#staatsregierung — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #staatsregierung, aggregated by home.social.
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Umwelthilfe verklagt #Bayern
» Die Deutsche Umwelthilfe (#DUH) wirft der #Staatsregierung vor, das #Klimaschutz|programm nicht – wie gesetzlich vorgeschrieben – regelmäßig fortzuschreiben. Dabei sei absehbar, dass die Ziele im Kampf gegen die #Erderwärmung deutlich verfehlt würden.
- #Klimaschutzgesetz: BY bis 2040 #klimaneutral
- #Söder: BY bis 2045 klimaneutral- Klimabericht 2024: Anstrengungen in allen Bereichen und auf allen Ebenen müssen weiter intensiviert werden
- Söder 2026: klimapolitische Rückschritte, Ignorieren des Klimaschutzgesetzes, Rabatt für #Diesel und #Benzin...Das ist klimapolitisch verantwortungslos, #rechtsstaat|lich hochproblematisch und ein fatales Signal.
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Umwelthilfe verklagt #Bayern
» Die Deutsche Umwelthilfe (#DUH) wirft der #Staatsregierung vor, das #Klimaschutz|programm nicht – wie gesetzlich vorgeschrieben – regelmäßig fortzuschreiben. Dabei sei absehbar, dass die Ziele im Kampf gegen die #Erderwärmung deutlich verfehlt würden.
- #Klimaschutzgesetz: BY bis 2040 #klimaneutral
- #Söder: BY bis 2045 klimaneutral- Klimabericht 2024: Anstrengungen in allen Bereichen und auf allen Ebenen müssen weiter intensiviert werden
- Söder 2026: klimapolitische Rückschritte, Ignorieren des Klimaschutzgesetzes, Rabatt für #Diesel und #Benzin...Das ist klimapolitisch verantwortungslos, #rechtsstaat|lich hochproblematisch und ein fatales Signal.
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Umwelthilfe verklagt #Bayern
» Die Deutsche Umwelthilfe (#DUH) wirft der #Staatsregierung vor, das #Klimaschutz|programm nicht – wie gesetzlich vorgeschrieben – regelmäßig fortzuschreiben. Dabei sei absehbar, dass die Ziele im Kampf gegen die #Erderwärmung deutlich verfehlt würden.
- #Klimaschutzgesetz: BY bis 2040 #klimaneutral
- #Söder: BY bis 2045 klimaneutral- Klimabericht 2024: Anstrengungen in allen Bereichen und auf allen Ebenen müssen weiter intensiviert werden
- Söder 2026: klimapolitische Rückschritte, Ignorieren des Klimaschutzgesetzes, Rabatt für #Diesel und #Benzin...Das ist klimapolitisch verantwortungslos, #rechtsstaat|lich hochproblematisch und ein fatales Signal.
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Außer immer neuen Gutachten und steigenden Planungskosten bringt die #Staatsregierung beim Ausbau der wichtigen Bahnstrecke zwischen #Chemnitz und #Leipzig überhaupt keine Leistung auf die Schiene 🔽 www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/press...
Bahnausbau Chemnitz-Leipzig – ... -
Mit unserem Antrag für ein Monitoring in ganz #Sachsen und mehr Achtsamkeit gegenüber den Ewigkeitschemikalien #PFAS in unseren Böden und Gewässern fordern wir die #Staatsregierung zum Handeln auf. Erfahrt mehr auf unserer Homepage! www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/press...
Für sauberes Wasser und gesund... -
@BR24 Der bayerische Dackel scheixxt immer auf denselben Haufen!
Arme Reiche, böse neidzerfressene Gesellschaft
#csu #söder #bayern #staatsregierung #erbschaftssteuer #MaggusBratwurstSöder
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Die Opposition wie SPD und Grüne im bayerischen Landtag warf der Staatsregierung unter Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor, ihrer Aufsichtspflicht nicht nachgekommen zu sein.
