#einzelfall — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #einzelfall, aggregated by home.social.
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Kommt ein Donald zu Jinping
Die stramm salutierenden #Soldaten in #Peking sind diesmal hüpfende Kinder,
ihre #Waffen heftig gewedelte #Fähnchen.
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/china-usa-trump-xi-treffen-100.html
Dem Gast macht's Spaß.Es würde mich nicht wundern, wenn Donalds Bitte um Seltene Erden mit der Gegenbitte, bei einer Annexion Taiwans stillzuhalten, beantwortet würde. Natürlich "OK". Ist ja nicht seine #Interessensphäre.
Zum soundsovielten Mal ereignet sich in #Leipzig ein #Einzelfall. Nicht mit Fähnchen oder Gewehren, sondern mit einem #Auto https://taz.de/Leipzig-und-keine-Folgen/!6173738/Aber Entwarnung:
Ist bloß ein #Deutscher mit psychischer Erkrankung, keine einschlägig als gefährlich bekannte Gruppe. -
Ihr erinnert euch doch sicher noch an diesen bedauerlichen #Einzelfall " #Rechtsterrorismus im #ICE". Die #SPD im Landtag #NRW #LTNRW fragt jetzt nach: Welche Verbindungen gibt es zur #GenerationDeutschland und zum #Rechtsextremismus?
https://opal.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-18441.pdf
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Ihr erinnert euch doch sicher noch an diesen bedauerlichen #Einzelfall " #Rechtsterrorismus im #ICE". Die #SPD im Landtag #NRW #LTNRW fragt jetzt nach: Welche Verbindungen gibt es zur #GenerationDeutschland und zum #Rechtsextremismus?
https://opal.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-18441.pdf
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Ihr erinnert euch doch sicher noch an diesen bedauerlichen #Einzelfall " #Rechtsterrorismus im #ICE". Die #SPD im Landtag #NRW #LTNRW fragt jetzt nach: Welche Verbindungen gibt es zur #GenerationDeutschland und zum #Rechtsextremismus?
https://opal.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-18441.pdf
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Ihr erinnert euch doch sicher noch an diesen bedauerlichen #Einzelfall " #Rechtsterrorismus im #ICE". Die #SPD im Landtag #NRW #LTNRW fragt jetzt nach: Welche Verbindungen gibt es zur #GenerationDeutschland und zum #Rechtsextremismus?
https://opal.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-18441.pdf
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Dass Deutschland eine reine Verteidigungsarmee sei, das wird gerne erzählt, aber Deutschland beteiligt sich ganz offiziell an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen (Irakkrieg). Seinerzeit verweigerte ein Soldat die Beteiligung, wurde dafür degradiert, was das Bundesverwaltungsgericht beanstandete.
Davon abgesehen steht die Bundeswehr in einer ungebrochenen Kontinuität zur mörderischen Wehrmacht. Wie sehr der Rechtsextremismus in ihr verankert ist, zeigen die vielen 'Einzelfälle', bis hinein in die Eliteeinheiten.
Erinnerst Du Dich an das KSK, in welchem oberste Vorgesetzte selbst ganz offen den Bezug zur Wehrmacht herstellten und förderten. Mir fällt da General a.D. Günzel ein, als Person und dessen Buch 'Geheime Krieger'. Abgesehen davon war das KSK selbst nach offizieller Beurteilung durchsetzt von Rechtsextremen. Das war kein bloßer Zufall, sondern ist strukturell so angelegt.
Das bedeutet, die deutsche Bundeswehr kann niemals ohne diese Vergangenheit gelesen und verstanden werden, sie wirkt bis in die Gegenwart fort, so sehr dies Politiker:innen auch leugnen oder jedesmal bagatellisierend von Einzelfällen sprechen mögen.
Jedem Menschen steht zudem das Recht zu, den Dienst an der Waffe zu verweigern. Dies meine ich nicht nur legalistisch, sondern als existentielle ethische Kategorie. Denn ein Zwang zum Töten verletzt das grundlegende Recht, nicht gegen die eigene, ernsthaft begründete moralische Überzeugung handeln zu müssen. Ein Zwang zu morden ist mit der Menschenwürde unvereinbar.
Mir ist bewusst, dass das Wort vom Mord hier auf Widerspruch stößt, aber am Ende ist es eben nichts anderes, so sehr Menschen an der Idee der moralisch gerechtfertigten Selbstverteidigung festhalten wollen.
Zu dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts:
https://www.bverwg.de/de/pm/2005/38
Zu General a.D. Günzel:
https://de.wikipedia.org/wiki/Reinhard_G%C3%BCnzel?wprov=sfla1
#nowar #kdv #kriegsdienst #wehrdienst #Kriegsdienstverweigerer #wehrmacht #bundeswehr #einzelfall #einzelfälle #ksk #bundeswehrwegtreten #soldaten #moral #ethik #samstag #verteidigungspolitik #mord #kriegsverbrechen #kriegstuchtig #kriegstuchtigkeit #deutschland #generalgunzel #gunzel #bverwg #Bundesverwaltungsgericht #irak #irakkrieg #nato #natobombing #kriegsdienstverweigerer_innen #angriffskrieg #verteidigungsarmee #Kehl
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Wie ist den der Vorname des #Messermann ?
Ach!
