#burgerinnen — Public Fediverse posts

@tomtom ... aber die Wähler! 🙄

Vernünftige #PolitikerInnen würden sich klar zum Projekt bekennen, dessen Bedeutung benennen, sich mit #Bahn-Fachleuten, den #BürgerInnen und Gemeinderäten zusammensetzen, und mit diesen gemeinsam die #Trasse fix machen. Stichwort #Bürgerrat.
Und am Ende eine gemeinsame Trassenerklärung unterzeichnen, die einen raschen Start ohne langwieriges Gerichtsverfahren ermöglicht.

Wäre ein fettes PLUS für die #Demokratie
Und die Regierung: "Wir können"!

#MeineMeinung

#zitate #bürgerinnen #staatsversagen #RegierungsVersagen #nikitamiller

Da hat die Stadt grad nochmal fett Geld rausgehauen für die #Frankenschnellweg-Kampagne zur Wahlmanipulation und Desinformation der #BürgerInnen, die dritte Broschüre gedruckt, die wegen unzulässig einseitiger Information eingestampft werden musste, um bloß das ideologische Prestigeprojekt von CSU/SPD vor einem Aus per Bürgerentscheid zu retten.

Und über weitere Prestigeprojekte Beschluss gefasst: Stadion, verteuertes Volksbad.
Und ab jetzt muss alles auf'n Prüfstand ... https://www.br.de/nachrichten/bayern/nuernberg-verhaengt-haushaltssperre,VQgU5et

Schon seltsam. Da ist jemand "den Behörden seit Jahren als Islamist bekannt", aber er wird nicht überwacht, konnte wohl einfach so ein Fahrzeug für die Tat anmieten, ohne dass irgendwer Verdacht schöpfte, ohne dass er daraufhin genauer beobachtet wurde? https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/csd-anschlag-verdaechtiger-hatte-kontakt-zu-aussteigerprogramm,VQU0T9v

Das Standard unserer Sicherheitsbehörden?
Dachte "Islamist" bedeutet "radikalisiert" und "Gefahr für öffentliche Sicherheit und Ordnung" 🤔

Aber die Kommunikation sämtlicher #BürgerInnen überwachen wollen!
#Chatkontrolle

@nuernberg_de
Ehrliche und korrekte Angaben ohne Schönrednerei - danke. 💚

So wünschen aufgeklärte mündige #BürgerInnen sich die Information seiten ihrer Stadtverwaltung. 🙂

An dieser Stelle mal ganz viel 💚 Anerkennung und Liebe ♥️ an die #Bürgerinnen und #Bürger in #Leipzig, die #solidarisch zusammenhelfen, und gemeinsam mit den Verkehrsbetrieben ihr #Straßenbahn-Netz wieder flottmachen, also säubern und #Bitumen abkratzen ...
damit #MobilitätFürAlle bald wieder sichergestellt ist. 😊
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/leipzig/leipzig-leipzig-land/fahrplan-ursache-gutachten-hitze,strassenbahn-stoerung-100.html

#Hitze #HeißeStadt #Nahverkehr #Tram #Inklusion

Der #Tag_des_Ungehorsams findet jährlich am 03.Juli statt.

Der Tag des #Ungehorsams soll den Akt des #zivilen_Ungehorsams ins Gedächtnis rufen. Es geht darum, das #BürgerInnen eines Landes aktiv an der #Politik teilnehmen, indem #friedlich gegen #Gesetze, welche als #unangebracht oder# unmoralisch erachtet werden, #protestiert. Der Tag macht vor allem darauf aufmerksam, dass es friedliche Wege gibt gegen unrechtmäßige Gesetze zu demonstrieren.
https://welcher-tag-ist-heute.org/aktionstage/tag-des-ungehorsams

#Aktionstag

@nnde_nuernberg

Jetzt werd ich dann langsam wütend! 😡
15 Jahre lang will SÖR Autobahn bauen.

Und die #BürgerInnen müssen sich schon um Aufklärung zu Projektfolgen bemühen, umfangreichste Planungen studieren, selbst verständliche Ansichten davon fertigen, einen Bürgerentscheid herbeiführen und gegen massive Behinderungen seitens der Stadt ankämpfen. Um zu verhindern, dass die Stadt hunderte Bäume umbringt und Flächen versiegelt.

