#lobbycontrol — Public Fediverse posts

Wirtschaftsministerin #Reiche ist un(er)tragbar,sie setzt weiterhin auf fossile Energien & fördert sie,EE werden abgewürgt,sie stören die Preisbildung der Großkonzerne,#RWE soll mit Steuermitteln Gaskraftwerk erhalten- Gas NEIN DANKE
#reicherücktritt
#niemehrCDUCSU
#lobbyControl

Wirtschaftsministerin #Reiche ist un(er)tragbar,sie setzt weiterhin auf fossile Energien & fördert sie,EE werden abgewürgt,sie stören die Preisbildung der Großkonzerne,#RWE soll mit Steuermitteln Gaskraftwerk erhalten- Gas NEIN DANKE
#reicherücktritt
#niemehrCDUCSU
#lobbyControl

Wirtschaftsministerin #Reiche ist un(er)tragbar,sie setzt weiterhin auf fossile Energien & fördert sie,EE werden abgewürgt,sie stören die Preisbildung der Großkonzerne,#RWE soll mit Steuermitteln Gaskraftwerk erhalten- Gas NEIN DANKE
#reicherücktritt
#niemehrCDUCSU
#lobbyControl

Wirtschaftsministerin #Reiche ist un(er)tragbar,sie setzt weiterhin auf fossile Energien & fördert sie,EE werden abgewürgt,sie stören die Preisbildung der Großkonzerne,#RWE soll mit Steuermitteln Gaskraftwerk erhalten- Gas NEIN DANKE
#reicherücktritt
#niemehrCDUCSU
#lobbyControl

Wirtschaftsministerin #Reiche ist un(er)tragbar,sie setzt weiterhin auf fossile Energien & fördert sie,EE werden abgewürgt,sie stören die Preisbildung der Großkonzerne,#RWE soll mit Steuermitteln Gaskraftwerk erhalten- Gas NEIN DANKE
#reicherücktritt
#niemehrCDUCSU
#lobbyControl

Im Übrigen bin ich für #Klarnamenpflicht im Internet: bei jedem verabschiedeten Gesetz sollten die federführenden Lobbyisten klar namentlich benannt werden. Gerne auch im Internet.

#lobbyControl

Vor dem Hintergrund der aktuellen #CDU- Entwicklungen hier ein hochinteressanter #LobbyControl Bericht von September 2024: www.lobbycontrol.de/aus-der-lobb... #Merz #Köckner #Carboni #HeritageFoundation #Öl #Gas #Lobby

Lobbytreffen mit Antidemokrate...

Vor dem Hintergrund der aktuellen #CDU- Entwicklungen hier ein hochinteressanter #LobbyControl Bericht von September 2024: www.lobbycontrol.de/aus-der-lobb... #Merz #Köckner #Carboni #HeritageFoundation #Öl #Gas #Lobby

Lobbytreffen mit Antidemokrate...

Wer steckt hinter den Kampagnen gegen unsere solidarische #Zivilgesellschaft ✊ und #NGOs? 🔥 Eine Allianz aus Politiker:innen, Konzernlobbyist:innen und willfährigen Medien versucht, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. 🤐 Die Studie "#Desinformation, Diffamierung und Defunding: Zivilgesellschaft unter Druck" von @lobbycontrol legt die Strategien offen – 🔍 lest die Studie und seht den Film dazu: https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/neue-studie-wer-steckt-hinter-den-kampagnen-gegen-die-zivilgesellschaft-122514 Verbreitet die Erkenntnisse, wehrt euch! 💪 #LobbyControl #Korruption #Lobbyismus #Antikapitalismus #Systemwechsel #SozialeGerechtigkeit

Wer steckt hinter den Kampagnen gegen unsere solidarische #Zivilgesellschaft ✊ und #NGOs? 🔥 Eine Allianz aus Politiker:innen, Konzernlobbyist:innen und willfährigen Medien versucht, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. 🤐 Die Studie "#Desinformation, Diffamierung und Defunding: Zivilgesellschaft unter Druck" von @lobbycontrol legt die Strategien offen – 🔍 lest die Studie und seht den Film dazu: https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/neue-studie-wer-steckt-hinter-den-kampagnen-gegen-die-zivilgesellschaft-122514 Verbreitet die Erkenntnisse, wehrt euch! 💪 #LobbyControl #Korruption #Lobbyismus #Antikapitalismus #Systemwechsel #SozialeGerechtigkeit

#Reiche/s Wirken im Wirtschaftsministerium ist glasklar durchschaubar, es geht ihr um den von der fossilen Energiewirtschaft kontrollierbaren Energiepreis in Deutschland, das sichert kurz und mittelfristig die Profite der DAX Unternehmen für die sie arbeitet!
#lobbyControl

Katharina #Reiche #exposed #CDU

Warum explodieren unsere #Spritpreise und warum macht die #Regierung nichts?

Warum diskutieren wir immer noch über #Gas, obwohl wir seit Jahren über die #Energiewende philosophieren ?

Viele dieser Antworten, wenn auch nicht alle, finden wir bei einer Person.

Katherina #Reiche. Unsere neue Wirtschaftsministerin, die von #LobbyControl auch als Gas-Kathi bezeichnet wird.

Warum sie die wohl schlechteste Besetzung für den Posten in der aktuellen Situation ist, warum und Donald #Trump #Irankrieg noch viel härter treffen könnte und was ausgerechnet Karl Theodor zu Guttenberg in diesem Video zu suchen hat, gucken wir uns gemeinsam an.

In den Nebenrollen: #Heizsysteme, grüner #Wasserstoff und christliche Werte der Nächstenliebe.

https://invidious.nerdvpn.de/watch?v=r1Xyu45k4is

weiter Informationen

http://parabelpost.de

Katharina #Reiche #exposed #CDU

Warum explodieren unsere #Spritpreise und warum macht die #Regierung nichts?

Warum diskutieren wir immer noch über #Gas, obwohl wir seit Jahren über die #Energiewende philosophieren ?

Viele dieser Antworten, wenn auch nicht alle, finden wir bei einer Person.

Katherina #Reiche. Unsere neue Wirtschaftsministerin, die von #LobbyControl auch als Gas-Kathi bezeichnet wird.

Warum sie die wohl schlechteste Besetzung für den Posten in der aktuellen Situation ist, warum und Donald #Trump #Irankrieg noch viel härter treffen könnte und was ausgerechnet Karl Theodor zu Guttenberg in diesem Video zu suchen hat, gucken wir uns gemeinsam an.

In den Nebenrollen: #Heizsysteme, grüner #Wasserstoff und christliche Werte der Nächstenliebe.

https://invidious.nerdvpn.de/watch?v=r1Xyu45k4is

weiter Informationen

http://parabelpost.de

weiterentwickeln.“

Äh… danke, aber nein danke!

3/3

#lobbycontrol #datenschutz #überwachung #enttäuschung

weiterentwickeln.“

Äh… danke, aber nein danke!

3/3

#lobbycontrol #datenschutz #überwachung #enttäuschung

weiterentwickeln.“

Äh… danke, aber nein danke!

3/3

#lobbycontrol #datenschutz #überwachung #enttäuschung

weiterentwickeln.“

Äh… danke, aber nein danke!

