#schiedsgerichte — Public Fediverse posts
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Wir leben inzwischen in einer Welt totaler #Willkür. Staaten überfallen räuberisch ihre Nachbarländer, in vollkommen sinnlosen Konflikten werden Trinkwasserversorgung für die Bevölkerung & sogar Atomkraftwerke völkerrechtswidrig angegriffen, Menschenrechte sind nur noch Klopapier, alles Kaputt.
Aaaaber diese kranken Investor - #Schiedsgerichte, das Abschiedsgeschenk des #Neoliberalismus an die Zivilisationen die er reihenweise vernichtet hat, die laufen noch prima. 🤮
https://taz.de/Unbequeme-Klimaschutzvorgaben/!6199402/
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Studie zu #Investitionsschutzpolitik
#Deutschland schwächt sich selbst – und andere Länder
Private #Schiedsgerichte sollen #Konzerne vor politischen Entscheidungen schützen. Ein Vergleich zeigt, welche Staaten sich besonders darauf einlassen. https://taz.de/Studie-zu-Investitionsschutzpolitik/!6172629/
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Klima und Recht
Eine Leseempfehlung für Solarfreunde und klimapolitisch Interessierte: Der neueste Solarbrief des SFV @sfvhttps://www.sfv.de/solarbrief-02-2024
(Direkter Download des neuesten Solarbriefs: https://www.sfv.de/media/5861/download/sb_2024_02_online.pdf )Unter anderem über
--- die neue Klimaklage von SFV, BUND und vier Einzelkläger:innen
--- private Schiedsgerichte als Hebel gegen Verbesserungen im Klimarecht
#Solarbrief #SFV #BUND #Klima #Klimaklage #Schiedsgerichte #Klimagesetze #Klimarecht -
#Schiedsgericht: #Finnland erleidet im Streit mit #Rosatom offenbar Niederlage
Bau von #AKW #Hanhikivi-1 einseitig gekündigt. Begründet wurde die Entscheidung gegen das ohnehin umstrittene Projekt mit dem Krieg #Russland gegen #Ukraine.
Auch andere kündigten geltende Energieverträge mit Russland und forderten Schadensersatz. Das kann umgekehrt enden...Was so passiert, wenn man den #Rechtsstaat ausschaltet und #Schiedsgerichte einsetzt... -
CW: Oder, um es mit den Worten des Bundesverfassungsrichters a.D. Siegfried Broß zu sagen, der sich seit vielen Jahren mit dem Thema beschäftigt: "Der Staat beschädigt sein eigenes Justizsystem"
@berlinerwassertisch @fradie_new
Das Risiko für private Investoren ist ein "Lotterieschwindel" seitens des Staates. Lass andere investieren und zwangsverstaatliche oder verdränge nur das was sich als profitabel erweist.
Noch einmal: Ich habe keine Liebe für #Schiedsgerichte und stimme zu dass sich damit nicht nur der #Rechtsstaat beschädigt sondern mittelfristig auch der Wirtschaftsstandort. Ich denke aber nicht dass es der Sache dient, wenn wir behaupten dass #Investorenschutz als Ganzes nicht nachvollziehbar sei. Insbesondere wenn es um das Finden von Alternativen geht.
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Deutschland verlässt den Klimakiller-Vertrag ECT
Weg mit ECT und anderen privaten Schiedsgerichten!
Mehr dazu bei http://www.umweltinstitut.org/aktuelle-meldungen/meldungen/2022/klima/grosser-erfolg-fuer-klima-und-demokratie-deutschland-verkuendet-ausstieg-aus-dem-energiecharta-vertrag.html
a-fsa.de/d/3qT
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8214-20221118-deutschland-verlaesst-den-klimakiller-vertrag-ect.htm
http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8214-20221118-deutschland-verlaesst-den-klimakiller-vertrag-ect.htm
Tags: #Erfolg #Ausstieg #ECT #Energiecharta #Schiedsgerichte #Recht #Gesetz #ACTA #TTIP #JEP #Mercosur #CETA #Kohleausstieg #Atomausstieg #AKW #RWE #Klagen #Campact #WeMoveEU #Petition #Briefe #Aktivitaet #Mitbestimmung #Transparenz #Informationsfreiheit #Verhaltensänderung -
Weg mit ECT und anderen privaten Schiedsgerichten!
