#bverwg — Public Fediverse posts
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Wo findet man offene juristische Daten für wissenschaftliche Forschung, Legal Tech und Legal Data Science? Insgesamt 19 umfangreiche Datensätze stelle ich dauerhaft, kostenlos, #OpenAccess und urheberrechtsfrei hier zur Verfügung: https://seanfobbe.com/de/data/
Darunter sind zehntausende Urteile des BVerfG, BGH, BVerwG, BPatG, BAG, IGH und StIGH, deutsche Bundesgesetze-/verordnungen, Parlamentsprotokolle und Drucksachen des Bundestages, sowie völkerrechtliche Verträge.
✅ #OpenAccess
✅ #PublicDomain
✅ #OpenSource mit vollautomatisierten Pipelines
✅ Formate: Formate: CSV, Parquet, HTML, XML, GraphML, PDF, TXTZu den Datensätzen: https://seanfobbe.com/de/data/
#OpenData #OpenScience #OpenAccess #LegalTech #BVerfG #BGH #BVerwG #BPatG #BAG #ICJ #PCIJ #UNSC
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Dass Deutschland eine reine Verteidigungsarmee sei, das wird gerne erzählt, aber Deutschland beteiligt sich ganz offiziell an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen (Irakkrieg). Seinerzeit verweigerte ein Soldat die Beteiligung, wurde dafür degradiert, was das Bundesverwaltungsgericht beanstandete.
Davon abgesehen steht die Bundeswehr in einer ungebrochenen Kontinuität zur mörderischen Wehrmacht. Wie sehr der Rechtsextremismus in ihr verankert ist, zeigen die vielen 'Einzelfälle', bis hinein in die Eliteeinheiten.
Erinnerst Du Dich an das KSK, in welchem oberste Vorgesetzte selbst ganz offen den Bezug zur Wehrmacht herstellten und förderten. Mir fällt da General a.D. Günzel ein, als Person und dessen Buch 'Geheime Krieger'. Abgesehen davon war das KSK selbst nach offizieller Beurteilung durchsetzt von Rechtsextremen. Das war kein bloßer Zufall, sondern ist strukturell so angelegt.
Das bedeutet, die deutsche Bundeswehr kann niemals ohne diese Vergangenheit gelesen und verstanden werden, sie wirkt bis in die Gegenwart fort, so sehr dies Politiker:innen auch leugnen oder jedesmal bagatellisierend von Einzelfällen sprechen mögen.
Jedem Menschen steht zudem das Recht zu, den Dienst an der Waffe zu verweigern. Dies meine ich nicht nur legalistisch, sondern als existentielle ethische Kategorie. Denn ein Zwang zum Töten verletzt das grundlegende Recht, nicht gegen die eigene, ernsthaft begründete moralische Überzeugung handeln zu müssen. Ein Zwang zu morden ist mit der Menschenwürde unvereinbar.
Mir ist bewusst, dass das Wort vom Mord hier auf Widerspruch stößt, aber am Ende ist es eben nichts anderes, so sehr Menschen an der Idee der moralisch gerechtfertigten Selbstverteidigung festhalten wollen.
Zu dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts:
https://www.bverwg.de/de/pm/2005/38
Zu General a.D. Günzel:
https://de.wikipedia.org/wiki/Reinhard_G%C3%BCnzel?wprov=sfla1
#nowar #kdv #kriegsdienst #wehrdienst #Kriegsdienstverweigerer #wehrmacht #bundeswehr #einzelfall #einzelfälle #ksk #bundeswehrwegtreten #soldaten #moral #ethik #samstag #verteidigungspolitik #mord #kriegsverbrechen #kriegstuchtig #kriegstuchtigkeit #deutschland #generalgunzel #gunzel #bverwg #Bundesverwaltungsgericht #irak #irakkrieg #nato #natobombing #kriegsdienstverweigerer_innen #angriffskrieg #verteidigungsarmee #Kehl
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#BVerwG bestätigt Rechtsauffassung des LfDI RLP: Verarbeitung von Diagnosen durch private Krankenversicherer klare Grenzen gesetzt
Private Krankenversicherungen dürfen Diagnosen, die sie aus eingereichten Rechnungen ihrer Versicherten zur Erstattung erhalten, nicht ohne Einwilligung der Versicherten für die Empfehlung von Vorsorgeprogrammen auswerten.
