#hausdurchsuchung — Public Fediverse posts

Das #Bundesverfassungsgericht feiert heute Geburtstag. Im November 25 errungen wir mit Unterstützung @angela_furmaniak
und @davidwerdermann @Freiheitsrechte
vor dem höchsten deutschen Gericht einen Sieg für die #Pressefreiheit. Das #BVerfG erklärte die #Hausdurchsuchung bei unserem Redakteur für verfassungswidrig. Das Gericht stellt in der Entscheidung klar, dass auch die Durchsuchung einer Privatwohnung schwer in die Rundfunkfreiheit eingreift, wenn dort Redaktionsmaterial aufbewahrt wird. Die #Polizei hatte im Januar 2023 die Wohnung des Journalisten, die Wohnung eines Geschäftsführers und die Redaktion von Radio Dreyeckland durchsucht und mehrere Laptops und Speichermedien beschlagnahmt. Sie stützte diese Maßnahmen auf eine RDL-Meldung über das Verbot von linksunten .indymedia. Der Bericht verlinkte auf die Archivseite der 2017 vom Bundesinnenministerium verbotenen IMC, der die openposting Internetplattform betrieb. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hatte in dem Artikel und dem Link die strafbare Unterstützung einer verbotenen Vereinigung gesehen. https://rdl.de/beitrag/hausdurchsuchung-bei-radio-dreyeckland-redakteur-war-verfassungswidrig

Das #Bundesverfassungsgericht feiert heute Geburtstag. Im November 25 errungen wir mit Unterstützung @angela_furmaniak
und @davidwerdermann @Freiheitsrechte
vor dem höchsten deutschen Gericht einen Sieg für die #Pressefreiheit. Das #BVerfG erklärte die #Hausdurchsuchung bei unserem Redakteur für verfassungswidrig. Das Gericht stellt in der Entscheidung klar, dass auch die Durchsuchung einer Privatwohnung schwer in die Rundfunkfreiheit eingreift, wenn dort Redaktionsmaterial aufbewahrt wird. Die #Polizei hatte im Januar 2023 die Wohnung des Journalisten, die Wohnung eines Geschäftsführers und die Redaktion von Radio Dreyeckland durchsucht und mehrere Laptops und Speichermedien beschlagnahmt. Sie stützte diese Maßnahmen auf eine RDL-Meldung über das Verbot von linksunten .indymedia. Der Bericht verlinkte auf die Archivseite der 2017 vom Bundesinnenministerium verbotenen IMC, der die openposting Internetplattform betrieb. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hatte in dem Artikel und dem Link die strafbare Unterstützung einer verbotenen Vereinigung gesehen. https://rdl.de/beitrag/hausdurchsuchung-bei-radio-dreyeckland-redakteur-war-verfassungswidrig

Das #Bundesverfassungsgericht feiert heute Geburtstag. Im November 25 errungen wir mit Unterstützung @angela_furmaniak
und @davidwerdermann @Freiheitsrechte
vor dem höchsten deutschen Gericht einen Sieg für die #Pressefreiheit. Das #BVerfG erklärte die #Hausdurchsuchung bei unserem Redakteur für verfassungswidrig. Das Gericht stellt in der Entscheidung klar, dass auch die Durchsuchung einer Privatwohnung schwer in die Rundfunkfreiheit eingreift, wenn dort Redaktionsmaterial aufbewahrt wird. Die #Polizei hatte im Januar 2023 die Wohnung des Journalisten, die Wohnung eines Geschäftsführers und die Redaktion von Radio Dreyeckland durchsucht und mehrere Laptops und Speichermedien beschlagnahmt. Sie stützte diese Maßnahmen auf eine RDL-Meldung über das Verbot von linksunten .indymedia. Der Bericht verlinkte auf die Archivseite der 2017 vom Bundesinnenministerium verbotenen IMC, der die openposting Internetplattform betrieb. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hatte in dem Artikel und dem Link die strafbare Unterstützung einer verbotenen Vereinigung gesehen. https://rdl.de/beitrag/hausdurchsuchung-bei-radio-dreyeckland-redakteur-war-verfassungswidrig

☀️ #News #Hessen #Limburg #Weilburg #KSK #Staatsanwaltschaft ☀️

Seit heute Morgen läuft #Hausdurchsuchung bei der #Kreissparkasse #Limburg-Weilburg in Weilburg!
Noch keine #Info, um was es geht.

