#gerichtsverfahren — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #gerichtsverfahren, aggregated by home.social.
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»Das Gericht hat schlicht die Leitlinien der Stadt Leipzig angewandt.« — kreuzer online
Das Sozialgericht Leipzig hat in vier Eilverfahre…
#Leipzig #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #["sozialgericht"] #Geflüchtete #Gemeinschaftsunterkunft #Gericht #Gerichtsverfahren #Gerichtsverhandlung #Germany #gu #leipzig #mahnbescheid #Miete #Sachsen #Stadt #Übernahme #Vermietung #Wohngeld #Wohnung #Wohnungssuche
https://www.europesays.com/de/1019923/ -
https://www.europesays.com/afrika/16691/ »Libyen-Affäre«: Staatsanwaltschaft fordert sieben Jahre Haft für Sarkozy #Bestechung #Frankreich #Gerichtsverfahren #Korruption #Libya #Libyen #LibyenAffäre #NicolasSarkozy #Paris #Politik
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https://www.europesays.com/at/152789/ Freisprüche und Diversionen für sechs Jugendliche in Wien #_apafeed #AT #Austria #Gerichtsverfahren #Österreich #Vienna #Wien
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https://www.europesays.com/at/152113/ Collien Fernandes nach Vorwürfen gegen Ex-Mann erschöpft: „Gerade sehe ich wenig Licht“ #AnzeigeErstatten #AT #Austria #ChristianUlmen #CollienFernandes #Entertainment #Gerichtsverfahren #Hamburg #Hassnachrichten #Leute #Morddrohungen #ÖffentlicheAuseinandersetzung #Österreich #Stern #Unschuldsvermutung #Unterhaltung #Vorwürfe
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Datenschutzbehörde Österreich:
"#Datenschutz endet nicht im #Gerichtsverfahren"-> "Gerichtsverfahren sind kein datenschutzfreier Raum: Auch die Vorlage von Beweismitteln muss den Grundsätzen der DSGVO entsprechen"
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Paternoster: Schicht im Schacht | DIE ZEIT
Als der Restaurator Patric Wagner am Freitag, 17. April, am Flüggerhaus in der Hamburger Innenstadt vorbeispazierte, stand die…
#Hamburg #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Denkmalschutz #Gerichtsverfahren #Germany #hamburg #Paternoster #RenéBenko #restaurierung
https://www.europesays.com/de/982061/ -
https://www.europesays.com/at/128504/ Mordprozess in Rostock: Angeklagte im Fall Fabian soll getötet haben, um Beziehung zu retten #Beziehung #Gefängnis #Gerichtsverfahren #Gesellschaft #Güstrow #Mordprozess #MordprozessInRostock #Nachrichten #News #Rostock #Schlagzeilen #Staatsanwaltschaft #Straftat #Welt #World #WorldNews
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@correctiv_org 🔎 Bundestag debattiert über CORRECTIV-Recherche
https://correctiv.org/in-eigener-sache/2026/04/24/bundestag-debattiert-ueber-correctiv-recherche-geheimplan-gegen-deutschland/ #IneigenerSache #AfD #Bundestag #CORRECTIV #Finanzierung #GeheimplangegenDeutschland #Gerichtsverfahren #PotsdamTreffen -
@correctiv_org 🔎 Rechtliche Auseinandersetzungen um „Geheimplan gegen Deutschland”: Eine Einordnung
https://correctiv.org/in-eigener-sache/2026/04/23/rechtliche-auseinandersetzungen-um-geheimplan-gegen-deutschland-eine-einordnung/ #IneigenerSache #AfD #CORRECTIV #GeheimplangegenDeutschland #Gerichtsverfahren #GerritHuy #KanzleiHcker -
Mögliche Wende im Klinikum-Prozess Stuttgart: Rechtsgespräch über Verfahrensende angesetzt
Der langwierige Prozess um mutmaßliche Unregelmäßigkeiten und Korruptionsvorwürfe am Klinikum Stuttgart steht vor einer entscheidenden Wende.
#BadenWürttemberg #Gerichtsverfahren #InternationalUnit #KlinikumStuttgart #Korruption #Untreue -
Ein gravierendes Beispiel für den Missbrauch von generativer KI - zumindest nach europäischen Maßstäben - ist durch ein #Gerichtsverfahren in den #USA bekannt geworden. Es geht dabei um Mittelkürzungen für Projekte aus #Wissenschaft und #Kunst.
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🏛️ Seit letztem Jahr hat unser Bezirk ein zentrales Prozessgebäude, das allen Gerichten im Bezirk insbesondere für Großverfahren mit vielen Beteiligten zur Verfügung steht. Wir waren für euch vor Ort und haben uns das beeindruckende Gebäude einmal angeschaut.
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Das kommt nach einem kürzlichen Schuldspruch eines US-Gerichts in Los Angeles gegen Meta und Youtube wegen ungenügendem Schutz von Minderjährigen und absichtlich eingebauten, psychisch abhängig machenden Mechanismen auf diesen Plattformen.
=> weitere Verfahren sind natürlich absolut gefährlich für das Geschäftsmodell, und somit sperrt Meta diese Anzeigen 🥷.
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Karlsruhe: Bundesanwaltschaft klagt Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette an
Der ehemaligen RAF-Terroristin Daniela Klette droht ein weiteres Gerichtsverfahren (Archivbild). Foto: IMAGO/Noah Wedel Sprengstoff im Gefängnis, Schüss…
#Karlsruhe #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Anschläge #Baden-Württemberg #Bundesanwaltschaft #DanielaKlette #Gerichtsverfahren #Germany #Mord #RAF-RoteArmeeFraktion #Sprengstof
https://www.europesays.com/de/900673/ -
REVISION ABGELEHNT!
Das Bayerische Oberste Landesgericht verwirft die Revision, weil eine nachträgliche Beweisaufnahme und Neu-Bewertung von Zeugenaussagen ausgeschlossen sind. Damit bleibt das Urteil rechtskräftig.
#Strafrecht #Revision #Gerichtsverfahren -
Hier bietet der #DHV Informationen zur #Rechtslage in #Deutschland rund um #Hanf, sowie Berichte zu aktuellen #Gerichtsverfahren.
➡️ ➡️ ➡️ https://hanfverband.de/recht-urteile
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Hier bietet der #DHV Informationen zur #Rechtslage in #Deutschland rund um #Hanf, sowie Berichte zu aktuellen #Gerichtsverfahren.
➡️ ➡️ ➡️ https://hanfverband.de/recht-urteile
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Hier bietet der #DHV Informationen zur #Rechtslage in #Deutschland rund um #Hanf, sowie Berichte zu aktuellen #Gerichtsverfahren.
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Hier bietet der #DHV Informationen zur #Rechtslage in #Deutschland rund um #Hanf, sowie Berichte zu aktuellen #Gerichtsverfahren.
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Infrastruktur statt Natur - So soll das Klagerecht für Umweltverbände eingeschränkt werden
Klagen von Umweltverbänden gegen große Infrastrukturprojekte sollen künftig keine aufschiebende Wirkung mehr haben. Umweltverbände schlagen Alarm.#Umweltklagerecht #Gericht #Gerichtsverfahren #Umweltverbände #Naturschutz #Umweltschutz
So möchte die Regierung das Klagerecht für Umweltverbände einschränken -
Brand in Karlsruher Notaufnahme: Das Verfahren gegen die Klinikmitarbeiter wurde eingestellt – Calw
Das Gerichtsverfahren um den Tod eines fixierten Patienten während eines Brands im Pforzheimer Helios-Klinikum gegen zwei Ärzte und…
#Karlsruhe #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Baden-Württemberg #Brand #Calw #Gerichtsverfahren #Germany #KreisCalw #Kreisnachrichten #Notaufnahme #Tod #Tötung #Verfahren
https://www.europesays.com/de/848169/ -
Noch wichtiger als eine #AntiSLAPP-Regelung wäre, dass alle #Gerichtsverfahren in der #Schweiz endlich schneller abgeschlossen werden. Es kann einfach nicht sein, dass das #Bundesgericht für jedes einfache Urteil Jahre braucht.