3/3

#lobbycontrol #datenschutz #überwachung #enttäuschung

Die bisher sehr von mir geschätzte NGO @lobbycontrol hat die Seite gewechselt und betätigt sich jetzt als #Datenkrake.

Dafür müssten sie eigentlich ihren Mastodon-Account bei #Digitalcourage verlieren. Ich werde #Lobbycontrol jedenfalls nicht erlauben, mir einen mit #Tracking-Links verwanzten #Newsletter zu schicken, damit sie mein Leseverhalten analysieren können. Eine stabile NGO, die ihren Auftrag kennt, weiß auch ohne Schnüffeltechniken, was sie in ihren Newsletter schreiben könnte.

...internationale Vernetzung des heutigen #Bundeskanzlers Wie #LobbyControl berichtete:

"👉...#FriedrichMerz war bereits am Aufbau der #INSM [ #InitiativeNeueSozialeMarktwirtschaft in München] beteiligt. Er war Gründungs- und langjähriges Mitglied im Förderverein der INSM, der den Zweck hatte, in der Frühphase der INSM diese zu unterstützen und ihr ein überparteiliches Image zu geben..." 👈

Lobbyismus ist leider ein prägender Aspekt von #Demokratie|n, mag man einwenden.
Stimmt und @HistoPol

...internationale Vernetzung des heutigen #Bundeskanzlers Wie #LobbyControl berichtete:

"👉...#FriedrichMerz war bereits am Aufbau der #INSM [ #InitiativeNeueSozialeMarktwirtschaft in München] beteiligt. Er war Gründungs- und langjähriges Mitglied im Förderverein der INSM, der den Zweck hatte, in der Frühphase der INSM diese zu unterstützen und ihr ein überparteiliches Image zu geben..." 👈

Lobbyismus ist leider ein prägender Aspekt von #Demokratie|n, mag man einwenden.
Stimmt und @HistoPol

...internationale Vernetzung des heutigen #Bundeskanzlers Wie #LobbyControl berichtete:

"👉...#FriedrichMerz war bereits am Aufbau der #INSM [ #InitiativeNeueSozialeMarktwirtschaft in München] beteiligt. Er war Gründungs- und langjähriges Mitglied im Förderverein der INSM, der den Zweck hatte, in der Frühphase der INSM diese zu unterstützen und ihr ein überparteiliches Image zu geben..." 👈

Lobbyismus ist leider ein prägender Aspekt von #Demokratie|n, mag man einwenden.
Stimmt und @HistoPol

...internationale Vernetzung des heutigen #Bundeskanzlers Wie #LobbyControl berichtete:

"👉...#FriedrichMerz war bereits am Aufbau der #INSM [ #InitiativeNeueSozialeMarktwirtschaft in München] beteiligt. Er war Gründungs- und langjähriges Mitglied im Förderverein der INSM, der den Zweck hatte, in der Frühphase der INSM diese zu unterstützen und ihr ein überparteiliches Image zu geben..." 👈

Lobbyismus ist leider ein prägender Aspekt von #Demokratie|n, mag man einwenden.
Stimmt und @HistoPol

...internationale Vernetzung des heutigen #Bundeskanzlers Wie #LobbyControl berichtete:

"👉...#FriedrichMerz war bereits am Aufbau der #INSM [ #InitiativeNeueSozialeMarktwirtschaft in München] beteiligt. Er war Gründungs- und langjähriges Mitglied im Förderverein der INSM, der den Zweck hatte, in der Frühphase der INSM diese zu unterstützen und ihr ein überparteiliches Image zu geben..." 👈

Lobbyismus ist leider ein prägender Aspekt von #Demokratie|n, mag man einwenden.
Stimmt und @HistoPol

Neue #: Wer #finanziert wen?

Erst jetzt liegen #aussagekräftige #Daten zur #Parteienfinanzierung für das Jahr 2024 vor. Das war das Jahr der #Europawahl – und des #Bruchs der #Ampelkoalition. #Lobbycontrol hat die Daten #ausgewertet und zeigen, wer die #größten #Parteispender waren.
https://www.lobbycontrol.de/parteienfinanzierung/neue-parteispendendaten-wer-finanziert-wen-124441/?mtm_campaign=2026-03-05&mtm_kwd=Parteispendendaten

#Öl #Gas schaffen Abhängigkeiten und schüren Unsicherheiten, wir müssen weg von fossilen Energieträgern, Förderung/Ausbau der #erneuerbarenEnergien ist die Devise
#GasKaethe kann/will das nicht #Lobbycontrol, deshalb #ReicheRuecktritt
#NieMehrCDUCSU
#Merz ist schon zu lange im Amt

Die Geschichte wiederholt sich ständig. Es ist zum K***
#Asterix #politik #Selbstbedienungsladen #lobbycontrol #abgeordnetenwatch #Korruption @Asterix_Archiv

@CDU @CSU (mit Duldung der @spdbt!) wollen zurück zur fossilen Energieversorgung und unterstützen/fördern die Gas und Ölindustrie #lobbyControl
Diese Konservativen gehen immer einen Schritt zurück, nie nach vorn
#erneuerbareEnergien first
#MerzKannEsNicht

Ist das alles noch zu begreifen?!🤷
Unter #altmaier wurde schon einmal die Solarbranche in den Boden gestampft, 140.000 Arbeitsplätze gingen verloren/beteiligt war auch Frau #Reiche, sie wünscht jetzt offensichtlich eine Wiederholung zugunsten der fossilen Energiewirtschaft #LOBBYCONTROL
#niemehrCDU

@net_gremlin @lobbycontrol

Widerspruch, um (irrrrrgendwann mal, ja...) wahr- und ernstgenommen zu werden, von denen die Entscheidungen treffen, ist es abträglich, Kampfbegriffe oder abwertende Worte zu nutzen. Und ich habe vollstes Verständnis für Deinen Impuls. #Lobbycontrol muss sich an dieser Stelle aber anders verhalten, denke ich.
Nix für Ungut... ;-)

#Lobby #LobbyControl #NGO #PoweredByRSS

lobbycontrol.de/aus-der-lobbyw…

Frau #Reiche ist 'fossil' geschult, aus ihrer bisherigen Tätigkeit in der Wirtschaft lassen sich ihre derzeitigen Einstellungen/Absichtserklärungen zu Energiefragen logisch gut ableiten, sie hat null Interesse am Ausbau der erneuerbaren Energien, weil das nicht der Interessenlage der Wirtschaft entspricht von der Sie ihre Aufträge und Anweisungen erhält - 💸 Vergütungen auf den üblichen Wegen 💼
#lobbyControl

AfD knackt Spendenobergrenze
Wer spendet an Nazis?
Mehr dazu bei https://www.lobbycontrol.de/parteienfinanzierung/parteispenden-2025-afd-grossspenden-explodieren-123936/?mtm_campaign=2026-01-28&mtm_kwd=Parteispendenauswertung1
a-fsa.de/d/3MQ
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9428-20260203-afd-knackt-spendenobergrenze.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9428-20260203-afd-knackt-spendenobergrenze.html
Tags: #Großspenden #AfD #Rechtsaußen #Neo-Nazis #NSU #Faschisten #Rassismus #Parteienfinanzierung #LobbyControl #Obergrenze #Einzelspenden #Unternehmer #Transparenz #Informationsfreiheit

AfD knackt Spendenobergrenze
Wer spendet an Nazis?
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a-fsa.de/d/3MQ
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9428-20260203-afd-knackt-spendenobergrenze.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9428-20260203-afd-knackt-spendenobergrenze.html
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AfD knackt Spendenobergrenze
Wer spendet an Nazis?
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a-fsa.de/d/3MQ
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AfD knackt Spendenobergrenze
Wer spendet an Nazis?
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a-fsa.de/d/3MQ
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Direkt von Big Techs Wunschliste

Digitaler Omnibus: Um Europas Wirtschaft zu stärken, will die EU ihre Regeln für die digitale Welt teilweise aufweichen.

