#deregulierung — Public Fediverse posts
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Die #CDU/#CSU dreht offenbar hohl: jetzt soll schon Vereinfachung (aktuell: mindestens 10 weitreichende #Omnibusse in Brüssel) nicht mehr reichen. Die #Merz-Truppe fordert offen #Deregulierung. Als ob der Wirtschaft geholfen wäre, wenn Straßen/Schienen/Infrastruktur ob Extremwetter zerstört werden, Flüsse nicht mehr schiffbar sind wg Dürre, Lebensmittelsicherheit mangels Bestäubern gefährdet ist, etc.! #HandsOffNature (Quelle: CDU/CSU-Klausur: Agenda für einen Bürokratieabbau auf EU-Ebene).
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Die #CDU/#CSU dreht offenbar hohl: jetzt soll schon Vereinfachung (aktuell: mindestens 10 weitreichende #Omnibusse in Brüssel) nicht mehr reichen. Die #Merz-Truppe fordert offen #Deregulierung. Als ob der Wirtschaft geholfen wäre, wenn Straßen/Schienen/Infrastruktur ob Extremwetter zerstört werden, Flüsse nicht mehr schiffbar sind wg Dürre, Lebensmittelsicherheit mangels Bestäubern gefährdet ist, etc.! #HandsOffNature (Quelle: CDU/CSU-Klausur: Agenda für einen Bürokratieabbau auf EU-Ebene).
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Die #CDU/#CSU dreht offenbar hohl: jetzt soll schon Vereinfachung (aktuell: mindestens 10 weitreichende #Omnibusse in Brüssel) nicht mehr reichen. Die #Merz-Truppe fordert offen #Deregulierung. Als ob der Wirtschaft geholfen wäre, wenn Straßen/Schienen/Infrastruktur ob Extremwetter zerstört werden, Flüsse nicht mehr schiffbar sind wg Dürre, Lebensmittelsicherheit mangels Bestäubern gefährdet ist, etc.! #HandsOffNature (Quelle: CDU/CSU-Klausur: Agenda für einen Bürokratieabbau auf EU-Ebene).
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Die #CDU/#CSU dreht offenbar hohl: jetzt soll schon Vereinfachung (aktuell: mindestens 10 weitreichende #Omnibusse in Brüssel) nicht mehr reichen. Die #Merz-Truppe fordert offen #Deregulierung. Als ob der Wirtschaft geholfen wäre, wenn Straßen/Schienen/Infrastruktur ob Extremwetter zerstört werden, Flüsse nicht mehr schiffbar sind wg Dürre, Lebensmittelsicherheit mangels Bestäubern gefährdet ist, etc.! #HandsOffNature (Quelle: CDU/CSU-Klausur: Agenda für einen Bürokratieabbau auf EU-Ebene).
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Die #CDU/#CSU dreht offenbar hohl: jetzt soll schon Vereinfachung (aktuell: mindestens 10 weitreichende #Omnibusse in Brüssel) nicht mehr reichen. Die #Merz-Truppe fordert offen #Deregulierung. Als ob der Wirtschaft geholfen wäre, wenn Straßen/Schienen/Infrastruktur ob Extremwetter zerstört werden, Flüsse nicht mehr schiffbar sind wg Dürre, Lebensmittelsicherheit mangels Bestäubern gefährdet ist, etc.! #HandsOffNature (Quelle: CDU/CSU-Klausur: Agenda für einen Bürokratieabbau auf EU-Ebene).
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Warum Luxemburg - und der Rest der EU - die #Deregulierung von Pflanzen aus neuer #Gentechnik überdenken sollte:
Testbiotech-Geschäftsführer Dr. Christoph Then erklärt im
@tageblatt
-Interview die Risken für Umwelt und VerbraucherInnen. -
Neben der #Deregulierung von Pflanzen aus Neuer #Gentechnik, plant die @EUCommission bereits die #Schutzstandards für gentechnisch veränderte Mikroorganismen (#GVMOs) abzusenken.
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Sehr schön. Andree hat in beiden Büchern aufeinander aufbauend die Fakten strukturiert vorgeführt zum Themenkomplex #DigitaleSouveränität, #Medienregulierung, #VendorLockin und #Monopolisierung, die Trump, Thiel, Musk, US TechBros ausnutzen, um damit Demokratie durch #Deregulierung zu vernichten. Für den maximalen Profit in Milliardenhöhe. Und er zeigt auf, dass dies seit Jahren schon maximal etabliert wurde!
Andree vermittelt eine klare Agenda zu Ursachen und Auswirkungen...
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Is klar!🙄
"Vor dem EU-Gipfel in Antwerpen haben Deutschland und Frankreich Reformen für die kriselnde Wirtschaft gefordert - allerdings mit unterschiedlichen Schwerpunkten. Kanzler Friedrich Merz plädierte bei einem Industrietreffen für die weitreichende Abschaffung von Regeln für Unternehmen. "Wir müssen jeden Sektor deregulieren", sagte er."
#wirtschaft #eu #merz #deregulierung
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/industriegipfel-merz-macron-100.html
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Die deutsche Bankenbranche fordert vor dem EU-Gipfel radikalen Bürokratieabbau, um Europas digitale Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den USA zu sichern. Nur mit klaren, effizienten Regulierungen können IT-Investitionen in Transformation und Sicherheit massiv vorangetrieben werden.
#Aktuell #Anwendung #Strategie #BVR #Deregulierung #EURegulierung #EuropäischeUnion #Audio
https://w...
https://www.it-finanzmagazin.de/banken-fordern-vor-eu-gipfel-kurswechsel-bei-regulierung-ein-239851/?fsp_sid=21731 -
Direkt von Big Techs Wunschliste
Digitaler Omnibus: Um Europas Wirtschaft zu stärken, will die EU ihre Regeln für die digitale Welt teilweise aufweichen.