"Der Angreifer, ein polizeibekannter Rechtsextremer, wurde in Handschellen abgeführt."Dann ist es ein #Einzelfall ...
https://www.derwesten.de/region/ice-nrw-polizei-bekannt-vorfall-id302033342.html
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Gewaltverbrecher aus Eritrea kann nicht abgeschoben werden https://pi-news.net/2026/02/gewaltverbrecher-aus-eritrea-kann-nicht-abgeschoben-werden/ #Migrantengewalt #Bereicherung™ #BunteRepublik #Asyl-Irrsinn #ManfredRouhs #Asylirrsinn #Einzelfall™ #Buntismus #Justiz
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Schockierende Zahlen zur Kriminalität in Zügen und an Bahnhöfen https://pi-news.net/2026/02/schockierende-zahlen-zur-kriminalitaet-in-zuegen-und-an-bahnhoefen/ #Migrantengewalt #BunteRepublik #ManfredRouhs #Einzelfall™ #Multikulti #Buntismus #Migration
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Unsere #Politik hat dafür doch schon längst ein Wort namens #Einzelfall erfunden.
Egal was gegen die #Polizei an Urteile gesprochen wurde.
Das war nur ein Einzelfall....
Und wenn höchstrichterliche #Urteile gegen die #Regierung ausgesprochen werden, geht man lieber gegen die Kläger vor oder macht nix.
Da gerade aktuell, siehe #Klimaklage oder #Maja
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### EIL ####
Das Georg-Elser-Institut setzt eine Belohnung von bis zu 1,61 Mio. #Demogeld pro #EInzelfall für Hinweise aus, die zur Ergreifung von dt. Neonazis mit offenen Haftbefehlen führen.
Hinweisgeber*innen wenden sich bitte vertrauensvoll an ihre lokale #Antifa. :antifa: -
Doschauher, die #FPÖ hat wieder einen #Einzelfall in ihrer Serie: https://steiermark.orf.at/stories/3332575/
FPÖ-Politiker in #Graz und Chefredakteur der #Aula erstinstanzlich verurteilt wegen nationalsozialistischer #Wiederbetätigung.
Beim Vorwurf der Aufforderung zu nationalsozialistischen Handlungen waren die Geschworenen uneins.
Vier Jahre Knast drohen nun dem #Nazi. Und das war schon reduziert, weil es so lange gedauert hat, die hunderten problematischen Textstellen vorzulesen. 🙄
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Doschauher, die #FPÖ hat wieder einen #Einzelfall in ihrer Serie: https://steiermark.orf.at/stories/3332575/
FPÖ-Politiker in #Graz und Chefredakteur der #Aula erstinstanzlich verurteilt wegen nationalsozialistischer #Wiederbetätigung.
Beim Vorwurf der Aufforderung zu nationalsozialistischen Handlungen waren die Geschworenen uneins.
Vier Jahre Knast drohen nun dem #Nazi. Und das war schon reduziert, weil es so lange gedauert hat, die hunderten problematischen Textstellen vorzulesen. 🙄
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Doschauher, die #FPÖ hat wieder einen #Einzelfall in ihrer Serie: https://steiermark.orf.at/stories/3332575/
FPÖ-Politiker in #Graz und Chefredakteur der #Aula erstinstanzlich verurteilt wegen nationalsozialistischer #Wiederbetätigung.
Beim Vorwurf der Aufforderung zu nationalsozialistischen Handlungen waren die Geschworenen uneins.
Vier Jahre Knast drohen nun dem #Nazi. Und das war schon reduziert, weil es so lange gedauert hat, die hunderten problematischen Textstellen vorzulesen. 🙄
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Doschauher, die #FPÖ hat wieder einen #Einzelfall in ihrer Serie: https://steiermark.orf.at/stories/3332575/
FPÖ-Politiker in #Graz und Chefredakteur der #Aula erstinstanzlich verurteilt wegen nationalsozialistischer #Wiederbetätigung.
Beim Vorwurf der Aufforderung zu nationalsozialistischen Handlungen waren die Geschworenen uneins.
Vier Jahre Knast drohen nun dem #Nazi. Und das war schon reduziert, weil es so lange gedauert hat, die hunderten problematischen Textstellen vorzulesen. 🙄
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Doschauher, die #FPÖ hat wieder einen #Einzelfall in ihrer Serie: https://steiermark.orf.at/stories/3332575/
FPÖ-Politiker in #Graz und Chefredakteur der #Aula erstinstanzlich verurteilt wegen nationalsozialistischer #Wiederbetätigung.
Beim Vorwurf der Aufforderung zu nationalsozialistischen Handlungen waren die Geschworenen uneins.
Vier Jahre Knast drohen nun dem #Nazi. Und das war schon reduziert, weil es so lange gedauert hat, die hunderten problematischen Textstellen vorzulesen. 🙄
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Selbstverständlich, es sind ausnahmslos Einzelfälle. Und wer anderes wagt zu behaupten, der wird mit Razzien durch die Justiz überzogen, vor Gericht gestellt und landet ggf in Haft- und sobald die AfD herrscht, gibts noch eine Verurteilung wegen 'Wehrkraftzersetzung' on top.
Und auch die auf mirakolöse Weise verschwundenen Waffen bei der Polizei 2024, ebenfalls in Sachsen-Anhalt, war ein bloßer Einzelfall, von Einzelmenschen begangen.
#afd #einzelfall #einzelfalle #wehrkraft #Wehrkraftzersetzung #bundesweht #polizeigewalt #polizeitotet #bundeswehrwegtreten #polizei #polizeiproblem #burg #sachsenanhalt
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Irgendwas läuft hier schief. Ich liebe die Beträge einer Person hier im #fediverse.
Deswegen #folge ich dieser Person.
