#strafbefehl — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #strafbefehl, aggregated by home.social.
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📬 Mitbetreiber eines IPTV-Dienstes zu 8 Monaten auf Bewährung verurteilt
#IPTV #Rechtssachen #AGMünsingen #Bewährung #Geldwäsche #IPTVDienst #Schwarzgucker #Strafbefehl #Urteil https://sc.tarnkappe.info/eb7b85 -
📬 Mitbetreiber eines IPTV-Dienstes zu 8 Monaten auf Bewährung verurteilt
#IPTV #Rechtssachen #AGMünsingen #Bewährung #Geldwäsche #IPTVDienst #Schwarzgucker #Strafbefehl #Urteil https://sc.tarnkappe.info/eb7b85 -
📬 7,7 Mio. Deutsche nutzen illegales IPTV, immer mehr werden erwischt: Welche Konsequenzen drohen?
#IPTV #Rechtssachen #Streaming #Goldmedia #Schadenersatz #SeroTV #Strafbefehl #Vaunet #Vorladung https://sc.tarnkappe.info/216fff -
📬 7,7 Mio. Deutsche nutzen illegales IPTV, immer mehr werden erwischt: Welche Konsequenzen drohen?
#IPTV #Rechtssachen #Streaming #Goldmedia #Schadenersatz #SeroTV #Strafbefehl #Vaunet #Vorladung https://sc.tarnkappe.info/216fff -
Nach Streit in Zug - Strafbefehl gegen Linken-Politikerin
#GökayAkbulut #Linke #Politik #Strafbefehl #Streit
https://bahnblogstelle.com/257521/nach-streit-in-zug-strafbefehl-gegen-linken-politikerin/
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Nach Streit in Zug - Strafbefehl gegen Linken-Politikerin
#GökayAkbulut #Linke #Politik #Strafbefehl #Streit
https://bahnblogstelle.com/257521/nach-streit-in-zug-strafbefehl-gegen-linken-politikerin/
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Da denkt man, das Thema ist abgeschlossen .. kommt plötzlich ein Brief vom #Amtsgericht #darmstadt um die Ecke. #strafbefehl wegen #geldwäsche. Wieder einmal #paypal mit Gastkonto.
Seit 2021 habe ich damit zu tun, das #betrüger irgendwelche Leute abziehen, indem sie an der Haustür mobile EC Kartenleser benutzen, um Geld von den Opfern auf ein anderes Konto umzubuchen. Das PayPal Gastkonto wurde auf meinen Namen angelegt, das Zielkonto (IBAN) ist aber ein völlig anderes. Aber dank PayPal und deren wirklich miesen Überprüfung, kommt der Staatsanwalt zu mir.
Was ein Spaß.
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„Mein Sohn war es.“
Eine Frau soll #Tonie-Figuren und Jacken online verkauft aber nicht geliefert haben. #AGBadSegeberg: #Bewährungsstrafe von 8 Monaten durch #Strafbefehl
Die Frau hatte im Verfahren zunächst ihren Sohn für die Taten verantwortlich gemacht. Das half ihr aber nichts. Warum, das lest ihr in der Meldung:
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„Mein Sohn war es.“
Eine Frau soll #Tonie-Figuren und Jacken online verkauft aber nicht geliefert haben. #AGBadSegeberg: #Bewährungsstrafe von 8 Monaten durch #Strafbefehl
Die Frau hatte im Verfahren zunächst ihren Sohn für die Taten verantwortlich gemacht. Das half ihr aber nichts. Warum, das lest ihr in der Meldung:
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📬 Sky-Abos sorgten für Anklage beim Amtsgericht Lünen
#IPTV #Rechtssachen #AmtsgerichtLünen #Betrug #Einspruch #paypal #Selm #SkyAbos #Strafbefehl https://sc.tarnkappe.info/07a38d -
📬 Sky-Abos sorgten für Anklage beim Amtsgericht Lünen
#IPTV #Rechtssachen #AmtsgerichtLünen #Betrug #Einspruch #paypal #Selm #SkyAbos #Strafbefehl https://sc.tarnkappe.info/07a38d -
Die Antifa-News 2/26 sind da.
