#bverwg — Public Fediverse posts

@HonkHase

Erst das Versagen im Sachen des rechtsextremen Magazins Compact, hier hatte das Bundesverwaltungsgericht vor einem halben Jahr das Verbot gekippt, und jetzt also die 'Hammerskins': die Naziszene jubelt. Auf dieses Gericht können sie bauen.

Parallel erweisen sich aktuell Banken in Sachen 'links' als durchsetzungsstärker als die damalige Bundesinnenministerin. Denn die GLS-Bank kündigt aktuell linken Orgas die Bankkonten, teilweise fristlos.

https://mastodon.social/@breakdownthew[email protected]/115746110697918329

#faeser #compact #bverwg #banken #gls #glsbank #Bundesverwaltungsgericht #afd #nazis #samstag #antifa #hammerskins #hammerskin #rechtsstaat #rechts #bmi #bundesinnenminister #bundesinnenministerium #bundesinnenministerin

1/2 Mit dem Urteil zur zweiten #Gauchachtalbrücke ist klar, dass das Regierungspräsidium eine Umweltverträglichkeitsprüfung(#UVP) nachholen muss. Leider ist damit nicht festgelegt, dass auch die Emissionen berücksichtigt werden müssen, die bei der Herstellung der Baustoffe anfallen. Das würden wir gerne vom Bundesverwaltungsgericht (#BVerwG) prüfen lassen.

Dabei könnt ihr uns mit Informationen helfen!

#verkehrswende #CO2
https://bw.vcd.org/der-vcd-in-bw/suedbaden/das-urteil-ist-gefallen-planungen-der-zweiten-gauchachtalbruecke-sind-rechtswidrig

6 tsd.:
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4:
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3:
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(...)

btw: wenn man automatisiert ALLEN social.bund.de Profilen folgen will kann man @instance-social.bund.de folgen.