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#klimaklage — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #klimaklage, aggregated by home.social.

  1. Neue #Klimaklage gegen #Bayern: Freistaat verschleppt Fortschreibung des Klimaschutzprogramms und verstößt damit gegen bayerisches Klimaschutzgesetz. Wir werden wirksame Maßnahmen jetzt gerichtlich durchsetzen. www.duh.de/presse/press...

    DUH reicht Klimaklage gegen Ba...

  2. Urteilsbegründung zu unserer bahnbrechenden #Klimaklage vorm Bundesverwaltungsgericht: Klimaziel für 2030 ist verbindlich – #Klimaschutzprogramm der Bundesregierung muss dafür geeignete Maßnahmen enthalten. Wir werden ansonsten Vollstreckung noch 2026 durchsetzen. www.duh.de/presse/press...

    DUH fordert Klimaschutzprogram...

  3. Die letzte Folge @rebootpolitics haben @zwecki und ich bei unseren Pflegekatzen auf Zeit aufgenommen :blobcatheadphones:

    Es geht dieses Mal u.a. um #Bildungsurlaub, das Urteil gegen #Maja, Proteste gegen die Regierung in #Tschechien, #Polizei-KI-Slop in #Sachsen, den #Verfassungsschutz als “echten #Geheimdienst”, E-Fuel-Verbrenner, die #Chatkontrolle 1.0, Gasspeicherreserven, Reiches Gäst*innenliste, #WhatsApp, #TikTok, Spaniens #SocialMediaVerbot, die erfolgreiche #Klimaklage und das #Deutschlandticket.

    Es ist kompliziert
    🔗 podcasts.homes/@rebootpolitics
    :BlobCatRSS: podcasts.homes/@rebootpolitics

    Die Folge wurde am 8. Februar 2026 aufgenommen.

    #Podcast #RebootPolitics #FreeMaja #efuel #StopChatcontrol #ChatkontolleStoppen #Spanien

  4. Vier Bewohner der Insel #Pari dürfen in der #Schweiz gegen den #Zementkonzern #Holcim klagen.

    Das Zuger #Kantonsgericht erkennt ihre Forderung nach Beteiligung an Kosten klimabedingter Schäden als zulässig an. Holcim bestreitet die Zuständigkeit der Gerichte und legt Berufung ein.

    Der Fall könnte weitreichende Folgen für große Emittenten haben, da ähnliche Verfahren weltweit zunehmen und der Druck auf Unternehmen wächst, ihre #Emissionen stärker zu senken.

    srf.ch/news/wirtschaft/insulan

    #Klimaklage

  5. @BlumeEvolution

    Unsere #Politik hat dafür doch schon längst ein Wort namens #Einzelfall erfunden.

    Egal was gegen die #Polizei an Urteile gesprochen wurde.

    Das war nur ein Einzelfall....

    Und wenn höchstrichterliche #Urteile gegen die #Regierung ausgesprochen werden, geht man lieber gegen die Kläger vor oder macht nix.

    Da gerade aktuell, siehe #Klimaklage oder #Maja

  6. Erfolgreiche #Klimaklage gegen Bundesregierung: Gemeinsam mit breitem Bündnis fordern wir jetzt Verankerung von #Tempolimit im kommenden Klimaschutzprogramm. Tempolimit ist wichtigste sofort wirksame Klimaschutzmaßnahme und rettet jedes Jahr hunderte Menschenleben! www.duh.de/mitmachen/te...

    Tempolimit, JETZT!

  7. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Regierung entlarvt: Das alte Klimaschutzprogramm war ein Rohrkrepierer. Bis März muss ein neues her – mit echten Maßnahmen. Dass es so weit kam, ist peinlich. Die DUH zeigt, wie man Politik zur Verantwortung zieht. Doch ohne Druck bleibt auch das nur Symbolpolitik. Klimaschutz braucht Taten, nicht Papiere.
    #Klimakrise #Klimaklage #Politikversagen #Klimaprotest #Klimagerechtigkeit #merzkannesnicht

  8. #Klimaklage gegen Bundesregierung erfolgreich

    Das Strafmaß beträgt 1 Hitzewelle, 3 Ernteausfälle, 5 Überschwemmungen und 10 Fotos vom Umweltminister (Namen vergessen) mit hochgekrempelten Ärmeln in Gummistiefeln.

    #DiePARTEI #weiterSo

    tagesschau.de/inland/gesellsch

  9. Umwelthilfe-Klage erfolgreich: Kein Tempolimit für Umweltschützer

    taz.de/Umwelthilfe-Klage-erfol

    > Die Bundesregierung erfüllt ihre Klimaziele nicht. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt nun, dass Umweltverbände dagegen klagen können.

