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#gerichtsverfahren — Public Fediverse posts

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  1. Italien: Verfassungsgericht vertagt Hanfblütenverbot auf 2027

    ⏱ 5 Min. Lesezeit·829 Wörter Italiens Hanfbranche muss länger auf Klarheit warten. Das Verfassungsgericht in Rom hat die…
    #EuropeSays #EU #Europa #Cannabispolitik #CBD #EU-Recht #EuropäischeUnion #Gerichtsverfahren #Hanfmarkt #Verfassungsgericht
    europesays.com/europa/109481/

  2. Bei einer Kollision auf dem Bodensee wird eine Seglerin getötet und ihr Ehemann schwer verletzt. Die Unfallursache wirft ein Schlaglicht auf ein zunehmendes Problem.
    #Bodensee #Bootsunfall #Gerichtsverfahren #Kollision #Motoryacht #Urteil

    floatmagazin.de/leute/wie-ein-

  3. Amokfahrt in Leipzig: Anklage wegen zweifachen Mords im Prozess um Leipziger Amokfahrt

    Knapp vier Monate nach der tödlichen Amokfahrt in der Leipziger Innenstadt hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen 33-Jährigen erhoben.…
    #Leipzig #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #AmokfahrtinLeipzig #Ermittlung #Gerichtsverfahren #Germany #Gesellschaft #leipzig #Psychiatrie #Sachsen
    europesays.com/de/1265945/

  4. Berlin: Jüdischer Student geht gegen Freie Universität in Berufung

    Der jüdische Student Lahav Shapira ist wegen seiner gescheiterten Antisemitismus-Klage gegen die Freie Universität (FU) Berlin in Berufung…
    #Berlin #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Antisemitismus #Diskriminierung #FreieUniversitätBerlin #Gerichtsverfahren #Germany #Gesellschaft #Judentum #Justiz
    europesays.com/de/1244636/

  5. #Steady #Klimacrew

    Bereits im Jahr 2023 erregten zwei Anwälte in New York wegen Missbrauchs von ChatGPT Aufsehen. Sie hatten den Chatbot für die Anfertigung von Dokumenten für das Gericht benutzt und es unterlassen, die Ausgaben auf Korrektheit zu prüfen.

    Kann man daraus nun etwas lernen? Zum Beispiel in Deutschland?

    tino-eberl.de/missbrauch-kuens

    #Amtsgerichte #GenAI #GenerativeKI #Gerichtsverfahren #Justiz

  6. Außergerichtlicher Vergleich zwischen Amiga und Hyperion öffentlich einsehbar

    Heute Vormittag hatten die Amiga Corporation und Hyperion die Unterzeichnung einer außergerichtlichen Einigung bekanntgegeben. Der Grund dafür war offensichtlich, dass der unterschriebene Vertrag heute im Rahmen eines Antrags zur Einstellung des Gerichtsverfahrens in den USA öffentlich zugänglich wurde:

    amiga-news.de/de/news/AN-2026-

  7. Why Austria’s Cannabis Flower Ban Survives EU Scrutiny

    ⏱ 5 Min. Lesezeit·892 Wörter The Core Issue: Article 75 of the Schengen Implementing Convention The dispute centers…
    #Europe #EU #EuropeanParliament #Cannabispatienten #Cannabispolitik #EU-Recht #EuropäischeUnion #Gerichtsverfahren #Medizinalcannabis #Österreich
    europesays.com/europe/108010/

  8. ARGE CANNA: EU-Verfahren zu Österreichs Blütenverbot gescheitert

    ⏱ 5 Min. Lesezeit·968 Wörter Zwei Verfahren, ein Ergebnis: Die österreichische Patientenorganisation ARGE CANNA ist mit ihrem Vorstoß…
    #EuropeSays #EU #Europa #Cannabispatienten #Cannabispolitik #EU-Recht #EuropäischeUnion #Gerichtsverfahren #Medizinalcannabis #Österreich
    europesays.com/europa/77544/

