#urteile — Public Fediverse posts on home.social

Unsere #Politik hat dafür doch schon längst ein Wort namens #Einzelfall erfunden.

Egal was gegen die #Polizei an Urteile gesprochen wurde.

Das war nur ein Einzelfall....

Und wenn höchstrichterliche #Urteile gegen die #Regierung ausgesprochen werden, geht man lieber gegen die Kläger vor oder macht nix.

Da gerade aktuell, siehe #Klimaklage oder #Maja

#politik #einzelfall #polizei #urteile #regierung #klimaklage

Es gibt nicht nur immer mehr #Prozesse gegen #Demokratiefeinde – es gibt auch immer mehr Urteile. In unserer Urteile-Reihe beleuchten wir immer am Monatsende eine Auswahl an neuen #Rechtsprechungen, die das #Querdenker- und #Reichsbürger-Milieu, den #Rechtsextremismus, #Antisemitismus oder #Rassismus und andere #demokratiefeindliche #Gruppierungen in #Deutschland betreffen.

#urteile #oktober #geldstrafe #afd #politiker #bystron

#Singvögel als #Datenspeicher?
Kaum zu glauben, aber erwähnt im #Datenzirkus-Blog (Menschen-Daten-Sensationen) der #DVDeV.
Die Spätsommer-Ausgabe hat über 200 Meldungen, z.B. zur „#Pride-Week und Datenschutz“, zu Rechten an geklonten Stimmen oder zu „Flightradar24 und der Datenschutz“, #Urteile von Gerichten aller Instanzen mit Fragestellungen wie Zulässigkeit der staatlichen #Überwachung der Telekommunikation oder urheberrechtliche Relevanz von Hyperlinks.
Interessiert?
https://www.datenschutzverein.de/2025/10/menschen-daten-sensationen-rudis-bericht-aus-dem-datenzirkus-ergaenzt-um-franks-zugabe-spaetsommer-2025-die-dvd-edition/

#singvogel #datenspeicher #datenzirkus #dvdev #pride #urteile

"#Klimaschutz vor Gericht

Immer mehr Verbände reichen #Klimaklagen ein. Aber setzen #Parlamente und #Regierungen die #Urteile auch um? Und wie legitim sind #Gerichtsentscheidungen, wenn politische Mehrheiten für mehr #Klimaschutz fehlen? Jurist #RemoKlinger erklärt."

#klimaschutz #klimaklagen #parlamente #regierungen #urteile #gerichtsentscheidungen