#privatisierung — Public Fediverse posts

«Entschädigung für beschädigte, nicht privatisierte Wohnungen: Gesetzentwurf eingereicht»

https://ukraine-nachrichten.de/entsch%C3%A4digung-besch%C3%A4digte-nicht-privatisierte-wohnungen-gesetzentwurf-eingereicht_33005?mtm_source=mastodon&mtm_medium=social&mtm_campaign=ma

#Ukraine #Eigentum #Immobilien #Privatisierung #Regierung #Register #WerchownaRada

«Entschädigung für beschädigte, nicht privatisierte Wohnungen: Gesetzentwurf eingereicht»

https://ukraine-nachrichten.de/entsch%C3%A4digung-besch%C3%A4digte-nicht-privatisierte-wohnungen-gesetzentwurf-eingereicht_33005?mtm_source=mastodon&mtm_medium=social&mtm_campaign=ma

#Ukraine #Eigentum #Immobilien #Privatisierung #Regierung #Register #WerchownaRada

RE: https://mastodon.social/@axre/117195626753112815

#Privatisierung ist immer ein Fehler
#Mietenwahnsinn

RE: https://mastodon.social/@axre/117195626753112815

#Privatisierung ist immer ein Fehler
#Mietenwahnsinn

RE: https://mastodon.social/@nolympiaberlin/117134020423632764

Der #VictoriaPark wird gesperrt.
Auch eine Form der #Privatisierung.
Wie im #Jahnsportpark.
Eine Allmende wird zerstört.
Was vorher allen gehörte, gehört danach nur noch wenigen.
Das sind die üblichen Schäden durch #OlympischeSpiele.
Auch darum: #NOlympia

RE: https://mastodon.social/@newsbot_hamburg/117127958907140356

Gibt es irgendwelche legalen oder wenigstens praktikablen Mittel, gegen diese #Lichtverschmutzung vorzugehen? Wer in Hafennähe wohnt oder dort unterwegs ist, hat schließlich keine Möglichkeit, sich dem visuellen Übergriff zu entziehen.
Diese Zwangsbedrohnung hat mich schon bei der Hamburger #Olympiabewerbung genervt. Da war aber immerhin noch die Stadt hauptverantwortlich, nun aber droht die #Privatisierung des öffentlichen Luftraums durch einen (fossilen) Energiekonzern.
#Hamburg #Nolympia

Wie ginge es Euch, wenn Ihr am Bahnhof auf Euren Zug wartet, und dann kommt so einer?
#Rost #Gebrauchtwagen?

#Öffis #Bahnfahren #Bayern #DeutscheBahn #Privatisierung #ÖffentlicheInfrastruktur #Kaputtgespart #PolitikGegensGemeinwohl #PolitikFürFinanzmärkte

Hörte ich gerade. #Einzelzimmer im Alten #Pflegeheim kostet € 2600 #Euro im Augenblick… schönen Dank auch an alle die sich die Taschen voll machen 🤮🤮🤮
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#privatisierung #altenpflege

Bürgerbahn statt Börsenwahn! "Wäre die #Bahn wirklich auf #Gemeinwohl aus, hätte sie für ihre neue #Infrago eine andere #Rechtsform wählen müssen, sagte auch #Bürgerbahn-Kollege Michael Jung – zum Beispiel eine gemeinnützige GmbH. Und: Die Satzung der Infrago sei so formuliert, dass ein politischer Einfluss hin zu mehr #Gemeinnützigkeit unmöglich ist." 🤬 https://taz.de/DB-Konzern-in-der-Kritik/!5996503/ #DB [formale] #Privatisierung

#Sozialisierung
Art. 15 GG

#Vergesellschaftung von #Grund & #Boden, #Naturschätze​n & #Produktionsmittel​n
-> #Entziehung aus #privat​er #Verfügungsmacht, #Überführung in #Gemeineigentum
-> #Besondere #Form der #Enteignung

#Enthält keinen #Auftrag zur #Sozialisierung und steht #Privatisierung​en nicht #entgegen.

#Zwischenprüfungshausarbeit:
-> #JöR 1 (1951), S. 154 ff. mit Fn. 34
#Jahrbuch d #öffentlich​en #Recht​s
-> #Hummel, #JuS 2008, 1065 ff.
-> #BVerfGE 7 377

#Epping #Grundrechte S.242