#neoliberalismus — Public Fediverse posts
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1 Jahr @Bundesregierung
... Mindestlohnausnahmen für Saisonkräfte, die Rente als Grundsicherung. Kürzungen bei den Krankenversicherungen, der Jugendhilfe oder der Eingliederungshilfe.
Begleitet wird die Amtzszeit durch Beleidigungen der Menschen und weltfremde Ideologien. Es fehlen Verständnis für Wissenschaft und Wirtschaft, Lern- und Kritikfähigkeit.
Für eine prosperierende Zukunft, brauchen wir progressive #Politik ohne das Dogma des #Neoliberalismus.
10/10
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1 Jahr @Bundesregierung
... Mindestlohnausnahmen für Saisonkräfte, die Rente als Grundsicherung. Kürzungen bei den Krankenversicherungen, der Jugendhilfe oder der Eingliederungshilfe.
Begleitet wird die Amtzszeit durch Beleidigungen der Menschen und weltfremde Ideologien. Es fehlen Verständnis für Wissenschaft und Wirtschaft, Lern- und Kritikfähigkeit.
Für eine prosperierende Zukunft, brauchen wir progressive #Politik ohne das Dogma des #Neoliberalismus.
10/10
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1 Jahr @Bundesregierung
... Mindestlohnausnahmen für Saisonkräfte, die Rente als Grundsicherung. Kürzungen bei den Krankenversicherungen, der Jugendhilfe oder der Eingliederungshilfe.
Begleitet wird die Amtzszeit durch Beleidigungen der Menschen und weltfremde Ideologien. Es fehlen Verständnis für Wissenschaft und Wirtschaft, Lern- und Kritikfähigkeit.
Für eine prosperierende Zukunft, brauchen wir progressive #Politik ohne das Dogma des #Neoliberalismus.
10/10
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1 Jahr @Bundesregierung
... Mindestlohnausnahmen für Saisonkräfte, die Rente als Grundsicherung. Kürzungen bei den Krankenversicherungen, der Jugendhilfe oder der Eingliederungshilfe.
Begleitet wird die Amtzszeit durch Beleidigungen der Menschen und weltfremde Ideologien. Es fehlen Verständnis für Wissenschaft und Wirtschaft, Lern- und Kritikfähigkeit.
Für eine prosperierende Zukunft, brauchen wir progressive #Politik ohne das Dogma des #Neoliberalismus.
10/10
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Warum können wir Grünen nicht einmal die #Systemfrage stellen?
Nicht, ob #Kapitalismus oder #Kommunismus:
Ich denke, #China hat die Frage 1980 beantwortet und spätestens 2005 mit seinen rationalen und auf Fakten basierenden Entscheidungen für #EE bewiesen, dass Kapitalismus ok sein kann.
Es geht um die Frage, ob uns der #Monopolismus und das systematische Lügen des #Neoliberalismus (verstärkt durch den unipolaren Moment der #USA, 1991~2017) zum Ostblock der Gegenwart macht.
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Warum wird ständig behauptet, dass Veganer*innen ihre Ideologie anderen aufdrängen wollen?
Die wirklich Missionierenden sind doch die neoliberalen Wirtschaftsfreund*innen, die uns immer mehr, länger und härter arbeiten lassen wollen.
Aber niemand sagt denen, sie sollen das doch selbst tun, ohne andere zu belästigen. 🤔#neoliberalismus #Ideologie #kapitalismuskritik #arbeitsrecht #ausbeutung
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Warum wird ständig behauptet, dass Veganer*innen ihre Ideologie anderen aufdrängen wollen?
Die wirklich Missionierenden sind doch die neoliberalen Wirtschaftsfreund*innen, die uns immer mehr, länger und härter arbeiten lassen wollen.
Aber niemand sagt denen, sie sollen das doch selbst tun, ohne andere zu belästigen. 🤔#neoliberalismus #Ideologie #kapitalismuskritik #arbeitsrecht #ausbeutung
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Warum wird ständig behauptet, dass Veganer*innen ihre Ideologie anderen aufdrängen wollen?
Die wirklich Missionierenden sind doch die neoliberalen Wirtschaftsfreund*innen, die uns immer mehr, länger und härter arbeiten lassen wollen.
Aber niemand sagt denen, sie sollen das doch selbst tun, ohne andere zu belästigen. 🤔#neoliberalismus #Ideologie #kapitalismuskritik #arbeitsrecht #ausbeutung
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Warum wird ständig behauptet, dass Veganer*innen ihre Ideologie anderen aufdrängen wollen?
Die wirklich Missionierenden sind doch die neoliberalen Wirtschaftsfreund*innen, die uns immer mehr, länger und härter arbeiten lassen wollen.
Aber niemand sagt denen, sie sollen das doch selbst tun, ohne andere zu belästigen. 🤔#neoliberalismus #Ideologie #kapitalismuskritik #arbeitsrecht #ausbeutung
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Warum wird ständig behauptet, dass Veganer*innen ihre Ideologie anderen aufdrängen wollen?