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Vier Jahre nach dem tragischen Motorboot-Unfall auf dem Gardasee mit zwei Toten erfährt das Geschehen eine bittere Pointe.
#Gerichtsverfahren #Kollision #Prozess #riva #Seeunfall #Strafverfahren #Tod #Trunkenheit #TrunkenheitanBordhttps://floatmagazin.de/leute/raser-vom-gardasee-will-seine-riva-zurueck/
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Vier Jahre nach dem tragischen Motorboot-Unfall auf dem Gardasee mit zwei Toten erfährt das Geschehen eine bittere Pointe.
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Vier Jahre nach dem tragischen Motorboot-Unfall auf dem Gardasee mit zwei Toten erfährt das Geschehen eine bittere Pointe.
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Vier Jahre nach dem tragischen Motorboot-Unfall auf dem Gardasee mit zwei Toten erfährt das Geschehen eine bittere Pointe.
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Vier Jahre nach dem tragischen Motorboot-Unfall auf dem Gardasee mit zwei Toten erfährt das Geschehen eine bittere Pointe.
#Gerichtsverfahren #Kollision #Prozess #riva #Seeunfall #Strafverfahren #Tod #Trunkenheit #TrunkenheitanBordhttps://floatmagazin.de/leute/raser-vom-gardasee-will-seine-riva-zurueck/
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Mit einer Toten und Schwerverletzten endet ein Motorboot-Ausflug auf dem Bodden. Jetzt endete auch das Gerichtsverfahren. Ist das Urteil gerecht?
#Bootsunfall #Gerichtsverfahren #MecklenburgWesternPomerania #Motorboat #Ostsee #Ribnitz #RibnitzDamgartenhttps://floatmagazin.de/leute/bewaehrung-nach-toedlichem-bodden-bootscrash/
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„Wir brauchen #Transparenz, wo in #Gerichtsverfahren #KI eingesetzt wird“
Digitale Modelle von #Skeletten werden neuerdings in #Strafverfahren genutzt. Warum ist das etwas anderes als ein #Fingerabdruck? Und warum ist es nicht ratsam, derartige #Beweismethoden für eine Anklage zu nutzen? Darüber sprechen wir im Interview mit zwei Fachleuten.
Dass #Fingerabdrücke oder #DNA-Spuren in Strafverfahren als Beweise herangezogen werden, ist weit verbreitet.
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Apple kassiert zwei Niederlagen im Patentstreit mit Masimo an einem Tag
Apple steht im Zentrum gleich zweier gerichtlicher Entscheidungen im laufenden Patentstreit mit dem Medizintechnikunternehmen Masimo. Am Freitag fielen ein millionenschweres Urteil sowie die Ankündigung
https://www.apfeltalk.de/magazin/news/apple-kassiert-zwei-niederlagen-im-patentstreit-mit-masimo-an-einem-tag/
#News #Watch #Apple #AppleWatch #Gerichtsverfahren #ITC #Masimo #Patentstreit #Technologie #USA #Wearables -
Apple kassiert zwei Niederlagen im Patentstreit mit Masimo an einem Tag
Apple steht im Zentrum gleich zweier gerichtlicher Entscheidungen im laufenden Patentstreit mit dem Medizintechnikunternehmen Masimo. Am Freitag fielen ein millionenschweres Urteil sowie die Ankündigung
https://www.apfeltalk.de/magazin/news/apple-kassiert-zwei-niederlagen-im-patentstreit-mit-masimo-an-einem-tag/
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Apple kassiert zwei Niederlagen im Patentstreit mit Masimo an einem Tag
Apple steht im Zentrum gleich zweier gerichtlicher Entscheidungen im laufenden Patentstreit mit dem Medizintechnikunternehmen Masimo. Am Freitag fielen ein millionenschweres Urteil sowie die Ankündigung
https://www.apfeltalk.de/magazin/news/apple-kassiert-zwei-niederlagen-im-patentstreit-mit-masimo-an-einem-tag/
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Apple kassiert zwei Niederlagen im Patentstreit mit Masimo an einem Tag
Apple steht im Zentrum gleich zweier gerichtlicher Entscheidungen im laufenden Patentstreit mit dem Medizintechnikunternehmen Masimo. Am Freitag fielen ein millionenschweres Urteil sowie die Ankündigung
https://www.apfeltalk.de/magazin/news/apple-kassiert-zwei-niederlagen-im-patentstreit-mit-masimo-an-einem-tag/
#News #Watch #Apple #AppleWatch #Gerichtsverfahren #ITC #Masimo #Patentstreit #Technologie #USA #Wearables -
Apple kassiert zwei Niederlagen im Patentstreit mit Masimo an einem Tag
Apple steht im Zentrum gleich zweier gerichtlicher Entscheidungen im laufenden Patentstreit mit dem Medizintechnikunternehmen Masimo. Am Freitag fielen ein millionenschweres Urteil sowie die Ankündigung
https://www.apfeltalk.de/magazin/news/apple-kassiert-zwei-niederlagen-im-patentstreit-mit-masimo-an-einem-tag/
#News #Watch #Apple #AppleWatch #Gerichtsverfahren #ITC #Masimo #Patentstreit #Technologie #USA #Wearables -
Todesfahrer von Magdeburg räumt ein, Wagen gefahren zu haben
Fast elf Monate nach der Todesfahrt von Magdeburg ist das Verfahren gegen den mutmaßlichen Täter eröffnet worden. Zwar räumte Taleb A. ein, am Steuer des Wagens gesessen zu haben, ansonsten blieb seine Aussage aber wirr. Reue zeigte er nicht.
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Wir begrüßen, dass die Psychosoziale Prozessbegleitung auf der Agenda der morgigen Justizminister*innenkonferenz steht.
Auch die Bedarfe von Kindern & Jugendliche müssen dabei berücksichtigt werden.
Sie haben ein Recht darauf, vor, während & nach dem #Gerichtsverfahren von qualifizierten Personen angemessen unterstützt, begleitet, informiert, geschützt & angehört zu werden.
Nur so ist eine kindgerechte #Justiz im Sinne der UN-#Kinderrechtskonvention zu gewährleisten!
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Jon Prosser reagiert auf Vorwürfe zur Apple-Klage
Apple verklagt Jon Prosser wegen Leaks rund um iOS 26. Prosser widerspricht Darstellungen, wonach er die Klage ignorieren würde – und sagt, er stehe in Kontakt mit Apple.Prosser wehrt sich gegen Berichte
Jon Prosser, bekannt al
https://www.apfeltalk.de/magazin/news/jon-prosser-reagiert-auf-vorwuerfe-zur-apple-klage/
#News #Tellerrand #Apple #Gerichtsverfahren #IOS26 #JonProsser #Klage #Kommunikation #Leak #LiquidGlass #Ramacciotti -
Eine Mehrheit der EU-Parlamentarier aus #EVP & #Rechtsdualisten glaubt also, dass eine #Sprachpolizei gegen #Pflanzenkost der industriellen #Massentierhaltung hilft.
Ich prognostiziere eher, dass es jene lächerlich macht, die gerne über linke #Verbotskultur & EU - #Bürokratie herziehen.