Die News sind das Recherche-Ergebnis aus unserem Hartmut-Meyer-Archiv in Köln. Sie entstehen aus einer regelmäßigen Auswertung extrem rechter Publikationen. Alle 2 Wochen in Kurzform hier und als „hma-meldungen“ auf unserer Website.#VVNBdA #AntifaNews #noafd #Mainz #Aalen #Landtagswahlen #Rheinlandpfalz #BadenWürttemberg #Strafbefehl
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Strafbefehle nach Habeck-Blockade am Fähranleger
Fast zwei Jahre lang wurde ermittelt, jetzt gibt es eine Entscheidung: Wegen der Blockade einer Inselfähre mit Robert Habeck an Bord hat ein Gericht gegen sechs Personen Strafbefehle erlassen.
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Strafbefehle nach Habeck-Blockade am Fähranleger
Fast zwei Jahre lang wurde ermittelt, jetzt gibt es eine Entscheidung: Wegen der Blockade einer Inselfähre mit Robert Habeck an Bord hat ein Gericht gegen sechs Personen Strafbefehle erlassen.
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📬 Strafanzeige, Vorladung Polizei & Strafbefehl: Was sind meine Rechte?
#Rechtssachen #Anzeige #Hausdurchsuchung #OnlineAnzeige #Polizeidienststelle #Strafanzeige #Strafbefehl #Vorladung https://sc.tarnkappe.info/65dc85 -
📬 Strafanzeige, Vorladung Polizei & Strafbefehl: Was sind meine Rechte?
#Rechtssachen #Anzeige #Hausdurchsuchung #OnlineAnzeige #Polizeidienststelle #Strafanzeige #Strafbefehl #Vorladung https://sc.tarnkappe.info/65dc85 -
Staatsanwaltschaft Dresden beantragt Strafbefehl gegen Deutschen wegen Angriffs auf Polizeibeamte. #Staatsanwaltschaft #Dresden #Strafbefehl #Polizeiangriff #AfD #AfD-Parteitag in Riesa https://bit.ly/3FTvzJU https://www.diesachsen.de/meissen-news/angriff-gegen-polizisten-beim-afd-parteitag-in-riesa-strafbefehl-gegen-einen-25-3027498?utm_source=Mastodon&utm_medium=publizer&utm_content=textlink
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Staatsanwaltschaft Dresden beantragt Strafbefehl gegen Deutschen wegen Angriffs auf Polizeibeamte. #Staatsanwaltschaft #Dresden #Strafbefehl #Polizeiangriff #AfD #AfD-Parteitag in Riesa https://bit.ly/3FTvzJU https://www.diesachsen.de/meissen-news/angriff-gegen-polizisten-beim-afd-parteitag-in-riesa-strafbefehl-gegen-einen-25-3027498?utm_source=Mastodon&utm_medium=publizer&utm_content=textlink
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Ja, ein #Strafbefehl 📝 wegen falscher bzw. unvollständiger #Auskunft nach dem neuen #Datenschutzgesetz in der #Schweiz 🇨🇭 ist möglich! steigerlegal.ch/2025/06/11/s... Der Strafbefehl ist – soweit mir bekannt – nicht rechtskräftig. #TeamDatenschutz #Datenschutzrecht #InEigenerSache
Strafbefehl wegen falscher bzw... -
Ein großer Bereich, wo das von vornherein ausscheidet, sind #Strafbefehle. Leider sind die in der #Statistik nicht separat ausgewiesen. Aber man muss ohnehin damit rechnen, dass die #Gerichte die Möglichkeit nur sehr sparsam nutzen würden. Von 2001 bis 2023 hat es laut Strafverfolgungsstatistik nur 31 Fälle mit nicht obligatorischem Verlust von #Wählbarkeit und/oder #Wahlrecht gegeben (davon aber 10 im Jahr 2023; neue Bundesländer erst seit 2004 und Sachsen-Anhalt seit 2007). [3/7]
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Ich habe die Familie instruiert, wenn ich so #getötet werden sollte und es nur einen #Strafbefehl ohne Verhandlung gibt, nach einigen Monaten eine Gang aus dem Ostblock für die Strafe zu beauftragen.