Und jetzt sollen wir auch noch die Gießarbeit vom SÖR machen! 😮

@riffreporter
Ja.leider. Der Stadtrat von #Nürnberg ist auch voll begeistert von diesem #Retro-Trend - hält seit Jahrzehnten an extrem aufwendigen & teuren Projekten für Kfz-Infrastruktur fest, die bekanntermaßen keine Verkehrsprobleme lösen, wenn die Stadt bereits überfüllt ist, sich der Platz für Kfz dort nicht vermehrt... 😦

Ich hoffe so sehr auf das Votum der #BürgerInnen 🙏 https://zurueck-auf-los.de/ 🩷

#AusbauStopp #Frankenschnellweg #KeineStadtautobahn #MehrPlatzFürsRad #Bürgerentscheid

@klimaentscheidN
Und so hat die Stadt einige Jahre benötigt, die bei solch einem gigantischen Straßen- und Ingenieurbau-Projekt erforderliche #Umweltverträglichkeitsstudie nachzuholen und die Umplanung zu erstellen.

Sachstand ist die #Planfeststellung aus 2020!
Über deren Umsetzung dürfen die #BürgerInnen jetzt entscheiden. 👍
Und damit ist erstmals die Bürgerschaft grundsätzlich beteiligt. 💚 Bei einer Planungszeit von knapp 30 Jahren!
Eine Schande, die Betroffenen derart außen vor zu lassen!

Jetzt muss OB König mit seiner CSU die #BürgerInnen in #Nürnberg anscheinend doch erst noch überzeugen, dass sie sich den Tunnel wünschen ...
der zwar keines unserer Verkehrsprobleme löst,
aber laut Rathauskoalition die einzige (❗) Lösung ist. 🙄
Blöd, dass die Bürger*innen das scheinbar nocht nicht realisiert haben ... 🙈

Wahrlich unwürdige undemokratische Zustände hier. 😦 5/

💚 https://zurueck-auf-los.de/ 👍

@Nbgautofrei

Informieren muss die Stadt sogar, meine ich.
Aber sie muss den #BürgerInnen dabei alle relevanten Fakten präsentieren, nicht gezielt alle kritischen Punkte weglassen!

Neben der Tatsache dass die Planungen etappenweise jeweils von Mehrheiten im Stadtrat beschlossen wurden, gehören aktuelle Kosten-Angaben sowie auch die negativen Folgen dieses Ausbaus zur notwendigen Bürger-Information als Grundlage für deren Entscheidung. Dafür hat die Stadtverwaltung ja entsprechende Fachleute.

@umweltFAIRaendern
So scheint ungefähr auch die Strategie der Rathausspitze in #Nürnberg beim #Bürgerentscheid zu sein: Fette Propaganda-Kampagne für die Position der Dauerkoalition ☹️ #Frankenschnellweg
Völlig egal, was die Bayerische #Gemeindeordnung vorschreibt für ein Mindestmaß an fairem Wettbewerb und Chance auf Mitsprache der #BürgerInnen.
Nach Versandbeginn der Briefwahlunterlagen an alle wurde direkt im Lärm über der Schnellstraße krass manipulativ informiert.
https://www.frankenfernsehen.tv/mediathek/video/ausbau-zum-frankenschnellweg-was-sie-vor-dem-buergerentscheid-wissen-muessen/

@PeterRu
Also, wenn ich mir so anschaue, wie dyfunktional es hier in #Nürnberg zugeht, wie sich das Dauer-Päarchen der Rathaus-Koalition verhält und mit welchen Methoden sie nahezu jegliche Mitsprache der #BürgerInnen ausschließen, dann könnte ich demzufolge direkt auf die Idee kommen: Die wollen die Afd groß machen. 😳

@Nbgautofrei
@Frankenschnellweg

Die beiden etablierten Parteien missbrauchen ihre #Macht, die sie durch das Innehaben von Ämtern in der Verwaltung haben. ☹️
Völlig skrupellos & antidemokratisch wird von #CSU und #SPD in #Nürnberg mit öffentlichem Geld eine Kampagne gegen die #BürgerInnen gefahren! 😮
Sie haben nach der Kommunalwahl eine neue #Frankenschnellweg-Werbebroschüre erstellt, die nur für ihre Position wirbt - entgegen der Vorgabe der Bayerischen Gemeindeordnung #BayGO.
#Manipulation

Also warten #Ökostrom-Erzeuger auf Anschlussgenehmigungen, werden Anlagen zur besten Produktionszeit abgeregelt. Und damit der Strom in Deutschland künstlich teuer gehalten.

Denn Netzausbau regional, Netzertüchtigung - das interessierte nicht. Weil da keine mega Konzerngewinne locken, keine mächtige Lobby dahintersteht.
Die Energiekonzerne und Fossillobby hatten ja gerade auf #Offshore und ein Mega-Fernleitungsnetz gesetzt ...

