#hausdurchsuchung — Public Fediverse posts
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Das #Bundesverfassungsgericht feiert heute Geburtstag. Im November 25 errungen wir mit Unterstützung @angela_furmaniak
und @davidwerdermann @Freiheitsrechte
vor dem höchsten deutschen Gericht einen Sieg für die #Pressefreiheit. Das #BVerfG erklärte die #Hausdurchsuchung bei unserem Redakteur für verfassungswidrig. Das Gericht stellt in der Entscheidung klar, dass auch die Durchsuchung einer Privatwohnung schwer in die Rundfunkfreiheit eingreift, wenn dort Redaktionsmaterial aufbewahrt wird. Die #Polizei hatte im Januar 2023 die Wohnung des Journalisten, die Wohnung eines Geschäftsführers und die Redaktion von Radio Dreyeckland durchsucht und mehrere Laptops und Speichermedien beschlagnahmt. Sie stützte diese Maßnahmen auf eine RDL-Meldung über das Verbot von linksunten .indymedia. Der Bericht verlinkte auf die Archivseite der 2017 vom Bundesinnenministerium verbotenen IMC, der die openposting Internetplattform betrieb. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hatte in dem Artikel und dem Link die strafbare Unterstützung einer verbotenen Vereinigung gesehen. https://rdl.de/beitrag/hausdurchsuchung-bei-radio-dreyeckland-redakteur-war-verfassungswidrig -
Das #Bundesverfassungsgericht feiert heute Geburtstag. Im November 25 errungen wir mit Unterstützung @angela_furmaniak
und @davidwerdermann @Freiheitsrechte
vor dem höchsten deutschen Gericht einen Sieg für die #Pressefreiheit. Das #BVerfG erklärte die #Hausdurchsuchung bei unserem Redakteur für verfassungswidrig. Das Gericht stellt in der Entscheidung klar, dass auch die Durchsuchung einer Privatwohnung schwer in die Rundfunkfreiheit eingreift, wenn dort Redaktionsmaterial aufbewahrt wird. Die #Polizei hatte im Januar 2023 die Wohnung des Journalisten, die Wohnung eines Geschäftsführers und die Redaktion von Radio Dreyeckland durchsucht und mehrere Laptops und Speichermedien beschlagnahmt. Sie stützte diese Maßnahmen auf eine RDL-Meldung über das Verbot von linksunten .indymedia. Der Bericht verlinkte auf die Archivseite der 2017 vom Bundesinnenministerium verbotenen IMC, der die openposting Internetplattform betrieb. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hatte in dem Artikel und dem Link die strafbare Unterstützung einer verbotenen Vereinigung gesehen. https://rdl.de/beitrag/hausdurchsuchung-bei-radio-dreyeckland-redakteur-war-verfassungswidrig -
Das #Bundesverfassungsgericht feiert heute Geburtstag. Im November 25 errungen wir mit Unterstützung @angela_furmaniak
und @davidwerdermann @Freiheitsrechte
vor dem höchsten deutschen Gericht einen Sieg für die #Pressefreiheit. Das #BVerfG erklärte die #Hausdurchsuchung bei unserem Redakteur für verfassungswidrig. Das Gericht stellt in der Entscheidung klar, dass auch die Durchsuchung einer Privatwohnung schwer in die Rundfunkfreiheit eingreift, wenn dort Redaktionsmaterial aufbewahrt wird. Die #Polizei hatte im Januar 2023 die Wohnung des Journalisten, die Wohnung eines Geschäftsführers und die Redaktion von Radio Dreyeckland durchsucht und mehrere Laptops und Speichermedien beschlagnahmt. Sie stützte diese Maßnahmen auf eine RDL-Meldung über das Verbot von linksunten .indymedia. Der Bericht verlinkte auf die Archivseite der 2017 vom Bundesinnenministerium verbotenen IMC, der die openposting Internetplattform betrieb. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hatte in dem Artikel und dem Link die strafbare Unterstützung einer verbotenen Vereinigung gesehen. https://rdl.de/beitrag/hausdurchsuchung-bei-radio-dreyeckland-redakteur-war-verfassungswidrig