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#bverwg — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #bverwg, aggregated by home.social.

  1. @HonkHase

    Erst das Versagen im Sachen des rechtsextremen Magazins Compact, hier hatte das Bundesverwaltungsgericht vor einem halben Jahr das Verbot gekippt, und jetzt also die 'Hammerskins': die Naziszene jubelt. Auf dieses Gericht können sie bauen.

    Parallel erweisen sich aktuell Banken in Sachen 'links' als durchsetzungsstärker als die damalige Bundesinnenministerin. Denn die GLS-Bank kündigt aktuell linken Orgas die Bankkonten, teilweise fristlos.

    mastodon.social/@breakdownthew

    #faeser #compact #bverwg #banken #gls #glsbank #Bundesverwaltungsgericht #afd #nazis #samstag #antifa #hammerskins #hammerskin #rechtsstaat #rechts #bmi #bundesinnenminister #bundesinnenministerium #bundesinnenministerin

  2. 1/2 Mit dem Urteil zur zweiten #Gauchachtalbrücke ist klar, dass das Regierungspräsidium eine Umweltverträglichkeitsprüfung(#UVP) nachholen muss. Leider ist damit nicht festgelegt, dass auch die Emissionen berücksichtigt werden müssen, die bei der Herstellung der Baustoffe anfallen. Das würden wir gerne vom Bundesverwaltungsgericht (#BVerwG) prüfen lassen.

    Dabei könnt ihr uns mit Informationen helfen!

    #verkehrswende #CO2
    bw.vcd.org/der-vcd-in-bw/suedb