#vsabschaffen — Public Fediverse posts
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Den neuen Entwurf zur Reform der #Nachrichtendienste halten wir für verfassungswidrig, in allen Teilen aber für demokratieschädlich. Philip Dingeldey und Carola Otte haben die schlimmsten Aspekte des Entwurfs gesammelt.
#BND #Verfassungsschutz #Geheimdienste #vsabschaffen #Überwachung #KI #Datenschutz #TKÜ
https://www.humanistische-union.de/thema/die-menschen-im-land-befinden-sich-dann-in-einem-panoptikum-die-schlimmsten-grundrechtseingriffe-im-reformvorhaben-der-nachrichtendienste/ -
Den neuen Entwurf zur Reform der #Nachrichtendienste halten wir für verfassungswidrig, in allen Teilen aber für demokratieschädlich. Philip Dingeldey und Carola Otte haben die schlimmsten Aspekte des Entwurfs gesammelt.
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Den neuen Entwurf zur Reform der #Nachrichtendienste halten wir für verfassungswidrig, in allen Teilen aber für demokratieschädlich. Philip Dingeldey und Carola Otte haben die schlimmsten Aspekte des Entwurfs gesammelt.
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