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Ich habe die Familie instruiert, wenn ich so #getötet werden sollte und es nur einen #Strafbefehl ohne Verhandlung gibt, nach einigen Monaten eine Gang aus dem Ostblock für die Strafe zu beauftragen.
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Anti-Repressions-Workshop der Roten Hilfe Nürnberg: "Was tun wenns brennt?"
Temin: 23.04. um 19 Uhr
Ort: #NaturFreunde-Haus, Adolf-Braun-Str. 40, #Nürnberg
Worum es geht_
-Was ist #Repression?
-Rechte auf Demonstrationen und Veranstaltungen
-#Versammlungsrecht
-Ablauf einer Ermittlung
-Wie funktioniert ein #Strafbefehl
-Wie bereite ich mich auf einen #Gerichtsprozess vor
-ED-Behandlungen und DNA-Entnahmen
-Social Media, Technik, #Datenschutz und Smartphones -
Staatsanwaltschaft Dresden beantragt Strafbefehl wegen Brandstiftung in Radebeul. Schaden von 600.000 Euro. Beschuldigte geständig. #Brandstiftung #Strafbefehl #Dresden #Radebeul #Sauna https://bit.ly/3RaqVt5 https://www.diesachsen.de/meissen-news/strafbefehl-wegen-brand-im-megadrome-in-radebeul-nach-saunaufgauss-3008746?utm_source=Mastodon&utm_medium=publizer&utm_content=textlink
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Mit gefüllten Glaskugeln geschmissen
https://www.neustadt-ticker.de/219251/aktuell/mit-gefuellten-glaskugeln-geschmissen
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat beim Amtsgericht Dresden den Erlass eines Strafbefehls gegen einen 28-jährigen Deutschen beantragt. Ihm wird vorgeworfen, in drei Fällen Sachbeschädigungen mit
#Aktuell #Dresden #HechtViertel #Neustadt #Staatsanwaltschaft #Strafbefehl -
3 Monate, 1 Bundestagswahl und mehrere Waldbrände später: Weil ich #Strafbefehl widerspreche, stehe ich am Dienstag in #Stuttgart, am Donnerstag in #Mannheim vor Gericht. #Nötigung durchs Protestieren. #ProtectTheProtest #Klimakrise
Ich freue mich über Besucher:innen!
#Stuttgart: Dienstag, 4.3.2025, ab 9:30 Uhr, Amtsgericht, Sitzungssaal 4, EG, Hauffstraße 5, wegen Protest vom 1.7.2023.
#Mannheim: Donnerstag, 6.3.2025, ab 13 Uhr, Amtsgericht, Schloss, Westflügel, Bismarckstraße 14, Sitzungssaal 128, 1. OG, wegen Protest vom 2.9.2023.
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3 Monate, 1 Bundestagswahl und mehrere Waldbrände später: Weil ich #Strafbefehl widerspreche, stehe ich am Dienstag in #Stuttgart, am Donnerstag in #Mannheim vor Gericht. #Nötigung durchs Protestieren. #ProtectTheProtest #Klimakrise
Ich freue mich über Besucher:innen!
#Stuttgart: Dienstag, 4.3.2025, ab 9:30 Uhr, Amtsgericht, Sitzungssaal 4, EG, Hauffstraße 5, wegen Protest vom 1.7.2023.
#Mannheim: Donnerstag, 6.3.2025, ab 13 Uhr, Amtsgericht, Schloss, Westflügel, Bismarckstraße 14, Sitzungssaal 128, 1. OG, wegen Protest vom 2.9.2023.
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3 Monate, 1 Bundestagswahl und mehrere Waldbrände später: Weil ich #Strafbefehl widerspreche, stehe ich am Dienstag in #Stuttgart, am Donnerstag in #Mannheim vor Gericht. #Nötigung durchs Protestieren. #ProtectTheProtest #Klimakrise
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#Stuttgart: Dienstag, 4.3.2025, ab 9:30 Uhr, Amtsgericht, Sitzungssaal 4, EG, Hauffstraße 5, wegen Protest vom 1.7.2023.
