#liberalisierung — Public Fediverse posts
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Entgegenahme von „Dr. Ansay“-Rezepten ist für Apotheken rechtswidrig
24.04.2026 – 14:10 Apothekerkammer Nordrh…
#Duesseldorf #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Düsseldorf #apotheken #arzneimittel #Arzneimittelmissbrauch #Bild #Cannabis #Germany #Gesundheit #Handel #Liberalisierung #Medizinalcannabis #Nordrhein-Westfalen #Presse #Pressemeldung #Pressemitteilung #Pressemitteilungen #Recht #Rechtsprechung
https://www.europesays.com/de/969433/ -
Wes helfen würde gegen gefährliche illegale #Onlineapotheken wäre eine #Liberalisierung des Verkaufs von Medikamenten, für die schon ein Rezept vorliegt oder die relativ harmlos sind. Am besten kombiniert mit einer standardisierten, kurzen und verständlichen Angabe zur Dosierung und Gegenindikatoren auf der Verpackung. Der #Supernanny-Staat ist die Krankheit, illegale Onlineapotheken nur ein Symptom!
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Auch hier wieder: Politikversagen! Der Zustand der Bahnverbindungen zum #Niederrhein ist seit Jahren desaströs, nicht erst seit Jahresanfang 2026 oder seitdem der @VRR hier Strafen angekündigt hat.
Mitverantwortlich: Die #NRW-Landesregierung, das #NRW-Verkehrsministerium.
Ob nach #Xanten oder #Wesel, der ÖPNV Fahrplan #Niederrhein offenbart demente Fehlstellen, wo Züge fahren sollten. Daran hat auch die #Liberalisierung des Schienenverkehrs nichts geändert, wie man jetzt zu spüren bekommt.#Bündnis90DieGrünen #Nordrhein-Westfalen #NRW-CDU #SPD #Pendler #Pendler-Chaos #Infrastruktur #Straßen-NRW #Brücken-NRW #Stauinferno #A57 #A3 #Verkehrswende #AutoKorrektur
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Das Trump-Fan-Video❤️, das auf diesem Kanal leider nie gesendet werden wird (aus rein technischen Gründen)
https://www.youtube.com/watch?v=MEKp5Q0-rE0
#ADHD #Trumpism #Folderman #SaxMachine #MarkusSöder #Abschiebung #Franken #Oberbayern #NeuroTypik #MayTheTrumpBeWithYou #Bayern #Bestattungsrecht #Beerdigungen #Liberalisierung #LiberalitasBavariae #Menschenwürde #Schützen #Staat #Tote #Lebende #Paternalismus
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Das Trump-Fan-Video❤️, das auf diesem Kanal leider nie gesendet werden wird (aus rein technischen Gründen)
https://www.youtube.com/watch?v=MEKp5Q0-rE0
#ADHD #Trumpism #Folderman #SaxMachine #MarkusSöder #Abschiebung #Franken #Oberbayern #NeuroTypik #MayTheTrumpBeWithYou #Bayern #Bestattungsrecht #Beerdigungen #Liberalisierung #LiberalitasBavariae #Menschenwürde #Schützen #Staat #Tote #Lebende #Paternalismus
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Das Trump-Fan-Video❤️, das auf diesem Kanal leider nie gesendet werden wird (aus rein technischen Gründen)
https://www.youtube.com/watch?v=MEKp5Q0-rE0
#ADHD #Trumpism #Folderman #SaxMachine #MarkusSöder #Abschiebung #Franken #Oberbayern #NeuroTypik #MayTheTrumpBeWithYou #Bayern #Bestattungsrecht #Beerdigungen #Liberalisierung #LiberalitasBavariae #Menschenwürde #Schützen #Staat #Tote #Lebende #Paternalismus
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Alle Bundestagsabgeordnete haben einen Amtseid geschworen.
Sie wollten Schaden vom deutschen Volk abwenden.
Also einer pluralistischen Bevölkerung.Menschen in struktureller Erwerbslosigkeit existieren, da man über die #Liberalisierung der #Agenda2010 #Erwerbsarbeit prekarisiert & so #Erwerbslosigkeit forciert hat.