Das Gesetzespaket bedient allerdings vor allem die Interessen US-amerikanischer Tech-Unternehmen, wie jetzt eine Analyse des Corporate Europe Observatory und von LobbyControl zeigt.
Die EU-Kommission soll sich bei ihren Deregulierungsplänen in den Bereichen Datenschutz und KI maßgeblich von Big Tech inspiriert haben lassen. Das geht aus einer Analyse der NGOs Corporate Europe Observatory (CEO) und LobbyControl zum sogenannten „Digitalen Omnibus“ hervor. Demnach entsprechen viele Pläne der Kommission für das Gesetzespaket den Wünschen der IT-Branche, die mit immer mehr Geld in Brüssel für möglichst wenig Regulierung lobbyiert.
Den digitalen Omnibus hatte die Kommission im Spätherbst vorgestellt. Mit dem Gesetzespaket will sie laut eigener Aussage Bürokratie abbauen, Regeln entschlacken und überlappende Gesetze harmonisieren. Im Blick hat sie dabei den Datenschutz, Regeln für die Datennutzung, Cyber-Sicherheit sowie die KI-Verordnung. Vereinfachte Regeln sollen die Wettbewerbsfähigkeit Europas und vor allem europäischer Unternehmen verbessern, so die EU-Kommission.
Doch vieles im Kommissionsentwurf lese sich wie eine Wunschliste ausgerechnet US-amerikanischer Tech-Konzerne, schreiben CEO und LobbyControl: „Ironischerweise wird diese Deregulierungsagenda von der Kommission als Mittel zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der EU verkauft – obwohl sie damit in Wirklichkeit die US-amerikanischen Big-Tech-Unternehmen aktiv stärkt, die den Markt dominieren.“
Zugleich baut dieser „beispiellose Angriff auf digitale Rechte“ den beiden Nichtregierungsorganisationen zufolge wichtige Schutzmechanismen für EU-Bürger:innen ab. Diese sorgten dafür, dass die Daten aller sicher sind, Regierungen und Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden können, und Menschen davor bewahrt werden, dass unkontrollierte KI-Systeme über ihre Lebenschancen entscheiden.
Akribische Detailanalyse
Diese Schlussfolgerungen untermauern die NGOs mit einem detaillierten Vergleich des Gesetzentwurfs mit öffentlich bekannten Lobby-Forderungen der Tech-Branche, darunter Konzernen wie Google, Microsoft und Meta. So will die Kommission beispielsweise pseudonymisierte Daten überwiegend nicht mehr als personenbezogene Daten behandelt wissen. Setzt sie sich im laufenden Gesetzgebungsprozess durch, würden solche Daten aus dem Geltungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) herausfallen.
Was wie ein unscheinbares Detail klingt, hätte weitreichende Folgen. Damit hätten es unter anderem Tracking-Firmen und Datenhändler einfacher, die digitalen Spuren von Internet-Nutzer:innen zusammenzuführen, auszuwerten und zu monetarisieren. Zudem lassen sich aus pseudonymisierten Daten relativ einfach Einzelpersonen re-identifizieren, wie nicht zuletzt unsere Databroker-Files-Recherche gezeigt hat.
Für eine derartige Änderung setzt sich die Digitalbranche schon seit langem ein. So forderte der Lobby-Verband Digital Europe in einem Empfehlungspapier, das Schutzniveau für pseudonymisierte Daten abzusenken. Von Google bis Meta sind praktisch alle führenden Tech-Unternehmen in der Organisation vertreten. In die gleiche Richtung argumentiert an anderer Stelle auch Microsoft Deutschland: Die Änderung „wäre besonders wichtig, um die Entwicklung neuer Technologien, einschließlich (generativer) KI, zu unterstützen“, heißt es in einer Stellungnahme des US-Unternehmens zum EU Data Act.
Auf Anfrage des Online-Mediums Euractiv (€) wies ein Sprecher der EU-Kommission die Vorwürfe zurück. „Der Digitale Omnibus ist das Ergebnis eines umfassenden und transparenten Prozesses, in dem Zivilgesellschaft, kleine und mittlere Betriebe sowie akademische Einrichtungen gleichermaßen die Möglichkeit hatten, sich einzubringen.“ Der Digitale Omnibus verfolge ein klares Ziel, so der Sprecher weiter: „Die Förderung eines sicheren und wettbewerbsfähigen digitalen Binnenmarktes, der allen europäischen Bürgerinnen und Bürgern sowie allen europäischen Unternehmen unabhängig von ihrer Größe dient“.
Warnungen bewahrheiten sich
Doch das von den NGOs dokumentierte Muster wiederholt sich an zahlreichen Stellen. Mit Industrieforderungen praktisch deckungsgleiche Vorschläge finden sich zum Beispiel in Abschnitten zur Beschneidung des Auskunftsrechts über bei Unternehmen gespeicherte Daten oder beim geplanten Wegfall von Schutzvorkehrungen bei automatisiert getroffenen Entscheidungen. Auch eine Klarstellung zur Nutzbarkeit personenbezogener Daten für das Training von KI-Systemen hatte sich die Industrie gewünscht.
Bereits im Vorfeld der Omnibus-Veröffentlichung warnten zivilgesellschaftliche NGOs, Gewerkschaften und Verbraucherschutzorganisationen vor einem „der größten Rückschritte für digitale Grundrechte in der Geschichte der EU“. Der als „technische Straffung“ der EU-Digitalgesetze verkaufte Vorstoß sei „in Wirklichkeit ein Versuch, heimlich Europas stärkste Schutzmaßnahmen gegen digitale Bedrohungen abzubauen“, hieß es in einem Brief, den über 120 Organisationen unterzeichnet haben, darunter European Digital Rights (EDRi), Amnesty International und Wikimedia Deutschland.