#Mannheim: Donnerstag, 6.3.2025, ab 13 Uhr, Amtsgericht, Schloss, Westflügel, Bismarckstraße 14, Sitzungssaal 128, 1. OG, wegen Protest vom 2.9.2023.
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3 Monate, 1 Bundestagswahl und mehrere Waldbrände später: Weil ich #Strafbefehl widerspreche, stehe ich am Dienstag in #Stuttgart, am Donnerstag in #Mannheim vor Gericht. #Nötigung durchs Protestieren. #ProtectTheProtest #Klimakrise
Ich freue mich über Besucher:innen!
#Stuttgart: Dienstag, 4.3.2025, ab 9:30 Uhr, Amtsgericht, Sitzungssaal 4, EG, Hauffstraße 5, wegen Protest vom 1.7.2023.
#Mannheim: Donnerstag, 6.3.2025, ab 13 Uhr, Amtsgericht, Schloss, Westflügel, Bismarckstraße 14, Sitzungssaal 128, 1. OG, wegen Protest vom 2.9.2023.
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Dresdner Staatsanwaltschaft beantragt Strafbefehl gegen 61-Jährigen wegen verfassungswidriger Kennzeichen. #Krücke #Blumendekoration #Staatsanwaltschaft #Riesa #Strafbefehl #Kennzeichen #Verfassungswidrig https://bit.ly/3XmjwtX https://www.diesachsen.de/elbland/mit-kruecke-auf-blumendekoration-eines-arabischen-restaurants-in-riesa-eingeschlag-2995016?utm_source=Mastodon&utm_medium=publizer&utm_content=textlink
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#Bürokratieentlastung für Bürger:innen könnte beginnen bei den Fristen, die Ämter oder Gesetze setzen, von #Bafög-Amt über Gericht bis #Wohngeldstelle. Widerspruch auf #Strafbefehl binnen 14 Tage nötig, sonst gilt's. Leistungsstelle schreibt: Fehlt was. Wenn nicht in 3 Wochen erledigt, Ablehnung.
Diese teils sehr kurzen Fristen mit fatalen Folgen stehen in krassem Widerspruch zu den Zeiten, die sich Behörden für Bearbeitung nehmen. Unobrigkeitlich sollte das angeglichen sein. Etwa so: Wenn Bafög-Amt nicht in drei Wochen antwortet, steht die Leistung zu.
#btw25 -
#Bürokratieentlastung für Bürger:innen könnte beginnen bei den Fristen, die Ämter oder Gesetze setzen, von #Bafög-Amt über Gericht bis #Wohngeldstelle. Widerspruch auf #Strafbefehl binnen 14 Tage nötig, sonst gilt's. Leistungsstelle schreibt: Fehlt was. Wenn nicht in 3 Wochen erledigt, Ablehnung.
Diese teils sehr kurzen Fristen mit fatalen Folgen stehen in krassem Widerspruch zu den Zeiten, die sich Behörden für Bearbeitung nehmen. Unobrigkeitlich sollte das angeglichen sein. Etwa so: Wenn Bafög-Amt nicht in drei Wochen antwortet, steht die Leistung zu.
#btw25 -
https://taz.de/Berliner-Amtsgerichtsentscheidung/!6066398/ #Berliner #Amtsgerichtsentscheidung #Strafbefehl gegen #Prügelpolizisten
Bei einer Universitätsbesetzung griff ein #Polizist einen #Journalisten an. Wegen #Körperverletzung im Amt soll er jetzt eine #Geldstrafe zahlen.
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Gibt es hier eine #JuraBubble?
Mag mal jemand einen Blick auf diesen #Strafbefehl werfen?Womöglich mag man nichts Fundiertes beitragen können, aber für Sprachlosigkeit dürfte es mutmaßlich reichen.
(Boosts willkommen, ich bezweifle, dass sich viele Strafrechtler in meiner Bubble bewegen.)
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Gibt es hier eine #JuraBubble?
Mag mal jemand einen Blick auf diesen #Strafbefehl werfen?Womöglich mag man nichts Fundiertes beitragen können, aber für Sprachlosigkeit dürfte es mutmaßlich reichen.
(Boosts willkommen, ich bezweifle, dass sich viele Strafrechtler in meiner Bubble bewegen.)