Arbeitgeber haben #Verantwortung#Legislative hat #Verantwortung
#Menschen mit #Armutserfahrung erleben Not, Isolation, Angst & Hass.
Ist das nicht bereits ein #sozialerTod?
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Alle Bundestagsabgeordnete haben einen Amtseid geschworen.
Sie wollten Schaden vom deutschen Volk abwenden.
Also einer pluralistischen Bevölkerung.Menschen in struktureller Erwerbslosigkeit existieren, da man über die #Liberalisierung der #Agenda2010 #Erwerbsarbeit prekarisiert & so #Erwerbslosigkeit forciert hat.
Arbeitgeber haben #Verantwortung#Legislative hat #Verantwortung
#Menschen mit #Armutserfahrung erleben Not, Isolation, Angst & Hass.
Ist das nicht bereits ein #sozialerTod?
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Alle Bundestagsabgeordnete haben einen Amtseid geschworen.
Sie wollten Schaden vom deutschen Volk abwenden.
Also einer pluralistischen Bevölkerung.Menschen in struktureller Erwerbslosigkeit existieren, da man über die #Liberalisierung der #Agenda2010 #Erwerbsarbeit prekarisiert & so #Erwerbslosigkeit forciert hat.
Arbeitgeber haben #Verantwortung#Legislative hat #Verantwortung
#Menschen mit #Armutserfahrung erleben Not, Isolation, Angst & Hass.
Ist das nicht bereits ein #sozialerTod?
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Alle Bundestagsabgeordnete haben einen Amtseid geschworen.
Sie wollten Schaden vom deutschen Volk abwenden.
Also einer pluralistischen Bevölkerung.Menschen in struktureller Erwerbslosigkeit existieren, da man über die #Liberalisierung der #Agenda2010 #Erwerbsarbeit prekarisiert & so #Erwerbslosigkeit forciert hat.
Arbeitgeber haben #Verantwortung#Legislative hat #Verantwortung
#Menschen mit #Armutserfahrung erleben Not, Isolation, Angst & Hass.
Ist das nicht bereits ein #sozialerTod?
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Alle Bundestagsabgeordnete haben einen Amtseid geschworen.
Sie wollten Schaden vom deutschen Volk abwenden.
Also einer pluralistischen Bevölkerung.Menschen in struktureller Erwerbslosigkeit existieren, da man über die #Liberalisierung der #Agenda2010 #Erwerbsarbeit prekarisiert & so #Erwerbslosigkeit forciert hat.
Arbeitgeber haben #Verantwortung#Legislative hat #Verantwortung
#Menschen mit #Armutserfahrung erleben Not, Isolation, Angst & Hass.
Ist das nicht bereits ein #sozialerTod?
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Aufgrund der "#Liberalisierung" im Bereich der Gesetzgebung im #BGB für #Mietrecht & im #Steuerrecht wurde #Entmietung zum Bundestrend & zum Treiber von Bodenspekulation, da hierdurch Immobilien für Jahre auf #Leerstand & Verfall gehalten werden, denn die eigentliche #Rendite bringt das Grundstück.
So wurde #Gentrifizierung #Leerstand & #Abriss zum Trend für Neubauten, die sich eine untere #Mittelschicht und das #Prekariat niemals leisten kann.
Der #Staat selbst hat sich dysfunktional regiert
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Aufgrund der "#Liberalisierung" im Bereich der Gesetzgebung im #BGB für #Mietrecht & im #Steuerrecht wurde #Entmietung zum Bundestrend & zum Treiber von Bodenspekulation, da hierdurch Immobilien für Jahre auf #Leerstand & Verfall gehalten werden, denn die eigentliche #Rendite bringt das Grundstück.
So wurde #Gentrifizierung #Leerstand & #Abriss zum Trend für Neubauten, die sich eine untere #Mittelschicht und das #Prekariat niemals leisten kann.
Der #Staat selbst hat sich dysfunktional regiert
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Aufgrund der "#Liberalisierung" im Bereich der Gesetzgebung im #BGB für #Mietrecht & im #Steuerrecht wurde #Entmietung zum Bundestrend & zum Treiber von Bodenspekulation, da hierdurch Immobilien für Jahre auf #Leerstand & Verfall gehalten werden, denn die eigentliche #Rendite bringt das Grundstück.
