#klimaklage — Public Fediverse posts on home.social

Florian Lancker @[email protected] · 2026-08-30 · 09:04 UTC

Greenpeace wartet nicht darauf, dass irgendein Parteitag irgendwann mutiger wird. Die Organisation demonstriert, recherchiert, mobilisiert und klagt. Wer Politik verändern will, muss deshalb nicht zwingend einer Partei beitreten. Man kann Teil einer Bewegung werden, die Regierenden unmittelbar auf die Finger schaut und notfalls das Recht gegen ihre Untätigkeit mobilisiert.

#Greenpeace #Klimaschutz #Klimaklage #Grundrechte #Zivilgesellschaft

#greenpeace #klimaschutz #klimaklage #grundrechte #zivilgesellschaft

Florian Lancker @[email protected] · 2026-08-30 · 09:04 UTC

Greenpeace wartet nicht darauf, dass irgendein Parteitag irgendwann mutiger wird. Die Organisation demonstriert, recherchiert, mobilisiert und klagt. Wer Politik verändern will, muss deshalb nicht zwingend einer Partei beitreten. Man kann Teil einer Bewegung werden, die Regierenden unmittelbar auf die Finger schaut und notfalls das Recht gegen ihre Untätigkeit mobilisiert.

#Greenpeace #Klimaschutz #Klimaklage #Grundrechte #Zivilgesellschaft

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Florian Lancker @[email protected] · 2026-08-30 · 09:04 UTC

Greenpeace wartet nicht darauf, dass irgendein Parteitag irgendwann mutiger wird. Die Organisation demonstriert, recherchiert, mobilisiert und klagt. Wer Politik verändern will, muss deshalb nicht zwingend einer Partei beitreten. Man kann Teil einer Bewegung werden, die Regierenden unmittelbar auf die Finger schaut und notfalls das Recht gegen ihre Untätigkeit mobilisiert.

#Greenpeace #Klimaschutz #Klimaklage #Grundrechte #Zivilgesellschaft

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Florian Lancker @[email protected] · 2026-08-30 · 09:04 UTC

Greenpeace wartet nicht darauf, dass irgendein Parteitag irgendwann mutiger wird. Die Organisation demonstriert, recherchiert, mobilisiert und klagt. Wer Politik verändern will, muss deshalb nicht zwingend einer Partei beitreten. Man kann Teil einer Bewegung werden, die Regierenden unmittelbar auf die Finger schaut und notfalls das Recht gegen ihre Untätigkeit mobilisiert.

#Greenpeace #Klimaschutz #Klimaklage #Grundrechte #Zivilgesellschaft

#zivilgesellschaft #grundrechte #klimaklage #klimaschutz #greenpeace

Florian Lancker @[email protected] · 2026-08-30 · 09:04 UTC

Greenpeace wartet nicht darauf, dass irgendein Parteitag irgendwann mutiger wird. Die Organisation demonstriert, recherchiert, mobilisiert und klagt. Wer Politik verändern will, muss deshalb nicht zwingend einer Partei beitreten. Man kann Teil einer Bewegung werden, die Regierenden unmittelbar auf die Finger schaut und notfalls das Recht gegen ihre Untätigkeit mobilisiert.

#Greenpeace #Klimaschutz #Klimaklage #Grundrechte #Zivilgesellschaft

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Deutsche Umwelthilfe @[email protected] · 2026-08-05 · 07:16 UTC

Wir reichen #Klimaklage gegen #Bremen ein, denn CO2-Emissionen sinken zu langsam: Statt der gesetzlich vorgegebenen 60% wird bis 2030 lediglich eine Minderung von 45% erwartet. Wir fordern zusätzliche Maßnahmen, z.B. Sanierungsoffensive & mehr ÖPNV. www.duh.de/presse/press...

DUH reicht Klimaklage gegen Br...