Energiecharta-Vertrag kündigen - sofort!
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7971-20220331-weg-mit-ect-und-anderen-privaten-schiedsgerichten.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/7971-20220331-weg-mit-ect-und-anderen-privaten-schiedsgerichten.htm
Tags: #ECT #Energiecharta #Schiedsgerichte #Recht #Gesetz #ACTA #TTIP #JEP #Mercosur #CETA #Kohleausstieg #Atomausstieg #AKW #RWE #Klagen #Campact #WeMoveEU #Petition #Briefe #Aktivitaet #Mitbestimmung #Transparenz #Informationsfreiheit #Verhaltensänderung -
Energiecharta-Vertrag kündigen - sofort!
Schiedsgerichte haben nichts mit Recht zu tun
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7557-20210224-energiecharta-vertrag-kuendigen-sofort.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7557-20210224-energiecharta-vertrag-kuendigen-sofort.htm
Tags: #Schiedsgerichte #Recht #Gesetz #ACTA #TTIP #JEP #Mercosur #CETA #Kohleausstieg #Atomausstieg #AKW #RWE #Klagen #Campact #WeMoveEU #Petition #Aktivitaet #Mitbestimmung #Transparenz #Informationsfreiheit #Verhaltensänderung -
@ende_gelaende
Eben! Drum lehnen wir #Schiedsgerichte ab: #ECTAusstiegJetzt! #KeineSchiedsgerichteDiese bieten eine weitere Ebene, sinnvolle Politik und Wandel zu behindern, wenn endlich mit viel Druck der Bevölkerung erreicht ist, dass die Regierung sich in die richtige Richtung bewegt und zukunftsfähige Politik FÜR ihre BürgerInnen statt die Konzernlobbies macht.
Als Gegenpol dazu braucht es dringend den #BürgerInnenRat oder #BürgerInnenVersammlungen
#SystemChange ✊ #ExtinctionRebellion 💚 -
@aaron
Genau darum lehnen wir BürgerInnen #Schiedsgerichte ab!Diese bieten eine weitere Ebene, sinnvolle Politik und Wandel zu behindern, wenn endlich mit viel Druck der Bevölkerung erreicht ist, dass die Regierung sich in die richtige Richtung bewegt und zukunftsfähige Politik FÜR ihre BürgerInnen statt die Konzernlobbies macht.
Als Gegenpol dazu braucht es dringend den #BürgerInnenRat oder #BürgerInnenVersammlungen
#ECTAusstiegJetzt #KeineSchiedsgerichte #SystemChange #ExtinctionRebellion
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Sehr interessant. Hoffentlich wird diese Chance nicht vertan! Ein längst unilateral von Russland aufgekündigter und damit nutzlos gewordener EU-Vertrag für Energiesicherheits bietet mal wieder über private #Schiedsgerichte ein Schlupfloch bzw. Geldquelle für die fossilen Riesen.
Erdöl ins Feuer der Klimaschützer
EU will Energiecharta-Vertrag modernisieren. Bürger müssen womöglich Kosten in Milliardenhöhe für Zahlungen an fossile Energiewirtschaft tragen
https://www.heise.de/tp/features/Erdoel-ins-Feuer-der-Klimaschuetzer-4950329.html
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CETA muss nun vor den EuGH
BVerfG vergibt eine 6 für CETA Gesetzgebung
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7425-20201018-ceta-muss-nun-vor-den-eugh.htm
#ACTA #TTIP #IPRED #SOPA #CETA #Urheberrecht #Mercosur #Freihandel #Schiedsgerichte #Transparenz #Informationsfreiheit #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #EUGH #BVerfG #Urteil #Klage #Parlament #Paralleljustiz -
TTIP 2.0: Unsauberes Spiel der EU-Kommission
TTIP 2.0 Verhandlungen brechen Transparenzversprechen
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7291-20200608-ttip-20-unsauberes-spiel-der-eu-kommission.htm
#ACTA #TTIP #IPRED #SOPA #CETA #Urheberrecht #EU #Kommission #USA #Google #Schiedsgerichte #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Verhaltensänderung #IFG #Informationsfreiheitsgesetz