So wurde #Gentrifizierung #Leerstand & #Abriss zum Trend für Neubauten, die sich eine untere #Mittelschicht und das #Prekariat niemals leisten kann.
Der #Staat selbst hat sich dysfunktional regiert
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Aufgrund der "#Liberalisierung" im Bereich der Gesetzgebung im #BGB für #Mietrecht & im #Steuerrecht wurde #Entmietung zum Bundestrend & zum Treiber von Bodenspekulation, da hierdurch Immobilien für Jahre auf #Leerstand & Verfall gehalten werden, denn die eigentliche #Rendite bringt das Grundstück.
So wurde #Gentrifizierung #Leerstand & #Abriss zum Trend für Neubauten, die sich eine untere #Mittelschicht und das #Prekariat niemals leisten kann.
Der #Staat selbst hat sich dysfunktional regiert
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Aufgrund der "#Liberalisierung" im Bereich der Gesetzgebung im #BGB für #Mietrecht & im #Steuerrecht wurde #Entmietung zum Bundestrend & zum Treiber von Bodenspekulation, da hierdurch Immobilien für Jahre auf #Leerstand & Verfall gehalten werden, denn die eigentliche #Rendite bringt das Grundstück.
So wurde #Gentrifizierung #Leerstand & #Abriss zum Trend für Neubauten, die sich eine untere #Mittelschicht und das #Prekariat niemals leisten kann.
Der #Staat selbst hat sich dysfunktional regiert
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#Europa #Spanien #Katalonien #Bahnen
#Direktauftrag #Vermeidung #Liberalisierung
Spanien -
Regierung genehmigt Gründung von Rodalies de Catalunya zur Vermeidung der Liberalisierung:
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#Europa #Spanien #Katalonien #Bahnen
#Direktauftrag #Vermeidung #Liberalisierung
Spanien -
Regierung genehmigt Gründung von Rodalies de Catalunya zur Vermeidung der Liberalisierung:
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#Europa #Spanien #Katalonien #Bahnen
#Direktauftrag #Vermeidung #Liberalisierung
Spanien -
Regierung genehmigt Gründung von Rodalies de Catalunya zur Vermeidung der Liberalisierung:
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#Europa #Spanien #Katalonien #Bahnen
#Direktauftrag #Vermeidung #Liberalisierung
Spanien -
Regierung genehmigt Gründung von Rodalies de Catalunya zur Vermeidung der Liberalisierung:
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Soziale Politik war plötzlich nur "linke" Politik, und nicht die Voraussetzung für die Funktionalität einer pluralistischen #Demokratie ❕
Und noch schlimmer:
Es gibt scheinbar begrifflich auch nicht mehr das Vokabular um linke Realpolitik von Linksextremismus abzugrenzen.
Alles wurde irgendwie eine Debattesoße.
Und warum das ganze:
Die rechtliche #Prekarisierung von #Erwerbsarbeit, #Erwerbslosigkeit und #Mietrecht folgte dem marktliberalen Narrativ vermeintlicher "#Liberalisierung".
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#cdU, #csU, #sPD und teils #DieGrünen vertreten nur noch die Reichsten im Land, #Liberalisierung, #Privatisierung, #Deregulierung sind ihr Mantra. Wenn es schon eine sog. "Sozialdemokratische" Partei nicht schafft, die #Vermögenssteuer zu reaktivieren, gute Nacht...
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#Proteste gegen die irrsinnige Politik der autoritären Rabauken #Trump, #Orbán, #Erdoğan und #Putin finden im Augenblick - in meiner Wahrnehmung - verstärkt aus der #LGBTQ Community statt.
Ja, deren Rechte werden offensichtlich beschnitten.
Tatsächlich trifft der Umbau der #Demokratie in eine #Diktatur aber alle.
Und während der Rest der #Gesellschaft in allem vier Ländern sich in Schockstarre wegduckt und hofft, dass es sie nicht direkt trifft, liefert die LGBTQ #Community eine laute und permanente Stimme des #Widerstands.
Es zeigt - aus meiner Sicht - wie wichtig die sexuelle #Liberalisierung und diese Communities für den #Staat sind.
