#hausdurchsuchung — Public Fediverse posts

Polizei blind bei Verhältnismäßigkeit?
Hausdurchsuchung statt Vorladung
Mehr dazu bei https://taz.de/Adbusting-Aktion-Razzia-in-Oldenburg-wegen-gefaelschter-Bahn-Plakate/!6207283/
a-fsa.de/d/3Rw
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9637-20260828-polizei-blind-bei-verhaeltnismaessigkeit.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9637-20260828-polizei-blind-bei-verhaeltnismaessigkeit.html
Tags: #Hausdurchsuchung #Adbusting #DeutscheBahn #kostenlos #Klimaaktivisten #Urteil #BVerfG #mildereMittel #Verhältnismäßigkeit #9€Ticket #Klima #Umwelt #Entlastungspaket #Eisenbahn #Aktion #Steuersubventionen #Nahverkehr

Polizei blind bei Verhältnismäßigkeit?
Hausdurchsuchung statt Vorladung
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a-fsa.de/d/3Rw
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Polizei blind bei Verhältnismäßigkeit?
Hausdurchsuchung statt Vorladung
Mehr dazu bei https://taz.de/Adbusting-Aktion-Razzia-in-Oldenburg-wegen-gefaelschter-Bahn-Plakate/!6207283/
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Hausdurchsuchungen wegen vermeintlichem Landfriedensbruch im Zusammenhang mit den Protesten gegen das Team Menschenrechte. Wer das unterschreibt und durchsetzt muss es richtig wollen. Die Hausdurchsuchungen in Nürnberg wegen Antifa ‚verherrlichenden‘ Graffitis 2023 oder auch der repressive Umgang mit antifaschistischen Protesten gegen das dem Team Menschenrechte im letzten Jahr zeigen immer wieder deutlich wie Stadt und Staat antifaschistischen Protest begegnen: mit Knüppeln, Polizeipferden und einem Hagel an Strafbefehlen. Bullen und Staatsanwaltschaft versuchen weiterhin linksradikalen Protest im Keim zu ersticken und gehen regelmäßig hart gegen linke Bewegungen vor. Unsere Antwort auf staatliche Repression ist Solidarität. Getroffen sind einige – gemeint sind wir alle! Wir sind alle Antifa!

#antifa #nurnberg #freeallantifas #wirsindalleantifa #hausdurchsuchung

Auch die Indymedia Linksunten Hausdurchsuchungen 2023, ausgelöst durch das RDL-Verfahren, waren rechtswidrig. Das erklärte jetzt das Landgericht Karlsruhe. https://rdl.de/beitrag/auch-erneute-indymedia-linksunten-hausdurchsuchungen-waren-rechtswidrig Eine erneute Klatsche für den Feldzug der Staatsanwaltschaft Karlsruhe gegen die Medien- und #Pressefreiheit! Zu den damaligen Durchsuchungen schreibt @aafafb : Es wurden "Türen eingetreten, Scheiben eingeschlagen, Handfesseln angelegt, #Hausdurchsuchung -en durchgeführt, Kinder eingeschüchtert, Datenträger sichergestellt, Kündigungen bewirkt, Anwaltskosten verursacht". Betroffen waren die Personen, die schon 2017 Durchsuchungen im Zusammenhang mit dem #Indymedia #Linksunten Vereinsverbot hatten. Das Ermittlungsverfahren wg. "Bildung einer krimineller Vereinigung" gegen sie war 2022 eingestellt worden, weil die Staatsanwaltschaft keine Beweise finden konnte.
https://autonome-antifa.org/article429 Wir hatten am 30.07.23 über die Einstellung des Ermittlungsverfahrens informiert. Infolge der Meldung (https://rdl.de/beitrag/ermittlungsverfahren-nach-indymedia-linksunten-verbot-wegen-bildung-krimineller), die auch einen Link zum per Suchmaschine leicht auffindbaren Archiv der ehemaligen open-posting-Plattform beinhaltete, fanden im Januar 2023 Hausdurchsuchungen bei uns statt. Zur jetzigen Entscheidung des Karlsruher Landgerichts zu den Durchsuchungen im Zusammenhang mit dem Archiv von Indymedia Linksunten, hier noch ein aktueller @annskaja @netzpolitik_org Artikel: https://netzpolitik.org/2026/linksunten-indymedia-org-durchsuchungsanordnungen-wegen-des-archivs-waren-rechtswidrig/#netzpolitik-pw #Repression