Das Gesetzespaket bedient allerdings vor allem die Interessen US-amerikanischer Tech-Unternehmen, wie jetzt eine Analyse des Corporate Europe Observatory und von LobbyControl zeigt.

Die EU-Kommission soll sich bei ihren Deregulierungsplänen in den Bereichen Datenschutz und KI maßgeblich von Big Tech inspiriert haben lassen. Das geht aus einer Analyse der NGOs Corporate Europe Observatory (CEO) und LobbyControl zum sogenannten „Digitalen Omnibus“ hervor. Demnach entsprechen viele Pläne der Kommission für das Gesetzespaket den Wünschen der IT-Branche, die mit immer mehr Geld in Brüssel für möglichst wenig Regulierung lobbyiert.

Den digitalen Omnibus hatte die Kommission im Spätherbst vorgestellt. Mit dem Gesetzespaket will sie laut eigener Aussage Bürokratie abbauen, Regeln entschlacken und überlappende Gesetze harmonisieren. Im Blick hat sie dabei den Datenschutz, Regeln für die Datennutzung, Cyber-Sicherheit sowie die KI-Verordnung. Vereinfachte Regeln sollen die Wettbewerbsfähigkeit Europas und vor allem europäischer Unternehmen verbessern, so die EU-Kommission.

Doch vieles im Kommissionsentwurf lese sich wie eine Wunschliste ausgerechnet US-amerikanischer Tech-Konzerne, schreiben CEO und LobbyControl: „Ironischerweise wird diese Deregulierungsagenda von der Kommission als Mittel zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der EU verkauft – obwohl sie damit in Wirklichkeit die US-amerikanischen Big-Tech-Unternehmen aktiv stärkt, die den Markt dominieren.“

Zugleich baut dieser „beispiellose Angriff auf digitale Rechte“ den beiden Nichtregierungsorganisationen zufolge wichtige Schutzmechanismen für EU-Bürger:innen ab. Diese sorgten dafür, dass die Daten aller sicher sind, Regierungen und Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden können, und Menschen davor bewahrt werden, dass unkontrollierte KI-Systeme über ihre Lebenschancen entscheiden.

Akribische Detailanalyse

Diese Schlussfolgerungen untermauern die NGOs mit einem detaillierten Vergleich des Gesetzentwurfs mit öffentlich bekannten Lobby-Forderungen der Tech-Branche, darunter Konzernen wie Google, Microsoft und Meta. So will die Kommission beispielsweise pseudonymisierte Daten überwiegend nicht mehr als personenbezogene Daten behandelt wissen. Setzt sie sich im laufenden Gesetzgebungsprozess durch, würden solche Daten aus dem Geltungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) herausfallen.

Was wie ein unscheinbares Detail klingt, hätte weitreichende Folgen. Damit hätten es unter anderem Tracking-Firmen und Datenhändler einfacher, die digitalen Spuren von Internet-Nutzer:innen zusammenzuführen, auszuwerten und zu monetarisieren. Zudem lassen sich aus pseudonymisierten Daten relativ einfach Einzelpersonen re-identifizieren, wie nicht zuletzt unsere Databroker-Files-Recherche gezeigt hat.

Für eine derartige Änderung setzt sich die Digitalbranche schon seit langem ein. So forderte der Lobby-Verband Digital Europe in einem Empfehlungspapier, das Schutzniveau für pseudonymisierte Daten abzusenken. Von Google bis Meta sind praktisch alle führenden Tech-Unternehmen in der Organisation vertreten. In die gleiche Richtung argumentiert an anderer Stelle auch Microsoft Deutschland: Die Änderung „wäre besonders wichtig, um die Entwicklung neuer Technologien, einschließlich (generativer) KI, zu unterstützen“, heißt es in einer Stellungnahme des US-Unternehmens zum EU Data Act.

Auf Anfrage des Online-Mediums Euractiv (€) wies ein Sprecher der EU-Kommission die Vorwürfe zurück. „Der Digitale Omnibus ist das Ergebnis eines umfassenden und transparenten Prozesses, in dem Zivilgesellschaft, kleine und mittlere Betriebe sowie akademische Einrichtungen gleichermaßen die Möglichkeit hatten, sich einzubringen.“ Der Digitale Omnibus verfolge ein klares Ziel, so der Sprecher weiter: „Die Förderung eines sicheren und wettbewerbsfähigen digitalen Binnenmarktes, der allen europäischen Bürgerinnen und Bürgern sowie allen europäischen Unternehmen unabhängig von ihrer Größe dient“.

Warnungen bewahrheiten sich

Doch das von den NGOs dokumentierte Muster wiederholt sich an zahlreichen Stellen. Mit Industrieforderungen praktisch deckungsgleiche Vorschläge finden sich zum Beispiel in Abschnitten zur Beschneidung des Auskunftsrechts über bei Unternehmen gespeicherte Daten oder beim geplanten Wegfall von Schutzvorkehrungen bei automatisiert getroffenen Entscheidungen. Auch eine Klarstellung zur Nutzbarkeit personenbezogener Daten für das Training von KI-Systemen hatte sich die Industrie gewünscht.

Bereits im Vorfeld der Omnibus-Veröffentlichung warnten zivilgesellschaftliche NGOs, Gewerkschaften und Verbraucherschutzorganisationen vor einem „der größten Rückschritte für digitale Grundrechte in der Geschichte der EU“. Der als „technische Straffung“ der EU-Digitalgesetze verkaufte Vorstoß sei „in Wirklichkeit ein Versuch, heimlich Europas stärkste Schutzmaßnahmen gegen digitale Bedrohungen abzubauen“, hieß es in einem Brief, den über 120 Organisationen unterzeichnet haben, darunter European Digital Rights (EDRi), Amnesty International und Wikimedia Deutschland.

Die Befürchtungen haben sich bewahrheitet, wie schon erste Analysen nach der Vorstellung des Omnibusses offengelegt haben. Überraschend ist dies gleichwohl nicht: Die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der EU zählt zu einem der erklärten Ziele der Ende 2024 wiedergewählten EU-Kommission unter der konservativen Präsidentin Ursula von der Leyen. Zuvor schlugen zwei wegweisende, von der EU in Auftrag gegebene Berichte europäischer Spitzenpolitiker, der sogenannte Draghi– sowie der Letta-Bericht, einen teils drastischen Abbau von Regulierung vor.

