Eine Reform verbessert etwas. Reformen, die ausschließlich bei den Armen und in der Mitte kürzen, sind keine. Sie sind Sozialstaatsabbau mit freundlichem Etikett. Dafür hat niemand CDU, CSU oder SPD gewählt. Und dafür wird sie niemand wieder wählen. Alle drei Parteien treiben ihre eigenen Wähler in die Arme derer, die anderes versprechen und den maximalen Faschismus meinen. Wer Menschen erst das Wohngeld und die Sicherheit nimmt und sich dann über AfD-Rekorde wundert, hat nichts verstanden. Das ist ein Bärendienst an Deutschland.
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Auch die Kolleg*innen vom Deutschen Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) kritisieren die Beschlüsse zum #Pflegeneuordnungsgesetz #PNOG scharf und befürchtet #Stellenabbau durch #Entlassungen im #Gesundheitswesen:
"Aus Sicht des DBfK hätte man zunächst die Pflegeversicherung kurzfristig finanziell stabilisieren müssen, indem der Bund seinen Verpflichtungen gegenüber den Pflegekassen nachkommt und die Corona-Schulden zurückzahlt. (...)
Der wirtschaftliche Druck kann sich durch das PNOG weiter verschärfen. Wenn steigende Löhne nicht vollständig refinanziert werden, müssen Einrichtungen die Differenz selbst tragen. Für Dienste und Einrichtungen, die schon heute wirtschaftlich am Limit arbeiten, kann das bedeuten: weniger Personal, weniger Angebote – bis hin zu Standort- oder Betriebsschließungen.
Hinzu kommen die geplanten Änderungen bei den Schwellenwerten der Pflegegrade. Sie verändern voraussichtlich die Zusammensetzung der Pflegegrade in den Einrichtungen und können damit auch Folgen für die Personalbemessung haben. Werden die Personalanhaltswerte entsprechend abgesenkt, droht weiterer Personalabbau."
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Zukunft erkämpfen: Drei Veranstaltungen zur Klimakatastrophe, Solidarität & postkapitalistischen Perspektiven
Die Klimakatastrophe ist da und mit ihr die Frage, wie wir darauf antworten. Verzweiflung? Verdrängung? Oder der Versuch, gemeinsam etwas aufzubauen? Wir als Klimagruppe der FAU Jena haben für diesen Herbst drei Veranstaltungen organisiert, die genau diese Frage aus unterschiedlichen Richtungen angehen. Zwei davon finden im Rahmen der ALOTA Jena statt. Hier die Übersicht: 🎬 Samstag, 17.10. | 16:15–18:15 Jeder Acker, jede Fabrik – Ideen für eine notwendige Revolution ein Film von […] -
#Pflegereform bedeutet harte Einsparungen
Im Zuge der Einführung eines „Pflegeneuordnungsgesetzes“ (PNOG) hat die Bundesregierung mit einem Entwurf Ende September 2026 schmerzhafte Kürzungen beschlossen, die nun von einer Kommission weiter ausgearbeitet und nächstes Jahr vom Bundesrat in geltendes Recht umgesetzt werden sollen.
Zwar wurde die heftig kritisierte Streichung von Rentenansprüchen für privat Pflegende nicht aufgenommen, aber (ebenso wie bei der #Gesundheitsreform) sollen die Beiträge und Zuschläge erhöht werden. Für #Minijobber*innen soll es ab 2028 auch Pflichtbeiträge zur #Pflegeversicherung geben.
Der bisherige #Entlastungsbetrag beim #Pflegegrad 1 soll wegfallen und ab Pflegegrad 2 wird ein „Sozialraumbudget“ eingeführt. Außerdem soll bei der Vergabe von Pflegegraden strengere Regeln gelten, um die Bewilligung von Unterstützungsleistungen zu erschweren.
Wegen des Wegbrechen dieser Finanzierung droht daher in der ambulanten und teilstationären Versorgung von Pflegebedürftigen ein #Stellenabbau. Denn viele dieser Angebote werden künftig nicht mehr auf Kosten der Pflegeversicherung als Leistungen nach dem Elften Sozialgesetzbuch (SGB XI) übernommen. Entweder muss man mit Pflegegrad 1 nun selbst dafür bezahlen oder diese Aufgaben werden von – meist weiblichen* – Zu- und Angehörigen unentgeltich übernommen.
Anstelle von Kürzungen bei Unterstützungsangeboten sollte jedoch dringend die Versorgung verbessert und mehr qualifizierte Kolleg*innen eingestellt werden: ambulante Dienste, Pflegeberatung und Tagespflege müssen in Stadt und Land ausreichend angeboten werden. Und die beruflich Pflegenden müssen neben zuverlässigen Löhnen auch gesundheitsförderliche #Arbeitsbedingungen vorfinden. Dazu würde auch eine finanziell abgesicherte Vereinbarkeit von privater Pflege und Berufstätigkeit gehören, welche über die derzeit unbezahlte Freistellung von der Arbeit für die Dauer von 6 Monaten bei „Pflegezeit“ (PflegeZG) bzw. 24 Monaten bei „Familienpflegezeit“ (FPfZG) hinausgeht.
Die Situation von hunderttausenden Frauen*, die als „Live-in-Betreuer*innen“ meist eine 24-Stunden-Pflege leisten ohne eine entsprechende Bezahlung oder ausreichend Pausen zu bekommen, verbessert sich durch die Neuregelung der Pflegegesetze leider nicht. Sie sind ohnehin oft als Scheinselbständige mit Werkverträgen an Vermittlungsagenturen im Ausland gebunden und überwiegend nicht gewerkschaftlich organisiert.
Daher gilt nicht nur die Solidarität mit den privat und beruflich Pflegenden, sondern auch eine Verbindung der sozialen Kämpfe gegen die als „Reformen“ nur schlecht getarnten Angriffe auf die Grundversorgung. Der Widerstand gegen Kürzungen bei #Gesundheit, #Pflege, #Rente und #Bildung, sowie #Inklusion darf jedoch nicht nur auf der Straße stattfinden, sondern muss auch in die Betriebe getragen werden.
Lassen wir uns nicht spalten nach nationalen oder rassistischen Grenzen und setzen wir uns ein für eine gerechte und solidarische Gesellschaft ohne #Ausbeutung und #Unterdrückung weltweit!
Fachbereich Gesundheit
im ASN-IAA Köln
:as:
https://asnkoeln.wordpress.com/2026/10/06/pflegereform-bedeutet-harte-einsparungen/