Wer aus der #Herteronormativität ausgebrochen ist, lässt sich auch politisch nicht den Mund verbieten.
Laut, schrill und frei ..
Ich bin schwer beeindruckt! -
Die DeutscheBahn leidet unter den Folgen von #Privatisierung und #Liberalisierung.
Zersplitterte Strukturen, veraltete #Infrastruktur und fehlende Mittel haben den #Schienenverkehr ineffizient und unzuverlässig gemacht.
Der Wettbewerb auf dem "Eisenbahn-Markt" führt laut Kritikern zu Mehrfachkosten und verhindert dringend nötige #Investitionen. Statt Marktideologie braucht es eine Rückkehr zu #Gemeinwohlorientierung.
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Bin auch hier mehrfach gebeten worden, mal zu bloggen, warum ich die #Liberalisierung von #Drogen wie #Captagon, #Kokain oder #Cannabis, auch etwa #Tabak oder #Alkohol eher skeptisch sehe.
Die Antwort findet sich in der #Schweiz & besonders bei der von mir sehr geschätzten Philosophin Jeanne #Hersch (1910 - 2000).
Zumal mir aber eigene Drogen-Erfahrungen fehlen, bin ich #Dialog-offen und lese auch gerne (in dialogischem Ton geschriebene) Gegen-Argumente. 🤔📚☕ https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/dialog-ueber-drogenpolitik-jeanne-hersch-und-der-vier-saeulen-wuerfel-der-schweiz/
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Genau das habe ich befüchtet, als ich zum #Bahn-Bashing geschrieben habe, die derzeit berechtigte Kritik würde irgendwann gegen die Bahnkunden selbst arbeiten!
Nachdem die #DeutscheBahnAG seit der Regierung #Kohl I. vor 40 Jahren mit Hilfe von #CDU #CSU und #FDP filetiert, ausgemergelt und kaputt gespart wurde – Stichwort #Liberalisierung der Schiene – kommt jetzt eine Monopolkommission und führt den letzten Schlag aus, wohlwollend begleitet von einer Cuadrilla aus Wirtschaftsredaktionen des Öffentlich Rechtlichen Rundfunk #ÖRR , konservativen und rechten Parteien, Wirtschaftsberatern, etc. .
Diese Form der Attacken ist aus dem Spanischen Stierkampf bestens bekannt, wo zuerst Dritte mit kleineren Attacken, den Tercios, die Kraft des Tieres schwächen, bis zum Schluss der Matador mit der Estocada den finalen Stoß ausführt, der zum Tode führt. Um nichts anderes geht es hier! Zugunsten der Automobilindustrie.
Es ist zum Fremdschämen wie unverblümt dieser Verkehrsminister #Wissing, die #FDP , das @bmdv und #Bahnvorstand diese Errungenschaft des Gemeinwohls zerstören. Sie haben in der vergangenen Legislatur mehr "Verspätungen, endlose Baustellen, unzufriedene Fahrgäste und marodes Netz" produziert, als in den vergangenen 40 Jahren zuvor, um die öffentliche Meinung platt zu klopfen und die Bahn zerschlagen zu können!
(Aber wer den Artikel der Tagesschau genau liest, stellt fest, das ist eine Partikularmeinung von Prof. Duso und kein Arbeitsergebnis der #Monopolkommission #Bahn. Auch diese Form des Headline-Journalismus passt in die ganze Liberalisierungsdebatte!)
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Der Artikel ist sogar schon von 1982. Mit Otto Graf #Lambsdorff schlug die FDP einen neoliberalen, anti-ökologischen Kurs ein, der bis heute anhält.