  9. AliExpress: EU verhängt 550-Millionen-Euro-Strafe gegen Onlinehändler AliExpress

    Die EU wirft dem Online-Marktplatz AliExpress den Verkauf illegaler Produkte vor. Der Onlinehändler aus China soll deswegen 550…
    #EuropeSays #EU #Europa #AliExpress #EU-Kommission #EuropäischeUnion #Geldstrafe #Gerichtsverfahren #Unternehmen #Wirtschaft
    europesays.com/europa/71138/

  10. Prozess in Berlin: Palliativarzt wegen 15-fachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt

    Wegen Mordes in 15 Fällen hat das Landgericht Berlin einen Palliativarzt zu lebenslanger Haft verurteilt. Außerdem stellte das…
    #Berlin #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Arzt #Ermittlung #Gerichtsverfahren #Germany #Gesellschaft #Gesundheitswesen #palliativmedizin #ProzessinBerlin #Tötungsdelikt
    europesays.com/de/1152399/

  11. Karlsruhe: Höchstes Gericht bestätigt Verbot von Sexpuppen mit kindlichem Antlitz

    Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot von Sexpuppen, die wie Kinder aussehen, bestätigt. Die gesetzliche Regelung, die das Herstellen,…
    #Karlsruhe #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Baden-Württemberg #Bundesverfassungsgericht #Gerichtsverfahren #Germany #Gesellschaft #Polizei #SexualisierteGewaltanKindern
    europesays.com/de/1137154/

  12. In #Hamm ist ein ungewöhnliches #Gerichtsverfahren mit einer Verurteilung des Angeklagten abgeschlossen worden. Der Leitende Verwaltungsdirektor einer Behörde verbesserte seine bereits sehr guten Bezüge, indem er sich vom örtlichen #DRK Spenden in bar auszahlen ließ, um sie teilweise zu veruntreuen.
    ➡️ wa.de/hamm/hammer-amtsleiter-i («Prozess um DRK-Spendenkonto: Ein Jahr Freiheitsstrafe für Amtsleiter»)

    #RotesKreuz #Untreue #Urteil

  13. Haken dran – das Social-Media-Update der c't: Abo hallo! (mit Thomas #Gigold)

    Kapitelmarken, -
    Hallo Thomas! 00:00:36 - Überraschung: Vorstellung des Haken dran-Verfahren- und Klagentrackers :blobcathearthug: 00:03:34 - Pay to win: #Meta führt #Premium-Funktionen für #Instagram, #Facebook und #WhatsApp ein 00:20:40 - Metas willkürliche #Account-#Sperrungen 00:28:42 - Hohe #Geldstrafe für Meta in #Irland und die Zukunft des Oversight Boards 00:33:13 - Nun doch #DMA-Strafe der #EU für #Google? 00:37:03 - Karin Prien fordert Verbot digitaler Medien für Kinder unter drei Jahren 00:46:15 - G7-Grundsatzpapier zum Schutz #Minderjähriger im #Internet 00:49:23 - Nachhak 00:55:50 -

    Webseite der Episode: hakendran.podigee.io/583-abo-h

    Mediendatei: audio.podigee-cdn.net/2508867-

    #Gerichtsverfahren gegen #BigTech Tracker:

    tracker.hakendran.org

    @hakendran
    @gigold
    @gavinkarlmeier
    @kuketz

  14. Ein ungewöhnlicher Spendenmissbrauch soll beim Deutschen Roten Kreuz (#DRK) in #Hamm, das zum DRK-Landesverband Westfalen-Lippe gehört, geschehen sein. Einem städtischen Mitarbeiter wird vorgeworfen, über viele Jahre insgesamt 168.450 Euro abgeschöpft haben. Die gerichtliche Aufarbeitung läuft noch.
    ➡️ wa.de/hamm/spendenkonto-hamm-s («DRK-Spenden-Affäre: Prozess dauert nur 20 Minuten – und steht vor Neustart»)

    #RotesKreuz #Westfalen #WestfalenLippe #WL #Spenden #Gerichtsprozess #Gerichtsverfahren

  15. Datenschutzbehörde Österreich:
    "#Datenschutz endet nicht im #Gerichtsverfahren"

    -> "Gerichtsverfahren sind kein datenschutzfreier Raum: Auch die Vorlage von Beweismitteln muss den Grundsätzen der DSGVO entsprechen"

    eh.at/ctrl-law-ausgabe-14/#:~:

  16. Mögliche Wende im Klinikum-Prozess Stuttgart: Rechtsgespräch über Verfahrensende angesetzt
    Der langwierige Prozess um mutmaßliche Unregelmäßigkeiten und Korruptionsvorwürfe am Klinikum Stuttgart steht vor einer entscheidenden Wende.
    #BadenWürttemberg #Gerichtsverfahren #InternationalUnit #KlinikumStuttgart #Korruption #Untreue

    medconweb.de/blog/kliniknews/m

  17. 🏛️ Seit letztem Jahr hat unser Bezirk ein zentrales Prozessgebäude, das allen Gerichten im Bezirk insbesondere für Großverfahren mit vielen Beteiligten zur Verfügung steht. Wir waren für euch vor Ort und haben uns das beeindruckende Gebäude einmal angeschaut.

    #ZentralesProzessgebäude #Freiburg #Gerichtsverfahren

  18. Lenggrieser Fachklinik: Juristisches Nachspiel um Schadensersatzforderungen
    Ex-Geschäftsführer klagt gegen Entlassung – Betreibergesellschaft kontert mit Millionen-Gegenforderung
    #Bayern #FachklinikLenggries #Gerichtsverfahren #Geschäftsführung

    medconweb.de/blog/kliniknews/l

  19. Das kommt nach einem kürzlichen Schuldspruch eines US-Gerichts in Los Angeles gegen Meta und Youtube wegen ungenügendem Schutz von Minderjährigen und absichtlich eingebauten, psychisch abhängig machenden Mechanismen auf diesen Plattformen.

    => weitere Verfahren sind natürlich absolut gefährlich für das Geschäftsmodell, und somit sperrt Meta diese Anzeigen 🥷.

    [2/2]

    #USA #gerichtsverfahren #plattformregulierung

    RE: eupolicy.social/@alderik/11638

  20. Breitband: #Meta #Facebook und #Google - US-Gericht hält Plattformen schlecht für mentale #Gesundheit

    In den #USA haben Meta und Google entscheidende #Gerichtsverfahren verloren

    Was bedeutet das für die Plattformen? Außerdem: #Vibecoding - wie gut kann #KI programmieren? Und die #Bundesregierung will #Gesichtsdaten von #Ausweisen mit #Fluglinien teilen.

    Linß, Vera; Kogel, Dennis, Baghernejad, Aida; Marx, Matthias; Terschüren, Hagen www.deutschlandfunkkultur.de, #Breitband

    Webseite der Episode:
    deutschlandfunkkultur.de/urtei

    Mediendatei:
    podcast-mp3.dradio.de/podcast/

  21. REVISION ABGELEHNT!
    Das Bayerische Oberste Landesgericht verwirft die Revision, weil eine nachträgliche Beweisaufnahme und Neu-Bewertung von Zeugenaussagen ausgeschlossen sind. Damit bleibt das Urteil rechtskräftig.
    #Strafrecht #Revision #Gerichtsverfahren

    strafrechtsiegen.de/revision-g

  22. Infrastruktur statt Natur - So soll das Klagerecht für Umweltverbände eingeschränkt werden

    Klagen von Umweltverbänden gegen große Infrastrukturprojekte sollen künftig keine aufschiebende Wirkung mehr ‌haben. Umweltverbände schlagen Alarm.#Umweltklagerecht #Gericht #Gerichtsverfahren #Umweltverbände #Naturschutz #Umweltschutz
    So möchte die Regierung das Klagerecht für Umweltverbände einschränken

  23. Noch wichtiger als eine #AntiSLAPP-Regelung wäre, dass alle #Gerichtsverfahren in der #Schweiz endlich schneller abgeschlossen werden. Es kann einfach nicht sein, dass das #Bundesgericht für jedes einfache Urteil Jahre braucht.

    srf.ch/news/schweiz/slapp-klag

  24. #DigitaleSkelette:

    „Wir brauchen #Transparenz, wo in #Gerichtsverfahren #KI eingesetzt wird“

    Digitale Modelle von #Skeletten werden neuerdings in #Strafverfahren genutzt. Warum ist das etwas anderes als ein #Fingerabdruck? Und warum ist es nicht ratsam, derartige #Beweismethoden für eine Anklage zu nutzen? Darüber sprechen wir im Interview mit zwei Fachleuten.