#bayern #versorgungskammer #spd #landtag #staatsregierung #söder
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Am 14. Dezember 1954 übernahm Wilhelm Hoegner als SPD-Politiker die Führung einer Koalition aus SPD, Bayernpartei (BP), FDP und Gesamtdeutschem Block/Block der Heimatvertriebenen und Entrechteten (GB/BHE) in Bayern. Diese sogenannte Viererkoalition bildete bis Oktober 1957 die Staatsregierung und markierte die einzige nicht-CSU-dominierte Führung nach 1949.
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#Wohnarmut in Sachsen wächst: #Linke Landtagsabgeordnete fordert #Reaktionen von der #Staatsregierung
https://www.l-iz.de/politik/sachsen/2025/12/wohnarmut-in-sachsen-wachst-linke-landtagsabgeordnete-reaktionen-staatsregierung-641012
#Sachsen #Mietpreise #Landtag #JuleNagel -
#Wohnarmut in Sachsen wächst: #Linke Landtagsabgeordnete fordert #Reaktionen von der #Staatsregierung
https://www.l-iz.de/politik/sachsen/2025/12/wohnarmut-in-sachsen-wachst-linke-landtagsabgeordnete-reaktionen-staatsregierung-641012
#Sachsen #Mietpreise #Landtag #JuleNagel -
#Wohnarmut in Sachsen wächst: #Linke Landtagsabgeordnete fordert #Reaktionen von der #Staatsregierung
https://www.l-iz.de/politik/sachsen/2025/12/wohnarmut-in-sachsen-wachst-linke-landtagsabgeordnete-reaktionen-staatsregierung-641012
#Sachsen #Mietpreise #Landtag #JuleNagel -
#Wohnarmut in Sachsen wächst: #Linke Landtagsabgeordnete fordert #Reaktionen von der #Staatsregierung
https://www.l-iz.de/politik/sachsen/2025/12/wohnarmut-in-sachsen-wachst-linke-landtagsabgeordnete-reaktionen-staatsregierung-641012
#Sachsen #Mietpreise #Landtag #JuleNagel -
#Wohnarmut in Sachsen wächst: #Linke Landtagsabgeordnete fordert #Reaktionen von der #Staatsregierung
https://www.l-iz.de/politik/sachsen/2025/12/wohnarmut-in-sachsen-wachst-linke-landtagsabgeordnete-reaktionen-staatsregierung-641012
#Sachsen #Mietpreise #Landtag #JuleNagel -
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Nachdem wir #Monarchie, #Weltkrieg, #Revolution, #NaziDiktatur, #Weltkrieg hinter uns brachten, kam der #Wahlkampf der 1950er Jahre. Kaum zu glauben, was damals die #CSU plakatierte: „Gegen #Versklavung der Arbeit durch eigensüchtige #Kapitalisten …“. Heute wird einer #Antikapitalistin von der CSU-geführten #Staatsregierung das #Referendariat verweigert, weil sie #linksextrem sei [1].
Die #SPD-Plakate hatten damals auch mehr #Schmackes.
[1] https://tinyurl.com/bdhpec9x -
Der Freistaat bietet Kuka Unterstützung an
Seit bekannt wurde, dass beim Roboterbauer Kuka in Augsburg mehr als 400 von noch rund 3000 Arbeitsplätzen abgebaut…
#Augsburg #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Arbeitsplatz #ArminKolb #Bayern #Betriebsversammlung #Freistaat #Germany #HubertAiwanger #KUKA #MarkusSöder #München #Staatsregierung
https://www.europesays.com/de/570369/ -
Zum Wochenende: Ein Hund namens Söder
In einem #offenen #Brief prangern die #Heinlein-Gruppe und die #OSBA geplante Ausgaben der #bayerischen #Staatsregierung für #Microsoft-Produkte in Milliardenhöhe an. Was ist daran?
