#existenzrecht — Public Fediverse posts
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»Am 04.05.2026, dem Tag des CDU-Beschlusses zum Gesetzesentwurf zur Kriminalisierung der „Leugnung des Existenzrechts Israels", erhielten wir eine Anfrage eines Mitarbeiters eine Wochenzeitung zur Beantwortung von Fragen zu diesem #Gesetzesentwurf. Wir kamen der Anfrage nach und beantworteten die gestellten Fragen. Nach der Einreichung des Beitrags wurde uns jedoch mitgeteilt, dass der Beitrag „aus redaktioniellen Gründen" leider nicht durch die Zeitung veröffentlichen werden könne.
Wir veröffentlichen unsere Antworten daher hier auf unserer Website.«
https://www.deutsche-juristinnen-voelkerrecht.org/blog/stellungnahme-gesetzesentwurf-hessen/
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»Am 04.05.2026, dem Tag des CDU-Beschlusses zum Gesetzesentwurf zur Kriminalisierung der „Leugnung des Existenzrechts Israels", erhielten wir eine Anfrage eines Mitarbeiters eine Wochenzeitung zur Beantwortung von Fragen zu diesem #Gesetzesentwurf. Wir kamen der Anfrage nach und beantworteten die gestellten Fragen. Nach der Einreichung des Beitrags wurde uns jedoch mitgeteilt, dass der Beitrag „aus redaktioniellen Gründen" leider nicht durch die Zeitung veröffentlichen werden könne.
Wir veröffentlichen unsere Antworten daher hier auf unserer Website.«
https://www.deutsche-juristinnen-voelkerrecht.org/blog/stellungnahme-gesetzesentwurf-hessen/
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»Am 04.05.2026, dem Tag des CDU-Beschlusses zum Gesetzesentwurf zur Kriminalisierung der „Leugnung des Existenzrechts Israels", erhielten wir eine Anfrage eines Mitarbeiters eine Wochenzeitung zur Beantwortung von Fragen zu diesem #Gesetzesentwurf. Wir kamen der Anfrage nach und beantworteten die gestellten Fragen. Nach der Einreichung des Beitrags wurde uns jedoch mitgeteilt, dass der Beitrag „aus redaktioniellen Gründen" leider nicht durch die Zeitung veröffentlichen werden könne.
Wir veröffentlichen unsere Antworten daher hier auf unserer Website.«
https://www.deutsche-juristinnen-voelkerrecht.org/blog/stellungnahme-gesetzesentwurf-hessen/
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»Am 04.05.2026, dem Tag des CDU-Beschlusses zum Gesetzesentwurf zur Kriminalisierung der „Leugnung des Existenzrechts Israels", erhielten wir eine Anfrage eines Mitarbeiters eine Wochenzeitung zur Beantwortung von Fragen zu diesem #Gesetzesentwurf. Wir kamen der Anfrage nach und beantworteten die gestellten Fragen. Nach der Einreichung des Beitrags wurde uns jedoch mitgeteilt, dass der Beitrag „aus redaktioniellen Gründen" leider nicht durch die Zeitung veröffentlichen werden könne.
Wir veröffentlichen unsere Antworten daher hier auf unserer Website.«
https://www.deutsche-juristinnen-voelkerrecht.org/blog/stellungnahme-gesetzesentwurf-hessen/
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»Am 04.05.2026, dem Tag des CDU-Beschlusses zum Gesetzesentwurf zur Kriminalisierung der „Leugnung des Existenzrechts Israels", erhielten wir eine Anfrage eines Mitarbeiters eine Wochenzeitung zur Beantwortung von Fragen zu diesem #Gesetzesentwurf. Wir kamen der Anfrage nach und beantworteten die gestellten Fragen. Nach der Einreichung des Beitrags wurde uns jedoch mitgeteilt, dass der Beitrag „aus redaktioniellen Gründen" leider nicht durch die Zeitung veröffentlichen werden könne.