Die wirklich Missionierenden sind doch die neoliberalen Wirtschaftsfreund*innen, die uns immer mehr, länger und härter arbeiten lassen wollen.
Aber niemand sagt denen, sie sollen das doch selbst tun, ohne andere zu belästigen. 🤔#neoliberalismus #Ideologie #kapitalismuskritik #arbeitsrecht #ausbeutung
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Haha:
➡️ Die Graue Post grüßt aus der Gruft!
Das erinnert an einen autoritären Rückschritt in die Zeit VOR dem Ausbruch des #Neoliberalismus 1980 unter #Kohl, #Thatcher und #Reagan.
Damals war es unter Strafe verboten, auch nur das Telefonkabel selber zu verlängern. Telefonkabel gab es zu Monopolpreisen und durfte nur von Post-MA angeschlossen werden.
Damals wie heute ist das Ausdruck von Liebe zu Renten-Ökonomie UND mehr noch zum bevormundenden Spionage- & Überwachungsstaat.
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Vor ein paar Tagen gelesen: "Die Grünen sind die CDU mit E-Autos".
Passendere Worte fallen mir auch nicht mehr dazu ein.#depol #tagderarbeit #kündigungsschutz #kapitalismus #neoliberalismus #grüne #banaszak
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Vor ein paar Tagen gelesen: "Die Grünen sind die CDU mit E-Autos".
Passendere Worte fallen mir auch nicht mehr dazu ein.#depol #tagderarbeit #kündigungsschutz #kapitalismus #neoliberalismus #grüne #banaszak
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Vor ein paar Tagen gelesen: "Die Grünen sind die CDU mit E-Autos".
Passendere Worte fallen mir auch nicht mehr dazu ein.#depol #tagderarbeit #kündigungsschutz #kapitalismus #neoliberalismus #grüne #banaszak
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Vor ein paar Tagen gelesen: "Die Grünen sind die CDU mit E-Autos".
Passendere Worte fallen mir auch nicht mehr dazu ein.#depol #tagderarbeit #kündigungsschutz #kapitalismus #neoliberalismus #grüne #banaszak
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Vor ein paar Tagen gelesen: "Die Grünen sind die CDU mit E-Autos".
Passendere Worte fallen mir auch nicht mehr dazu ein.#depol #tagderarbeit #kündigungsschutz #kapitalismus #neoliberalismus #grüne #banaszak
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Ich fürchte, er hat recht, denn er meint ja nichts. Er verkündet nur die Meinung seiner Auftraggeber.
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Seit gut dreißig Jahren begleitet uns eine Erzählung wie ein leises Grundrauschen: Der Staat habe „zu wenig Geld“, um „soziale Geschenke“ zu verteilen. Mal wird sie in Nachrichten wiederholt, mal in Sonntagsreden variiert, mal als ökonomische Selbstverständlichkeit verkauft. Und irgendwann fragt niemand mehr, ob die Worte, mit denen wir über unser Zusammenleben sprechen, überhaupt […]
https://blog.hamdorf.org/umverteilung/ -
Seit gut dreißig Jahren begleitet uns eine Erzählung wie ein leises Grundrauschen: Der Staat habe „zu wenig Geld“, um „soziale Geschenke“ zu verteilen. Mal wird sie in Nachrichten wiederholt, mal in Sonntagsreden variiert, mal als ökonomische Selbstverständlichkeit verkauft. Und irgendwann fragt niemand mehr, ob die Worte, mit denen wir über unser Zusammenleben sprechen, überhaupt […]
https://blog.hamdorf.org/umverteilung/ -
Seit gut dreißig Jahren begleitet uns eine Erzählung wie ein leises Grundrauschen: Der Staat habe „zu wenig Geld“, um „soziale Geschenke“ zu verteilen. Mal wird sie in Nachrichten wiederholt, mal in Sonntagsreden variiert, mal als ökonomische Selbstverständlichkeit verkauft. Und irgendwann fragt niemand mehr, ob die Worte, mit denen wir über unser Zusammenleben sprechen, überhaupt […]
https://blog.hamdorf.org/umverteilung/ -
Seit gut dreißig Jahren begleitet uns eine Erzählung wie ein leises Grundrauschen: Der Staat habe „zu wenig Geld“, um „soziale Geschenke“ zu verteilen. Mal wird sie in Nachrichten wiederholt, mal in Sonntagsreden variiert, mal als ökonomische Selbstverständlichkeit verkauft. Und irgendwann fragt niemand mehr, ob die Worte, mit denen wir über unser Zusammenleben sprechen, überhaupt […]
https://blog.hamdorf.org/umverteilung/ -
Seit gut dreißig Jahren begleitet uns eine Erzählung wie ein leises Grundrauschen: Der Staat habe „zu wenig Geld“, um „soziale Geschenke“ zu verteilen. Mal wird sie in Nachrichten wiederholt, mal in Sonntagsreden variiert, mal als ökonomische Selbstverständlichkeit verkauft. Und irgendwann fragt niemand mehr, ob die Worte, mit denen wir über unser Zusammenleben sprechen, überhaupt […]
https://blog.hamdorf.org/umverteilung/ -
Repost von Cihan Çelik auf Bluesky
"Bei Bürgergeld-Empfängern nur noch die Behandlung „akuter Notfälle“ zu erlauben, hieße in der Praxis: Heute ausbleibende Diagnostik und Therapie werden morgen dann zum Notfall- dann oft lebensgefährlich und am Ende deutlich teurer.