☀️ #News #Hessen #Limburg #Weilburg #KSK #Staatsanwaltschaft ☀️

Seit heute Morgen läuft #Hausdurchsuchung bei der #Kreissparkasse #Limburg-Weilburg in Weilburg!
Noch keine #Info, um was es geht.

Auf dem Weg zum Polizeistaat?!
Reicht schon das Anbringen eines Plakat mit Tesafilm, um Besuch vom Swap-Team zu bekommen?
Offenbar ja! In #Oldenburg stürmte ein Team von 9 bewaffneten Beamten die Wohnung der Mutter von 2 Kindern. Sie war zuvor gefilmt worden.
#Hausdurchsuchung
#Einschüchterung

Auf dem Weg zum Polizeistaat?!
Reicht schon das Anbringen eines Plakat mit Tesafilm, um Besuch vom Swap-Team zu bekommen?
Offenbar ja! In #Oldenburg stürmte ein Team von 9 bewaffneten Beamten die Wohnung der Mutter von 2 Kindern. Sie war zuvor gefilmt worden.
#Hausdurchsuchung
#Einschüchterung

Auf dem Weg zum Polizeistaat?!
Reicht schon das Anbringen eines Plakat mit Tesafilm, um Besuch vom Swap-Team zu bekommen?
Offenbar ja! In #Oldenburg stürmte ein Team von 9 bewaffneten Beamten die Wohnung der Mutter von 2 Kindern. Sie war zuvor gefilmt worden.
#Hausdurchsuchung
#Einschüchterung

Polizei blind bei Verhältnismäßigkeit?
Hausdurchsuchung statt Vorladung
Mehr dazu bei https://taz.de/Adbusting-Aktion-Razzia-in-Oldenburg-wegen-gefaelschter-Bahn-Plakate/!6207283/
a-fsa.de/d/3Rw
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9637-20260828-polizei-blind-bei-verhaeltnismaessigkeit.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9637-20260828-polizei-blind-bei-verhaeltnismaessigkeit.html
Tags: #Hausdurchsuchung #Adbusting #DeutscheBahn #kostenlos #Klimaaktivisten #Urteil #BVerfG #mildereMittel #Verhältnismäßigkeit #9€Ticket #Klima #Umwelt #Entlastungspaket #Eisenbahn #Aktion #Steuersubventionen #Nahverkehr

Auf dem Weg zum Polizeistaat?!
Reicht schon das Anbringen eines Plakatsit Tesafilm, um Besuch vom Swap-Team zu bekommen?
Offenbar ja! In #Oldenburg stürmte ein Team von 9 bewaffneten Beamten die Wohnung der Mutter von 2 Kindern. Sie war zuvor gefilmt worden.
#Hausdurchsuchung
#Einschüchterung

Auf dem Weg zum Polizeistaat?!
Reicht schon das Anbringen eines Plakatsit Tesafilm, um Besuch vom Swap-Team zu bekommen?
Offenbar ja! In #Oldenburg stürmte ein Team von 9 bewaffneten Beamten die Wohnung der Mutter von 2 Kindern. Sie war zuvor gefilmt worden.
#Hausdurchsuchung
#Einschüchterung

Auf dem Weg zum Polizeistaat?!
Reicht schon das Anbringen eines Plakatsit Tesafilm, um Besuch vom Swap-Team zu bekommen?
Offenbar ja! In #Oldenburg stürmte ein Team von 9 bewaffneten Beamten die Wohnung der Mutter von 2 Kindern. Sie war zuvor gefilmt worden.
#Hausdurchsuchung
#Einschüchterung

Jetzt kann man also schon eine #Hausdurchsuchung abbekommen, weil man sich angeblich für 30 Minuten auf einer friedlichen #Demonstration vermummt haben soll. In anderen Ländern gibt es meines Wissens gar kein #Vermummungsverbot. Sollten wir hier auch abschaffen. Auch weil es zu solcher Willkür führt.
Wenn RichterInnen nicht die Zeit haben solche Anträge sorgfältig zu prüfen, dürfen sie ihnen halt nicht zustimmen. Dann wird die #Polizei schon anfangen zu priorsieren. So aber machen sich die Hüter des Rechts mitschuldig am Grundgesetzbruch.