Unstrittige Urheberschaft eines Social-Media-Posts, der in Augen der Staatsanwaltschaft verfassunsgfeindlich ist? Klarer Fall: Hausdurchsuchung zur "Beweissicherung". :ugly:

Man muss nicht mit den Positionen von #NorbertBolz sympathisieren, um zu sehen, dass eine #Hausdurchsuchung in derartigen Fällen eine vollkommen überzogene und grenzüberschreitende Maßnahme ist: https://taz.de/Durchsuchung-wegen-Tweet/!6123842/

Ich empfehle hier nochmal ausdrücklich den inzwischen vom Grimme-Institut prämierten #Podcast #Systemeinstellungen von @netzpolitik_feed nachzuhören, der vor allem diverse Fälle von Hausdurchsuchungen beleuchtet und den Missbrauch sowie Konsequenzen für die Betroffenen dieser staatlichen Übergriffe beleuchtet: https://netzpolitik.org/systemeinstellungen/

#Netzpolitik #Polizei #Staatsanwaltschaft

Schwere Sicherheitslücke bei Überwachungsgeräten der #Polizei. Dieser Staat ist nicht in der Lage, die Daten, die er sammelt, zu sichern, erwartet aber, dass WIR dem Staat unsere #Daten anvertrauen sollen?
#Gesundheitskarte
#Gesichtserkennung
#Überwachung
#Hausdurchsuchung
#Finerabdruck
#Perso

https://www.golem.de/news/videokameras-schwere-sicherheitsluecke-bei-ueberwachungsgeraeten-der-polizei-2504-195496.html

Dringende Sehempfehlung für alle, die ein #Handy haben: der Vortrag »Staatliche Überwachung: Erfahrungen und Beispiele aus der Praxis« von Marco B. bei den #Datenspuren2024.

https://media.ccc.de/v/ds24-467-staatliche-berwachung-erfahrungen-und-beispiele-aus-der-praxis
Was ich noch gar nicht kannte, war https://www.notrace.how.
Weitere Tipps bekommt ihr auf dieser Instanz bei @smartphone.

Wenn Staatsanwaltschaften #Klimaaktivismus für Terrorismus und #Antifaschismus für staatsfeindlich halten, müssen sich auch rechtschaffene Bürger:innen gegen staatliche Überwachung wehren. Manche Polizist:innen geben jetzt schon eure Daten an Nazis weiter. Verschlüsselt alle Daten, sonst werden sie spätestens nach der nächsten NS-Machtergreifung gegen euch verwendet!

#Datenspuren24 #LetzteGeneration #EndeGelände #Hausdurchsuchung #PolizeiTerror #Antifa #TKÜ #Staatstrojaner #Pegasus #Smartphone #CryptoParty #Cellebrite #GrapheneOS #Android #Apple #ITsec #opsec #imsicatcher #polizei #Überwachung #Tracking #Tracing #Datensicherheit

Dringende Sehempfehlung für alle, die ein #Handy haben: der Vortrag »Staatliche Überwachung: Erfahrungen und Beispiele aus der Praxis« von Marco B. bei den #Datenspuren2024.

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Weitere Tipps bekommt ihr auf dieser Instanz bei @smartphone.

Wenn Staatsanwaltschaften #Klimaaktivismus für Terrorismus und #Antifaschismus für staatsfeindlich halten, müssen sich auch rechtschaffene Bürger:innen gegen staatliche Überwachung wehren. Manche Polizist:innen geben jetzt schon eure Daten an Nazis weiter. Verschlüsselt alle Daten, sonst werden sie spätestens nach der nächsten NS-Machtergreifung gegen euch verwendet!