Wir veröffentlichen unsere Antworten daher hier auf unserer Website.«
https://www.deutsche-juristinnen-voelkerrecht.org/blog/stellungnahme-gesetzesentwurf-hessen/
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#Hessen will am 8. Mai im Bundesrat einen Gesetzentwurf einbringen, der die Leugnung des „Existenzrechts Israels“ unter Strafe stellt, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe: https://taz.de/Gesetzentwurf-vorgestellt/!6173373/
Es wird also unter Strafe gestellt, etwas zu leugnen, was es tatsächlich gar nicht gibt, denn kein Land hat ein #Existenzrecht, auch #Israel nicht. Ist das ein völliges Fehlverständnis von Völkerrecht? Ja. Wird das Gesetz Schäden anrichten, Meinungsfreiheit einschränken und anderen Entscheidungen widersprechen? Absolut. Wird es gegen #Antisemitismus helfen? Vermutlich nicht, leider eher im Gegenteil.
Aber es gibt da ein Land, dessen Existenz tatsächlich jeden Tag weiter zerstört wird... durch Israel – das interessiert Hessen natürlich nicht.
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RE: https://norden.social/@stephie_hamburg/116443262280966358
In Deutschland ist Vaterlandsliebe (noch) optional.
Aber die bedingungslose Liebe zu Israel, trotz der vielen Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen, ist nicht verhandelbar.Es gibt hier keine Gesetzeslücke, die geschlossen werden muss - der Tatbestand der Volksverhetzung deckt bereits tatsächlich antisemitische Strafbestände ab.
Das neue Gesetz zielt einzig darauf ab, Antizionisten einzuschüchtern und (weiter) zu kriminalisieren – also jene, die den Staat Israel als Produkt einer ultranationalistischen, kolonial-expansiven Ideologie begreifen und sein rechtsextremes Apartheidsregime ablehnen.Ein lesenswerter Thread von @stephie_hamburg zum Thema:
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https://orf.at/stories/3425571/
Darf man jetzt die #Knesset als rassistisch bezeichnen oder bräuchte es dafür noch etwas mehr?
#Rassismus #Humanismus #Israel #Palästina #Existenzrecht #Recht #Menschenrechte #Todesstrafe -
Israel hat ein durch und durch rassistisches Gesetz beschlossen. Es geht um die Todesstrafe für Palästinenser. Das muss man klar sagen dürfen. Ohne dass sofort Antisemitismus gerufen wird. Denn ein Gesetz, das Religion, Herkunft oder Hautfarbe eines Menschen in den Mittelpunkt stellt, ist und bleibt rassistisch. Rassismus heißt: Menschen werden ungleich behandelt. Genau das passiert hier.
#Israel #Juden #Staatsraison #Antisemitismus #Existenzrecht #EinfacheSprache
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#Existenzrecht war doch gar keine Frage, wir waren zuletzt bei der #Zweistaatenlösung
Auch, wenn manchen grade nicht mehr dran glauben wollen: Ausgangslage sind die Menschenrechte, auch wenn das gute alte Völkerrecht ständig in Frage gestellt wird.
Und alle in der #Linken Partei, die sich mehr über ihre Genossis aufregen, als über die rechte #Medienschlacht, sollten sich Gedanken machen, wem sie gerade dienen ...
