#kdv — Public Fediverse posts
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HEUTE, 12:00 UHR IN BREMEN, AM BRILL:
Schulstreik gegen die Wehrpflicht!
Voller Support für die, die keiner gefragt hat und die sich gegen die drohende Wehrpflicht und staatliche Zwangsdienste wehren und für ihre Selbstbestimmung eintreten.
#schulstreik #wehrpflicht #kdv #kriegsdienstverweigern #bremen
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(3/3) Für alle die verweigern wollen bieten wir ein Online-Tool, das euch bei der Antragstellung unterstützt und über eure Rechte informiert:
#wehrdienst #kriegsdienst #verweigerung #kdv #kriegsdienstverweigern
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Danke für diesen Hinweis, dass der Reisepass versagt werden darf, wenn Anhaltspunkte vorliegen, dass ein Mann zwischen 17 und 45 Jahren, ohne Genehmigung für länger als drei Monate die BRD verlassen möchte.
Die aktuelle Relevanz mag heute, April 2026, noch nicht so groß sein, so behaupte etwa das Verteidigungsministerium, man wolle per Verwaltungsvorschrift regeln, dass die notwendige Genehmigung "als erteilt gilt, solange der Wehrdienst freiwillig ist".
Aber! Aber die gesetzlichen Grundlagen sind geschaffen, und sobald es der Bundesregierung beliebt, werden sie scharf gestellt und umgesetzt. Das kann dann in den kommenden Jahren schneller passieren, als heute viele denken.
Quelle zum Zitat aus dem Verteidigungsministerium:
#passgesetz #wehrpflicht #zwangsdienst #kriegsdienst #kdv #militar #ausweis #Ausreise #ausreiseverbote #deutschland #samstag #samstagabend #kriegsdienst #mann #manner #bmv #verteidigungspolitik #Rechtspolitik #jurabubble
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Dazu passend hat der Bundesgerichtshof vor einem Jahr so nebenbei erklärt: "Dabei erscheinen sogar weitergehende verfassungsimmanente Einschränkungen des Kriegsdienstverweigerungsrechts bis hin zu dessen Aussetzung in existenziellen Krisen des Staates prinzipiell nicht undenkbar."
(4 ARs 11/24, Beschluss 16.01.2025, hier: Rz 50)
Auch wenn das nur eine Nebenbemerkung war, es ging eigentlich um die Auslieferung eines ukrainischen Mannes an die Ukraine, weist der Beschluss doch auch in die selbe Richtung wie das Verbot Deutschland länger als drei Monate zu verlassen.
Zur verfassungsrechtlichen Kritik an der BGH-Entscheidung
https://verfassungsblog.de/kriegsdienstverweigerung-kriegsfall-bundesgerichtshof/#bgh #wehrdienst #kriegsdienst #Verweigerung #kdv #Kriegsdienstverweigerer #freitag #karfreitag #deutschland #abend #abendstimmung
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Dazu passend hat der Bundesgerichtshof vor einem Jahr so nebenbei erklärt: "Dabei erscheinen sogar weitergehende verfassungsimmanente Einschränkungen des Kriegsdienstverweigerungsrechts bis hin zu dessen Aussetzung in existenziellen Krisen des Staates prinzipiell nicht undenkbar."
(4 ARs 11/24, Beschluss 16.01.2025, hier: Rz 50)
Auch wenn das nur eine Nebenbemerkung war, es ging eigentlich um die Auslieferung eines ukrainischen Mannes an die Ukraine, weist der Beschluss doch auch in die selbe Richtung wie das Verbot Deutschland länger als drei Monate zu verlassen.
Zur verfassungsrechtlichen Kritik an der BGH-Entscheidung
https://verfassungsblog.de/kriegsdienstverweigerung-kriegsfall-bundesgerichtshof/#bgh #wehrdienst #kriegsdienst #Verweigerung #kdv #Kriegsdienstverweigerer #freitag #karfreitag #deutschland #abend #abendstimmung
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Dazu passend hat der Bundesgerichtshof vor einem Jahr so nebenbei erklärt: "Dabei erscheinen sogar weitergehende verfassungsimmanente Einschränkungen des Kriegsdienstverweigerungsrechts bis hin zu dessen Aussetzung in existenziellen Krisen des Staates prinzipiell nicht undenkbar."
