#bverwg — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #bverwg, aggregated by home.social.
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Wo findet man offene juristische Daten für wissenschaftliche Forschung, Legal Tech und Legal Data Science? Insgesamt 19 umfangreiche Datensätze stelle ich dauerhaft, kostenlos, #OpenAccess und urheberrechtsfrei hier zur Verfügung: https://seanfobbe.com/de/data/
Darunter sind zehntausende Urteile des BVerfG, BGH, BVerwG, BPatG, BAG, IGH und StIGH, deutsche Bundesgesetze-/verordnungen, Parlamentsprotokolle und Drucksachen des Bundestages, sowie völkerrechtliche Verträge.
✅ #OpenAccess
✅ #PublicDomain
✅ #OpenSource mit vollautomatisierten Pipelines
✅ Formate: Formate: CSV, Parquet, HTML, XML, GraphML, PDF, TXTZu den Datensätzen: https://seanfobbe.com/de/data/
#OpenData #OpenScience #OpenAccess #LegalTech #BVerfG #BGH #BVerwG #BPatG #BAG #ICJ #PCIJ #UNSC
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Dass Deutschland eine reine Verteidigungsarmee sei, das wird gerne erzählt, aber Deutschland beteiligt sich ganz offiziell an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen (Irakkrieg). Seinerzeit verweigerte ein Soldat die Beteiligung, wurde dafür degradiert, was das Bundesverwaltungsgericht beanstandete.
Davon abgesehen steht die Bundeswehr in einer ungebrochenen Kontinuität zur mörderischen Wehrmacht. Wie sehr der Rechtsextremismus in ihr verankert ist, zeigen die vielen 'Einzelfälle', bis hinein in die Eliteeinheiten.
Erinnerst Du Dich an das KSK, in welchem oberste Vorgesetzte selbst ganz offen den Bezug zur Wehrmacht herstellten und förderten. Mir fällt da General a.D. Günzel ein, als Person und dessen Buch 'Geheime Krieger'. Abgesehen davon war das KSK selbst nach offizieller Beurteilung durchsetzt von Rechtsextremen. Das war kein bloßer Zufall, sondern ist strukturell so angelegt.
Das bedeutet, die deutsche Bundeswehr kann niemals ohne diese Vergangenheit gelesen und verstanden werden, sie wirkt bis in die Gegenwart fort, so sehr dies Politiker:innen auch leugnen oder jedesmal bagatellisierend von Einzelfällen sprechen mögen.
Jedem Menschen steht zudem das Recht zu, den Dienst an der Waffe zu verweigern. Dies meine ich nicht nur legalistisch, sondern als existentielle ethische Kategorie. Denn ein Zwang zum Töten verletzt das grundlegende Recht, nicht gegen die eigene, ernsthaft begründete moralische Überzeugung handeln zu müssen. Ein Zwang zu morden ist mit der Menschenwürde unvereinbar.
Mir ist bewusst, dass das Wort vom Mord hier auf Widerspruch stößt, aber am Ende ist es eben nichts anderes, so sehr Menschen an der Idee der moralisch gerechtfertigten Selbstverteidigung festhalten wollen.
Zu dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts:
https://www.bverwg.de/de/pm/2005/38
Zu General a.D. Günzel:
https://de.wikipedia.org/wiki/Reinhard_G%C3%BCnzel?wprov=sfla1
#nowar #kdv #kriegsdienst #wehrdienst #Kriegsdienstverweigerer #wehrmacht #bundeswehr #einzelfall #einzelfälle #ksk #bundeswehrwegtreten #soldaten #moral #ethik #samstag #verteidigungspolitik #mord #kriegsverbrechen #kriegstuchtig #kriegstuchtigkeit #deutschland #generalgunzel #gunzel #bverwg #Bundesverwaltungsgericht #irak #irakkrieg #nato #natobombing #kriegsdienstverweigerer_innen #angriffskrieg #verteidigungsarmee #Kehl
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"Selbst einfache, kostenlose Maßnahmen wie ein #Tempolimit, sind nicht erkennbar. Umweltverbände drohen erneut mit Klagen, nachdem das #Bundesverwaltungsgericht bereits Nachschärfungen für das #Klimaschutzprogramm von 2023 verlangt hat.