#Datenschutz #Krankenkasse #Patienten
/P&Ö
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"Selbst einfache, kostenlose Maßnahmen wie ein #Tempolimit, sind nicht erkennbar. Umweltverbände drohen erneut mit Klagen, nachdem das #Bundesverwaltungsgericht bereits Nachschärfungen für das #Klimaschutzprogramm von 2023 verlangt hat.
Zwischen Anspruch und Wirklichkeit wächst bei der #Merz-Regierung die Distanz."#Klimaschutz #Klimaschmutzlobby #Autolobby #Gaslobby #CDU #CSU #Union #SPD #BVerwG #intertemporaleFreiheitssicherung
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Der neue Plan der #GasKathi dürfte rechtwidrig und sogar verfassungsrechtlich extrem bedenklich sein. #BVerfG und das #BVerwG haben beide entschieden, dass die bisherigen Maßnahmen im #Klimaschutz den gesetzlichen Anforderungen bzw. den Vorgaben des #GG nicht genügen.
Dennoch möchte Frau #Reiche die #Energiewende weiter abbremsen und uns dadurch faktisch zwingen weiterhin #Kohle #Öl und #Gas zu verbrennen.
Kritik an:
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Ein geheimer Entwurf des neuen #Klimaschutzprogramms zeigt laut Jonas Schaible, dass die #Bundesregierung ihre #Klimaziele deutlich verfehlen wird. Trotz Urteil des #BVerwG und wachsendem Druck fehlen klare Strategien, besonders bei Verkehr und Gebäuden. 1/4
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Ein #Tempolimit ist die wichtigste sofort wirksame Klimaschutzmaßnahme und spart bis zu 11,7 Mio. t CO₂ pro Jahr.
Fordere zusammen mit einem breiten Bündnis aus Verkehrs- und Umwelt-NGOs von CDU-Verkehrsminister Patrick #Schnieder die #Sofortmaßnahme:
Tempolimit, jetzt!https://www.duh.de/mitmachen/tempolimit-jetzt/
#Klimaschutz #Klimaschutzprogramm #BVerwG #Verkehrswende #Verkehrssicherheit #SichereStraßen #SichereSchulwege #Luftverschmutzung #Schadstoffbelastung
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DANKE liebe @umwelthilfe ! 💚 :cyber_heart_sparkle: :heart_progress:
https://taz.de/Umwelthilfe-Klage-erfolgreich/!6149759/#Klimaklage #Umwelthilfe #BundesVerwaltungsGericht #Klima #DUH #BVerwG #Klimapolitik #Klimakatastrophe #Spenden #GuteNachrichten #Widerstand
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Das #Urteil des #BVerwG ist eine klare Ansage, endlich Maßnahmen für einen effektiven #Klimaschutz umzusetzen. Danke an die Umweltverbände, die nicht nachlassen, juristischen Druck zu machen. www.bverwg.de/de/pm/2026/05
Pressemitteilung Nr. 05/2026 |... -
@steffenster @BVerwG_de @umwelthilfe
Das ist ein erfreuliches Urteil weil es es sich auf Massnahmen (und nicht auf Gesetze) bezieht, die ergänzt werden müssen und geeignet sein müssen das 2030 Ziel zu erreichen. Ich bin gespannt welche neuen Massnahmen die @Bundesregierung vorschlägt. Da ja auch kein Geld da sein soll, kommt vielleicht die Suffizienz noch zum Zuge *träumt*
#klimaschutzprogramm #suffizienz #bverwg #goodnews #klimaschutz -
Erst das Versagen im Sachen des rechtsextremen Magazins Compact, hier hatte das Bundesverwaltungsgericht vor einem halben Jahr das Verbot gekippt, und jetzt also die 'Hammerskins': die Naziszene jubelt. Auf dieses Gericht können sie bauen.