Lobbyist:innen umgarnen Rechtsaußen-Parteien

Bei eher linksstehenden Parteien ist dieser Ruf nach Deregulierung auf ein überwiegend negatives Echo gestoßen. Ganz anders die Reaktion rechter und rechtsradikaler Parteien, die bei der letzten EU-Parlamentswahl zugelegt hatten und ihren Einfluss deutlich steigern konnten. Traditionell zeigen sich solche Parteien zum einen wirtschaftsliberalen Ansätzen gegenüber aufgeschlossen. Zum anderen lassen sie kaum eine Gelegenheit ungenutzt, Gesetzgebung aus Brüssel kurz und klein zu schlagen.

Dass sich die Berührungsängste der Europäischen Volkpartei (EVP), der auch von der Leyen angehört, zu Rechtsaußen-Fraktionen in Grenzen halten, hatte die Kommissionpräsidentin wiederholt ausgesprochen. Inzwischen ist daraus gelebte Praxis geworden: Bereits mehrfach machten moderate Konservative im EU-Parlament gemeinsame Sache mit der extremen Rechten, um beispielsweise das Lieferkettengesetz entscheidend zu schwächen. Eine Zusammenarbeit beim digitalen Omnibus zeichnet sich jetzt schon ab.

Die verschobenen Machtverhältnisse machen sich auch beim Lobbying bemerkbar, wie Corporate Europe Observatory und LobbyControl aufzeigen. Vor allem das Trump-freundliche Meta, das unter anderem Facebook, Instagram und WhatsApp betreibt, sucht offenbar gezielt die Nähe zu Rechtsaußen-Politiker:innen.

So hatten sich Meta-Lobbyist:innen laut der Analyse in der gesamten vorangegangenen Legislaturperiode nur ein einziges Mal mit einem Abgeordneten einer einschlägigen Fraktion getroffen. Seit im Sommer 2024 das Parlament neu bestellt wurde, lassen sich inzwischen 38 Treffen zwischen Meta und Abgeordneten der „Patrioten für Europa“ oder „Europäische Konservative und Reformer“ dokumentieren. Bei den Treffen sei der Digitale Omnibus eine „Schlüsselpriorität“ gewesen, so die NGOs.

„Die Lobbying-Strategie der großen Technologiekonzerne in den USA, wo sie sich mit der Trump-Administration verbündet haben, scheint nun auch auf das Europäische Parlament ausgeweitet worden zu sein“, schreiben die NGOs.

Tomas Rudl ist in Wien aufgewachsen, hat dort für diverse Provider gearbeitet und daneben Politikwissenschaft studiert. Seine journalistische Ausbildung erhielt er im Heise-Verlag, wo er für die Mac & i, c’t und Heise Online schrieb. Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Bluesky. Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

Direkt von Big Techs Wunschliste

Digitaler Omnibus: Um Europas Wirtschaft zu stärken, will die EU ihre Regeln für die digitale Welt teilweise aufweichen.

Das Gesetzespaket bedient allerdings vor allem die Interessen US-amerikanischer Tech-Unternehmen, wie jetzt eine Analyse des Corporate Europe Observatory und von LobbyControl zeigt.

Die EU-Kommission soll sich bei ihren Deregulierungsplänen in den Bereichen Datenschutz und KI maßgeblich von Big Tech inspiriert haben lassen. Das geht aus einer Analyse der NGOs Corporate Europe Observatory (CEO) und LobbyControl zum sogenannten „Digitalen Omnibus“ hervor. Demnach entsprechen viele Pläne der Kommission für das Gesetzespaket den Wünschen der IT-Branche, die mit immer mehr Geld in Brüssel für möglichst wenig Regulierung lobbyiert.

Den digitalen Omnibus hatte die Kommission im Spätherbst vorgestellt. Mit dem Gesetzespaket will sie laut eigener Aussage Bürokratie abbauen, Regeln entschlacken und überlappende Gesetze harmonisieren. Im Blick hat sie dabei den Datenschutz, Regeln für die Datennutzung, Cyber-Sicherheit sowie die KI-Verordnung. Vereinfachte Regeln sollen die Wettbewerbsfähigkeit Europas und vor allem europäischer Unternehmen verbessern, so die EU-Kommission.

Doch vieles im Kommissionsentwurf lese sich wie eine Wunschliste ausgerechnet US-amerikanischer Tech-Konzerne, schreiben CEO und LobbyControl: „Ironischerweise wird diese Deregulierungsagenda von der Kommission als Mittel zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der EU verkauft – obwohl sie damit in Wirklichkeit die US-amerikanischen Big-Tech-Unternehmen aktiv stärkt, die den Markt dominieren.“

Zugleich baut dieser „beispiellose Angriff auf digitale Rechte“ den beiden Nichtregierungsorganisationen zufolge wichtige Schutzmechanismen für EU-Bürger:innen ab. Diese sorgten dafür, dass die Daten aller sicher sind, Regierungen und Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden können, und Menschen davor bewahrt werden, dass unkontrollierte KI-Systeme über ihre Lebenschancen entscheiden.

Akribische Detailanalyse

Diese Schlussfolgerungen untermauern die NGOs mit einem detaillierten Vergleich des Gesetzentwurfs mit öffentlich bekannten Lobby-Forderungen der Tech-Branche, darunter Konzernen wie Google, Microsoft und Meta. So will die Kommission beispielsweise pseudonymisierte Daten überwiegend nicht mehr als personenbezogene Daten behandelt wissen. Setzt sie sich im laufenden Gesetzgebungsprozess durch, würden solche Daten aus dem Geltungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) herausfallen.

Was wie ein unscheinbares Detail klingt, hätte weitreichende Folgen. Damit hätten es unter anderem Tracking-Firmen und Datenhändler einfacher, die digitalen Spuren von Internet-Nutzer:innen zusammenzuführen, auszuwerten und zu monetarisieren. Zudem lassen sich aus pseudonymisierten Daten relativ einfach Einzelpersonen re-identifizieren, wie nicht zuletzt unsere Databroker-Files-Recherche gezeigt hat.

Für eine derartige Änderung setzt sich die Digitalbranche schon seit langem ein. So forderte der Lobby-Verband Digital Europe in einem Empfehlungspapier, das Schutzniveau für pseudonymisierte Daten abzusenken. Von Google bis Meta sind praktisch alle führenden Tech-Unternehmen in der Organisation vertreten. In die gleiche Richtung argumentiert an anderer Stelle auch Microsoft Deutschland: Die Änderung „wäre besonders wichtig, um die Entwicklung neuer Technologien, einschließlich (generativer) KI, zu unterstützen“, heißt es in einer Stellungnahme des US-Unternehmens zum EU Data Act.

Auf Anfrage des Online-Mediums Euractiv (€) wies ein Sprecher der EU-Kommission die Vorwürfe zurück. „Der Digitale Omnibus ist das Ergebnis eines umfassenden und transparenten Prozesses, in dem Zivilgesellschaft, kleine und mittlere Betriebe sowie akademische Einrichtungen gleichermaßen die Möglichkeit hatten, sich einzubringen.“ Der Digitale Omnibus verfolge ein klares Ziel, so der Sprecher weiter: „Die Förderung eines sicheren und wettbewerbsfähigen digitalen Binnenmarktes, der allen europäischen Bürgerinnen und Bürgern sowie allen europäischen Unternehmen unabhängig von ihrer Größe dient“.