Zwischen Anspruch und Wirklichkeit wächst bei der #Merz-Regierung die Distanz."#Klimaschutz #Klimaschmutzlobby #Autolobby #Gaslobby #CDU #CSU #Union #SPD #BVerwG #intertemporaleFreiheitssicherung
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Der neue Plan der #GasKathi dürfte rechtwidrig und sogar verfassungsrechtlich extrem bedenklich sein. #BVerfG und das #BVerwG haben beide entschieden, dass die bisherigen Maßnahmen im #Klimaschutz den gesetzlichen Anforderungen bzw. den Vorgaben des #GG nicht genügen.
Dennoch möchte Frau #Reiche die #Energiewende weiter abbremsen und uns dadurch faktisch zwingen weiterhin #Kohle #Öl und #Gas zu verbrennen.
Kritik an:
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@leonid
Wieso?Wie sieht deine Wahrnehmung der Realität denn aus? 🤔
Ich meine das nicht böse. Aber in real wird die BReg das nur schwer anders umsetzen können:
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverwg-7c624-klimaschutzprogramm-2030-klimaklage-duh-bundesregierung💫
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DANKE liebe @umwelthilfe ! 💚 :cyber_heart_sparkle: :heart_progress:
https://taz.de/Umwelthilfe-Klage-erfolgreich/!6149759/#Klimaklage #Umwelthilfe #BundesVerwaltungsGericht #Klima #DUH #BVerwG #Klimapolitik #Klimakatastrophe #Spenden #GuteNachrichten #Widerstand
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@steffenster @BVerwG_de @umwelthilfe
Das ist ein erfreuliches Urteil weil es es sich auf Massnahmen (und nicht auf Gesetze) bezieht, die ergänzt werden müssen und geeignet sein müssen das 2030 Ziel zu erreichen. Ich bin gespannt welche neuen Massnahmen die @Bundesregierung vorschlägt. Da ja auch kein Geld da sein soll, kommt vielleicht die Suffizienz noch zum Zuge *träumt*
#klimaschutzprogramm #suffizienz #bverwg #goodnews #klimaschutz -
Erst das Versagen im Sachen des rechtsextremen Magazins Compact, hier hatte das Bundesverwaltungsgericht vor einem halben Jahr das Verbot gekippt, und jetzt also die 'Hammerskins': die Naziszene jubelt. Auf dieses Gericht können sie bauen.
Parallel erweisen sich aktuell Banken in Sachen 'links' als durchsetzungsstärker als die damalige Bundesinnenministerin. Denn die GLS-Bank kündigt aktuell linken Orgas die Bankkonten, teilweise fristlos.
https://mastodon.social/@breakdownthew[email protected]/115746110697918329
#faeser #compact #bverwg #banken #gls #glsbank #Bundesverwaltungsgericht #afd #nazis #samstag #antifa #hammerskins #hammerskin #rechtsstaat #rechts #bmi #bundesinnenminister #bundesinnenministerium #bundesinnenministerin
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Erst das Versagen im Sachen des rechtsextremen Magazins Compact, hier hatte das Bundesverwaltungsgericht vor einem halben Jahr das Verbot gekippt, und jetzt also die 'Hammerskins': die Naziszene jubelt. Auf dieses Gericht können sie bauen.
Parallel erweisen sich aktuell Banken in Sachen 'links' als durchsetzungsstärker als die damalige Bundesinnenministerin. Denn die GLS-Bank kündigt aktuell linken Orgas die Bankkonten, teilweise fristlos.
https://mastodon.social/@breakdownthew[email protected]/115746110697918329
#faeser #compact #bverwg #banken #gls #glsbank #Bundesverwaltungsgericht #afd #nazis #samstag #antifa #hammerskins #hammerskin #rechtsstaat #rechts #bmi #bundesinnenminister #bundesinnenministerium #bundesinnenministerin
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Erst das Versagen im Sachen des rechtsextremen Magazins Compact, hier hatte das Bundesverwaltungsgericht vor einem halben Jahr das Verbot gekippt, und jetzt also die 'Hammerskins': die Naziszene jubelt. Auf dieses Gericht können sie bauen.
