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RE: https://troet.cafe/@energisch_/117359138791661716
Ich weiss zwar nicht, ob sich das rechtsreaktionäre #Justizministerium von #Hessen davon schon vom irrlichternden und demokratiegefährdenden Kurs abbringen lässt, aber Kudos an die #Jurist:innen der @NeueRichter die so schnell reagiert haben! Weiterer Druck von anderen dringend nötig.
#ChristianHeinz #CDUrechtsreaktionär #AfDverbotJetzt #Amtsmissbrauch
Im #Gefängnis: #Mutmaßlicher #Täter im Fall #Stade tot aufgefunden.
Der mutmaßliche #Täter im #Fall Stade ist laut dem #niedersächsischen #Justizministerium tot. Er befand sich in der #JVA #Bremervörde in #Untersuchungshaft. Nach derzeitigem Stand der Erkenntnisse handelt es sich um einen Suizid.
Hinweise auf ein Fremdverschulden liegen den Angaben zufolge aktuell nicht vor.
Todd Blanche in Bedrängnis: Trumps Justizminister leistet sich peinlichen Versprecher!
Trump vor Gericht gescheitert – Krachende Niederlage hat weitreichende Folgen!
Hubig will Entschädigung für zu Unrecht inhaftierte anheben
Wer zu Unrecht im Gefängnis saß, soll nach dem Willen von Bundesjustizministerin Hubig künftig deutlich mehr Geld erhalten. Ein Gesetzentwurf sieht zudem das Ende von Abzügen für "Kost und Logis" vor.
Justizministerium ermittelt gegen Newsom - Steckt Trump dahinter?
„Er ist hinter mir her“:Kaliforniens Gouverneur wirft Trump vor, gegen ihn ermitteln zu lassen
Es läuft eine politisch motivierte Untersuchung gegen ihn und seine Ehefrau zu missbrauchen. Bundesbeamte hätten in den vergangenen Tagen bei Familienmitgliedern, Freunden und ehemaligen Mitarbeitern vorgesprochen und alte Dokumente verlangt.
Wann fährt dieser Mistkerl 🍊 endlich zur Hölle?
#Newsom #Trump #Justizministerium
"Der bisherige Abteilungsleiter im #Justizministerium [#Bayern] hatte im Kontext der JVA #Gablingen einen Disput mit der Nationalen Stelle zur Verhütung von #Folter."
WHAT ???!!!!!
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Nach Missbrauchsvorwürfen gegen Trump: US-Ministerium ermittelt gegen Klägerin Carroll
#Trump #Missbrauch #Justizministerium
Bots kaufen schneller Tickets als Ihr "Jetzt kaufen" klicken könnt. 💔🤖 Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat angekündigt, härter gegen die Preisexzesse auf dem Ticketzweitmarkt durchzugreifen.
Zum Artikel: https://heise.de/-11303077?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon
#ticketwucher #konzerttickets #musikbranche #justizministerium #verbraucherschutz
#pambondi
#justizministerium
#fcktrump
FCK TRUMP
Trump feuert Justizministerin
PAM BONDI:
Die New York Times,
unter Berufung auf Insider,
berichtet, Trump sei unzufrieden mit Bondis Amtsführung.
TRUMP bemängele demnach ein aus seiner Sicht nicht ausreichend hartes Vorgehen gegen politische Gegner sowie Bondis Umgang mit den Akten des verstorbenen Sexualstraftäters
Jeffrey Epstein.
Trump entlässt Justizministerin Pam Bondi
US-Präsident Trump hat seine Justizministerin Pam Bondi entlassen. Zuvor hatten mehrere US-Medien berichtet, dass die 60-Jährige den Präsidenten durch ihren Umgang mit den Epstein-Akten verärgert habe.
Das fehlt beim Schutz vor digitaler Gewalt
#Stalking, #Doxing, geleakte #Nacktfotos – #DigitaleGewalt kann Menschen das Leben zur Hölle machen. Während das #Justizministerium ein Gesetz entwirft, haben wir zivilgesellschaftliche Organisationen gefragt, was am meisten helfen würde.
https://netzpolitik.org/2026/fachleute-fordern-das-fehlt-beim-schutz-vor-digitaler-gewalt/
#Fachleute fordern: Das fehlt beim Schutz vor #digitaler #Gewalt
#Stalking, #Doxing, geleakte #Nacktfotos – digitale Gewalt kann Menschen das Leben zur Hölle machen. Während das #Justizministerium ein Gesetz entwirft, haben wir #zivilgesellschaftliche #Organisationen gefragt, was am meisten helfen würde.