Meine Erwartung ist, dass dann alle, aber auch wirklich alle Beträge der Person in meiner #Timeline auftauchen. Komischerweise taucht in der letzten Zeit *kein* *einziger* dieser Beträge mehr in meiner Timeline auf.
Ich muss immer das Profil der Person aufrufen, um die Beiträge zu sehen, zu teilen und ggf. zu kommentieren.
Ist das ein #Einzelfall oder mache ich etwas falsch?
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Irgendwas läuft hier schief. Ich liebe die Beträge einer Person hier im #fediverse.
Deswegen #folge ich dieser Person.
Meine Erwartung ist, dass dann alle, aber auch wirklich alle Beträge der Person in meiner #Timeline auftauchen. Komischerweise taucht in der letzten Zeit *kein* *einziger* dieser Beträge mehr in meiner Timeline auf.
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Ist das ein #Einzelfall oder mache ich etwas falsch?
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Irgendwas läuft hier schief. Ich liebe die Beträge einer Person hier im #fediverse.
Deswegen #folge ich dieser Person.
Meine Erwartung ist, dass dann alle, aber auch wirklich alle Beträge der Person in meiner #Timeline auftauchen. Komischerweise taucht in der letzten Zeit *kein* *einziger* dieser Beträge mehr in meiner Timeline auf.
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Ist das ein #Einzelfall oder mache ich etwas falsch?
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Es regnet, Autys drehen komplett durch.
1️⃣ Entgegenkommender Auty (Pkw) fährt ungebremst in Engstelle, in der ich mich gerade befinde. Merkt dann - oho - dass er nicht Fahrrad fährt. 🤦
2️⃣ 3 Kreuzungen weiter: Auty (Pkw) schneidet Kurve, merkt in Engstelle, in die er gerade eingebogen ist, dass da ja Gegenverkehr kommt. Wie war das mit Verhalten, wenn man den Fahrweg nicht einsehen kann? 🤦
3️⃣ 3-4 Kreuzungen weiter: Auty (Pkw) hält es nicht aus 30 Sekunden an Ampel mit Rückstau zu warten und fährt über den Bürgersteig auf die Abbiegerspur. Befahren des Gehweges verboten, say whaaaat? 🤦
4️⃣ Direkt hinter der Kreuzung: Auty (Pkw) hat 5 Meter breite Fahrbahn. Fährt trotzdem halb auf Radstreifen. Just in case. 🤦
5️⃣ 2 Kreuzungen weiter: Zone 30. Hahahahaha. Auty Transporter fährt locker 40. Nutzt Radstreifen einfach mit. 🤦
6️⃣ Eine Kreuzung weiter: Auty (Pkw) fährt aus Parkplatz über Bürgersteig und Radweg. Einfach so. Da ist ja nichts. Ich: Vollbremsung. 🤬 Hey, Auty! Schreien dich Radfahrys oft an? Die sind ja sooo aggressiv. 🤦
7️⃣ Eine Kreuzung weiter: Linksabbieger (Transporter) biegt in blockierte Straße ein. Blockiert die komplette Kreuzung dabei. Kreuzungssbereich ist freizuhalten, Einsehen des Fahrweges? Egal! 🤦
8️⃣ Direkt dahinter: Wieder ein Taxifahrer, der meint, den Radweg zum Ampelwarten mitbenutzen zu müssen. 🤦Die Ereignisse verteilen sich auf etwa 5km und ca. 15 Minuten. Und das waren nur die, die mich direkt betroffen haben. Kreuzungen waren bei Rückstau generell voller Fahrzeuge. Korrekt wartende Autys wurden angehupt.
Aber klar: Alles #Einzelfälle.
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Ja wat sollzte dazu sagen ?? 🤔
Für Konservative & SPDler sind die Ermittlungen gegen 17 Beamte der #Polizei #Frankfurt (Main) ein Beweis dafür, dass das System der internen Kontrolle funktioniert & die "#Einzelfälle" herausgefiltert werden.
Für uns dagegen ist #Körperverletzung & #Strafvereitelung im Amt sowie #Meineid durch #Polizeibeamte eigentlich das Normalverhalten und die #Ermittlungen deswegen sind der #Einzelfall.
🚔🧤🎃
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Na klar sind das lediglich Einzelfälle. Das ist wie beim Wasserfall, z.B. den Niagarafällen.
Die Wassermassen die bei den Niagarafällen hinabstürzen, bestehen am Ende auch nur aus einzelnen, kleinen Wassertröpfchen.
Diese Tröpfchen-Theorie ist das Mantra aller in Politik, Polizei und Polizeigewerkschaft, wenn es um korrupte, tötende, rechtsextreme Polizisten und Polizistinnen geht (oder auch Soldat:innen)
#Einzelfall #einzelfalle #kein_einzelfall #einzelfallticker #Donnerstag #Korruption #rassismus #polizei #polizeiproblem #Polizeinrw #polizeidusseldorf #nrw #dusseldorf #nordrheinwestfalen #auslander #migration #polizeigewalt #wasserfall #Niagara
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Puh, Glück gehabt. Keine #linken #Klimaterroristen, nur ein #AfD-Politiker. Ein bedauerlicher #Einzelfall, ein Missverständnis. Die Linken sind viel schlimmer! Und jetzt gehen Sie weiter, hier gibt's nichts zu sehen! https://www.tagesschau.de/inland/regional/mecklenburgvorpommern/razzia-offenbar-waffen-und-sprengstoff-bei-afd-politiker-gefunden,razzia-284.html
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Hat Polizist in Stuttgart, einen Menschen durch Schuss in den Rücken umgebracht?
