#ortskraefte — Public Fediverse posts
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Wenn Politik Sinn und Zweck demokratischer Strukturen nicht erklärt, sind sie irgendwann weg. #afd
Also.
#migration oder #migrationswende wird nicht von der Legislative entschieden, sondern wird von der Judikative auf Grundlage der Gesetze verhandelt.
Ebenso:
Man entscheidet keinen #Industriestrompreis sondern fragt freundlich bei der EU an.
Rechtsstaat heißt, #afd und #CDUCSU setzten sich für dessen Vollzug ein - und verschleppen nicht die Aufnahme von #afghanistan #Ortskraefte
Danke.