#haftstrafen — Public Fediverse posts

Warum #Russland- #Rückkehrer im #Gefängnis landen.

Immer wieder werden Menschen, die für kurze Zeit in ihre Heimat zurückkehren, wegen angeblichen #Hochverrats festgenommen und zu langen #Haftstrafen verurteilt. Betroffen sind auch #Doppelstaatsbürger und im Ausland lebende Russinnen und Russen. Anhand persönlicher Schicksale zeigt diese Reportage, warum die Angst vor Reisen nach Russland wächst und welche Folgen die zunehmende Repression für Familien hat.

#dwdeutsch

https://youtube.com/watch?v=myGdS-WLLo4&is=fj91-hrtm9r8ET-Z

Hauptsache, wir kriegen jetzt erst mal wieder mehr #Videoüberwachung, #ChatKontrolle, ein härteres #Polizeigesetz und längere #Haftstrafen und sowas. Alles andere ist egal. 🙄 https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101360996/csd-anschlag-in-berlin-wegner-kritisiert-behoerden-scharf.html

In #Schweden könnten Nutzer von illegalen #Streaming-Diensten bald im Gefängnis landen. Die Staatsanwaltschaft fordert #Haftstrafen statt der bisherigen Geldstrafen. #IPTV https://winfuture.de/news,156461.html?utm_source=Mastodon&utm_medium=ManualStatus&utm_campaign=SocialMedia

Die Deutsche Bank hat Macht. Und Macht heißt Verantwortung. Wer diese Verantwortung missbraucht, gehört vor Gericht. Nicht mit Geldstrafen, die aus der Portokasse gezahlt werden. Sondern mit harten Strafen, Haft und Berufsverbot. Lebenslanges Verbot, im Finanzsektor zu arbeiten. Alles andere ist ein Freibrief für neue Taten.

#DeutscheBank #Banken #Haftstrafen #Berufsverbot #Geldwäsche #Rechtsstaat #EinfacheSprache

📬 Illegales IPTV vor dem Aus: Razzien gegen „dodgy Firesticks“ erschüttern Großbritannien
#IPTV #Rechtssachen #AmazonFireTV #DodgyFiresticks #FACT #großbritannien #Haftstrafen #illegalesIPTV #Razzien #streamingpiraterie #VegaOS https://sc.tarnkappe.info/77f709

https://www.tagesspiegel.de/internationales/nach-asyl-verscharfung-griechenland-nimmt-rund-200-fluchtlinge-fest-14053124.html Nach #Asyl-Verschärfung: #Griechenland nimmt rund 200 #Flüchtlinge fest
Nach Aussetzung von #Asylanhörungen in Griechenland wurden 200 #Migranten festgenommen. Diese bleiben in Gewahrsam bis zur Rückführung. Ein Gesetz zu längeren #Haftstrafen wird vorbereitet. #Menschenrechte nur noch für #Europäer? #EU #shameoneu

#Donnerstag, der 19. Juni 2025: #Unfälle mit Verletzten in Leipzig und #Haftstrafen nach Angriffen auf SPD-Helfer

https://www.l-iz.de/der-tag/2025/06/donnerstag-der-19-juni-2025-unfalle-verletzten-leipzig-haftstrafen-angriffe-spdler-627378
#Leipzig #DerTag

#Haftstrafen für ehemalige #VW-Manager im #Abgasskandal:

Im Prozess um #manipulierte #Abgastests bei #VW hat das #Landgericht #Braunschweig zwei ehemalige #Führungskräfte zu #Haftstrafen verurteilt. Zwei andere #Ex-Mitarbeiter bekamen #Bewährungsstrafen.

https://youtube.com/watch?v=epn02xotkyk

Die meisten österreichischen #Medien haben heute auf der #Titelseite die #Jugendkriminalität inkl. dem passenden Buzzword "#Systemsprenger".

