#wissing — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #wissing, aggregated by home.social.
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Ja, #dticket muss bleiben!
NEIN, es müssen nicht alle Reiserouten aller Nutzer*innen mit digitalen Tickets überwacht werden, um Gelder zu verteilen. Das ist groteskes ausspionieren & Klientelpolitik pro Digitaltech-Firmen. Es reichen Schätzungen!
Weil ausgedruckte Barcodes & PDF-Ticket durch #Wissing verboten wurden, oft offiziell #AppOnly gilt (nur heimlich #Chipkarte), haben im voraus zahlende #Studierende wie ich viel Stress, bis zu #Inkasso-Verfahren! Das muss aufhören!
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Wir haben an den amtierenden Bundesminister der Justiz geschrieben und gebeten auf der Website des #Justizministeriums bürgerfreundlich das #RechtaufSolar zu erläutern: https://balkon.solar/news/2024/12/12/brief-an-den-bundesminister-der-justiz/
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#NABU und #ParentsForFuture haben eine #Bundestagspetition für die lange überfällige Reform des #Bundesverkehrswegeplans (#BVWP) gestartet.
Der derzeitge BVWP basiert auf dem längst überholten Konzept "Vorhersagen und Bereitstellen" (#PredictAndProvide): die zugrunde liegende #Verkehrsprognose geht von einem stetig wachsenden Kfz-Verkehr aus und in der Folge wird das Straßennetz fortwährend ausgebaut. Aufgrund der einseitigen Nutzenkategorien im Bewertungssystem des BVWP erreichen nahezu alle Straßenbauprojekte die Mindestanforderung für die Umsetzung. Die Prognose wird dabei zur selbsterfüllenden Prophezeiung: Neue Straßen erhöhen die Attraktivität von Pkw und Lkw und führen dadurch zu mehr Verkehr und mehr Staus (#induzierterVerkehr). Der logische Endpunkt dieser Entwicklung ist eine vollständig zubetonierte Natur. Eine Trendumkehr wird angesichts der derzeitigen und zu erwartenden katastrophalen Steigerung von #Erderhitzung und #Artensterben immer dringlicher.
Die Forderungen der #Petition:
🌍 Anpassung an #Naturschutz- und #Klimaziele: Die Bundesverkehrswegeplanung soll sich an internationalen und nationalen Umwelt- und Klimazielen orientieren.
🚉 #Schienen und #Brücken im Fokus: Vorrang sollen Erhalt von Brücken und Straßen sowie der Ausbau des Schienennetzes haben, statt Straßenneubauten.
🔍 Überprüfung und Priorisierung: Geplante Verkehrsprojekte sollen auf Natur- und Klimaziele geprüft und neu priorisiert werden; Verkehrs-#Ausbaugesetze sind entsprechend anzupassen.
⚠️ #Klimakrise als größte Gefahr: #Erderwärmung, #Artensterben und #Ökosystem-Zusammenbrüche bedrohen die Zivilisation und erfordern sofortige Maßnahmen zur CO2-Reduktion, vor allem im #Verkehr.
🚗 Fehlende #Klimaziele im #Verkehr: Der Sektor verfehlt regelmäßig Klimaziele, auch durch den Fokus auf #Straßenbau; das #Klimaschutzgesetz (#KSG) behindert zusätzliche Emissionsreduktionen.
🚆 Soziale und klimagerechte Mobilität: Notwendig sind nachhaltige Infrastruktur und attraktiver, bezahlbarer #Schienenverkehr, um #Straßenverkehr zu reduzieren.
📉 Finanzielle Prioritäten: Anstatt Straßenneu- und ausbau wird Finanzierung für Erhalt und #Sanierung bestehender #Infrastruktur benötigt.
🔥 Fehlerhafte CO2-Berechnungen: Die aktuellen BVWP-#Emissionsberechnungen sind zu niedrig angesetzt; neue #Bedarfsplanung soll korrekte Grundlagen für Gesetzesanpassungen schaffen.
🏞️ Weniger Natur- und #Flächenverbrauch: Verkehrsvorhaben sollen #Treibhausgasemissionen und #Flächenversiegelung reduzieren, um eine nachhaltige Infrastrukturentwicklung zu fördern.