Parallel erweisen sich aktuell Banken in Sachen 'links' als durchsetzungsstärker als die damalige Bundesinnenministerin. Denn die GLS-Bank kündigt aktuell linken Orgas die Bankkonten, teilweise fristlos.
https://mastodon.social/@breakdownthew[email protected]/115746110697918329
#faeser #compact #bverwg #banken #gls #glsbank #Bundesverwaltungsgericht #afd #nazis #samstag #antifa #hammerskins #hammerskin #rechtsstaat #rechts #bmi #bundesinnenminister #bundesinnenministerium #bundesinnenministerin
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@radkolumne
Spoiler: DIe hiesige #BN-Spitze ist da nicht besser ...
Auch in #Nürnberg hätte der #BundNaturschutz gern einen #Deal mit der Stadt gemacht und die #Stadtautobahn abgenickt statt bis zum #BVErwG zu ziehen. Aber die Mitglieder haben das per Mitgliedervotum gekippt, dem über viele Jahre hinweg mit der Stadt ausgehandelten Mist eine Absage erteilt.
Beim zweiten Versuch hat dann die Stadt kalte Füße gekriegt, und ihrerseits einen "Vergleich" abgelehnt, der sehr projektfern war ... -
"Vorteil" von Verena #Hubertz [#SPD] #Bauturbo:
Jeder kriminelle #Immobilienzocker MUSS seinen shit jetzt genehmigt kriegen, selbst wenn es nach bisherigem #Planungsrecht verboten war.
Nachteil vom Bauturbo:
Das Gesetz wird NIEMALS einer Überprüfung durch den #EUGH (vermutlich sogar schon #BVerwG) stand halten & dann haben wir ganz feine #Rechtsunsicherheit in #Deutschland.
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https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/baurecht-modernisierung-bauturbo-wohnungsbau-bebauungsplan
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#Rundfunkbeitrag #verfassungswidrig?
#Richter stellen hohe Hürden auf
Das #Bundesverwaltungsgericht hat eine #Grundsatzentscheidung gefällt: Der #Rundfunkbeitrag wäre nur bei groben Verfehlungen über längere Zeit verfassungswidrig.
Ist der Rundfunkbeitrag verfassungswidrig, wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen Auftrag nicht erfüllt? Dazu hat das #Bundesverwaltungsgericht nun eine #Grundsatzentscheidung (Az.: #BVerwG 6 C 5.24) gefällt.
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Was mir heute Hoffnung macht, auf Rechtsstaat, Umweltschutz & daß unser mühsamer Kampf der Umweltverbände nicht sinnlos: Zwei Urteile des #BVerwG. 1) Erfolg DUH gg Landwirtschaftsministerium weil Dünge-VO unzureichend um #Nitrat-Richtlinie umzusetzen. Das schützt unser Wasser, unsere menschliche Gesundheit! 2) Erfolg BUND & NABU Hamburg gg Bund weil #Moor-Zerstör-Autobahn A26 Ost rechtswidrig. Hier müssen Klimaschutz-Effekte berücksichtigt werden nach KSG! Danke an alle, NGOs, Anwälte, Gericht!
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Klatsche für Dobrindt:
Das VG ist zu #Grenzkontrollen im Eilverfahren letztinstanzlich zuständig – das war einst politisch so gewollt, bestätigt der #BVerwG-Präsident. Die Berliner Richter hätten auch gründlich geprüft.
https://www.spiegel.de/politik/migrationspolitik-praesident-des-bundesverwaltungsgerichts-kritisiert-alexander-dobrindt-a-881eab7a-b72d-46b5-9ac8-38df462eae0d -
Das Drecksblatt #Compact darf also weiter erscheinen, weil es angeblich "noch keinen PRÄGENDEN Character" erreicht. Geht's noch? In Ostdeutschland wählen bereits bis zu 40 % die Faschisten. Was soll denn dem Richter nach ausreichen, damit es "prägend" ist? Deutschland geht im Sumpf von Gewalt unter? Ausländer werden offen auf der Straße gejagt?