Ich denke #Haftstrafen für unter 14 jährige gehen völlig am Ziel vorbei und brächten nur eine kriminelle #Professionalisierung der Betroffenen.

Diese Kinder gehören umfangreich sozial betreut. #Eingriffe sollten die #Jugendliche aus dem #Milieu bringen und sie nicht in einem Topf mit erwachsenen Kriminellen werfen.

#österreich #haftung #mündigkeit

18. März: Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Der 18. März als internationaler Kampftag für die Freilassung aller politischen Gefangenen knüpft an eine lange Tradition der revolutionären #ArbeiterInnenbewegung an.

Am 18.3.1848 stand das sich gerade entwickelnde #Proletariat auf den #Barrikaden, 23 Jahre später, am 18.3.1871, kam es zum ersten Mal zu einer breit in der verarmten Bevölkerung verankerten Zerschlagung parlamentarisch-monarchistischer #Machtstrukturen durch die proletarische Klasse. An diesem Tag griffen die# Pariser #Arbeiterinnen und #Arbeiter zu den Waffen und schufen für einen kurzen Zeitraum eine selbstverwaltete Gesellschaft ohne #Ausbeutung und #Unterdrückung, die als Pariser #Commune bekannt wurde. Nach nur 71 Tagen wurde der Versuch, sich von den Fesseln der Herrschaft zu befreien, brutal niedergeschlagen.

Die militärisch hochgerüstete Reaktion übte nach ihrem Sieg über die Kommunard_innen blutige Rache. Mehr als 20.000 Männer und Frauen wurden getötet, über 13.000 Menschen zu meist lebenslänglichen #Haftstrafen verurteilt. Doch im kollektiven Gedächtnis der #sozialistischen, #kommunistischen und #anarchistischen Bewegungen blieb die Commune nicht in erster Linie als Niederlage haften, sondern als die Geschichte eines gemeinsamen Aufbruchs. Bis in die zwanziger Jahre des 20. Jahrhunderts hinein galt der 18. März als „Tag der Commune“.

1923 erklärte die ein Jahr zuvor gegründete Internationale Rote Hilfe (RHI) den Tag zum „Internationalen Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen“. Der Faschismus jedoch sollte dieser Tradition ein Ende setzen.

1996 initiierte der „Förderverein Libertad! für internationale Kommunikation und Solidarität“ zusammen mit der Roten Hilfe e.V. zum ersten Mal wieder einen #Aktionstag für die #Freiheit der politischen #Gefangenen. Seitdem werden an diesem Tag vielfältige Aktionen und Veranstaltungen durchgeführt; die @RoteHilfe versucht mit der jährlichen Sonderausgabe zum 18. März, den politischen Gefangenen eine Stimme zu verleihen sowie den verschiedenen Solidaritäts- und #Antirepressionsinitiativen eine Plattform zu bieten, um die Themen „Staatliche Repression“ und „Politische Gefangene“ ins Bewusstsein zu rufen.

Mehr dazu im Blogbeitrag

#Solidarität #18März #TagDerPolitischenGefangenen #FreeAllPolitiscalPrisoners #FreeThemAll

Contra la Repression! Budapest-Komplex Infotour des Solikreises Nürnberg

Im Jahr 2023 kam es in #Budapest im Rahmen des „Tag der Ehre“ zu Auseinandersetzungen zwischen Antifaschist:innen und Neonazis. Darauf folgte eine europaweiten Hetzjagd gegen linke Aktivist:innen. Angesichts der #Verhaftungen in #Ungarn, #Italien und #Deutschland sahen sich Einige gezwungen, unterzutauchen. Denn schnell zeigte sich: Das ultrarechts regierte Ungarn wird seinem Ruf gerecht und will an den Antifas ein #Exempel statuieren. Unmenschliche #Haftbedingungen und absurd hohe #Haftstrafen von mehreren Jahrzehnten stehen im Raum. Zudem lieferte die #Bundesregierung #Maja 2024 in einer allen Rechtsstandards widersprechenden Nacht- und Nebelaktion aus. Kurz zuvor wurde im #Nürnberg die #Antifaschistin #Hanna verhaftet. Seitdem sitzt sie in U-Haft, am 19. Februar begann ihr Prozess in #München, in dem unter anderem der absurde Vorwurf des „versuchten Mord“ verhandelt wird. Mit #Zaid ist ein weiterer Nürnberger betroffen, der aktuell in #Auslieferungshaft sitzt und akut von einer #Auslieferung nach Ungarn bedroht ist. Gerade jetzt ist unsere #Solidarität also wichtiger denn je!