Parallel erweisen sich aktuell Banken in Sachen 'links' als durchsetzungsstärker als die damalige Bundesinnenministerin. Denn die GLS-Bank kündigt aktuell linken Orgas die Bankkonten, teilweise fristlos.
https://mastodon.social/@breakdownthew[email protected]/115746110697918329
#faeser #compact #bverwg #banken #gls #glsbank #Bundesverwaltungsgericht #afd #nazis #samstag #antifa #hammerskins #hammerskin #rechtsstaat #rechts #bmi #bundesinnenminister #bundesinnenministerium #bundesinnenministerin
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Erst das Versagen im Sachen des rechtsextremen Magazins Compact, hier hatte das Bundesverwaltungsgericht vor einem halben Jahr das Verbot gekippt, und jetzt also die 'Hammerskins': die Naziszene jubelt. Auf dieses Gericht können sie bauen.
Parallel erweisen sich aktuell Banken in Sachen 'links' als durchsetzungsstärker als die damalige Bundesinnenministerin. Denn die GLS-Bank kündigt aktuell linken Orgas die Bankkonten, teilweise fristlos.
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Erst das Versagen im Sachen des rechtsextremen Magazins Compact, hier hatte das Bundesverwaltungsgericht vor einem halben Jahr das Verbot gekippt, und jetzt also die 'Hammerskins': die Naziszene jubelt. Auf dieses Gericht können sie bauen.
Parallel erweisen sich aktuell Banken in Sachen 'links' als durchsetzungsstärker als die damalige Bundesinnenministerin. Denn die GLS-Bank kündigt aktuell linken Orgas die Bankkonten, teilweise fristlos.
https://mastodon.social/@breakdownthew[email protected]/115746110697918329
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Planung verschlingt 83 Millionen Euro
Verkehrsprojekt in Hamburg A26-Ost-Planung verschlingt 83 Millionen Euro 23.11.2025 – 08:29 UhrLesedauer: 2 Min. Eine Baustelle (Archivbild): 83…
#Hamburg #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #100137924 #100601380 #BVerwG #CDU #Germany #Hafenautobahn #hamburg #Hamburg-Moorburg #Niedersachsen #Planfeststellungsbeschluss #Planungskosten #Verkehrsprojekt
https://www.europesays.com/de/596060/ -
Thank you all for over 200,000 legal dataset downloads! You can download all of my 19 open, ethically sourced and reproducible legal and political datasets here: https://seanfobbe.com/data/
+ International Court of Justice (ICJ)
+ Permanent Court of International Justice (PCIJ)
+ UN Security Council (UNSC)
+ International treaties
+ German federal courts (BVerfG, BGH, BVerwG, BFH, BPatG, BAG)
+ German federal law
+ German federal parliamentary debates and materials
+ Auxiliary datasets (e.g. stopwords, docket numbers)Questions about the data or the process? Ask away!
#OpenData #OpenScience #OpenAccess #LegalTech #BVerfG #BGH #BVerwG #BPatG #BAG #ICJ #PCIJ #UNSC
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@radkolumne
Spoiler: DIe hiesige #BN-Spitze ist da nicht besser ...
Auch in #Nürnberg hätte der #BundNaturschutz gern einen #Deal mit der Stadt gemacht und die #Stadtautobahn abgenickt statt bis zum #BVErwG zu ziehen. Aber die Mitglieder haben das per Mitgliedervotum gekippt, dem über viele Jahre hinweg mit der Stadt ausgehandelten Mist eine Absage erteilt.
Beim zweiten Versuch hat dann die Stadt kalte Füße gekriegt, und ihrerseits einen "Vergleich" abgelehnt, der sehr projektfern war ... -
@radkolumne
Spoiler: DIe hiesige #BN-Spitze ist da nicht besser ...