https://www.kontextwochenzeitung.de/debatte/801/hausdurchsuchung-wegen-vermummung-11039.html

Jetzt kann man also schon eine #Hausdurchsuchung abbekommen, weil man sich angeblich für 30 Minuten auf einer friedlichen #Demonstration vermummt haben soll. In anderen Ländern gibt es meines Wissens gar kein #Vermummungsverbot. Sollten wir hier auch abschaffen. Auch weil es zu solcher Willkür führt.
Wenn RichterInnen nicht die Zeit haben solche Anträge sorgfältig zu prüfen, dürfen sie ihnen halt nicht zustimmen. Dann wird die #Polizei schon anfangen zu priorsieren. So aber machen sich die Hüter des Rechts mitschuldig am Grundgesetzbruch.

https://www.kontextwochenzeitung.de/debatte/801/hausdurchsuchung-wegen-vermummung-11039.html

Jetzt kann man also schon eine #Hausdurchsuchung abbekommen, weil man sich angeblich für 30 Minuten auf einer friedlichen #Demonstration vermummt haben soll. In anderen Ländern gibt es meines Wissens gar kein #Vermummungsverbot. Sollten wir hier auch abschaffen. Auch weil es zu solcher Willkür führt.
Wenn RichterInnen nicht die Zeit haben solche Anträge sorgfältig zu prüfen, dürfen sie ihnen halt nicht zustimmen. Dann wird die #Polizei schon anfangen zu priorsieren. So aber machen sich die Hüter des Rechts mitschuldig am Grundgesetzbruch.

https://www.kontextwochenzeitung.de/debatte/801/hausdurchsuchung-wegen-vermummung-11039.html

@claus_schoenleber
Heute wäre das ziemlich sicher eine #Hausdurchsuchung, vielleicht mit Tür-Aufbrechen, wenn du nicht schnell genug wach und an der Tür bist.

Wegen irgendwelcher absurder Vorwürfe, die sich nur kranke Innenminister- und Polizei-Hirne ersinnen, von Straßenkreide-Malerei über angebliche (icht angezeigte) Versammlung oder unerlaubte Straßenbenutzung mit Fahrrad bis zu Kleber-Kriminalität ...
Und wehe es finden sich ein Messer, Flyer oder gar Sekundenkleber!

#MerzKannEsNicht #Terror #MerzMussWeg

⚠️Vergess bitte NIE, dass wir als #Klima #Terroristen beleidigt, beschimpft, gedemütigt, verunglimpft, terrorisiert #Hausdurchsuchung #Strafanzeige #NAZI #Justiz, ausgezogen, misshandelt, ausgenommen wurden und werden! ⚠️ #Notstand - #Widerstand - #TaxTheRich

RE: https://bsky.app/profile/did:plc:3qwbuj4v4rln64olfdrw5py2/post/3msgzuikgxk2v

#MerzKannEsNicht #Terror #MerzMussWeg

⚠️Vergess bitte NIE, dass wir als #Klima #Terroristen beleidigt, beschimpft, gedemütigt, verunglimpft, terrorisiert #Hausdurchsuchung #Strafanzeige #NAZI #Justiz, ausgezogen, misshandelt, ausgenommen wurden und werden! ⚠️ #Notstand - #Widerstand - #TaxTheRich

RE: https://bsky.app/profile/did:plc:3qwbuj4v4rln64olfdrw5py2/post/3msgzuikgxk2v

#MerzKannEsNicht #Terror #MerzMussWeg

⚠️Vergess bitte NIE, dass wir als #Klima #Terroristen beleidigt, beschimpft, gedemütigt, verunglimpft, terrorisiert #Hausdurchsuchung #Strafanzeige #NAZI #Justiz, ausgezogen, misshandelt, ausgenommen wurden und werden! ⚠️ #Notstand - #Widerstand - #TaxTheRich

RE: https://bsky.app/profile/did:plc:3qwbuj4v4rln64olfdrw5py2/post/3msgzuikgxk2v

#Hausdurchsuchung wegen Vermummung
Am 12. Mai fand in #Freiburg eine Hausdurchsuchung statt. Der Vorwurf: Vermummung bei Protesten gegen eine #noAfD-Veranstaltung im Februar 2025. Der Fall zeigt, dass #Polizei und #Gerichten Grundrechtseingriffe leicht von der Hand gehen.
https://www.kontextwochenzeitung.de/debatte/801/hausdurchsuchung-wegen-vermummung-11039.html