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#Melder: #Staatsregierung gibt Verlängerung der #Mietpreisbremse in Dresden und Leipzig zur #Anhörung frei
https://www.l-iz.de/melder/wortmelder/2025/10/staatsregierung-gibt-verlaengerung-der-mietpreisbremse-in-dresden-und-leipzig-zur-anhoerung-frei-636492
#Sachsen #Leipzig #Dresden -
Der Freistaat verkauft das Strafjustizzentrum in München
Das Strafjustizzentrum an der Nymphenburger Straße 16 hat bald ausgedient. Im kommenden Jahr soll das neue Gerichtsgebäude am…
#Muenchen #Munchen #Munich #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #München #Bayern #Germany #NymphenburgerStraße #Staatsregierung #Strafjustizzentrum #Verkäufen
https://www.europesays.com/de/347367/ -
Claudia #Maicher kritisiert #Kürzungspläne der #Staatsregierung: Rotstift bedroht auch Leipziger #Kultureinrichtungen
https://www.l-iz.de/politik/sachsen/2025/06/claudia-maicher-kritisiert-kurzungsplane-der-staatsregierung-rotstift-leipziger-kultureinrichtungen-625707
#Sachsen #Leipzig #Haushalt #Grüne -
😂 Einen DDoS als Hacking zu bezeichnen ist Todeslost sein Urgroßvater von einer Ahnungslosigkeit 😂
Cyberkriminalität: Websites der bayerischen #Staatsregierung gehackt
"Am Donnerstag waren die Internetseiten der Staatsregierung und des #Digitalministerium's in Bayern nicht erreichbar."
https://www.stern.de/gesellschaft/regional/bayern/cyberkriminalitaet--websites-der-bayerischen-staatsregierung-gehackt-35471962.html -
Hi :) und da er statt den kurier zu geben, wartet die #bayerische #staatsregierung noch immer auf göttliche eingebungen. 😀 #csu
lief schon vor 20jahren im kino als bierwerbung mit dem aleusius. -
Hi :) und da er statt den kurier zu geben, wartet die #bayerische #staatsregierung noch immer auf göttliche eingebungen. 😀 #csu
lief schon vor 20jahren im kino als bierwerbung mit dem aleusius. -
2019 war in #Bayern das #VolksbegehrenArtenvielfalt erfolgreich. Eine der neuen Regelungen bestimmte die Einhaltung von 5m breiten #Gewässerrandstreifen ohne ackerbauliche Nutzung. Die #Staatsregierung legte in ihren Ausführungsbestimmungen zum Gesetz fest, dass diese Bestimmung nicht für künstliche Gewässer und Abzugsgräben gelte, und konterkarierte damit die Absicht, #Pestizid- und #Düngemittel -Einträge in Gewässer zu reduzieren. #Naturschutz #Biodiversitaet #Landwirtschaft #Volksbegehren
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Portrait #CarmenWegge #SPD -
Sie klagt zusammen mit
anderen in #Bayern für mehr
#Gerechtigkeit#Bundestagsabgeordnete klagen
gegen Bayerns #Cannabis-#PolitikMöglichst schwer sollen es
#Konsumenten in Bayern nach
dem Willen der #Staatsregierung
haben. Ein parteiübergreifendes
Bündnis hält das für #rechtswidrig
zieht vor #Verfassungsgerichtshof.https://www.br.de/nachrichten/bayern/bayerns-cannabis-politik-bundestagsabgeordnete-klagen,UPwuObc
#Hanfgeschichten #Kultur #Jura #Rassismus #Janov #Patent6630507
Danke #JuraweltRedaktion & #ChristopherMolter
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Bamberg fordert Schließung des Ankerzentrums für Flüchtlinge bis Ende 2025 https://www.diebayern.de/politik/bamberg-fordert-schliessung-des-ankerzentrums-fuer-fluechtlinge-bis-ende-2025-2960360?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Migration #Bayern #Bamberg #Bamberg #Ankerzentrum #Flüchtlinge #Stadtentwicklung #Schließung #Staatsregierung
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Stadtwerke München: Bayerische Staatsregierung bei Tramlinie durch Englischen Garten stur
#Stadtwerke #München #Bayern #Staatsregierung #Tram #ÖPNV #Nahverkehr #EnglischerGarten #Mobilität
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München: Demonstration gegen das geplante Bundeswehr-Gesetz
Wissenschaftsfreiheit verteidigen! #Militarisierung der #Hochschulen stoppen! Nein zum Bundeswehr-Gesetz!