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Polizeipräsidentin bei #Israel-Verein: From the river to the sea – mit dem Segen der #Polizei
Berlins Polizeipräsidentin sprach als Ehrengast bei einem christlichen Verein. Der spricht #Palästina das #Existenzrecht ab und fördert Siedlungsbau.
https://taz.de/Polizeipraesidentin-bei-Israel-Verein/!6159477/
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@BlumeEvolution Jetzt ordnest du mich aber vollkommen falsch ein. "Brauchen uns nicht darüber zu unterhalten" ist etwas ganz Anderes als "darüber schweigen". Es heißt: Da stimme ich voll zu. Übrigens habe ich kürzlich in einer Kirche eine Fürbitte für die Menschen im Iran gesprochen. Und: Bei aller Kritik an Israels aktueller Politik bin ich immer für das #Existenzrecht Israels und #GegenJedenAntisemitismus eingetreten. @Athavariel
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Oberverwaltungsgericht Münster: Gericht sieht in Leugnung des Existenzrechts Israels keine Straftat
Ein Gericht hat entschieden, dass das Bestreiten des Exi…
#Muenster #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Münster #"Verwaltungsgericht" #Düsseldorf #Existenzrecht #Germany #Gesellschaft #Israel #Leugnung #Nordrhein-Westfalen #OberverwaltungsgerichtMünster #OVG #Palestine #Polizei #PolizeipräsidiumDüsseldorf
https://www.europesays.com/de/592492/ -
Eine #Frage an Herrn #Merz,
wie leitet man aus dem #Existenzrecht von Israel ab, dass die #Palästinenser keinen #Staat gründen dürfen?
Und warum widerspricht dies dem Kurs der #Bundesregierung?> Auch #Belgien stellt Anerkennung von Palästinenserstaat in Aussicht
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/belgien-palaestina-anerkennung-100.html
> #Frankreich, #Großbritannien, #Kanada - und nun Belgien. Die Zahl der Länder, die bei der #UN-Vollversammlung einen #Palästinenserstaat anerkennen wollen, wächst.
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Offener Brief an #Bundeskanzler #FriedrichMerz und #Petition zum Mitzeichnen:
Für die #Freilassung aller #Geiseln, für den Schutz #jüdischen Lebens
https://amensch.de/stellungnahmen
#SeiAMensch #Juden #Geisel #DeutschIsraelis #Gaza #Existenzrecht #Israel #Palästina #DIG #DeutschIsraelischeGesellschaft
#Geiselnahme #Folter #Terror #Kriegsverbrechen #Tunnel #Hamas #FreeGazaFromHamas #RapeIsNotResistance
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Offener Brief an #Bundeskanzler #FriedrichMerz und #Petition zum Mitzeichnen:
Für die #Freilassung aller #Geiseln, für den Schutz #jüdischen Lebens
https://amensch.de/stellungnahmen
#SeiAMensch #Juden #Geisel #DeutschIsraelis #Gaza #Existenzrecht #Israel #Palästina #DIG #DeutschIsraelischeGesellschaft
#Geiselnahme #Folter #Terror #Kriegsverbrechen #Tunnel #Hamas #FreeGazaFromHamas #RapeIsNotResistance
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Ja, Israel hat ein Existenzrecht.
Und ja, auch ALLE anderen Menschen auf diesem Planeten haben ein Existenzrecht.
Das ist also ein MENSCHENRECHT.Daraus schließe ich messerscharf:
FRIEDEN ist die einzige Alternative und NICHT Aufrüstung und Krieg. -
Wer bei dem Begriff „Existenzrecht von Staaten“ nicht als erstes an #Palästina denkt – denn das hat tatsächlich ein Existenzproblem – hat kein Interesse an Gerechtigkeit und Frieden, sondern nur an Vertreibung und Vernichtung.
Das #Völkerrecht und andere rechtliche Systeme kennen übrigens gar kein „#Existenzrecht“ von Staaten. Was es gibt, ist das Recht von Menschen auf #Leben.
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Ob diese schreckliche #Michaelisgemeinde in #Darmstadt nur ein #Einzelfall ist ?
Eine Recherche in der #NZZ über evangelischen #Antisemitismus und Verharmlosung der #Hamas, mitten in Deutschland: Ein "antikolonialistischer Weihnachtsmarkt" mit roten Dreiecken und "From the river to the sea"-Plätzchen, usw.
