzig stattfand, #Wissing und das @bmdv nahmen daran teil. Ob ihnen aufgefallen ist, dass die Empfehlungen des ITF ihrer Politik deutlich widersprechen? 14/

    summit.itf-oecd.org/2023/

  7. Ich bin für einen neuen #Straftatbestand:

    #Vorsätzliche_Dummheit bei #Amtsträgern
    Bei sofortiger automatischer #Aufhebung der #Immunität
    Mindeststrafe: 12 Monate

    Wer die volle Härte des Gesetzes für #Klimaaktivisten wie der Flachdödel #Wissing von der #LobbyFDP fordert, gehört wegen vorsätzlicher Dummheit sofort in #Verfassungsschutzhaft