    #umweltpolitik #duh #Klimaklage #DEpol

  10. Mal wieder ist eine Klimaklage gegen die Bundesregierung erfolgreich, allein mir fehlt der Glaube, dass sich etwas ändern wird. Außer dass die Klagen der deutschen Umwelthilfe demnächst wegen geplanter Abschaffung des Verbandsklagerecht nicht mehr möglich sein werden. #klimaklage
    tagesschau.de/inland/gesellsch

  11. Bundesverwaltungsgericht verurteilt Bundesregierung zu massiver Nachbesserung des Klimaschutzprogramms.

    ☑️ Bundesverwaltungsgericht bestätigt höchstrichterlich Klagerecht der DUH zum Klimaschutzprogramm

    ☑️ Die Bundesregierung muss ihr nachgewiesen unzureichende Klimaschutzprogramm unter Berücksichtigung der seitherigen Entwicklung der Treibhausgasemissionen ergänzen.

    bverwg.de/pm/2026/05
    duh.de/presse/pressemitteilung

    @umwelthilfe #klimaSchutz #klimaklage

  12. Klimaklage gegen Bundesregierung erfolgreich

    Die Bundesregierung muss das Klimaschutzprogramm nachbessern. Das 2023 beschlossene Programm reiche nicht aus, um die Klimaziele zu erreichen, urteilte das Bundesverwaltungsgericht. Geklagt hatte die Umwelthilfe.

    ➡️ tagesschau.de/inland/gesellsch

    #Klimaklage #Umwelthilfe

  13. Urteil: die Revision der Bundesregierung wurde abgewiesen - die @umwelthilfe gewinnt in allen Punkten. "Das von der Bundesregierung beschlossene Klimaschutzprogramm 2023 bedarf ergänzender Maßnahmen, um das nationale Klimaziel einer Senkung der THG-Emissionen im Vergleich zum Jahr 1990 um mindestens 65% bis 2030 zu erreichen", heißt es in der Pressemitteilung des @BVerwG_de

    #klimaklage #klimaschutzgesetz #klimaziele

    chaos.social/deck/@umwelthilfe

  14. Und weiter, weil #Merz nicht antwortet, die Regierung nicht re(a)giert. Was wird wohl heute bei der #Klimaklage entschieden - und ignoriert der #Bundeskanzler weiter die #Klimakrise?
    Darum am Freitag, 30.1., 16:30-16:45, wieder #FürsLebenStehen in #Marburg, Frankfurter Str./Haspelstr.
    Was tust Du?

  15. "Pakistanische Bauern verklagen RWE, die Stadt München hat eine Klage am Hals. Und noch ein wichtiger Klimaentscheid wird kommende Woche gefällt."

    #klimaklage #klimakollaps

    taz.de/Neue-Klagen-fuer-mehr-K

  16. 🥳
    „ Auf der kleinen Karibikinsel Bonaire ist der Klimawandel deutlich spürbar. Der steigende Meeresspiegel bedroht Mensch und Natur, der Tourismus geht zurück, die Armut wächst. Im Namen der Einwohner zog Greenpeace vor Gericht - das Urteil dürfte für die Niederlande teuer werden.“

    Ich hätte mir noch mehr gewünscht, aber es ist ein guter Anfang!

    #klimakollaps #niederlande #bonaire #greenpeace #urteil #klimaklage.

    n-tv.de/politik/Niederlande-mu

  17. Kommunale Klimaklage!

    In Krefeld wirds ernst. Die Bezirksregierung hat den Flächennutzungsplan für ein Privilegiertenprojekt genehmigt. Dass sie rechtlich gerne daneben liegt, zeigte zuletzt mein Kommunalverfassungsstreit. Die BUND-Klage steht nun unmittelbar bevor&kann Präzedenzwirkung für 🇩🇪 haben: Luxus versus Klimaschutz.
    Helft uns mit einer absetzbaren Spende oder mit Verbreitung dieses Beitrags!

    Spendenlink:
    secure.spendenbank.de/form/327

    #krefeld #klimaklage #klimagerechtigkeit #klimaschutz

  18. #Deutschland hat 2025 erneut die #Klimaziele im Verkehrs- und #Gebäudesektor verfehlt.

    Die Deutsche #Umwelthilfe kritisiert die Bundesregierung für mangelnde Maßnahmen wie fehlendes #Tempolimit oder schleppende #Gebäudesanierung.