Jahre bizarrer, nationaler Gesetzgebung & peinlicher #Gerichtsverfahren dürften der #Agrarlobby noch Leid tun. Vielleicht ist das #Volk ja gar nicht so dumm, wie es manche gerne hätten… https://www.spiegel.de/wirtschaft/eu-parlament-stimmt-fuer-veggie-burger-verbot-a-ee2dcace-3864-4ef9-8da7-b15111a876ea
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Die #Polizei entscheidet in #NRW eigenständig wo #Kameras aufgestellt werden, wobei v.g. Kameras einen Verdrängungseffekt auslösen, der dazuführt dass kriminelle Handlungen nicht mehr auf öffentlichen Plätzen ausgeführt werden, sondern auch in Wohngebieten. Die Lösung der Polizei ist: Auch in #Wohngebieten werden #Überwachungskameras aufgestellt!!!
Es wird also in NRW ein voll funktionierendes #Überwachungssystem gebaut, dass die #Faschisten einfach weiter nutzen werden nach deren #Machtübernahme.
#Widerstand würde zunehmend schwierig und ob man die #Faschisten dann jemals wieder los wird, ist stark zu bezweifeln.
Per Verwaltungsgerichtsurteile wurden die Kameras in Wohngebieten deaktiviert. Der Kampf gegen eine flächendeckene Überwachung durch die #Polizeibehörden scheint durch #Gerichtsverfahren erfolgreich zu sein.
Da die #Gerichtsurteile jedoch Einzelfallentscheidungen entsprechen, muss praktisch gegen jedes Überwachungsgebiet eine gerichtliche Entscheidung angestrebt werden.
https://media.ccc.de/v/2025-541-intransparente-videouberwachung
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Daten des israelischen Geheimdienstes: Nur jeder vierte Häftling in Gaza ist ein Militanter
Eine geheime Datenbank der israelischen Armee zeigt, dass die meisten der 6.000 #Palästinenser, die in Gaza verhaftet und unter schrecklichen Bedingungen in israelischer Haft sind, Zivilisten sind. Nur jeder vierte Palästinenser, der von israelischen Streitkräften im #Gazastreifen gefangen genommen wurde, wurde vom Militär als #Militanter identifiziert, während #Zivilisten die große Mehrheit der seit dem 7. Oktober in israelischen Gefängnissen inhaftierten „unrechtmäßigen Kämpfer” ausmachen, wie eine gemeinsame Untersuchung von +972 Magazine, Local Call und The Guardian ergab.
Dies geht aus Zahlen hervor, die aus einer geheimen Datenbank der israelischen #Militärgeheimdienstbehörde (bekannt unter dem hebräischen Akronym „Aman”) stammen, sowie aus offiziellen israelischen #Gefängnisstatistiken, die in #Gerichtsverfahren offengelegt wurden. Aussagen ehemaliger palästinensischer Häftlinge und israelischer #Soldaten, die in Haftanstalten gedient haben, deuten außerdem darauf hin, dass Israel wissentlich #Zivilisten massenhaft entführt und sie über lange Zeiträume unter entsetzlichen Bedingungen festgehalten hat.
Die vom Staat im Mai als Antwort auf Anträge beim Obersten #Gerichtshof genannten Zahlen zeigen, dass in den ersten 19 Monaten des Krieges insgesamt 6.000 Palästinenser in Gaza festgenommen und in Israel nach einem Gesetz zur Inhaftierung „unrechtmäßiger Kämpfer” festgehalten wurden – ein #Rechtsinstrument, das es Israel erlaubt, Menschen ohne Anklage oder #Gerichtsverfahren auf unbestimmte Zeit zu inhaftieren, wenn „begründeter Verdacht” besteht, dass sie an „feindlichen Aktivitäten gegen den Staat Israel” beteiligt waren oder einer Gruppe angehören, die dies getan hat.
Israels #Politiker, #Militär und #Medien bezeichnen alle palästinensischen Häftlinge aus dem Gazastreifen routinemäßig als „#Terroristen”, und die Regierung hat nicht zugegeben, dass sie Zivilisten festgenommen oder inhaftiert hat. Der israelische #Strafvollzugsdienst (#IPS) hat in öffentlichen Berichten ohne Vorlage von Beweisen behauptet, dass fast alle in israelischen Gefängnissen inhaftierten „unrechtmäßigen Kämpfer” Mitglieder der Hamas oder des Palästinensischen Islamischen Dschihad (PIJ) sind.
Daten, die Mitte Mai aus der Datenbank von Aman gewonnen wurden, die von #Geheimdienstquellen als einzige zuverlässige Quelle für die Bestimmung derjenigen bezeichnet wird, die die Armee als aktive Kämpfer im Gazastreifen betrachtet, zeigten jedoch, dass Israel nur 1.450 Personen aus den militärischen Flügeln der Hamas und des #PIJ festgenommen hatte – was bedeutet, dass etwa drei Viertel der 6.000 Inhaftierten keiner der beiden Organisationen angehörten. Die #Datenbank, deren Existenz kürzlich von +972, Local Call und The Guardian aufgedeckt wurde, listet die Namen von 47.653 Palästinensern auf, die die Armee als Hamas- und PIJ-Kämpfer ansieht (sie wird regelmäßig aktualisiert und umfasst auch Personen, die nach dem 7. Oktober rekrutiert wurden). Bis Mitte Mai hatte Israel den Daten zufolge etwa 950 Hamas-Kämpfer und 500 PIJ-Kämpfer festgenommen.
(...)
Weiterlesen in meiner Übersetzung des Beitrages "Israeli intelligence data: Militants account for only 1 in 4 Gaza detainees" von Yuval Abraham 5. September 2025 via @972mag
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Daten des israelischen Geheimdienstes: Nur jeder vierte Häftling in Gaza ist ein Militanter
Eine geheime Datenbank der israelischen Armee zeigt, dass die meisten der 6.000 #Palästinenser, die in Gaza verhaftet und unter schrecklichen Bedingungen in israelischer Haft sind, Zivilisten sind. Nur jeder vierte Palästinenser, der von israelischen Streitkräften im #Gazastreifen gefangen genommen wurde, wurde vom Militär als #Militanter identifiziert, während #Zivilisten die große Mehrheit der seit dem 7. Oktober in israelischen Gefängnissen inhaftierten „unrechtmäßigen Kämpfer” ausmachen, wie eine gemeinsame Untersuchung von +972 Magazine, Local Call und The Guardian ergab.
Dies geht aus Zahlen hervor, die aus einer geheimen Datenbank der israelischen #Militärgeheimdienstbehörde (bekannt unter dem hebräischen Akronym „Aman”) stammen, sowie aus offiziellen israelischen #Gefängnisstatistiken, die in #Gerichtsverfahren offengelegt wurden. Aussagen ehemaliger palästinensischer Häftlinge und israelischer #Soldaten, die in Haftanstalten gedient haben, deuten außerdem darauf hin, dass Israel wissentlich #Zivilisten massenhaft entführt und sie über lange Zeiträume unter entsetzlichen Bedingungen festgehalten hat.
Die vom Staat im Mai als Antwort auf Anträge beim Obersten #Gerichtshof genannten Zahlen zeigen, dass in den ersten 19 Monaten des Krieges insgesamt 6.000 Palästinenser in Gaza festgenommen und in Israel nach einem Gesetz zur Inhaftierung „unrechtmäßiger Kämpfer” festgehalten wurden – ein #Rechtsinstrument, das es Israel erlaubt, Menschen ohne Anklage oder #Gerichtsverfahren auf unbestimmte Zeit zu inhaftieren, wenn „begründeter Verdacht” besteht, dass sie an „feindlichen Aktivitäten gegen den Staat Israel” beteiligt waren oder einer Gruppe angehören, die dies getan hat.
Israels #Politiker, #Militär und #Medien bezeichnen alle palästinensischen Häftlinge aus dem Gazastreifen routinemäßig als „#Terroristen”, und die Regierung hat nicht zugegeben, dass sie Zivilisten festgenommen oder inhaftiert hat. Der israelische #Strafvollzugsdienst (#IPS) hat in öffentlichen Berichten ohne Vorlage von Beweisen behauptet, dass fast alle in israelischen Gefängnissen inhaftierten „unrechtmäßigen Kämpfer” Mitglieder der Hamas oder des Palästinensischen Islamischen Dschihad (PIJ) sind.