Auch in #Nürnberg hätte der #BundNaturschutz gern einen #Deal mit der Stadt gemacht und die #Stadtautobahn abgenickt statt bis zum #BVErwG zu ziehen. Aber die Mitglieder haben das per Mitgliedervotum gekippt, dem über viele Jahre hinweg mit der Stadt ausgehandelten Mist eine Absage erteilt.
Beim zweiten Versuch hat dann die Stadt kalte Füße gekriegt, und ihrerseits einen "Vergleich" abgelehnt, der sehr projektfern war ... -
@radkolumne
Spoiler: DIe hiesige #BN-Spitze ist da nicht besser ...
Auch in #Nürnberg hätte der #BundNaturschutz gern einen #Deal mit der Stadt gemacht und die #Stadtautobahn abgenickt statt bis zum #BVErwG zu ziehen. Aber die Mitglieder haben das per Mitgliedervotum gekippt, dem über viele Jahre hinweg mit der Stadt ausgehandelten Mist eine Absage erteilt.
Beim zweiten Versuch hat dann die Stadt kalte Füße gekriegt, und ihrerseits einen "Vergleich" abgelehnt, der sehr projektfern war ... -
@radkolumne
Spoiler: DIe hiesige #BN-Spitze ist da nicht besser ...
Auch in #Nürnberg hätte der #BundNaturschutz gern einen #Deal mit der Stadt gemacht und die #Stadtautobahn abgenickt statt bis zum #BVErwG zu ziehen. Aber die Mitglieder haben das per Mitgliedervotum gekippt, dem über viele Jahre hinweg mit der Stadt ausgehandelten Mist eine Absage erteilt.
Beim zweiten Versuch hat dann die Stadt kalte Füße gekriegt, und ihrerseits einen "Vergleich" abgelehnt, der sehr projektfern war ... -
@radkolumne
Spoiler: DIe hiesige #BN-Spitze ist da nicht besser ...
Auch in #Nürnberg hätte der #BundNaturschutz gern einen #Deal mit der Stadt gemacht und die #Stadtautobahn abgenickt statt bis zum #BVErwG zu ziehen. Aber die Mitglieder haben das per Mitgliedervotum gekippt, dem über viele Jahre hinweg mit der Stadt ausgehandelten Mist eine Absage erteilt.
Beim zweiten Versuch hat dann die Stadt kalte Füße gekriegt, und ihrerseits einen "Vergleich" abgelehnt, der sehr projektfern war ... -
"Vorteil" von Verena #Hubertz [#SPD] #Bauturbo:
Jeder kriminelle #Immobilienzocker MUSS seinen shit jetzt genehmigt kriegen, selbst wenn es nach bisherigem #Planungsrecht verboten war.
Nachteil vom Bauturbo:
Das Gesetz wird NIEMALS einer Überprüfung durch den #EUGH (vermutlich sogar schon #BVerwG) stand halten & dann haben wir ganz feine #Rechtsunsicherheit in #Deutschland.
🍾
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/baurecht-modernisierung-bauturbo-wohnungsbau-bebauungsplan
🤓
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#Rundfunkbeitrag #verfassungswidrig?
#Richter stellen hohe Hürden auf
Das #Bundesverwaltungsgericht hat eine #Grundsatzentscheidung gefällt: Der #Rundfunkbeitrag wäre nur bei groben Verfehlungen über längere Zeit verfassungswidrig.
Ist der Rundfunkbeitrag verfassungswidrig, wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen Auftrag nicht erfüllt? Dazu hat das #Bundesverwaltungsgericht nun eine #Grundsatzentscheidung (Az.: #BVerwG 6 C 5.24) gefällt.
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Was mir heute Hoffnung macht, auf Rechtsstaat, Umweltschutz & daß unser mühsamer Kampf der Umweltverbände nicht sinnlos: Zwei Urteile des #BVerwG. 1) Erfolg DUH gg Landwirtschaftsministerium weil Dünge-VO unzureichend um #Nitrat-Richtlinie umzusetzen. Das schützt unser Wasser, unsere menschliche Gesundheit! 2) Erfolg BUND & NABU Hamburg gg Bund weil #Moor-Zerstör-Autobahn A26 Ost rechtswidrig. Hier müssen Klimaschutz-Effekte berücksichtigt werden nach KSG! Danke an alle, NGOs, Anwälte, Gericht!