In der Nacht auf den 01. Juli erschießt die Stuttgarter Polizei einen 29-jahrigen. Wie stets, wenn Polizist*innen Menschen töten, wird behauptet, es sei in Notwehr geschehen. Innenminister Strobel suggeriert, das Opfer habe den Polizisten attackiert.
Nun berichtet der SWR, ihm liege ein Video der Tat vor. Nur indirekt und nur im zugehörigen TV-Bericht erfährt man dann, dass das Opfer des Todesschusses sich "eher sogar von dem Polizeibeamten wegbewegt". Das spricht für einen Todesschuss in den Rücken. Immer wieder töten Polizist:innen Menschen durch Schüsse in den Rücken- und selbst das wird dann regelhaft als Notwehr deklariert.
Die SWR-Berichterstattung ist kein Glanzstück, denn im schriftlichen Begleittext fehlt die oben zitierte Passage; diese stammt von Professor Dr. Buchert, der an der Polizeihochschule lehrt, und dem das Video zur Auswertung vorlag. Man muss das Video also erstmal bis zur Mitte anschauen, bis jener Kernsatz fällt, der für erhebliche Relevanz für den Sachverhalt ist.
Die Polizei hat also augenscheinlich mal wieder einen vor der Polizei weggehenden Menschen umgebracht.
(Professor Buchert ab Minute 1:47)
Das Frauenkollektiv Stuttgart schrieb schon am 02. Juli von einem Schuss in den Rücken!
#polizei #Polizeigewalt #todlichepolizeigewalt #stuttgart #polizeitotet #strobl #sonntag #badenwurttemberg #frauenkollektiv #einzelfall #Polizeieinsatz #DefundThePolice #polizeiBW #polizeinzelfall #polizei_bw
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Gegen Sprachverbote bei Demos: GFF verteidigt die Versammlungsfreiheit
Im Einsatz für die Versammlungsfreiheit unterstützt die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) / @Freiheitsrechte die Klage eines Demonstrierenden vor dem #Verwaltungsgericht #Berlin gegen eine polizeiliche #Sprachauflage bei einem pro-palästinensischen Protest im Februar. Immer häufiger erlässt die Berliner Polizei die Auflage, dass auf #Demonstrationen Redebeiträge und das Rufen von #Parolen lediglich auf Deutsch und Englisch erlaubt sind. In dem konkreten Fall zielte die Auflage auf die Untersagung von Äußerungen auf #Arabisch ab. Diese sogenannten Sprachverbote beschneiden das Recht auf Versammlungs- und #Meinungsfreiheit von Migrant*innen unzulässig und verstoßen gegen das #Diskriminierungsverbot. Dass Protestierende sich auf #Versammlungen in ihrer Erstsprache äußern können, ist die Voraussetzung, dass Menschen von ihrem Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch machen können. Ziel der #Klage ist ein #Grundsatzurteil, das #Sprachverbote für rechtswidrig erklärt. Damit will die GFF dieser diskriminierenden Verwaltungspraxis ein Ende #setzen und die Versammlungsfreiheit verteidigen.
„Sprachverbote schaffen eine Zwei-Klassen-Versammlungsfreiheit. Sie sind nicht nur verfassungswidrig, sondern beschränken zudem die Sichtbarkeit marginalisierter Gruppen. Das verletzt klar das #Diskriminierungsverbot“, sagt Joschka Selinger, Rechtsanwalt und Verfahrenskoordinator bei der GFF.
Die Berliner #Polizei hatte dem Anmelder einer pro-palästinensischen Demonstration im Frühjahr 2025 in Berlin gegenüber eine Sprachauflage erlassen. Als Demonstrierende einen Redebeitrag auf Hebräisch hielten und Parolen auf Arabisch riefen, löste die Polizei die Demonstration auf. Dieses Vorgehen ist kein #Einzelfall: Auch bei Demonstrationen, die Frieden in der #Ukraine forderten, erließ die Berliner Polizei in der Vergangenheit Auflagen und verbot den Gebrauch der ukrainischen Sprache.
Die Berliner Polizei begründet den Erlass von Sprachauflagen damit, dass es bei pro-palästinensischen Demonstrationen in der Vergangenheit zu strafbaren antisemitischen Äußerungen kam. Zudem sollen Teilnehmer*innen Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verwendet haben. Die pauschale Beschränkung auf den Gebrauch bestimmter Sprachen ist jedoch unverhältnismäßig. Um #Äußerungsstraftaten bei Versammlungen zu erkennen, kann die Polizei sprachmittelnde Beamt*innen oder Dolmetscher*innen einsetzen.
Gegen das Vorgehen der Polizei hat der Anmelder der Demonstration eine #Fortsetzungsfeststellungsklage erhoben, an der die GFF mitwirkt. Zuletzt wurden im Mai ein Schriftsatz zur Begründung der #Rechtswidrigkeit des Sprachverbots eingereicht. Vor Gericht wird der Kläger von Rechtsanwalt Roland Meister vertreten.
