#privatisierung — Public Fediverse posts
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«Entschädigung für beschädigte, nicht privatisierte Wohnungen: Gesetzentwurf eingereicht»
#Ukraine #Eigentum #Immobilien #Privatisierung #Regierung #Register #WerchownaRada
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«Entschädigung für beschädigte, nicht privatisierte Wohnungen: Gesetzentwurf eingereicht»
#Ukraine #Eigentum #Immobilien #Privatisierung #Regierung #Register #WerchownaRada
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Frage für einen Freund, der über ein performatives #MaintenanceArt #Kunstprojekt im öffentlichen Raum nachdachte:
"44 mobile Handwerkerteams sollen Schäden an Bahnhöfen beheben."
-> Reparieren die auch kaputte #Zugtüren?
...in #DBregio Zügen und den ex-privatisierten, Pleite gegangenen und nun "ohne Eigentümer*in" betriebenen Regionalbahnen, wie #Eurobahn und #NationalExpress / #RRX?
#Bahn #ÖPNV #Daseinsvorsorge #Teilhabe #Privatisierung #Fail #Kunst #Performance
#SPNV #Regionalverkehr #Autokorrektur -
Hi @sonjalemke,
Zustellers waren mal Beamtinnen mit hoheitlichem Auftrag. You get what you pay for.
Daß das vielleicht gebraucht wird, haben die McKinseys (oder wer war's bei der Post) nicht bedacht. Die ganzen Top-Immobilien der Filialen (Innenstadtlage) waren fette Kohle.
Die #Privatisierung der Staatsbetriebe zur #Daseinsvorsorge läuft irgendwie nicht so gut. #Bahn, #Post, #Energie.
Dachbodenfund: https://www.sueddeutsche.de/politik/prantls-blick-privatisierung-bundespost-bundesbahn-1.4724925 -
#Privatisierung stoppen! #Uniper als Instrument der #Energiewende in öffentlicher Hand - statt in den Händen von fossilen Konzernen!
#Bundesregierung strebt Reprivatisierung von Uniper an –
https://umweltfairaendern.de/2026/06/24/klimakatastrophe-gasgeschaefte-und-atomstrom-bundesregierung-strebt-reprivatisierung-von-uniper-an/#Kimakrise #fff #fridaysforfuture #campact #bundestag #BUND #grueneJugend #ews #naturstrom #greenpeace #urgewald #atomenergie #atomkraft #klimakatastrophe #waermewende #Gemeinwohl #Daseinsvorsorge #buergerenergie
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#Privatisierung stoppen! #Uniper als Instrument der #Energiewende in öffentlicher Hand - statt in den Händen von fossilen Konzernen! -
#Bundesregierung strebt Reprivatisierung von Uniper an – https://umweltfairaendern.de/2026/06/24/klimakatastrophe-gasgeschaefte-und-atomstrom-bundesregierung-strebt-reprivatisierung-von-uniper-an/#Kimakrise #fff #fridaysforfuture #campact #bundestag #BUND #grueneJugend #ews #naturstrom #greenpeace #urgewald #atomenergie #atomkraft #klimakatastrophe #waermewende #Gemeinwohl #Daseinsvorsorge #buergerenergie
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Hallo zusammen, wir sind #neuhier und wollen uns hier hin und wieder zur Arbeit unseres ver.di Ortsvereins in Tübingen melden. Der #verdi #Ortsverein ist die unterste Ebene der #basisdemokratischen #Selbstorganisation der Mitglieder unserer #Gewerkschaft.
Wir beteiligen uns in #Tübingen regelmäßig an politischen #Aktionen, zuletzt ging es leider oft darum #Kürzungen im #Kultur- und #Sozialbereich oder die #Privatisierung öffentlicher Aufgaben zu verhindern.
