#bverwg — Public Fediverse posts
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#Bundesverwaltungsgericht: Lehrkräfte dürfen ihre Arbeitszeit nicht selbst verlängern. Sie müssen Überlastung anzeigen. Die GEW fordert stattdessen: Arbeitszeiterfassung als Gesundheitsschutz! #Arbeitszeiterfassung #BVerwG
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Frank Post war in seinem Beruf stets engagiert. Er war Lehrer und dann Rektor einer Grundschule in Hannover mit Klassenräten, Inklusion und offenem Ganztag. Jetzt klagt er mit der GEW für einen Ausgleich der Zuvielarbeit vor dem #Bundesverwaltungsgericht. #BVerwG
www.gew.de/atuelles/det...
GEW - Die Bildungsgewerkschaft -
Am 17. September 2026 verhandelt das #Bundesverwaltungsgericht in #Leipzig einen Fall, der alle Lehrkräfte in Deutschland betrifft: Müssen die Bundesländer die Zuvielarbeit von Lehrkräften erfassen – und ausgleichen?
#Arbeitszeiterfassung #Lehrkräfte #BVerwG #GEW
www.gew.de/aktuelles/de...
GEW - Die Bildungsgewerkschaft -
Wo findet man offene juristische Daten für wissenschaftliche Forschung, Legal Tech und Legal Data Science? Insgesamt 19 umfangreiche Datensätze stelle ich dauerhaft, kostenlos, #OpenAccess und urheberrechtsfrei hier zur Verfügung: https://seanfobbe.com/de/data/
Darunter sind zehntausende Urteile des BVerfG, BGH, BVerwG, BPatG, BAG, IGH und StIGH, deutsche Bundesgesetze-/verordnungen, Parlamentsprotokolle und Drucksachen des Bundestages, sowie völkerrechtliche Verträge.
✅ #OpenAccess
✅ #PublicDomain
✅ #OpenSource mit vollautomatisierten Pipelines
✅ Formate: Formate: CSV, Parquet, HTML, XML, GraphML, PDF, TXTZu den Datensätzen: https://seanfobbe.com/de/data/
#OpenData #OpenScience #OpenAccess #LegalTech #BVerfG #BGH #BVerwG #BPatG #BAG #ICJ #PCIJ #UNSC
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Dass Deutschland eine reine Verteidigungsarmee sei, das wird gerne erzählt, aber Deutschland beteiligt sich ganz offiziell an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen (Irakkrieg). Seinerzeit verweigerte ein Soldat die Beteiligung, wurde dafür degradiert, was das Bundesverwaltungsgericht beanstandete.
Davon abgesehen steht die Bundeswehr in einer ungebrochenen Kontinuität zur mörderischen Wehrmacht. Wie sehr der Rechtsextremismus in ihr verankert ist, zeigen die vielen 'Einzelfälle', bis hinein in die Eliteeinheiten.
Erinnerst Du Dich an das KSK, in welchem oberste Vorgesetzte selbst ganz offen den Bezug zur Wehrmacht herstellten und förderten. Mir fällt da General a.D. Günzel ein, als Person und dessen Buch 'Geheime Krieger'. Abgesehen davon war das KSK selbst nach offizieller Beurteilung durchsetzt von Rechtsextremen. Das war kein bloßer Zufall, sondern ist strukturell so angelegt.
Das bedeutet, die deutsche Bundeswehr kann niemals ohne diese Vergangenheit gelesen und verstanden werden, sie wirkt bis in die Gegenwart fort, so sehr dies Politiker:innen auch leugnen oder jedesmal bagatellisierend von Einzelfällen sprechen mögen.
Jedem Menschen steht zudem das Recht zu, den Dienst an der Waffe zu verweigern. Dies meine ich nicht nur legalistisch, sondern als existentielle ethische Kategorie. Denn ein Zwang zum Töten verletzt das grundlegende Recht, nicht gegen die eigene, ernsthaft begründete moralische Überzeugung handeln zu müssen. Ein Zwang zu morden ist mit der Menschenwürde unvereinbar.