Und nein, Pfarrer Werner, über Terrorsymbole wird kein Dialog geführt!
#EvKirche #noAfD #noBSW
#Existenzrecht #Israel #Run4Lifes #BringThemHome #7oktober #DIG -
Ob diese schreckliche #Michaelisgemeinde in #Darmstadt nur ein #Einzelfall ist ?
Eine Recherche in der #NZZ über evangelischen #Antisemitismus und Verharmlosung der #Hamas, mitten in Deutschland: Ein "antikolonialistischer Weihnachtsmarkt" mit roten Dreiecken und "From the river to the sea"-Plätzchen, usw.
Und nein, Pfarrer Werner, über Terrorsymbole wird kein Dialog geführt!
#EvKirche #noAfD #noBSW
#Existenzrecht #Israel #Run4Lifes #BringThemHome #7oktober #DIG -
Ob diese schreckliche #Michaelisgemeinde in #Darmstadt nur ein #Einzelfall ist ?
Eine Recherche in der #NZZ über evangelischen #Antisemitismus und Verharmlosung der #Hamas, mitten in Deutschland: Ein "antikolonialistischer Weihnachtsmarkt" mit roten Dreiecken und "From the river to the sea"-Plätzchen, usw.
Und nein, Pfarrer Werner, über Terrorsymbole wird kein Dialog geführt!
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Ob diese schreckliche #Michaelisgemeinde in #Darmstadt nur ein #Einzelfall ist ?
Eine Recherche in der #NZZ über evangelischen #Antisemitismus und Verharmlosung der #Hamas, mitten in Deutschland: Ein "antikolonialistischer Weihnachtsmarkt" mit roten Dreiecken und "From the river to the sea"-Plätzchen, usw.
Und nein, Pfarrer Werner, über Terrorsymbole wird kein Dialog geführt!
#EvKirche #noAfD #noBSW
#Existenzrecht #Israel #Run4Lifes #BringThemHome #7oktober #DIG -
Ob diese schreckliche #Michaelisgemeinde in #Darmstadt nur ein #Einzelfall ist ?
Eine Recherche in der #NZZ über evangelischen #Antisemitismus und Verharmlosung der #Hamas, mitten in Deutschland: Ein "antikolonialistischer Weihnachtsmarkt" mit roten Dreiecken und "From the river to the sea"-Plätzchen, usw.
Und nein, Pfarrer Werner, über Terrorsymbole wird kein Dialog geführt!
#EvKirche #noAfD #noBSW
#Existenzrecht #Israel #Run4Lifes #BringThemHome #7oktober #DIG -
#Europa #Deutschland #Berlin #Neukõlln
#AntisemitismusEklat #Fraktionschef #Ort
#Überschreitung #Schmerzgrenze #Israel
#Existenzrecht #Ukraine #Russland #Not
#DieLinke #Hamas #Verhältnis #Sympathie
Für Udo Wolf „eine persönliche Schmerzgrenze überschritten“ -
Nach Antisemitismus-Eklat verlässt langjähriger Fraktionschef die Linkspartei:
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Für Udo Wolf „eine persönliche Schmerzgrenze überschritten“ -
Nach Antisemitismus-Eklat verlässt langjähriger Fraktionschef die Linkspartei:
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Für Udo Wolf „eine persönliche Schmerzgrenze überschritten“ -
Nach Antisemitismus-Eklat verlässt langjähriger Fraktionschef die Linkspartei:
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Für Udo Wolf „eine persönliche Schmerzgrenze überschritten“ -
Nach Antisemitismus-Eklat verlässt langjähriger Fraktionschef die Linkspartei:
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Für Udo Wolf „eine persönliche Schmerzgrenze überschritten“ -
Nach Antisemitismus-Eklat verlässt langjähriger Fraktionschef die Linkspartei:
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#Israel war ein Land, in dem das Leben, die Lebendigkeit, die Lebenslust und die Lebensfreude greifbar waren. All das hat sich am 7. Oktober 2023 schlagartig verändert: Mehr als 1.200 Menschen wurden während des brutalen Überfalls der Hamas ermordet, Hunderte wurden verschleppt.