    Besonders betroffen sind Menschen mit geringem Einkommen, die unter hohen #Heizkosten und unzureichender Dämmung leiden. Eine #Klimaklage vor dem Bundesverwaltungsgericht soll klare Vorgaben für ein wirksames #Klimaschutzprogramm erzwingen.

    duh.de/presse/pressemitteilung

  19. 2026: Wir bleiben dran!

    Aus einer Rundmail des #SFV @sfv zum Jahresende 2025 und Ausblick auf 2026

    Klimaschutz braucht Gesetze

    Liebe Freundinnen und Freunde der Solarenergie,

    unsere zweite Klimaklage ist seit 2024 auf dem Weg. Vieles spricht dafür, dass sie vom Bundesverfassungsgericht angenommen wird. Dass wir diesen wichtigen Schritt gehen konnten, verdanken wir der großen Unterstützung unserer Spenderinnen und Spender. Ihnen allen gilt unser herzlicher Dank. Besonders danken wir der GLS Treuhand, die mit einer Spende von 20.000 Euro maßgeblich dazu beigetragen hat, die Klage bis hierhin zu finanzieren.

    Bei der von uns führend organisierten und finanzierten ersten Klimaklage stellte das Bundesverfassungsgericht 2021 fest, dass die damaligen Klimaziele der Bundesregierung unzureichend waren. Es kam zu einer Verschärfung der Ziele und in der Folge zu Gesetzen, die den Ausbau der Erneuerbaren Energien mit ersten sichtbaren Erfolgen beschleunigten. Erneuerbare erhielten per Gesetz einen vorrangigen Belang in Abwägungsprozessen und ein überragendes öffentliches Interesse. Als jedoch die sektoralen Klimaziele und damit die konkrete Verantwortung, insbesondere im Verkehrsbereich, wieder aufgegeben wurden, zeigte sich deutlich: Rechte, Konservative und Marktliberale wollen keine konsequente Transformation. Seither wird Klimaschutz wieder zurückgefahren, begründet mit „Augenmaß“, dem Wunsch, „Bürger mitzunehmen“ oder die „Wirtschaft nicht zu gefährden“. Konkret zeigt sich das in zu geringen Ausbauzielen für Erneuerbare Energien, der Verschiebung des Verbrenner-Aus, symbolpolitischen Maßnahmen wie dem Verbot angemessener Bezeichnungen für vegetarische Lebensmittel oder der Freistellung der Landwirtschaft von der Dieselsteuer. Diese Themen dienen Rechtspopulisten als Türöffner. Sie wollen den gesamten Klimaschutz am liebsten ganz verhindern. Klimawissenschaft und Physik werden zur Verhandlungssache degradiert und wirtschaftliche Erfolge vom Tisch gewischt. 

    Entgegen dieser rückwärtsgewandten Diskussionen boomt der Ausbau Erneuerbarer Energien weltweit. Die USA, Indien und Brasilien gehören zu den Vorreitern. An der Spitze steht China: Zuletzt wurden dort mehr Erneuerbare installiert als im gesamten Rest der Welt zusammen. Auch in Deutschland handeln viele Menschen entschlossen und zukunftsgerichtet. Trotz unsicherer Förderbedingungen werden E-Autos gekauft, Wärmepumpen installiert und Solaranlagen gebaut. Diese Entwicklung ist ermutigend. Doch um den Wettlauf gegen die Zeit und den Klimawandel zu gewinnen, brauchen wir nicht nur Idealisten. Wir brauchen wir alle - und dafür benötigt es verbindliche Gesetze, nicht nur Appelle. In vielen Bereichen unseres Zusammenlebens verlassen wir uns bereits auf solche verbindliche Regeln: Steuern werden erhoben, Verkehrsregeln gelten für alle, Sicherheitsvorschriften sind verpflichtend. Sie sind etabliert, wirksam und gesellschaftlich akzeptiert. Ganz anders ist es dort, wo Politik bei Appellen stehen bleibt. Hinweise wie „nachhaltig konsumieren“ oder „klimafreundlich handeln“ überlassen die Verantwortung dem Einzelnen – mit entsprechend begrenzter Wirkung. Unsere Bundesregierung wäre gut beraten, sich gegen unwissenschaftliche, rechte Meinungsmache zu stemmen und endlich Nägel mit Köpfen zu machen.

    Die erste Hürde ist genommen: Das Bundesverfassungsgericht hat Bundesregierung, Bundesrat, Bundestag, mehrere Ministerien und Fachgremien zur Stellungnahme aufgefordert. Der Expertenrat für Klimafragen (ERK) und der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) hatten sich bereits geäußert. Die Bundesregierung folgte kurz vor Weihnachten mit zwei Monaten Verspätung. Nach Fristverlängerung endete die Einreichungsfrist am 15.12. Die Unterlagen sind inzwischen bei uns eingegangen. Unsere Jurist:innen prüfen nun intensiv die Argumentation der Bundesregierung. Wir halten Sie im neuen Jahr dazu wieder auf dem Laufenden.