Mir ist bewusst, dass das Wort vom Mord hier auf Widerspruch stößt, aber am Ende ist es eben nichts anderes, so sehr Menschen an der Idee der moralisch gerechtfertigten Selbstverteidigung festhalten wollen.
Zu dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts:
https://www.bverwg.de/de/pm/2005/38
Zu General a.D. Günzel:
https://de.wikipedia.org/wiki/Reinhard_G%C3%BCnzel?wprov=sfla1
#nowar #kdv #kriegsdienst #wehrdienst #Kriegsdienstverweigerer #wehrmacht #bundeswehr #einzelfall #einzelfälle #ksk #bundeswehrwegtreten #soldaten #moral #ethik #samstag #verteidigungspolitik #mord #kriegsverbrechen #kriegstuchtig #kriegstuchtigkeit #deutschland #generalgunzel #gunzel #bverwg #Bundesverwaltungsgericht #irak #irakkrieg #nato #natobombing #kriegsdienstverweigerer_innen #angriffskrieg #verteidigungsarmee #Kehl
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#BVerwG bestätigt Rechtsauffassung des LfDI RLP: Verarbeitung von Diagnosen durch private Krankenversicherer klare Grenzen gesetzt
Private Krankenversicherungen dürfen Diagnosen, die sie aus eingereichten Rechnungen ihrer Versicherten zur Erstattung erhalten, nicht ohne Einwilligung der Versicherten für die Empfehlung von Vorsorgeprogrammen auswerten.
#Datenschutz #Krankenkasse #Patienten
/P&Ö
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"Selbst einfache, kostenlose Maßnahmen wie ein #Tempolimit, sind nicht erkennbar. Umweltverbände drohen erneut mit Klagen, nachdem das #Bundesverwaltungsgericht bereits Nachschärfungen für das #Klimaschutzprogramm von 2023 verlangt hat.
Zwischen Anspruch und Wirklichkeit wächst bei der #Merz-Regierung die Distanz."#Klimaschutz #Klimaschmutzlobby #Autolobby #Gaslobby #CDU #CSU #Union #SPD #BVerwG #intertemporaleFreiheitssicherung
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Der neue Plan der #GasKathi dürfte rechtwidrig und sogar verfassungsrechtlich extrem bedenklich sein. #BVerfG und das #BVerwG haben beide entschieden, dass die bisherigen Maßnahmen im #Klimaschutz den gesetzlichen Anforderungen bzw. den Vorgaben des #GG nicht genügen.
Dennoch möchte Frau #Reiche die #Energiewende weiter abbremsen und uns dadurch faktisch zwingen weiterhin #Kohle #Öl und #Gas zu verbrennen.
Kritik an:
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Ein geheimer Entwurf des neuen #Klimaschutzprogramms zeigt laut Jonas Schaible, dass die #Bundesregierung ihre #Klimaziele deutlich verfehlen wird. Trotz Urteil des #BVerwG und wachsendem Druck fehlen klare Strategien, besonders bei Verkehr und Gebäuden. 1/4
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Ein #Tempolimit ist die wichtigste sofort wirksame Klimaschutzmaßnahme und spart bis zu 11,7 Mio. t CO₂ pro Jahr.
Fordere zusammen mit einem breiten Bündnis aus Verkehrs- und Umwelt-NGOs von CDU-Verkehrsminister Patrick #Schnieder die #Sofortmaßnahme:
Tempolimit, jetzt!https://www.duh.de/mitmachen/tempolimit-jetzt/
#Klimaschutz #Klimaschutzprogramm #BVerwG #Verkehrswende #Verkehrssicherheit #SichereStraßen #SichereSchulwege #Luftverschmutzung #Schadstoffbelastung
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DANKE liebe @umwelthilfe ! 💚 :cyber_heart_sparkle: :heart_progress:
https://taz.de/Umwelthilfe-Klage-erfolgreich/!6149759/#Klimaklage #Umwelthilfe #BundesVerwaltungsGericht #Klima #DUH #BVerwG #Klimapolitik #Klimakatastrophe #Spenden #GuteNachrichten #Widerstand
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Das #Urteil des #BVerwG ist eine klare Ansage, endlich Maßnahmen für einen effektiven #Klimaschutz umzusetzen. Danke an die Umweltverbände, die nicht nachlassen, juristischen Druck zu machen. www.bverwg.de/de/pm/2026/05
Pressemitteilung Nr. 05/2026 |... -
Umweltschützer können Klimaschutzziele, die gesetzlich festgelegt sind, gerichtlich durchsetzen, hat das BVerwG entschieden. Für die Bundesregierung wird es nun sportlich: Die nächste Klage droht bereits Ende März, wenn sie nicht schnell ist.