#klimaklage #bremen

Deutsche Umwelthilfe @[email protected] · 2026-08-05 · 07:16 UTC

Wir reichen #Klimaklage gegen #Bremen ein, denn CO2-Emissionen sinken zu langsam: Statt der gesetzlich vorgegebenen 60% wird bis 2030 lediglich eine Minderung von 45% erwartet. Wir fordern zusätzliche Maßnahmen, z.B. Sanierungsoffensive & mehr ÖPNV. www.duh.de/presse/press...

DUH reicht Klimaklage gegen Br...

#klimaklage #bremen

Deutsche Umwelthilfe @[email protected] · 2026-08-05 · 07:16 UTC

Wir reichen #Klimaklage gegen #Bremen ein, denn CO2-Emissionen sinken zu langsam: Statt der gesetzlich vorgegebenen 60% wird bis 2030 lediglich eine Minderung von 45% erwartet. Wir fordern zusätzliche Maßnahmen, z.B. Sanierungsoffensive & mehr ÖPNV. www.duh.de/presse/press...

DUH reicht Klimaklage gegen Br...

#klimaklage #bremen

Deutsche Umwelthilfe @[email protected] · 2026-08-05 · 07:16 UTC

Wir reichen #Klimaklage gegen #Bremen ein, denn CO2-Emissionen sinken zu langsam: Statt der gesetzlich vorgegebenen 60% wird bis 2030 lediglich eine Minderung von 45% erwartet. Wir fordern zusätzliche Maßnahmen, z.B. Sanierungsoffensive & mehr ÖPNV. www.duh.de/presse/press...

DUH reicht Klimaklage gegen Br...

#bremen #klimaklage

Deutsche Umwelthilfe @[email protected] · 2026-08-05 · 07:16 UTC

Wir reichen #Klimaklage gegen #Bremen ein, denn CO2-Emissionen sinken zu langsam: Statt der gesetzlich vorgegebenen 60% wird bis 2030 lediglich eine Minderung von 45% erwartet. Wir fordern zusätzliche Maßnahmen, z.B. Sanierungsoffensive & mehr ÖPNV. www.duh.de/presse/press...

DUH reicht Klimaklage gegen Br...

#klimaklage #bremen

Bremen @[email protected] · 2026-08-05 · 07:12 UTC

Bremen versagt beim Klimaschutz: Deutsche Umwelthilfe reicht Klimaklage ein

Bremen (ots) – – Emissionen des Landes Bremen sinken zu langsam: Statt der gesetzlichen Vorgabe zur CO2-Minderung um…
#Bremen #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Beim #deutsche #Germany #Klimaklage #Klimaschutz #reicht #Umwelthilfe #versagt
https://www.europesays.com/de/1216537/

#versagt #umwelthilfe #reicht #klimaschutz #klimaklage #germany

Georg Nowak @[email protected] · 2026-07-31 · 19:24 UTC

"Soll doch erstmal jemand klagen!"

So denken die #klimapolitisch Zuständigen der #Regieung wohl.

2021 mußte das #Bumdesverfassungsgericht auf einen #Grundgesetz-Artikel hinweisen, um die damalige #Bundesregierung auf die richtige Schiene zu heben. Der Wegweiser steht im Art. 20a GG https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20a.html
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/03/rs20210324_1bvr265618.html

#Klimaschutz gehört zur Verantwortung für die künftigen Generationen.

Daß eine ganze Partei als Oberchaoten in klimapolitischen Fragen auftritt, könnte fast nebensächlich sein, weil diese Partei - noch - nicht an wesentlichen Stellen regiert. Sie hat aber einen großen Einfluß auf die #Meinungsbildung im Lande.

Eine Email vom Solarenergie-Förderverein #SFV @sfv :

"Verfassungswidrig!

Wenn Politik meint, die Zukunft vertagen zu können.

