#willkur — Public Fediverse posts
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Tolle neue Medien: Account gesperrt – ohne Information.
Mein Konto für die Verbindung von #Wordpress zur #Linkedin Seite wurde gesperrt. Natürlich ohne jede Information an mich. Also wieder zurück auf vorherigen Weg. Dies zeigt die #Willkür und #Unberechenbarkeit von #SocialMedia und speziell US #Bigtech in Händen von #Microsoft Gruß vom Admin/J.M.
https://digitalefreiheitbayern.eu/2026/855/ -
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Also wieder zurück auf vorherigen Weg.
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Also wieder zurück auf vorherigen Weg.
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Straftaten sind nicht gut, egal von wem sie begangen werden. Aber Rechtsstaat heißt auch Strafe nach dem Gesetz und nicht doppelte Bestrafung aufgrund der Herkunft! Wer hier in Deutschland eine Tat begeht, wird hier verurteilt und darf nicht in Folter und Elend abgeschoben werden.
Wenn für Deutsche „Resozialisierung“, so kritich ich dem Konzept und erst recht der Wirklichkeit gegenüber stehe, gilt, für Migranten allerdings die Deportation. Vorliegend sogar in das menschenverachtende Talibanregime!
Das hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun, sondern ist Klassen- und Herkunftsjustiz.
#taliban #klassenjustiz #migration #doppelbestrafung #resozialisierung #strafe #willkur #deutschland #rechtsstaat #herkunft
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Straftaten sind nicht gut, egal von wem sie begangen werden. Aber Rechtsstaat heißt auch Strafe nach dem Gesetz und nicht doppelte Bestrafung aufgrund der Herkunft! Wer hier in Deutschland eine Tat begeht, wird hier verurteilt und darf nicht in Folter und Elend abgeschoben werden.
Wenn für Deutsche „Resozialisierung“, so kritich ich dem Konzept und erst recht der Wirklichkeit gegenüber stehe, gilt, für Migranten allerdings die Deportation. Vorliegend sogar in das menschenverachtende Talibanregime!
Das hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun, sondern ist Klassen- und Herkunftsjustiz.
#taliban #klassenjustiz #migration #doppelbestrafung #resozialisierung #strafe #willkur #deutschland #rechtsstaat #herkunft
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Straftaten sind nicht gut, egal von wem sie begangen werden. Aber Rechtsstaat heißt auch Strafe nach dem Gesetz und nicht doppelte Bestrafung aufgrund der Herkunft! Wer hier in Deutschland eine Tat begeht, wird hier verurteilt und darf nicht in Folter und Elend abgeschoben werden.
Wenn für Deutsche „Resozialisierung“, so kritich ich dem Konzept und erst recht der Wirklichkeit gegenüber stehe, gilt, für Migranten allerdings die Deportation. Vorliegend sogar in das menschenverachtende Talibanregime!
Das hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun, sondern ist Klassen- und Herkunftsjustiz.
#taliban #klassenjustiz #migration #doppelbestrafung #resozialisierung #strafe #willkur #deutschland #rechtsstaat #herkunft
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Straftaten sind nicht gut, egal von wem sie begangen werden. Aber Rechtsstaat heißt auch Strafe nach dem Gesetz und nicht doppelte Bestrafung aufgrund der Herkunft! Wer hier in Deutschland eine Tat begeht, wird hier verurteilt und darf nicht in Folter und Elend abgeschoben werden.
Wenn für Deutsche „Resozialisierung“, so kritich ich dem Konzept und erst recht der Wirklichkeit gegenüber stehe, gilt, für Migranten allerdings die Deportation. Vorliegend sogar in das menschenverachtende Talibanregime!
Das hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun, sondern ist Klassen- und Herkunftsjustiz.
#taliban #klassenjustiz #migration #doppelbestrafung #resozialisierung #strafe #willkur #deutschland #rechtsstaat #herkunft
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Straftaten sind nicht gut, egal von wem sie begangen werden. Aber Rechtsstaat heißt auch Strafe nach dem Gesetz und nicht doppelte Bestrafung aufgrund der Herkunft! Wer hier in Deutschland eine Tat begeht, wird hier verurteilt und darf nicht in Folter und Elend abgeschoben werden.
Wenn für Deutsche „Resozialisierung“, so kritich ich dem Konzept und erst recht der Wirklichkeit gegenüber stehe, gilt, für Migranten allerdings die Deportation. Vorliegend sogar in das menschenverachtende Talibanregime!
