#gerichtesindzumessenda — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #gerichtesindzumessenda, aggregated by home.social.
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Wir kochen leckeres veganes Essen für euch alle - ihr spendet für neues Bau- und Aktionsmaterial und Anti-Repressionskosten!
Wenn du nicht zur #Küfa kommen kannst, steht im Infoladen eine Spendendose, Fährstraße 48 in #Hamburg. Öffnungszeiten: infoladen-wilhelmsburg.noblogs.org
Oder komm zu unserer Mahnwache im #Wald jeden 2. Sonntag im Monat.
Weitere Infos, Wegbeschreibungen und Barriereinfos: wiwableibt.noblogs.orgDanke!
#WilderWald #antirepression #vegan #spenden #gerichtesindzumessenda
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Mein Nachruf zum polit Aktivisten #KarstenHilsen aus #Lüneburg ist vollständig online, 7Teile
Mach's besser, Karsten!
#antiatom #Klima #Antifa #RechtAufStadt #Seebrücke #Fahrrad #Verkehrswende #Aktionsklettern #KeinKrieg #Repression #GerichteSindZumEssenDa
https://blog.eichhoernchen.fr/post/machs-besser-karsten-ein-nachruf-in-text-und-bild-fur-karten-hilsen/ -
Prozess wegen #antiatom Protest in #Lingen
Framatome: Was schert uns der Weltfriede? Es lebe der HausfriedeIn der Silvesternacht 2022-2023 erkletterten Anti-Atom-Aktivist*innen das Dach der Brennelementefabrik von framatome im niedersächsischen Lingen. Sie protestierten damit allgemein gegen den Weiterbetrieb der Anlage, im speziellen aber auch gegen die Ausbaupläne und die angestrebte enge Kooperation mit dem russischen Staatskonzern Rosatom.
Sie stehen nun wegen dieser Aktion vor Gericht.
Erster Prozess: 16.7. um 9 Uhr am AG Lingenweitere Termine: https://nirgendwo.info/blog/2024/07/15/gerichtstermine-in-lingen/
#Repression #Framatome #Rosatom #Putin #Uranfabrik #Atomfabrik #Atomkraft #Brennelementefabrik #gerichtesindzumessenda
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#Justiz und #Digitalisierung Wirrwar
#Akteneinsicht beim #Verwaltungsgericht.Akte liegt elektronisch vor.
#Gericht sagt, geht über Akteneinsichtsportal nicht (obwohl dieses dafür existiert https://www.akteneinsichtsportal.de/ ).
Also werden die 200 Seiten ausgedruckt (immerhin doppelseitig) und ausgehändigt.
und ich darf sie zu Hause einscanen, um damit arbeiten zu können..
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#Kletteraktion heute in #Grevenbroich gegen #Kohlekraft, gegen #Repression
Morgen wird ein Prozess um 13:15 am Amtsgericht Grevenbroich fortgesetzt
#GerichteSindZumEssenDa #BlockNeurath #Klimakrise
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RT @BlockNeurath
#Grevenbroich, am Markt: #Kletteraktion für mehr KohlekraftwerksBlockaden
Am heutigen Montag nachmittag erkletterten zwei Menschen Bäume in Grevenbroich (am Markt) und befestigten ein Transparent mit der Aufschrift "Put…
https://twitter.com/BlockNeurath/status/1625153110455861248 -
Prozess geht am 26.4. um 13h15 weiter. Kommt gern vorbei! #niXatom #Repression #GerichteSindZumEssenDa
@GSnacken -
@Urantransport
Kommt gern zum Prozess! ich freue mich über Soli und emotionale Unterstützung! Denn es fängt schon « gut » an: Strafbefehl ohne vorige Anhörung (Rechtliches Gehör nicht mal im Schein vorhanden), nun Ladung zum 17.4. und Antrag auf Akteneinsicht übergangen. Musste Zugang erkämpfen.