Furchtbarer Vorschlag."#Armut #Faschismus #krankenkasse #gesundheit #reform #Krankenversicherung #Kaltland #neoliberalismus #Gesundheitsreform
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Repost von Cihan Çelik auf Bluesky
"Bei Bürgergeld-Empfängern nur noch die Behandlung „akuter Notfälle“ zu erlauben, hieße in der Praxis: Heute ausbleibende Diagnostik und Therapie werden morgen dann zum Notfall- dann oft lebensgefährlich und am Ende deutlich teurer.
Furchtbarer Vorschlag."#Armut #Faschismus #krankenkasse #gesundheit #reform #Krankenversicherung #Kaltland #neoliberalismus #Gesundheitsreform
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Repost von Cihan Çelik auf Bluesky
"Bei Bürgergeld-Empfängern nur noch die Behandlung „akuter Notfälle“ zu erlauben, hieße in der Praxis: Heute ausbleibende Diagnostik und Therapie werden morgen dann zum Notfall- dann oft lebensgefährlich und am Ende deutlich teurer.
Furchtbarer Vorschlag."#Armut #Faschismus #krankenkasse #gesundheit #reform #Krankenversicherung #Kaltland #neoliberalismus #Gesundheitsreform
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Repost von Cihan Çelik auf Bluesky
"Bei Bürgergeld-Empfängern nur noch die Behandlung „akuter Notfälle“ zu erlauben, hieße in der Praxis: Heute ausbleibende Diagnostik und Therapie werden morgen dann zum Notfall- dann oft lebensgefährlich und am Ende deutlich teurer.
Furchtbarer Vorschlag."#Armut #Faschismus #krankenkasse #gesundheit #reform #Krankenversicherung #Kaltland #neoliberalismus #Gesundheitsreform
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Repost von Cihan Çelik auf Bluesky
"Bei Bürgergeld-Empfängern nur noch die Behandlung „akuter Notfälle“ zu erlauben, hieße in der Praxis: Heute ausbleibende Diagnostik und Therapie werden morgen dann zum Notfall- dann oft lebensgefährlich und am Ende deutlich teurer.
Furchtbarer Vorschlag."#Armut #Faschismus #krankenkasse #gesundheit #reform #Krankenversicherung #Kaltland #neoliberalismus #Gesundheitsreform
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Kubicki, Döpfner und die AfD
Wie Klatsch Politik ersetzt, zeigt die Berichterstattung zur Wolfgang Kubickis Kandidatur als FDP-Chef. Gut, dass Klatschreporter politisch sind. Kubickis Kandidatur ist weniger ein Angebot an die FDP als eine Drohung an CDU und CSU.
Zu Ostern konnte die Welt endlich Vollzug melden. Wolfgang Kubicki tritt an um FDP-Chef zu werden. Dafür hatte die Bild schon lange getrommelt.
Bei Wolfgang Kubicki ist Unterhaltung garantiert. Marie-Agnes Strack-Zimmermann hatte noch im Januar zusammen mit Muppet Kubicki in Stuttgart Statler und Walldorf gemimt. Nun kofferte sie gegen ihn. Er sei ein altes „Schlachtross“ und nicht die Zukunft der FDP. Worauf Kubicki konterte „Besser ein altes Schlachtross als ein lahmes Steckenpferd“. Ein schräger Vergleich in Zeiten, in denen sich Enkelinnen stolz im Hobby-Horsing versuchen.
Kubicki bringt die nötige Robustheit mit, eine Partei zu führen, die gerade in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz rasiert wurde. Motto: Drei Prozent oder drei Promille. Egal – Hauptsache Weißwein. Und so begleitete die Presse seine Kandidatur vor allem mit Fragen zu seinem Alter, seiner Frau und seiner Lieblingsdroge.
Das ist nicht fair. Es ist fahrlässig. Es verkennt den politischen und strategischen Gehalt seiner Kandidatur. Kubickis Move zielt weniger auf die Rettung der FDP als auf die Erpressung von CDU und CSU. Kubickis Kandidatur soll die Tür aufmachen für rechte Mehrheiten in Deutschland. Die Brandmauer zur AfD soll weg.
