#klimaklage — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #klimaklage, aggregated by home.social.
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Greenpeace wartet nicht darauf, dass irgendein Parteitag irgendwann mutiger wird. Die Organisation demonstriert, recherchiert, mobilisiert und klagt. Wer Politik verändern will, muss deshalb nicht zwingend einer Partei beitreten. Man kann Teil einer Bewegung werden, die Regierenden unmittelbar auf die Finger schaut und notfalls das Recht gegen ihre Untätigkeit mobilisiert.
#Greenpeace #Klimaschutz #Klimaklage #Grundrechte #Zivilgesellschaft
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Wir reichen #Klimaklage gegen #Bremen ein, denn CO2-Emissionen sinken zu langsam: Statt der gesetzlich vorgegebenen 60% wird bis 2030 lediglich eine Minderung von 45% erwartet. Wir fordern zusätzliche Maßnahmen, z.B. Sanierungsoffensive & mehr ÖPNV. www.duh.de/presse/press...
DUH reicht Klimaklage gegen Br... -
"Soll doch erstmal jemand klagen!"
So denken die #klimapolitisch Zuständigen der #Regieung wohl.
2021 mußte das #Bumdesverfassungsgericht auf einen #Grundgesetz-Artikel hinweisen, um die damalige #Bundesregierung auf die richtige Schiene zu heben. Der Wegweiser steht im Art. 20a GG https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20a.html
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/03/rs20210324_1bvr265618.html#Klimaschutz gehört zur Verantwortung für die künftigen Generationen.
Daß eine ganze Partei als Oberchaoten in klimapolitischen Fragen auftritt, könnte fast nebensächlich sein, weil diese Partei - noch - nicht an wesentlichen Stellen regiert. Sie hat aber einen großen Einfluß auf die #Meinungsbildung im Lande.
Eine Email vom Solarenergie-Förderverein #SFV @sfv :
"Verfassungswidrig!Wenn Politik meint, die Zukunft vertagen zu können.
Liebe Freundinnen und Freunde der Solarenergie,
Verfassungswidrig. Bei diesem Wort fällt eine Partei ins Auge: die AfD. Die Alternative für Deutschland ist für ihre rassistischen, antisemitischen, queer- und demokratiefeindlichen Positionen bekannt. Die Verfassungsfeindlichkeit der AfD lässt sich jedoch nicht allein an den menschenfeindlichen Positionen festmachen, sondern auch an dem energiepolitischen Programm. Der neue Artikel von Rüdiger Haude zeigt: Kaum eine Partei lehnt klimapolitische Maßnahmen so konsequent ab wie die AfD. Sie fordert das Ende der kommunalen Wärmeplanung, einen Ausbaustopp für Wind- und Solaranlagen sowie die Abschaffung der CO₂-Bepreisung . Stattdessen setzt sie auf einen verstärkten Einsatz von Gas-, Kohle- und Atomkraft. Klimaschutz? Fehlanzeige. Doch genau dieser ist grundrechtlich geschützt: Art. 2 Abs. 2 Grundgesetz schützt das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, beide sind durch den Klimawandel gefährdet. Art. 20a GG verpflichtet den Staat explizit zum Klimaschutz, inklusive der Herstellung von Klimaneutralität. Die Energiepolitik der AfD ist also nicht nur brandgefährlich, sondern auch verfassungswidrig.
Doch wie sieht es bei den anderen Parteien aus? Das neue Heizungsgesetz ermöglicht fossile Heizungen bis 2045, das EEG verzögert die regionale Energiewende, Gaskraftwerke werden am Netz bevorzugt und 30 Mrd. Euro sollen aus dem Klima- und Transformationsfonds eingespart werden. Bleibt zumindest der Emissionshandel? Schön wär's. Doch sobald steigende CO₂-Preise eine spürbare Lenkungswirkung entfalten, greifen gerade seine politischen Befürworter (CDU) gerne ein. Und so überrascht es kaum, dass auf EU-Ebene derzeit eine erneute Abschwächung des Emissionshandels diskutiert wird.
Verfassungswidrig? Wenn ordnungsrechtliche Vorgaben gelockert, Förderinstrumente gekürzt und marktwirtschaftliche Instrumente abgeschwächt werden – wodurch soll die Transformation gelingen? Das Bundesverfassungsgericht verlangt keinen bestimmten Instrumentenmix. Es verlangt aber, dass der Staat einen realistischen und wirksamen Pfad zur Erreichung der Klimaziele offenhält. Für sich genommen mögen nicht alle der genannten Entscheidungen verfassungswidrig sein. In ihrer Gesamtheit zeichnen sie jedoch einen Kurs, der den Weg zur Klimaneutralität in den einzelnen Sektoren immer unwahrscheinlicher macht. Mit jedem verlorenen Jahr steigen die notwendigen Emissionsminderungen in der Zukunft – und damit die Belastungen für kommende Generationen. Gerade darin sah das Bundesverfassungsgericht bereits 2021 ein verfassungsrechtliches Problem. Letztlich also auch: verfassungswidrig.