#niXatom #antiatom #repression #Polizeiproblem #GerichteSindZumEssenDa -
Wir kommen zum #Antifameets ins PlatzDa in #Löbtau:
Gemeinsam mit @AntifascistaDD
und @firefighters#heibobleibt #allewälderbleiben #burnallprisons #GerichteSindZumEssenDa #nocops #KohleausstiegOst
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Wir kommen zum #Antifameets ins PlatzDa in #Löbtau:
Gemeinsam mit @AntifascistaDD
und @firefighters#heibobleibt #allewälderbleiben #burnallprisons #GerichteSindZumEssenDa #nocops #KohleausstiegOst
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Wir kommen zum #Antifameets ins PlatzDa in #Löbtau:
Gemeinsam mit @AntifascistaDD
und @firefighters#heibobleibt #allewälderbleiben #burnallprisons #GerichteSindZumEssenDa #nocops #KohleausstiegOst
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Aber Termine vorm AG #Lingen solls noch geben. Aber nicht wegen einer BlockadeAktion der #Atomanlage (ist ja eingestellt), nö das Gericht will sich über wichtigeres noch mit mir unterhalten. Über eine Rollstuhlbremse im never ending #Rollstuhlprozess
#GerichteSindZumEssenDa -
#Lingen #antiatom. Camp, Prozesse, Aktionen drum herum. Vom 28. bis zum 30.4.
2 Prozesse gestern endeten in 1. Instanz mit 30Tagessätzen à 30 Euro. Ein Berufungsprozess ( Osnabrück) wird am 8. Mai fortgesetzt. Wegen Besetzung des Dachs der #Brennelementefabrik vor 2 Jahren. Das soll Hausfriedensbruch sein. Dass es wiederrum einfach zu sein scheint auf dem Gelände einer Atomanlage zu gehen, dass die Anlage immer wieder störfälle hat, dass die Anlage zum Betrieb von AKW weltweit beiträgt... interessiert die Justiz nicht.
Die Löcher im Zaun der Anlage wurden inspiziert. In den Gerichtsälen wurden die gleuchen Anträge je nachdem ob 1. Instanz oder 2. unterschiedlich behandelt. 1 Richter am AG Lingen hat gut 15 Menschen im Laufe der Verhandlung rausgeschmissen, im Saal nebean wars anders, die Wachmeisterei wollte pro aktiv Leute rausschmeißen , aber die Richterin meinte, nö, das habe sie nicht angeordnet. Zb als ich mich auf Stühle im Publikum zum zuhören hinlegte. Lange sitzen tut weh.
Es gab immer mal kleine Aktionen, Gespräche mit Passant*innen beim Camp.
Beteiligte sind zufrieden. So konnten die Gerichtsverhandlungen solidarisch und kreativ begleitet werden. #antirepression #GerichteSindZumEssenDa #Repression #sicherIstNurDasRisiko -
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Respekt lässt sich nicht erzwingen – Knäste überwinden. Kundgebung vor der JVA Kiel
Weil eine Freund*in mal wieder in den Knast muss, weil ein Gericht ihr Verhalten im Prozess als ungebührlich betrachtet, rufen wir zu einer Kundgebung gegen Knäste auf – am Mittwoch (30.07.2025) von 14 bis 15 Uhr vor der JVA Kiel.
Die Ordnungshaft kam zustande, weil eine Richterin bei einem Gerichtsverfahren in Flensburg vor mittlerweile über einem Jahr nicht zulassen wollte, dass ihr Handeln aus dem Publikum kritisiert wird. Aus gerichtlicher Logik gehört das bestraft, weil als frech, respektlos, ungebührlich gilt, wer es wagt die Vorgehensweise und das Urteil der unantastbaren Richter*in anzuzweifeln. Da die Person sich weigerte das Geld zu zahlen, muss sie jetzt hinter Gitter. Echter Respekt lässt sich jedoch nicht durch Gewalt erzwingen.
Aber auch darüber hinaus sind Knäste Orte der Vereinsamung, des Leids und machen niemanden besser. Deshalb wollen wir sie überwinden – kommt gern zur Kundgebung und diskutiert mit uns, wie das am besten gehen kann und unterstützt die Person beim Haftantritt.
Wir sehen uns morgen vor der JVA!