    Für unsere Reaktionen auf die eingegangenen Stellungnahmen sowie für die Vertretung vor dem Bundesverfassungsgericht werden schätzungsweise weitere  60.000 Euro benötigt. Bitte helfen Sie mit, diese Lücke zu schließen und die Klimaklage 2.0 zum Erfolg zu führen.
    (Weiteres dazu: sfv.de/energiepolitik/klimakla )

    Um diese anspruchsvolle Aufgabe bewältigen zu können, haben wir eigens eine Mitarbeiterin für die Klimaklage eingestellt. Daneben trägt ein kompetentes und engagiertes Team unsere laufende Arbeit: die Beratung zu Solaranlagen auf Mehrfamilienhäusern, die Unterstützung von Betreiberinnen und Betreibern von Ü-20-Anlagen sowie unsere politische Arbeit und Öffentlichkeitsarbeit. Auch dafür brauchen wir Ihre Unterstützung. Bitte helfen Sie mit, diese wirksame Arbeit für unsere Kinder und Enkel zu sichern – sie werden es Ihnen danken.

    #Klimaschutz #Politik #Gesetze #Solarenergie #Klimaklage #Bundesverfassungsgericht #Ü20Anlagen #Solaranlagen #Bundesregierung @Bundesregierung


    Solarbriefe: sfv.de/solarbrief-02-2025
    Spenden: sfv.de/mitmachen-2/spende

  20. Die Klima-Klage: Ein peruanischer Bauer schreibt Geschichte. Live-Gespräch mit Saúl Luciano #Lliuya
    1. November | 18 Uhr | Cargo-Theater #Freiburg
    Die Bewohner*innen der Andenstadt Huaraz in #Peru sind von einer Flutwelle bedroht. Aufgrund der globalen Erwärmung schmelzen die #Gletscher. Das könnte zum Überlaufen eines Gletschersees oberhalb der Stadt und zu einer zerstörerischen Flutwelle führen. #Klimaklage #RWE #Deutschland
    infostelle-peru.de/gesellschaf

  21. Gutachten des Sachverständigenrats für Umweltfragen gibt unserer #Klimaklage vorm Bundesverfassungsgericht Rückenwind: Entkerntes #Klimaschutzgesetz & insbesondere die Abschaffung der verbindlichen Sektorziele gefährden Erreichen der deutschen Klimaziele! www.duh.de/presse/press...

    Pressemitteilungen

  22. Sorry, das ist Verzögerungstaktik und sinnfreies Wunschdenken! Wir wissen doch, was zu tun ist, technisch wie politisch! Die (#Klimaschutz-)Konzepte liegen vor, ob auf lokaler, regionaler oder nationaler Ebene! Was fehlt ist die politische Bereitschaft, dies auch umzusetzen. Was wir bestimmt nicht brauchen, sind weitere Konzepte, auch nicht mit #KI! Es braucht Umsetzung. Im großen Maßstab. Jetzt. Und Exnovation #fossiler Interessen und Geschäftsmodelle. Und nebenbei komplett krudes #Framing und Verständnis: Es geht auch nicht darum, der #Klimaklage-Welle vorzubeugen, sondern der #Klimakrise! Schade dass der #Background #Tagesspiegel so einem kruden Standpunkt Platz einräumt.
    #Actthefucknow #Fossillobby #Klimakrise #CleanEnergyForum
    (Absatz aus dem heutigen Background Tagesspiegel #KlimaEnergie).

  23. Klimaklagen, oder: "this time will be different, promise!"

    "#Klimaklage in der Schweiz: Inselchen gegen Zement-Giganten. 4 In­do­ne­sie­r*in­nen verklagen #Holcim wegen ihrer Mitschuld am Klimawandel. Sie wollen Schadensersatz und Klimaschutz erzwingen."
    taz.de/Klimaklage-in-der-Schwe

  24. Immer mehr Klagen für mehr Klimaschutz vor hohen Gerichten

    Junge Menschen, die für mehr Klimaschutz kämpfen, ziehen immer öfter vor Gericht. Als Einzelpersonen haben sie es aber schwer - Vereine können dabei eher Erfolge verbuchen. Von A. Stephany und L. Hagmann.

    ➡️ tagesschau.de/inland/gesellsch

    #Klimaklage #Klimaschutz #Gerichtsurteil