Daten, die Mitte Mai aus der Datenbank von Aman gewonnen wurden, die von #Geheimdienstquellen als einzige zuverlässige Quelle für die Bestimmung derjenigen bezeichnet wird, die die Armee als aktive Kämpfer im Gazastreifen betrachtet, zeigten jedoch, dass Israel nur 1.450 Personen aus den militärischen Flügeln der Hamas und des #PIJ festgenommen hatte – was bedeutet, dass etwa drei Viertel der 6.000 Inhaftierten keiner der beiden Organisationen angehörten. Die #Datenbank, deren Existenz kürzlich von +972, Local Call und The Guardian aufgedeckt wurde, listet die Namen von 47.653 Palästinensern auf, die die Armee als Hamas- und PIJ-Kämpfer ansieht (sie wird regelmäßig aktualisiert und umfasst auch Personen, die nach dem 7. Oktober rekrutiert wurden). Bis Mitte Mai hatte Israel den Daten zufolge etwa 950 Hamas-Kämpfer und 500 PIJ-Kämpfer festgenommen.
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Weiterlesen in meiner Übersetzung des Beitrages "Israeli intelligence data: Militants account for only 1 in 4 Gaza detainees" von Yuval Abraham 5. September 2025 via @972mag
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Daten des israelischen Geheimdienstes: Nur jeder vierte Häftling in Gaza ist ein Militanter
Eine geheime Datenbank der israelischen Armee zeigt, dass die meisten der 6.000 #Palästinenser, die in Gaza verhaftet und unter schrecklichen Bedingungen in israelischer Haft sind, Zivilisten sind. Nur jeder vierte Palästinenser, der von israelischen Streitkräften im #Gazastreifen gefangen genommen wurde, wurde vom Militär als #Militanter identifiziert, während #Zivilisten die große Mehrheit der seit dem 7. Oktober in israelischen Gefängnissen inhaftierten „unrechtmäßigen Kämpfer” ausmachen, wie eine gemeinsame Untersuchung von +972 Magazine, Local Call und The Guardian ergab.
Dies geht aus Zahlen hervor, die aus einer geheimen Datenbank der israelischen #Militärgeheimdienstbehörde (bekannt unter dem hebräischen Akronym „Aman”) stammen, sowie aus offiziellen israelischen #Gefängnisstatistiken, die in #Gerichtsverfahren offengelegt wurden. Aussagen ehemaliger palästinensischer Häftlinge und israelischer #Soldaten, die in Haftanstalten gedient haben, deuten außerdem darauf hin, dass Israel wissentlich #Zivilisten massenhaft entführt und sie über lange Zeiträume unter entsetzlichen Bedingungen festgehalten hat.
Die vom Staat im Mai als Antwort auf Anträge beim Obersten #Gerichtshof genannten Zahlen zeigen, dass in den ersten 19 Monaten des Krieges insgesamt 6.000 Palästinenser in Gaza festgenommen und in Israel nach einem Gesetz zur Inhaftierung „unrechtmäßiger Kämpfer” festgehalten wurden – ein #Rechtsinstrument, das es Israel erlaubt, Menschen ohne Anklage oder #Gerichtsverfahren auf unbestimmte Zeit zu inhaftieren, wenn „begründeter Verdacht” besteht, dass sie an „feindlichen Aktivitäten gegen den Staat Israel” beteiligt waren oder einer Gruppe angehören, die dies getan hat.
Israels #Politiker, #Militär und #Medien bezeichnen alle palästinensischen Häftlinge aus dem Gazastreifen routinemäßig als „#Terroristen”, und die Regierung hat nicht zugegeben, dass sie Zivilisten festgenommen oder inhaftiert hat. Der israelische #Strafvollzugsdienst (#IPS) hat in öffentlichen Berichten ohne Vorlage von Beweisen behauptet, dass fast alle in israelischen Gefängnissen inhaftierten „unrechtmäßigen Kämpfer” Mitglieder der Hamas oder des Palästinensischen Islamischen Dschihad (PIJ) sind.
Daten, die Mitte Mai aus der Datenbank von Aman gewonnen wurden, die von #Geheimdienstquellen als einzige zuverlässige Quelle für die Bestimmung derjenigen bezeichnet wird, die die Armee als aktive Kämpfer im Gazastreifen betrachtet, zeigten jedoch, dass Israel nur 1.450 Personen aus den militärischen Flügeln der Hamas und des #PIJ festgenommen hatte – was bedeutet, dass etwa drei Viertel der 6.000 Inhaftierten keiner der beiden Organisationen angehörten. Die #Datenbank, deren Existenz kürzlich von +972, Local Call und The Guardian aufgedeckt wurde, listet die Namen von 47.653 Palästinensern auf, die die Armee als Hamas- und PIJ-Kämpfer ansieht (sie wird regelmäßig aktualisiert und umfasst auch Personen, die nach dem 7. Oktober rekrutiert wurden). Bis Mitte Mai hatte Israel den Daten zufolge etwa 950 Hamas-Kämpfer und 500 PIJ-Kämpfer festgenommen.
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Weiterlesen in meiner Übersetzung des Beitrages "Israeli intelligence data: Militants account for only 1 in 4 Gaza detainees" von Yuval Abraham 5. September 2025 via @972mag
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Daten des israelischen Geheimdienstes: Nur jeder vierte Häftling in Gaza ist ein Militanter
Eine geheime Datenbank der israelischen Armee zeigt, dass die meisten der 6.000 #Palästinenser, die in Gaza verhaftet und unter schrecklichen Bedingungen in israelischer Haft sind, Zivilisten sind. Nur jeder vierte Palästinenser, der von israelischen Streitkräften im #Gazastreifen gefangen genommen wurde, wurde vom Militär als #Militanter identifiziert, während #Zivilisten die große Mehrheit der seit dem 7. Oktober in israelischen Gefängnissen inhaftierten „unrechtmäßigen Kämpfer” ausmachen, wie eine gemeinsame Untersuchung von +972 Magazine, Local Call und The Guardian ergab.
Dies geht aus Zahlen hervor, die aus einer geheimen Datenbank der israelischen #Militärgeheimdienstbehörde (bekannt unter dem hebräischen Akronym „Aman”) stammen, sowie aus offiziellen israelischen #Gefängnisstatistiken, die in #Gerichtsverfahren offengelegt wurden. Aussagen ehemaliger palästinensischer Häftlinge und israelischer #Soldaten, die in Haftanstalten gedient haben, deuten außerdem darauf hin, dass Israel wissentlich #Zivilisten massenhaft entführt und sie über lange Zeiträume unter entsetzlichen Bedingungen festgehalten hat.
Die vom Staat im Mai als Antwort auf Anträge beim Obersten #Gerichtshof genannten Zahlen zeigen, dass in den ersten 19 Monaten des Krieges insgesamt 6.000 Palästinenser in Gaza festgenommen und in Israel nach einem Gesetz zur Inhaftierung „unrechtmäßiger Kämpfer” festgehalten wurden – ein #Rechtsinstrument, das es Israel erlaubt, Menschen ohne Anklage oder #Gerichtsverfahren auf unbestimmte Zeit zu inhaftieren, wenn „begründeter Verdacht” besteht, dass sie an „feindlichen Aktivitäten gegen den Staat Israel” beteiligt waren oder einer Gruppe angehören, die dies getan hat.