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@thijs_lucas @benedikt_lauenburg @Fussverkehr
Also vorab. Ich will auch die #Mobilitätswende. Das Urteil des #BverwG von September 2024 ist trotzdem besser für #Bremen, ich hätte auch abgewartet. Davon abgesehen - nur nach Aktenlage ;-) ich wohn in Hessen - wird gerade mit der Umsetzung begonnen
https://bau.bremen.de/mobilitaet/aktuelle-projekte/umgang-mit-dem-gehwegparken-2159171Werden #ADFC , #Fuss #VcD und co zufrieden sein? Wahrscheinlich und zurecht nicht. Ist es ein Fortschritt illegales #Gehwegparken strukturiert mit #Beteiligung anzugehen? Ja
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#Justiz #Rechtsextremismus #Compact
Das #BVerwG hat das Verbot des rechten Hetzblatts nicht aufgehoben, sondern nur den #Sofortvollzug ausgesetzt. Im #Eilverfahren macht man das, wenn (noch) nicht völlig sicher ist, dass das Verbot am Ende komplett hält, aber die Folgen bei sofortiger Durchsetzung später nicht umkehrbar wären (hier: evtl Pleite der GmbH). Man kann über die Abwägung hier streiten. Aber das BVerwG hat viel von dem Verbot damit für rechtmäßig erklärt.
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1/2 Mit dem Urteil zur zweiten #Gauchachtalbrücke ist klar, dass das Regierungspräsidium eine Umweltverträglichkeitsprüfung(#UVP) nachholen muss. Leider ist damit nicht festgelegt, dass auch die Emissionen berücksichtigt werden müssen, die bei der Herstellung der Baustoffe anfallen. Das würden wir gerne vom Bundesverwaltungsgericht (#BVerwG) prüfen lassen.
Dabei könnt ihr uns mit Informationen helfen!
#verkehrswende #CO2
https://bw.vcd.org/der-vcd-in-bw/suedbaden/das-urteil-ist-gefallen-planungen-der-zweiten-gauchachtalbruecke-sind-rechtswidrig -
#Justiz #noAfd #Rechtsextremismus #Rechtsstaat #Verfassungsschutz
Einstufung der #AxD als rechtsextremistischer #Verdachtsfall vom OVG Münster bestätigt.
Noch nicht rechtskräftig. AxD wird wohl dagegen angehen, zunächst zum #BVerwG, dann vermutlich auch zum #BVerfG. Das könnte indirekter Testlauf für #Parteiverbot werden, je nachdem, wie klar sich BVerfG positioniert.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-ovg-verdachtsfall-100.html
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6 tsd.:
@bmbf_bund
@bpb
#bmbf #bpb4:
@thw
@destatis
@hib_Nachrichten
@Umweltbundesamt
#thw #destatis #hib #Umweltbundesamt3:
@itzbund
@BNetzA
@Zoll
@DLR
@bmdv
@HessischerLandtag
@dsk
#itzbund #BNetzA #Zoll #DLR #bmdv #HessischerLandtag #dsk2:
@BGH_Bund
@certbund
@opendatabund
@BVL_Bund
@BKG
@bundestag
@BlnBDI
@strahlenschutz
@BMWSB_Bund
#BGH #cert #opendata #BVL #BKG #bundestag #BlnBDI #strahlenschutz #BMWSB1:
@DIMR_Berlin
@Cyberagentur
@BVerwG_de
@FraunhoferFOKUS
@BayLfD
@BaFin
@bamf
@FITKOfoederal
@bmuv
@bmf
@ltrlp
@bfr
@die_rente
@Weizenbaum_Institut
@bundesarbeitsgericht
@deutschesHeer
@germanyinuk
@umweltrat
@antidiskriminierung
@Verteidigungsministerium
@Bundessozialgericht
#Cyberagentur #BVerwG #Fraunhofer #BayLfD #BaFin #bamf #FITKO #bmuv #bmf #ltrlp #bfr #rente #Weizenbaum #bundesarbeitsgericht #umweltrat #Verteidigungsministerium #Bundessozialgericht
(...)btw: wenn man automatisiert ALLEN social.bund.de Profilen folgen will kann man @instance-social.bund.de folgen.