📊 Umfassende #CO2Bilanz: Alle Projekte sind auf CO2-Bilanz sowie Flächen- und #Ressourcenverbrauch zu prüfen.
🇩🇪 Ziele für den #BVWP 2040: Der kommende Bundesverkehrswege- und #Mobilitätsplan braucht verpflichtende Leitlinien für nachhaltige #Verkehrspolitik, basierend auf zukunftsorientierten Modellen.
🤝 Beteiligung der Bürger:innen: Eine zukunftsfähige #Verkehrsentwicklung erfordert umfassende #Beteiligung der Öffentlichkeit und von Umweltverbänden.@verkehrswende
@parents4future
@NABU_Klima_Energie
@bmdv✍️ HIer unterzeichnen:
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2024/_10/_17/Petition_173482.nc.html#Wissing #Wissingschaft #OneMoreLaneWillFixIt #BMDV #Verkehrswende #Mobilitätswende #Autokorrektur #RausAusDerAutokratie #DecideAndProvide
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Die #FDP lanciert wieder einmal über die wenig seriöse "Bild" (sic) eine Kampagne gegen eine vernünftige, faktenbasierte Politik in Sachen #Klimaschutz und #Verkehrswende, Ihre Forderungen würden teilweise das Gegenteil des von ihnen angestebten Ziels erreichen oder widersprechen sie liberalen Grundsätzen. Es wäre schön, wenn Politiker der FDP dieses Mal in Interviews mit dem #ÖRR mit ihrem faktenaversen #Populismus nicht einfach damit durchkämen, sondern ein paar kritische Nachfragen gestellt bekämen.
Ein paar Vorschläge:
Die Idee der Einpreisung externer, indirekte Kosten liegt der #CO2Bepreisung zugrunde, die die FDP befürwortet. Neben #Klimaschäden verursacht der #Autoverkehr noch eine Reihe von weiteren externen Kosten: z.B. durch #Lärm, #Luftverschmutzung, #Flächenverbrauch, #Landschaftszerschneidung, #Unfälle oder #Stau. Während ein Pkw in Deutschland im Durchschnitt externe Kosten von ca. 5000€/Jahr verursacht, spart das Radfahren und zu-Fuß-Gehen durch die positive gesamtheitliche Wirkung der Allgemeinheit Kosten [1] [2].
Die #Parkgebühren decken jedoch vielerorts nicht einmal die direkten Kosten für die Bereitstellung und Instandhaltung der Parkplätze ab [3]. Gerade die FDP müsste für höhere Parkgebühren sein, wenn sie kein #Marktversagen befürwortet.
Warum ist die FDP gegen einen funktionierenden Markt?2. Der Bericht des #Weltverkehrsforums und die Rüge des #OECD
Der Bericht es Internarional Tansport Forums (#ITF) von 2023 machte deutlich, dass die #Klimaschutzziele von Paris nur mit einem "Ehrgeizige-Ziele-Szenario" einzuhalten sind. Zu diesem gehören #CItyMaut, #Parkraumbewirtschaftung, #Zufahrtsbeschränkungen für den #MIV (#AutofreieZonen, #Superblocks) sowie #Parkraumrückbau [4].
Nicht nur, dass die FDP diesen Empfehlungen nicht folgt – #Wissing und Staatssekretärin #Kluckert waren beim #Weltverkehrsforum, dem Treffen der Verkehrsminister:innen, anwesend, müssen die Empfehlungen also kennen) – macht und fordert Wissing in seinem Amt teilweise das Gegenteil, untersützt von seiner Partei. Die #OECD, zu der das #ITF gehört, hat die #Bundesregierung bereits für dieses Verhalten gerügt [5].
Warum will die FDP die Einhaltung des Pariser Abkommens sabotieren?Zahlreiche Studien und Metastudien zeigen, dass eine Reduktion des Autoverkehrs den Einzelhandel nicht schwächt, sondern stärkt, sowohl in Hinsicht auf autofreie Zonen [6-14], Radwege [15-17] wie Parkraumrückbau [18]. Ladenbetreibende wehren sich jedoch gegen solche Maßnahmen, weil sie das Mobilitäts- und Kaufverhalten ihrer Kund:innen falsch einschätzen [19-20].