Die Befürchtungen haben sich bewahrheitet, wie schon erste Analysen nach der Vorstellung des Omnibusses offengelegt haben. Überraschend ist dies gleichwohl nicht: Die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der EU zählt zu einem der erklärten Ziele der Ende 2024 wiedergewählten EU-Kommission unter der konservativen Präsidentin Ursula von der Leyen. Zuvor schlugen zwei wegweisende, von der EU in Auftrag gegebene Berichte europäischer Spitzenpolitiker, der sogenannte Draghi– sowie der Letta-Bericht, einen teils drastischen Abbau von Regulierung vor.
Lobbyist:innen umgarnen Rechtsaußen-Parteien
Bei eher linksstehenden Parteien ist dieser Ruf nach Deregulierung auf ein überwiegend negatives Echo gestoßen. Ganz anders die Reaktion rechter und rechtsradikaler Parteien, die bei der letzten EU-Parlamentswahl zugelegt hatten und ihren Einfluss deutlich steigern konnten. Traditionell zeigen sich solche Parteien zum einen wirtschaftsliberalen Ansätzen gegenüber aufgeschlossen. Zum anderen lassen sie kaum eine Gelegenheit ungenutzt, Gesetzgebung aus Brüssel kurz und klein zu schlagen.
Dass sich die Berührungsängste der Europäischen Volkpartei (EVP), der auch von der Leyen angehört, zu Rechtsaußen-Fraktionen in Grenzen halten, hatte die Kommissionpräsidentin wiederholt ausgesprochen. Inzwischen ist daraus gelebte Praxis geworden: Bereits mehrfach machten moderate Konservative im EU-Parlament gemeinsame Sache mit der extremen Rechten, um beispielsweise das Lieferkettengesetz entscheidend zu schwächen. Eine Zusammenarbeit beim digitalen Omnibus zeichnet sich jetzt schon ab.
Die verschobenen Machtverhältnisse machen sich auch beim Lobbying bemerkbar, wie Corporate Europe Observatory und LobbyControl aufzeigen. Vor allem das Trump-freundliche Meta, das unter anderem Facebook, Instagram und WhatsApp betreibt, sucht offenbar gezielt die Nähe zu Rechtsaußen-Politiker:innen.
So hatten sich Meta-Lobbyist:innen laut der Analyse in der gesamten vorangegangenen Legislaturperiode nur ein einziges Mal mit einem Abgeordneten einer einschlägigen Fraktion getroffen. Seit im Sommer 2024 das Parlament neu bestellt wurde, lassen sich inzwischen 38 Treffen zwischen Meta und Abgeordneten der „Patrioten für Europa“ oder „Europäische Konservative und Reformer“ dokumentieren. Bei den Treffen sei der Digitale Omnibus eine „Schlüsselpriorität“ gewesen, so die NGOs.
„Die Lobbying-Strategie der großen Technologiekonzerne in den USA, wo sie sich mit der Trump-Administration verbündet haben, scheint nun auch auf das Europäische Parlament ausgeweitet worden zu sein“, schreiben die NGOs.
Tomas Rudl ist in Wien aufgewachsen, hat dort für diverse Provider gearbeitet und daneben Politikwissenschaft studiert. Seine journalistische Ausbildung erhielt er im Heise-Verlag, wo er für die Mac & i, c’t und Heise Online schrieb. Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Bluesky. Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.
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🦦 Hier kommt er nun: mein #Jahresausblick auf das, was wir umweltpolitisch 2026 von der EU erwarten können. Dabei geht es mir nicht um die große Geopolitik, sondern um falsche Weichenstellungen. Und eine Menge Dossiers, die bewährte und bereits demokratisch beschlossene Standards aufheben. Lest selbst! #Deregulierung #Omnibus #EUGreenDeal #Natura2000 👇 https://blogs.nabu.de/naturschaetze-retten/eu-jahresausblick-2026/
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🦦 Hier kommt er nun: mein #Jahresausblick auf das, was wir umweltpolitisch 2026 von der EU erwarten können. Dabei geht es mir nicht um die große Geopolitik, sondern um falsche Weichenstellungen. Und eine Menge Dossiers, die bewährte und bereits demokratisch beschlossene Standards aufheben. Lest selbst! #Deregulierung #Omnibus #EUGreenDeal #Natura2000 👇 https://blogs.nabu.de/naturschaetze-retten/eu-jahresausblick-2026/
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🦦 Hier kommt er nun: mein #Jahresausblick auf das, was wir umweltpolitisch 2026 von der EU erwarten können. Dabei geht es mir nicht um die große Geopolitik, sondern um falsche Weichenstellungen. Und eine Menge Dossiers, die bewährte und bereits demokratisch beschlossene Standards aufheben. Lest selbst! #Deregulierung #Omnibus #EUGreenDeal #Natura2000 👇 https://blogs.nabu.de/naturschaetze-retten/eu-jahresausblick-2026/
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🦦 Hier kommt er nun: mein #Jahresausblick auf das, was wir umweltpolitisch 2026 von der EU erwarten können. Dabei geht es mir nicht um die große Geopolitik, sondern um falsche Weichenstellungen. Und eine Menge Dossiers, die bewährte und bereits demokratisch beschlossene Standards aufheben. Lest selbst! #Deregulierung #Omnibus #EUGreenDeal #Natura2000 👇 https://blogs.nabu.de/naturschaetze-retten/eu-jahresausblick-2026/
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🦦 Hier kommt er nun: mein #Jahresausblick auf das, was wir umweltpolitisch 2026 von der EU erwarten können. Dabei geht es mir nicht um die große Geopolitik, sondern um falsche Weichenstellungen. Und eine Menge Dossiers, die bewährte und bereits demokratisch beschlossene Standards aufheben. Lest selbst! #Deregulierung #Omnibus #EUGreenDeal #Natura2000 👇 https://blogs.nabu.de/naturschaetze-retten/eu-jahresausblick-2026/
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Nach dem vergurkten¹ so genannten Eckpunktepapier der B-L-AG »Zukunftspakt Pflege«, der von Anfang an nur unter Finanzierungsvorbehalt im bestehenden System stand, der bis jetzt mitnichten eine echte, nützliche Reform der Pflegeversicherung hervor brachte (aber mit Sicherheit schon jetzt sehr viel Geld kostete),
fordere ich:
Sofort all jene an den Tisch einladen, die bereits (Teil-)Vorschläge
für eine gerechte, nachhaltige, soziale
#Pflegereform
eingebracht haben, wie z. B.
wir pflegen e. V.