📬 IPTV: Muss jetzt jeder Schwarzseher mit einer Haftstrafe rechnen?
#IPTV #Rechtssachen #Szene #Geldwäsche #Haft #Hausdurchsuchung #Schwarzseher #Urheberrecht #Vorladung https://sc.tarnkappe.info/14e4ac

📬 IPTV: Muss jetzt jeder Schwarzseher mit einer Haftstrafe rechnen?
#IPTV #Rechtssachen #Szene #Geldwäsche #Haft #Hausdurchsuchung #Schwarzseher #Urheberrecht #Vorladung https://sc.tarnkappe.info/14e4ac

📬 IPTV: Muss jetzt jeder Schwarzseher mit einer Haftstrafe rechnen?
#IPTV #Rechtssachen #Szene #Geldwäsche #Haft #Hausdurchsuchung #Schwarzseher #Urheberrecht #Vorladung https://sc.tarnkappe.info/14e4ac

#News #CumEx #Deutschland #Frankfurt

Gerade läuft in der #Deutschen #Bank eine #Hausdurchsuchung wg. Verdacht gegen die #Postbank (gehört mittlerweile z. DB), soll bei CumEx- Geschäften
3-stellige Millionenbeträge zu wenig Steuern abgeführt
haben.

de.wikipedia.org/wiki/Postbank

Udo Sierck berichtet 🔝 u.a. von der Aufdeckung der massenhaften #Sterilisation von bis zu 40.000 geistig behinderten Frauen und Mädchen in der BRD - ohne deren Einwilligung.

Unterlagen dazu sind im Rahmen eines Anschlags auf eine humangenetische Beratungsstelle aufgetaucht, worüber er in der #taz berichtete.

Kurz darauf gab es eine #Hausdurchsuchung bei ihm, wg. des Vorwurfs der Unterstützung einer kriminellen Vereinigung, ohne Ergebnis.

taz-Interview zu seinem Buch:
https://taz.de/Behindertenaktivist-ueber-seine-Kaempfe/!6134512/

Udo Sierck berichtet 🔝 u.a. von der Aufdeckung der massenhaften #Sterilisation von bis zu 40.000 geistig behinderten Frauen und Mädchen in der BRD - ohne deren Einwilligung.

Unterlagen dazu sind im Rahmen eines Anschlags auf eine humangenetische Beratungsstelle aufgetaucht, worüber er in der #taz berichtete.

Kurz darauf gab es eine #Hausdurchsuchung bei ihm, wg. des Vorwurfs der Unterstützung einer kriminellen Vereinigung, ohne Ergebnis.

taz-Interview zu seinem Buch:
https://taz.de/Behindertenaktivist-ueber-seine-Kaempfe/!6134512/

Udo Sierck berichtet 🔝 u.a. von der Aufdeckung der massenhaften #Sterilisation von bis zu 40.000 geistig behinderten Frauen und Mädchen in der BRD - ohne deren Einwilligung.

Unterlagen dazu sind im Rahmen eines Anschlags auf eine humangenetische Beratungsstelle aufgetaucht, worüber er in der #taz berichtete.

Kurz darauf gab es eine #Hausdurchsuchung bei ihm, wg. des Vorwurfs der Unterstützung einer kriminellen Vereinigung, ohne Ergebnis.

taz-Interview zu seinem Buch:
https://taz.de/Behindertenaktivist-ueber-seine-Kaempfe/!6134512/

*Mehrfache Hausdurchsuchungen legal: Was die Rechtsprechung sagt*
Die Rechtsprechung unterstreicht, dass eine Hausdurchsuchung mit dem Verlassen der Räumlichkeiten rechtlich endet.
{ #Szene #Rechtssachen #Urteil #Hausdurchsuchung #Beweismittel }
>> https://nydus.org/news/135828-mehrfache-hausdurchsuchungen-legal-was-die-rechtsprechung-sagt.html

📬 Zweite Hausdurchsuchung trotz gleichen Tatverdachts zulässig
#Rechtssachen #Az 12Qs31 26 #Beweismittel #FernerAlsdorf #Hausdurchsuchung #LGNürnbergFürth #Tatverdacht https://sc.tarnkappe.info/48de6e