Warnungen bewahrheiten sich

Doch das von den NGOs dokumentierte Muster wiederholt sich an zahlreichen Stellen. Mit Industrieforderungen praktisch deckungsgleiche Vorschläge finden sich zum Beispiel in Abschnitten zur Beschneidung des Auskunftsrechts über bei Unternehmen gespeicherte Daten oder beim geplanten Wegfall von Schutzvorkehrungen bei automatisiert getroffenen Entscheidungen. Auch eine Klarstellung zur Nutzbarkeit personenbezogener Daten für das Training von KI-Systemen hatte sich die Industrie gewünscht.

Bereits im Vorfeld der Omnibus-Veröffentlichung warnten zivilgesellschaftliche NGOs, Gewerkschaften und Verbraucherschutzorganisationen vor einem „der größten Rückschritte für digitale Grundrechte in der Geschichte der EU“. Der als „technische Straffung“ der EU-Digitalgesetze verkaufte Vorstoß sei „in Wirklichkeit ein Versuch, heimlich Europas stärkste Schutzmaßnahmen gegen digitale Bedrohungen abzubauen“, hieß es in einem Brief, den über 120 Organisationen unterzeichnet haben, darunter European Digital Rights (EDRi), Amnesty International und Wikimedia Deutschland.

Die Befürchtungen haben sich bewahrheitet, wie schon erste Analysen nach der Vorstellung des Omnibusses offengelegt haben. Überraschend ist dies gleichwohl nicht: Die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der EU zählt zu einem der erklärten Ziele der Ende 2024 wiedergewählten EU-Kommission unter der konservativen Präsidentin Ursula von der Leyen. Zuvor schlugen zwei wegweisende, von der EU in Auftrag gegebene Berichte europäischer Spitzenpolitiker, der sogenannte Draghi– sowie der Letta-Bericht, einen teils drastischen Abbau von Regulierung vor.

Lobbyist:innen umgarnen Rechtsaußen-Parteien

Bei eher linksstehenden Parteien ist dieser Ruf nach Deregulierung auf ein überwiegend negatives Echo gestoßen. Ganz anders die Reaktion rechter und rechtsradikaler Parteien, die bei der letzten EU-Parlamentswahl zugelegt hatten und ihren Einfluss deutlich steigern konnten. Traditionell zeigen sich solche Parteien zum einen wirtschaftsliberalen Ansätzen gegenüber aufgeschlossen. Zum anderen lassen sie kaum eine Gelegenheit ungenutzt, Gesetzgebung aus Brüssel kurz und klein zu schlagen.

Dass sich die Berührungsängste der Europäischen Volkpartei (EVP), der auch von der Leyen angehört, zu Rechtsaußen-Fraktionen in Grenzen halten, hatte die Kommissionpräsidentin wiederholt ausgesprochen. Inzwischen ist daraus gelebte Praxis geworden: Bereits mehrfach machten moderate Konservative im EU-Parlament gemeinsame Sache mit der extremen Rechten, um beispielsweise das Lieferkettengesetz entscheidend zu schwächen. Eine Zusammenarbeit beim digitalen Omnibus zeichnet sich jetzt schon ab.

Die verschobenen Machtverhältnisse machen sich auch beim Lobbying bemerkbar, wie Corporate Europe Observatory und LobbyControl aufzeigen. Vor allem das Trump-freundliche Meta, das unter anderem Facebook, Instagram und WhatsApp betreibt, sucht offenbar gezielt die Nähe zu Rechtsaußen-Politiker:innen.

So hatten sich Meta-Lobbyist:innen laut der Analyse in der gesamten vorangegangenen Legislaturperiode nur ein einziges Mal mit einem Abgeordneten einer einschlägigen Fraktion getroffen. Seit im Sommer 2024 das Parlament neu bestellt wurde, lassen sich inzwischen 38 Treffen zwischen Meta und Abgeordneten der „Patrioten für Europa“ oder „Europäische Konservative und Reformer“ dokumentieren. Bei den Treffen sei der Digitale Omnibus eine „Schlüsselpriorität“ gewesen, so die NGOs.

„Die Lobbying-Strategie der großen Technologiekonzerne in den USA, wo sie sich mit der Trump-Administration verbündet haben, scheint nun auch auf das Europäische Parlament ausgeweitet worden zu sein“, schreiben die NGOs.

Tomas Rudl ist in Wien aufgewachsen, hat dort für diverse Provider gearbeitet und daneben Politikwissenschaft studiert. Seine journalistische Ausbildung erhielt er im Heise-Verlag, wo er für die Mac & i, c’t und Heise Online schrieb. Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Bluesky. Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

Über Tomas Rudl - netzpolitik:

Unter der Kennung "Gastautor:innen" fassen wir die unterschiedlichsten Beiträge externer Quellen zusammen, die wir dankbar im Beueler-Extradienst (wieder-)veröffentlichen dürfen. Die Autor*innen, Quellen und ggf. Lizenzen sind, soweit bekannt, jeweils im Beitrag vermerkt und/oder verlinkt.

Direkt von Big Techs Wunschliste

Digitaler Omnibus: Um Europas Wirtschaft zu stärken, will die EU ihre Regeln für die digitale Welt teilweise aufweichen.

Das Gesetzespaket bedient allerdings vor allem die Interessen US-amerikanischer Tech-Unternehmen, wie jetzt eine Analyse des Corporate Europe Observatory und von LobbyControl zeigt.

Die EU-Kommission soll sich bei ihren Deregulierungsplänen in den Bereichen Datenschutz und KI maßgeblich von Big Tech inspiriert haben lassen. Das geht aus einer Analyse der NGOs Corporate Europe Observatory (CEO) und LobbyControl zum sogenannten „Digitalen Omnibus“ hervor. Demnach entsprechen viele Pläne der Kommission für das Gesetzespaket den Wünschen der IT-Branche, die mit immer mehr Geld in Brüssel für möglichst wenig Regulierung lobbyiert.

Den digitalen Omnibus hatte die Kommission im Spätherbst vorgestellt. Mit dem Gesetzespaket will sie laut eigener Aussage Bürokratie abbauen, Regeln entschlacken und überlappende Gesetze harmonisieren. Im Blick hat sie dabei den Datenschutz, Regeln für die Datennutzung, Cyber-Sicherheit sowie die KI-Verordnung. Vereinfachte Regeln sollen die Wettbewerbsfähigkeit Europas und vor allem europäischer Unternehmen verbessern, so die EU-Kommission.

Doch vieles im Kommissionsentwurf lese sich wie eine Wunschliste ausgerechnet US-amerikanischer Tech-Konzerne, schreiben CEO und LobbyControl: „Ironischerweise wird diese Deregulierungsagenda von der Kommission als Mittel zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der EU verkauft – obwohl sie damit in Wirklichkeit die US-amerikanischen Big-Tech-Unternehmen aktiv stärkt, die den Markt dominieren.“

Zugleich baut dieser „beispiellose Angriff auf digitale Rechte“ den beiden Nichtregierungsorganisationen zufolge wichtige Schutzmechanismen für EU-Bürger:innen ab. Diese sorgten dafür, dass die Daten aller sicher sind, Regierungen und Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden können, und Menschen davor bewahrt werden, dass unkontrollierte KI-Systeme über ihre Lebenschancen entscheiden.