#Politik #Arbeitskampf #Tariflohn -
Zitierweise:
Kotschi, J. und G. Kaiser (2012): Open-Source
für Saatgut – Diskussionspapier. AGRECOL.
www.agrecol.de
Herausgeber:
AGRECOL
Verein für standortgerechte Landnutzung
Rohnsweg 56
37085 Göttingen
www.agrecol.de
[email protected]
Autoren:
Johannes Kotschi – [email protected]
Gregor Kaiser - [email protected]
Die Netzausgabe dieses Werks ist unter einer Creative Commons
Lizenz vom Typ Namensnennung - Weitergabe unter gleichen
Bedingungen 3.0 Deutschland zugänglich. ...Open-Source ist eine Antwort auf die stetig wachsende private Aneignung von Gemeingütern. Das Open-Source Prinzip wurde im Bereich der #Informatik entwickelt und
zeigt Wege auf, wie #Gemeingüter vor #Privatisierung geschützt werden können. Das vorliegende Papier geht der Frage nach, ob #OpenSource auch für #Saatgut und #Pflanzenzüchtung Anwendung finden kann, zeigt den gegenwärtigen Diskussionsstand auf und versucht den Faden weiter zu spinnen.
Wir beginnen mit der Beschreibung der Problemsituation, stellen dann das Konzept der Gemeingüter, der #Commons, vor und begründen, warum es für die #Pflanzenzüchtung und ihre zukünftige Gestaltung eine gewinnbringende Sichtweise ist. In einem weiteren Schritt stellen wir die wichtigsten Akteure mit ihren unterschiedlichen Interessen am #Saatgut vor.Im vierten Kapitel werden dann #rechtlicheRahmenbedingungen und konkrete #Initiativen diskutiert, die den Zugang zu Saatgut frei von Eigentumsrechten entweder fördern oder hemmen. Die detaillierte Beschreibung des Open-Source Prinzips
und Möglichkeiten seiner Absicherung durch #Lizenzen und Materialübertragungsver-
einbarungen werden im Kapitel 5 dargestellt.In Kapitel 6 wird der Frage der #Finanzierung von Open-Source Züchtung nachgegangen, da die über #Sortenschutz und #Patente anfallenden Lizenzeinnahmen für Open-Source Saatgut nicht mehr vorhanden sind.
Kapitel 7 schließlich widmet sich der Frage wie eine derartige Pflanzenzüchtung institutionell in #Deutschland umgesetzt werden könnte.Kapitel 8 fasst die Ergebnisse in einem Fazit zusammen.
Wir möchten uns für die vielfältige Unterstützung bei der Erstellung dieses Papiers bedanken. Ganz besonders danken wir den TeilnehmerInnen des #AGRECOL Seminars
„Copyleft für Kulturpflanzen und Nutztiere“ für kritische Kommentare und eine spannende #Diskussion zu unserem ersten Entwurf, sowie der #SoftwareStiftung für finanzielle #Unterstützung.
Wir verstehen dieses Papier als ersten von mehreren Schritten und freuen uns auf kritische #Kommentare und das gemeinsame Weiterdenken an diesem Konzept.#JohannesKotschi
und #GregorKaiser#Kotschi #Kaiser #OpenSourceSeeds
#OpenSourceSaatgut #FreiesSaatgut #FreieSoftware
#fsfe #fsfeberlin
#Saatguttausch #Saatgutbibliothek
#Gemeingut #Commons
#OpenSourceZüchtung
#CopyleftfürKulturpflanzen
#Kulturpflanzen
#Gebrauchskunst -
#WienerZeitung / #WZ:
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„Ein rechtsfreier Raum im All wäre fatal“
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"Im März erreichte eine kommerzielle Landefähre den Mond. Das Ereignis zeigt den Umbruch in der Raumfahrt: Private Firmen übernehmen strategische Aufgaben, klare Regeln fehlen. Die WZ sprach mit Weltraumingenieur Norbert Frischauf über Entwicklungen."https://www.wienerzeitung.at/a/ein-rechtsfreier-raum-im-all-waere-fatal
10.8.2025
#NewSpace #Privatisierung #Raumfahrt #Satelliten #SpaceFlight #SpaceWarfare #Weltraum #Weltraummüll #Weltraumrecht #Weltraumschrott
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@anneroth Das ist aber alles nun wirklich kein Aufreger oder erstaunlich. Ein Kumpel hat m.E. die Zusammenhänge und Hintergründe hier mal gut zusammengefasst und aufgedröselt: https://eigentumsfragen.wordpress.com/2016/03/03/patronat-und-regierungen-fuehren-klassenkampf-von-reich-gegen-arm/