Das hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun, sondern ist Klassen- und Herkunftsjustiz.
#taliban #klassenjustiz #migration #doppelbestrafung #resozialisierung #strafe #willkur #deutschland #rechtsstaat #herkunft
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Die hessische Regierung will Menschen bestrafen, die Fantasierecht brechen – mit bis zu fünf Jahren Gefängnis. Kein Landes- oder Bundesgesetz kennt es, weder Verfassung noch europäisches oder Völkerrecht: das »Existenzrecht Israels«....
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Die hessische Regierung will Menschen bestrafen, die Fantasierecht brechen – mit bis zu fünf Jahren Gefängnis. Kein Landes- oder Bundesgesetz kennt es, weder Verfassung noch europäisches oder Völkerrecht: das »Existenzrecht Israels«....
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Die hessische Regierung will Menschen bestrafen, die Fantasierecht brechen – mit bis zu fünf Jahren Gefängnis. Kein Landes- oder Bundesgesetz kennt es, weder Verfassung noch europäisches oder Völkerrecht: das »Existenzrecht Israels«....
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Die hessische Regierung will Menschen bestrafen, die Fantasierecht brechen – mit bis zu fünf Jahren Gefängnis. Kein Landes- oder Bundesgesetz kennt es, weder Verfassung noch europäisches oder Völkerrecht: das »Existenzrecht Israels«....
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Die hessische Regierung will Menschen bestrafen, die Fantasierecht brechen – mit bis zu fünf Jahren Gefängnis. Kein Landes- oder Bundesgesetz kennt es, weder Verfassung noch europäisches oder Völkerrecht: das »Existenzrecht Israels«....
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Meine größten Ängste
Ich habe keine Angst vor dem körperlichen Terror;
doch ich habe Angst vor Sozial- und Demokratieabbau.Ich habe keine Angst vor dem Alleinsein unter Menschen;
doch ich habe Angst vor innerer Leere und Einsamkeit.Ich habe keine Angst davor, von einem Zug oder Auto überfahren zu werden;
doch ich habe Angst davor, menschlich unter die Räder zu kommen.Ich habe keine Angst vor Eis, Frost und sehr kalten Wintern;
doch ich habe Angst vor menschlichem und sozialem Eis und Frost.Ich habe keine Angst vor körperlicher Gewalt;
doch ich habe Angst vor Gewalt an meinen Gefühlen.Ich habe keine Angst davor, Verantwortung zu übernehmen;
doch ich habe Angst vor Menschen, die mir nicht antworten.Ich habe keine Angst vor weiterer Armut;
doch ich habe Angst vor weiteren Ausgrenzungen.Ich habe keine Angst vor den Herausforderungen meines Lebens;
doch ich habe Angst vor Fremdbestimmung, Zwang und Willkür.Ich habe keine Angst vor tiefen und ehrlichen Gefühlen;
doch ich habe Angst, mit meinen Gefühlen an die Wand gefahren zu werden.Ich habe keine Angst vor Enttäuschungen;
doch ich habe Angst, vorsätzlich ent- und getäuscht zu werden.Ich habe keine Angst zu suchen;
doch ich habe Angst, nichts – außer Leere – zu finden.Ich habe keine Angst vor der Angst;
doch manches Mal habe ich Angst, meine Angst anzunehmen
und ihr in die Augen zu schauen.#angst #demokratie #sozialabbau #terror #einsamkeit #gewalt #gefühle #verantwortung #willkür #leere #angstannehmen
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Ob sich die Lage in #Ungarn ändert, wenn #orban durch Abwahl von den Bürgern aus dem Amt gejagt wird ❓
#PeterMagyar hätte womöglich Einfluss auf Umsetzung von #Gerechtigkeit und Abschaffung von #Willkür
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Ob sich die Lage in #Ungarn ändert, wenn #orban durch Abwahl von den Bürgern aus dem Amt gejagt wird ❓
#PeterMagyar hätte womöglich Einfluss auf Umsetzung von #Gerechtigkeit und Abschaffung von #Willkür
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Ein bisschen lektüre zur BRD-rechtspraxis
Weia, die justiz in scheißberlin funkzjoniert ja genau so geil wie die s-bahn.