Diese gefährlichen Fehlentwicklungen kritisieren wir immer wieder: In unseren Stellungnahmen, Pressemitteilungen, Briefen an den Präsidenten oder in dieser Rundmail. Und es ist ein Kernpunkt unserer zweiten Klimaklage, die aktuell vom BVerfG bearbeitet wird. Wir freuen uns, wenn Sie (weiterhin) dabei sind – ohne Ihre Unterstützung wäre das nicht möglich!
Mit sonnigen Grüßen
Ihr SFV-Team"
#Heizungsgesetz #Windanlagen #Solaranlage #Klimaneutralität
#kommunaleWärmeplanung #CO2Bepreisung
#RüdigerHaude #Klimaklage -
Berliner Senat ignoriert #Klimaschutzgesetz: Trotz gesetzlicher Pflicht und unserer #Klimaklage verweigert Senat überfällige Ausarbeitung eines aktualisierten Programms. Wir werden Klage fortführen und Sofortmaßnahmen durchsetzen! www.duh.de/presse/press...
Berliner Senat ignoriert Klima... -
Wir haben unsere #Klimaklage gegen NEW gewonnen: Energieversorger hat fossiles Erdgas realitätsfern als ‚Ökogas‘ beworben. Damit ist jetzt Schluss! Wir fordern Umstieg auf wirklich klimafreundliche Alternativen wie #Wärmepumpe. www.duh.de/presse/press...
DUH gewinnt: NEW darf fossiles... -
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aber weiterhin einen großen Anteil am CO2-Ausstoß im Gebäudesektor zu verantworten haben.Wir sind die Leidtragenden.
Das kann ja wohl nicht sein!
Was wünsche ich mir vom #Fediversum ?
- Dass es mich auf seine wunderbare Weise mit Menschen vernetzt, die sich mit Klimaklagen auskennen.
Also bitte teilt diesen Post ganz viel - und wenn du dich mit sowas auskennst, schreib's in die Kommentare!💪👇
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Liebes Fediversum,
Ich habe eine verwegene Idee und brauche deine #doyourmagic dazu:
Wir merken mit unserem #Steinmetzbetrieb die zusätzliche Belastung durch die Hitze sehr - dabei sind gerade wir, die wir in der #Altbausanierung arbeiten, eher Teil der Lösung als dass wir den Klimawandel befeuern.
Meine Idee ist es, die Zementindustrie in die Verantwortung zu ziehen, die z.T. CO2 Zertifikate im Wert von Milliarden bekommen haben...
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Unsere erfolgreiche #Klimaklage: #Lufthansa darf ihre Flüge nicht mit bestimmter Aussage zu CO2-Ausgleichszahlungen gegen Aufpreis bewerben. Wir fordern von der Airline jetzt Verzicht auf Kurzstreckenflüge & Verkauf von Bahntickets. www.duh.de/presse/press...
DUH stoppt irreführende Werbun... -
CO2-Prognose der BuReg ist zu optimistisch & Klimaschutzprogramm reicht nicht, um Klimaziele einzuhalten – das sagt @[email protected]. Gutachten bestätigt unsere #Klimaklage. Wir fordern schnellstmögliche Nachbesserungen der geplanten Maßnahmen! www.duh.de/presse/press...
Expertenrat kritisiert Klimasc... -
ISP-News – April 2026 #InfostellePeru
• Saúls Reise (El Viaje de Saúl): Von den Anden in die Welt — und zurück in die Anden. #Klimaklage #Peru #RWE #Germanwatch
• #DEAB startet Petition „ #Rohstoffwende in #Baden-Württemberg jetzt!“
https://www.infostelle-peru.de/gesellschaft/isp-news-april-2026/?utm_source=mailpoet&utm_medium=email&utm_source_platform=mailpoet&utm_campaign=infoperu-nr-106-216 -
Neue #Klimaklage gegen #Bayern: Freistaat verschleppt Fortschreibung des Klimaschutzprogramms und verstößt damit gegen bayerisches Klimaschutzgesetz. Wir werden wirksame Maßnahmen jetzt gerichtlich durchsetzen. www.duh.de/presse/press...
DUH reicht Klimaklage gegen Ba... -
Urteilsbegründung zu unserer bahnbrechenden #Klimaklage vorm Bundesverwaltungsgericht: Klimaziel für 2030 ist verbindlich – #Klimaschutzprogramm der Bundesregierung muss dafür geeignete Maßnahmen enthalten. Wir werden ansonsten Vollstreckung noch 2026 durchsetzen. www.duh.de/presse/press...