Engagierte & informierte #BürgerInnen kommen dagegen kaum an. 2/

Olympia-Referendum in Hamburg: Alle Fragen und Antworten
Stand: 20.04.2026 16:40 Uhr

Der Senat will die Olympischen Spiele nach Hamburg holen. Am 31. Mai stimmen die Bürgerinnen und Bürger der Hansestadt darüber ab, ob Hamburg sich für die Olympischen Spiele bewirbt. Alle Fragen und Antworten zum Ablauf des Referendums.

https://www.ndr.de/sport/mehr_sport/olympia-referendum-in-hamburg-alle-fragen-und-antworten,olympia-526.html

#OlympiaReferendum #Hamburg #Senat #OlympischenSpiele #Bürgerinnen #Hansestadt #olympia #referendum

Wer bringt den Kanzler & seine Regierung auf vernünftigen Kurs? 🤔

Klare Signale für konsequente #Energiewende-Fortführung brauchen die #Wirtschaft, um Investitionen sinnvoll planen zu können, und das Land für #Unabhängigkeit, und brauchen die #BürgerInnen, damit Energie nicht zum teueren Luxusgut wird ...
Doppelnutzung von #Agrarflächen - #AgriPV, Verwertung von Bioabfällen und -Reststoffen sind gute Ziele neben Schaffung vielfältiger #Speicher & Netzengpass-Beseitigung.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/biogas-zukunft-hohe-auflagen-und-fehlende-planungssicherheit,VGBJGbu

Präsentiert als perfekte Freiheit ist Musks Versprechen "Souveränität durch Technologie" in Wahrheit der Schlüssel für ein globales Monopol.
Die Nutzung seiner Infrastruktur führt in umfassende Abhängigkeit von nur einem Mann: #ElonMusk - statt zur in Aussicht gestellten Autarkie. 😧

Das betrifft #BürgerInnen direkt als Privatpersonen, aber auch Staaten und Organisationen wie die NASA, die auf Musks Raketen angewiesen sind. #Hacks statt #Demokratie?

https://www.br.de/nachrichten/kultur/muskismus-wenn-tech-milliardaere-die-welt-hacken,VBehbBk #Muskismus #Muskism

@WiWa_bleibt
Habt Ihr nicht eine Gemeindeordnung oder sowas, womit #BürgerInnen mit selbst fomulierten Fragen/Themen (und/oder Anhörung der Experten X, Y Z) eine Bezirks-Bürgerversammlung verlangen können?

Wie in #Bayern durch Art.18 #BayGO möglich. https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayGO-18 #Mitberatung #BürgerRechte

Im Ausmaß und in der Legitimation der Führung sowie den Haupt-Zielgruppen der Gewalt ist natürlich ein großer Unterschied.

Aber das Grundprinzip der #Gewaltherrschaft -sei es faschistisch, rassistisch oder religiös motiviert- ist dasselbe.Der Staat geht gegen die eigenen Bürger vor und unterdrückt deren Proteste gegen die Führung.
Keine Meinungs- und Versamlungsfreiheit.
Kein Verlass für die #BürgerInnen auf #Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit ...
#Iran #USA 2/2

@AwetTesfaiesus @WorziArmin
Und zur eigentlichen Frage der #Rente: Die würde ich auf "kapitalbasiert" umstellen, und zwar so, dass die BürgerInnen dabei mitentscheiden können, wie ihre Altersrücklagen wirken, also für was sie angelegt werden (Auswahl zum Ankreuzen).
💚 So bekommen die #BürgerInnen mit ihren Beitragszahlungen wirksam Entscheidungsmacht 💪 und es würden nicht mehr fast allein die #FinanzEliten bestimmen, wie und wo zu welchen Bedingungen sich Wirtschaft entwickelt.

@inkorrupt
Irgendwie muss #Merz doch den #KritikerInnen beikommen, die widerspenstigen #BürgerInnen zähmen ...
ähm, also wenn schon mächtige Freunde, wie Obama und Merkel sich gegenseitig abhörten, dann kann es doch wohl dem Kanzler nicht verwehrt sein, wenigstens sein Volk abzuhören. 🤔
Wie soll er es sonst kontrollieren!? 🙄 Vorbild: https://www.tagesspiegel.de/internationales/telefon-und-laptops-beschlagnahmt-fbi-durchsucht-haus-von-reporterin-der-washington-post-15138257.html 😧 Auf dem Weg von der #Demokratie zu autoritärem Kontrollstaat, Richtung #Kapitalokratie, #FinanzDiktatur ... wie immer es im 21. Jh heißt.

Genügend #Freiwillige ♥️ aus Stadtteilen mit Strom hätten sich in Berlin leicht über Medien erreichen und vor Ort einteilen lassen. Es brauchte nur Koordination, damit aus #Hilfsbereitschaft wirkungsvolle Hilfe wird.
Die politische Führung aber hat andere Prioritäten als die Mehrheit der Bevölkerung, deren Sicherheit vor allem auf Selbstschutz basiert. Der eigene mediale Auftritt ist am wichtigsten, nicht #BürgerInnen ... 😦
Es mangelt in der Politik an Willen, an Kompetenz und an Kreativität. 5/