Den Paritätischen
Pflegekammern u. dgl.
KDA
Prof. Hasseler
Prof. Klie
Prof. Rothgang
VKAD
DEVAP (auch wenn die seit mind. Sommer 2025 #Deregulierung im Programm hat)
und alle, die ich grad nicht auf dem Schirm oder vergessen habe.¹ s. aktuelle Presse
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Zum gestrigen #Umweltomnibus: eine Kaskade an Deregulierungs-Initiativen! Danke @tazgetroete für den Bericht und das Aufgreifen unserer @NABU Kritik. #EUGreenDeal #Bürokratieabbau #Deregulierung https://taz.de/Klima--und-Umweltpolitik-der-EU/!6137004/
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Zum gestrigen #Umweltomnibus: eine Kaskade an Deregulierungs-Initiativen! Danke @tazgetroete für den Bericht und das Aufgreifen unserer @NABU Kritik. #EUGreenDeal #Bürokratieabbau #Deregulierung https://taz.de/Klima--und-Umweltpolitik-der-EU/!6137004/
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Zum gestrigen #Umweltomnibus: eine Kaskade an Deregulierungs-Initiativen! Danke @tazgetroete für den Bericht und das Aufgreifen unserer @NABU Kritik. #EUGreenDeal #Bürokratieabbau #Deregulierung https://taz.de/Klima--und-Umweltpolitik-der-EU/!6137004/
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Zum gestrigen #Umweltomnibus: eine Kaskade an Deregulierungs-Initiativen! Danke @tazgetroete für den Bericht und das Aufgreifen unserer @NABU Kritik. #EUGreenDeal #Bürokratieabbau #Deregulierung https://taz.de/Klima--und-Umweltpolitik-der-EU/!6137004/
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Diese Woche fällt wahrscheinlich die Entscheidung zu neuen genomischen Techniken (#NGT).
Ich fordere: #Kennzeichnung bis zum Endprodukt, #Rückverfolgbarkeit entlang der Lieferkette, #Risikoüberprüfungen und ein Verbot von #Patenten auf NGT-Pflanzen!
Der Kommissionsvorschlag will nur Saatgut kennzeichnen - doch Verbraucher:innen haben ein Recht zu wissen, was auf ihren Tellern landet. Keine #Deregulierung durch die Hintertür - #Transparenz und #Wahlfreiheit müssen Vorrang haben. -
Diese Woche fällt wahrscheinlich die Entscheidung zu neuen genomischen Techniken (#NGT).
Ich fordere: #Kennzeichnung bis zum Endprodukt, #Rückverfolgbarkeit entlang der Lieferkette, #Risikoüberprüfungen und ein Verbot von #Patenten auf NGT-Pflanzen!
Der Kommissionsvorschlag will nur Saatgut kennzeichnen - doch Verbraucher:innen haben ein Recht zu wissen, was auf ihren Tellern landet. Keine #Deregulierung durch die Hintertür - #Transparenz und #Wahlfreiheit müssen Vorrang haben. -
Diese Woche fällt wahrscheinlich die Entscheidung zu neuen genomischen Techniken (#NGT).
Ich fordere: #Kennzeichnung bis zum Endprodukt, #Rückverfolgbarkeit entlang der Lieferkette, #Risikoüberprüfungen und ein Verbot von #Patenten auf NGT-Pflanzen!
Der Kommissionsvorschlag will nur Saatgut kennzeichnen - doch Verbraucher:innen haben ein Recht zu wissen, was auf ihren Tellern landet. Keine #Deregulierung durch die Hintertür - #Transparenz und #Wahlfreiheit müssen Vorrang haben. -
Diese Woche fällt wahrscheinlich die Entscheidung zu neuen genomischen Techniken (#NGT).
Ich fordere: #Kennzeichnung bis zum Endprodukt, #Rückverfolgbarkeit entlang der Lieferkette, #Risikoüberprüfungen und ein Verbot von #Patenten auf NGT-Pflanzen!
Der Kommissionsvorschlag will nur Saatgut kennzeichnen - doch Verbraucher:innen haben ein Recht zu wissen, was auf ihren Tellern landet. Keine #Deregulierung durch die Hintertür - #Transparenz und #Wahlfreiheit müssen Vorrang haben. -
Diese Woche fällt wahrscheinlich die Entscheidung zu neuen genomischen Techniken (#NGT).
Ich fordere: #Kennzeichnung bis zum Endprodukt, #Rückverfolgbarkeit entlang der Lieferkette, #Risikoüberprüfungen und ein Verbot von #Patenten auf NGT-Pflanzen!
Der Kommissionsvorschlag will nur Saatgut kennzeichnen - doch Verbraucher:innen haben ein Recht zu wissen, was auf ihren Tellern landet. Keine #Deregulierung durch die Hintertür - #Transparenz und #Wahlfreiheit müssen Vorrang haben. -
🚨 „Digitaler #Omnibus“ könnte Forschung zu Big-Tech erschweren @roofjoke
Das 🇪🇺 Framing der #Deregulierung ermöglicht den Abbau öffentlicher Kontrolle & verhindert wissenschaftliche #Forschung!
#Datenspenden sind enorm wichtig bei Untersuchungen zur Funktionsweise algorithmischer Systeme und digitaler #Platformen weil Tech-#Konzerne die bei ihnen vorhandenen #Daten geheim halten wollen.