Weitere Informationen zum Verfahren
Quelle: Pressemitteilung, 12. Juni 2025, via trueten.de
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Gegen Sprachverbote bei Demos: GFF verteidigt die Versammlungsfreiheit
Im Einsatz für die Versammlungsfreiheit unterstützt die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) / @Freiheitsrechte die Klage eines Demonstrierenden vor dem #Verwaltungsgericht #Berlin gegen eine polizeiliche #Sprachauflage bei einem pro-palästinensischen Protest im Februar. Immer häufiger erlässt die Berliner Polizei die Auflage, dass auf #Demonstrationen Redebeiträge und das Rufen von #Parolen lediglich auf Deutsch und Englisch erlaubt sind. In dem konkreten Fall zielte die Auflage auf die Untersagung von Äußerungen auf #Arabisch ab. Diese sogenannten Sprachverbote beschneiden das Recht auf Versammlungs- und #Meinungsfreiheit von Migrant*innen unzulässig und verstoßen gegen das #Diskriminierungsverbot. Dass Protestierende sich auf #Versammlungen in ihrer Erstsprache äußern können, ist die Voraussetzung, dass Menschen von ihrem Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch machen können. Ziel der #Klage ist ein #Grundsatzurteil, das #Sprachverbote für rechtswidrig erklärt. Damit will die GFF dieser diskriminierenden Verwaltungspraxis ein Ende #setzen und die Versammlungsfreiheit verteidigen.
„Sprachverbote schaffen eine Zwei-Klassen-Versammlungsfreiheit. Sie sind nicht nur verfassungswidrig, sondern beschränken zudem die Sichtbarkeit marginalisierter Gruppen. Das verletzt klar das #Diskriminierungsverbot“, sagt Joschka Selinger, Rechtsanwalt und Verfahrenskoordinator bei der GFF.
Die Berliner #Polizei hatte dem Anmelder einer pro-palästinensischen Demonstration im Frühjahr 2025 in Berlin gegenüber eine Sprachauflage erlassen. Als Demonstrierende einen Redebeitrag auf Hebräisch hielten und Parolen auf Arabisch riefen, löste die Polizei die Demonstration auf. Dieses Vorgehen ist kein #Einzelfall: Auch bei Demonstrationen, die Frieden in der #Ukraine forderten, erließ die Berliner Polizei in der Vergangenheit Auflagen und verbot den Gebrauch der ukrainischen Sprache.
Die Berliner Polizei begründet den Erlass von Sprachauflagen damit, dass es bei pro-palästinensischen Demonstrationen in der Vergangenheit zu strafbaren antisemitischen Äußerungen kam. Zudem sollen Teilnehmer*innen Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verwendet haben. Die pauschale Beschränkung auf den Gebrauch bestimmter Sprachen ist jedoch unverhältnismäßig. Um #Äußerungsstraftaten bei Versammlungen zu erkennen, kann die Polizei sprachmittelnde Beamt*innen oder Dolmetscher*innen einsetzen.
Gegen das Vorgehen der Polizei hat der Anmelder der Demonstration eine #Fortsetzungsfeststellungsklage erhoben, an der die GFF mitwirkt. Zuletzt wurden im Mai ein Schriftsatz zur Begründung der #Rechtswidrigkeit des Sprachverbots eingereicht. Vor Gericht wird der Kläger von Rechtsanwalt Roland Meister vertreten.
Weitere Informationen zum Verfahren
Quelle: Pressemitteilung, 12. Juni 2025, via trueten.de
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Gegen Sprachverbote bei Demos: GFF verteidigt die Versammlungsfreiheit
Im Einsatz für die Versammlungsfreiheit unterstützt die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) / @Freiheitsrechte die Klage eines Demonstrierenden vor dem #Verwaltungsgericht #Berlin gegen eine polizeiliche #Sprachauflage bei einem pro-palästinensischen Protest im Februar. Immer häufiger erlässt die Berliner Polizei die Auflage, dass auf #Demonstrationen Redebeiträge und das Rufen von #Parolen lediglich auf Deutsch und Englisch erlaubt sind. In dem konkreten Fall zielte die Auflage auf die Untersagung von Äußerungen auf #Arabisch ab. Diese sogenannten Sprachverbote beschneiden das Recht auf Versammlungs- und #Meinungsfreiheit von Migrant*innen unzulässig und verstoßen gegen das #Diskriminierungsverbot. Dass Protestierende sich auf #Versammlungen in ihrer Erstsprache äußern können, ist die Voraussetzung, dass Menschen von ihrem Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch machen können. Ziel der #Klage ist ein #Grundsatzurteil, das #Sprachverbote für rechtswidrig erklärt. Damit will die GFF dieser diskriminierenden Verwaltungspraxis ein Ende #setzen und die Versammlungsfreiheit verteidigen.
„Sprachverbote schaffen eine Zwei-Klassen-Versammlungsfreiheit. Sie sind nicht nur verfassungswidrig, sondern beschränken zudem die Sichtbarkeit marginalisierter Gruppen. Das verletzt klar das #Diskriminierungsverbot“, sagt Joschka Selinger, Rechtsanwalt und Verfahrenskoordinator bei der GFF.
Die Berliner #Polizei hatte dem Anmelder einer pro-palästinensischen Demonstration im Frühjahr 2025 in Berlin gegenüber eine Sprachauflage erlassen. Als Demonstrierende einen Redebeitrag auf Hebräisch hielten und Parolen auf Arabisch riefen, löste die Polizei die Demonstration auf. Dieses Vorgehen ist kein #Einzelfall: Auch bei Demonstrationen, die Frieden in der #Ukraine forderten, erließ die Berliner Polizei in der Vergangenheit Auflagen und verbot den Gebrauch der ukrainischen Sprache.
Die Berliner Polizei begründet den Erlass von Sprachauflagen damit, dass es bei pro-palästinensischen Demonstrationen in der Vergangenheit zu strafbaren antisemitischen Äußerungen kam. Zudem sollen Teilnehmer*innen Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verwendet haben. Die pauschale Beschränkung auf den Gebrauch bestimmter Sprachen ist jedoch unverhältnismäßig. Um #Äußerungsstraftaten bei Versammlungen zu erkennen, kann die Polizei sprachmittelnde Beamt*innen oder Dolmetscher*innen einsetzen.