📬 Zweite Hausdurchsuchung trotz gleichen Tatverdachts zulässig
#Rechtssachen #Az 12Qs31 26 #Beweismittel #FernerAlsdorf #Hausdurchsuchung #LGNürnbergFürth #Tatverdacht https://sc.tarnkappe.info/48de6e

📬 Zweite Hausdurchsuchung trotz gleichen Tatverdachts zulässig
#Rechtssachen #Az 12Qs31 26 #Beweismittel #FernerAlsdorf #Hausdurchsuchung #LGNürnbergFürth #Tatverdacht https://sc.tarnkappe.info/48de6e

#Handy perfekt absichern: So schützt Du Dein Gerät gegen Zugriff.

When the #police confiscate your phone, a forensic race begins. What law enforcement agencies can actually do with tools like Cellebrite and #GrayKey, what they can't, and how you can specifically protect yourself.

Since the German Federal Court of Justice (BGH) ruling of March 13, 2025 (Case No. 2 StR 232/24), forced unlocking via #fingerprint and #FaceID during a court-ordered search is legal. Your body is no longer a protected area. Your knowledge is: #PINs and #passwords cannot be forced—nemo tenetur. Those who deactivate biometrics in time are protected. Those who don't are not.

The crucial factor: the device's state at the time of confiscation.

https://invidious.tiekoetter.com/watch?v=XtyyN7RD3w0

#Bürgerrechte
#Grundrechtsschutz
#Strafverteidigung
#Hausdurchsuchung
#Ermittlungsverfahren
#Datenschutz
#Privatsphäre

@GrapheneOS
@smartphone

"Next Level" der #Repression in #Freiburg. Am Dienstag fand bei einer Antifaschistin eine #Hausdurchsuchung statt und das obwohl ihr lediglich ein Verstoß gegen das #Vermummungsverbot bei den Protesten gegen eine #AfD Wahlkampfveranstaltung im Februar 2025 vorgeworfen wurde. Verhältnismäßigkeit? - Fehlanzeige! Die #Polizei gab an Sturmhaube, Jacke, Umhängetasche und ein Pappschild mit der Aufschrift `Kein Platz für Nazis` finden zu wollen. Berichten zufolge fand sie nichts davon in der Wohnung. #Antifa #Justizproblem https://rdl.de/Meldung_Razzia_Freiburg_Anti_AfD_Protest_14_Mai_2026_RDL

"Next Level" der #Repression in #Freiburg. Am Dienstag fand bei einer Antifaschistin eine #Hausdurchsuchung statt und das obwohl ihr lediglich ein Verstoß gegen das #Vermummungsverbot bei den Protesten gegen eine #AfD Wahlkampfveranstaltung im Februar 2025 vorgeworfen wurde. Verhältnismäßigkeit? - Fehlanzeige! Die #Polizei gab an Sturmhaube, Jacke, Umhängetasche und ein Pappschild mit der Aufschrift `Kein Platz für Nazis` finden zu wollen. Berichten zufolge fand sie nichts davon in der Wohnung. #Antifa #Justizproblem https://rdl.de/Meldung_Razzia_Freiburg_Anti_AfD_Protest_14_Mai_2026_RDL

"Next Level" der #Repression in #Freiburg. Am Dienstag fand bei einer Antifaschistin eine #Hausdurchsuchung statt und das obwohl ihr lediglich ein Verstoß gegen das #Vermummungsverbot bei den Protesten gegen eine #AfD Wahlkampfveranstaltung im Februar 2025 vorgeworfen wurde. Verhältnismäßigkeit? - Fehlanzeige! Die #Polizei gab an Sturmhaube, Jacke, Umhängetasche und ein Pappschild mit der Aufschrift `Kein Platz für Nazis` finden zu wollen. Berichten zufolge fand sie nichts davon in der Wohnung. #Antifa #Justizproblem https://rdl.de/Meldung_Razzia_Freiburg_Anti_AfD_Protest_14_Mai_2026_RDL

Seit Wochen klebt diese Information nun an dem Geländer.
Bekommt T2 dann mit diesem Tröt auch in 2 Jahren eine #Hausdurchsuchung wie #ArndKlinkhart? Und da die Abhängigkeit zum #Smartphone und #digitalesLeben immer größer wird, ist das dann T2 sein Weg in die Armut? War nett mit euch!