Israels #Politiker, #Militär und #Medien bezeichnen alle palästinensischen Häftlinge aus dem Gazastreifen routinemäßig als „#Terroristen”, und die Regierung hat nicht zugegeben, dass sie Zivilisten festgenommen oder inhaftiert hat. Der israelische #Strafvollzugsdienst (#IPS) hat in öffentlichen Berichten ohne Vorlage von Beweisen behauptet, dass fast alle in israelischen Gefängnissen inhaftierten „unrechtmäßigen Kämpfer” Mitglieder der Hamas oder des Palästinensischen Islamischen Dschihad (PIJ) sind.
Daten, die Mitte Mai aus der Datenbank von Aman gewonnen wurden, die von #Geheimdienstquellen als einzige zuverlässige Quelle für die Bestimmung derjenigen bezeichnet wird, die die Armee als aktive Kämpfer im Gazastreifen betrachtet, zeigten jedoch, dass Israel nur 1.450 Personen aus den militärischen Flügeln der Hamas und des #PIJ festgenommen hatte – was bedeutet, dass etwa drei Viertel der 6.000 Inhaftierten keiner der beiden Organisationen angehörten. Die #Datenbank, deren Existenz kürzlich von +972, Local Call und The Guardian aufgedeckt wurde, listet die Namen von 47.653 Palästinensern auf, die die Armee als Hamas- und PIJ-Kämpfer ansieht (sie wird regelmäßig aktualisiert und umfasst auch Personen, die nach dem 7. Oktober rekrutiert wurden). Bis Mitte Mai hatte Israel den Daten zufolge etwa 950 Hamas-Kämpfer und 500 PIJ-Kämpfer festgenommen.
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Weiterlesen in meiner Übersetzung des Beitrages "Israeli intelligence data: Militants account for only 1 in 4 Gaza detainees" von Yuval Abraham 5. September 2025 via @972mag
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Daten des israelischen Geheimdienstes: Nur jeder vierte Häftling in Gaza ist ein Militanter
Eine geheime Datenbank der israelischen Armee zeigt, dass die meisten der 6.000 #Palästinenser, die in Gaza verhaftet und unter schrecklichen Bedingungen in israelischer Haft sind, Zivilisten sind. Nur jeder vierte Palästinenser, der von israelischen Streitkräften im #Gazastreifen gefangen genommen wurde, wurde vom Militär als #Militanter identifiziert, während #Zivilisten die große Mehrheit der seit dem 7. Oktober in israelischen Gefängnissen inhaftierten „unrechtmäßigen Kämpfer” ausmachen, wie eine gemeinsame Untersuchung von +972 Magazine, Local Call und The Guardian ergab.
Dies geht aus Zahlen hervor, die aus einer geheimen Datenbank der israelischen #Militärgeheimdienstbehörde (bekannt unter dem hebräischen Akronym „Aman”) stammen, sowie aus offiziellen israelischen #Gefängnisstatistiken, die in #Gerichtsverfahren offengelegt wurden. Aussagen ehemaliger palästinensischer Häftlinge und israelischer #Soldaten, die in Haftanstalten gedient haben, deuten außerdem darauf hin, dass Israel wissentlich #Zivilisten massenhaft entführt und sie über lange Zeiträume unter entsetzlichen Bedingungen festgehalten hat.
Die vom Staat im Mai als Antwort auf Anträge beim Obersten #Gerichtshof genannten Zahlen zeigen, dass in den ersten 19 Monaten des Krieges insgesamt 6.000 Palästinenser in Gaza festgenommen und in Israel nach einem Gesetz zur Inhaftierung „unrechtmäßiger Kämpfer” festgehalten wurden – ein #Rechtsinstrument, das es Israel erlaubt, Menschen ohne Anklage oder #Gerichtsverfahren auf unbestimmte Zeit zu inhaftieren, wenn „begründeter Verdacht” besteht, dass sie an „feindlichen Aktivitäten gegen den Staat Israel” beteiligt waren oder einer Gruppe angehören, die dies getan hat.
Israels #Politiker, #Militär und #Medien bezeichnen alle palästinensischen Häftlinge aus dem Gazastreifen routinemäßig als „#Terroristen”, und die Regierung hat nicht zugegeben, dass sie Zivilisten festgenommen oder inhaftiert hat. Der israelische #Strafvollzugsdienst (#IPS) hat in öffentlichen Berichten ohne Vorlage von Beweisen behauptet, dass fast alle in israelischen Gefängnissen inhaftierten „unrechtmäßigen Kämpfer” Mitglieder der Hamas oder des Palästinensischen Islamischen Dschihad (PIJ) sind.
Daten, die Mitte Mai aus der Datenbank von Aman gewonnen wurden, die von #Geheimdienstquellen als einzige zuverlässige Quelle für die Bestimmung derjenigen bezeichnet wird, die die Armee als aktive Kämpfer im Gazastreifen betrachtet, zeigten jedoch, dass Israel nur 1.450 Personen aus den militärischen Flügeln der Hamas und des #PIJ festgenommen hatte – was bedeutet, dass etwa drei Viertel der 6.000 Inhaftierten keiner der beiden Organisationen angehörten. Die #Datenbank, deren Existenz kürzlich von +972, Local Call und The Guardian aufgedeckt wurde, listet die Namen von 47.653 Palästinensern auf, die die Armee als Hamas- und PIJ-Kämpfer ansieht (sie wird regelmäßig aktualisiert und umfasst auch Personen, die nach dem 7. Oktober rekrutiert wurden). Bis Mitte Mai hatte Israel den Daten zufolge etwa 950 Hamas-Kämpfer und 500 PIJ-Kämpfer festgenommen.
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Weiterlesen in meiner Übersetzung des Beitrages "Israeli intelligence data: Militants account for only 1 in 4 Gaza detainees" von Yuval Abraham 5. September 2025 via @972mag
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Die Deutsche #Umwelthilfe kritisiert den Sofortvollzug der #Gasbohrungen vor #Borkum scharf.
Trotz laufendem #Gerichtsverfahren darf das niederländische Unternehmen #OneDyas mit der Förderung beginnen.
Die #DUH sieht darin ein Risiko für #Klima, #Meeresschutz und das nahegelegene #Wattenmeer. Sie prüft nun weitere rechtliche Schritte gegen das fossile Projekt.
#Klimaschutz #Meeresschutz #Natura2000 #FossileEnergien #Energiewende
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Ein Motorboot-Ausflug auf dem Bodden endet mit einer Toten und mehreren Schwerverletzten. Jetzt kam der Fall vor Gericht.
#Bootsunfall #Gerichtsverfahren #MecklenburgVorpommern #Motorboot #Ribnitz #RibnitzDamgarten #Urteilhttps://floatmagazin.de/leute/offene-fragen-zum-toedlichen-bootscrash/
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Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, auf einer offenen Wasserfläche von 80 Quadratkilometern Ausdehnung auf ein anderes Boot aufzufahren? Ein Motorboot-Ausflug auf dem Bodden endet mit einer Toten und Schwerverletzten. Jetzt fiel das Urteil gegen den Bootsführer.
#Bootsunfall #Gerichtsverfahren #MecklenburgVorpommern #Motorboot #Ribnitz #RibnitzDamgarten #Urteilhttps://floatmagazin.de/leute/nach-toedlichem-bootscrash-bewaehrungsstrafe/
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Die Waldbrände werden kommen: Ein Interview mit Toby Shone
Der ehemalige politische Gefangene redet über seinen Anarchismus, das 325-Projekt und den Widerstand gegen die physischen und mentalen Gefängnisse, die uns alle umgeben.
Du hast kürzlich über die Wichtigkeit von Solidarität und Verbindungen zwischen Gefangenen und ihren Unterstützern draußen gesprochen. Kannst du uns Beispiele für diese Art der gegenseitigen oder kollektiven Stärkung im Kampf gegen die ständige Unterdrückung durch das Gefängnis nennen?