#openscience #digitalomnibus #research #forschung #socialmedia
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zu Prof. Theisohn auf https://www.tagesanzeiger.ch/410562548122
-> falls Link nicht verfügbar
a) PDF jeweils in Newsletter
b) Reiner Text:
https://paste.momou.ch/?85d6a276fbe0bede#BpH9m99KaSFvebxP5SiwjV3penwzoAWkXZAcgKRkXyTp
Passwort: interview#ki #gai #genai #bigtech #kiregulierung #deregulierung #antidemokratisch #faschismus #diktatur #theisohn
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@bkastl
> ...“products first, regulation second”...
Für die Praxis dürfte damit klassische #Deregulierung gemeint sein: "Einfach geschehen lassen, nicht eingreifen". Das wäre auch für sowas wie #DigitaleSouveraeitaet #DigitaleSouveränität verheerend, weil dadurch weiterhin die US-Konzerne mit ihren "products" die Nase vorn behalten werden und die Millionen lieber an Microsoft überwiesen statt investiert werden, z.B. in die Entwicklung von Alternativen. -
Digitaler Omnibus: „Größter Rückschritt für digitale Grundrechte in der Geschichte der EU“
Die Europäische Kommission arbeitet an Plänen für einen Kahlschlag bei ihren Regeln für die digitale Welt. Das belegen unter anderem Dokumente, die wir veröffentlicht haben. Im Europäischen Parlament und in der Zivilgesellschaft formiert sich dagegen massiver Widerstand.
Das erklärte Ziel von Ursula von der Leyen ist es, die Europäische Union in ihrer zweiten Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission wirtschaftlich und geopolitisch zu stärken. Erreichen will sie das offenbar auch durch einen weitgehenden Rückbau des Regelwerkes für die digitale Welt, welches die EU in den vergangenen zehn Jahren gestrickt hat. Davon zeugen Entwürfe für ein geplantes Gesetzespaket, die wir am vergangenen Freitag veröffentlicht haben.
Vier Regulierungsbereiche stehen im Fokus des sogenannten „digitalen Omnibus“: der Datenschutz, Regeln für die Datennutzung, Cyber-Sicherheit und die KI-Verordnung. Der Begriff Omnibus („für alle“) wird in der Gesetzgebung verwendet, wenn mehrere Rechtsakte zeitgeich geändert werden. Offizielles Ziel des umfangreichen Reformvorhabens ist die Vereinfachung und Vereinheitlichung unterschiedlicher Digitalgesetze.
Diese stehen derzeit nicht nur durch Tech-Konzerne und die US-Regierung unter Druck. Auch europäische Unternehmen und mächtige Politiker:innen wie der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz fordern lauthals den Abbau vermeintlich überbordender Bürokratie.
Am 19. November sollen die Pläne für den digitalen Omnibus offiziell vorgestellt werden. Nun wenden sich zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen gegen die geleakten Pläne und auch mehrere Fraktionen im EU-Parlament kündigen Widerstand an.
Zivilgesellschaft warnt vor historischem Rückschritt
„Das wäre der größte Rückschritt für digitale Grundrechte in der Geschichte der EU“, heißt es in einem heute veröffentlichten Brief von mehr als 120 zivilgesellschaftlichen Organisationen. Was als „technische Straffung“ der EU-Digitalgesetze präsentiert werde, sei „in Wirklichkeit ein Versuch, heimlich Europas stärkste Schutzmaßnahmen gegen digitale Bedrohungen abzubauen“.
Zu den Unterzeichner:innen gehören Organisationen der digitalen Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und Verbraucherschutzorganisationen aus ganz Europa, darunter European Digital Rights (EDRi), Amnesty International und Access Now. Aus Deutschland haben unter anderem der Chaos Computer Club, AlgorithmWatch, die Digitale Gesellschaft, D64, HateAid, das Zentrum für Digitalrechte und Demokratie, der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten, die Deutsche Vereinigung für Datenschutz und Wikimedia Deutschland mitgezeichnet.
Konkret kritisieren sie unter anderem, dass die Kommission die gerade erst verabschiedeten Regeln für Künstliche Intelligenz in der EU aufweichen will. Eine Registrierungspflicht für hochriskante KI-Systeme müsse ebenso beibehalten werden wie Strafen für ihren unautorisierten Vertrieb. Die EU müsse zudem sicherstellen, dass KI sicher und diskriminierungsfrei entwickelt und demokratisch kontrolliert werde.
Ferner kritisieren die NGOs auch die Pläne zum Rückbau der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Sie sei nicht nur eine der stolzesten Errungenschaften der EU, sondern auch eines der wenigen Gesetze, das allen Menschen die Kontrolle über ihre sensiblen Daten gebe – seien es Arbeiter:innen, Kinder oder Personen ohne gültige Papiere. Der Brief verweist in diesem Zusammenhang auch auf die Databroker Files, in denen netzpolitik.org zusammen mit internationalen Partnern gerade erst aufgedeckt hatte, wie leicht sich mit kommerziell gehandelten Daten auch Spitzenpersonal der EU ausspionieren lässt.
„Überstürzt und undurchsichtig“
Zwar gebe es dringenden Nachholbedarf bei der Durchsetzung der DSGVO, doch die Digitalgesetze der EU seien „die beste Verteidigung, die wir gegen digitale Ausbeutung und Überwachung durch in- und ausländische Akteure haben“. Wenn die Kommission der Wirtschaft das Leben leichter machen wolle, solle sie diese lieber durch konkrete Leitlinien und Werkzeuge bei der Umsetzung der Regeln unterstützen, statt diese über Bord zu werfen.
Das zivilgesellschaftliche Bündnis kritisiert dabei auch das „überstürzte und undurchsichtige Verfahren“, das demokratische Kontrolle umgehen solle. Getarnt als „Vereinfachung“ mit angeblich nur minimalen Änderungen würde nicht nur der digitale Omnibus soziale Rechte und den Umweltschutz abbauen. Ein anderes Vereinfachungspaket droht gerade parallel die neue EU-Lieferkettenrichtlinie auszuhöhlen, welche Konzerne für Menschenrechtsverletzungen im Ausland zur Verantwortung ziehen sollte.