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Gegen den Politiker Gunnar Beck ist ein Strafbefehl erlassen worden. Es geht es um Ladendiebstahl und Körperverletzung.#GunnarBeck #AfD #Strafbefehl #Ladendiebstahl
Strafbefehl gegen Ex-AfD-Abgeordneten Beck - Diebstahl in Neuss -
Gegen den Politiker Gunnar Beck ist ein Strafbefehl erlassen worden. Es geht es um Ladendiebstahl und Körperverletzung.#GunnarBeck #AfD #Strafbefehl #Ladendiebstahl
Strafbefehl gegen Ex-AfD-Abgeordneten Beck - Diebstahl in Neuss -
Der Tod des #Fahrradaktivisten #Natenom wird nicht in einem öffentlichen Prozess verhandelt.
https://taz.de/Tod-des-Fahrradaktivisten-Natenom/!6057700/
Der #Unfallfahrer akzeptierte den #Strafbefehl. Der #ADFC kritisiert die fehlende Aufarbeitung und mangelnde Transparenz.
Natenom kämpfte leidenschaftlich für mehr Sicherheit im #Straßenverkehr. Zu seinem ersten Todestag plant die Fahrradszene eine Gedenk-Sternfahrt nach #Pforzheim.
#Fahrradsicherheit #Verkehrswende #Gedenken #fedibike_de #fedibike #Fahrradverkehr #Mandalka
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Der Tod des #Fahrradaktivisten #Natenom wird nicht in einem öffentlichen Prozess verhandelt.
https://taz.de/Tod-des-Fahrradaktivisten-Natenom/!6057700/
Der #Unfallfahrer akzeptierte den #Strafbefehl. Der #ADFC kritisiert die fehlende Aufarbeitung und mangelnde Transparenz.
Natenom kämpfte leidenschaftlich für mehr Sicherheit im #Straßenverkehr. Zu seinem ersten Todestag plant die Fahrradszene eine Gedenk-Sternfahrt nach #Pforzheim.
#Fahrradsicherheit #Verkehrswende #Gedenken #fedibike_de #fedibike #Fahrradverkehr #Mandalka
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Nach dem Fund zweier Gewehre und scharfer Munition auf dem Gelände des Don-Bosco-Schulvereins in #Fechingen #Saarbrücken ist der #Strafbefehl gegen Uwe B., Leiter des Internats der #Puisbruderschaft im #Saarland, nun rechtskräftig.
B. muss eine #Geldstrafe von 50 Tagessätzen zahlen. Details dazu, wo der Staatsschutz die Schusswaffen gefunden hatte und ob Schüler darauf Zugriff hatten, sind nicht bekannt. Schulverein und Bruderschaft wollen sich nicht äußern.
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Never Ending #linksunten Story
Berliner PublizistIn erhielt Strafbefehl wegen linksunten-Archiv
Der/die Berliner PublizistIn Detlef Georgia #Schulze [1] (taz-Blogs [2], untergrundblättle [3], junge Welt [4] u.a.) bekam Ende der vergangenen Woche vom #Amtsgericht #Berlin-#Tiergarten einen #Strafbefehl zugestellt. Der Vorwurf: Schulze soll für die Website linksunten.tachanka.org verantwortlich sein, wo Anfang 2020 ein Archiv der linken Internet-Zeitung linksunten.indy-media veröffentlicht worden war.
Die Vorgeschichte: 2017 hatte das #Bundesinnenministerium den „Verein ‚linksunten.indy-media‘“ für verboten erklärt und dessen Auflösung verfügt (BAnz AT 25.08.2017 B1)[5]. 2020, kurz nachdem das besagte Archiv veröffentlicht worden war, entschied das Bundesverwaltungsgericht [6]: „Regelungsgegenstand des Verbotsbescheids ist nicht das Verbot des unter der Internetadresse ‚http://linksunten.indymedia.org‘ betriebenen Veröffentlichungs- und Diskussionsportals, sondern das Verbot des dahinter stehenden Personenzusammenschlusses ‚linksunten.indymedia‘ als Organisation“.