Kurz bevor ich 2024 freigelassen wurde, gab es im C-Flügel des HMP Garth in Leyland, wo ich festgehalten wurde, gewaltsame Zellendurchsuchungen durch eine Spezialeinheit der Gefängniswärter, die als National Search Team bekannt ist. Das #NST übernahm den Trakt mit Hunden und Schutzausrüstung. Die #Razzia fand Zelle für Zelle statt, begleitet von sinnloser Brutalität. Wir wurden zu zweit mit Handschellen gefesselt und in einen verschlossenen Nassraum gebracht. Einige Gefangene wurden geschlagen, misshandelt und viele unserer Sachen wurden zerstört. Einige der Jungs wehrten sich, überschwemmten ihre Zellen, schlugen gegen ihre Türen oder spielten aus Protest laut Musik. Am nächsten Tag weigerte sich der ganze Trakt, nach der morgendlichen Freistunde in die Zellen zurückzukehren. Als lautstarker und unkontrollierter Mob forderten wir die sofortige Rückgabe der beschlagnahmten Sachen, den Ersatz der beschädigten Sachen und verurteilten die Gewalt. Das führte dazu, dass die Wärter zurückwichen. In diesem Moment konnten die Wärter nichts machen, weil wir alle zusammen und ohne Anführer handelten. Am Ende der Mittagspause war der Streik vorbei.
Ähnliches erlebte ich, als einer der Gefangenen aus Depressionen oder Hoffnungslosigkeit heraus ums Leben kam. Demonstrationen vor den Gefängnissen, in denen ich festsaß, waren ebenfalls ein starkes Erlebnis, das sowohl die Wärter als auch uns beeindruckte. Vor allem, wenn Feuerwerkskörper den Nachthimmel erhellten und die Genossen draußen kämpferisch waren. Ich fand, dass sich die anderen Gefangenen in diesem weitgehend systemfeindlichen und kriminellen Umfeld im Allgemeinen gegenseitig unterstützten. Immer wenn ich verlegt oder in eine andere Zelle gebracht wurde, kamen die Jungs aus der Zelle, um zu sehen, ob es mir gut ging und ob ich etwas brauchte. Ich half anderen bei ihren #Gerichtsverfahren oder bei der Gefängnisverwaltung und versuchte, gemeinsame Interessen und Subversives zu finden. Wir versuchten, uns gegenseitig zu unterstützen, und wenn ich ein Problem hatte, brachten die Jungs auch ihre Forderungen vor. In den meisten Gefängnissen des Landes gibt es jeden Tag Verweigerungen und Proteste gegen die Bedingungen und die Behandlung. Ich habe aufgehört zu zählen, wie oft ich während meiner Haft von Verweigerungen der #Gefängnisarbeit und #Streiks gehört habe. Das ist sehr verbreitet, ebenso wie das Klettern auf die Netze, die die Treppenabsätze trennen, um gegen die Behandlung und die schlechten Bedingungen zu protestieren.
Als ich hörte, dass Genossen draußen revolutionäre Solidarität leisteten, spürte ich unsere Kraft innerhalb des Gefängnisses, das kann ich sagen. Von den Berichten über die direkten Aktionen im Fall #Adream in #Chile, #Frankreich, #Italien, #Indonesien und auf der ganzen Welt bis hin zu den #Telefonaktionen, die ich aus dem Gefängnis heraus zu Treffen von Genossen draußen durchführen konnte, spürte ich die Wärme der Genossen. Auch das Wissen um die zensierten Briefe und Bücher, die #Solidaritätsfonds und #Benefizveranstaltungen war großartig.
Für Leser, die 325 nicht kennen: Was kannst du uns über das Projekt und seinen Inhalt sagen?
325 ist ein anarchistisches Netzwerk für Gegeninformation und direkte Aktion. Im November 2020 hat die niederländische Anti-Terror-Polizei auf Anfrage ihrer deutschen und englischen Kollegen den Server nostate.net geschlossen, auf dem die Website von 325 gehostet wurde. Die Website war eine langjährige Informationsplattform für allgemeine Nachrichten, Berichte, Kommuniqués, Publikationen, Veranstaltungshinweise usw. Die Website deckte hauptsächlich #Europa, #Lateinamerika und #Südostasien ab. 325 ist auch ein #Printmagazin, das unregelmäßig erscheint, und das Kollektiv hat Dutzende von Publikationen herausgebracht, darunter den Newsletter Dark Nights, der eine eigene Website hat.
Im Laufe der Jahre hat sich 325 an einem sich entwickelnden partizipativen internationalen Netzwerk beteiligt, das auf direkter Aktion und der Unterstützung von Gefangenen basiert und Raum für verschiedene Strömungen anarchistischer, antikapitalistischer und zivilisationskritischer Gruppen bietet. In den letzten Ausgaben des Magazins hat sich der Schwerpunkt der Analyse etwas auf die tiefgreifenden neuen industriellen Veränderungen in #Produktion und #Technologie verlagert, wie künstliche Intelligenz, #Biowissenschaften und #Automatisierung. Das Archiv der 325-Website ist ein wichtiges Dokument des sozialen und bewaffneten revolutionären Kampfes über mehrere Jahre hinweg in Europa und international. Das Projekt begann 2003 und wird fortgesetzt.
Ich hab den Begriff „Anti-#Psychiatrie“ zum ersten Mal in 325 gesehen. Es gibt viel zu sagen über die Schnittpunkte dieser Agenda mit dem Anarchismus, aber du könntest uns auch einfach erzählen, warum ihr es damals für wichtig gehalten habt, das Thema anzusprechen.
Das war eine gemeinsame Entscheidung, die aus verschiedenen Einflüssen auf die frühe Gruppe in Brighton entstanden ist. Ich kann unsere Erfahrungen mit veränderten Bewusstseinszuständen und dem Zusammenbruch auferlegter sozialer Konditionierung erwähnen. Einige aus unserer ursprünglichen Gruppe hatten Erfahrungen mit psychiatrischer/psychologischer Kontrolle und geschlossenen Einrichtungen, und wir alle interessierten uns für den Einsatz der Psychoanalyse zur politischen Unterdrückung, für die Arbeit von Wilhelm #Reich, R. D. #Laing, das Sozialistische Patientenkollektiv (SPK) und die anarchistische Analyse der Beziehung des Individuums zur postindustriellen Gesellschaft.
Unser Genosse aus der Schweiz, der in den 2000er Jahren an einem frühen Anti-Zivilisations-Netzwerk in Europa beteiligt war, verfasste das Anti-Psychiatrie-Manifest „Reclaim Your Mind: An Urgent Message for all those who have or are in danger of being labelled mentally ill“ (Befreit euren Geist: Eine dringende Botschaft an alle, die als psychisch krank eingestuft wurden oder davon bedroht sind), das in der ersten Ausgabe des Magazins „325“ veröffentlicht wurde. Obwohl es im Kollektiv im Laufe der Jahre unterschiedliche Perspektiven zu diesem Manifest gab, ist die allgemeine Position, dass die Gesellschaft #Pathologie fördert und dass Medikalisierung letztendlich schädlich ist, ebenso wie Inhaftierung. Bei der Anti-Repressions-Versammlung, die im März letzten Jahres vom Anarchist Black Cross #ABC im #Cowley Club in #Brighton organisiert wurde, hat ein Genosse aus #Schweden beschrieben, wie Genossen von den Behörden statt ins Gefängnis in psychiatrische Einrichtungen gesteckt werden, um ihre Fälle aus der #Öffentlichkeit zu nehmen und sie wegen ihrer anarchistischen Ideen zu einer medizinischen „Behandlung“ zu zwingen.
Das war eine Taktik, die das National Security Team und die Anti-Terror-Polizei während meiner Inhaftierung und nach meiner Freilassung unter Auflagen gegen mich angewandt haben. Es ist sehr wichtig, das anzusprechen, weil solche Kontrollen von diesen Behörden routinemäßig eingesetzt werden und sie versuchen werden, sie wo immer möglich gegen Anarchist*innen und die radikale Linke anzuwenden.
