Die österreichische rechtspopulistische Partei #FPÖ - die Partei der dauernden rechtextremen "Einzelfälle" - hat einen dieser Täter nach seiner gerichtlichen Verurteilung wegen NS- #Wiederbetätigung nicht aus der Partei geworfen. Der für seine Verbindungen zu den #Sächsischen Separatisten kritisierte Mann, der im Parlament gearbeitet hatte, wurde stattdessen (über die Parteienförderung auf Staatskosten) im "Bildungsinstitut" seiner Partei mit einem Posten versorgt.
#wiederbetatigung — Public Fediverse posts
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https://www.europesays.com/at/156414/ Hitlergruß und „Sieg Heil“-Rufe: Polizei sucht Personen aus der Zillertalbahn #AT #Austria #Österreich #PolizeiTirol #rechtsextremismus #RepublicOfAustria #RepublikÖsterreich #Tirol #Verbrechen #Wiederbetätigung
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https://www.europesays.com/at/152183/ „Sieg Heil“-Rufe im Zug: Staatsschutz untersucht Vorfällen rund um das Gauder Fest – Tiroler Tageszeitung #AT #Austria #Business #Companies #Companies&Markets #Extremismusbekämpfung #GauderFest #Markets #Märkte #NationalsozialistischeWiederbetätigung #Nazisprache #Österreich #RobertPramstrahler #Unternehmen #Unternehmen&Märkte #Verbrechen #Wiederbetätigung #ZellAmZiller
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Medien sind Teil des Problems wenn es um Nationalsozialismus geht. 🤬
"Angeblich Naziparolen rund um Gauder Fest"
https://tirol.orf.at/stories/3353636/NEIN, lieber ORF, zumindest diese "Sieg Heil" sind durch Videos belegt, das sind keine "angeblichen" oder "mutmaßlichen", sondern tatsächliche Naziparolen!
Von mir aus noch "mutmaßliche Wiederbetätigung" weil bei Straftatbeständen gilt ja die Unschuldsvermutung. Und auch die Vorfälle, die der Bürgermeister verurteilt sind nicht mutmaßlich! Sie sind maximal "mutmaßlich Straftatbestände", aber Vorfälle sind Vorfälle.
Diese Verharmlosung ist echt zum Kotzen!Gibt es hier Medienschaffende mit etwas mehr Gespür die das den ORF-Journos mitteilen könnten?
#Nationalsozialismus #JournalismusAmLimit #Medienkrise #ORF #Rechtsextreme #Wiederbetätigung #Naziparolen #Nazis #Neonazis #NazisRaus #NazisRausAusDenParlamenten
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Schimanek nicht mehr Stadtrat von Langenlois und wegen Wiederbetätigung verurteilt.
#fpö #nationalsozialismus #wiederbetätigung
Schuldspruch für Schimanek wegen NS-Wiederbetätigung – Ex-Bürochef von Rosenkranz tritt als FPÖ-Stadtrat zurück - Inland - derStandard.at › Inland
https://www.derstandard.at/story/3000000312056/schuldspruch-ex-buerochef-von-walter-rosenkranz-wegen-ns-wiederbetaetigung-schuldig-gesprochen -
Mein Vertrauen in die #Justiz sinkt stetig.
Da lässt ein Lehrer seine SchülerInnen ein Hakenkreuz mauern, aber lt. Staatsanwaltschaft "konnte kein Vorsatz nachgewiesen werden". 😱🤬 Nicht zu fassen.
"Ermittlungen wegen Hakenkreuzes an Schule eingestellt"
https://burgenland.orf.at/stories/3345061/#Nazis #Neonazis #NazisRaus #NazisRausAusDenParlamenten #Gesinnungsjustiz #Hakenkreuz #Wiederbetätigung
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Die FPÖ patzt, diesmal mithilfe des "Plagiatsjägers" Weber (surprise!), das DÖW an und die ganze Show ist wie immer zutiefst lächerlich, niveaulos und intellektuell unterirdisch.
#doew #rechtsextremismus #nationalsozialismus #wiederbetätigung
Rechtsextremismusbericht: FPÖ attackiert wieder das DÖW - Inland - derStandard.at › Inland
https://www.derstandard.at/story/3000000306051/rechtsextremismusbericht-fpoe-attackiert-wieder-das-doew -
Doschauher, die #FPÖ hat wieder einen #Einzelfall in ihrer Serie: https://steiermark.orf.at/stories/3332575/
FPÖ-Politiker in #Graz und Chefredakteur der #Aula erstinstanzlich verurteilt wegen nationalsozialistischer #Wiederbetätigung.
Beim Vorwurf der Aufforderung zu nationalsozialistischen Handlungen waren die Geschworenen uneins.