DUH fordert Klimaschutzprogram... -
RE: https://todon.eu/@HoernchenCecile/116136702445289977
Starkes Zeichen: #Zivilgesellschaftlicher #Protest wirkt! Und zwar offenbar besonders effektiv im Zusammenspiel zwischen #ZivilemUngehorsam und legitimierender juristischer Auseinandersetzung wie #Umweltklage:n bzw. #Klimaklage:n. Nice und congrats an alle Aktiven des #WiWaBleibt!!! #Umweltbewegung #Klimagerechtigkeit #Aktivismus #Umweltverband
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RE: https://climatejustice.global/@LocalZero_Ulm/116127262740672849
Dadurch provoziert die BlackRot-Koalition wieder Klagen, da der #Klimaschutz mit Füßen getreten wird.
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Die letzte Folge @rebootpolitics haben @zwecki und ich bei unseren Pflegekatzen auf Zeit aufgenommen :blobcatheadphones:
Es geht dieses Mal u.a. um #Bildungsurlaub, das Urteil gegen #Maja, Proteste gegen die Regierung in #Tschechien, #Polizei-KI-Slop in #Sachsen, den #Verfassungsschutz als “echten #Geheimdienst”, E-Fuel-Verbrenner, die #Chatkontrolle 1.0, Gasspeicherreserven, Reiches Gäst*innenliste, #WhatsApp, #TikTok, Spaniens #SocialMediaVerbot, die erfolgreiche #Klimaklage und das #Deutschlandticket.
Es ist kompliziert
🔗 https://podcasts.homes/@rebootpolitics/episodes/es-ist-kompliziert
:BlobCatRSS: https://podcasts.homes/@rebootpolitics/feed.xmlDie Folge wurde am 8. Februar 2026 aufgenommen.
#Podcast #RebootPolitics #FreeMaja #efuel #StopChatcontrol #ChatkontolleStoppen #Spanien
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Vier Bewohner der Insel #Pari dürfen in der #Schweiz gegen den #Zementkonzern #Holcim klagen.
Das Zuger #Kantonsgericht erkennt ihre Forderung nach Beteiligung an Kosten klimabedingter Schäden als zulässig an. Holcim bestreitet die Zuständigkeit der Gerichte und legt Berufung ein.
Der Fall könnte weitreichende Folgen für große Emittenten haben, da ähnliche Verfahren weltweit zunehmen und der Druck auf Unternehmen wächst, ihre #Emissionen stärker zu senken.
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Unsere #Politik hat dafür doch schon längst ein Wort namens #Einzelfall erfunden.
Egal was gegen die #Polizei an Urteile gesprochen wurde.
Das war nur ein Einzelfall....
Und wenn höchstrichterliche #Urteile gegen die #Regierung ausgesprochen werden, geht man lieber gegen die Kläger vor oder macht nix.
Da gerade aktuell, siehe #Klimaklage oder #Maja
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Erfolgreiche #Klimaklage gegen Bundesregierung: Gemeinsam mit breitem Bündnis fordern wir jetzt Verankerung von #Tempolimit im kommenden Klimaschutzprogramm. Tempolimit ist wichtigste sofort wirksame Klimaschutzmaßnahme und rettet jedes Jahr hunderte Menschenleben! www.duh.de/mitmachen/te...
Tempolimit, JETZT! -
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Regierung entlarvt: Das alte Klimaschutzprogramm war ein Rohrkrepierer. Bis März muss ein neues her – mit echten Maßnahmen. Dass es so weit kam, ist peinlich. Die DUH zeigt, wie man Politik zur Verantwortung zieht. Doch ohne Druck bleibt auch das nur Symbolpolitik. Klimaschutz braucht Taten, nicht Papiere.
#Klimakrise #Klimaklage #Politikversagen #Klimaprotest #Klimagerechtigkeit #merzkannesnicht -
DANKE liebe @umwelthilfe ! 💚 :cyber_heart_sparkle: :heart_progress:
https://taz.de/Umwelthilfe-Klage-erfolgreich/!6149759/#Klimaklage #Umwelthilfe #BundesVerwaltungsGericht #Klima #DUH #BVerwG #Klimapolitik #Klimakatastrophe #Spenden #GuteNachrichten #Widerstand
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#Klimaklage gegen Bundesregierung erfolgreich
Das Strafmaß beträgt 1 Hitzewelle, 3 Ernteausfälle, 5 Überschwemmungen und 10 Fotos vom Umweltminister (Namen vergessen) mit hochgekrempelten Ärmeln in Gummistiefeln.
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/umwelthilfe-klimaklage-regierung-100.html