Warum ignoriert die FDP diese Fakten und behauptet fortwährend das Gegenteil? 1/2@verkehrswende
@ZDF
@NDR
@Schusand
@uedio#FDP #Autolobby #Verbrennerlobby #DelayIsTheNewDenial
#Verkehrswende #Klimakrise #Klimaschutz
#PariserAbkommen #Art20aGG #KlimaschutzIstMenschenrecht
#MedienInDerKlimakrise
#DLF #Deutschlandradio #InformationenAmMorgen #Tagesschau #Tagesthemen #heute #heutejournal -
Hat die selbstsüchtige selbstinszenierung der #fdp eigentlich keine Sommerpause?? 🥺
#haushalt #schuldenbremse #armesdeutschland #politik #scholz #ampel #fckafd #lindner #Wissing #atemlos #Politikversagen -
@RecoveredExpert
Es sollten einfach alle nen #SUV haben, mit dem auch bei Hochwasser noch gefahren werden kann, dazu ne Zweitwohnung, falls #Klimawandelfolgen den Wohnsitz unbewohnbar machen ... 🤡🙄 Aber um Himmels willen keine 🔪einschneidenden Veränderungen wie #Tempolimit, Investitionen prioritär in den #Umweltverbund, #Schienenverkehr-Bevorzugung, klimagerechte #StVO oder #StoppFossileSubventionen - Neineinein! 🙈
Völlige Ignoranz & Veranwortungslosigkeit: #Wissing und all die anderen ... 😧 -
Verwässerung des Klimaschutzgesetzes nach Ansicht von Umweltjurist:innen rechtswidrig
»Der #Bundestag hat am Freitag die umstrittene Änderung des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Die strengen #Sektorziele fallen weg, stattdessen soll es nur noch auf die Gesamtmenge der #Emissionen ankommen. Kritiker halten das für rechtswidrig. […]
Bei einer von der Deutschen @umwelthilfe (#DUH), @greenpeace_de, @germanwatch, dem Solarenergie-Förderverein Deutschland (@sfv) und @fff organisierten Pressekonferenz am Donnerstag äußerten auch verschiedene Umweltjurist:innen deutliche Kritik an dem neuen Gesetz. Prof. Dr. #RemoKlinger sprach von "struktureller Prokrastination". Wenn die Prognose ergebe, dass die Bundesregierung ihre #Klimaziele verfehlen wird, müsse sie erst ab 2030 Maßnahmen ergreifen. "Die Jahre von 2030 bis 2040 seien laut @Umweltbundesamt die "härteste Phase für den #Klimaschutz überhaupt", so Klinger. Deshalb sei dieses Aufschieben mit dem wegweisenden Klimabeschluss des #BVerfG aus dem Jahr 2021 nicht vereinbar. Dort hatte das BVerfG den Begriff der "intertemporalen Freiheitssicherung" geprägt. Klimaschutz darf nicht so ausgestaltet sein, dass er künftige Generationen unzumutbar in ihren Freiheitsrechten einschränkt.
Das bestätigte auch Dr. #FranziskaHeß. Das BVerfG habe insbesondere klargestellt, dass #Klimaschutzmaßnahmen rechtzeitig erfolgen müssen und vor allem planbar und voraussehbar ausgestaltet werden müssten – einerseits für die betroffenen Sektoren wie Industrie und Energie, andererseits aber auch für die Bürgerinnen und Bürger. Maßnahmen für den Zeitraum ab 2031 sollen erst ab 2029 geplant werden können, so Heß. Das Gesetz "verschiebt Probleme in die Zukunft und hat mit der vom BVerfG betonten #Generationengerechtigkeit nichts mehr zu tun", sagt Heß.