#Staatsräson darf keine leere Worthülse sein, sondern muss sich an konkreten Taten messen lassen. Das #Existenzrecht Israels darf nicht relativiert werden, die Sicherheit Israels ist unsere Verpflichtung.
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Guten Morgen - Tässle Kaffee ☕️?
Wurde es auch gestern im wunderschönen #Buchen im Odenwald gefragt, daher nochmal freundlich & deutlich:
Es IST antisemitisch, der Republik Israel 🇮🇱 das #Existenzrecht abzusprechen. Es ist NICHT antisemitisch, das fossile Versagen der Regierung #Netanjahu zu kritisieren, wie es auch Hunderttausende demokratisch gesinnte Israelis tun.
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"#Israel" hat genausowenig ein "#Existenzrecht" wie Nordkorea oder jeder andere Staat und ist dabei selbst ein Produkt von #Antisemitismus, und seine Selbstvermarktung als "der jüdischer Staat" ist ebenso antisemitisch, weil genau dadurch alle #Juden in (vermeintliche) Mithaftung für seine Verbrechen, wie den #Genozid an den Palästinensern, genommen werden. Und dass das zionistische Projekt ein koloniales ist und war, wussten uns sagten insbesondere die #Zionisten von Anbeginn.
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"Wer das Existenzrecht des Staates Israel in Frage stellt, der gehört bestraft." — Hendrik #Wüst
"Die reiche Tradition des Judentums muss sichtbar sein" — auch Wüst
Zu versuchen, ihm den Widerspruch zu erklären, ist aber wohl komplett vergebene Mühe.
"Antisemitismus und Israelhass sind aber keine Meinungsäußerungen, sondern Straftaten." — Kai #Wegner (zum Glück kein Jurist)
#HendrikWüst #Israel #Existenzrecht #Meinungsfreiheit #Rechtsstaat #Judentum #Antizionismus #KaiWegner
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#Deutschland #Berlin #BerlinerZeitung #Interviews
#Existenzrecht #Israel #Infragestellung #Walters
Update -
Geschöntes Interview der „Berliner Zeitung“ -
Die verheimlichten Entgleisungen des Roger Waters:
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#Deutschland #Berlin #BerlinerZeitung #Interviews
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Update -
Geschöntes Interview der „Berliner Zeitung“ -
Die verheimlichten Entgleisungen des Roger Waters:
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Voraussetzung für eine Einbürgerung in Deutschland ist, dass sich der Einbürgerungsbewerber zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) plädiert zudem für eine Verpflichtung, sich vor einer Einbürgerung zum Existenzrecht Israels zu bekennen.#Newsteam #Buschmann #Marco #IsraelHamas-AngriffaufIsrael #7Oktober2023 #Israel #MarcoBuschmann #NancyFaeser #Samidoun #SPD #Ägypten #FDP #Bundesinnenministerium #Einbürgerung #Existenzrecht #Holocaust #Reise
Staatsbürgerschaft: Buschmann plädiert für Bekenntnis zu Israel bei Einbürgerungen -
Man kann schon lange davon ausgehen, dass grundsätzlich jede Behauptung von russischer Seite eine Lüge ist.
Entsprechend ist auch der Angriff auf #Bryansk zu bewerten: Russische #Propaganda, sonst nichts!
Abgesehen davon, gestehe ich der #Ukraine natürlich zu, Ziele in #Russland anzugreifen.
Selbst wenn sie eine Drohne bis zum Kreml fliegen, hätte ich überhaupt kein Problem (mehr) damit.Inzwischen spreche ich DIESEM russischen Terrorstaat auch grundsätzlich das #Existenzrecht ab.