https://netzpolitik.org/2025/hausdurchsuchung-wegen-tweet-dieser-mann-hat-sein-digitales-leben-verloren-weil-er-ein-foto-postete/ von
#netzpolitik

Seit Wochen klebt diese Information nun an dem Geländer.
Bekommt T2 dann mit diesem Tröt auch in 2 Jahren eine #Hausdurchsuchung wie #ArndKlinkhart? Und da die Abhängigkeit zum #Smartphone und #digitalesLeben immer größer wird, ist das dann T2 sein Weg in die Armut? War nett mit euch!

https://netzpolitik.org/2025/hausdurchsuchung-wegen-tweet-dieser-mann-hat-sein-digitales-leben-verloren-weil-er-ein-foto-postete/ von
#netzpolitik

@helenasteinhaus Hier ein aktueller Bericht einer betroffenen Person, die auch von den Jobcenterroristen überrumpelt wurde: https://fe.disroot.org/notice/B5Fswbx7Fy9GIwNioC 😡 🤮

@snippet 🫂 🥊

#Jobcenter #unangekündigt #Hausdurchsuchung #Rechtsbeugung #Rechtsbruch #Jobcenterror

@helenasteinhaus Hier ein aktueller Bericht einer betroffenen Person, die auch von den Jobcenterroristen überrumpelt wurde: https://fe.disroot.org/notice/B5Fswbx7Fy9GIwNioC 😡 🤮

@snippet 🫂 🥊

#Jobcenter #unangekündigt #Hausdurchsuchung #Rechtsbeugung #Rechtsbruch #Jobcenterror

@helenasteinhaus Hier ein aktueller Bericht einer betroffenen Person, die auch von den Jobcenterroristen überrumpelt wurde: https://fe.disroot.org/notice/B5Fswbx7Fy9GIwNioC 😡 🤮

@snippet 🫂 🥊

#Jobcenter #unangekündigt #Hausdurchsuchung #Rechtsbeugung #Rechtsbruch #Jobcenterror

Hausdurchsuchungen wegen vermeintlichem Landfriedensbruch im Zusammenhang mit den Protesten gegen das Team Menschenrechte. Wer das unterschreibt und durchsetzt muss es richtig wollen. Die Hausdurchsuchungen in Nürnberg wegen Antifa ‚verherrlichenden‘ Graffitis 2023 oder auch der repressive Umgang mit antifaschistischen Protesten gegen das dem Team Menschenrechte im letzten Jahr zeigen immer wieder deutlich wie Stadt und Staat antifaschistischen Protest begegnen: mit Knüppeln, Polizeipferden und einem Hagel an Strafbefehlen. Bullen und Staatsanwaltschaft versuchen weiterhin linksradikalen Protest im Keim zu ersticken und gehen regelmäßig hart gegen linke Bewegungen vor. Unsere Antwort auf staatliche Repression ist Solidarität. Getroffen sind einige – gemeint sind wir alle! Wir sind alle Antifa!

#antifa #nurnberg #freeallantifas #wirsindalleantifa #hausdurchsuchung

Hausdurchsuchungen wegen vermeintlichem Landfriedensbruch im Zusammenhang mit den Protesten gegen das Team Menschenrechte. Wer das unterschreibt und durchsetzt muss es richtig wollen. Die Hausdurchsuchungen in Nürnberg wegen Antifa ‚verherrlichenden‘ Graffitis 2023 oder auch der repressive Umgang mit antifaschistischen Protesten gegen das dem Team Menschenrechte im letzten Jahr zeigen immer wieder deutlich wie Stadt und Staat antifaschistischen Protest begegnen: mit Knüppeln, Polizeipferden und einem Hagel an Strafbefehlen. Bullen und Staatsanwaltschaft versuchen weiterhin linksradikalen Protest im Keim zu ersticken und gehen regelmäßig hart gegen linke Bewegungen vor. Unsere Antwort auf staatliche Repression ist Solidarität. Getroffen sind einige – gemeint sind wir alle! Wir sind alle Antifa!

