#hausdurchsuchung — Public Fediverse posts

Auf dem Weg zum Polizeistaat?!
Reicht schon das Anbringen eines Plakat mit Tesafilm, um Besuch vom Swap-Team zu bekommen?
Offenbar ja! In #Oldenburg stürmte ein Team von 9 bewaffneten Beamten die Wohnung der Mutter von 2 Kindern. Sie war zuvor gefilmt worden.
#Hausdurchsuchung
#Einschüchterung

Polizei blind bei Verhältnismäßigkeit?
Hausdurchsuchung statt Vorladung
Mehr dazu bei https://taz.de/Adbusting-Aktion-Razzia-in-Oldenburg-wegen-gefaelschter-Bahn-Plakate/!6207283/
a-fsa.de/d/3Rw
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9637-20260828-polizei-blind-bei-verhaeltnismaessigkeit.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9637-20260828-polizei-blind-bei-verhaeltnismaessigkeit.html
Tags: #Hausdurchsuchung #Adbusting #DeutscheBahn #kostenlos #Klimaaktivisten #Urteil #BVerfG #mildereMittel #Verhältnismäßigkeit #9€Ticket #Klima #Umwelt #Entlastungspaket #Eisenbahn #Aktion #Steuersubventionen #Nahverkehr

Auf dem Weg zum Polizeistaat?!
Reicht schon das Anbringen eines Plakatsit Tesafilm, um Besuch vom Swap-Team zu bekommen?
Offenbar ja! In #Oldenburg stürmte ein Team von 9 bewaffneten Beamten die Wohnung der Mutter von 2 Kindern. Sie war zuvor gefilmt worden.
#Hausdurchsuchung
#Einschüchterung

@claus_schoenleber
Heute wäre das ziemlich sicher eine #Hausdurchsuchung, vielleicht mit Tür-Aufbrechen, wenn du nicht schnell genug wach und an der Tür bist.

Wegen irgendwelcher absurder Vorwürfe, die sich nur kranke Innenminister- und Polizei-Hirne ersinnen, von Straßenkreide-Malerei über angebliche (icht angezeigte) Versammlung oder unerlaubte Straßenbenutzung mit Fahrrad bis zu Kleber-Kriminalität ...
Und wehe es finden sich ein Messer, Flyer oder gar Sekundenkleber!

#MerzKannEsNicht #Terror #MerzMussWeg

⚠️Vergess bitte NIE, dass wir als #Klima #Terroristen beleidigt, beschimpft, gedemütigt, verunglimpft, terrorisiert #Hausdurchsuchung #Strafanzeige #NAZI #Justiz, ausgezogen, misshandelt, ausgenommen wurden und werden! ⚠️ #Notstand - #Widerstand - #TaxTheRich

RE: https://bsky.app/profile/did:plc:3qwbuj4v4rln64olfdrw5py2/post/3msgzuikgxk2v

#Hausdurchsuchung wegen Vermummung
Am 12. Mai fand in #Freiburg eine Hausdurchsuchung statt. Der Vorwurf: Vermummung bei Protesten gegen eine #noAfD-Veranstaltung im Februar 2025. Der Fall zeigt, dass #Polizei und #Gerichten Grundrechtseingriffe leicht von der Hand gehen.
https://www.kontextwochenzeitung.de/debatte/801/hausdurchsuchung-wegen-vermummung-11039.html

📬 IPTV: Muss jetzt jeder Schwarzseher mit einer Haftstrafe rechnen?
#IPTV #Rechtssachen #Szene #Geldwäsche #Haft #Hausdurchsuchung #Schwarzseher #Urheberrecht #Vorladung https://sc.tarnkappe.info/14e4ac

Udo Sierck berichtet 🔝 u.a. von der Aufdeckung der massenhaften #Sterilisation von bis zu 40.000 geistig behinderten Frauen und Mädchen in der BRD - ohne deren Einwilligung.

Unterlagen dazu sind im Rahmen eines Anschlags auf eine humangenetische Beratungsstelle aufgetaucht, worüber er in der #taz berichtete.

