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Sammelklage: Geld zurück nach Amazon-Prime-Preiserhöhung?

Ludwigshafen…
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https://www.europesays.com/de/1295608/

@ditol

Dass Deutschland eine reine Verteidigungsarmee sei, das wird gerne erzählt, aber Deutschland beteiligt sich ganz offiziell an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen (Irakkrieg). Seinerzeit verweigerte ein Soldat die Beteiligung, wurde dafür degradiert, was das Bundesverwaltungsgericht beanstandete.

Davon abgesehen steht die Bundeswehr in einer ungebrochenen Kontinuität zur mörderischen Wehrmacht. Wie sehr der Rechtsextremismus in ihr verankert ist, zeigen die vielen 'Einzelfälle', bis hinein in die Eliteeinheiten.

Erinnerst Du Dich an das KSK, in welchem oberste Vorgesetzte selbst ganz offen den Bezug zur Wehrmacht herstellten und förderten. Mir fällt da General a.D. Günzel ein, als Person und dessen Buch 'Geheime Krieger'. Abgesehen davon war das KSK selbst nach offizieller Beurteilung durchsetzt von Rechtsextremen. Das war kein bloßer Zufall, sondern ist strukturell so angelegt.

Das bedeutet, die deutsche Bundeswehr kann niemals ohne diese Vergangenheit gelesen und verstanden werden, sie wirkt bis in die Gegenwart fort, so sehr dies Politiker:innen auch leugnen oder jedesmal bagatellisierend von Einzelfällen sprechen mögen.

Jedem Menschen steht zudem das Recht zu, den Dienst an der Waffe zu verweigern. Dies meine ich nicht nur legalistisch, sondern als existentielle ethische Kategorie. Denn ein Zwang zum Töten verletzt das grundlegende Recht, nicht gegen die eigene, ernsthaft begründete moralische Überzeugung handeln zu müssen. Ein Zwang zu morden ist mit der Menschenwürde unvereinbar.

Mir ist bewusst, dass das Wort vom Mord hier auf Widerspruch stößt, aber am Ende ist es eben nichts anderes, so sehr Menschen an der Idee der moralisch gerechtfertigten Selbstverteidigung festhalten wollen.

Zu dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts:

https://www.bverwg.de/de/pm/2005/38

Zu General a.D. Günzel:

https://de.wikipedia.org/wiki/Reinhard_G%C3%BCnzel?wprov=sfla1

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Hat Polizist in Stuttgart, einen Menschen durch Schuss in den Rücken umgebracht?

In der Nacht auf den 01. Juli erschießt die Stuttgarter Polizei einen 29-jahrigen. Wie stets, wenn Polizist*innen Menschen töten, wird behauptet, es sei in Notwehr geschehen. Innenminister Strobel suggeriert, das Opfer habe den Polizisten attackiert.

Nun berichtet der SWR, ihm liege ein Video der Tat vor. Nur indirekt und nur im zugehörigen TV-Bericht erfährt man dann, dass das Opfer des Todesschusses sich "eher sogar von dem Polizeibeamten wegbewegt". Das spricht für einen Todesschuss in den Rücken. Immer wieder töten Polizist:innen Menschen durch Schüsse in den Rücken- und selbst das wird dann regelhaft als Notwehr deklariert.

Die SWR-Berichterstattung ist kein Glanzstück, denn im schriftlichen Begleittext fehlt die oben zitierte Passage; diese stammt von Professor Dr. Buchert, der an der Polizeihochschule lehrt, und dem das Video zur Auswertung vorlag. Man muss das Video also erstmal bis zur Mitte anschauen, bis jener Kernsatz fällt, der für erhebliche Relevanz für den Sachverhalt ist.

Die Polizei hat also augenscheinlich mal wieder einen vor der Polizei weggehenden Menschen umgebracht.

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/polizei-schuesse-toedlich-video-getoetet-stuttgart-ost-toter-100.html

(Professor Buchert ab Minute 1:47)

Das Frauenkollektiv Stuttgart schrieb schon am 02. Juli von einem Schuss in den Rücken!

https://stuttgart.organisierte-autonomie.org/2025/07/strobl-spricht-polizist-schiesst-18-jaehriger-erschossen/

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Bornstraße 144 44145 #Dortmund #NRW 25.01.2025, 18:00 - 21:00 Uhr https://nrw.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/VTRBV/

#Misshandlung in der #Ferkel-Zucht
Mitarbeiter, die Ferkel #quälen und sie sogar totprügeln. Kontraste wurden Bilder aus dem Innersten eines #Schweine-#Zuchtbetriebs in Sachsen-Anhalt zugespielt, die offenbar massive Verstöße gegen das #Tierschutzgesetz zeigen.
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https://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste-vom-27-06-2024/misshandlung-in-der-ferkel-zucht.html