#antifa #nurnberg #freeallantifas #wirsindalleantifa #hausdurchsuchung

Hausdurchsuchungen wegen vermeintlichem Landfriedensbruch im Zusammenhang mit den Protesten gegen das Team Menschenrechte. Wer das unterschreibt und durchsetzt muss es richtig wollen. Die Hausdurchsuchungen in Nürnberg wegen Antifa ‚verherrlichenden‘ Graffitis 2023 oder auch der repressive Umgang mit antifaschistischen Protesten gegen das dem Team Menschenrechte im letzten Jahr zeigen immer wieder deutlich wie Stadt und Staat antifaschistischen Protest begegnen: mit Knüppeln, Polizeipferden und einem Hagel an Strafbefehlen. Bullen und Staatsanwaltschaft versuchen weiterhin linksradikalen Protest im Keim zu ersticken und gehen regelmäßig hart gegen linke Bewegungen vor. Unsere Antwort auf staatliche Repression ist Solidarität. Getroffen sind einige – gemeint sind wir alle! Wir sind alle Antifa!

#antifa #nurnberg #freeallantifas #wirsindalleantifa #hausdurchsuchung

📬 ADHS-Medikamente & Verdacht auf Dealerei: Wenn Hausdurchsuchungen besonders folgenschwer sind
#Rechtssachen #ADHSMedikamenteBtM #BetäubungsmittelgesetzBtMG #Hausdurchsuchung #Meinungsdelikte SocialMedia #PosttraumatischeBelastungsstörungPTBS #StigmatisierungvonPatienten #StrafverfahrenErmittlungen #Zufallsfund https://sc.tarnkappe.info/8bb440

📬 ADHS-Medikamente & Verdacht auf Dealerei: Wenn Hausdurchsuchungen besonders folgenschwer sind
#Rechtssachen #ADHSMedikamenteBtM #BetäubungsmittelgesetzBtMG #Hausdurchsuchung #Meinungsdelikte SocialMedia #PosttraumatischeBelastungsstörungPTBS #StigmatisierungvonPatienten #StrafverfahrenErmittlungen #Zufallsfund https://sc.tarnkappe.info/8bb440

📬 ADHS-Medikamente & Verdacht auf Dealerei: Wenn Hausdurchsuchungen besonders folgenschwer sind
#Rechtssachen #ADHSMedikamenteBtM #BetäubungsmittelgesetzBtMG #Hausdurchsuchung #Meinungsdelikte SocialMedia #PosttraumatischeBelastungsstörungPTBS #StigmatisierungvonPatienten #StrafverfahrenErmittlungen #Zufallsfund https://sc.tarnkappe.info/8bb440

Ticker-News von tarnkappe.info vom 25. 02. 2026

netzpolitik.org/ticker/ticker-…

Ein #Like auf #Facebook führte zu einer #Hausdurchsuchung . Tarnkappe hat aufgeschrieben, was das mit dem Betroffenen gemacht hat.

📬 Mal eben die Wohnung durchsucht: Schnellschuss-Hausdurchsuchungen und ihre psychosozialen Folgen
#Rechtssachen #Anpassungsstörung #ChillingEffect #Grundrechtseingriff #Hausdurchsuchung #ITStrafrecht #Meinungsdelikte #PsychischeFolgeneinerHausdurchsuchung #socialMedia #Unschuldsvermutung #Verhältnismäßigkeit https://sc.tarnkappe.info/55da4e

📬 Mal eben die Wohnung durchsucht: Schnellschuss-Hausdurchsuchungen und ihre psychosozialen Folgen
#Rechtssachen #Anpassungsstörung #ChillingEffect #Grundrechtseingriff #Hausdurchsuchung #ITStrafrecht #Meinungsdelikte #PsychischeFolgeneinerHausdurchsuchung #socialMedia #Unschuldsvermutung #Verhältnismäßigkeit https://sc.tarnkappe.info/55da4e

📬 Mal eben die Wohnung durchsucht: Schnellschuss-Hausdurchsuchungen und ihre psychosozialen Folgen
#Rechtssachen #Anpassungsstörung #ChillingEffect #Grundrechtseingriff #Hausdurchsuchung #ITStrafrecht #Meinungsdelikte #PsychischeFolgeneinerHausdurchsuchung #socialMedia #Unschuldsvermutung #Verhältnismäßigkeit https://sc.tarnkappe.info/55da4e

