#willkur — Public Fediverse posts

Wir haben jetzt schon in #Deutschland so'n "Matrioschka" - #Autoritarismus.

#RechtsStaat für die Einen, #Willkür für die Anderen.

Aber nicht mal das reicht den #Konserven. Sie wollen immer mehr & mehr & mehr #Leid und #Schmerz. Noch n Willkür-Gesetz, noch ne Verschärfung, noch weniger Schutz.

Weil sie #Sadisten sind die ordentliche Vorgärten haben.

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Wir leben inzwischen in einer Welt totaler #Willkür. Staaten überfallen räuberisch ihre Nachbarländer, in vollkommen sinnlosen Konflikten werden Trinkwasserversorgung für die Bevölkerung & sogar Atomkraftwerke völkerrechtswidrig angegriffen, Menschenrechte sind nur noch Klopapier, alles Kaputt.

Aaaaber diese kranken Investor - #Schiedsgerichte, das Abschiedsgeschenk des #Neoliberalismus an die Zivilisationen die er reihenweise vernichtet hat, die laufen noch prima. 🤮

https://taz.de/Unbequeme-Klimaschutzvorgaben/!6199402/

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@tagesschau

Interessant auch für die Leitmedien, oder? Vielleicht sollte man Merz mal DEUTLICH sagen, welchen Minister er ALS NÄCHSTES austauchen muss. Ja, muss! (Und danach direkt auch Frau Reiche).

#Dobrindt #Willkür #BVerfG

Nimm dies Alexander , 🖕

Pauschaler Aufnahmestopp von Afghanen ist "Willkür"

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundesverfassungsgericht-afghanin-aufnahme-100.html

#Deutschland #Bundesregierung #AlexanderDobrindt #Willkür #Asyl #Menschenrechte #Politik #Politiker

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundesverfassungsgericht-afghanin-aufnahme-100.html
Es gibt doch noch halbwegs gute Nachrichten:
Der von der #Bundesregierung verhängte pauschale #Aufnahmestopp von gefährdeten #Afghanen verstößt gegen das Verbot der #Willkür. Das hat das #Bundesverfassungsgericht jetzt im Falle einer #Afghanin und deren zwei Söhnen entschieden.

Wieder #WILLKÜR und #Schikane durch die #Polizei #Sacjsen!
Das sabotiert den Rechtsstaat und unsere #Demokratie.
DAS MUSS KONSEQUENZEN HABEN ‼️
#AdenauerSRP
#Schnellroda

https://bsky.brid.gy/r/https://bsky.app/profile/did:plc:x4mzdcf5dzxicy7n4dvlof7p/post/3mqewfjrzsc2c

📬 Indische Telekommunikationsbehörde MIB zwingt Telegram zu Anti-Piraterie-Filtern
#Internet #Netzpolitik #Filtersystem #InternetFreedomFoundation #MeitY #MIB #Telegram #Willkür #Zensur https://sc.tarnkappe.info/3ed637

@Freiheitsrechte Moment! Es kommt immer noch darauf an, gegen wen mit dem PAG durchgegriffen wird:
Letzte Generation: Ja, auf jeden Fall
Arschlochgeneration aka Bauern: aber nein doch, die wollen doch nur auf ihre sinkenden Margen hinweisen!

#Willkür #PAG

An: Die #SPD Fraktion im deutschen #Bundestag
SPD, stoppt den Frontalangriff auf die #informationsfreiheit !

Es kann nicht doll genug darauf aufmerksam gemacht werden, dass diese Petition - ob man Petitionen mag oder nicht - sehr, sehr wichtig ist. Allein für die #solidaritat - denn wir sind viele! Gelle!

#solidaritywillwin #ifg @fragdenstaat #demokratie #willkur #FragdenStaat #macht #gegenrechts

https://weact.campact.de/petitions/spd-stoppt-den-frontalangriff-auf-die-informationsfreiheit

Michael Albert ‪@michlalbrt.bsky.social‬ am 11:55 · 03.07.2026:
Die von Schwarz-Rot geplante Einschränkung der #Informationsfreiheit ist ein schwerer Angriff auf unsere Demokratie. Verwehrt der Staat seinen Bürgern den Einblick in sein Handeln und seine Beweggründe, ist der Weg zu staatlicher #Willkür nicht mehr weit.
https://netzpolitik.org/2026/informationsfreiheit-schwarz-rot-plant-frontalangriff-auf-journalismus-und-transparenz/

