#ortskraefte — Public Fediverse posts

@MichaelaWifi Eigentlich KÖNNTE eine Bundesregierung bereits beim Formulieren von Gesetzen oder bei Maßnahmen darauf achten, dass sie bestehenden Gesetzen nicht widersprechen und dass sie verfassungsfest sind.

#GEG #GModG #Heizungsgesetz #Klimaschutz #Abschiebungen #Afghanistan #Ortskraefte

"Safe House" von Afghanen aus Bundesaufnahmeprogramm durchsucht | tagesschau.de
Sicherheitskräfte der Taliban haben ein "Safe House" in Kabul durchsucht - und 79 Afghanen über Stunden verhört. Sie sind Teil des Bundesaufnahmeprogramms der deutschen Regierung. Es ist ungewiss, was nun mit ihnen geschieht. Von Peter Hornung. https://www.tagesschau.de/ausland/asien/razzia-safehouse-afghanistan-100.html?at_medium=tagesschau&at_campaign=DeviceSharing&at_content=SiteSharing

#Afghanistan #Taliban #Bundesaufnahmeprogramm #Ortskraefte

Liebe @[email protected]
Heute las ich, dass Innenminister Dobrindt die Menschenrechte der Ortskräfte in Afghanistan wohl egal sind und einige hundert Menschen nicht bei uns Zuflucht finden. Ich finde das für unser Land ein Armutszeugnis, wenn Zusagen des Staats auf diese Weise gebrochen werden. Das stärkt doch nicht das Vertrauen in die Seriosität der Politik, sondern führt zur Frage, wo denn hier eine Brandmauer im politischen Verhalten gegenüber der AfD besteht. Von einer Partei, die der Verfassungsschutz beobachtet, würde ich nichts anderes erwarten, aber eine Partei, die eigentlich im Sinne des Grundgesetzes handelt? Bitte überlegen Sie sich das noch einmal, denn ich glaube nicht, dass einen #Rechtsmimesis unserem Land gut tut. Als Christen sollte besonders klar sein, dass man sich auf deren Wort verlassen kann. Daher bitte hier umsteuern und klare Kante für grundlegende Menschenrechte dieser Afghanen demonstrieren!
@[email protected]
#versprechen #10gebote #christentum #ortskraefte #afghanistan #pakistan #taliban #Menschenrechte

Wenn Politik Sinn und Zweck demokratischer Strukturen nicht erklärt, sind sie irgendwann weg. #afd

Also.

#migration oder #migrationswende wird nicht von der Legislative entschieden, sondern wird von der Judikative auf Grundlage der Gesetze verhandelt.

Ebenso:

Man entscheidet keinen #Industriestrompreis sondern fragt freundlich bei der EU an.

Rechtsstaat heißt, #afd und #CDUCSU setzten sich für dessen Vollzug ein - und verschleppen nicht die Aufnahme von #afghanistan #Ortskraefte

Danke.

Einer von ihnen hat uns in Afghanistan die Geschichten ermöglicht und übersetzt.

Nun haben #ProAsyl und #Ortskraefte @Ortskraefte_D #Strafanzeige gegen #Dobrindt und #Wadephul erstattet.

„Unterlassene Hilfeleistung?
Strafanzeige gegen Dobrindt und Wadephul“
:digitalcourage: https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_100869258/afghanistan-pro-asyl-stellt-strafanzeige-gegen-dobrindt-und-wadephul.html

https://www.tagesspiegel.de/politik/hunderte-festnahmen-pakistan-schiebt-bundeswehr-ortskrafte-nach-afghanistan-ab-14177237.html (€) Die Organisation #KabulLuftbrücke spricht von Hunderten #Verhaftungen in den letzten Tagen, Dutzende Menschen seien bereits ins Nachbarland #abgeschoben worden. Innenminister Alexander #Dobrindt (#CSU) bestätigte, dass Personen aus deutschen #Aufnahmeprogrammen betroffen seien. #Deutsche #Bundesregierung lässt an #Taliban ausliefern, #Pakistan schiebt nach #Afghanistan ab #Abschiebung #Menschenrechte #Ortskraefte

Menschenrechte nicht ausduennen, nur um Rechte Akteure mit rechten Narrativen einhegen zu wollen ❗