Aufruf:
Wissenschaftsfreiheit verteidigen!Die #Staatsregierung hat ein Bayerisches #Gesetz zur Förderung der #Bundeswehr vorgeschlagen. Mit dem Gesetz würde die #Wissenschaftsfreiheit mitsamt der #Hochschulautonomie verletzt und Schulen und Hochschulen militarisiert:
Der Gesetzentwurf sieht vor, die #Zivilklausel (also die freiwillige Selbstverpflichtung von wissenschaftlichen Einrichtungen wie Universitäten ausschließlich für zivile Zwecke zu forschen) zu verbieten und den Universitäten die #Kooperation mit der Bundeswehr verbindlich vorzuschreiben.
Das stellt einen Eingriff in die #Autonomie und #Selbstverwaltungsstrukturen bayerischer Hochschulen dar. Dieser Gesetzesvorschlag und das damit einhergehende Verbot der Selbstbeschränkung auf zivile #Forschung ist nicht mit der #Wissenschaftsfreiheit nach Artikel 5 #Grundgesetz vereinbar und stellt einen #Verfassungsbruch dar.
#Militarisierung der (Hoch-)Schulen stoppen!
Aber nicht nur die Hochschulen sollen militarisiert werden, die Bundeswehr soll außerdem uneingeschränkten Zugang zu #Schulen und auf #Schülerinnen und #Schülern bekommen. Schulen sollen nicht mehr selbst darüber entscheiden dürfen, ob sie #Jugendoffiziere einladen, der Besuch der Bundeswehr im Klassenzimmer wird vorgeschrieben.
Die Besuchen der Jugendoffiziere verstoßen gegen Grundsätze der politische #Bildung und dienen de facto dem Anwerben #Minderjähriger für den Dienst bei der Bundeswehr. So titelte die SZ bereits 2011 „Bundeswehr auf Werbefeldzug in Schulen“ (SZ 06.06.11) und schreibt Anfang diesen Jahres: „Bundeswehr braucht Nachwuchs und hält mehr Vorträge an Schulen“ (SZ 19.02.24). Im letzten Jahr war jeder zehnte neue #Rekrut Minderjährig. Von ihnen kommen ein Viertel aus Bayern.
Nein zum Bayerischen #Bundeswehrgesetz!
Der Gesetzesvorschlag ist Teil der "#Zeitenwende" und soll Hochschulen und Schulen "kriegstüchtig" machen. Die erste Beratung im #Landtag hat bereits stattgefunden. Ab 11. Juni wird das Gesetz in den Fachausschüssen behandelt, Mitte Juli soll es vom Landtag beschlossen werden.
In Zeiten von #Krieg und #Rechtsruck sollten friedenswissenschaftliche Ansätze in #Forschung und #Lehre gestärkt und finanziert werden, anstatt Grundsätze der politischen Bildung über Bord zu werfen und die Hochschulen zu Werkzeugen von #Armee und #Verteidigungsministerium zu machen. Wir wollen mit unserem Protest zeigen, dass wir damit nicht einverstanden sind.
Freitag 7. Juni 2024, 17 Uhr: Kundgebung und Demo.
Auftaktkundgebung 17 Uhr #München am Bernd-Eichinger-Platz vor der HFF, dann Demo von der TU zur LMU, Abschlusskundgebung am Siegestor. Es rufen auf: #Studierende und #Angestellte von #LMU, #TU, #HM und #KSH, unterstützt von der #GEW
(...)
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@masterhajoda sind die betroffenen nicht von dem Nichtstun von #cdu #csu #merkel usw abhängig? #bundesregierung & #staatsregierung #Bayern übernimmt keine Verantwortung für ihr Aussitzen der Probleme ! Das ist totale #Ungerechtigkeit gegenüber allen Menschen in #deutschland !