(4 ARs 11/24, Beschluss 16.01.2025, hier: Rz 50)
Auch wenn das nur eine Nebenbemerkung war, es ging eigentlich um die Auslieferung eines ukrainischen Mannes an die Ukraine, weist der Beschluss doch auch in die selbe Richtung wie das Verbot Deutschland länger als drei Monate zu verlassen.
Zur verfassungsrechtlichen Kritik an der BGH-Entscheidung
https://verfassungsblog.de/kriegsdienstverweigerung-kriegsfall-bundesgerichtshof/#bgh #wehrdienst #kriegsdienst #Verweigerung #kdv #Kriegsdienstverweigerer #freitag #karfreitag #deutschland #abend #abendstimmung
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Die LAG #Frieden und internationale Politik macht heute eine Aktion zum #Valentinstag: „Herz statt Helm“. Bei dem offenen Gesprächsabend mit MdB Aaron Valent geht es um die Wiedereinführung der verpflichtenden #Musterung, um #Wehrpflicht und #Kriegsdienstverweigerung. Kommt vorbei und bringt Freund*innen mit!
🚩 14 2.2026, 14:30 Uhr im Servus Füglein, Rosenheimer Str. 21, #Kolbermoor
🚩 14 2.2026, 18:00 Uhr im Fletzinger, Fletzingergasse 3, #Wasserburg -
Lesetipp: Analyse zum Rüstungswahn
https://www.imi-online.de/2026/02/04/finanzpolitische-schieflage/Mit starken Gegen-Argumenten, gerade aus „wirtschaftlicher“ Sicht. Und die Analyse zeigt, wie alles zusammenhängt: #Sozialabbau für die #Aufrüstung, #Autobahn statt Erzieher:innen, #Klimakatastrophe statt dem guten Leben.
Dadurch kann man aber an fast jeder Stelle dagegen halten. Alles hilft.
Das gute Leben erstreiten wir im Betrieb mit der #Gewerkschaft.
Und stellt euren Antrag auf #Kriegsdienstverweigerung. -
Haha, jetzt hab ich mich zur Glocke durchgearbeitet und erstmal gemerkt wie viele mir auf das #neuhier geantwortet haben. Vielen lieben Dank für eure Willkommen. Da bin ich richtig überwältigt.
Manche wollen mehr über mich wissen. Da bin ich noch etwas gehemmt, weil ich relativ introvertiert bin und sowas zerdenke. Aber mal mein Weg hierher:
Ich schaue seit 15+ Jahren jedes Mal die Videos vom #CCC Kongress. Ich habe darüber u.a. das #ZPS und @marcuwekling (QualityLand!) liebgewonnen.
In den letzten Jahren haben mich die Vorträge von Arne Semsrott und sein Buch #Machtübernahme endgültig „aktiviert“. Seither bin ich in der Gewerkschaft und bei der #DFG-VK in Aktion.
Ehrenamtlich mache ich da Beratung zur #Kriegsdienstverweigerung #kdv nach GG Art 4/3. Siehe www.verweigern.infoSpaß hab ich bei #Stagedives auf #hardcorepunk Konzerten, mit #comics und dem #Skateboard.
Ich hab Bock auf eine herrschaftsfreie Gesellschaft mit #oeffentlicherluxus .
Freu mich auf euch. Ab in die #Utopie. -
We’re having a #Soliton sale over here! Get yours quick! Seriously, though, this is a quick #animation of the #SolitonInteraction surface – the solution of the #Korteweg-deVries #Eauation showing (x,t,u(x,t)) giving you an all-round view.
#MyWork #CCBYSA #AppliedMathematics #Mathematic #Phyiscs #KdV #KdVEquation #FreeSoftware #WxMaxima