Dafür steht sein vorgeschlagener Generalsekretär Martin Hagen. Hagen ist aktuell Geschäftsführer der denkfabrik R21. Deren Vize, Ex-CDU-Ministerin Kristina Schröder steht nicht nur für ein Zurück zu Atomenergie. Der R21-Vorsitzende Andreas Rödder musste seinen Job als Chef der CDU-Grundsatzkommission aufgeben, nachdem er die Brandmauer zur AfD durch ein Konzept „Roter Linien“ ersetzen wollte. Sie sollte es CDU und CSU ermöglichen, sich von der AfD tolerieren zu lassen. Unterstützt wurde er dabei vom Felix Krull der deutschen Politik, Ex-Minister Karl-Theodor zu Guttenberg, heute Lebensgefährte von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche
Das Plädoyer für rechte Mehrheiten teilen Rödder und Guttenberg nicht nur mit Plattformen wie Julien Reichelts NIUS, einer Postille finanziert von einem CDU-Großspender. Rechtes Regieren ist Linie beim Springer-Verlag. Prominent rückte Döpfner eine These von Kemi Bandenoch, Chefin der britischen Konservativen aus seinem Podcast in die Bild. Die Konservativen seien gescheitert, „teilweise, weil wir rechts geredet, aber links regiert haben.“ Es war eine Botschaft an Friedrich Merz, der in der Koalition mit der SPD eingebunden ist.
Rechtes Regieren gibt es in Deutschland nur mit der AfD. Schwarz-Gelb hat absehbar keine Chance. Die demokratische Alternative zur SPD ist mit den woken Grünen bei Springer noch verhasster als die Koalition mit den fossilen Sozis.
Döpfners Verhältnis zur FDP und Wolfgang Kubicki ist rein instrumentell. Ihm ging und geht es weniger um die Partei der Liberalen. Er benutzt sie. Das war nicht erst 2023 so. Damals forderte er seinen damaligen Bild-Chef Reichelt auf die FDP zu stärken, um Rot-Grün in der Ampel zu schwächen.
Schon 2017 wollte Springer im Zusammenspiel mit Kubicki und Lindner eine erneute Kanzlerschaft Angela Merkels verhindern. Dafür erwogen Lindner und Kubicki damals schon, gemeinsam mit der AfD den Familiennachzug von Geflüchteten weiter auszusetzen. Als dies in den Jamaika-Verhandlungen an Horst Seehofer scheiterte, organisierten Lindner und Kubicki den Abgang der FDP aus den Verhandlungen. Trotz aktiver Schützenhilfe aus der BamS-Redaktion gelang es den beiden nicht, den Grünen den Schwarzen Peter für das Scheitern von Jamaika zuzuschieben.
Heute zielt die Kubicki-Kandidatur weniger auf die FDP als auf frustrierte Unionswähler, denen Merz zu merkelig regiert. Die Kubicki-FDP ist ein Angebot, die Union von rechts unter Druck zu setzen.
Ob das die FDP rettet, ist eine offene Frage. Schon Sarah Wagenknechts Bündnis ist mit dem Modell einer AfD-light gescheitert. Eine kulturell klar rechts und neoliberal aufgestellte FDP könnte die gleiche Erfahrung machen. Die Menschen wählen dann gleich das Original. Doch anders als hinter Sarah Wagenknecht stehen hinter Wolfgang Kubicki finanzstarke Kräfte – weit über Döpfners Springer-Konzern hinaus.
Die Orientierungskrise der Union wird von ihnen weiter befeuert. Von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft bis zur Konzernlobby der Familienunternehmen wird die Union massiv unter Druck gesetzt. Sie wissen, dass das deutsche Geschäftsmodell am Ende ist. Mit billigem Gas aus Russland auf offenen Märkten Autos, Maschinen und Chemikalien zu verkaufen ist nicht mehr. Es gibt kein billiges Gas, Trump und China haben die Märkte zugemacht und deutsche Verbrenner sind weltweit immer weniger gefragt.
Geht es nach den Konzernlobbys soll die Krise des deutschen Exportkapitalismus durch Lohnkürzung, Abbau von Sozial- und Umweltstandards und massive Subventionen angegangen werden. Wenn die Rückkehr zum Neoliberalismus mit der SPD nicht geht, müssen eben andere Mehrheiten her.
Die Förderung einer Partei rechts von der Union ohne Faschismus-Affinität erhöht den Druck auf die Union. Merz soll seinen Reden aus dem Münchner Löwenbräukeller endlich Taten folgen zu lassen. „Links ist vorbei. Es gibt keine linke Mehrheit und keine linke Politik mehr in Deutschland.“ Merz versprach im Wahlkampf Politik für jene Mehrheit der Bevölkerung machen, die „gerade denkt“ und „alle Tassen im Schrank“ habe – und nicht „für irgendwelche grünen und linken Spinner auf dieser Welt“.
Zu denen, die gerade denken und alle Tassen im Schrank haben zählte er offenbar auch die AfD. Denn nur mit den blauen Antidemokraten gibt es eine Mehrheit gegen links.