Allein der skänn des strafantrages. Ich habe ja selbst schon einiges gesehen, einschließlich einer p’litisch weisungsgebundenen staatsanvergewaltschaft, die beim verknastungsversuch wegen volxverhexung bei einer aus ihrer sicht p’litisch bekämpfenswürdigen person ein bisschen mit den paragrafen in der anklageschrift durcheinandergekommen ist¹, aber so etwas ist mir noch nie untergekommen. Dafür muss man wohl ins reichshauptslum umziehen… 🤭️
[…] habe ich seit inzwischen 4 Jahren Dauerarbeit und Stress am Hals und inzwischen deutlich über 30.000 Euro Rechtskosten […] Während die Gegenseite keinerlei Kostenrisiko und keinerlei Zeitaufwand auf sich nimmt, weil eine staatlich subventionierte NGO alle Kosten übernimmt
Eine gegenseite, möchte ich da hinzufügen, die meist finanzjell eh schon viel besser gestellt ist als ein dahergelaufener blogger, selbst dann noch, wenn er ein im verhältnis zu anderen arbeitenden menschen recht hohes einkommen hat. Für einige ist der sozjalstaat immer noch in aller pracht da, wie ein immergrüner geldbaum, dessen laub zum pflücken einlädt, und das sind weder die hartzies noch die migrantys. Es ist das geschmeiß aus der BRD-parteienoligarchie.
¹Nach anhörung beim untersuchungsgericht eingestellt — und die untersuchungsrichterin hatte mehrfach sichtbare mühe, nicht laut loszulachen. Die arme seele, die das protokoll schrieb, war da nicht ganz so selbstbeherrscht. Na, die werden den rest das tages noch genug bitteres gehört haben.
#Berlin #BRD #HadmutDanisch #HateAid #Justiz #Kafkaeskes #Link #rechtsmissbrauch #RicardaLang #Willkür -
RE: https://mastodon.social/@tazgetroete/116282889411981826
Der Bundespascha ist sooo 1 Pimmel...
...und der Klimaterrorist Dobrinth ist ein Antidemokrat, in extremer Nähe zu NoAfD
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Ein Demokratischer Staat macht Bürger zu Verbrechern - alleine durch die Statistik und Änderung von Gesetzen! Der Anstieg der sog. "Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamte" wird zu politischer Hetze verwandt, oftmals völlig ohne Gewalt im Vorfeld. #Polizeigewalt #Willkür Das sind #Autokraten -Maßnahmen!
Immer mehr Gewalt gegen die Po... -
Ein Demokratischer Staat macht Bürger zu Verbrechern - alleine durch die Statistik und Änderung von Gesetzen! Der Anstieg der sog. "Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamte" wird zu politischer Hetze verwandt, oftmals völlig ohne Gewalt im Vorfeld. #Polizeigewalt #Willkür Das sind #Autokraten -Maßnahmen!
Immer mehr Gewalt gegen die Po... -
Ein Demokratischer Staat macht Bürger zu Verbrechern - alleine durch die Statistik und Änderung von Gesetzen! Der Anstieg der sog. "Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamte" wird zu politischer Hetze verwandt, oftmals völlig ohne Gewalt im Vorfeld. #Polizeigewalt #Willkür Das sind #Autokraten -Maßnahmen!
Immer mehr Gewalt gegen die Po... -
Ein Demokratischer Staat macht Bürger zu Verbrechern - alleine durch die Statistik und Änderung von Gesetzen! Der Anstieg der sog. "Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamte" wird zu politischer Hetze verwandt, oftmals völlig ohne Gewalt im Vorfeld. #Polizeigewalt #Willkür Das sind #Autokraten -Maßnahmen!