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Süddeutsche: Auf #Bürger & Gemeinden in #Bayern kommt eine in Zeiten des #Klimawandel bedeutende Rechtsänderung zu: Vom 1. Juli an zahlt die #Staatsregierung bei #Naturkatastrophen keine Hilfen mehr - wer sich nicht versichert hat, muss künftig fürchten, auf dem Schaden sitzen zu bleiben. Denn die 2011 eingeführten Richtlinien für die #Soforthilfen der Staatsregierung laufen am 30. Juni aus, wie in dem Dokument nachzulesen ist.
https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-naturkatastrophen-hilfszahlungen-1.4499947
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Süddeutsche: Auf #Bürger & Gemeinden in #Bayern kommt eine in Zeiten des #Klimawandel bedeutende Rechtsänderung zu: Vom 1. Juli an zahlt die #Staatsregierung bei #Naturkatastrophen keine Hilfen mehr - wer sich nicht versichert hat, muss künftig fürchten, auf dem Schaden sitzen zu bleiben. Denn die 2011 eingeführten Richtlinien für die #Soforthilfen der Staatsregierung laufen am 30. Juni aus, wie in dem Dokument nachzulesen ist.
https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-naturkatastrophen-hilfszahlungen-1.4499947
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Süddeutsche: Auf #Bürger & Gemeinden in #Bayern kommt eine in Zeiten des #Klimawandel bedeutende Rechtsänderung zu: Vom 1. Juli an zahlt die #Staatsregierung bei #Naturkatastrophen keine Hilfen mehr - wer sich nicht versichert hat, muss künftig fürchten, auf dem Schaden sitzen zu bleiben. Denn die 2011 eingeführten Richtlinien für die #Soforthilfen der Staatsregierung laufen am 30. Juni aus, wie in dem Dokument nachzulesen ist.
https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-naturkatastrophen-hilfszahlungen-1.4499947
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Süddeutsche: Auf #Bürger & Gemeinden in #Bayern kommt eine in Zeiten des #Klimawandel bedeutende Rechtsänderung zu: Vom 1. Juli an zahlt die #Staatsregierung bei #Naturkatastrophen keine Hilfen mehr - wer sich nicht versichert hat, muss künftig fürchten, auf dem Schaden sitzen zu bleiben. Denn die 2011 eingeführten Richtlinien für die #Soforthilfen der Staatsregierung laufen am 30. Juni aus, wie in dem Dokument nachzulesen ist.
https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-naturkatastrophen-hilfszahlungen-1.4499947
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Süddeutsche: Auf #Bürger & Gemeinden in #Bayern kommt eine in Zeiten des #Klimawandel bedeutende Rechtsänderung zu: Vom 1. Juli an zahlt die #Staatsregierung bei #Naturkatastrophen keine Hilfen mehr - wer sich nicht versichert hat, muss künftig fürchten, auf dem Schaden sitzen zu bleiben. Denn die 2011 eingeführten Richtlinien für die #Soforthilfen der Staatsregierung laufen am 30. Juni aus, wie in dem Dokument nachzulesen ist.
https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-naturkatastrophen-hilfszahlungen-1.4499947
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Dem stehen aber die Verlechtungen #IAA und #BMW und #StaatsreGierung in der #CSU entgegen, die im #Wirtschaftsreferat ihre reaktionäre Politik pflegen ... #Oktoberfest und #Brauereien, #Korruption und städtisch- staatlicher #wiesnrummel pseudo-monarchisch -traditionaler Selbstdarstellung
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Augsburger Allgemeine/Kommentar: Sternchenverbot in Bayern: Warum nicht einfach leben und gendern lassen?
Die Bayerische Staatsregierung verbietet in Schulen, Hochschulen und Behörden das Gendersternchen. Warum es das gar nicht bräuchte.
Kommentar: Sternchenverbot in Bayern: Warum nicht einfach leben und gendern lassen? -
Bayerische Staatsregierung stoppt Pläne für Münchner Tram-Projekt durch Englischen Garten
#Bayern #Staatsregierung #München #Tram #Projekt #EnglischerGarten #Mobilität #Verkehrspolitik
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Wenn Ihr mal sehen wollt wie eine #staatsregierung auf #Europa scheißt und #Nachbarn gehen sich aufbringt empfehle ich einen Sonntagsausflug nach #Zgorzelec … das sind großteils Pendler:innen.