Liebe Freundinnen und Freunde der Solarenergie,

Verfassungswidrig. Bei diesem Wort fällt eine Partei ins Auge: die AfD. Die Alternative für Deutschland ist für ihre rassistischen, antisemitischen, queer- und demokratiefeindlichen Positionen bekannt. Die Verfassungsfeindlichkeit der AfD lässt sich jedoch nicht allein an den menschenfeindlichen Positionen festmachen, sondern auch an dem energiepolitischen Programm. Der neue Artikel von Rüdiger Haude zeigt: Kaum eine Partei lehnt klimapolitische Maßnahmen so konsequent ab wie die AfD. Sie fordert das Ende der kommunalen Wärmeplanung, einen Ausbaustopp für Wind- und Solaranlagen sowie die Abschaffung der CO₂-Bepreisung . Stattdessen setzt sie auf einen verstärkten Einsatz von Gas-, Kohle- und Atomkraft. Klimaschutz? Fehlanzeige. Doch genau dieser ist grundrechtlich geschützt: Art. 2 Abs. 2 Grundgesetz schützt das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, beide sind durch den Klimawandel gefährdet. Art. 20a GG verpflichtet den Staat explizit zum Klimaschutz, inklusive der Herstellung von Klimaneutralität. Die Energiepolitik der AfD ist also nicht nur brandgefährlich, sondern auch verfassungswidrig.

Doch wie sieht es bei den anderen Parteien aus? Das neue Heizungsgesetz ermöglicht fossile Heizungen bis 2045, das EEG verzögert die regionale Energiewende, Gaskraftwerke werden am Netz bevorzugt und 30 Mrd. Euro sollen aus dem Klima- und Transformationsfonds eingespart werden. Bleibt zumindest der Emissionshandel? Schön wär's. Doch sobald steigende CO₂-Preise eine spürbare Lenkungswirkung entfalten, greifen gerade seine politischen Befürworter (CDU) gerne ein. Und so überrascht es kaum, dass auf EU-Ebene derzeit eine erneute Abschwächung des Emissionshandels diskutiert wird.

Verfassungswidrig? Wenn ordnungsrechtliche Vorgaben gelockert, Förderinstrumente gekürzt und marktwirtschaftliche Instrumente abgeschwächt werden – wodurch soll die Transformation gelingen? Das Bundesverfassungsgericht verlangt keinen bestimmten Instrumentenmix. Es verlangt aber, dass der Staat einen realistischen und wirksamen Pfad zur Erreichung der Klimaziele offenhält. Für sich genommen mögen nicht alle der genannten Entscheidungen verfassungswidrig sein. In ihrer Gesamtheit zeichnen sie jedoch einen Kurs, der den Weg zur Klimaneutralität in den einzelnen Sektoren immer unwahrscheinlicher macht. Mit jedem verlorenen Jahr steigen die notwendigen Emissionsminderungen in der Zukunft – und damit die Belastungen für kommende Generationen. Gerade darin sah das Bundesverfassungsgericht bereits 2021 ein verfassungsrechtliches Problem. Letztlich also auch: verfassungswidrig.

Diese gefährlichen Fehlentwicklungen kritisieren wir immer wieder: In unseren Stellungnahmen, Pressemitteilungen, Briefen an den Präsidenten oder in dieser Rundmail. Und es ist ein Kernpunkt unserer zweiten Klimaklage, die aktuell vom BVerfG bearbeitet wird. Wir freuen uns, wenn Sie (weiterhin) dabei sind – ohne Ihre Unterstützung wäre das nicht möglich!

Mit sonnigen Grüßen
Ihr SFV-Team"

#Heizungsgesetz #Windanlagen #Solaranlage #Klimaneutralität
#kommunaleWärmeplanung #CO2Bepreisung
#RüdigerHaude #Klimaklage

#klimapolitisch #regieung #bumdesverfassungsgericht #grundgesetz #bundesregierung #klimaschutz

Deutsche Umwelthilfe @[email protected] · 2026-07-24 · 07:23 UTC