Gegen das Vorgehen der Polizei hat der Anmelder der Demonstration eine #Fortsetzungsfeststellungsklage erhoben, an der die GFF mitwirkt. Zuletzt wurden im Mai ein Schriftsatz zur Begründung der #Rechtswidrigkeit des Sprachverbots eingereicht. Vor Gericht wird der Kläger von Rechtsanwalt Roland Meister vertreten.
Weitere Informationen zum Verfahren
Quelle: Pressemitteilung, 12. Juni 2025, via trueten.de
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Gegen Sprachverbote bei Demos: GFF verteidigt die Versammlungsfreiheit
Im Einsatz für die Versammlungsfreiheit unterstützt die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) / @Freiheitsrechte die Klage eines Demonstrierenden vor dem #Verwaltungsgericht #Berlin gegen eine polizeiliche #Sprachauflage bei einem pro-palästinensischen Protest im Februar. Immer häufiger erlässt die Berliner Polizei die Auflage, dass auf #Demonstrationen Redebeiträge und das Rufen von #Parolen lediglich auf Deutsch und Englisch erlaubt sind. In dem konkreten Fall zielte die Auflage auf die Untersagung von Äußerungen auf #Arabisch ab. Diese sogenannten Sprachverbote beschneiden das Recht auf Versammlungs- und #Meinungsfreiheit von Migrant*innen unzulässig und verstoßen gegen das #Diskriminierungsverbot. Dass Protestierende sich auf #Versammlungen in ihrer Erstsprache äußern können, ist die Voraussetzung, dass Menschen von ihrem Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch machen können. Ziel der #Klage ist ein #Grundsatzurteil, das #Sprachverbote für rechtswidrig erklärt. Damit will die GFF dieser diskriminierenden Verwaltungspraxis ein Ende #setzen und die Versammlungsfreiheit verteidigen.
„Sprachverbote schaffen eine Zwei-Klassen-Versammlungsfreiheit. Sie sind nicht nur verfassungswidrig, sondern beschränken zudem die Sichtbarkeit marginalisierter Gruppen. Das verletzt klar das #Diskriminierungsverbot“, sagt Joschka Selinger, Rechtsanwalt und Verfahrenskoordinator bei der GFF.
Die Berliner #Polizei hatte dem Anmelder einer pro-palästinensischen Demonstration im Frühjahr 2025 in Berlin gegenüber eine Sprachauflage erlassen. Als Demonstrierende einen Redebeitrag auf Hebräisch hielten und Parolen auf Arabisch riefen, löste die Polizei die Demonstration auf. Dieses Vorgehen ist kein #Einzelfall: Auch bei Demonstrationen, die Frieden in der #Ukraine forderten, erließ die Berliner Polizei in der Vergangenheit Auflagen und verbot den Gebrauch der ukrainischen Sprache.
Die Berliner Polizei begründet den Erlass von Sprachauflagen damit, dass es bei pro-palästinensischen Demonstrationen in der Vergangenheit zu strafbaren antisemitischen Äußerungen kam. Zudem sollen Teilnehmer*innen Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verwendet haben. Die pauschale Beschränkung auf den Gebrauch bestimmter Sprachen ist jedoch unverhältnismäßig. Um #Äußerungsstraftaten bei Versammlungen zu erkennen, kann die Polizei sprachmittelnde Beamt*innen oder Dolmetscher*innen einsetzen.
Gegen das Vorgehen der Polizei hat der Anmelder der Demonstration eine #Fortsetzungsfeststellungsklage erhoben, an der die GFF mitwirkt. Zuletzt wurden im Mai ein Schriftsatz zur Begründung der #Rechtswidrigkeit des Sprachverbots eingereicht. Vor Gericht wird der Kläger von Rechtsanwalt Roland Meister vertreten.
Weitere Informationen zum Verfahren
Quelle: Pressemitteilung, 12. Juni 2025, via trueten.de
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Gegen Sprachverbote bei Demos: GFF verteidigt die Versammlungsfreiheit
Im Einsatz für die Versammlungsfreiheit unterstützt die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) die Klage eines Demonstrierenden vor dem #Verwaltungsgericht #Berlin gegen eine polizeiliche #Sprachauflage bei einem pro-palästinensischen Protest im Februar. Immer häufiger erlässt die Berliner Polizei die Auflage, dass auf #Demonstrationen Redebeiträge und das Rufen von #Parolen lediglich auf Deutsch und Englisch erlaubt sind. In dem konkreten Fall zielte die Auflage auf die Untersagung von Äußerungen auf #Arabisch ab. Diese sogenannten Sprachverbote beschneiden das Recht auf Versammlungs- und #Meinungsfreiheit von Migrant*innen unzulässig und verstoßen gegen das #Diskriminierungsverbot. Dass Protestierende sich auf #Versammlungen in ihrer Erstsprache äußern können, ist die Voraussetzung, dass Menschen von ihrem Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch machen können. Ziel der #Klage ist ein #Grundsatzurteil, das #Sprachverbote für rechtswidrig erklärt. Damit will die GFF dieser diskriminierenden Verwaltungspraxis ein Ende #setzen und die Versammlungsfreiheit verteidigen.