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Bayerische Staatsregierung erwartet Analyse des Bahn-Chaos
#Bayern #Staatsregierung #Analyse #Schnee #Winter #Chaos #DeutscheBahn #Bahn
https://bahnblogstelle.com/209698/bayerische-staatsregierung-erwartet-analyse-des-bahn-chaos/
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dicht & ergreifend nimmt den #Kulturpreis #Bayern nicht an. Die bayerische #Staatsregierung (CSU) verleiht den Preis im Schulterschluss mit dem Energiekonzern Bayernwerk AG (E.ON). Der Preis ist mit 5.000 € dotiert. #E.ON konnte im vergangenen Geschäftsjahr seinen Gewinn auf 8,1 Mrd. € steigern. Das wirft die Frage auf, warum ist das so und wer profitiert wirklich von diesem sogenannten Wohltätigkeits-Event? Mehr dazu im Preisverleihungs-Special-Video https://www.youtube.com/watch?v=NcyD9G-4q8Q
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Zwei Tage #Technologiesymposium #Oberlausitz in #Dresden. #BMVg und Sächsische #Staatsregierung haben zum Austausch eingeladen, um die Region fit zu machen für den #Kohleausstieg durch #Innovation und #Technologieansiedlung. Besonderer Fokus: Verbindung von ziviler und militärischer #Forschung. Das Thema #Cybersicherheit bildete den Abschluss mit Beteiligung der @Cyberagentur. Viele wichtige Impulse für die #Strukturentwicklung der #Zukunft.
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@besim in #Bayern endet die Zuständigkeit der Justiz kurz über der paar #Millionengrenze, dann regelt das die Mildtätigkeit der #StaatsreGierung durch Beteiligung: Seit #Strauss so üblich. Die oberste #Staatsanwaltschaft wird in #München vom Kabinett berufen. In anderen Ländern vom Parlament: Darum braucht #Söder den #Aiwanger gegen die #Grünen, die den #Filz aufdecken würden ...
#Mollath, #HypoVereinsbank #Schwarzgelder #Verjährung #Labor #Ärzte #Rüstung
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Hab gestern im Archiv meine Notizen einer #Zukunftswerkstatt mit der Caritas #Muenchen von 2004 gefunden, aus Anlass der #Kürzungen in der #Flüchtlingsarbeit durch die #StaatsreGierung #Bayern: Es entstand eine internationale #Akademie aus den hohen Kompetenzen der Mitarbeitenden, bis heute qualifiziert.
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#BR: ".. 2 Jahre alter Aktenvermerk zur 2ten Münchner #Stammstrecke .. #Staatsregierung in Erklärungsnot: .. Informationen verschwiegen, um .. Kanzlerkandidatur Söders nicht zu gefährden? .. Staatskanzlei weist Oppositionskritik zurück."
"Inbetriebnahme voraussichtlich um 6 Jahre bis Ende 2034 verzögert. .. Kosten .. mindestens 5,2 Milliarden € - .. Steigerung um 1,4 Milliarden €."
#Bayern #CSU #DB #München #Söder #Verzögerung #Verteuerung #Verschleierung
10.2.2023
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Jetzt macht #Bayern ernst:
"Nach dem Willen der #Staatsregierung soll die Einhaltung der 2G- und 3G-Regeln künftig in Bayern flächendeckend, systematisch und engmaschig kontrolliert werden. Die Kreisverwaltungsbehörden sollen dafür Unterstützung von Polizeibeamten, die auch unmittelbar vor Ort ein #Verwarnungsgeld zwischen 5 bis 55 Euro erheben könnten."
Aus: https://www.br.de/nachrichten/bayern/impfen-kontrollen-masken-bayerns-neue-corona-beschluesse,SoHHZRMEin #CoronaTest kostet mehr als das Erwischtwerden? Klappt bestimmt super... 🤦