BVerwG: Umwelthilfe kann Klimaschutzprogramme einklagen -
@steffenster @BVerwG_de @umwelthilfe
Das ist ein erfreuliches Urteil weil es es sich auf Massnahmen (und nicht auf Gesetze) bezieht, die ergänzt werden müssen und geeignet sein müssen das 2030 Ziel zu erreichen. Ich bin gespannt welche neuen Massnahmen die @Bundesregierung vorschlägt. Da ja auch kein Geld da sein soll, kommt vielleicht die Suffizienz noch zum Zuge *träumt*
#klimaschutzprogramm #suffizienz #bverwg #goodnews #klimaschutz -
#news ⚡ BVerwG: Bundesregierung muss mehr für den Klimaschutz tun: Das noch von der Ampelregierung beschlossene Klimaschutzprogramm 2023 muss von der aktuellen Bundesregierung um weitere Maßnahmen ergä... https://hubu.de/?p=312319 | #bundesregierung #bverwg #klimaschutz #hubu
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Erst das Versagen im Sachen des rechtsextremen Magazins Compact, hier hatte das Bundesverwaltungsgericht vor einem halben Jahr das Verbot gekippt, und jetzt also die 'Hammerskins': die Naziszene jubelt. Auf dieses Gericht können sie bauen.
Parallel erweisen sich aktuell Banken in Sachen 'links' als durchsetzungsstärker als die damalige Bundesinnenministerin. Denn die GLS-Bank kündigt aktuell linken Orgas die Bankkonten, teilweise fristlos.
https://mastodon.social/@breakdownthew[email protected]/115746110697918329
#faeser #compact #bverwg #banken #gls #glsbank #Bundesverwaltungsgericht #afd #nazis #samstag #antifa #hammerskins #hammerskin #rechtsstaat #rechts #bmi #bundesinnenminister #bundesinnenministerium #bundesinnenministerin
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@radkolumne
Spoiler: DIe hiesige #BN-Spitze ist da nicht besser ...
Auch in #Nürnberg hätte der #BundNaturschutz gern einen #Deal mit der Stadt gemacht und die #Stadtautobahn abgenickt statt bis zum #BVErwG zu ziehen. Aber die Mitglieder haben das per Mitgliedervotum gekippt, dem über viele Jahre hinweg mit der Stadt ausgehandelten Mist eine Absage erteilt.
Beim zweiten Versuch hat dann die Stadt kalte Füße gekriegt, und ihrerseits einen "Vergleich" abgelehnt, der sehr projektfern war ... -
"Vorteil" von Verena #Hubertz [#SPD] #Bauturbo:
Jeder kriminelle #Immobilienzocker MUSS seinen shit jetzt genehmigt kriegen, selbst wenn es nach bisherigem #Planungsrecht verboten war.
Nachteil vom Bauturbo:
Das Gesetz wird NIEMALS einer Überprüfung durch den #EUGH (vermutlich sogar schon #BVerwG) stand halten & dann haben wir ganz feine #Rechtsunsicherheit in #Deutschland.
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https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/baurecht-modernisierung-bauturbo-wohnungsbau-bebauungsplan
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#Rundfunkbeitrag #verfassungswidrig?
#Richter stellen hohe Hürden auf
Das #Bundesverwaltungsgericht hat eine #Grundsatzentscheidung gefällt: Der #Rundfunkbeitrag wäre nur bei groben Verfehlungen über längere Zeit verfassungswidrig.
Ist der Rundfunkbeitrag verfassungswidrig, wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen Auftrag nicht erfüllt? Dazu hat das #Bundesverwaltungsgericht nun eine #Grundsatzentscheidung (Az.: #BVerwG 6 C 5.24) gefällt.