Letzten Sonntag widmete sich Jörg Thoman in der FAZ Kubickis Kandidatur. In den Herzblattgeschichten kam er vom „Schlachtross“ übers „Steckenpferd“ auf Franz Marcs „Blaues Pferd 1“. Blau würde doch ganz gut zu Kubicki passen. Das stimmt. Aber nicht wegen seines Promillegehalts.
Es ist das Blau der AfD. Kubicki ist eher das Pferd vor Troja, in dem Weidel, Chrupalla und Höcke von der Union an die Macht getragen werden sollen.
Dieser Beitrag ist eine Übernahme von der Homepage des Autors, mit seiner freundlichen Genehmigung.
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Kubicki, Döpfner und die AfD
Wie Klatsch Politik ersetzt, zeigt die Berichterstattung zur Wolfgang Kubickis Kandidatur als FDP-Chef. Gut, dass Klatschreporter politisch sind. Kubickis Kandidatur ist weniger ein Angebot an die FDP als eine Drohung an CDU und CSU.
Zu Ostern konnte die Welt endlich Vollzug melden. Wolfgang Kubicki tritt an um FDP-Chef zu werden. Dafür hatte die Bild schon lange getrommelt.
Bei Wolfgang Kubicki ist Unterhaltung garantiert. Marie-Agnes Strack-Zimmermann hatte noch im Januar zusammen mit Muppet Kubicki in Stuttgart Statler und Walldorf gemimt. Nun kofferte sie gegen ihn. Er sei ein altes „Schlachtross“ und nicht die Zukunft der FDP. Worauf Kubicki konterte „Besser ein altes Schlachtross als ein lahmes Steckenpferd“. Ein schräger Vergleich in Zeiten, in denen sich Enkelinnen stolz im Hobby-Horsing versuchen.
Kubicki bringt die nötige Robustheit mit, eine Partei zu führen, die gerade in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz rasiert wurde. Motto: Drei Prozent oder drei Promille. Egal – Hauptsache Weißwein. Und so begleitete die Presse seine Kandidatur vor allem mit Fragen zu seinem Alter, seiner Frau und seiner Lieblingsdroge.
Das ist nicht fair. Es ist fahrlässig. Es verkennt den politischen und strategischen Gehalt seiner Kandidatur. Kubickis Move zielt weniger auf die Rettung der FDP als auf die Erpressung von CDU und CSU. Kubickis Kandidatur soll die Tür aufmachen für rechte Mehrheiten in Deutschland. Die Brandmauer zur AfD soll weg.
Dafür steht sein vorgeschlagener Generalsekretär Martin Hagen. Hagen ist aktuell Geschäftsführer der denkfabrik R21. Deren Vize, Ex-CDU-Ministerin Kristina Schröder steht nicht nur für ein Zurück zu Atomenergie. Der R21-Vorsitzende Andreas Rödder musste seinen Job als Chef der CDU-Grundsatzkommission aufgeben, nachdem er die Brandmauer zur AfD durch ein Konzept „Roter Linien“ ersetzen wollte. Sie sollte es CDU und CSU ermöglichen, sich von der AfD tolerieren zu lassen. Unterstützt wurde er dabei vom Felix Krull der deutschen Politik, Ex-Minister Karl-Theodor zu Guttenberg, heute Lebensgefährte von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche
Das Plädoyer für rechte Mehrheiten teilen Rödder und Guttenberg nicht nur mit Plattformen wie Julien Reichelts NIUS, einer Postille finanziert von einem CDU-Großspender. Rechtes Regieren ist Linie beim Springer-Verlag. Prominent rückte Döpfner eine These von Kemi Bandenoch, Chefin der britischen Konservativen aus seinem Podcast in die Bild. Die Konservativen seien gescheitert, „teilweise, weil wir rechts geredet, aber links regiert haben.“ Es war eine Botschaft an Friedrich Merz, der in der Koalition mit der SPD eingebunden ist.
Rechtes Regieren gibt es in Deutschland nur mit der AfD. Schwarz-Gelb hat absehbar keine Chance. Die demokratische Alternative zur SPD ist mit den woken Grünen bei Springer noch verhasster als die Koalition mit den fossilen Sozis.
Döpfners Verhältnis zur FDP und Wolfgang Kubicki ist rein instrumentell. Ihm ging und geht es weniger um die Partei der Liberalen. Er benutzt sie. Das war nicht erst 2023 so. Damals forderte er seinen damaligen Bild-Chef Reichelt auf die FDP zu stärken, um Rot-Grün in der Ampel zu schwächen.
Schon 2017 wollte Springer im Zusammenspiel mit Kubicki und Lindner eine erneute Kanzlerschaft Angela Merkels verhindern. Dafür erwogen Lindner und Kubicki damals schon, gemeinsam mit der AfD den Familiennachzug von Geflüchteten weiter auszusetzen. Als dies in den Jamaika-Verhandlungen an Horst Seehofer scheiterte, organisierten Lindner und Kubicki den Abgang der FDP aus den Verhandlungen. Trotz aktiver Schützenhilfe aus der BamS-Redaktion gelang es den beiden nicht, den Grünen den Schwarzen Peter für das Scheitern von Jamaika zuzuschieben.