Dabei war die FDP – man mag es heute kaum glauben – in den 1970ern eine Pionierpartei auf dem Gebiet des Umweltschutzes, einer der treibenden Kräfte war der damalige Innenminister #GerhartBaum, der den aktuellen rechten und antiökologischen Kurs der FDP unter #Lindner scharf kritisiert.»Für Aufsehen sorgte Baum auch mit seiner Unterstützung für die von Umweltverbänden angeregte Kampagne für einen autofreien Sonntag auf freiwilliger Basis. Ausdrücklich forderte er all seine Parteifreunde dazu auf, den bundesweiten Modellversuch am 8. Juni 1980 zu unterstützen, um zu demonstrieren, „daß die F.D.P. die Umweltpartei ist und bleibt“.1208 Otto Graf Lambsdorff war von derartigen Initiativen wenig begeistert und distanzierte sich vom Innenminister, als dieser das #Auto als „Umweltverschmutzer Nummer eins“ bezeichnete.1209 Dabei zeigte sich, dass der freidemokratische „Januskopf“1210 in Form des wirtschaftsliberalen Lambsdorff und des linksliberalen Baum in der Umweltpolitik fragiler war als in jedem anderen Bereich, weil hier, trotz des ständigen Beteuerns der Einheit von Ökonomie und Ökologie, ein ganz konkreter Zielkonflikt bestand: Der Umfang des durch das Umweltrecht ausgelösten Investitionsstaus wurde im Jahr 1979 auf rund 30 Milliarden Mark geschätzt.1211 […]
Gerhart Baum ging mit dem ambitionierten Ziel in die Koalitionsverhandlungen, eine „zweite Phase“ der Bonner #Umweltpolitik einzuleiten und auch für andere Ressorts „ökologische Eckwerte“ zu setzen.1220 Das missfiel nicht nur Otto Graf Lambsdorff, sondern auch Landwirtschaftsminister Josef #Ertl, welcher der #Agrarindustrie keine übermäßige Rücksichtnahme auf den #Naturschutz zumuten wollte.1221 […]
Eine „grüne“ #FDP stand konträr zum Projekt der Haushaltskonsolidierungs- und Steuersenkungspartei, das zeitgleich von Lambsdorff mit massiver Unterstützung Hans-Dietrich Genschers vorangetrieben wurde. Das bereits ausgearbeitete ökologische Aktionsprogramm wurde auf dem Bundesparteitag in München Anfang Dezember 1980 nicht debattiert, die offene Konfrontation von Wirtschafts- und Umweltpolitikern somit vermieden. […]
Anders als in der Innen- und Rechtspolitik, wo ihnen zumindest das Justizministerium überlassen wurde, verfügten die Liberalen nach 1982 über kein Ressort mit nennenswerter umweltpolitischer Kompetenz mehr. Josef Ertls Landwirtschaftsministerium hatte sich bezüglich des #Naturschutzes stets als Bremser hervorgetan und letztlich sogar bewirkt, dass die jahrelang geforderte Einführung der #Verbandsklage nicht mehr durchgesetzt werden konnte.1246 Zudem stand eine allzu ambitionierte Umweltpolitik in einem zu starken Spannungsverhältnis mit dem Ziel einer umfassenden wirtschaftlichen #Liberalisierung, die spätestens mit dem Lambsdorff-Papier zum Markenkern der FDP geworden war. Das Eintreten für liberale Bürgerrechte im traditionellen Sinne ließ sich hingegen vergleichweise unkompliziert in dieses Konzept integrieren, weshalb die verbliebenen Linksliberalen sich fortan fast ausschließlich diesem Anliegen widmeten. Zwar ist unbestritten, dass die Freidemokraten in den Anfangsjahren der sozial-liberalen Koalition umweltpolitische Pionierleistungen erbrachten, doch kann ebenso wenig übersehen werden, dass vom eigenen Anspruch auf die Führungsrolle im Umweltschutz nach 1982 nichts übrig blieb. Mit der #BonnerWende gab die FDP potenzielle Wähler mit dezidiert ökologischen und postmateriellen Einstellungen endgültig verloren und brach damit in diesem Bereich stärker mit ihrem bisherigen Selbstverständnis als irgendwo sonst.«
Alberding, Jan. Von Den "Freiburger Thesen" Zum "Lambsdorff-Papier". Die Transformation Der FDP in Der Sozial-liberalen Koalition. Philipps-Universität Marburg, 2018. https://doi.org/10.17192/z2019.0088, S. 281-290
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Könnt Ihr euch noch an unsere europäische Bürgerinitiative #right2water erinnern, die sich gegen die #Liberalisierung [#Privatisierung] der #Wasserversorgung richtete? Wir waren erfolgreich und konnten so das Schlimmste verhindern. Unseren Hauptgegner - den damaligen EU-Kommissar Michel #Barnier - hat der neoliberale #Macron nun zum Regierungschef gemacht. Was soll man sagen..... 🤢
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/barnier-reaktionen-100.html
#Neoliberalismus -
1974 kam es zum Generationenkonflikt zwischen liberalen Kickern und NS-sozialisierten Funktionären. Der DFB tat sich mit diesen Weltmeistern schwer.#Weltmeister #FranzBeckenbauer #Liberalisierung #Fußball-EM2024 #Sport #Schwerpunkt
Weltmeister 1974: Keine Helden der Nation -
Von NZZ @nzzschweiz
«Die #Rüstungsindustrie segelt auf der Ukraine-Welle – aber es geht nicht um die #Ukraine», sagt Völkerrechtsprofessorin Evelyne Schmid zur #Liberalisierung der Schweizer #Waffenexporte.