Kurz darauf gab es eine #Hausdurchsuchung bei ihm, wg. des Vorwurfs der Unterstützung einer kriminellen Vereinigung, ohne Ergebnis.

taz-Interview zu seinem Buch:
https://taz.de/Behindertenaktivist-ueber-seine-Kaempfe/!6134512/

📬 Zweite Hausdurchsuchung trotz gleichen Tatverdachts zulässig
#Rechtssachen #Az 12Qs31 26 #Beweismittel #FernerAlsdorf #Hausdurchsuchung #LGNürnbergFürth #Tatverdacht https://sc.tarnkappe.info/48de6e

"Next Level" der #Repression in #Freiburg. Am Dienstag fand bei einer Antifaschistin eine #Hausdurchsuchung statt und das obwohl ihr lediglich ein Verstoß gegen das #Vermummungsverbot bei den Protesten gegen eine #AfD Wahlkampfveranstaltung im Februar 2025 vorgeworfen wurde. Verhältnismäßigkeit? - Fehlanzeige! Die #Polizei gab an Sturmhaube, Jacke, Umhängetasche und ein Pappschild mit der Aufschrift `Kein Platz für Nazis` finden zu wollen. Berichten zufolge fand sie nichts davon in der Wohnung. #Antifa #Justizproblem https://rdl.de/Meldung_Razzia_Freiburg_Anti_AfD_Protest_14_Mai_2026_RDL

@helenasteinhaus Hier ein aktueller Bericht einer betroffenen Person, die auch von den Jobcenterroristen überrumpelt wurde: https://fe.disroot.org/notice/B5Fswbx7Fy9GIwNioC 😡 🤮

@snippet 🫂 🥊

#Jobcenter #unangekündigt #Hausdurchsuchung #Rechtsbeugung #Rechtsbruch #Jobcenterror

Hausdurchsuchungen wegen vermeintlichem Landfriedensbruch im Zusammenhang mit den Protesten gegen das Team Menschenrechte. Wer das unterschreibt und durchsetzt muss es richtig wollen. Die Hausdurchsuchungen in Nürnberg wegen Antifa ‚verherrlichenden‘ Graffitis 2023 oder auch der repressive Umgang mit antifaschistischen Protesten gegen das dem Team Menschenrechte im letzten Jahr zeigen immer wieder deutlich wie Stadt und Staat antifaschistischen Protest begegnen: mit Knüppeln, Polizeipferden und einem Hagel an Strafbefehlen. Bullen und Staatsanwaltschaft versuchen weiterhin linksradikalen Protest im Keim zu ersticken und gehen regelmäßig hart gegen linke Bewegungen vor. Unsere Antwort auf staatliche Repression ist Solidarität. Getroffen sind einige – gemeint sind wir alle! Wir sind alle Antifa!

#antifa #nurnberg #freeallantifas #wirsindalleantifa #hausdurchsuchung

📬 ADHS-Medikamente & Verdacht auf Dealerei: Wenn Hausdurchsuchungen besonders folgenschwer sind
#Rechtssachen #ADHSMedikamenteBtM #BetäubungsmittelgesetzBtMG #Hausdurchsuchung #Meinungsdelikte SocialMedia #PosttraumatischeBelastungsstörungPTBS #StigmatisierungvonPatienten #StrafverfahrenErmittlungen #Zufallsfund https://sc.tarnkappe.info/8bb440

📬 Mal eben die Wohnung durchsucht: Schnellschuss-Hausdurchsuchungen und ihre psychosozialen Folgen
#Rechtssachen #Anpassungsstörung #ChillingEffect #Grundrechtseingriff #Hausdurchsuchung #ITStrafrecht #Meinungsdelikte #PsychischeFolgeneinerHausdurchsuchung #socialMedia #Unschuldsvermutung #Verhältnismäßigkeit https://sc.tarnkappe.info/55da4e

RE: https://mastodon.social/@tazgetroete/116118560488640874

Etwas offensiver, liebe Kolleg*innen @tazgetroete könntet ihr hier doch skandalisieren, dass es bei @leonenrique, der für euch fotografiert hat, eine #Hausdurchsuchung stattgefunden hat. So ein Eingriff in die Privatsphäre kann Betroffene durchaus traumatisieren.
Durchsuchungen in Redaktionsräumen und Wohnräumen von Journalist*innen gefährden das Redaktionsgeheimnis und den Quellenschutz, erklärte das Bundesverfassungsgericht zu den Durchsuchungen gegen uns. Wie zu erwarten war, haben #Polizei und Staatsanwaltschaften offensichtlich nichts gelernt. Solidarität mit Leon Enrique Montero! #Pressefreiheit