@tagesschau Vielleicht müßte man niederschwelliger anfangen. Wer durch irgendeine Art von Aggression auffällt, sei es durch Beleidigungen, Beschimpfungen, Schubsen, Teilnahme an Schlägereien usw., muß sofort verpflichtend zu einem teuren, selbstbezahlten Antiaggressionstraining. Das schafft gleichzeitig Arbeitsplätze.
Mehr Schutz für Zugbegleiter? Ministerium erwägt Änderung bei Gesetzentwurf
Nach dem gewaltsamen Tod eines Zugbegleiters wird in der Bundesregierung über härtere Strafen diskutiert. Das Justizministerium erwägt bereits, einen Gesetzentwurf anzupassen, um die Berufsgruppe besser zu schützen.
Justizministerin prüft höhere Strafen für Angriffe auf Zugbegleiter
#Bedrohung #DeutscheBahn #Gewalt #Justizministerium #Sicherheit #StefanieHubig #Ticketkontrolle #Verkehrspolitik #Zugbegleiter
Protest gegen Vorgaben des US-Justizministeriums – mehrere Staatsanwälte reichen Rücktritt ein
„Das US-Justizministerium soll die Staatsanwaltschaft in Minnesota gedrängt haben, ihre Ermittlungen auf die Witwe der erschossenen Renee Nicole Good zu richten. Mehrere ranghohe Justizmitarbeiter wollen das nicht mittragen.“
Das #US-#Justizministerium hat einen zentralen Anklagepunkt gegen Venezuelas Präsident #Maduro zurückgezogen: die Unterstellung, Maduro habe das „Cartel de los Soles“ als Drogenkartell angeführt, wird in den aktuellen Dokumenten nicht mehr erhoben. https://amerika21.de/2026/01/281273/anklage-maduro-cartel-de-los-soles
Nur schwarze Kästen:
#Schwärzungen in #Epstein-PDFs laienhaft gemacht.
Das #US- #Justizministerium hat #Gerichtsakten zum Fall Jeffrey #Epstein veröffentlicht – doch die Schwärzungen in den PDFs sind technisch mangelhaft.
Die geschwärzten Epstein-Akten sind nur laienhaft zensiert worden. Wie der Guardian berichtet(öffnet im neuen Fenster), haben die Angestellten des US-Justizministeriums in einigen Fällen wohl nur schwarze Boxen über die Textpassagen als weitere...
Anlasslose Speicherung: #Justizministerium veröffentlicht #Gesetzentwurf zur #Vorratsdatenspeicherung.
Die #Bundesregierung will #Internet-Zugangs-Anbieter verpflichten, #IP-Adressen aller Nutzer für drei Monate zu speichern. Das geht aus dem #Gesetzentwurf zur #Vorratsdatenspeicherung hervor, den das #Justizministerium veröffentlicht hat. Das Gesetz betrifft auch Internet-Dienste wie #E_Mails und #Messenger.
#US #Justizministerium: Gelöschtes #Trump Foto wieder in #EpsteinAkten | tagesschau.de
US-Justizministerium: Gelöschtes Trump-Foto wieder in #Epstein Akten | tagesschau.de https://share.google/hBZIBsESpnBZE1UAq
Was plant die Bundesregierung mit der Speicherung von IP-Adressen?
Die Bundesregierung will künftig eine längere Speicherung von IP-Adressen einführen. Dadurch soll es Ermittler:innen erleichtert werden, Straftaten im Internet
https://www.apfeltalk.de/magazin/news/was-plant-die-bundesregierung-mit-der-speicherung-von-ip-adressen/
#News #Sicherheit #Tellerrand #Bundesregierung #Cyberkriminalitt #Daten #Datenschutz #IPAdressen #Justizministerium #Koalitionsvertrag #Vorratsdatenspeicherung
US-Justizministerium: Gelöschtes Trump-Foto wieder in Epstein-Akten
Kurz nach der Löschung mehrerer Daten aus den Epstein-Akten taucht unter anderem ein Foto des US-Präsidenten wieder auf. Die Löschung habe nichts mit Trump zu tun gehabt, betont das US-Justizministerium.
@DIEZEIT Ich möchte an die vielen Urteile zum Thema #Vorratsdatenspeicherung erinnern und komme dann zur Frage: Wie hoch achtet die #Bundesregierung und das #Justizministerium eigentlich unser höchstes Gericht?