Uhrzeit: 16 Uhr

Ort: Linkes Zentrum Lilo Herrmann, Böblinger Str. 105, 70199 Stuttgart

#Antifa #Stuttgart #Antirepression

Gericht verhängt hohe Haftstrafen nach Erdbeben in Türkei

Vor fast zwei Jahren erschütterten schwere Erdbeben die Türkei. Zehntausende starben. 72 Menschen kamen bei dem Einsturz eines Hotels ums Leben. Nun sind der Besitzer und der Architekt wegen Pfuschs am Bau zu Haftstrafen verurteilt worden.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/asien/tuerkei-erdbeben-174.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Türkei #Erdbeben #Haftstrafen

"Letzte Generation"-Aktionen auf Sylt: Haftstrafen ohne Bewährung

Die "Letzte Generation" sorgte 2023 mit einer Farbattacke auf ein Privatflugzeug auf Sylt für Aufsehen. Nun sind sind zwei Aktivistinnen zu Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt worden. Zwei weitere erhielten Geldstrafen.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/ndr-urteil-zu-aktionen-der-letzten-generation-auf-sylt-erwartet-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#LetzteGeneration #Sylt #Haftstrafen #Urteil

@tinoeberl Können wir nicht erstmal #Haftstrafen für die Dienstanbieter etablieren, die aktiv #Volksverhetzung begehen?

#Musk

‼️ Die EU will #Messenger-Dienste wie #Signal oder #Telegram per Sanktionen zur Zusammenarbeit mit #Strafverfolgungsbehörden zwingen.

https://www.derstandard.at/story/3000000247338/eu-strafverfolger-wollen-signal-und-co-zur-ueberwachung-zwingen

Ein neuer Bericht der "Going Dark"-Gruppe fordert strikte Maßnahmen, darunter App-Sperren oder #Haftstrafen für unkooperative Anbieter.

#Datenschützer warnen vor einem massiven Eingriff in #Grundrechte, während #Verschlüsselung als größte Herausforderung bleibt. 🔒⚖️

#Datenschutz #EU #Privatsphäre #Privacy #Security

Waffen im 3D-Drucker hergestellt – #Impfgegner von der Mosel: #Haftstrafen für Angeklagte der “#Paladin”-Gruppe
Drei Männer hatten eine bewaffnete Widerstandsgruppe gegen die Corona-Maßnahmen gebildet. Der Hauptangeklagte und Rädelsführer muss für zwei Jahre und neun Monate ins Gefängnis. Zwei andere Mitglieder der Gruppe wurden zu Bewährungsstrafen verurteilt.
https://dokmz.com/2024/11/01/waffen-im-3d-drucker-hergestellt-impfgegner-von-der-mosel-haftstrafen-fur-angeklagte-der-paladin-gruppe/

Nach dem "#Sturm auf das #Kapitol" im Jänner 2021 wurden über 1500 Randalierer angeklagt.

Mehr als 1000 sind schon zu #Haftstrafen verurteilt.
50 von ihnen zu Haftstrafen über 50 Jahren.

Derjenige, der die Aktion gestartet hat und unmittelbar davor sagte:

"If you don't fight,
you don't have a country anymore"
...
"Now let's go to the capitol,
I will be with you"

.. derjenige ist frei und könnte bald der nächste Präsident sein.