Vier Jahre Knast drohen nun dem #Nazi. Und das war schon reduziert, weil es so lange gedauert hat, die hunderten problematischen Textstellen vorzulesen. 🙄
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Hat von euch wer Lust Gerichtsprozesse in Österreich zu beobachen? Vorwiegend Fälle die gegen das Verbotsgesetz verstoßen.
Leider sind Medien bei diesen Fällen so gut wie nie vertreten bzw. berichten nicht ausgiebig darüber.
Wir machen voraussichtlich im Oktober wieder eine Online-Schulung und erklären wie das so vor Gericht abläuft. Bei Interesse einfach hier antworten. Die offizielle Ankündigung folgt dann gesondert.
#ProzessReport #Verbotsgesetz #Rechtsextrem #Verhetzung #Wiederbetätigung
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Anlässlich des derzeit laufenden Prozesses wegen #Wiederbetätigung gegen den ehemaligen Chefredakteur der Zeitschrift Aula präsentiert #SOSMitmensch ein paar der engen Verbindungen der #FPÖ mit dem rechtsextremen Blatt. Es waren nicht nur ein paar Bezirksräte, sondern praktisch die gesamte Führungsriege.
Aber nennt sie ja nicht rechtsextrem!
https://www.sosmitmensch.at/liste-der-mit-der-aula-vernetzten-fpoe-politiker
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🕵️ Prozessbeobachter*innen gesucht!
Ganze 7 Jahre nach der Anzeige von SOS Mitmensch startet in Graz der lang erwartete Wiederbetätigungsprozess gegen den Ex-Chef der rechtsextremen "Aula“.
💻 Prozess Report und Stoppt die Rechten suchen Personen die an den bisher angekündigten 9 Prozesstagen mitschreiben, um auf dessen Grundlage eine kritische Berichterstattung zu gewährleisten!
die Termine:
15.9-19.9 & 22.9-24.9 & 26.9, jeweils 9-18UhrDie Verhandlungstage sind jeweils von 9-18:00 angesetzt und finden im Grazer Landesgericht statt.
Wenn du nicht in Graz lebst gibt es Unterstützung bei den Fahrtkosten und Übernachtung.
Schreib mir für weitere Infos.
🔄 erwünscht
#SOSMitmensch #Aula #Graz #Prozess #Prozessbeobachtung #ProzessReport #StopptDieRechten #Verhandlung #Rechtsextreme #FPÖ #Wiederbetätigung #Landesgericht #Alerta #Antifa
OTS von SOS Mitmensch: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250522_OTS0011/sos-mitmensch-wiederbetaetigungs-prozess-gegen-ehemaligen-aula-leiter-im-september
Standard zum Prozess: https://www.derstandard.at/story/3000000271028/sieben-jahre-nach-anzeige-wiederbetaetigungsprozess-gegen-ex-chef-der-rechtsextremen-aula -
Und wieder ein Beleg dafür, warum die von vielen Expert*innen kritisierten Geschworenenurteile in Wiederbetätigungs-Prozessen nichts verloren haben!
Damals wurden die übelsten Nazi-Kriegsverbrecher von öster. Geschworenen freigesprochen, weil der Großteil der Bevölkerung selbst Nazis, Verdränger oder sonstige Urteilskraft-Unfähige waren. Heute ist die Bevölkerung offenbar ebenso nicht fähig, gerechte Urteile zu fällen.
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"Auslieferungsbegehren zurückgehalten: Anzeige wegen Amtsmissbrauchs gegen den Nationalratspräsidenten #Rosenkranz" #ösiland #Burschenschafter #nationalrat #wiederbetätigung #burschenschaftOlympia
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#RIED – Innviertler #Rocker wird wegen #Wiederbetätigung angeklagt
Dem Mann wird vorgeworfen, den Nationalsozialismus verherrlicht zu haben und Falschgeld besessen zu haben. Gegen einen 59-jährigen Innviertler erhebt die Staatsanwaltschaft nach den umfangreichen Hausdurchsuchungen in der Rockerszene vom Juni 2023 erneut Anklage.
https://dokmz.com/2024/11/08/ried-innviertler-rocker-wird-wegen-wiederbetatigung-angeklagt/ -
Lange Haftstrafe für #Wiederbetätigung
20 Monate unbedingter (!) Freiheitsstrafe. Noch nicht rechtskräftig.
#Kufstein #Tirol #NS -
NS-#Wiederbetätigung: Einschlägig vorbestrafter Salzburger muss 18 Monate ins Gefängnis
Ein 25-jähriger, nun bereits zehn Mal gerichtlich verurteilter Salzburger hatte sich im Geschworenenprozess zu dem ihm angelasteten Verstoß gegen das Verbotsgesetz geständig gezeigt.