Heute zielt die Kubicki-Kandidatur weniger auf die FDP als auf frustrierte Unionswähler, denen Merz zu merkelig regiert. Die Kubicki-FDP ist ein Angebot, die Union von rechts unter Druck zu setzen.
Ob das die FDP rettet, ist eine offene Frage. Schon Sarah Wagenknechts Bündnis ist mit dem Modell einer AfD-light gescheitert. Eine kulturell klar rechts und neoliberal aufgestellte FDP könnte die gleiche Erfahrung machen. Die Menschen wählen dann gleich das Original. Doch anders als hinter Sarah Wagenknecht stehen hinter Wolfgang Kubicki finanzstarke Kräfte – weit über Döpfners Springer-Konzern hinaus.
Die Orientierungskrise der Union wird von ihnen weiter befeuert. Von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft bis zur Konzernlobby der Familienunternehmen wird die Union massiv unter Druck gesetzt. Sie wissen, dass das deutsche Geschäftsmodell am Ende ist. Mit billigem Gas aus Russland auf offenen Märkten Autos, Maschinen und Chemikalien zu verkaufen ist nicht mehr. Es gibt kein billiges Gas, Trump und China haben die Märkte zugemacht und deutsche Verbrenner sind weltweit immer weniger gefragt.
Geht es nach den Konzernlobbys soll die Krise des deutschen Exportkapitalismus durch Lohnkürzung, Abbau von Sozial- und Umweltstandards und massive Subventionen angegangen werden. Wenn die Rückkehr zum Neoliberalismus mit der SPD nicht geht, müssen eben andere Mehrheiten her.
Die Förderung einer Partei rechts von der Union ohne Faschismus-Affinität erhöht den Druck auf die Union. Merz soll seinen Reden aus dem Münchner Löwenbräukeller endlich Taten folgen zu lassen. „Links ist vorbei. Es gibt keine linke Mehrheit und keine linke Politik mehr in Deutschland.“ Merz versprach im Wahlkampf Politik für jene Mehrheit der Bevölkerung machen, die „gerade denkt“ und „alle Tassen im Schrank“ habe – und nicht „für irgendwelche grünen und linken Spinner auf dieser Welt“.
Zu denen, die gerade denken und alle Tassen im Schrank haben zählte er offenbar auch die AfD. Denn nur mit den blauen Antidemokraten gibt es eine Mehrheit gegen links.
Letzten Sonntag widmete sich Jörg Thoman in der FAZ Kubickis Kandidatur. In den Herzblattgeschichten kam er vom „Schlachtross“ übers „Steckenpferd“ auf Franz Marcs „Blaues Pferd 1“. Blau würde doch ganz gut zu Kubicki passen. Das stimmt. Aber nicht wegen seines Promillegehalts.
Es ist das Blau der AfD. Kubicki ist eher das Pferd vor Troja, in dem Weidel, Chrupalla und Höcke von der Union an die Macht getragen werden sollen.
Dieser Beitrag ist eine Übernahme von der Homepage des Autors, mit seiner freundlichen Genehmigung.
Über Jürgen Trittin:
Unter der Kennung "Gastautor:innen" fassen wir die unterschiedlichsten Beiträge externer Quellen zusammen, die wir dankbar im Beueler-Extradienst (wieder-)veröffentlichen dürfen. Die Autor*innen, Quellen und ggf. Lizenzen sind, soweit bekannt, jeweils im Beitrag vermerkt und/oder verlinkt.
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#Postamt zu, #Jugendzentrum zu, Einzelhandel dicht, Bootshafen geschlossen - der #Neoliberalismus zerstört gewachsene Strukturen, Gemeinden verarmen, Einrichtungen werden dicht gemacht.
Das ist gewollte Politik!
Und sie dient am Ende den #Faschisten der #AfD!
Eindrucksvoll, Martin #Oetting -
#Postamt zu, #Jugendzentrum zu, Einzelhandel dicht, Bootshafen geschlossen - der #Neoliberalismus zerstört gewachsene Strukturen, Gemeinden verarmen, Einrichtungen werden dicht gemacht.
Das ist gewollte Politik!
Und sie dient am Ende den #Faschisten der #AfD!
Eindrucksvoll, Martin #Oetting -
Der Sozialstaat ist weder Sozialismus noch Kommunismus. Der Sozialstaat ist menschenfreundlich und humanistisch modern.
Das sagt auch viel über die aus, die den Sozialstaat zerstören.
An allen Ecken und Enden lassen wir zu, daß sich das Establishment am Sozialstaat bereichert, während die Leistungen für die Bevölkerung immer geringer werden.