„Sprachverbote schaffen eine Zwei-Klassen-Versammlungsfreiheit. Sie sind nicht nur verfassungswidrig, sondern beschränken zudem die Sichtbarkeit marginalisierter Gruppen. Das verletzt klar das #Diskriminierungsverbot“, sagt Joschka Selinger, Rechtsanwalt und Verfahrenskoordinator bei der GFF.
Die Berliner #Polizei hatte dem Anmelder einer pro-palästinensischen Demonstration im Frühjahr 2025 in Berlin gegenüber eine Sprachauflage erlassen. Als Demonstrierende einen Redebeitrag auf Hebräisch hielten und Parolen auf Arabisch riefen, löste die Polizei die Demonstration auf. Dieses Vorgehen ist kein #Einzelfall: Auch bei Demonstrationen, die Frieden in der #Ukraine forderten, erließ die Berliner Polizei in der Vergangenheit Auflagen und verbot den Gebrauch der ukrainischen Sprache.
Die Berliner Polizei begründet den Erlass von Sprachauflagen damit, dass es bei pro-palästinensischen Demonstrationen in der Vergangenheit zu strafbaren antisemitischen Äußerungen kam. Zudem sollen Teilnehmer*innen Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verwendet haben. Die pauschale Beschränkung auf den Gebrauch bestimmter Sprachen ist jedoch unverhältnismäßig. Um #Äußerungsstraftaten bei Versammlungen zu erkennen, kann die Polizei sprachmittelnde Beamt*innen oder Dolmetscher*innen einsetzen.
Gegen das Vorgehen der Polizei hat der Anmelder der Demonstration eine #Fortsetzungsfeststellungsklage erhoben, an der die GFF mitwirkt. Zuletzt wurden im Mai ein Schriftsatz zur Begründung der #Rechtswidrigkeit des Sprachverbots eingereicht. Vor Gericht wird der Kläger von Rechtsanwalt Roland Meister vertreten.
Weitere Informationen zum Verfahren
Quelle: Pressemitteilung, 12. Juni 2025, via trueten.de
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#Deutschland, das Land der Dichterinnen und Denkerinnen - denkste!
Eher das Land der Einzelfälle...
Rechtswidrige Zurückweisungen - Einzelfall !
Polizeigewalt - Einzelfall !
Nazis in Behörden - Einzelfall !
Rechtsradikale Straftaten - Einzelfall !
Waffenmissbrauch bei Bundeswehr - Einzelfall !
Lobby Parteibestechung - Einzelfall !
Cum-Ex - Einzelfall !
Migration, Krankfeiern, Sozialleistungsmissbrauch, Schwarzarbeit, Linksextreme - alles strukturell, bandenmäßig, weit verbreitet, terroristisch!
Muss mit höchster Priorität angegangen werden!#fckafd #cdU #csU #sPd #afd #Nazis
#Faschisten #FCKNZS #Polizei #Merz #Grenze #Waffen #Einzelfall #Lobbyismus #Satire #Humor #Ernst -
https://taz.de/Oldenburger-Polizei-erschiesst-Schwarzen/!6083144/ #Oldenburg er #Polizei erschießt #Schwarzen
Mehrere #Polizeikugeln töten den jungen Mann. Er soll vorher #Polizisten mit Reizgas bedroht haben. Der junge Mann soll mit einem Reizstoff in Richtung der #Polizisten gesprüht haben. Die antworteten mit mehreren Schüssen
Kein #Einzelfall
Immer wieder sterben #SchwarzeMänner im Zusammenhang mit #Polizeimaßnahmen. #Polizeigewalt #Rassismus -
Man konnte es ahnen, als nach der Mordfahrt in #Mannheim die Kameradschaft #Nordkreuz merkwürdig wortkarg war und der #Qualitätsjournalismus das devot übernahm: Der Täter ein #Reichsdepp, ein #Nazi. Ein bedauerlicher #Einzelfall... https://exif-recherche.org/?p=12670
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Zensur: Zuckerbergs Facebook löscht Tatsachenbericht über kriminellen Rechtsanwalt aus Österreich! behoerdenstress.de/zensur-zucke... #Zuckerberg #Meta #Facebook #zensur #Tatsachen #skandal #musk #diktatur #germany #einzelfall
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#RLS #RosaLuxemburgStiftung #Mouhamed ist kein #Einzelfall - #Polizeigewalt hat System #Nordpol
Bornstraße 144 44145 #Dortmund #NRW 25.01.2025, 18:00 - 21:00 Uhr https://nrw.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/VTRBV/ -
Ob diese schreckliche #Michaelisgemeinde in #Darmstadt nur ein #Einzelfall ist ?
Eine Recherche in der #NZZ über evangelischen #Antisemitismus und Verharmlosung der #Hamas, mitten in Deutschland: Ein "antikolonialistischer Weihnachtsmarkt" mit roten Dreiecken und "From the river to the sea"-Plätzchen, usw.
Und nein, Pfarrer Werner, über Terrorsymbole wird kein Dialog geführt!
#EvKirche #noAfD #noBSW
#Existenzrecht #Israel #Run4Lifes #BringThemHome #7oktober #DIG -
Ob diese schreckliche #Michaelisgemeinde in #Darmstadt nur ein #Einzelfall ist ?
Eine Recherche in der #NZZ über evangelischen #Antisemitismus und Verharmlosung der #Hamas, mitten in Deutschland: Ein "antikolonialistischer Weihnachtsmarkt" mit roten Dreiecken und "From the river to the sea"-Plätzchen, usw.
Und nein, Pfarrer Werner, über Terrorsymbole wird kein Dialog geführt!