Die #Gesetzgebung schränkt den Spielraum für gewaltfreie Ausdrucksformen von Unzufriedenheit immer weiter ein, mit härteren Strafen für Störungen durch Massen oder sogar kleine Gruppen und mit polizeilichen Befugnissen zur Auflösung gewaltfreier Menschenansammlungen. #Während die Organisatoren des Climate Camps präventiv durchsucht wurden, konnten die rechtsextremen Angriffe im letzten Sommer nicht verhindert werden. Wie kommt es, dass der britische Staat mitten in einer globalen faschistischen Machtübernahme so besessen von den Krümeln des Widerstands von unten ist?
Nun, wir dürfen den kleinsten Ausdruck von #Dissens und #Rebellion niemals unterschätzen, denn sie alle haben Macht. Wenn das Regime die Funken nicht erstickt, wird es zu einem #Flächenbrand kommen. Auch wenn ich mit den Positionen des bürokratischen Teils der meisten dieser Gruppen nicht übereinstimme, freue ich mich über ihre Erfolge und wünsche mir, dass sie sich zu einer revolutionären Bewegung entwickeln. Alle wirksamen Proteste werden auf #Unterdrückung stoßen. Aus dem #Gefängnis habe ich im Fernsehen die Eskalation der Sachbeschädigungen gegen #Waffenfirmen, die mit Israel Geschäfte machen, während des andauernden Völkermords in #Gaza, die Sperrung von #Autobahnen und die Zerstörung von #Barclays-#Banken gesehen. Die radikale #Linke, #Ökologen und #Anarchisten sind im Grunde die einzige #Opposition in Großbritannien.
Seit sie am 18. Juni 1999, dem Globalen Aktionstag, von antikapitalistischen #Ausschreitungen mit Schäden in Millionenhöhe überrascht wurde, hat sich der Staat zum Ziel gesetzt, die soziale Bewegung zu manipulieren und in eine Sackgasse zu führen. Die Frage nach der Taktik und Energie innerhalb der Bewegung, nach Aktionen kleiner Gruppen und Massenprotesten, die eine echte Gefahr für die nationale Sicherheit darstellen könnten, indem sie Situationen schaffen, die außerhalb der Kontrolle aller liegen – das erfordert unsere Bereitschaft, uns zu organisieren und unsere Kämpfe zu vernetzen, das ist unsere Herausforderung. Wenn wir eine #Revolution wollen, erfordert das kontinuierliche #Subversion und #Aufstände. Dieses System ist auf #Krieg, #Mord und #Völkermord ausgerichtet, es wird nicht durch #Wahlen oder# Proteste allein gestoppt werden können. Der britische #Staat war schon immer Teil der globalen faschistischen #Machtübernahme, das #Regime bereitet sich ständig auf städtische #Unruhen, #Terrorakte, individuelle und #Massenaufstände vor. Die Genoss*innen, die oft Teil der #Untergrundgruppen sind, kommen in der Regel aus der sozialen Bewegung, und deshalb investiert der Staat viel Zeit und Energie, um herauszufinden, wer Teil dieser Bewegungen ist und in welche Richtung sie sich entwickeln.
(...)
Weiterlesen in meiner Übersetzung des Beitrages Wildfires will begin: An interview with Toby Shone von Elizabeth Vasileva erschienen bei @freedomnews am 1. Juni 2025
#Anarchismus #Anarchism #Knast #Solidarität #Britannien #England #Psychatrie
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Die Waldbrände werden kommen: Ein Interview mit Toby Shone
Der ehemalige politische Gefangene redet über seinen Anarchismus, das 325-Projekt und den Widerstand gegen die physischen und mentalen Gefängnisse, die uns alle umgeben.
Du hast kürzlich über die Wichtigkeit von Solidarität und Verbindungen zwischen Gefangenen und ihren Unterstützern draußen gesprochen. Kannst du uns Beispiele für diese Art der gegenseitigen oder kollektiven Stärkung im Kampf gegen die ständige Unterdrückung durch das Gefängnis nennen?
Kurz bevor ich 2024 freigelassen wurde, gab es im C-Flügel des HMP Garth in Leyland, wo ich festgehalten wurde, gewaltsame Zellendurchsuchungen durch eine Spezialeinheit der Gefängniswärter, die als National Search Team bekannt ist. Das #NST übernahm den Trakt mit Hunden und Schutzausrüstung. Die #Razzia fand Zelle für Zelle statt, begleitet von sinnloser Brutalität. Wir wurden zu zweit mit Handschellen gefesselt und in einen verschlossenen Nassraum gebracht. Einige Gefangene wurden geschlagen, misshandelt und viele unserer Sachen wurden zerstört. Einige der Jungs wehrten sich, überschwemmten ihre Zellen, schlugen gegen ihre Türen oder spielten aus Protest laut Musik. Am nächsten Tag weigerte sich der ganze Trakt, nach der morgendlichen Freistunde in die Zellen zurückzukehren. Als lautstarker und unkontrollierter Mob forderten wir die sofortige Rückgabe der beschlagnahmten Sachen, den Ersatz der beschädigten Sachen und verurteilten die Gewalt. Das führte dazu, dass die Wärter zurückwichen. In diesem Moment konnten die Wärter nichts machen, weil wir alle zusammen und ohne Anführer handelten. Am Ende der Mittagspause war der Streik vorbei.
Ähnliches erlebte ich, als einer der Gefangenen aus Depressionen oder Hoffnungslosigkeit heraus ums Leben kam. Demonstrationen vor den Gefängnissen, in denen ich festsaß, waren ebenfalls ein starkes Erlebnis, das sowohl die Wärter als auch uns beeindruckte. Vor allem, wenn Feuerwerkskörper den Nachthimmel erhellten und die Genossen draußen kämpferisch waren. Ich fand, dass sich die anderen Gefangenen in diesem weitgehend systemfeindlichen und kriminellen Umfeld im Allgemeinen gegenseitig unterstützten. Immer wenn ich verlegt oder in eine andere Zelle gebracht wurde, kamen die Jungs aus der Zelle, um zu sehen, ob es mir gut ging und ob ich etwas brauchte. Ich half anderen bei ihren #Gerichtsverfahren oder bei der Gefängnisverwaltung und versuchte, gemeinsame Interessen und Subversives zu finden. Wir versuchten, uns gegenseitig zu unterstützen, und wenn ich ein Problem hatte, brachten die Jungs auch ihre Forderungen vor. In den meisten Gefängnissen des Landes gibt es jeden Tag Verweigerungen und Proteste gegen die Bedingungen und die Behandlung. Ich habe aufgehört zu zählen, wie oft ich während meiner Haft von Verweigerungen der #Gefängnisarbeit und #Streiks gehört habe. Das ist sehr verbreitet, ebenso wie das Klettern auf die Netze, die die Treppenabsätze trennen, um gegen die Behandlung und die schlechten Bedingungen zu protestieren.
Als ich hörte, dass Genossen draußen revolutionäre Solidarität leisteten, spürte ich unsere Kraft innerhalb des Gefängnisses, das kann ich sagen. Von den Berichten über die direkten Aktionen im Fall #Adream in #Chile, #Frankreich, #Italien, #Indonesien und auf der ganzen Welt bis hin zu den #Telefonaktionen, die ich aus dem Gefängnis heraus zu Treffen von Genossen draußen durchführen konnte, spürte ich die Wärme der Genossen. Auch das Wissen um die zensierten Briefe und Bücher, die #Solidaritätsfonds und #Benefizveranstaltungen war großartig.
Für Leser, die 325 nicht kennen: Was kannst du uns über das Projekt und seinen Inhalt sagen?