Dr. #RodaVerheyen kritisierte insbesondere, dass der Regierungsentwurf vom 19. April kein Wort über das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (#EGMR) zu den #Klimaseniorinnen verliert, das erst zehn Tage zuvor ergangen war. Klimaschutz ist ein #Menschenrecht, das hat der EGMR klargestellt. Demnach müssen Staaten – auch Deutschland – ein Gesamtkonzept zum Klimaschutz entwickeln, so Verheyen, und einen quantifizierbaren Reduktionspfad mit Zwischenzielen vorgeben und auch dafür sorgen, dass er eingehalten wird. Das sei hier nicht gewährleistet.«
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bundestag-beschliesst-reform-klimaschutzgesetz-klimaschutz-sektoren/ via @LegalTribune
#Klimaschutzgesetz #Kllimaschmutzgesetz #KSG #Art20aGG
#Klimaschutz #Klimakrise #Klimanotstand
#Wissing #Scholz #Lindner #Dürr #SPD #FDP #Verkehrswende
#KlimaschutzIstMenschenrecht #intertemperaleFreiheitssicherung
#Klimaschmutzlobby #DelayIsTheNewDenial -
Vielen Dank für diesen ausgezeichneten Podcast, Sascha Pallenberg! Die genannten und weitere pragmatische und wirksame Maßnahmen werden seit Jahren von wissenschaftlichen Beiräten wie dem #Expertenrat für Klimafragen (#ERK) und dem @umweltrat (#SRU), von ThinkTanks wie @agoraverkehr, @oekoinstitut, #NewClimateInstitute, #HamburgInstitut, @foes, #Prognos AG als wichtige als Bausteine für die Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze empfohlen und von Verbänden wie @greenpeace_de, @VCDeV, @umwelthilfe und #GermanZero von der Politik eingefordert.
Auch internationale Institutionen wie die #OECD bemängeln seit Jahren Deutschlands fehlende Klima- und Umweltschutzmaßnahmen – nicht nur – im Verkehrsbereich und machen eine Reihe von konstruktiven und wirksamen Vorschlägen:
Das der #OECD angegliederte #Weltverkehrsforum #ITF - International Transport Forum – das im März letzten Jahres seinen #Weltverkehrskongress in Leipzig ausrichtete, an dem auch Volker #Wissing und Daniela #Kluckert teilnahmen – schreiben in ihrem "Transport Outlook 2023", nur durch einen ambitionierten #decideandprovide-Ansatz, der den fossilen Verkehr aktiv reduziert, statt eines #predictandprovide, d.h. immer mehr Straßen für immer mehr Autos zu bauen, ließen sich die Klimaschutzziele einhalten.
https://www.itf-oecd.org/itf-transport-outlook-2023
Der International Monetary Fund fordert die Abschaffung aller fossilen Subventionen, expliziter und implizieter, d.h. dass die durch fossile Energien verursachte Schäden nicht länger von dern Verursachenden auf die Allgemeinheit abgewälzt werden.
https://www.imf.org/en/Topics/climate-change/energy-subsidies
Volker #WIssing, Christian #Lindner, @bmdv und #FDP ignorieren sie bisher alle oder wiederholt stumpf Argumente der #Klimaschmutzlobby, obwohl sie bereits tausendfach widerlegt wurden. Umso wichtiger, dass diese Maßnahmen bekannter gemacht und diskutiert werden und sich mehr Leute für sie einsetzen.
#GermanZero versucht z.B. in Politikgesprächen, MdBs zu überzeugen, sich für ein #GutesKlimaGesetz einzusetzen.
Am #TagDerKlimademokratie am 27.04.2024 haben alle Bürger:innen Gelegenheit dazu:
https://tagderklimademokratie.de/
@tagderklimademokratieDie #Umwelthilfe hat ein Tool erstellt, mit dem man MdBs anschreiben und die Abgeordneten aus seinem/ihren Wahlkreis auffordern kann, gegen die Abschwächung des Klimaschutzgesetzes zu stimmen.