@dielinke kümmert euch doch mal um diese Hausdurchsuchungen bei Mitgliedern des #ZPS, Zentrum politische Schönheit!
Da müssten gerade wir Linken richtig steil gehen!
#AfD Staatsanwalt im Privatkrieg gegen das ZPS
#Chemnitz #Justiz #AdenauerSRP #Willkür

https://bsky.app/profile/politicalbeauty.bsky.social/post/3mpb5wrdkh227

@die-linke.de Leute, kümmert euch doch mal um diese Hausdurchsuchungen bei Mitgliedern des #ZPS, Zentrum politische Schönheit!
Da müssten gerade wir Linken richtig steil gehen!
#AfD Staatsanwalt im Privatkrieg gegen das ZPS
#Chemnitz #Justiz #AdenauerSRP #Willkür

EU- und comdirect-sippenhaftwillkür des tages

Die comdirect so [archivversjon]: nein, sie können jetzt nicht mehr über ihr eigenes geld verfügen, weil sie mit jemanden verwandt sind, der von der europäischen unjon sankzjoniert wird, weil er irgendwie mit palästina sympatisiert und deshalb auf die russland-sankzjonsliste gesetzt wurde. Ja, wirklich. Und die scheißbanken machen so eine grund- und menschenrechtsverachtende scheißwillkür im geist und nach dem herzen eines totalitären scheißstaates mit.

Brennt, scheißbanken, brennt! Verreckt, scheißbänkster, verreckt!

EUdSSR und BRDDR des tages

In echten Demokratien gibt es keine soziale Vernichtung von Kritikern durch Willkürentscheidungen der Regierung, sondern penible Kontrolle der Regierung durch die angstbefreite Rede kritischer Bürger und Journalisten. Was immer wir jetzt haben in Deutschland und EU-Europa: Es ist nicht Demokratie

Michael Andrick in der ziemlich „linksunverdächtigen“ ostdeutschen allgemeinen

Eine porzjon Kafka bitte!

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes erklärt die Existenz eines im EU-Sanktionsregime ausdrücklich vorgesehenen Reiseverbots zum „Quatsch“ – und kann zugleich keine Behörde benennen, die im konkreten Fall verbindlich entscheidet. Für den Betroffenen Hüseyin Doğru bedeutet diese Mischung aus apodiktischer Auskunft und behördlichem Schweigen, dass er weiterhin in einem Schwebezustand lebt, dessen Spielregeln offenbar selbst jene nicht kennen, die diesen zu verantworten haben

@Hundsstern

Straftaten sind nicht gut, egal von wem sie begangen werden. Aber Rechtsstaat heißt auch Strafe nach dem Gesetz und nicht doppelte Bestrafung aufgrund der Herkunft! Wer hier in Deutschland eine Tat begeht, wird hier verurteilt und darf nicht in Folter und Elend abgeschoben werden.

Wenn für Deutsche „Resozialisierung“, so kritich ich dem Konzept und erst recht der Wirklichkeit gegenüber stehe, gilt, für Migranten allerdings die Deportation. Vorliegend sogar in das menschenverachtende Talibanregime!

Das hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun, sondern ist Klassen- und Herkunftsjustiz.

#taliban #klassenjustiz #migration #doppelbestrafung #resozialisierung #strafe #willkur #deutschland #rechtsstaat #herkunft

Die hessische Regierung will Menschen bestrafen, die Fantasierecht brechen – mit bis zu fünf Jahren Gefängnis. Kein Landes- oder Bundesgesetz kennt es, weder Verfassung noch europäisches oder Völkerrecht: das »Existenzrecht Israels«....

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1199274.autoritaerer-umbau-existenzrecht-israels-mit-fantasierecht-in-den-autoritarismus.html

#justiz #willkür #zensur #repression

@autonomysolidarity

Ob sich die Lage in #Ungarn ändert, wenn #orban durch Abwahl von den Bürgern aus dem Amt gejagt wird ❓

#PeterMagyar hätte womöglich Einfluss auf Umsetzung von #Gerechtigkeit und Abschaffung von #Willkür

Wieder ein #Hamburg er Pipilangstrumpf-Gesetz:

Widewieesmirgefällt:
Ein #Cannabis Anbau-Projekt scheitert, weil es zu wenig nervt. Zu leise, zu sauber, zu harmlos, im falschen Viertel eine Todsünde.