#Trump

Zwei #Klimaaktivistinnen der Gruppe #JustStopOil wurden zu langen #Haftstrafen verurteilt, nachdem sie #Tomatensuppe auf ein van-Gogh-Gemälde in der Londoner National Gallery geworfen hatten. Trotz Unterstützung von über 100 Künstlerinnen und Kunsthistorikern entschied das #Gericht auf #Sachbeschädigung. Das Gemälde war durch Glas geschützt, doch der Rahmen wurde beschädigt.

#Klimaprotest #Klimaschutz #Klimaaktivisten #VanGogh #Kriminalisierung

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2024-09/aktivistinnen-just-stop-oil-gefaengnis-england-london-van-gogh-sonnenblumen-tomatensuppe

Buchvorstellungen zu "Die Frauen von Mamak"

Widerstand im türkischen #Militärgefängnis

In der #Türkei übernahm nach dem #Militärputsch vom 12. September 1980 eine #Junta aus dem #Generalstab die Macht.

Unmittelbar danach setzte eine
Verhaftungswelle ein, #Militärgerichte verurteilten politische Gegnerinnen und Gegner zu langen #Haftstrafen und #Todesurteilen. Eines der bekanntesten #Folterzentren war das Militärgefängnis Mamak. Das Buch „Die Frauen von Mamak“ versammelt die Erinnerungen von 50 überlebenden Frauen an #Gefangenschaft, #Folter und #Solidarität.

Es sind Geschichten von unglaublicher Lebenskraft, die sich durch die Berichte der #Frauen ziehen. „Im Grunde versuchten sie alles zu vernichten, was uns Freude bereitete. Sie versuchten uns zu hoffnungslosen, unglücklichen, resignierten Menschen zu machen, die bereitwillig ihre Befehle befolgen.

Doch so kam es nicht. Wir blieben
widerständig und voller Lebensmut. Wir fühlten uns immer viel stärker als sie“, schreibt eine der Frauen.

Die #Autorinnen schildern ihre Politisierung nach 1968, die sozialen Kämpfe der 1970er-Jahre, ihre kritische Auseinandersetzung in einer von Männern dominierten Gesellschaft, die Haft und was Solidarität unter unmenschlichen Bedingungen bedeutet.

Was damals im #Militärgefängnis #Mamak, in anderen Militärgefängnissen und
auf #Polizeistationen in der #Türkei geschah, ist bis heute nicht aufgearbeitet, ebenso wenig wie die Rolle der #NATO, der #USA und anderer Verbündeter, die das türkische #Militär unterstützten. Das #Buch ist eine Aufforderung, mit dieser #Aufarbeitung endlich zu beginnen, auch was die Rolle der #Bundesregierung angeht.

Bei der #Buchvorstellung sprechen #Autorinnen mit den Herausgeberinnen der deutschen Ausgabe über ihre #Geschichte, die Kraft der #Solidarität und Erinnerung.

https://www.bahoebooks.net/buch/die-frauen-von-mamak/

Rezension: https://bilder.deutschlandfunk.de/29/9d/ba/48/299dba48-9ee0-4643-ae86-eb4fd8741362/die-frauen-von-mamak-100.pdf

@korporal
Es ist eine erschreckende Form der #Kollektivbestrafung

Noch erschreckender ist, dass zuerst sogar #Haftstrafen gefordert wurden.

Und dass es nur einen Tagessatz unter dem Umstand einer Vorstrafe liegt.

Es ist ein weiterer Schritt auf dem Weg, dass eine vorgeworfene "Absicht, stören zu wollen" strafbar gemacht wird.

Die versuche dazu gab es schon.

#fefe mit Argumentation für kostenlose #Öffis: https://blog.fefe.de/?ts=98430664

Zusätzlich kann bei gratis Öffis massiv Geld eingespart werden: alle Automaten, Fahrscheine, Vorverkaufsinfastruktur, KontrolleurInnen, ...