https://www.duh.de/newsletter/duh-info/ampel-fraktionsspitzen-wollen-klimaschutzgesetz-endgueltig-entkernen-geh-mit-uns-dagegen-vor@verkehrswendelive
@verkehrswende #Klimaschutz #Klimanotstand #Klimagerechtigkeit #PariserAbkommen
#1komma5 #KlimaschutzIstMenschenrecht #KlimaschutzgesetzEinhalten
#PanetareGrenzen #ExterneEffekte
#Art20aGG #Verkehrswende #Mobilitätswende #PushUndPull #fossileSubventionen #Dieselprivileg #Kerosinprivileg #Dienstwagenprivileg #Pendlerpauschale #Entfernungspauschale #Tempolimit #PkwMaut #CityMaut #Parkraummanagement #Parkraumbewirtschaftung #Parkraumumwidmung #induzierterVerkehr #induzierteNachfrage #ÖPNV #SchieneStattStraße #WaldStattAsphalt -
Die Hälfte der einzusparenden 22 Mio Tonnen Co2 kann man mit Höchstgewschwindigkeiten erreichen, sagt #Resch als Alternative auf #Wissing s Fahrverbotsandrohung
#alternativlos
#Klimaschutz
#Arbeitsverweigerer Wissing -
"Die rollende Klimasünde"
Am 16.1.24 erschien in der #FAZ ein starker Artikel der Verkehrsexperten G. Ilgmann und K. Polatschek, die mit der autolobbygesteueren deutschen #Verkehrspolitik und den jahrzehntelangen Versäumnissen beim #Klimaschutz im #Verkehrssektor abrechnen:
Im Unterscheid zu anderen Sektoren habe der Verkehr seit 1990 fast nichts zur Emissionsreduktion beigetragen. Dieses Versagen will Wissing für die kommenden Jahrzehnte zementieren: Die #Verkehrswegeplanung des #BMDV geht von einem Anstieg der Pkws in Deutschland von 49 auf 55 Millionen bis 2051 aus und schreibt damit die Emissionen des Pkw-Verkehrs durch zusätzlichen Straßenbau und induzierte Verkehrsnachfrage über die kommenden Jahrzehnte fort. Auch E-Autos brächten keine wesentliche Emissionsreduktion, solange nicht ausreichend erneuerbare Energie für den durch sie verursachen Mehrbedarf an Strom zur Verfügung stehe. Dies ist laut Plänen der Bundesregierung erst ab 2035 der Fall. Diese Politik widerspricht dem Urteil des #BVerfG, dass ein Fehlen eines pariskompatiblen Emissionsreduktionspfades insbesondere auch für die Zeit nach 2030 als mit den Grundrechten künftiger Generationen unvereinbar und damit als verfassungswidrig angesehen hat.
Für eine Emissionsreduktion muss die Zahl der Autos signifikant sinken, nicht steigen: Zwei Studien von renommierten Instituten seien zu dem Ergebnis gekommen, dass die Pkw-Flotte bis 2050 um ein Drittel schrumpfen müsse, um die #Klimaziele zu erreichen.
Bereits 1995 sei eine von der damals schwarz-gelben Regierung in Auftrag gegebene Studie zu dem Schluss gekommen, dass nur #PushMaßnahmen wie ein deutlich höherer Benzinpreis oder eine #PkwMaut die Emissionen wirksam reduzieren könne. Schon damals gab es die Idee, die Mehreinnahmen als #Klimageld an die Bürger:innen zurückzuzahlen. Kommunen könnten die Pkw-Maut lokal ausgestalten, um die Straßenräume für die Ansprüche zukünftiger Mobilität umzuwidmen.
Der damalige #CDU-Verkehrsminister Matthias Wissmann habe die Veröffentlichung der Studie verboten, um die Absätze der Automobilindustrie "im Premiumsegment" nicht zu gefährden. Später wurde er Cheflobbyist für die #Autoindustrie und habe mit dem gleichen Argument erfolgreich bei Andrea Merkel gegen die Verschärfung der europäischen CO₂-Grenzwerte bei Neuwagen interveniert.
Obwohl eine wirksame Emissionsreduktion aufgrund der jahrzehntelangen Versäumnisse heute noch viel drängender ist als in den 1990ern, werden wIrksame Strategien wie eine Pkw- oder #CityMaut oder die Umwidmung von Straßenraum in Deutschland weiter blockiert. Einige europäische Städte seien da weit fortschrittlicher. Nicht nur in Paris zeigt Bürgermeisterin Anne #Hidalgo, dass eine solche Strategie erfolgreich ist und dass man damit wiedergewählt wird.