Und: «Der Bundesrat soll durch die Motion die Handlungsfreiheit bekommen, von den Bewilligungskriterien im Gesetz abweichen zu können. Zum Beispiel, um #Kriegsmaterialexporte in Länder mit gravierenden Menschenrechtsproblemen zu bewilligen»
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Noch was vergessen? 🤔
Die #Union war übrigens lange gegen die #EheFürAlle. Friedrich #Merz sogar dagegen, dass Vergewaltigungen in der #Ehe strafbar sind, gegen eine #Liberalisierung des Abtreibungsrechts, für Abschaffung des Kündigungsschutzes, für #Rente nach dem 70. Lebensjahr, gegen Offenlegung von Nebeneinkünften,…
#Verbotspartei #CDU #CSU #Verbote #10H #WKA #Windkraft #Abtreibung #219a #wegmit219a #Gendern #Kopftuch #verbot #Veggie #Vegetarisch #Vegan #Containern #Gras #Cannabis #Joint -
Noch was vergessen? 🤔
Die #Union war übrigens lange gegen die #EheFürAlle. Friedrich #Merz sogar dagegen, dass Vergewaltigungen in der #Ehe strafbar sind, gegen eine #Liberalisierung des Abtreibungsrechts, für Abschaffung des Kündigungsschutzes, für #Rente nach dem 70. Lebensjahr, gegen Offenlegung von Nebeneinkünften,…
#Verbotspartei #CDU #CSU #Verbote #10H #WKA #Windkraft #Abtreibung #219a #wegmit219a #Gendern #Kopftuch #verbot #Veggie #Vegetarisch #Vegan #Containern #Gras #Cannabis #Joint -
#cannabis #hanf #konsum #freigabe #inflation #rausch #preise #energiepreise #gaspreis #strompreis #kosten #resilienz #preissteigerungen #diagramm #kurvendiagramm #pflicht #liberalisierung #verbot #ampel #koalition #ampelkoalition #koalitionsvertrag #gaskrise #krieg #russland #ukraine #sanktionen #drogen #gleichgültigkeit #gelassenheit #cartoon #karikatur #gesellschaft #politik #wirtschaft #wirtschaftskrise
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Der Ministerrat in Havanna hat Reformen beschlossen, die den Arbeitsmarkt größtenteils für Selbständige öffnen. Elías Amor, Präsident der Exilpartei ULC, begrüßt den Schritt, glaubt aber nicht an eine echte Öffnung.
Ökonom: "Kuba will die Kontrolle über seine Wirtschaft zurückgewinnen" | DW | 08.02.2021 #Kuba #Arbeitsmarkt #Liberalisierung #Reform #Öffnung #Währungsreform #ULC -
Wochenlang haben Zehntausende Bauern unermüdlich gegen eine Agrarreform in Indien protestiert. Nun hat das Oberste Gericht deren Umsetzung auf Eis gelegt.
Oberstes Gericht stoppt drei Agrargesetze in Indien | DW | 12.01.2021 #Indien #Agrarreform #Bauern #Liberalisierung #Proteste #NarendraModi #Straßenblockade #Bihar -
Auch im Münsterland sollen Geschäfte im Advent sonntags öffnen dürfen. Das sieht die neue Corona-Schutzverordnung des Landes vor. Das Oberverwaltungsgericht ist aber skeptisch.
Münsterland: Geöffnete Läden an Adventssonntagen?