Was Schulze tatsächlich tat: Tatsächlich spiegelte Schulze Ende Januar 2020 das linksunten-Archiv [7] – allerdings nicht unter der im Strafbefehl genannte Adresse, sondern unter der Adresse: links-wieder-oben-auf.net [8] . Schulze fügte ein Impressum hinzu: links-wieder-oben-auf.net/impressum [9]. Aber nicht diese Spiegelung machen #Staatsanwaltschaft Berlin und Amtsgericht Berlin-Tiergarten Schulze zum Vorwurf, sondern eine weitere Spiegelung unter anderer Adresse. Warum?
Fragen Sie bitte bei den Pressestellen der Berliner #Strafgerichte [10] und bei der Berliner #Generalstaatsanwaltschaft [12] nach.
Gegen den Strafbefehl hat Schulze Einspruch eingelegt und den dortigen Abschnitt „Zusammenfassung“ bei de.indymedia veröffentlicht [13]. In dem Einspruch heißt es u.a.: „Es stellt sich die Frage, ob der Strafbefehls-Antrag der Staatsanwaltschaft ein Produkt einer allzu wein- oder bierselig geratenen Geburtstags- oder Jubiläumsfeier in der #Staatsschutz-Abteilung der Berliner Staatsanwaltschaft ist.“
Weitere Informationen:
Abschnitt „Verfahren bei Strafbefehlen“ der Strafprozeßordnung:https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/BJNR006290950.html#BJNR006290950BJNG003402311.
#Rechtstheorie im Praxis-Text. #Antirep-Aktivistin und #Rechtstheoretikerin Detlef Georgia Schulze soll sich nach dem deutschen #Vereinsgesetz strafbar gemacht haben.
https://www.untergrund-blättle.ch/politik/deutschland/rechtstheorie-im-praxistext-interview-
mit-der-anti-rep-aktivistin-detlef-georgia-schulze-008676.html.Fußnoten und Verweise:
[1] https://portal.dnb.de/opac.htm?method=simpleSearch&cqlMode=true&query=nid%3D132016486
[2] https://blogs.taz.de/theorie-praxis/
[3] https://www.xn--untergrund-blttle-2qb.ch/politik/deutschland/landgericht-hamburg-faellte-sein-rondenbargurteil-teil-e-008637.html
[4] https://www.jungewelt.de/artikel/484862.radio-dreyeckland-oberlandesgericht-dekonstruiert.html?sstr=Dreyeckland
[5] https://blogs.taz.de/theorie-praxis/files/2024/07/BAnz_AT_25-08-2017_B1.pdf (PDF)
[6] https://www.bverwg.de/de/290120U6A1.19.0
[7] https://web.archive.org/web/20200116144558/https://linksunten.archive.indymedia.org/
[8] https://web.archive.org/web/20200125002054/http://links-wieder-oben-auf.net/
[9] https://web.archive.org/web/20200127020053/http://links-wieder-oben-auf.net/impressum/
[10] mailto: [email protected]
[12] mailto: [email protected]
[13] https://de.indymedia.org/node/466452#Antirepression #Solidarität #Pressefreiheit #Kasperletheater
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Die #Staatsanwaltschaft hat #Strafbefehl wegen fahrlässiger Tötung gegen den #Autofahrer erlassen, der Anfang 2024 den Radaktivisten #AndreasMandalka tödlich erfasste. Trotz guter Sichtverhältnisse wurde #Mandalka, der mit #Warnweste und eingeschalteter #Beleuchtung unterwegs war, ungebremst mit hoher Geschwindigkeit übersehen. Der 78-jährige Autofahrer soll 150 Tagessätze zahlen und erhält ein zweimonatiges Fahrverbot, hat aber Einspruch eingelegt.
https://www.zeit.de/mobilitaet/2024-10/andreas-mandalka-unfalltod-radaktivist-natenom-strafbefehl
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Die #Staatsanwaltschaft hat #Strafbefehl wegen fahrlässiger Tötung gegen den #Autofahrer erlassen, der Anfang 2024 den Radaktivisten #AndreasMandalka tödlich erfasste. Trotz guter Sichtverhältnisse wurde #Mandalka, der mit #Warnweste und eingeschalteter #Beleuchtung unterwegs war, ungebremst mit hoher Geschwindigkeit übersehen. Der 78-jährige Autofahrer soll 150 Tagessätze zahlen und erhält ein zweimonatiges Fahrverbot, hat aber Einspruch eingelegt.