Muss mensch nicht alles auch so sehen, aber es gibt #Anlass zum #Nachdenken #Eigentumsfragen #Zusammenhang #Hintergrund #Milliardär #Wirtschaft #Kapitalismus #Politik #Privatisierung #Vergesellschaftung #Aufrichtigkeit #Ehrlichkeit #Solidarität #Sozialismus #Humanistisch #Natur #Leben -
"in welchen Firmengeflechten einige der Menschen aus dem Team Monarch stecken und was die so machen oder angeboten haben... das lässt tief blicken. Hoffentlich lässt sich die Politik nicht mit solchen Machenschaften ein! ☝️
#DigitaleSöldner #DigitalesSöldnertum #Privatisierung #Gewaltmonopol #Zwielicht #Gruselig
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#Europa #Österreich #Wien #Privatisierung
#Busbetreiber #Busverkehr #Buslinien #Ort
Die heimliche Privatisierung des Wiener Bus-Verkehrs:
https://www.standpunkt.press/die-heimliche-privatisierung-des-wiener-bus-verkehrs-739/
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Wir Umbruch's haben eine Kiste Negative geerbt. Daraus der Fotorückblick: IWF/Weltbank-Kongress 1988 in Berlin - Eine Tagung im Ausnahmezustand
Monatelang mobilisierten #Autonome Gruppen, hunderte von #NGO’s und #Initiativen gegen die Jahrestagung von #IWF und #Weltbank im September 1988 in #Berlin. Mit einer Vielzahl von Stör- und Protestaktionen bescherten sie den #Finanzchefs aus aller Welt eine Tagung im #Ausnahmezustand.
„Im September 1988 kommen sie alle her. Die Finanzchefs aus den kapitalistischen Zentren von #Tokio, F#rankfurt bis New York (…) die Schreibtischtäter aus den Schaltzentralen der Multis #Toyota, #Lockhead, #Siemens. Dazu #Minister, #Staatssekretäre, #Experten, J#ournalisten und ihre #Bewacher. Mehr als 14.000 werden es sein. (…) Die Verantwortlichen für #Hunger, #Ausbeutung, #Terror und #Kriege auf der ganzen Welt kommen in diese „Hauptstadt der Freien Welt“. Dagegen wehren wir uns: Unser Vorschlag: Verhindern wir diesen Kongreß!“ (Aufruf Autonomer Gruppen Westberlin)
Gegen das Treffen mobilisierten hunderte Organisationen und Initiativen. In #Westberlin begannen die Vorbereitungen schon drei Jahre zuvor. Besonders die seinerzeit starken autonomen Gruppen bereiteten sich intensiv vor, auch der Bundeskongress entwicklungspolitischer Aktionsgruppen #BUKO schloss sich frühzeitig der Kampagne an. Die Ankündigung der #Linksradikalen, den ganzen Kongress verhindern zu wollen, wurde von den #Sicherheitsbehörden sehr ernst genommen, denn die radikale #Linke Westberlins hatte aufgrund der #Hausbesetzerbewegung viel Erfahrung mit medienwirksamen öffentlichen wie auch militanten #Aktionen, #Demos und #Sabotageaktionen gegen #Banken und #Konzernzentralen.
Wieso waren der Internationale Währungsfond IWF und die Weltbank bei den Autonomen und internationalistischen „3. Welt“-Solidaritätsgruppen so verhasst?
Der IWF war – und ist – eine internationale Organisation unter Führung der #USA, die die #Verschuldungskrise der Länder des globalen Südens imperialistisch managen soll und mit Zwangsmaßnahmen wie Kürzung von #Staatsausgaben, #Deregulierung des #Bankenwesens und #Privatisierung von öffentlichen Einrichtungen wie #Sparkassen, #Bildungseinrichtungen, #Elektrizitätswerken, #Wasserwerken, #Telekommunikation die Rückzahlung von Milliardenkrediten westlicher Großbanken erzwingen soll – eine #Finanzpolitik, die #Hungerkrisen und #Verelendung bewusst in Kauf nahm und nimmt. Die Weltbank förderte unter dem Propagandabegriff „Grüne Revolution“ die #Industrialisierung und #Monopolisierung der Landwirtschaft und den Export von profitablen #Cashcrops wie #Soja, worunter die kleinbäuerliche #Subsistenzlandwirtschaft litt und der #Hunger im #Trikont zunahm.