Ich sage es ganz deutlich, meiner Meinung nach besitzt der Richter eine rechtsideologische Einstellung und ist aus seinem Amt zu entfernen! Es ist völlig irrelevant, wie viele "Seitenhiebe" er verteilt haben mag. Was zählt, ist das Ergebnis und das ist verfassungsfeindlich! #BVerwG
Urteile, also die Auslage von Gesetzen, sind IMMER ein Spiegel der inneren Haltung der Richterschaft. Die bereits entfachten Brände können nur als "nicht prägend" bezeichnet werden, wenn der Richter entweder seine Augen permanent verschlossen hält oder ein Verbot gegen seine eigene Überzeugung steht.
Natürlich bin ich schockiert, denn ein Verbot wäre nicht nur richtig gewesen, sondern unerlässlich. Und die Gesetze hätten das auch hergegeben.
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@BVerwG_de Gut, dass wir das mal geklärt haben! Danke an die Parteien, die das bis vors #BVerwG geklagt haben! 😘
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@thijs_lucas @benedikt_lauenburg @Fussverkehr
Also vorab. Ich will auch die #Mobilitätswende. Das Urteil des #BverwG von September 2024 ist trotzdem besser für #Bremen, ich hätte auch abgewartet. Davon abgesehen - nur nach Aktenlage ;-) ich wohn in Hessen - wird gerade mit der Umsetzung begonnen
https://bau.bremen.de/mobilitaet/aktuelle-projekte/umgang-mit-dem-gehwegparken-2159171Werden #ADFC , #Fuss #VcD und co zufrieden sein? Wahrscheinlich und zurecht nicht. Ist es ein Fortschritt illegales #Gehwegparken strukturiert mit #Beteiligung anzugehen? Ja
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@benedikt_lauenburg @thijs_lucas @Fussverkehr
Es sind Beurteilungskriterien aufgeführt für die immer durchzuführende Einzelfalllabwägung der Verkehrsbehörden. Und das Urteil des #bverwg zum Parken gilt weiterhin. Insofern wer sich für die #Verkehrswende einsetzen möchte und an einer Strasse wohnt wo zumindest teilweise die Rest- #gehwegbreite durch #Parken auf dem Gehweg bei 1,50 oder weniger liegt, stellt zumindest einen Antrag bei der lokalen Verkehrsbehörde
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Das @BVerwG_de hat unserer Klage gegen Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen Recht gegeben: Beide Länder müssen nun wirksame Maßnahmen ergreifen, um das Grundwasser im Ems-Gebiet vor steigenden Nitratwerten zu schützen. Ein Riesenerfolg für den Grund- und Trinkwasserschutz!
DUH-Erfolg für sauberes Wasser in Niedersachsen und NRW -
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden, dass das Erheben und Speichern von in öffentlichen Verzeichnissen veröffentlichten Telefonnummern von Zahnarztpraxen zum Zweck der Telefonwerbung ohne zumindest mutmaßliche Einwilligung unzulässig ist.
https://www.adorgasolutions.de/telefonwerbung-zahnaerzte/
#Datenschutz #Einwilligung #BVerwG #Werbung -
Das #BVerwG hat heute den Weiterbau der #Autobahn #A44 zwischen #Ratingen und #Heiligenhaus (wo die Freude groß ist) erlaubt. In ca. 5 Jahren treffen sich dann tausende Fahrzeuge täglich zusätzlich auf der Ruhrallee in #Essen und da geht schon heute zur Rush Hour nicht mehr viel. Natürlich ist der Neubau von Autobahnen sowieso unzeitgemäß. #Bundesverkehrswegeplan
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Was ich bei der Aussetzung des Vollzugs des #Compact-Verbots durchs #BverwG nicht verstehe ist, dass manche Journalist*innen es als Sieg für die #Pressefreiheit feiern - im gleichen Atemzug aber zurecht darauf hinweisen, dass es sich nicht um ein journalistisches Medium handelt.🤯