#Schwarzfahren #Haftstrafen #Gemeinwohl #ÖPNV #Nahverkehr #öffentlicherVerkehr #Sozialstaat

#Bürger, die für mehr #Klimaschutz demonstrieren, werden verstärkt kriminalisiert:

"#Haftstrafen für „Öko-Vandalen“

Die #Sanktionen der rechtslastigen Regierung gegen Kli­ma­ak­ti­vis­t:in­nen in #Italien werden immer drakonischer. Manche werden wie Mafiosi behandelt."

#Klimaaktivisten #Umweltrechtsorganisationen #Polizeigesetze #Klimabewegung #Menschenrechtsorganisationen

https://taz.de/Klimaaktivistinnen-in-Italien/!5993078/

In #Italien hat sich der Umgang mit #klimaaktivist:in­nen in den vergangenen Monaten erheblich verschärft. Vize­premier und Lega-Chef Matteo #Salvini fordert nach Aktionen der Protestierenden regelmäßig #Haftstrafen als Allheilmittel, der Ton ist dabei stets rau. Nun kommt ein neues Gesetz, dass das Strafmaß weiter erhöht.

https://taz.de/Klimaaktivistinnen-in-Italien/!5993078/ #klimaKrise #protest CC @AufstandLastGen

Eltern untergetauchter Linksautonomer: „Das Leben unserer Tochter steht still“

Nach ihrer Tochter wird wegen #Gewalt gegen #Rechtsextreme gefahndet. Die Eltern fürchten überzogene #Haftstrafen unter unwürdigen Bedingungen in #Ungarn.

https://taz.de/Eltern-untergetauchter-Linksautonomer/!5992851/ #TagDerEhre #Antifa

#Rechtsruck in a nutshell: letzte Woche wurde bekannt, dass Mitglieder von #CDU, #AfD und Identitärer Bewegung (#IB), zusammen mit schwerreichen Unternehmern #Massendeportationen planen – und in #Stuttgart stehen in einer Woche zwei Antifas vor Gericht, weil sie einer Gruppe von IB´lern ein paar blaue Flecken zugefügt haben sollen.
Der Anlass selbst liegt beinahe 4 Jahre zurück: An den ersten Massenkundgebungen der „#Querdenken“-Bewegung auf dem Cannstatter Wasen in Stuttgart, nahmen von Anfang an Rechte aller Couleur teil. Eine 9-köpfige IB-Gruppe wurde nach eigener Aussage auf dem Weg von der Kundgebung, sowie später in einem Restaurant zweimal angegriffen. Den beiden beschuldigten #Antifaschisten wird vorgeworfen am ersten Angriff beteiligt gewesen zu sein. Zur Last gelegt werden ihnen hochgradig verpixelte und verzerrte Fotos, auf denen ein einzelner Staatsschutzbeamte die beiden erkannt haben will. Alle 9 #Faschisten sollen beim Prozess zusätzlich aussagen.

Die #Corona-Demos markieren eine Wende in der permanenten #Rechtsentwicklung der letzten Jahre: erstmals konnten faschistische Rechte in #Süddeutschland wieder offen als Teil einer #Massenbewegung auftreten. Sie waren dort ein größtenteils willkommener Teil und sahen sich im Aufwind. Erst diverse antifaschistische #Interventionen konnten die neuentstehende Dynamik bei den Rechten zeitweise und lokal brechen.
Das jetzige Verfahren soll – trotz fehlender Beweise – diejenigen, die sich dem Rechtsruck der sich quer durch die bürgerlichen Parteien zieht, entgegenstellen, einschüchtern. Es reiht sich ein in das repressive Klima aus #Haftstrafen und #Öffentlichkeitsfahndungen, mit dem sich die antifaschistische Bewegung konfrontiert sieht. Während der IB-Kopf Martin #Sellner unter dem Schlagwort „#Remigration“ Millionen Menschen deportieren will, werden seine Anhänger von diesem Staat als Opfer behandelt…