Auch die Indymedia Linksunten Hausdurchsuchungen 2023, ausgelöst durch das RDL-Verfahren, waren rechtswidrig. Das erklärte jetzt das Landgericht Karlsruhe. https://rdl.de/beitrag/auch-erneute-indymedia-linksunten-hausdurchsuchungen-waren-rechtswidrig Eine erneute Klatsche für den Feldzug der Staatsanwaltschaft Karlsruhe gegen die Medien- und #Pressefreiheit! Zu den damaligen Durchsuchungen schreibt @aafafb : Es wurden "Türen eingetreten, Scheiben eingeschlagen, Handfesseln angelegt, #Hausdurchsuchung -en durchgeführt, Kinder eingeschüchtert, Datenträger sichergestellt, Kündigungen bewirkt, Anwaltskosten verursacht". Betroffen waren die Personen, die schon 2017 Durchsuchungen im Zusammenhang mit dem #Indymedia #Linksunten Vereinsverbot hatten. Das Ermittlungsverfahren wg. "Bildung einer krimineller Vereinigung" gegen sie war 2022 eingestellt worden, weil die Staatsanwaltschaft keine Beweise finden konnte.
https://autonome-antifa.org/article429 Wir hatten am 30.07.23 über die Einstellung des Ermittlungsverfahrens informiert. Infolge der Meldung (https://rdl.de/beitrag/ermittlungsverfahren-nach-indymedia-linksunten-verbot-wegen-bildung-krimineller), die auch einen Link zum per Suchmaschine leicht auffindbaren Archiv der ehemaligen open-posting-Plattform beinhaltete, fanden im Januar 2023 Hausdurchsuchungen bei uns statt. Zur jetzigen Entscheidung des Karlsruher Landgerichts zu den Durchsuchungen im Zusammenhang mit dem Archiv von Indymedia Linksunten, hier noch ein aktueller @annskaja @netzpolitik_org Artikel: https://netzpolitik.org/2026/linksunten-indymedia-org-durchsuchungsanordnungen-wegen-des-archivs-waren-rechtswidrig/#netzpolitik-pw #Repression

Ihr wollt wissen, wie ihr im Falle einer #Hausdurchsuchung oder #Beschlagnahme eure Geräte optimal schützt?
Wir haben unsere Seite zum Thema 'Hausdurchsuchung' überarbeitet. 😎 :antifa: :boost_ok:

https://beschlagnahmt.org/hausdurchsuchung/

#acab #Aktivismus #AntiFa #itsecurity

Erfolg am Bundesverfassungsgericht: Die #Hausdurchsuchung bei unserem Redakteur war verfassungswidrig. Wir hoffen, dass #Polizei und Staatsanwaltschaften nun endlich daran denken, dass die #Pressefreiheit auch für möglicherweise unliebsame Freie Radios gilt, nachdem das #BVerfG 2010 schon die Durchsuchung @fsk für verfassungswidrig erklärt hat. „Wegen des Setzens eines Links wurden meine Privatsphäre und das Redaktionsgeheimnis mit Füßen getreten. Ich hoffe, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dazu beiträgt, dass Polizei und Staatsanwaltschaft weniger leichtfertig mit Grundrechten umgehen“, sagt unser Redakteur Fabian. „Das Bundesverfassungsgericht stellt in erfreulicher Deutlichkeit klar, dass die Strafverfolgungsbehörden auch dann die Rundfunk- und Pressefreiheit beachten müssen, wenn sie gegen eine* Journalist*in ein Strafverfahren führen“, erklärt @angela_furmaniak . „Karlsruhe findet klare Worte: Durchsuchungen in Redaktionsräumen und Wohnräumen von Journalist*innen gefährden das Redaktionsgeheimnis und den Quellenschutz. Ein so schwerer Eingriff in die Pressefreiheit kann nicht auf vage Vermutungen gestützt werden“, sagt @davidwerdermann @Freiheitsrechte . Fetter Dank @angela_furmaniak und @davidwerdermann für die ganze Unterstützung! https://rdl.de/beitrag/hausdurchsuchung-bei-radio-dreyeckland-redakteur-war-verfassungswidrig

@OhWeh Der #Cicero-Titel bezieht sich wohl auf einen Artikel, der #Milei feiert und die #Hausdurchsuchung bei #Bolz nach dessen Verwendung eines #Nazi-Wordings als Meme kritisiert und das Ganze zu einer Fundamentalkritik am Staat an sich hochstilisiert.

Die Hausdurchsuchung bei Bolz, die schlicht darin bestand, sich von ihm bestätigen zu lassen, dass er Urheber des zum #Ermittlungsverfahren führenden Postings war, kann man natürlich kritisieren. Die Strafnorm will verhindern, dass Nazi-Symbole wieder alltäglich werden. Hier stellen sich immer Fragen der #Verhältnismäßigkeit und auch des #Anfangsverdachts, wenn im Rahmen einer kritischen Auseinandersetzung derartige Memes oder Wordings z.B. ironisch oder - wie bei durchgestrichenem #Hakenkreuz
- klar ablehnend verwendet werden.