#EvKirche #noAfD #noBSW
#Existenzrecht #Israel #Run4Lifes #BringThemHome #7oktober #DIG -
Ob diese schreckliche #Michaelisgemeinde in #Darmstadt nur ein #Einzelfall ist ?
Eine Recherche in der #NZZ über evangelischen #Antisemitismus und Verharmlosung der #Hamas, mitten in Deutschland: Ein "antikolonialistischer Weihnachtsmarkt" mit roten Dreiecken und "From the river to the sea"-Plätzchen, usw.
Und nein, Pfarrer Werner, über Terrorsymbole wird kein Dialog geführt!
#EvKirche #noAfD #noBSW
#Existenzrecht #Israel #Run4Lifes #BringThemHome #7oktober #DIG -
Ob diese schreckliche #Michaelisgemeinde in #Darmstadt nur ein #Einzelfall ist ?
Eine Recherche in der #NZZ über evangelischen #Antisemitismus und Verharmlosung der #Hamas, mitten in Deutschland: Ein "antikolonialistischer Weihnachtsmarkt" mit roten Dreiecken und "From the river to the sea"-Plätzchen, usw.
Und nein, Pfarrer Werner, über Terrorsymbole wird kein Dialog geführt!
#EvKirche #noAfD #noBSW
#Existenzrecht #Israel #Run4Lifes #BringThemHome #7oktober #DIG -
Ob diese schreckliche #Michaelisgemeinde in #Darmstadt nur ein #Einzelfall ist ?
Eine Recherche in der #NZZ über evangelischen #Antisemitismus und Verharmlosung der #Hamas, mitten in Deutschland: Ein "antikolonialistischer Weihnachtsmarkt" mit roten Dreiecken und "From the river to the sea"-Plätzchen, usw.
Und nein, Pfarrer Werner, über Terrorsymbole wird kein Dialog geführt!
#EvKirche #noAfD #noBSW
#Existenzrecht #Israel #Run4Lifes #BringThemHome #7oktober #DIG -
Schon wieder:
#Schlachthof Skandal, Bilder grausamer Behandlung von Tieren in #Oldenburg."Kann ich mir nicht ansehen.
Hatte schon die Bilder aus #Aschaffenburgs Schlachthof gesehen hat gereicht."Wenn ihr nicht mal zusehen könnt, wie "eure Lebensmittel" zubereitet werden, solltet ihr sie nicht essen.
#Einzelfall? Nein #keinEinzelfall#Grausamkeit #Tierindustrie #Landwirtschaft #Tierquälerei #Verantwortung #Verbraucher #Ernährung #ernährungswende
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@ORF_Oberoesterreich
warum wird nicht erwähnt, dass es sich um ein Mitglied der #Nazipartei handelt? 🤔
Ist natürlich wieder mal so ein #Einzelfall, wie da manche sagen.Wer es immer noch nicht verstanden hat: #Nazis sind Mensch und Tier egal, denen geht es nur um sich selbst. Pure #Egoisten die erzählen sie machen "Politik für den kleinen Mann." Was sie nicht sagen, der "kleine Mann" ist #HerbertKickl, der möchtegern #Volkskanzler. 🤷♂️
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#Misshandlung in der #Ferkel-Zucht
Mitarbeiter, die Ferkel #quälen und sie sogar totprügeln. Kontraste wurden Bilder aus dem Innersten eines #Schweine-#Zuchtbetriebs in Sachsen-Anhalt zugespielt, die offenbar massive Verstöße gegen das #Tierschutzgesetz zeigen.
#Sachsen-Anhalt
#Landwirtschaft #Tierindustrie #Fleisch #Schnitzel #Grillen #Tierquälerei #tierrechte #Tierwohl #Verantwortung #Verbraucher #Tierschutz #bratwurst
#Einzelfall
https://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste-vom-27-06-2024/misshandlung-in-der-ferkel-zucht.html -
na sowas, NA SOWAS, wie kann denn das sein, na sowas?
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#nazis #rechtsterrorismus #einzelfall #hamburg natürlich mit #waffenschein ☝️Eidelstedt: Polizei findet riesiges Waffenlager | NDR.de - Nachrichten - Hamburg https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Eidelstedt-Polizei-findet-riesiges-Waffenlager,waffenarsenal102.html
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"Kasse muss teure #LongCOVID-Behandlung zahlen – trotz fehlender Richtlinien
#Patienten können in bestimmten Fällen Anspruch auch auf noch nicht anerkannte #Behandlungen haben. Kasse muss jetzt eine #Doppelfiltrationsplasmapherese zahlen, entschied das Sozialgericht #Landshut."
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"Kasse muss teure #LongCOVID-Behandlung zahlen – trotz fehlender Richtlinien
#Patienten können in bestimmten Fällen Anspruch auch auf noch nicht anerkannte #Behandlungen haben. Kasse muss jetzt eine #Doppelfiltrationsplasmapherese zahlen, entschied das Sozialgericht #Landshut."
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"Kasse muss teure #LongCOVID-Behandlung zahlen – trotz fehlender Richtlinien
#Patienten können in bestimmten Fällen Anspruch auch auf noch nicht anerkannte #Behandlungen haben. Kasse muss jetzt eine #Doppelfiltrationsplasmapherese zahlen, entschied das Sozialgericht #Landshut."
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Falls sich jemand gefragt hat, was denn eigentlich aus dem einen oder anderen #Einzelfall geworden ist...
Antwort: ein strukturelles #Polizeiproblem #PolizeiMuenster #Polizei #Münster
https://www.westfalen-blatt.de/owl/bielefeld/suspendiert-polizisten-sek-muenster-2780923