Keine #Menschenrechte für die verfolgten #Ortskraefte in Afghanistan ❓

#Koalition #SchwarzRot

https://weact.campact.de/petitions/menschenleben-retten-bundesaufnahmeprogramm-fur-afghanistan-forsetzen?utm_medium=email&utm_source=campact_mailing&utm_campaign=20250602-waeb-hv-menschenleben-retten-aufnahmen-aus-afghanistan-fortsetzen-1&utm_content=variation-a&utm_term=unterzeichne-jetzt-fur-den-schutz-von-ortskraften&bucket=20250602-waeb-hv-menschenleben-retten-aufnahmen-aus-afghanistan-fortsetzen-1&source=20250602-waeb-hv-menschenleben-retten-aufnahmen-aus-afghanistan-fortsetzen-1

Wollte bloß nochmal auf die Situation der #Ortskraefte hinweisen
https://www.dw.com/de/deutschland-aufnahmestopp-von-afghanischen-ortskr%C3%A4ften/a-72343927

Hier hatte ich kürzlich eine meiner Foto-Reportagen aus der Region gepostet
https://digitalcourage.social/@sl007/114410252983372865
Ich war so dankbar für Gastfreundschaft der örtlichen demokratischen Menschen und über die Hilfe der Ortskräfte.

#Afghanistan #Pakistan

Das "S" in #SPD und das "C" in #CDU steht jetzt auch für:

#Ortskraefte in #afghanistan verrecken lassen...

(Sorry, ich kann's nicht anders sagen)

#news ⚡ Bericht: Nur fünf afghanische Ortskräfte im jüngsten Charterflug: Unter den 155 Afghanen, die am Dienstag per Charterflugzeug aus Islamabad in Pakistan nach Berlin geflogen wurden und in Deutschland S... https://hubu.de/?p=268194 | #bericht #charterflug #ortskraefte #hubu

#news ⚡ Bundesregierung nahm 140 palästinensische Ortskräfte aus Gaza auf: Die Bundesregierung hat seit November 2023 mehr als 180 staatenlose Palästinenser inklusive ihrer Familienangehörigen aus dem Gazastre... https://hubu.de/?p=267684 | #bundesregierung #gaza #ortskraefte #hubu

Ist das versprochene andere, feministische Außenpolitik, liebe @GrueneBundestag?

"Bundesregierung weist gefährdete Ortskräfte ab"
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/ortskraefte-afghanistan-bundesregierung-100.html

#afghanistan #Ortskrafte #Ortskraefte #taliban #asyl

Journalistenfragen nicht beantworten

Konrad Adenauer hat damit angefangen. Er fand, dass der NWDR und die Sender des “Deutschen Fernsehens” zu links wären und sann auf einen Regierungssender. Der sollte in Mainz residieren und ZDF heissen – aber das Bundesverfassungsgericht sah es anders, machte die Pläne Adenauers auf einen Staatsrundfunk zunichte. Franz-Josef Strauß machte weiter: Er […]

https://extradienst.net/2023/06/23/journalistenfragen-nicht-beantworten/

Ich dachte vorhin beim Hören der Nachrichten, ich hätte mich verhört. Aber #kretschmer aus #sachsen fordert allen Ernstes, keine afghanischen #Ortskraefte mehr aufzunehmen.

Wofür stand nochmal das C in #cdu?

https://www.tagesschau.de/inland/kretschmer-ortskraefte-afghanistan-101.html

Baerbocks Feminismus trifft Realität

Das ARD-Mittagmagazin berichtete gestern über die aktuelle Realität der deutschen Außenpolitik gegenüber Frauenrtechtlerinnen in Afghanistan. Während der Flucht der westlichen Truppen aus Afghanistan vor rund zwei Jahren hatte die Merkel-Bundesregierung zögernd und halbherzig versprochen, mindestens 1.000 Familien, Ortskräfte der Afghanen, die die Bundeswehr, […]

https://extradienst.net/2023/04/12/baerbocks-feminismus-trifft-realitaet/

(1/3) according to several news outlets, German federal office for migration is planning to deport an Afghan translator and his family who worked for the Bundeswehr (german armed forces) in Afghanistan.

swr.de/swraktuell/bad…
#Afghanistan #Germany #Ortskraefte

Für unsere Regierung scheint Politik so eine Art Spiel zu sein. Dass ihre Entscheidungen Konsequenzen haben und Leben kosten können, ist wohl irrelevant.
Warum sonst hätte man dagegen gestimmt die #Ortskraefte rechtzeitig zu evakuieren?

#Afghanishtan