#kapitalismus #neoliberalismus #rechtsfaschismus #lobbyismus #cdu #cducsu #spd #fckafd #menschenwürde #grundgesetz #altersarmut #gesundheitssystem
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Ich könnte die @tagesschau als Medienakteur ernst nehmen, wenn sie ihren Job machen und die Annahmen hinter dieser Meldung hinterfragen würde.
Tut sie aber nicht, sondern übernimmt ohne Not das neoliberale Framing, nach dem kein Geld da wäre.
Das ist absoluter Blödsinn! Jeder ins Gesundheitswesen investierte Euro würde sich mehrfach auszahlen, "die Wirtschaft" in Schwung bringen und sich, eine vernünftige Steuerpolitik vorausgesetzt, absolut selbst finanzieren.
Dass öffentliche Güter wie die Gesundheit, die Bahn, Schulen ... runtergerockt werden, während Milliardäre und fossiles Kapital weiter gepampert werden, ist eine politische Entscheidung. Über die gilt es zu reden, nicht über einen imaginierten Sparzwang.
Wo bleibt unser verdammter Mamdani-Moment, in dem wer auch immer eine anschlussfähige, realistische Zukunftsvision aufmacht, aus der Erkenntnis heraus, dass an mit der Bewältigung tatsächlicher Probleme Wahlen gewinnen kann?
https://ard.social/@tagesschau/116407542944890572#Warken #Gesundheit #neoliberalismus #Demokratie #MMT #DoughnutEconomics
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Ich kopiere einfach nur noch, weil passt immer noch wie die Faust aufs Auge.
Der #Neoliberalismus dieser #Libertären Subjekte hätte längst als extremistische und verfassungsfeindliche Terror-Organisation eingestuft und strafrechtlich verfolgt werden müssen.
Statt dessen regieren solche heute unsere Staaten und deren - bestenfalls nur noch auf dem Papier existierenden - #Demokratien.
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Schaue einmal ins AtlasNetwork und für wen diese hinterher arbeiten, wie z. B. jetzt und schon #Lindner ...
der verfassungsfeindliche, weil libertäre, #Neoliberalismus lässt grüßen.
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💥 Solidarität ist gefordert! 💥
Hingehen, sich solidarisch zeigen gegen den
Sozialstaatsabbau:WIR SAGEN NEIN!
Zu Honorarkürzungen auf Kosten psychisch erkrankter Menschen. Zur Abwertung unseres Berufes.Am 11. April 2026 um 15:00 Uhr
ruft das Bündnis Psychotherapie Hessen zur Demonstration gegen die beschlossenen Honorarkürzungen auf dem Opernplatz in Frankfurt auf.
Seien Sie mit uns laut und kommen Sie zur Demo!
→ https://www.dgvt-bv.de/aktuell/honorarkuerzung/
#Demonstration #Frankfurt #FrankfurtMain
#Protest : #Honorarkürzung #Psychotherapie #Gesundheitswesen #Daseinsvorsorge #Sozialstaat #Neoliberalismus -
Meine Hörempfehlung für heute:
Essay und Diskurs: Herausforderungen - Die Macht der Vermögen und die Ohnmacht des Staates
Webseite der Episode: https://www.deutschlandfunk.de/tax-the-rich-die-macht-der-vermoegen-und-die-ohnmacht-des-staates-100.html
#Neoliberalismus #Reichtum #Überreichtum #Thatcher #Kohl #Treuhand #Ungleichheit #Steuern #Gerechtigkeit #Demokratie #Deutschland #USA #Großbritannien #Hayek
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Was ist der #Neoliberalismus ?
Einen (kleinen) Überblick über dieses #AtlasNetzwerk gibt es hier:
https://lobbypedia.de/wiki/Atlas_Network
Und jetzt landen wir auch schon bei dieser Reiche und deren Beraterstab.
Wir wissen leider noch nicht wer genau dort sitzt aber ich täte meinen Hintern darauf verwetten dass es hier nicht anders ausschaut und BlackRock über sein Hündchen BlackRöckchen auch hier seine MAGA-Sekte positioniert hat.
//..
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Was ist der #Neoliberalismus ?
... und Verbindungen zum #AtlasNetwork über seine beratene Tätigkeiten zu Finanzkonzernen unterhielte.
Interessant dabei ist der Stifterverband der Deutschen Wissenschaft und eine eingetragen Stiftungsprofessor.
https://de.wikipedia.org/wiki/Marc_Oliver_Bettz%C3%BCge
//...
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Was ist der #Neoliberalismus ?
Hier nochmals die Politsatire-Sendung #DieAnstalt von 2017 als 35MB Version
Die HD-Version gibt es hier:
https://internetzkidz.de/mediathek/youtube/die-anstalt-zdf/die-anstalt-staffel-4-episode-7-neoliberalismus/Und damit kommen wir auch nochmals auf unsere Regierung zu sprechen, welche seit dem Umsturz der alten Regierung die Regierungsgeschäfte, durch Lügen und Propaganda, übernommen hatte und seitdem einen Prof. Dr. Bettzüge als 2. Vorsitzenden im Klimarat positionierte //...