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Die Polizei hatte viele Wannen rund um das Camp postiert, die Eingangskontrollen bei Gericht überzogen, mit Kopie der Ausweise, eine Person kam nicht rein, weil Perso abgelaufen war. AG Director hatte eine extra Verfügung erlassen, diese haben wir aber nicht bekommen.
#GerichteSindZumEssenDa #antiatom #lingen. #antirepression
Berunfungs-Prozess am Landgericht Osnabrück geht am 8.5. um 9h weiter. -
Hier gibts einen Bericht zur Gerichtsverhandlung die ich Donnerstag in #Wolfsburg besucht habe.
VW soll für #VerkehrsWende und Rekonversion zb in der Produktion von Straßenbahnen stehen.
Nicht für #VieleWaffen! (in OS soll ein VW Werk auf Panzerproduktion umgewandelt werden)
#GerichteSindZumEssenDa -
#Ableismus #BarriereBahn Teil IV - letzter Teil
Anhörungsrüge und Beschluss dazu (Spoiler es war alles nur "unangenehm", keine Diskriminierung!) , Ausführung zum Warum ich Verfassungsbeschwerde eingereicht habe , aus Prinzip. Und dass #Allyship, gemeinsam polit Druck ausüben notwendig ist.
Video auf youtube
https://youtu.be/PcoW0-9jZHc?si=9WSoK5notNPzrkjADie Teile 1 bis 3 dieser Videoreihe findest du oben oder alles auf meinem youtube Kanal und bald im Blog verlinkt.
#GerichteSindZumEssenDa #Barrierefreiheit #Disability #Behinderung #Bahn #Reisen #Klage #Diskriminierung
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Teil III: Prozesskostenhilfeverfahren vor dem Landgericht
Fluchtwege , nur relevant für den Rollstuhl, nicht für den Kinderwagen?
#GerichteSindZumEssenDa #Barrierefreiheit #Disability #Behinderung #Bahn #Reisen #Klage #Diskriminierung #Ableismus #BarriereBahn -
Teil II: Prozesskostenhilfeverfahren vor dem Amtsgericht.
Ich habe 2 Passagen aus dem Beschluss vom Amtsgericht ausgewählt.u.a.: Verpflichtung zu Barrierefreiheit nur wenn wirtschaftlich,
Hublift für den Ausstieg, nö Poliezei kann so schön Gefahrenfrei tragen...Hinweis: Die Auszüge aus den Aufnahmen des Rauswurfs mit gewaltsamer Polizei können in diesem Video triggern.
#GerichteSindZumEssenDa #Barrierefreiheit #Disability #Behinderung #Bahn #Reisen #Klage #Diskriminierung #Ableismus #BarriereBahn
Video (mit Untertitel):
https://youtu.be/Cp16qDeoHoE -
Das Gericht macht es der behinderten Angeklagten nicht einfach sich zu verteidigen... #Ableismus
- Soll nach Jülich ( 7 - 9 St Bahnfahrt, einfacher Fahrt) für die Akteneinsicht. Hat also bis Dato keine Akteneinsicht erhalten.
- für den eigentlichen Prozess hat sie immer noch keine Fahrkarte erhalten (Antrag ist von August...)
- Anreise mit E-Rollstuhl nicht möglich (Bahnsteig zu niederig) Ansprechen bei der Geschäftstelle unerwünscht - die Angestellte wollte dem Richter nicht ein mal eine Notiz hinterlassen - und ließ der Angeklagten verstehen, dass sie störe - erst recht mit ihrem ausländischen Akzent
....
#Justizproblem #GerichteSindZumEssenDa #lutzerathlebtweiter #Klimaschutz #KlimaschutzIstKeinVerbrechen #Repression
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jmd via andere Direktwahl nach langem klingeln lassen erreicht. Aber... wahow selten so unfreundlich respektlos abgewiesen worden.
1. "sprechen Sie deutlich" hat die Person am Telefon immer wieder wiederholt. Ok ich habe einen französischen Akzent, aber die Leute verstehen mich. Und man kann die Bitten im freundlichen Ton formulieren.
