Eine Reform verbessert etwas. Reformen, die ausschließlich bei den Armen und in der Mitte kürzen, sind keine. Sie sind Sozialstaatsabbau mit freundlichem Etikett. Dafür hat niemand CDU, CSU oder SPD gewählt. Und dafür wird sie niemand wieder wählen. Alle drei Parteien treiben ihre eigenen Wähler in die Arme derer, die anderes versprechen und den maximalen Faschismus meinen. Wer Menschen erst das Wohngeld und die Sicherheit nimmt und sich dann über AfD-Rekorde wundert, hat nichts verstanden. Das ist ein Bärendienst an Deutschland.
#sozialabbau — Public Fediverse posts
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Herr Frei, Sie irren sich. Die Menschen erwarten nicht, dass Sie Ihre „Reformen“ bis Jahresende durchdrücken. Sie erwarten, dass am Monatsende Geld übrig bleibt. Stattdessen: Wohngeld gekürzt, in der Pflege weniger Leistung, wie Sie selbst einräumen, Nullrunde für die Ärmsten. Kürzen von Arm bis Mitte ist keine Reform, es ist ein Weiter-so mit Rotstift. Und dann wundern Sie sich über fast 44 Prozent AfD in Sachsen-Anhalt? Niemand hat Sie gewählt, um ärmer zu werden. Machen Sie endlich Politik, die Menschen hilft, statt ihnen zu erklären, warum es wehtun muss.
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Die SPD-Bauministerin streicht einem Drittel der 1,3 Millionen Wohngeld-Haushalte die Hilfe komplett, kürzt sie beim Rest und kassiert die Anpassung an steigende Mieten gleich mit. Begründung: Es sei der „einzige gangbare Weg“. Der einzige! In einem Land, das für alles Milliarden findet, wird ausgerechnet bei denen gespart, die trotz Arbeit oder Rente die Miete nicht mehr schaffen. Mitten in der Mietenexplosion. Das ist keine Konsolidierung, das ist ein Offenbarungseid. Und danach wundert sich die SPD wieder, wo ihre Wähler geblieben sind.
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Auch die Kolleg*innen vom Deutschen Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) kritisieren die Beschlüsse zum #Pflegeneuordnungsgesetz #PNOG scharf und befürchtet #Stellenabbau durch #Entlassungen im #Gesundheitswesen:
"Aus Sicht des DBfK hätte man zunächst die Pflegeversicherung kurzfristig finanziell stabilisieren müssen, indem der Bund seinen Verpflichtungen gegenüber den Pflegekassen nachkommt und die Corona-Schulden zurückzahlt. (...)
Der wirtschaftliche Druck kann sich durch das PNOG weiter verschärfen. Wenn steigende Löhne nicht vollständig refinanziert werden, müssen Einrichtungen die Differenz selbst tragen. Für Dienste und Einrichtungen, die schon heute wirtschaftlich am Limit arbeiten, kann das bedeuten: weniger Personal, weniger Angebote – bis hin zu Standort- oder Betriebsschließungen.
Hinzu kommen die geplanten Änderungen bei den Schwellenwerten der Pflegegrade. Sie verändern voraussichtlich die Zusammensetzung der Pflegegrade in den Einrichtungen und können damit auch Folgen für die Personalbemessung haben. Werden die Personalanhaltswerte entsprechend abgesenkt, droht weiterer Personalabbau."