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@Sascha_Raubal @dufthummel Ich glaube, es ist genau andersrum: die Typen aus den Wirtschaftswissenschaften wissen genau, dass ihre Gesetze nur ausgedachter BS und reine Ideologie sind, und denken dann, das wäre in anderen Disziplinen genauso.
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@Sascha_Raubal @dufthummel Ich glaube, es ist genau andersrum: die Typen aus den Wirtschaftswissenschaften wissen genau, dass ihre Gesetze nur ausgedachter BS und reine Ideologie sind, und denken dann, das wäre in anderen Disziplinen genauso.
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@Sascha_Raubal @dufthummel Ich glaube, es ist genau andersrum: die Typen aus den Wirtschaftswissenschaften wissen genau, dass ihre Gesetze nur ausgedachter BS und reine Ideologie sind, und denken dann, das wäre in anderen Disziplinen genauso.
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@Sascha_Raubal @dufthummel Ich glaube, es ist genau andersrum: die Typen aus den Wirtschaftswissenschaften wissen genau, dass ihre Gesetze nur ausgedachter BS und reine Ideologie sind, und denken dann, das wäre in anderen Disziplinen genauso.
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Konsum bestrafen, Reichtum belohnen: Die ehem. Arbeiterpartei (heute Verräterpartei) diskutiert laut FR mit der Union über höhere Mehrwertsteuern.
Das trifft genau die Schichten, die ohnehin ihr gesamtes Einkommen für den Lebensunterhalt ausgeben müssen.
Wer profitiert? Reiche, die durch gesenkte Einkommensteuern entlastet werden. Und der wahre Reichtum (Kapital) bleibt bei 25% (Kapitalertrags-)Steuern unangetastet. Die Arbeiter:in zahlt >40%. Ein neoliberaler Traum.
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Konsum bestrafen, Reichtum belohnen: Die ehem. Arbeiterpartei (heute Verräterpartei) diskutiert laut FR mit der Union über höhere Mehrwertsteuern.
Das trifft genau die Schichten, die ohnehin ihr gesamtes Einkommen für den Lebensunterhalt ausgeben müssen.
Wer profitiert? Reiche, die durch gesenkte Einkommensteuern entlastet werden. Und der wahre Reichtum (Kapital) bleibt bei 25% (Kapitalertrags-)Steuern unangetastet. Die Arbeiter:in zahlt >40%. Ein neoliberaler Traum.
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Konsum bestrafen, Reichtum belohnen: Die ehem. Arbeiterpartei (heute Verräterpartei) diskutiert laut FR mit der Union über höhere Mehrwertsteuern.
Das trifft genau die Schichten, die ohnehin ihr gesamtes Einkommen für den Lebensunterhalt ausgeben müssen.
Wer profitiert? Reiche, die durch gesenkte Einkommensteuern entlastet werden. Und der wahre Reichtum (Kapital) bleibt bei 25% (Kapitalertrags-)Steuern unangetastet. Die Arbeiter:in zahlt >40%. Ein neoliberaler Traum.
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Konsum bestrafen, Reichtum belohnen: Die ehem. Arbeiterpartei (heute Verräterpartei) diskutiert laut FR mit der Union über höhere Mehrwertsteuern.
Das trifft genau die Schichten, die ohnehin ihr gesamtes Einkommen für den Lebensunterhalt ausgeben müssen.
Wer profitiert? Reiche, die durch gesenkte Einkommensteuern entlastet werden. Und der wahre Reichtum (Kapital) bleibt bei 25% (Kapitalertrags-)Steuern unangetastet. Die Arbeiter:in zahlt >40%. Ein neoliberaler Traum.
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Konsum bestrafen, Reichtum belohnen: Die ehem. Arbeiterpartei (heute Verräterpartei) diskutiert laut FR mit der Union über höhere Mehrwertsteuern.
Das trifft genau die Schichten, die ohnehin ihr gesamtes Einkommen für den Lebensunterhalt ausgeben müssen.
Wer profitiert? Reiche, die durch gesenkte Einkommensteuern entlastet werden. Und der wahre Reichtum (Kapital) bleibt bei 25% (Kapitalertrags-)Steuern unangetastet. Die Arbeiter:in zahlt >40%. Ein neoliberaler Traum.
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#Bundeskanzler Friedrich Merz hat die SPD aufgefordert, die nötigen #Reformen auf Bundesebene anzugehen. (Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-03/wahl-in-rheinland-pfalz-friedrich-merz-spd-reform )
Wie kommt die SPD aus der Zwickmühle?
#SPD #CDU #Klingbeil #Bas #Merz #Söder #Neoliberalismus #Rechtsruck #AfD #DasBlaueVomHimmelVersprechen #Rechtsextremismus #Rente #Krankenversicherung #ArbeitendeBevölkerung #LTW #LTWrlp