2. ich wurde in einem sehr froschen Ton angesprochen, die unausgesprochene Botschaft zwischen den Wörtern "lege schleunigst auf, du störst". Ich konnte mein Anliegen nicht erläutern, sie wollte dem Richter keine Notiz hinterlassen Aber sie sagte nur. "Schicken Sie eine E-Mail".
Fürs Telefonieren mit fremden Menschen muss ich mich überwinden. Und dann sowas...
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Gericht hat Sprechzeiten 8:30 bis 12:30 Uhr. ich Rufe um 9h10 an. AB geht ran "Sie rufen außerhalb der Sprechzeiten, diese sind ......" na toll.
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Ein Soli-Aufruf hat mich erreicht, ich leite weiter, fragt gern bei Gericht nach wie es der inhaftierten Angeklagten geht!
Protest gegen #Knast
#Ordnungshaft gegen Aktivistin#KlimaschutzIstKeinVerbrechen
#GehorsamLaesstSichNichtErzwingen
#wasIstSchonUngebühr?Das Landgericht #Flensburg, konkret der vorsitzende Richter Meppen, hat soeben in der momentan laufenden Berufungsverhandlung eine der angeklagten Personen wegen „Ungebühr“ (sie wollte Anträge stellen und ausreden dürfen) für eine Woche (!!) in Ordnungshaft gesteckt.
Hintergrund des Prozesses ist eine Kletteraktion über der #Autobahn A7 zum Thema #verkehrswende https://autofrei.noblogs.org/post/2024/06/08/umsteuern-statt-autobahnen-schuetzen-prozesstermine-am-landgericht-flensburg/
Wir bitten euch: Kontaktiert das Landgericht Flensburg und sagt ihnen eure Meinung!
Landgericht Flensburg
Südergraben 22, 24937 Flensburg
• E-Mail : [email protected]
• DE-Mail : [email protected]
• Telefon : 0461 89-0
• Fax : 0461 89-295 -
joah der Staat ist zu allem Bereit für #Repression
gegen Klimaaktivistis, absurde Konstrukte müssen notfalls her.Alles was der Polizei nicht gefällt ist Widerstand, tätlicher Angriff. Sogar rumhängen mit Banner in einem Kletterseil? Wäre mir neu...
Tja wird vor Gericht demnächst geklärt (oder auch nicht, wer weiß was kommt)
#KlimaschutzIstKeinVerbrechen
#GerichteSindZumEssenDa
#Klimaaktivismus -
was macht ein Richter der kein Bock auf ein Gerichtsverfahren hat?
Sich selbst für Befangen erklären
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das Schreiben kommt von einem Gericht, einem Richter am Amtsgericht. Richter lehnt Prozesskostenhilfe, weil die Klage keine Aussicht auf Erolg hat. Also Barrierefreiheit? Rechte von behinderten Menschen?
nur wenn wirtschaftlich.
Beschwerde wird eingereicht.
Es geht um den gewaltsamen schmerzhaften Bahnrauswurf von 2022
Blogartikel dazu: https://blog.eichhoernchen.fr/post/alptraum-bahnfahrt-hindernisse-und-ein-brutaler-rauswurf/#Kapitalismus ist Teil des Problems!
#Barrierefreiheit #Bahn #Barrierebahn #GerichteSindZumEssenDa
#Ableismus #ableistischeJustiz -
immer wieder muss ich die Zahlstelle eines Gerichtes darauf hinweisen, dass wenn mir Prozesskostenhilfe für eine Klage bewilligt wurde, ich keine Verfahrenskosten zahlen muss....
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Gerichtsverhandlung gegen Klimaaktivistin
Verteidigerin beantrag Terminverschiebung, sie hat Corona.
Richterin: lehnt ab. Verteidigerin kann auch mit Corona kommen..
🙄🤢🥵 -
Symbolbild #Barrierefreiheit deutsche Justiz
So musste ich heute für die Gerichtsverhalung in #Ahaus durch die Feuerwehr mehrfach getragen werden... Verhandlungssaal oben, behindertentoilette unten..