Bereits Anfang der Woche hatte der österreichische Datenschutzaktivist Max Schrems vor einem Kahlschlag für die Grundrechte in Europa gewarnt und das Vorgehen der EU-Kommission mit „Trumpschen Gesetzgebungspraktiken“ verglichen. In einem ersten Brief hatten die von ihm gegründete Organisation noyb, der Irish Council for Civil Liberties und EDRi schon am Montag nicht mit Kritik gespart.
Sozialdemokrat:innen kündigen Widerstand an
Auch im demokratischen und pro-europäischen Lager des EU-Parlaments formiert sich parteiübergreifender Widerstand gegen die Pläne der Kommission. In offenen Briefe lehnen die Fraktionen von Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen die Kommissionspläne sehr weitgehend ab.
Am Dienstag wandten sich führende sozialdemokratische Abgeordnete im Namen der Fraktion der Socialists & Democrats (S&D) gegen die Pläne der Kommission. In einem Schreiben an die zuständige Vizepräsidentin Henna Virkkunen heißt es: „Die S&D-Fraktion wird sich entschieden gegen jeden Versuch stellen, das Schutzniveau für unsere Bürger:innen zu senken.“
Auf vier Seiten zerpflücken die sozialdemokratischen Abgeordneten die einzelnen Vorschläge der Kommission, Schwerpunkte bilden auch hier Datenschutz- und KI-Regulierung. „Wir sind zutiefst besorgt über die vorgeschlagene Aushöhlung der Kernprinzipien der DSGVO, insbesondere über die Verwässerung der Definition von personenbezogenen Daten“, so die Parlamentarier:innen. Sie kritisieren zudem den angedachten Rückbau von Betroffenenrechten, einen geschwächten Schutz vor Werbe-Tracking und von sensiblen Daten.
„Zutiefst beunruhigt“ sind die Sozialdemokrat:innen auch über den Plan, die erst kürzlich verabschiedete KI-Verordnung zu schwächen, bevor diese überhaupt Wirkung entfalten könne. „Anstatt das Gesetz wieder zu öffnen, muss die Priorität auf der raschen Fertigstellung harmonisierter Standards und Leitlinien durch das KI-Büro liegen, um die Wechselwirkungen mit anderen Rechtsvorschriften zu klären.“
Die Abgeordneten stellen ihre Kritik zudem in einen geopolitischen Kontext: „Die globale Führungsrolle der EU im Bereich Regulierung“ werde momentan durch große Tech-Konzerne offen herausgefordert. Mit ihren Vorschlägen setze die EU-Kommission die Vorbildfunktion Europas aufs Spiel. Jetzt nachzugeben und auf Deregulierung zu setzen, schwäche die Position der EU. Der digitale Omnibus müsse „die Integrität der digitalen Rechtsordnung stärken und nicht schwächen“.
Liberale: Vereinfachung ja, aber nicht so
Auch die liberale Fraktion Renew Europe äußert sich kritisch zu den geleakten Reformplänen der Kommission. Man unterstütze das Anliegen, die europäische Wettbewerbsfähigkeit durch bessere Regulierung zu erhöhen, heißt es am Mittwochabend in einem Schreiben an Kommissionspräsidentin von der Leyen. „Wir werden uns jedoch entschieden gegen Maßnahmen wehren, die vorgeben, die Rechtslage zu vereinfachen, aber unsere Datenschutzstandards untergraben und den Schutz der Grundrechte schwächen würden.“
Konkret wenden sich die Liberalen gegen einige Maßnahmen, die die Datenschutzgrundverordnung und die KI-Verordnung aushöhlen würden. So etwa den abgeschwächten Schutz für sensible Daten und die Neudefinition personenbezogener Daten, die auf einer falschen Auslegung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes basiere.
„Wir fordern die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass wesentliche Änderungen am digitalen Regelwerk der EU evidenzbasiert und auf Basis angemessener Konsultation und Folgenabschätzung beruhen, insbesondere wenn es um Grundrechte geht“, so der Brief weiter. Die Kommission müsse ihren Vorschlag ändern, bevor sie ihn der Öffentlichkeit präsentiere. Europa müsse beides gemeinsam erreichen: eine wirtschaftliche Führungsrolle und die als Vorreiter für Grundrechte.
Grüne sehen Rückschritt für digitale Souveränität
Mit „großer Sorge“ habe man den kürzlich durchgesickerten Ansatz zum Digital Omnibus wahrgenommen, schreibt am Mittwochabend auch die Fraktion der Grünen im EU-Parlament an Vizepräsidentin Virkkunen. Er zeige, dass die Kommission „weit über technische Klarstellungen hinausgehen und stattdessen Gesetze aufweichen will, die den Grundstein der digitalpolitischen Errungenschaften der EU bilden“.
Neben konkreten Forderungen zum Erhalt von KI-Verordnung, DSGVO und weiteren Gesetzen betonen die Grünen, dass die Reformpläne Europas Streben nach digitaler Souveränität konterkarierten. „Durch die Priorisierung von Deregulierung und Wettbewerbsfähigkeit gegenüber strategischer Autonomie birgt der Omnibus die Gefahr, genau die Schutzmaßnahmen zu schwächen, die die EU zu einem globalen Vorreiter in der Digitalpolitik gemacht haben.“ Unter dem Druck von Big Tech und Lobbyismus der USA sowie einiger Mitgliedstaaten drohe die EU, sich in weitere Abhängigkeit zu deregulieren.