Akribische Detailanalyse

Diese Schlussfolgerungen untermauern die NGOs mit einem detaillierten Vergleich des Gesetzentwurfs mit öffentlich bekannten Lobby-Forderungen der Tech-Branche, darunter Konzernen wie Google, Microsoft und Meta. So will die Kommission beispielsweise pseudonymisierte Daten überwiegend nicht mehr als personenbezogene Daten behandelt wissen. Setzt sie sich im laufenden Gesetzgebungsprozess durch, würden solche Daten aus dem Geltungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) herausfallen.

Was wie ein unscheinbares Detail klingt, hätte weitreichende Folgen. Damit hätten es unter anderem Tracking-Firmen und Datenhändler einfacher, die digitalen Spuren von Internet-Nutzer:innen zusammenzuführen, auszuwerten und zu monetarisieren. Zudem lassen sich aus pseudonymisierten Daten relativ einfach Einzelpersonen re-identifizieren, wie nicht zuletzt unsere Databroker-Files-Recherche gezeigt hat.

Für eine derartige Änderung setzt sich die Digitalbranche schon seit langem ein. So forderte der Lobby-Verband Digital Europe in einem Empfehlungspapier, das Schutzniveau für pseudonymisierte Daten abzusenken. Von Google bis Meta sind praktisch alle führenden Tech-Unternehmen in der Organisation vertreten. In die gleiche Richtung argumentiert an anderer Stelle auch Microsoft Deutschland: Die Änderung „wäre besonders wichtig, um die Entwicklung neuer Technologien, einschließlich (generativer) KI, zu unterstützen“, heißt es in einer Stellungnahme des US-Unternehmens zum EU Data Act.

Auf Anfrage des Online-Mediums Euractiv (€) wies ein Sprecher der EU-Kommission die Vorwürfe zurück. „Der Digitale Omnibus ist das Ergebnis eines umfassenden und transparenten Prozesses, in dem Zivilgesellschaft, kleine und mittlere Betriebe sowie akademische Einrichtungen gleichermaßen die Möglichkeit hatten, sich einzubringen.“ Der Digitale Omnibus verfolge ein klares Ziel, so der Sprecher weiter: „Die Förderung eines sicheren und wettbewerbsfähigen digitalen Binnenmarktes, der allen europäischen Bürgerinnen und Bürgern sowie allen europäischen Unternehmen unabhängig von ihrer Größe dient“.

Warnungen bewahrheiten sich

Doch das von den NGOs dokumentierte Muster wiederholt sich an zahlreichen Stellen. Mit Industrieforderungen praktisch deckungsgleiche Vorschläge finden sich zum Beispiel in Abschnitten zur Beschneidung des Auskunftsrechts über bei Unternehmen gespeicherte Daten oder beim geplanten Wegfall von Schutzvorkehrungen bei automatisiert getroffenen Entscheidungen. Auch eine Klarstellung zur Nutzbarkeit personenbezogener Daten für das Training von KI-Systemen hatte sich die Industrie gewünscht.

Bereits im Vorfeld der Omnibus-Veröffentlichung warnten zivilgesellschaftliche NGOs, Gewerkschaften und Verbraucherschutzorganisationen vor einem „der größten Rückschritte für digitale Grundrechte in der Geschichte der EU“. Der als „technische Straffung“ der EU-Digitalgesetze verkaufte Vorstoß sei „in Wirklichkeit ein Versuch, heimlich Europas stärkste Schutzmaßnahmen gegen digitale Bedrohungen abzubauen“, hieß es in einem Brief, den über 120 Organisationen unterzeichnet haben, darunter European Digital Rights (EDRi), Amnesty International und Wikimedia Deutschland.

Die Befürchtungen haben sich bewahrheitet, wie schon erste Analysen nach der Vorstellung des Omnibusses offengelegt haben. Überraschend ist dies gleichwohl nicht: Die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der EU zählt zu einem der erklärten Ziele der Ende 2024 wiedergewählten EU-Kommission unter der konservativen Präsidentin Ursula von der Leyen. Zuvor schlugen zwei wegweisende, von der EU in Auftrag gegebene Berichte europäischer Spitzenpolitiker, der sogenannte Draghi– sowie der Letta-Bericht, einen teils drastischen Abbau von Regulierung vor.

Lobbyist:innen umgarnen Rechtsaußen-Parteien

Bei eher linksstehenden Parteien ist dieser Ruf nach Deregulierung auf ein überwiegend negatives Echo gestoßen. Ganz anders die Reaktion rechter und rechtsradikaler Parteien, die bei der letzten EU-Parlamentswahl zugelegt hatten und ihren Einfluss deutlich steigern konnten. Traditionell zeigen sich solche Parteien zum einen wirtschaftsliberalen Ansätzen gegenüber aufgeschlossen. Zum anderen lassen sie kaum eine Gelegenheit ungenutzt, Gesetzgebung aus Brüssel kurz und klein zu schlagen.

Dass sich die Berührungsängste der Europäischen Volkpartei (EVP), der auch von der Leyen angehört, zu Rechtsaußen-Fraktionen in Grenzen halten, hatte die Kommissionpräsidentin wiederholt ausgesprochen. Inzwischen ist daraus gelebte Praxis geworden: Bereits mehrfach machten moderate Konservative im EU-Parlament gemeinsame Sache mit der extremen Rechten, um beispielsweise das Lieferkettengesetz entscheidend zu schwächen. Eine Zusammenarbeit beim digitalen Omnibus zeichnet sich jetzt schon ab.

Die verschobenen Machtverhältnisse machen sich auch beim Lobbying bemerkbar, wie Corporate Europe Observatory und LobbyControl aufzeigen. Vor allem das Trump-freundliche Meta, das unter anderem Facebook, Instagram und WhatsApp betreibt, sucht offenbar gezielt die Nähe zu Rechtsaußen-Politiker:innen.

So hatten sich Meta-Lobbyist:innen laut der Analyse in der gesamten vorangegangenen Legislaturperiode nur ein einziges Mal mit einem Abgeordneten einer einschlägigen Fraktion getroffen. Seit im Sommer 2024 das Parlament neu bestellt wurde, lassen sich inzwischen 38 Treffen zwischen Meta und Abgeordneten der „Patrioten für Europa“ oder „Europäische Konservative und Reformer“ dokumentieren. Bei den Treffen sei der Digitale Omnibus eine „Schlüsselpriorität“ gewesen, so die NGOs.

„Die Lobbying-Strategie der großen Technologiekonzerne in den USA, wo sie sich mit der Trump-Administration verbündet haben, scheint nun auch auf das Europäische Parlament ausgeweitet worden zu sein“, schreiben die NGOs.

Tomas Rudl ist in Wien aufgewachsen, hat dort für diverse Provider gearbeitet und daneben Politikwissenschaft studiert. Seine journalistische Ausbildung erhielt er im Heise-Verlag, wo er für die Mac & i, c’t und Heise Online schrieb. Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Bluesky. Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

Über Tomas Rudl - netzpolitik:

Unter der Kennung "Gastautor:innen" fassen wir die unterschiedlichsten Beiträge externer Quellen zusammen, die wir dankbar im Beueler-Extradienst (wieder-)veröffentlichen dürfen. Die Autor*innen, Quellen und ggf. Lizenzen sind, soweit bekannt, jeweils im Beitrag vermerkt und/oder verlinkt.