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Das Gericht macht es der behinderten Angeklagten nicht einfach sich zu verteidigen... #Ableismus
- Soll nach Jülich ( 7 - 9 St Bahnfahrt, einfacher Fahrt) für die Akteneinsicht. Hat also bis Dato keine Akteneinsicht erhalten.
- für den eigentlichen Prozess hat sie immer noch keine Fahrkarte erhalten (Antrag ist von August...)
- Anreise mit E-Rollstuhl nicht möglich (Bahnsteig zu niederig) Ansprechen bei der Geschäftstelle unerwünscht - die Angestellte wollte dem Richter nicht ein mal eine Notiz hinterlassen - und ließ der Angeklagten verstehen, dass sie störe - erst recht mit ihrem ausländischen Akzent
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#Justizproblem #GerichteSindZumEssenDa #lutzerathlebtweiter #Klimaschutz #KlimaschutzIstKeinVerbrechen #Repression
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Das Gericht macht es der behinderten Angeklagten nicht einfach sich zu verteidigen... #Ableismus
- Soll nach Jülich ( 7 - 9 St Bahnfahrt, einfacher Fahrt) für die Akteneinsicht. Hat also bis Dato keine Akteneinsicht erhalten.
- für den eigentlichen Prozess hat sie immer noch keine Fahrkarte erhalten (Antrag ist von August...)
- Anreise mit E-Rollstuhl nicht möglich (Bahnsteig zu niederig) Ansprechen bei der Geschäftstelle unerwünscht - die Angestellte wollte dem Richter nicht ein mal eine Notiz hinterlassen - und ließ der Angeklagten verstehen, dass sie störe - erst recht mit ihrem ausländischen Akzent
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#Justizproblem #GerichteSindZumEssenDa #lutzerathlebtweiter #Klimaschutz #KlimaschutzIstKeinVerbrechen #Repression
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Das Gericht macht es der behinderten Angeklagten nicht einfach sich zu verteidigen... #Ableismus
- Soll nach Jülich ( 7 - 9 St Bahnfahrt, einfacher Fahrt) für die Akteneinsicht. Hat also bis Dato keine Akteneinsicht erhalten.
- für den eigentlichen Prozess hat sie immer noch keine Fahrkarte erhalten (Antrag ist von August...)
- Anreise mit E-Rollstuhl nicht möglich (Bahnsteig zu niederig) Ansprechen bei der Geschäftstelle unerwünscht - die Angestellte wollte dem Richter nicht ein mal eine Notiz hinterlassen - und ließ der Angeklagten verstehen, dass sie störe - erst recht mit ihrem ausländischen Akzent
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#Justizproblem #GerichteSindZumEssenDa #lutzerathlebtweiter #Klimaschutz #KlimaschutzIstKeinVerbrechen #Repression
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Das Gericht macht es der behinderten Angeklagten nicht einfach sich zu verteidigen... #Ableismus
- Soll nach Jülich ( 7 - 9 St Bahnfahrt, einfacher Fahrt) für die Akteneinsicht. Hat also bis Dato keine Akteneinsicht erhalten.
- für den eigentlichen Prozess hat sie immer noch keine Fahrkarte erhalten (Antrag ist von August...)
- Anreise mit E-Rollstuhl nicht möglich (Bahnsteig zu niederig) Ansprechen bei der Geschäftstelle unerwünscht - die Angestellte wollte dem Richter nicht ein mal eine Notiz hinterlassen - und ließ der Angeklagten verstehen, dass sie störe - erst recht mit ihrem ausländischen Akzent
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#Justizproblem #GerichteSindZumEssenDa #lutzerathlebtweiter #Klimaschutz #KlimaschutzIstKeinVerbrechen #Repression
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Aber Termine vorm AG #Lingen solls noch geben. Aber nicht wegen einer BlockadeAktion der #Atomanlage (ist ja eingestellt), nö das Gericht will sich über wichtigeres noch mit mir unterhalten. Über eine Rollstuhlbremse im never ending #Rollstuhlprozess
#GerichteSindZumEssenDa