@verkehrswende
#Verkehrswende #Wissing #BMDV #BVWP #Bundesverkehrswegeplan #Autolobby #induzierterVerkehr #PushUndPull #Straßenumwidmung #Fahrbahnumwidmung #Entsiegelung #PariserAbkommen #Art20aGG #1komma5 -
@VCDeV Natürlich weigert sich #Wissing, sonst muss sich ja die arme, ARME #FDP NOCH weiter verbiegen, bis zur TOTALEN #unkenntlichkeit.
Neinnein, man soll bitte schon noch erkennen können, dass es sich um die Auto- und besonders #Porschefahrerpartei handelt!
Hier wird noch die Freiheit hochgehalten!*
*) Nur die Freiheit der #Autofahrer natürlich. Die #Freiheit derer, die gerne günstig #ÖPNV nutzen würde geht denen Lichtjahre am Arsch vorbei.
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@hubertknust Hier noch der Link dazu: https://www.heise.de/news/Solardach-an-der-Autobahn-A81-ist-noch-nicht-im-Betrieb-9238998.html
„Das Bauwerk steht im Bereich der parallel zur Autobahn A81 verlaufenden Durchfahrtsstraße beziehungsweise Schwerlastspur […]“
Die SCHWERLASTSPUR dient für Fahrzeuge, die wegen Übergröße nicht auf den Rasthof passen. Ausgerechnet diese Spur mit einem Bauwerk in Höhe und Breite zu begrenzen, gleicht einem Schildbürgerstreich. 🤦
#Wissing #FDP #Verkehrsministerium #Energiewende #Autobahn #Schwerlasttransport #Schildbürger
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Kritik an Minister #Wissing: Müssen sich Bürgermeister jetzt auf die Straße kleben?
#Love30 #Tempo30 #StreetsforLife #VisionZero
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.kritik-an-minister-wissing-muessen-sich-buergermeister-jetzt-auf-die-strasse-kleben.fd0cff08-4313-4cad-b491-ab1b2c64756c.html -
Die Deutsche Bahn muss sich aus dem “Tren Maya” zurückziehen!
Ein HInweis auf eine #Petition, deren Unterzeichnung nicht schaden kann, solange mensch sich nicht darauf verlässt, allein mit einem #Appell an die Verantwortlichen etwas auszurichten. 😉
Sehr geehrte Damen und Herren,
An Dr. Richard #Lutz, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn AG.
An Niko #Warbanoff, Vorsitzender der Geschäftsführung der DB Engineering & Consulting GmbH.
An die DB Engineering & Consulting GmbH.
An den Bundesverkehrsminister Volker #Wissing.
An den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert #Habeck.
An die Bundesaußenministerin Annalena #BaerbockSehr geehrte Damen und Herren,
mit Empörung habe ich von der Beteiligung der DB Engineering & Consulting GmbH, einer Tochterfirma der Deutschen Bahn AG am umstrittenen #Megaprojekt „Tren Maya“ in Mexiko erfahren. Wie vielfach belegt ist, wirkt sich dieses großangelegte #Infrastrukturprojekt in unterschiedlichster Hinsicht katastrophal auf die #Ökosysteme der Region aus – so zerschneidet es den größten #Regenwald des Landes, zerstört dabei den #Lebensraum vieler bedrohter Tierarten wie etwa des Jaguars und führt zu massiven #Rodungen in Amerikas zweitgrößtem Regenwald.
Auf der Halbinsel #Yucatan wird mit den sog. „ #Cenotes“, einem großen System von #Karsthöhlen, #zugleich die größte Grundwasserreserve der Region in Gefahr gebracht, teilweise schon bei den# Bauarbeiten zerstört oder kontaminiert. Viele weitere #Umweltauswirkungen sind noch nicht einmal geklärt, da sich die mexikanische #Regierung gegen entsprechende #Umweltverträglichkeitsstudien sperrt. All das sollte als Argument genügen, dass für die Deutschen Bahn, als einem angeblich dem #Klimaschutz verpflichteten Unternehmen, jede #Beteiligung an einem solchen Projekt hinfällig ist.