Direkt von Big Techs Wunschliste

Digitaler Omnibus: Um Europas Wirtschaft zu stärken, will die EU ihre Regeln für die digitale Welt teilweise aufweichen.

Das Gesetzespaket bedient allerdings vor allem die Interessen US-amerikanischer Tech-Unternehmen, wie jetzt eine Analyse des Corporate Europe Observatory und von LobbyControl zeigt.

Die EU-Kommission soll sich bei ihren Deregulierungsplänen in den Bereichen Datenschutz und KI maßgeblich von Big Tech inspiriert haben lassen. Das geht aus einer Analyse der NGOs Corporate Europe Observatory (CEO) und LobbyControl zum sogenannten „Digitalen Omnibus“ hervor. Demnach entsprechen viele Pläne der Kommission für das Gesetzespaket den Wünschen der IT-Branche, die mit immer mehr Geld in Brüssel für möglichst wenig Regulierung lobbyiert.

Den digitalen Omnibus hatte die Kommission im Spätherbst vorgestellt. Mit dem Gesetzespaket will sie laut eigener Aussage Bürokratie abbauen, Regeln entschlacken und überlappende Gesetze harmonisieren. Im Blick hat sie dabei den Datenschutz, Regeln für die Datennutzung, Cyber-Sicherheit sowie die KI-Verordnung. Vereinfachte Regeln sollen die Wettbewerbsfähigkeit Europas und vor allem europäischer Unternehmen verbessern, so die EU-Kommission.

Doch vieles im Kommissionsentwurf lese sich wie eine Wunschliste ausgerechnet US-amerikanischer Tech-Konzerne, schreiben CEO und LobbyControl: „Ironischerweise wird diese Deregulierungsagenda von der Kommission als Mittel zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der EU verkauft – obwohl sie damit in Wirklichkeit die US-amerikanischen Big-Tech-Unternehmen aktiv stärkt, die den Markt dominieren.“

Zugleich baut dieser „beispiellose Angriff auf digitale Rechte“ den beiden Nichtregierungsorganisationen zufolge wichtige Schutzmechanismen für EU-Bürger:innen ab. Diese sorgten dafür, dass die Daten aller sicher sind, Regierungen und Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden können, und Menschen davor bewahrt werden, dass unkontrollierte KI-Systeme über ihre Lebenschancen entscheiden.

Akribische Detailanalyse

Diese Schlussfolgerungen untermauern die NGOs mit einem detaillierten Vergleich des Gesetzentwurfs mit öffentlich bekannten Lobby-Forderungen der Tech-Branche, darunter Konzernen wie Google, Microsoft und Meta. So will die Kommission beispielsweise pseudonymisierte Daten überwiegend nicht mehr als personenbezogene Daten behandelt wissen. Setzt sie sich im laufenden Gesetzgebungsprozess durch, würden solche Daten aus dem Geltungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) herausfallen.

Was wie ein unscheinbares Detail klingt, hätte weitreichende Folgen. Damit hätten es unter anderem Tracking-Firmen und Datenhändler einfacher, die digitalen Spuren von Internet-Nutzer:innen zusammenzuführen, auszuwerten und zu monetarisieren. Zudem lassen sich aus pseudonymisierten Daten relativ einfach Einzelpersonen re-identifizieren, wie nicht zuletzt unsere Databroker-Files-Recherche gezeigt hat.

Für eine derartige Änderung setzt sich die Digitalbranche schon seit langem ein. So forderte der Lobby-Verband Digital Europe in einem Empfehlungspapier, das Schutzniveau für pseudonymisierte Daten abzusenken. Von Google bis Meta sind praktisch alle führenden Tech-Unternehmen in der Organisation vertreten. In die gleiche Richtung argumentiert an anderer Stelle auch Microsoft Deutschland: Die Änderung „wäre besonders wichtig, um die Entwicklung neuer Technologien, einschließlich (generativer) KI, zu unterstützen“, heißt es in einer Stellungnahme des US-Unternehmens zum EU Data Act.

Auf Anfrage des Online-Mediums Euractiv (€) wies ein Sprecher der EU-Kommission die Vorwürfe zurück. „Der Digitale Omnibus ist das Ergebnis eines umfassenden und transparenten Prozesses, in dem Zivilgesellschaft, kleine und mittlere Betriebe sowie akademische Einrichtungen gleichermaßen die Möglichkeit hatten, sich einzubringen.“ Der Digitale Omnibus verfolge ein klares Ziel, so der Sprecher weiter: „Die Förderung eines sicheren und wettbewerbsfähigen digitalen Binnenmarktes, der allen europäischen Bürgerinnen und Bürgern sowie allen europäischen Unternehmen unabhängig von ihrer Größe dient“.

Warnungen bewahrheiten sich

Doch das von den NGOs dokumentierte Muster wiederholt sich an zahlreichen Stellen. Mit Industrieforderungen praktisch deckungsgleiche Vorschläge finden sich zum Beispiel in Abschnitten zur Beschneidung des Auskunftsrechts über bei Unternehmen gespeicherte Daten oder beim geplanten Wegfall von Schutzvorkehrungen bei automatisiert getroffenen Entscheidungen. Auch eine Klarstellung zur Nutzbarkeit personenbezogener Daten für das Training von KI-Systemen hatte sich die Industrie gewünscht.

Bereits im Vorfeld der Omnibus-Veröffentlichung warnten zivilgesellschaftliche NGOs, Gewerkschaften und Verbraucherschutzorganisationen vor einem „der größten Rückschritte für digitale Grundrechte in der Geschichte der EU“. Der als „technische Straffung“ der EU-Digitalgesetze verkaufte Vorstoß sei „in Wirklichkeit ein Versuch, heimlich Europas stärkste Schutzmaßnahmen gegen digitale Bedrohungen abzubauen“, hieß es in einem Brief, den über 120 Organisationen unterzeichnet haben, darunter European Digital Rights (EDRi), Amnesty International und Wikimedia Deutschland.

Die Befürchtungen haben sich bewahrheitet, wie schon erste Analysen nach der Vorstellung des Omnibusses offengelegt haben. Überraschend ist dies gleichwohl nicht: Die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der EU zählt zu einem der erklärten Ziele der Ende 2024 wiedergewählten EU-Kommission unter der konservativen Präsidentin Ursula von der Leyen. Zuvor schlugen zwei wegweisende, von der EU in Auftrag gegebene Berichte europäischer Spitzenpolitiker, der sogenannte Draghi– sowie der Letta-Bericht, einen teils drastischen Abbau von Regulierung vor.

Lobbyist:innen umgarnen Rechtsaußen-Parteien

Bei eher linksstehenden Parteien ist dieser Ruf nach Deregulierung auf ein überwiegend negatives Echo gestoßen. Ganz anders die Reaktion rechter und rechtsradikaler Parteien, die bei der letzten EU-Parlamentswahl zugelegt hatten und ihren Einfluss deutlich steigern konnten. Traditionell zeigen sich solche Parteien zum einen wirtschaftsliberalen Ansätzen gegenüber aufgeschlossen. Zum anderen lassen sie kaum eine Gelegenheit ungenutzt, Gesetzgebung aus Brüssel kurz und klein zu schlagen.

