#ortskraefte — Public Fediverse posts

"Safe House" von Afghanen aus Bundesaufnahmeprogramm durchsucht | tagesschau.de
Sicherheitskräfte der Taliban haben ein "Safe House" in Kabul durchsucht - und 79 Afghanen über Stunden verhört. Sie sind Teil des Bundesaufnahmeprogramms der deutschen Regierung. Es ist ungewiss, was nun mit ihnen geschieht. Von Peter Hornung. https://www.tagesschau.de/ausland/asien/razzia-safehouse-afghanistan-100.html?at_medium=tagesschau&at_campaign=DeviceSharing&at_content=SiteSharing

#Afghanistan #Taliban #Bundesaufnahmeprogramm #Ortskraefte

Liebe @[email protected]
Heute las ich, dass Innenminister Dobrindt die Menschenrechte der Ortskräfte in Afghanistan wohl egal sind und einige hundert Menschen nicht bei uns Zuflucht finden. Ich finde das für unser Land ein Armutszeugnis, wenn Zusagen des Staats auf diese Weise gebrochen werden. Das stärkt doch nicht das Vertrauen in die Seriosität der Politik, sondern führt zur Frage, wo denn hier eine Brandmauer im politischen Verhalten gegenüber der AfD besteht. Von einer Partei, die der Verfassungsschutz beobachtet, würde ich nichts anderes erwarten, aber eine Partei, die eigentlich im Sinne des Grundgesetzes handelt? Bitte überlegen Sie sich das noch einmal, denn ich glaube nicht, dass einen #Rechtsmimesis unserem Land gut tut. Als Christen sollte besonders klar sein, dass man sich auf deren Wort verlassen kann. Daher bitte hier umsteuern und klare Kante für grundlegende Menschenrechte dieser Afghanen demonstrieren!
@[email protected]
#versprechen #10gebote #christentum #ortskraefte #afghanistan #pakistan #taliban #Menschenrechte

Wenn Politik Sinn und Zweck demokratischer Strukturen nicht erklärt, sind sie irgendwann weg. #afd

Also.

#migration oder #migrationswende wird nicht von der Legislative entschieden, sondern wird von der Judikative auf Grundlage der Gesetze verhandelt.

Ebenso:

Man entscheidet keinen #Industriestrompreis sondern fragt freundlich bei der EU an.

Rechtsstaat heißt, #afd und #CDUCSU setzten sich für dessen Vollzug ein - und verschleppen nicht die Aufnahme von #afghanistan #Ortskraefte

Danke.

Einer von ihnen hat uns in Afghanistan die Geschichten ermöglicht und übersetzt.

Nun haben #ProAsyl und #Ortskraefte @Ortskraefte_D #Strafanzeige gegen #Dobrindt und #Wadephul erstattet.

„Unterlassene Hilfeleistung?
Strafanzeige gegen Dobrindt und Wadephul“
:digitalcourage: https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_100869258/afghanistan-pro-asyl-stellt-strafanzeige-gegen-dobrindt-und-wadephul.html

https://www.tagesspiegel.de/politik/hunderte-festnahmen-pakistan-schiebt-bundeswehr-ortskrafte-nach-afghanistan-ab-14177237.html (€) Die Organisation #KabulLuftbrücke spricht von Hunderten #Verhaftungen in den letzten Tagen, Dutzende Menschen seien bereits ins Nachbarland #abgeschoben worden. Innenminister Alexander #Dobrindt (#CSU) bestätigte, dass Personen aus deutschen #Aufnahmeprogrammen betroffen seien. #Deutsche #Bundesregierung lässt an #Taliban ausliefern, #Pakistan schiebt nach #Afghanistan ab #Abschiebung #Menschenrechte #Ortskraefte

#news ⚡ Bericht: Nur fünf afghanische Ortskräfte im jüngsten Charterflug: Unter den 155 Afghanen, die am Dienstag per Charterflugzeug aus Islamabad in Pakistan nach Berlin geflogen wurden und in Deutschland S... https://hubu.de/?p=268194 | #bericht #charterflug #ortskraefte #hubu

Journalistenfragen nicht beantworten

Konrad Adenauer hat damit angefangen. Er fand, dass der NWDR und die Sender des “Deutschen Fernsehens” zu links wären und sann auf einen Regierungssender. Der sollte in Mainz residieren und ZDF heissen – aber das Bundesverfassungsgericht sah es anders, machte die Pläne Adenauers auf einen Staatsrundfunk zunichte. Franz-Josef Strauß machte weiter: Er […]

https://extradienst.net/2023/06/23/journalistenfragen-nicht-beantworten/