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Dringende Sehempfehlung für alle, die ein #Handy haben: der Vortrag »Staatliche Überwachung: Erfahrungen und Beispiele aus der Praxis« von Marco B. bei den #Datenspuren2024.

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Was ich noch gar nicht kannte, war https://www.notrace.how.
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Wenn Staatsanwaltschaften #Klimaaktivismus für Terrorismus und #Antifaschismus für staatsfeindlich halten, müssen sich auch rechtschaffene Bürger:innen gegen staatliche Überwachung wehren. Manche Polizist:innen geben jetzt schon eure Daten an Nazis weiter. Verschlüsselt alle Daten, sonst werden sie spätestens nach der nächsten NS-Machtergreifung gegen euch verwendet!

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Dringende Sehempfehlung für alle, die ein #Handy haben: der Vortrag »Staatliche Überwachung: Erfahrungen und Beispiele aus der Praxis« von Marco B. bei den #Datenspuren2024.

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Weitere Tipps bekommt ihr auf dieser Instanz bei @smartphone.

Wenn Staatsanwaltschaften #Klimaaktivismus für Terrorismus und #Antifaschismus für staatsfeindlich halten, müssen sich auch rechtschaffene Bürger:innen gegen staatliche Überwachung wehren. Manche Polizist:innen geben jetzt schon eure Daten an Nazis weiter. Verschlüsselt alle Daten, sonst werden sie spätestens nach der nächsten NS-Machtergreifung gegen euch verwendet!

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Dringende Sehempfehlung für alle, die ein #Handy haben: der Vortrag »Staatliche Überwachung: Erfahrungen und Beispiele aus der Praxis« von Marco B. bei den #Datenspuren2024.

https://media.ccc.de/v/ds24-467-staatliche-berwachung-erfahrungen-und-beispiele-aus-der-praxis
Was ich noch gar nicht kannte, war https://www.notrace.how.
Weitere Tipps bekommt ihr auf dieser Instanz bei @smartphone.

Wenn Staatsanwaltschaften #Klimaaktivismus für Terrorismus und #Antifaschismus für staatsfeindlich halten, müssen sich auch rechtschaffene Bürger:innen gegen staatliche Überwachung wehren. Manche Polizist:innen geben jetzt schon eure Daten an Nazis weiter. Verschlüsselt alle Daten, sonst werden sie spätestens nach der nächsten NS-Machtergreifung gegen euch verwendet!

#Datenspuren24 #LetzteGeneration #EndeGelände #Hausdurchsuchung #PolizeiTerror #Antifa #TKÜ #Staatstrojaner #Pegasus #Smartphone #CryptoParty #Cellebrite #GrapheneOS #Android #Apple #ITsec #opsec #imsicatcher #polizei #Überwachung #Tracking #Tracing #Datensicherheit

In der finalen Folge des Podcasts #Systemeinstellungen von @netzpolitik_feed geht es um das eigene Verhalten im Falle einer #Hausdurchsuchung. Auch Menschen, die selbst gar nicht in entsprechenden Kontexten aktiv sind, kann eine Hausdurchsuchung treffen. Gute Vorbereitung ist hier alles. In den Shownotes ist viel gutes Material zu finden, wie ihr im Fall der Fälle euch und eure Geräte schützt: https://netzpolitik.org/2024/systemeinstellungen-7-hausdurchsuchung-was-tun/

Im Shop von @digitalcourage gibt es übrigens Schilder von @chaotikumev, die ihr zwecks Erinnerung aufhängen könnt.
https://shop.digitalcourage.de/hausdurchsuchung-was-tun.html
Auch zum selbst drucken: https://chaotikum.org/project/hausdurchsuchung/

#Podcast #Privacy #Aktivismus