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Rechtsbruch im Klimaschutz · @verfassungsblog
Zur Verurteilung der #bundesregierung ein Klimaschutz-#Sofortprogramm vorzulegen
"Die Novelle des #KSG gefährdet nicht zuletzt auch etwaige Positiveffekte des Urteils. Denn die Regierung wird voraussichtlich Revision einlegen – allein schon, um die Rechtskraft zu verzögern und sich ihrer gesetzlichen Pflicht weiter zu entziehen. Wird die Novelle des KSG jedoch so wie von der Regierung vorgesehen beschlossen, dürfte sich das Verfahren vor dem #BVerwG erledigen. Denn für das Urteil ist die Rechtslage zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung maßgeblich.
Dies soll jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg, § 8 KSG justiziabel zu machen, ein großer Verdienst des Gerichts und der Klimaschutzbewegung ist. Effektiver #Klimaschutz braucht effektiven #Rechtsschutz. Es bleibt zu hoffen, dass die heutige Entscheidung im Deutschen #Bundestag als weiteres Argument gegen eine Abschwächung des KSG verstanden wird. Denn es braucht einen wirksamen, justiziablen Mechanismus für eine effektive Nachsteuerung der bereits absehbaren weiteren Zielverfehlungen im Klimaschutz. Das macht die Entscheidung unmissverständlich klar."
#Klimaschutz
#Klimaschutzgesetz
#Wissing #Geywitz
#Klimaklage #Klimaklagen
#Art20aGG -
Das BVerwG hat klargestellt, dass es grundsätzlich möglich ist, dass das Personal bei Behördenauftritten – beispielsweise bei Facebook oder Instagram – mitbestimmen darf. Dies könne nur im Einzelfall entschieden werden. Als Grundregel hat es danach differenziert, ob es dem Arbeitgeber möglich ist, die Leistungen oder das Verhalten des Personals anhand der Nutzerkommentare auszuwerten oder nicht.
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bverwg-5-p-16-21-behoerdenauftritt-in-sozialen-medien--bestimmt-das-personal-mit
#BVerwG #Personalrat #Mitbestimmung #Datenschutz -
#BVerwG zur Auswertung der #Handydaten von #Asylsuchende|n
20.02.2023
Die Auswertung digitaler Datenträger durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist nicht zulässig, wenn andere Dokumente oder Erkenntnisse zur Identitätsklärung vorliegen. Das pauschale Auslesen von Handydaten ist somit rechtswidrig. Das #Bundesverwaltungsgericht bestätigt damit ein Urteil des #Verwaltungsgerichts #Berlin vom Juni 2021.
https://www.asyl.net/view/bverwg-entscheidet-zur-handydatenauswertung-von-personen-im-asylverfahren
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Ab heute veröffentlichen die fünf obersten Bundesgerichte auf der #Mastodon-Instanz des @bfdi ihre Pressemitteilungen:
#Bundesgerichtshof #BGH:
https://social.bund.de/@BGH_Bund#Bundesverwaltungsgericht #BverwG:
https://social.bund.de/@bverwg_de#Bundesfinanzhof #BFH:
https://social.bund.de/@bundesfinanzhof#Bundesarbeitsgericht #BAG:
https://social.bund.de/@bundesarbeitsgericht#Bundessozialgericht #BSG:
https://social.bund.de/@bundessozialgerichtWillkommen im #Fediverse!
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#ReporterOhneGrenzen klagt gegen den Einsatz sogenannter #Staatstrojaner durch den #Bundesnachrichtendienst @bnd.
Am Mittwoch, 25. Januar verhandelt das #BverwG in Leipzig mündlich die Zulässigkeit der Klage.
Mehr dazu in der Pressemitteilung von #RoG:
https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/bverwg-verhandelt-staatstrojaner-klage-von-rsf-1
#RSF #BND #Verfassungsschutz-Recht #G10 #Journalismus