Lassen wir die Angeklagten nicht alleine! Kommt zur solidarischen #Prozessbegleitung

Montag, 22.1.2024 | 8.40 Uhr
#Amtsgericht Bad Cannstatt | Badstraße 23, 70372 Stuttgart

(via rote Hilfe Stuttgart) #solidarität

G20-Rondenbarg-Prozess vor Hamburger Landgericht ab 18. Januar 2024: Versammlungsfreiheit in Gefahr

Den Angeklagten wird die bloße Anwesenheit bei einem #G20-Protest vorgeworfen. Bundesweite Demonstration am 20. Januar in #Hamburg anlässlich des Prozessauftakts.

Am 18. Januar beginnt in Hamburg der Prozess gegen sechs Personen, die 2017 gegen den G20- Gipfel demonstrierten. „Es ist ein Mammut-Verfahren vor dem Landgericht. Bis in den August sind 25 Prozesstermine angesetzt“, erklärt Mischa Frey von der Solidaritätskampagne „Gemeinschaftlicher Widerstand“. Die Anklage lautet auf schweren #Landfriedensbruch (Paragraf #125a StGB).

Adrian Wedel, Anwalt einer Betroffenen, erklärt: „Die #Staatsanwaltschaft will Teilnehmer*innen der #Demonstration verurteilen, auch wenn diese selbst keine Straftat begangen haben. Ein Urteil nach dem Prinzip ‚Mitgefangen, mitgehangen‘ würde eine massive Einschränkung des #Grundrecht​s der #Versammlungsfreiheit bedeuten. Es wird entscheidende Auswirkungen auf alle zukünftigen #Versammlungen haben.“

Bekannt wurde das# Rondenbarg-Verfahren durch Fabio V. aus #Italien, der damals 5 Monate in Untersuchungshaft saß. Sein Prozess platzte 2018. Im August 2023 wurde sein Verfahren eingestellt. „Wir fordern eine Einstellung aller Verfahren“, so Frey. Insgesamt wurde gegen 85 Personen Anklage erhoben.

Die Verhandlungen sind öffentlich. Es wird Kundgebungen vor dem Gerichtsgebäude geben. Am Samstag, den 20. Januar 2024, findet eine Demonstration in Hamburg um 16 Uhr am #Jungfernstieg statt zu der bundesweit mobilisiert wird.
Der #Polizeieinsatz am Rondenbarg war einer der brutalsten während des G20-Gipfels. Keiner der #Polizisten wurde verurteilt. Stattdessen will die Hamburger #Staatsanwaltschaft nun #Haftstrafen für das bloße Mitlaufen auf der Demonstration bei der zahlreiche Aktivist*innen schwer verletzt wurden.

Die bundesweite Kampagne „Gemeinschaftlicher Widerstand“ arbeitet seit Ende 2019 zu den sogenannten G20-Rondenbarg-Verfahren. Ihr #Solidaritätsaufruf wird von mehr als 100 Gruppen und Initiativen getragen.„Gerade in Zeiten eines massiven #Rechtsruck​s in Deutschland wäre eine Einschränkung demokratischer Grundrechte brandgefährlich“, betont Frey.

* Kundgebung zu Prozessbeginn
Donnerstag, 18. Januar 2024, 8:30 Uhr

Landgericht, Sievekingplatz 3, Hamburg

' Kundgebung zum zweiten Prozesstag
Freitag, 19. Januar 2024, 8:00 Uhr
Landgericht, Sievekingplatz 3, Hamburg

' Bundesweite Demonstration
Samstag, 20. Januar 2024, 16:00 Uhr
Jugfernstieg, Hamburg

https://www.trueten.de/archives/13060-G20-Rondenbarg-Prozess-vor-Hamburger-Landgericht-ab-18.-Januar-2024-Versammlungsfreiheit-in-Gefahr.html
#Polizeigewalt #Grundrechte #Versammlungsfreiheit

Für mehr Info folgt: @rondenbarg_soli