Noch problematischer ist ihre Beteiligung jedoch in menschenrechtlicher und legaler Hinsicht. Sowohl das UNO-Hochkommissariat für #Menschenrechte als auch das UN-Kommitee gegen #Rassendiskriminierung sind in ihren Aussagen eindeutig: Der „Tren Maya“ verletzt die #Rechte indigener Gruppen, vor allem das Recht auf eine freie, vorherige und informierte #Konsultation über Projekte, die ihr Land und ihre Gemeinden betreffen. Dieses Recht ist festgeschrieben im Abkommen 169 der internationalen #Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen (kurz: #ILO 169), das in Deutschland im Juni 2022 in Kraft getreten ist und damit für die deutsche Regierung ebenso bindend ist wie für den überwiegend in #Staatsbesitz befindlichen Konzern Deutsche Bahn.
Besonders schockierend sind in diesem Zusammenhang auch die #Falschaussagen der #Bundesregierung (durch Staatssekretär #Ferlemann) in der Antwort vom 14.09.2021 auf die parlamentarische Anfrage von Sabine Leidig (Die LINKE), die UN seien in das Projekt über ihre Unterorganisationen #OHCHR, UN-Habitat, #UNESCO und #UNOPS eng eingebunden 8. Fakt ist: Das UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte (OHCHR) kritisiert unzweideutig die #Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem „Tren Maya“ 9 – UN-Habitat und UNOPS hingegen sind in einen #Korruptionsskandal verwickelt, weil sie mutmaßlich Gelder der mexikanischen Regierung annahmen, um das #Megaprojekt zu unterstützen 10. Auch eine Sprecherin der DB Engineering & Consulting GmbH wiederholte diese Falschaussagen gegenüber der internationalen Kampagnenorganisation #SumOfUs. Es scheint, als wissen Deutsche Bahn und Bundesregierung um die katastrophalen Auswirkungen des Projektes, versuchten sie aber absichtsvoll zu vertuschen!
Der Schutz indigener Gruppen ist nicht nur eine Frage der #Menschenwürde, er ist auch gleichbedeutend mit dem Schutz unserer #Ökosysteme und damit unseres Klimas und unseres #Planeten. Laut #BMZ befinden sich 80 % der weltweit verbleibenden #Biodiversität auf indigenem Gebiet 12. Ich schließe mich daher der Kritik zahlreicher UN-Organisationen sowie weiterer Umweltschutz- und Menschenrechtsorganisationen wie #Amnesty International, Peace Brigades International und #Greenpeace, besonders aber den lokalen #Umweltschützer:innen, #Menschenrechtsverteidiger:innen und indigenen Organisationen an und fordere:
Die Deutsche Bahn muss sich aus dem Megaprojekt „Tren Maya“ zurückziehen! Unterlassen sie diese Form der Beihilfe zu #Ökozid und #Ethnozid!
(...)
Funßnoten und Link zur zeichnenswerten Petition:
https://www.trueten.de/archives/12756-Die-DB-muss-sich-aus-dem-Tren-Maya-zurueckziehen!.html
#trenmaya #deutschebahn #megaprojekte #mexiko #volkerwissing #roberthabeck #annalenabaerbock #Stuttgart21 #CapitalismIsADeathCult #Klimakollaps #Klimakatastrophe #S21 #Stuttgart21 #TrenMaya #StopTrenMaya #NoALasMegaproyectosDeMuerte #international #Megaprojekt #Mexiko #Naturzerstörung #NoAlTrenMaya #staatlicheGewalt #trenmaya #Korruption
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Nun ist es raus.
Ein #Tempolimit könnte der Wirtschaft nützen… ei, ei, ei… wer hätte das gedacht? Was nun, Herr #Wissing… langsam wird’s eng. #TempolimitJetzt #Klimaretten
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/tempolimit-wohlfahrtsgewinne-101.html -
Wissing gegen lockerere Erstattungsregeln für Bahntickets
#Bahnticket #Ticket #Verspätung #Erstattung #Verkehrsminister #Wissing
https://bahnblogstelle.com/197520/wissing-gegen-lockerere-erstattungsregeln-fuer-bahntickets/