In Westberlin bereiteten sich viele Gruppen mit eigenen Schwerpunkten auf Aktionen vor. So organisierte z. B. eine #Frauengruppe, die zu #Guatemala arbeitete, mit anderen Mittelamerikagruppen #Straßentheater gegen die Ausbeutung der Kaffeebäuerinnen, eine andere Frauengruppe plante eine Demonstration und Blockaden gegen den heute zu #Bayer gehörigen Schering-Konzern, der riesige Gewinne mit gefährlichen #Abtreibungs-„Medikamenten“ und #Sterilisationsprogrammen von Frauen im Trikont machte. Anti-#AKW-Initiativen organisierten einen Aktionstag gegen den Siemens-Konzern, der u. a. Turbinen für #Atomkraftwerke herstellte.
Einige Autonome Gruppen konzentrierten sich auf Banken als Nutznießer der Ausbeutung des globalen Südens, mehr als ein Dutzend wurden im Vorfeld des Kongresses mit Molotowcocktails angegriffen.
Die Aktionsformen während der Kongresstage waren sehr vielfältig. Von #Fahrraddemos und #Taxikorsos zum Kongresszentrum ICC über einen internationalen #Gegenkongress und Demos an den verschiedenen Aktionstagen bis hin zu schrillen Gute Nacht-Chören und #Trommelhappenings vor den Hotels der IWF-Chefs. Das „Büro für ungewöhnliche Maßnahmen“ und die populäre #Kabarettgruppe „3 Tornados“ sammelten auf dem #Kudamm ironisch Geld für die ach so armen IWF-Manager.
Am Sonntag vor Kongressbeginn fand mit fast 80.000 Teilnehmer:innen eine der größten Demonstrationen in der #Nachkriegsgeschichte Westberlins statt. Der Block der #Linksradikalen lief unter der Parole „IWF-Mördertreff“. Dieser Ruf erschallte in der Innenstadt überall und nachts vor den großen Hotels.
Rückblickend gesehen waren diese Aktionen der Beginn einer 20-jährigen Kampagne gegen die kapitalistische #Globalisierung mit späteren Höhepunkten wie #Seattle, #Prag und #Genua. (Prag im Jahr 2000 war insofern einzigartig, weil der IWF-Kongress aufgrund des massiven Widerstands der Protestbewegung vorzeitig abgebrochen wurde.)
Nach wie vor sind Milliarden Menschen von #Hunger und #Ausbeutung betroffen. Besonders denen im globalen Süden fügt die #Klimakrise immenses Leid zu, während die Verantwortlichen in den #Metropolen sich heute viel unbehelligter als 1988 oder in den Jahren danach treffen können. Es gibt also immer noch viel zu tun und die Erinnerung an die Aktivitäten gegen die IWF/Weltbank-Tagung in Westberlin kann eine wichtige #Anregung sein!
https://www.trueten.de/archives/12926-Fotorueckblick-IWFWeltbank-Kongress-1988-in-Berlin-Eine-Tagung-im-Ausnahmezustand.html #CapitalismIsADeathCult
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Art. 10 GG
#Briefgeheimnis
#Schutz des #Inhalts des #Kommunikationsmediums und der #Umstände der #körperlichen #Informationsübermittlung;#Postmeldegeheimnis; #Postfreiheit
#Schutz der #körperlichen #Informationsübermittlung durch #Postdienstleister
-> Aber #Privatisierung: #Post AG ist über Art. 1 Abs. 3 GG nicht an #Grundrechte #gebunden#Fernmeldegeheimnis
#Schutz des #Inhalts und der #Umstände der #unkörperlichen #Informationsübermittlung -
#Sozialisierung
Art. 15 GG#Vergesellschaftung von #Grund & #Boden, #Naturschätzen & #Produktionsmitteln
-> #Entziehung aus #privater #Verfügungsmacht, #Überführung in #Gemeineigentum
-> #Besondere #Form der #Enteignung#Enthält keinen #Auftrag zur #Sozialisierung und steht #Privatisierungen nicht #entgegen.
#Zwischenprüfungshausarbeit:
-> #JöR 1 (1951), S. 154 ff. mit Fn. 34
#Jahrbuch d #öffentlichen #Rechts
-> #Hummel, #JuS 2008, 1065 ff.
-> #BVerfGE 7 377#Epping #Grundrechte S.242