    Dass #Fingerabdrücke oder #DNA-Spuren in Strafverfahren als Beweise herangezogen werden, ist weit verbreitet.

    netzpolitik.org/2025/digitale-

  25. Apple kassiert zwei Niederlagen im Patentstreit mit Masimo an einem Tag
    Apple steht im Zentrum gleich zweier gerichtlicher Entscheidungen im laufenden Patentstreit mit dem Medizintechnikunternehmen Masimo. Am Freitag fielen ein millionenschweres Urteil sowie die Ankündigung
    apfeltalk.de/magazin/news/appl
    #News #Watch #Apple #AppleWatch #Gerichtsverfahren #ITC #Masimo #Patentstreit #Technologie #USA #Wearables

  26. Durch die #Inquisition wurde das moderne Gerichtsverfahren begründet und erstmalig die Einrichtung einer im Fall unabhängigen obrigkeitlichen Anklageinstanz eingeführt, jene die man heute Staatsanwaltschaft nennt. Somit wurde bereits eine Anklage auf Begründetheit geprüft. Dieses Verfahren übernahmen später weltliche Gerichte, es besteht heute in der Strafprozessordnung fort.

    Eine Anklageerhebung beinhaltet eine nachvollziehbare Beweisführung zum Zweck der Wahrheitsfindung. Das gesamte Verfahren wird detailliert dokumentiert. Die Folter stand dabei von Anfang an in der Kritik. Sie wurde als juristisch untauglich und moralisch verwerflich kritisiert. Die Römische Inquisition schloss sich dieser Ansicht an.

    #fedikirche #katholischekirche #katholisch #folter #gerichtsverfahren

  27. Todesfahrer von Magdeburg räumt ein, Wagen gefahren zu haben

    Fast elf Monate nach der Todesfahrt von Magdeburg ist das Verfahren gegen den mutmaßlichen Täter eröffnet worden. Zwar räumte Taleb A. ein, am Steuer des Wagens gesessen zu haben, ansonsten blieb seine Aussage aber wirr. Reue zeigte er nicht.

    ➡️ tagesschau.de/inland/gesellsch

    #Magdeburg #Gerichtsverfahren #Anschlag #Weihnachtsmarkt

  28. Wir begrüßen, dass die Psychosoziale Prozessbegleitung auf der Agenda der morgigen Justizminister*innenkonferenz steht.

    Auch die Bedarfe von Kindern & Jugendliche müssen dabei berücksichtigt werden.

    Sie haben ein Recht darauf, vor, während & nach dem #Gerichtsverfahren von qualifizierten Personen angemessen unterstützt, begleitet, informiert, geschützt & angehört zu werden.

    Nur so ist eine kindgerechte #Justiz im Sinne der UN-#Kinderrechtskonvention zu gewährleisten!

    institut-fuer-menschenrechte.d

  29. Jon Prosser reagiert auf Vorwürfe zur Apple-Klage
    Apple verklagt Jon Prosser wegen Leaks rund um iOS 26. Prosser widerspricht Darstellungen, wonach er die Klage ignorieren würde – und sagt, er stehe in Kontakt mit Apple.

    Prosser wehrt sich gegen Berichte
    Jon Prosser, bekannt al
    apfeltalk.de/magazin/news/jon-
    #News #Tellerrand #Apple #Gerichtsverfahren #IOS26 #JonProsser #Klage #Kommunikation #Leak #LiquidGlass #Ramacciotti

  30. Eine Mehrheit der EU-Parlamentarier aus #EVP & #Rechtsdualisten glaubt also, dass eine #Sprachpolizei gegen #Pflanzenkost der industriellen #Massentierhaltung hilft.

    Ich prognostiziere eher, dass es jene lächerlich macht, die gerne über linke #Verbotskultur & EU - #Bürokratie herziehen.

    Jahre bizarrer, nationaler Gesetzgebung & peinlicher #Gerichtsverfahren dürften der #Agrarlobby noch Leid tun. Vielleicht ist das #Volk ja gar nicht so dumm, wie es manche gerne hätten… spiegel.de/wirtschaft/eu-parla

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