Immer mehr Gewalt gegen die Po... -
Paar Punkte der Kritik: neuer Straftatbestand: Die "Vorfeldstraftat"
Mit viel Spielraum für Auslegung. #Rechtsicherheit nix da. Tür und Tor offen für #Willkür
#NoNPOG! #Polizeigesetz -
Paar Punkte der Kritik: neuer Straftatbestand: Die "Vorfeldstraftat"
Mit viel Spielraum für Auslegung. #Rechtsicherheit nix da. Tür und Tor offen für #Willkür
#NoNPOG! #Polizeigesetz -
Paar Punkte der Kritik: neuer Straftatbestand: Die "Vorfeldstraftat"
Mit viel Spielraum für Auslegung. #Rechtsicherheit nix da. Tür und Tor offen für #Willkür
#NoNPOG! #Polizeigesetz -
Paar Punkte der Kritik: neuer Straftatbestand: Die "Vorfeldstraftat"
Mit viel Spielraum für Auslegung. #Rechtsicherheit nix da. Tür und Tor offen für #Willkür
#NoNPOG! #Polizeigesetz -
Paar Punkte der Kritik: neuer Straftatbestand: Die "Vorfeldstraftat"
Mit viel Spielraum für Auslegung. #Rechtsicherheit nix da. Tür und Tor offen für #Willkür
#NoNPOG! #Polizeigesetz -
❗ #NoNPOG, was die niedersächische Politik da als #Polizeigesetz verabschieden will ist gefährlich. #Willkür #Autoritarismus #Ueberwachung
"Ausdrücklich möchten wir dann noch folgende Frage in den öffentlichen Debattenraum stellen:
Welches Missbrauchspotential birgt das neue NPOG bei etwaiger zukünftiger parlamentarischer Beteiligung
rechtsextremer Parteien? Kann mit Blick darauf eine derartige erneute Befugnisausweitung der Polizei
verantwortet werden?"PM von Freiheitsfoo mit Link zur umfangreichen Stellungnahme: https://freiheitsfoo.de/2026/03/02/freiheitsfoo-kritik-npog-aenderung/
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❗ #NoNPOG, was die niedersächische Politik da als #Polizeigesetz verabschieden will ist gefährlich. #Willkür #Autoritarismus #Ueberwachung
"Ausdrücklich möchten wir dann noch folgende Frage in den öffentlichen Debattenraum stellen:
Welches Missbrauchspotential birgt das neue NPOG bei etwaiger zukünftiger parlamentarischer Beteiligung
rechtsextremer Parteien? Kann mit Blick darauf eine derartige erneute Befugnisausweitung der Polizei
verantwortet werden?"PM von Freiheitsfoo mit Link zur umfangreichen Stellungnahme: https://freiheitsfoo.de/2026/03/02/freiheitsfoo-kritik-npog-aenderung/
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❗ #NoNPOG, was die niedersächische Politik da als #Polizeigesetz verabschieden will ist gefährlich. #Willkür #Autoritarismus #Ueberwachung
"Ausdrücklich möchten wir dann noch folgende Frage in den öffentlichen Debattenraum stellen:
Welches Missbrauchspotential birgt das neue NPOG bei etwaiger zukünftiger parlamentarischer Beteiligung
rechtsextremer Parteien? Kann mit Blick darauf eine derartige erneute Befugnisausweitung der Polizei
verantwortet werden?"PM von Freiheitsfoo mit Link zur umfangreichen Stellungnahme: https://freiheitsfoo.de/2026/03/02/freiheitsfoo-kritik-npog-aenderung/
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❗ #NoNPOG, was die niedersächische Politik da als #Polizeigesetz verabschieden will ist gefährlich. #Willkür #Autoritarismus #Ueberwachung
"Ausdrücklich möchten wir dann noch folgende Frage in den öffentlichen Debattenraum stellen:
Welches Missbrauchspotential birgt das neue NPOG bei etwaiger zukünftiger parlamentarischer Beteiligung
rechtsextremer Parteien? Kann mit Blick darauf eine derartige erneute Befugnisausweitung der Polizei
verantwortet werden?"PM von Freiheitsfoo mit Link zur umfangreichen Stellungnahme: https://freiheitsfoo.de/2026/03/02/freiheitsfoo-kritik-npog-aenderung/
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❗ #NoNPOG, was die niedersächische Politik da als #Polizeigesetz verabschieden will ist gefährlich. #Willkür #Autoritarismus #Ueberwachung
"Ausdrücklich möchten wir dann noch folgende Frage in den öffentlichen Debattenraum stellen:
Welches Missbrauchspotential birgt das neue NPOG bei etwaiger zukünftiger parlamentarischer Beteiligung
rechtsextremer Parteien? Kann mit Blick darauf eine derartige erneute Befugnisausweitung der Polizei
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Der größte zivilisatorische Fortschritt des so genannten "Westen" (und auch der #EU) war die #GewaltenTeilung.
Dass mensch gegen #Willkür klagen kann. Dass es kein #Feindstrafrecht gibt.
Hat sich aber erledigt inzwischen. 😔
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Der größte zivilisatorische Fortschritt des so genannten "Westen" (und auch der #EU) war die #GewaltenTeilung.
Dass mensch gegen #Willkür klagen kann. Dass es kein #Feindstrafrecht gibt.
Hat sich aber erledigt inzwischen. 😔
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