RE: https://mastodon.social/@tazgetroete/116118560488640874

Etwas offensiver, liebe Kolleg*innen @tazgetroete könntet ihr hier doch skandalisieren, dass es bei @leonenrique, der für euch fotografiert hat, eine #Hausdurchsuchung stattgefunden hat. So ein Eingriff in die Privatsphäre kann Betroffene durchaus traumatisieren.
Durchsuchungen in Redaktionsräumen und Wohnräumen von Journalist*innen gefährden das Redaktionsgeheimnis und den Quellenschutz, erklärte das Bundesverfassungsgericht zu den Durchsuchungen gegen uns. Wie zu erwarten war, haben #Polizei und Staatsanwaltschaften offensichtlich nichts gelernt. Solidarität mit Leon Enrique Montero! #Pressefreiheit

RE: https://mastodon.social/@tazgetroete/116118560488640874

Etwas offensiver, liebe Kolleg*innen @tazgetroete könntet ihr hier doch skandalisieren, dass es bei @leonenrique, der für euch fotografiert hat, eine #Hausdurchsuchung stattgefunden hat. So ein Eingriff in die Privatsphäre kann Betroffene durchaus traumatisieren.
Durchsuchungen in Redaktionsräumen und Wohnräumen von Journalist*innen gefährden das Redaktionsgeheimnis und den Quellenschutz, erklärte das Bundesverfassungsgericht zu den Durchsuchungen gegen uns. Wie zu erwarten war, haben #Polizei und Staatsanwaltschaften offensichtlich nichts gelernt. Solidarität mit Leon Enrique Montero! #Pressefreiheit

RE: https://mastodon.social/@tazgetroete/116118560488640874

Etwas offensiver, liebe Kolleg*innen @tazgetroete könntet ihr hier doch skandalisieren, dass es bei @leonenrique, der für euch fotografiert hat, eine #Hausdurchsuchung stattgefunden hat. So ein Eingriff in die Privatsphäre kann Betroffene durchaus traumatisieren.
Durchsuchungen in Redaktionsräumen und Wohnräumen von Journalist*innen gefährden das Redaktionsgeheimnis und den Quellenschutz, erklärte das Bundesverfassungsgericht zu den Durchsuchungen gegen uns. Wie zu erwarten war, haben #Polizei und Staatsanwaltschaften offensichtlich nichts gelernt. Solidarität mit Leon Enrique Montero! #Pressefreiheit

Auch die Indymedia Linksunten Hausdurchsuchungen 2023, ausgelöst durch das RDL-Verfahren, waren rechtswidrig. Das erklärte jetzt das Landgericht Karlsruhe. https://rdl.de/beitrag/auch-erneute-indymedia-linksunten-hausdurchsuchungen-waren-rechtswidrig Eine erneute Klatsche für den Feldzug der Staatsanwaltschaft Karlsruhe gegen die Medien- und #Pressefreiheit! Zu den damaligen Durchsuchungen schreibt @aafafb : Es wurden "Türen eingetreten, Scheiben eingeschlagen, Handfesseln angelegt, #Hausdurchsuchung -en durchgeführt, Kinder eingeschüchtert, Datenträger sichergestellt, Kündigungen bewirkt, Anwaltskosten verursacht". Betroffen waren die Personen, die schon 2017 Durchsuchungen im Zusammenhang mit dem #Indymedia #Linksunten Vereinsverbot hatten. Das Ermittlungsverfahren wg. "Bildung einer krimineller Vereinigung" gegen sie war 2022 eingestellt worden, weil die Staatsanwaltschaft keine Beweise finden konnte.
https://autonome-antifa.org/article429 Wir hatten am 30.07.23 über die Einstellung des Ermittlungsverfahrens informiert. Infolge der Meldung (https://rdl.de/beitrag/ermittlungsverfahren-nach-indymedia-linksunten-verbot-wegen-bildung-krimineller), die auch einen Link zum per Suchmaschine leicht auffindbaren Archiv der ehemaligen open-posting-Plattform beinhaltete, fanden im Januar 2023 Hausdurchsuchungen bei uns statt. Zur jetzigen Entscheidung des Karlsruher Landgerichts zu den Durchsuchungen im Zusammenhang mit dem Archiv von Indymedia Linksunten, hier noch ein aktueller @annskaja @netzpolitik_org Artikel: https://netzpolitik.org/2026/linksunten-indymedia-org-durchsuchungsanordnungen-wegen-des-archivs-waren-rechtswidrig/#netzpolitik-pw #Repression