In dem Cicero-Artikel wird das Ganze aber plump dazu benutzt, den Staat statt als Garant für #freiheitlich-demokratische #Rechtsstaatlichkeit als Feind und Gefahr dafür zu framen, #libertär eben. Da wäre jede Differenzierung störend, logisch.

Tatsächlich ist staatliche Macht in einem demokratischen Rechtsstaat immer regulierungs- und kritikbedürftig, damit sie Freiheit nachhaltig schützt und nicht abwürgt. Darum geht es den libertären Kräften aber nicht. Sie wollen einfach unkontrolliert ihrem Drang nach Bereicherung nachgehen können.

Wer sich differenziert über die Durchsuchung bei Bolz informieren möchte, sei der verlinkte Artikel empfohlen.

Und zu Deiner Frage: #Notheis und Cicero vertreten damit zwar sicher nicht die gesamte #CDU, aber ich fürchte, doch eine aktuell relevante Strömung darin, die sich gern rechtsstaatlicher Kontrolle von Regierungsmacht entledigen würde.

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bolz-habeck-schwachkopf-durchsuchung-hausdurchsuchung-verhaeltnissmaessigkeit

#Dobrindt #Spahn

Unstrittige Urheberschaft eines Social-Media-Posts, der in Augen der Staatsanwaltschaft verfassunsgfeindlich ist? Klarer Fall: Hausdurchsuchung zur "Beweissicherung". :ugly:

Man muss nicht mit den Positionen von #NorbertBolz sympathisieren, um zu sehen, dass eine #Hausdurchsuchung in derartigen Fällen eine vollkommen überzogene und grenzüberschreitende Maßnahme ist: https://taz.de/Durchsuchung-wegen-Tweet/!6123842/

Ich empfehle hier nochmal ausdrücklich den inzwischen vom Grimme-Institut prämierten #Podcast #Systemeinstellungen von @netzpolitik_feed nachzuhören, der vor allem diverse Fälle von Hausdurchsuchungen beleuchtet und den Missbrauch sowie Konsequenzen für die Betroffenen dieser staatlichen Übergriffe beleuchtet: https://netzpolitik.org/systemeinstellungen/

#Netzpolitik #Polizei #Staatsanwaltschaft

Muss man nun der Staatsgewalt das Passwort/Touch ID/Face ID bzw. biometrische Entsperrung geben bzw. Gerät entsperren oder nicht?

Z.b. bei #Hausdurchsuchung.

Es gab da, meine ich, mal einen irritierenden Präzedenzfall in dem die #Polizei recht bekommen hat, nachdem sie den Zugang erzwungen haben. Evtl. war im Zusammenhang mit #LetzteGeneration

Katja Krasavice erlebt eine turbulente Woche: Nach schweren Vorwürfen gegen die Polizei wegen einer Alkoholfahrt wurden ihre Wohnung in Berlin und die ihrer Mutter durchsucht. Es geht um den Verdacht der falschen Verdächtigung. Die Rapperin zeigt sich kämpferisch. Mehr dazu: https://www.n-tv.de/leute/Katja-Krasavice-tobt-nach-Hausdurchsuchungen-article26092957.html 🔍🚨 #KatjaKrasavice #Hausdurchsuchung #Polizei #newz

3/ Polizei beschlagnahmt Unterlagen nach #Hausdurchsuchung durch #NeueGeneration.

Auf dem Karton steht MerzMafia, Korruption, Blackrock, Maskenaffäre Spahn, Gaslobby Reiche, Razzia.

1/ Heute gab es schon wieder eine Razzia. Die #NeueGeneration war bei der Stiftung für Familienunternehmen und Politik.

Seit einiger Zeit weiß ich, dass mit Familienunternehmen nicht kleine mittelständische Unternehmen gemeint sind, sondern große Firmen von einigen wenigen Familien.

Die Neue Generation wird sich gedacht haben, dass nicht alle dieselbe Zeitung lesen und dass es deshalb vielleicht gut wäre, bei der Stiftung eine #Hausdurchsuchung zu machen.

1/ Ich fuhr da so lang und sah schon wieder eine #Hausdurchsuchung wegen Korruptionsverdacht. Wieder von der #NeueGeneration. Diesmal im Haus des Wirtschaftsrates. Der Wirtschaftsrat ist eine eng mit der #CDU verflochtene Organisation.

#Korruption #Lobbyismus

8/ Hier sind erst mal die Bilder:

https://www.flickr.com/photos/stefan-mueller-climate/albums/72177720329487915/

#Hausdurchsuchung. Am Haus der #CDU klebt ein Plakat der #NeueGeneration mit „#Merzmafia/Rückkehr der #Klimakleber“.

Am Boden sind noch zwei weitere Plakate zu sehen, die wohl auch hätten angeklebt werden sollen.