Digitale Gesellschaft kritisiert Bundesregierung
Der Verein Digitale Gesellschaft hebt in einer heute veröffentlichten Pressemitteilung auch die negative Rolle hervor, die die deutsche Regierung in der Sache spielt. Sie hatte dem Vernehmen nach mit einem Positionspapier erheblichen Einfluss auf den Anti-Regulierungskurs der EU. „Statt die Probleme der Digitalisierung in Deutschland endlich effektiv anzugehen, wird mal wieder alle Schuld auf den Datenschutz geschoben“, kritisiert Geschäftsführer Tom Jennissen.
Er erinnert daran, dass die Bundesregierung demnächst einen „europäischen Gipfel zur digitalen Souveränität“ veranstalte. „Doch statt sich endlich aus der Abhängigkeit von Big Tech zu lösen, schleift sie hinter den Kulissen den Rechtsrahmen, der genau diese Tech-Unternehmen unter Kontrolle halten soll.“
Ingo Dachwitz ist Journalist und Kommunikationswissenschaftler. Seit 2016 ist er Redakteur bei netzpolitik.org und u.a. Ko-Host des Podcasts Off/On. Er schreibt häufig über Datenmissbrauch und Datenschutz, Big Tech, Plattformregulierung, Transparenz, Lobbyismus, Online-Werbung, Wahlkämpfe und die Polizei. 2024 wurde er mit dem Alternativen Medienpreis und dem Grimme-Online-Award ausgezeichnet. Ingo ist Mitglied des Vereins Digitale Gesellschaft sowie der Evangelischen Kirche. Seit 02/2025 ist sein Buch erhältlich: “Digitaler Kolonialismus: Wie Tech-Konzerne und Großmächte die Welt unter sich aufteilen”. Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, Bluesky, FragDenStaat. Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.
Über Ingo Dachwitz - netzpolitik:
Unter der Kennung "Gastautor:innen" fassen wir die unterschiedlichsten Beiträge externer Quellen zusammen, die wir dankbar im Beueler-Extradienst (wieder-)veröffentlichen dürfen. Die Autor*innen, Quellen und ggf. Lizenzen sind, soweit bekannt, jeweils im Beitrag vermerkt und/oder verlinkt.
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[de] Prof. Theisohn: «Mit KI füttern wir eine kleine Kaste, die wenig Interesse an Demokratie hat»
Das Faschismus-Risiko durch die künstliche Intelligenz sei immens, sagt der Zürcher Literaturprofessor.
Wer den Artikel verpasst hat: hebt sich etwas ab von x-fach wiederholten Phrasen.#ki #gai #genai #bigtech #kiregulierung #deregulierung #antidemokratisch #faschismus #diktatur #theisohn
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ZIVILGESELLSCHAFT unter DRUCK
Wer steckt dahinter?
#Autoritätre, #Superreiche und die #Konzernlobby zB #FrankGotthardt
wollen kritische Stimmen der #Zivilgesellschaft gern zum Schweigen🤭 bringen.
Denn die haben kein Interesse an enormer #Ungleichverteilung, übermäßiger Vermögens-Anhäufung. Sie
stehen daher unbegrenztem #NeoLiberalismus, unsolidarischer & unsozialer #Deregulierung sowie unbeschränkter #ProfitMaximierung im Weg.Guter Ansatz:
#Entmilliardärisieren #TaxTheRich statt #Überreichtum -
Hatte grad nen Traum bei dem #Deutschland vor gravierenden sozialen, wirtschaftlichen, ökologischen und geopolitischen Problemen stand & wir von neoliberalen #Chatbots aus dem letzten Jahrtausend regiert wurden die ausschließlich nur #Deregulierung, #Steuersenkungen & #Sozialabbau sagen konnten.
War nich schön.
Ich glaub #Halloween steht ins Haus.
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„Zudem würde eine einseitige Lockerung der Regeln den US-Banken einen Vorteil gegenüber der ausländischen Konkurrenz verschaffen–zumindest so lange, wie nichts schiefgeht.Es ist der alte Nach-mir-die-Sintflut-Ansatz,den #Trump …auch in der Klimapolitik verfolgt.“😞via #SZ #Deregulierung
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bankenregulierung-donald-trump-lars-klingbeil-li.3327821 -
Keine Überlebenden nach #Explosion in #US-Munitionsfabrik in #Tennesee. Lag es an der #Trump #Deregulierung und mangelnden Sicherheitsmaßnahmen? | tagesschau.de https://share.google/wzxyim5ZuR7nVy3ci
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Der Bindestrich macht Überstunden … und im Gegensatz zu den Beratern zahlt er vermutlich Steuern.
#ReicheBerater #Berater #Deregulierung #Rente #Renteneintrittsalter
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Ich hab grad via @NABU bei #HandsOffNature mitgemacht und die Kommission @EUCommission zu mehr Umweltschutz statt #Deregulierung aufgefordert. Wir brauchen #EUGreenDeal, Lücken gibt's z.B. bei #Pestizid -Reduktion & #Schutzgebieten werte Frau @vonderleyen https://www.nabu.de/natur-und-landschaft/naturschutz/europa/haendeweg.html
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@HonkHase
In der Ideologie von Peter #Thiel ist der Rechtsstaat offenbar tatsächlich entbehrlich. Denn seine gesetzl. Regelungen stehen ja nur der Geschäftstätigkeit von Leuten wie #Thiel im Weg - lästig.
#Deregulierung war gestern - jetzt ist Abschaffung des Rechtsstaats angesagt.
Und der Kreis schließt sich bei Leuten wie #Dobrindt, aus dessen Sicht viele gesetzliche Regelungen auch nur lästig sind, z.B. weil sie seiner #Ideologie oder auch dem Einsatz von #Palantir Software entgegen stehen. -
@kattascha
Alles > 10 Std. pro Tag ist laut ArbZG schlicht verboten. Und das ist, aus guten Gründen, keine Soll-Bestimmung.
Der Arbeitgeber, der solche Zeiten anordnet oder zulässt, macht sich strafbar und kann spätestens dann arge Probleme bekommen, wenn es zu einem Arbeitsunfall kommt.