325 ist ein anarchistisches Netzwerk für Gegeninformation und direkte Aktion. Im November 2020 hat die niederländische Anti-Terror-Polizei auf Anfrage ihrer deutschen und englischen Kollegen den Server nostate.net geschlossen, auf dem die Website von 325 gehostet wurde. Die Website war eine langjährige Informationsplattform für allgemeine Nachrichten, Berichte, Kommuniqués, Publikationen, Veranstaltungshinweise usw. Die Website deckte hauptsächlich #Europa, #Lateinamerika und #Südostasien ab. 325 ist auch ein #Printmagazin, das unregelmäßig erscheint, und das Kollektiv hat Dutzende von Publikationen herausgebracht, darunter den Newsletter Dark Nights, der eine eigene Website hat.
Im Laufe der Jahre hat sich 325 an einem sich entwickelnden partizipativen internationalen Netzwerk beteiligt, das auf direkter Aktion und der Unterstützung von Gefangenen basiert und Raum für verschiedene Strömungen anarchistischer, antikapitalistischer und zivilisationskritischer Gruppen bietet. In den letzten Ausgaben des Magazins hat sich der Schwerpunkt der Analyse etwas auf die tiefgreifenden neuen industriellen Veränderungen in #Produktion und #Technologie verlagert, wie künstliche Intelligenz, #Biowissenschaften und #Automatisierung. Das Archiv der 325-Website ist ein wichtiges Dokument des sozialen und bewaffneten revolutionären Kampfes über mehrere Jahre hinweg in Europa und international. Das Projekt begann 2003 und wird fortgesetzt.
Ich hab den Begriff „Anti-#Psychiatrie“ zum ersten Mal in 325 gesehen. Es gibt viel zu sagen über die Schnittpunkte dieser Agenda mit dem Anarchismus, aber du könntest uns auch einfach erzählen, warum ihr es damals für wichtig gehalten habt, das Thema anzusprechen.
Das war eine gemeinsame Entscheidung, die aus verschiedenen Einflüssen auf die frühe Gruppe in Brighton entstanden ist. Ich kann unsere Erfahrungen mit veränderten Bewusstseinszuständen und dem Zusammenbruch auferlegter sozialer Konditionierung erwähnen. Einige aus unserer ursprünglichen Gruppe hatten Erfahrungen mit psychiatrischer/psychologischer Kontrolle und geschlossenen Einrichtungen, und wir alle interessierten uns für den Einsatz der Psychoanalyse zur politischen Unterdrückung, für die Arbeit von Wilhelm #Reich, R. D. #Laing, das Sozialistische Patientenkollektiv (SPK) und die anarchistische Analyse der Beziehung des Individuums zur postindustriellen Gesellschaft.
Unser Genosse aus der Schweiz, der in den 2000er Jahren an einem frühen Anti-Zivilisations-Netzwerk in Europa beteiligt war, verfasste das Anti-Psychiatrie-Manifest „Reclaim Your Mind: An Urgent Message for all those who have or are in danger of being labelled mentally ill“ (Befreit euren Geist: Eine dringende Botschaft an alle, die als psychisch krank eingestuft wurden oder davon bedroht sind), das in der ersten Ausgabe des Magazins „325“ veröffentlicht wurde. Obwohl es im Kollektiv im Laufe der Jahre unterschiedliche Perspektiven zu diesem Manifest gab, ist die allgemeine Position, dass die Gesellschaft #Pathologie fördert und dass Medikalisierung letztendlich schädlich ist, ebenso wie Inhaftierung. Bei der Anti-Repressions-Versammlung, die im März letzten Jahres vom Anarchist Black Cross #ABC im #Cowley Club in #Brighton organisiert wurde, hat ein Genosse aus #Schweden beschrieben, wie Genossen von den Behörden statt ins Gefängnis in psychiatrische Einrichtungen gesteckt werden, um ihre Fälle aus der #Öffentlichkeit zu nehmen und sie wegen ihrer anarchistischen Ideen zu einer medizinischen „Behandlung“ zu zwingen.
Das war eine Taktik, die das National Security Team und die Anti-Terror-Polizei während meiner Inhaftierung und nach meiner Freilassung unter Auflagen gegen mich angewandt haben. Es ist sehr wichtig, das anzusprechen, weil solche Kontrollen von diesen Behörden routinemäßig eingesetzt werden und sie versuchen werden, sie wo immer möglich gegen Anarchist*innen und die radikale Linke anzuwenden.
Die #Gesetzgebung schränkt den Spielraum für gewaltfreie Ausdrucksformen von Unzufriedenheit immer weiter ein, mit härteren Strafen für Störungen durch Massen oder sogar kleine Gruppen und mit polizeilichen Befugnissen zur Auflösung gewaltfreier Menschenansammlungen. #Während die Organisatoren des Climate Camps präventiv durchsucht wurden, konnten die rechtsextremen Angriffe im letzten Sommer nicht verhindert werden. Wie kommt es, dass der britische Staat mitten in einer globalen faschistischen Machtübernahme so besessen von den Krümeln des Widerstands von unten ist?
Nun, wir dürfen den kleinsten Ausdruck von #Dissens und #Rebellion niemals unterschätzen, denn sie alle haben Macht. Wenn das Regime die Funken nicht erstickt, wird es zu einem #Flächenbrand kommen. Auch wenn ich mit den Positionen des bürokratischen Teils der meisten dieser Gruppen nicht übereinstimme, freue ich mich über ihre Erfolge und wünsche mir, dass sie sich zu einer revolutionären Bewegung entwickeln. Alle wirksamen Proteste werden auf #Unterdrückung stoßen. Aus dem #Gefängnis habe ich im Fernsehen die Eskalation der Sachbeschädigungen gegen #Waffenfirmen, die mit Israel Geschäfte machen, während des andauernden Völkermords in #Gaza, die Sperrung von #Autobahnen und die Zerstörung von #Barclays-#Banken gesehen. Die radikale #Linke, #Ökologen und #Anarchisten sind im Grunde die einzige #Opposition in Großbritannien.
Seit sie am 18. Juni 1999, dem Globalen Aktionstag, von antikapitalistischen #Ausschreitungen mit Schäden in Millionenhöhe überrascht wurde, hat sich der Staat zum Ziel gesetzt, die soziale Bewegung zu manipulieren und in eine Sackgasse zu führen. Die Frage nach der Taktik und Energie innerhalb der Bewegung, nach Aktionen kleiner Gruppen und Massenprotesten, die eine echte Gefahr für die nationale Sicherheit darstellen könnten, indem sie Situationen schaffen, die außerhalb der Kontrolle aller liegen – das erfordert unsere Bereitschaft, uns zu organisieren und unsere Kämpfe zu vernetzen, das ist unsere Herausforderung. Wenn wir eine #Revolution wollen, erfordert das kontinuierliche #Subversion und #Aufstände. Dieses System ist auf #Krieg, #Mord und #Völkermord ausgerichtet, es wird nicht durch #Wahlen oder# Proteste allein gestoppt werden können. Der britische #Staat war schon immer Teil der globalen faschistischen #Machtübernahme, das #Regime bereitet sich ständig auf städtische #Unruhen, #Terrorakte, individuelle und #Massenaufstände vor. Die Genoss*innen, die oft Teil der #Untergrundgruppen sind, kommen in der Regel aus der sozialen Bewegung, und deshalb investiert der Staat viel Zeit und Energie, um herauszufinden, wer Teil dieser Bewegungen ist und in welche Richtung sie sich entwickeln.
(...)
Weiterlesen in meiner Übersetzung des Beitrages Wildfires will begin: An interview with Toby Shone von Elizabeth Vasileva erschienen bei @freedomnews am 1. Juni 2025
#Anarchismus #Anarchism #Knast #Solidarität #Britannien #England #Psychatrie