https://www.ardmediathek.de/video/extra-3/realer-irrsinn-cannabis-farm-zu-leise-und-zu-sauber-fuers-industriegebiet-in-hamburg/ndr/Y3JpZDovL25kci5kZS82NTc4ZWNlMi0zOWUxLTQ5NWItYmMxOC0wYjM4ZDI4N2I5NDE

#legalisierung #willkür

Ein Demokratischer Staat macht Bürger zu Verbrechern - alleine durch die Statistik und Änderung von Gesetzen! Der Anstieg der sog. "Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamte" wird zu politischer Hetze verwandt, oftmals völlig ohne Gewalt im Vorfeld. #Polizeigewalt #Willkür Das sind #Autokraten -Maßnahmen!

Immer mehr Gewalt gegen die Po...

Paar Punkte der Kritik: neuer Straftatbestand: Die "Vorfeldstraftat"

Mit viel Spielraum für Auslegung. #Rechtsicherheit nix da. Tür und Tor offen für #Willkür
#NoNPOG! #Polizeigesetz

❗ #NoNPOG, was die niedersächische Politik da als #Polizeigesetz verabschieden will ist gefährlich. #Willkür #Autoritarismus #Ueberwachung

"Ausdrücklich möchten wir dann noch folgende Frage in den öffentlichen Debattenraum stellen:
Welches Missbrauchspotential birgt das neue NPOG bei etwaiger zukünftiger parlamentarischer Beteiligung
rechtsextremer Parteien? Kann mit Blick darauf eine derartige erneute Befugnisausweitung der Polizei
verantwortet werden?"

PM von Freiheitsfoo mit Link zur umfangreichen Stellungnahme: https://freiheitsfoo.de/2026/03/02/freiheitsfoo-kritik-npog-aenderung/

Der größte zivilisatorische Fortschritt des so genannten "Westen" (und auch der #EU) war die #GewaltenTeilung.

Dass mensch gegen #Willkür klagen kann. Dass es kein #Feindstrafrecht gibt.

Hat sich aber erledigt inzwischen. 😔

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1197828.russland-eu-sanktionen-gegen-journalisten-geaechtet-und-gebannt.html

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Ein MS-Konto wird heute oft zur Voraussetzung für Teilhabe (z.B. eine Anstellung) gemacht.

Dieser Umstand ist m.E. gesellschaftlich hart inakzeptabel und inkompatibel mit der FDGO.-

Denn es sind nicht einfach IT-Systeme, sondern nicht effektiv demokratisch kontrollierte Instanzen, die dann Macht über ein Leben haben.

Auch das ist #Digitalzwang: rohe, beiläufige #Willkür.

4/4

Erlernter Hilflosigkeit: Angestellte haben verinnerlicht, dass ihre Arbeitgeber mit allem durchkommen – und wehren sich selbst dann nicht, wenn deren Willkür und Skrupellosigkeit für sie existenziell wird.

#UnionBusting #Willkür #Unternehmerkriminalität
https://taz.de/Willkuer-von-Arbeitgebern/!6155693/

@BlumeEvolution Solche Fälle belegen noch einmal deutlich, worüber wir in unserem Podcast gesprochen haben: das zentrale Merkmal von #Willkür ist ihre Willkürlichkeit. Willkür kann jede(n) treffen, eben auch jene, die die Willkürherrschaft zunächst fordern und fördern, weil sie glauben, zu den Profiteuren zu zählen.

Auch Willkür und Unrecht ggüb. solchen Menschen bleiben Willkür und Unrecht und fordern unsere Gegenwehr.

Aber solche Fälle sind zugleich eine Mahnung an jene, die glauben, Willkür brächte für sie keine Gefahr: im Willkürstaat ist niemand sicher, gar niemand.

https://verschwoerungsfragen.podigee.io/66-neue-episode

@derStandard
#Anmerkung

verräterischer Satz: »Zusage bekommen, dass Europas wichtigstes Exportprodukt, Pharma, ganz verschont bleibt.«
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Das bedeutet, alle anderen #Branchen zahlen drauf.

#Lobbyismus #strategische #Willkür #Konzerne +Profitinteressen

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Die Polizei hat das Beobachten der Räumung untersagt und Leute wegen Owi angezeigt ( man darf sich in einem Wald aufhalten, aber #Willkür kann #Polizeiproblem gut)
#LueniBleibt #Waldbesetzung #Repression