Nur: Das ArbZG gilt halt nur für Arbeitsverhältnisse.
Der Taxifahrer mag selbständig sein und das nötig haben, um über die Runden zu kommen.
Danke #Uber
Danke #Deregulierung
Danke #DerMarktRegeltDas -
@kattascha
Alles > 10 Std. pro Tag ist laut ArbZG schlicht verboten. Und das ist, aus guten Gründen, keine Soll-Bestimmung.
Der Arbeitgeber, der solche Zeiten anordnet oder zulässt, macht sich strafbar und kann spätestens dann arge Probleme bekommen, wenn es zu einem Arbeitsunfall kommt.
Nur: Das ArbZG gilt halt nur für Arbeitsverhältnisse.
Der Taxifahrer mag selbständig sein und das nötig haben, um über die Runden zu kommen.
Danke #Uber
Danke #Deregulierung
Danke #DerMarktRegeltDas -
@kattascha
Alles > 10 Std. pro Tag ist laut ArbZG schlicht verboten. Und das ist, aus guten Gründen, keine Soll-Bestimmung.
Der Arbeitgeber, der solche Zeiten anordnet oder zulässt, macht sich strafbar und kann spätestens dann arge Probleme bekommen, wenn es zu einem Arbeitsunfall kommt.
Nur: Das ArbZG gilt halt nur für Arbeitsverhältnisse.
Der Taxifahrer mag selbständig sein und das nötig haben, um über die Runden zu kommen.
Danke #Uber
Danke #Deregulierung
Danke #DerMarktRegeltDas -
@kattascha
Alles > 10 Std. pro Tag ist laut ArbZG schlicht verboten. Und das ist, aus guten Gründen, keine Soll-Bestimmung.
Der Arbeitgeber, der solche Zeiten anordnet oder zulässt, macht sich strafbar und kann spätestens dann arge Probleme bekommen, wenn es zu einem Arbeitsunfall kommt.
Nur: Das ArbZG gilt halt nur für Arbeitsverhältnisse.
Der Taxifahrer mag selbständig sein und das nötig haben, um über die Runden zu kommen.
Danke #Uber
Danke #Deregulierung
Danke #DerMarktRegeltDas -
@kattascha
Alles > 10 Std. pro Tag ist laut ArbZG schlicht verboten. Und das ist, aus guten Gründen, keine Soll-Bestimmung.
Der Arbeitgeber, der solche Zeiten anordnet oder zulässt, macht sich strafbar und kann spätestens dann arge Probleme bekommen, wenn es zu einem Arbeitsunfall kommt.
Nur: Das ArbZG gilt halt nur für Arbeitsverhältnisse.
Der Taxifahrer mag selbständig sein und das nötig haben, um über die Runden zu kommen.
Danke #Uber
Danke #Deregulierung
Danke #DerMarktRegeltDas -
#cdU, #csU, #sPD und teils #DieGrünen vertreten nur noch die Reichsten im Land, #Liberalisierung, #Privatisierung, #Deregulierung sind ihr Mantra. Wenn es schon eine sog. "Sozialdemokratische" Partei nicht schafft, die #Vermögenssteuer zu reaktivieren, gute Nacht...
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Mit ihrem neuen #KI-#Aktionsplan wollen die #USA ihre Führungsrolle für Schlüsseltechnologien verteidigen - und setzen dafür auf umfassende #Deregulierung, um "Innovationen zu beschleunigen".
Das allein kann jedoch nicht das tragende Argument sein, um neue Standards inhaltlich zu befüllen, weil diese Standards mit einem "race to the bottom" an fachlichem Wert verlieren und es ihnen somit auch im internationalen Kontext zu einem späteren Zeitpunkt an Anerkennung mangelt.
https://www.whitehouse.gov/wp-content/uploads/2025/07/Americas-AI-Action-Plan.pdf
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@bezekium geht auch ohne t-online mit Accountzwang und Tracking davor: https://fragdenstaat.de/dokumente/271600-bericht-der-sachverstaendigen-beraterin-dr-margaretha-sudhof/
Ist übrigens durchaus recht lesenswert (oder überfliegenswert, das reicht...) denn für ein solches Dokument sind die Befunde oft sehr undiplomatisch deutlich. Eigentlich ist das ein Lehrstück, warum wir nicht weniger #Bürokratie brauchen, sondern warum wir Bürokratie brauchen, die auch Ministern gegenüber durchsetzungsfähig ist. Also nicht #Deregulierung, sondern Regulierung mit Wumms. Von mir aus auch gerne mit #Doppelwumms.
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"Macht nicht den gleichen Fehler wie wir [in den USA]"
#TECH #Heilbronn: Die grauen Herren der #Deregulierung
Will sich #Europa unabhängig von #BigTech machen, muss es weniger regulieren. So propagieren es deutsche Manager in Heilbronn. Nur machen sie zwei dicke #Denkfehler. https://www.zeit.de/digital/internet/2025-05/tech-heilbronn-konferenz-souveraenitaet-unabhaengigkeit/komplettansicht -
1 / Die #ImmoLobby will die Chance der Regierungsbildung nutzen um für #Deregulierung und Maßnahmen der Eigentumsbildung zu Lobbyieren.
Auf dem Dach des neuen #PreussenSchloss wird gemeinsam mit Finanzsenator Evers angestoßen.
Was verschenkt er hier?
#Baufilz@olekloss.bsky.social
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Die News des Monats: S&P bricht wegen #Trump um 73 % ein!
Ups, habe ich S&P geschrieben? Ich meinte natürlich den Zustand der #Ökosysteme und #Tierbestände. Auch wenn #Trumps erratische #Wirtschaftspolitik mit #Zöllen, #Deregulierung und #Isolationismus die #Märkte massiv #destabilisiert und #Wohlstand sowie #Arbeitsplätze vernichtet, ist diese akute Meldung von mir erfunden.
https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/sp-bricht-um-73-ein/