Dass sich die Berührungsängste der Europäischen Volkpartei (EVP), der auch von der Leyen angehört, zu Rechtsaußen-Fraktionen in Grenzen halten, hatte die Kommissionpräsidentin wiederholt ausgesprochen. Inzwischen ist daraus gelebte Praxis geworden: Bereits mehrfach machten moderate Konservative im EU-Parlament gemeinsame Sache mit der extremen Rechten, um beispielsweise das Lieferkettengesetz entscheidend zu schwächen. Eine Zusammenarbeit beim digitalen Omnibus zeichnet sich jetzt schon ab.

Die verschobenen Machtverhältnisse machen sich auch beim Lobbying bemerkbar, wie Corporate Europe Observatory und LobbyControl aufzeigen. Vor allem das Trump-freundliche Meta, das unter anderem Facebook, Instagram und WhatsApp betreibt, sucht offenbar gezielt die Nähe zu Rechtsaußen-Politiker:innen.

So hatten sich Meta-Lobbyist:innen laut der Analyse in der gesamten vorangegangenen Legislaturperiode nur ein einziges Mal mit einem Abgeordneten einer einschlägigen Fraktion getroffen. Seit im Sommer 2024 das Parlament neu bestellt wurde, lassen sich inzwischen 38 Treffen zwischen Meta und Abgeordneten der „Patrioten für Europa“ oder „Europäische Konservative und Reformer“ dokumentieren. Bei den Treffen sei der Digitale Omnibus eine „Schlüsselpriorität“ gewesen, so die NGOs.

„Die Lobbying-Strategie der großen Technologiekonzerne in den USA, wo sie sich mit der Trump-Administration verbündet haben, scheint nun auch auf das Europäische Parlament ausgeweitet worden zu sein“, schreiben die NGOs.

Tomas Rudl ist in Wien aufgewachsen, hat dort für diverse Provider gearbeitet und daneben Politikwissenschaft studiert. Seine journalistische Ausbildung erhielt er im Heise-Verlag, wo er für die Mac & i, c’t und Heise Online schrieb. Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Bluesky. Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

Über Tomas Rudl - netzpolitik:

Unter der Kennung "Gastautor:innen" fassen wir die unterschiedlichsten Beiträge externer Quellen zusammen, die wir dankbar im Beueler-Extradienst (wieder-)veröffentlichen dürfen. Die Autor*innen, Quellen und ggf. Lizenzen sind, soweit bekannt, jeweils im Beitrag vermerkt und/oder verlinkt.

Meinungs­bildungsreisen nach #Israel

#Elnet lobbyiert für die Regierung #Netanjahu. Über hundert deutsche Abgeordnete reisten mit, u.a Vertreter aller Fraktionen außer der AfD. SPD und CDU sind zahlenmäßig am stärksten vertreten, doch es finden sich auch Namen wie Anton #Hofreiter (Grüne), Marie-Agnes #Strack-Zimmermann (FDP) oder Martina #Renner (Linke). Auch Bürgermeister, Militärexperten und Journalisten wurden zu den Reisen mitgenommen. Dutzende weitere deutsche Politiker, darunter Minister und Staatssekretäre, nahmen an Veranstaltungen des Vereins teil. Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung Felix #Klein reiste mit Elnet zum jährlichen #Aipac-Treffen in Washington.

Zum Beirat von Elnet zählen die heutige Bildungsministerin Karin #Prien & die ehemalige Justizministerin Brigitte #Zypries. „Ein so umfassendes Netzwerk mit prominenten Entscheidungsträgern begegnet einem nicht alle Tage“, sagt Timo Lange vom Verein #Lobbycontrol.

https://taz.de/Lobbyorganisation-Elnet/!6130001/

#Genozid #Gaza

Aus der #Lobbywelt - #LobbyControl - Briefing: Der Fall #Weimer

Zum Umgang mit #Interessenkonflikten bei Mitgliedern der #Bundesregierung https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/lobbycontrol-briefing-der-fall-weimer-123304/

Zivilgesellschaft unter Druck
Familienministerin will nur nach OK vom BfV fördern
Mehr dazu bei https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/zivilgesellschaft-unter-druck-studie-lobbycontrol.pdf?mtm_campaign=2025-11-06&mtm_kwd=Studie
a-fsa.de/d/3Lg
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9337-20251106-zivilgesellschaft-unter-druck.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9337-20251106-zivilgesellschaft-unter-druck.html
Tags: #Zivilgesellschaft #Vereine #Druck #Verbände #Verfassungsschutz #Zuwendung #Engagement #Demokratie #RechtsaußenNeo-Nazis #Faschisten #Rassismus #Studie #LobbyControl

Zivilgesellschaft unter Druck
Familienministerin will nur nach OK vom BfV fördern
Mehr dazu bei https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/zivilgesellschaft-unter-druck-studie-lobbycontrol.pdf?mtm_campaign=2025-11-06&mtm_kwd=Studie
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Zivilgesellschaft unter Druck
Familienministerin will nur nach OK vom BfV fördern
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„Zivilgesellschaft unter Druck“
Autoritäre, Superreiche und Konzernlobbyisten möchten kritische Stimmen zum Schweigen bringen. Unser Film zeigt, wer hinter diesen Kampagnen steckt.
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(Kopie eines Posts von #LobbyControl auf Bluesky)

Sehenswert: „ Zivilgesellschaft unter Druck: Wie kritische Stimmen zum Schweigen gebracht werden sollen!“
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Aktuelle massive Angriffe auf zivilgesellschaftliches Engagement und #NGOs - von den finanzstarken Akteuren der #Wirtschaft, zusammen mit demokratiefeindlichen Kräften der #Politik bedrohen das Wohl und die Interessen der breiten Mehrheit, der Bevölkerung.
Das Kräfte-Ungleichgewicht ist eine Gefahr für die #Demokratie!
Über Beteiligte, #FakeNews, Finanzierung und Hintergründe: https://yewtu.be/watch?v=8hMxVgqSfpE&si=4nP9b3Uuc_kfKyUc
von #lobbycontrol 1/

Um die Interessen der Bevölkerung zu vertreten, brauchen wir eine starke #Zivilgesellschaft und unsere #Umweltverbände! 💚
#Lobbies der #BürgerInnen ... 2/

#ADFC #BUNDNaturschutz #BUND #changingCities #DUH #FinanzWende #foodwatch #FUSS #GesellschaftfürFreiheitsrechte #GFF #humanRightsWatch #IPPNW #LobbyControl #MehrDemokratie #NABU #netzpolitik #seaWatch #Umweltinstitut #VCD

Aktuelle massive Angriffe auf zivilgesellschaftliches Engagement und #NGOs - von den finanzstarken Akteuren der #Wirtschaft, zusammen mit demokratiefeindlichen Kräften der #Politik bedrohen das Wohl und die Interessen der breiten Mehrheit, der Bevölkerung.
Das Kräfte-Ungleichgewicht ist eine Gefahr für die #Demokratie!
Über Beteiligte, #FakeNews, Finanzierung und Hintergründe: https://yewtu.be/watch?v=8hMxVgqSfpE&si=4nP9b3Uuc_kfKyUc
von #lobbycontrol 1/