https://www.zeit.de/mobilitaet/2024-10/andreas-mandalka-unfalltod-radaktivist-natenom-strafbefehl
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#Ermittlungen wegen eines #Twitter-Videos – #Strafbefehl gegen #Koblenzer AfD-Politiker #JoachimPaul beantragt – #LockHimUp
Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat einen Strafbefehl gegen den Koblenzer AfD-Politiker Joachim Paul beantragt. Ihm wird vorgeworfen, ein brutales Video im Internet geteilt zu haben. Auf dem Video sei ein Mädchen zu sehen, das von anderen Mädchen geschlagen, bespuckt und gedemütigt werde, teilte die Staatsanwaltschaft mit
https://dokmz.com/2024/03/06/ermittlungen-wegen-eines-twitter-videos-strafbefehl-gegen-koblenzer-afd-politiker-joachimpaul-beantragt-lockhimup/ -
#Ermittlungen wegen eines #Twitter-Videos – #Strafbefehl gegen #Koblenzer AfD-Politiker #JoachimPaul beantragt – #LockHimUp
Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat einen Strafbefehl gegen den Koblenzer AfD-Politiker Joachim Paul beantragt. Ihm wird vorgeworfen, ein brutales Video im Internet geteilt zu haben. Auf dem Video sei ein Mädchen zu sehen, das von anderen Mädchen geschlagen, bespuckt und gedemütigt werde, teilte die Staatsanwaltschaft mit
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Richterbund Baden-Württemberg begrüßt Debatte um Entkriminalisierung von Schwarzfahrern
#Richterbund #Richter #Staatsanwalt #Entkriminalisierung #Schwarzfahrer #Schwarzfahren #Strafbefehl #Straftat #Ordnungswidrigkeit
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Richterbund Baden-Württemberg begrüßt Debatte um Entkriminalisierung von Schwarzfahrern
#Richterbund #Richter #Staatsanwalt #Entkriminalisierung #Schwarzfahrer #Schwarzfahren #Strafbefehl #Straftat #Ordnungswidrigkeit
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Die #StAStuttgart hat im Verfahren gegen den Ex-Landtagsabgeordneten der #AfD #Fiechtner gestern 15 Monate Haft auf Bewährung und 12 000 Euro Geldstrafe gefordert. Der Verteidiger des #Querdenker-Arztes fordert Freispruch.
Fiechtner hatte einen #Strafbefehl über 38000 Euro für 18 Vorwürfe nicht akzeptiert. Urteil am 3. März.
#xp
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.heinrich-fiechtner-vor-gericht-ex-abgeordneter-singt-dann-wird-der-saal-geraeumt.5ac40d8c-c5fc-4690-850a-c737cbf4c59a.html -
Die #StAStuttgart hat im Verfahren gegen den Ex-Landtagsabgeordneten der #AfD #Fiechtner gestern 15 Monate Haft auf Bewährung und 12 000 Euro Geldstrafe gefordert. Der Verteidiger des #Querdenker-Arztes fordert Freispruch.
Fiechtner hatte einen #Strafbefehl über 38000 Euro für 18 Vorwürfe nicht akzeptiert. Urteil am 3. März.
#xp
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.heinrich-fiechtner-vor-gericht-ex-abgeordneter-singt-dann-wird-der-saal-geraeumt.5ac40d8c-c5fc-4690-850a-c737cbf4c59a.html -
VOR #GERICHT GEGEN #STRAFBEFEHL GEKLAGT – #Volksverhetzung bei #Facebook?
Was der Einspruch eines Priener AfD-Gemeinderats gebracht hat. Auf der Facebook-Seite eines Priener Marktgemeinderates befand sich kurzzeitig die Internet-Seite eines Holocaust-Leugners. Deshalb gab es einen Strafbefehl, gegen den der Lokalpolitiker vor Gericht zog.
Der Richter blieb im Urteil unter dem Strafmaß des Strafbefehls mit 8000 Euro und verhängte eine Geldstrafe in Höhe von 7200 Euro.
