Söder sagt: Bayern will keine „extreme Politik” in Berlin bezahlen.
Damit meint er eine Regierung, die die Menschen in Berlin gewählt haben.
Das heißt:
Wählt so, wie Bayern es will.
Sonst gibt es kein Geld.
Das ist gefährlich für die Demokratie.
Denn in Deutschland entscheiden die Wähler.
Nicht der Chef von Bayern.
#wahlfreiheit — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #wahlfreiheit, aggregated by home.social.
-
-
Damit kein Missverständnis entsteht: Mir persönlich geht es nicht darum, Förderschulen zu verbieten.
Was ich erwarte, ist 100 % Wahlfreiheit für Eltern und für die betroffenen Kinder selbst. Und eine Wahl ist nur dann eine Wahl, wenn beide Wege wirklich offenstehen: Die Regelschule muss barrierefrei sein, genug Personal und Assistenz haben und das Kind auch wollen.
Solange Familien zur Förderschule gedrängt werden, weil die Regelschule nicht vorbereitet ist, entscheidet nicht die Familie, sondern der Mangel.
#Inklusion #Förderschule #Wahlfreiheit #Bildung #UNBRK #Teilhabe
-
Warum die Wahlfreiheit der Verbraucher in Europas digitaler Wirtschaft wichtig ist
Europas digitale Wirtschaft wächst schnell, doch der eigentliche Maßstab für Fortschritt ist nicht, wie viele neue Technologien auf den Markt kommen. Entscheidend ist vielmehr, ob die Menschen bei deren Nutzung tatsächlich eine Wahl haben. Vom Online-Shopping und Streaming-Abonnements bis hin zu Banking-Apps und digitalen Behördendiensten erledigen Europäer einen immer größeren Teil ihres Alltags online. Diese Entwicklung hat vieles bequemer gemacht, gleichzeitig aber auch […] -
Ich nutze #Android und möchte weiterhin selbst entscheiden können, welche Software ich installiere. Daher unterstütze ich https://keepandroidopen.org/de/, um die von Google geplante Sperrung von alternativen App Stores zu verhindern. #FDroid ist aktuell noch nicht betroffen - aber wie lange noch?
Die eigene #Wahlfreiheit ist eine Grundeigenschaft der #Demokratie und sollte nicht von Technologiekonzernen bestimmt werden.
#KeepAndroidOpen #DigitaleSouveränität #OpenSource #Democracy #digitalsovereignty -
Digital Markets Act: Apple ändert auf Druck der EU Regeln seines App Stores
Der US-Techkonzern Apple ändert auf Druck der EU die Geschäftsbedingungen seines App-Stores. Nutzer aus EU-Ländern sollen dadurch künftig…
#EuropeSays #EU #Europa #Apple #Brüssel #DigitalMarketsAct #EuropäischeUnion #Vertrieb #Wahlfreiheit #Wirtschaft
https://www.europesays.com/europa/84576/ -
https://www.europesays.com/de/1245291/ Digital Markets Act: Apple ändert auf Druck der EU Regeln seines App Stores #AktuelleNachrichten #AktuelleNews #Apple #Brüssel #DigitalMarketsAct #EU #Europa #EuropäischeUnion #Europe #EuropeanUnion #Headlines #Nachrichten #News #Schlagzeilen #Vertrieb #Wahlfreiheit #Wirtschaft
-
Wie steht es um unsere #Wahlfreiheit bei der #Kleidung? Können wir #anziehen was wir wollen oder steckt mehr hinter?.. Kurze #Röcke, #nackte #Oberkörper oder #hochgeschlossen und richtig #schick: Wer sich wie kleiden darf, ist #selten nur eine Frage des #persönlichen #Geschmacks... "#Kein_T_Shirt___keine_Party." Wer zu viel #nackteHaut zeigt, wird rausgeworfen. Und dann sind da ja auch noch die vielen unausgesprochenenen #Dresscodes ...
https://www1.wdr.de/radio/wdr5/sendungen/neugier-genuegt/feature-kleider-machen-leute-100.html -
Ulrike Guérot auf Twi_X: Diskurs im @DLF über die Krise des Liberalismus und die Angst der Linken vor „dem Volk“:
https://loma.ml/display/373ebf56-926a-25d1-39c5-d3c148280198
-
WDR – „Digitalcourage fordert Recht auf Leben ohne Digitalzwang“ | 21.5.2026
-
WDR – „Digitalcourage will Grundgesetz ändern: Niemand muss digital leben“ | 14.5.2026
-
MDR Aktuell – „Übergabe Digitalzwang-Petition“ | 21.5.2026
-
DHL will Pakete in Packstationen stecken, die sich nur per App öffnen lassen. Kein Smartphone? Keine App? Dann bleibt das Fach zu. Der vzbv klagt nun gegen diesen App-Zwang. Gut so: Postsendungen dürfen kein Eintrittstest in die Smartphone-Pflicht werden. Wahlfreiheit heißt: Paket bekommen, ohne vorher Daten abzuliefern. Technik ist Service, nicht Türsteher. Wer liefert, muss liefern, nicht umerziehen. Ja! Dazu hatte Digitalcourage auch schon einen BigBrotherAward vergeben. Und nun klagt der #vzbv dagegen. (Artikel vom März 2026.)
#Digitalzwang #DHL #Packstation #Verbraucherschutz #Wahlfreiheit
-
#Petition gegen #Digitalzwang
"... nur wenn wir die Möglichkeit haben, schlechte Technik abzulehnen, kann ein Wettbewerb entstehen, in dem sich die gute Technik durchsetzt.
Deshalb fordern wir, das #Recht auf Wahlfreiheit ins #Grundgesetz aufzunehmen."Auch das gehört zu einer #Demokratie : Nicht gezwungen zu werden, etwas zu nutzen, was #Überwachung ermöglicht, #Bewegungsprofile erstellen lässt & #süchtig machen kann.#Wahlfreiheit sollte gegeben sein.
-
CW: Zynismus
Pflege teurer, Pflegegeld schwerer zu bekommen.
Die Liberalisierung bei der #Sterbehilfe ist schon eine feine Sache. (#Wahlfreiheit, #Eigenverantwortung und so)
-
#Teilzeit ist für viele Menschen ein Segen, Herr #Bundeskanzler #Merz und Frau Wirtschaftsministerin #Reiche!
#Lifestyle #Freiheit #Wahlfreiheit
https://krautreporter.de/geld-und-wirtschaft/6229-300-menschen-haben-uns-gesagt-wie-sie-ihre-teilzeit-wirklich-nutzen?shared=4c0a35c2-fdab-4435-a54c-3a609079d58a -
Diese Woche fällt wahrscheinlich die Entscheidung zu neuen genomischen Techniken (#NGT).
Ich fordere: #Kennzeichnung bis zum Endprodukt, #Rückverfolgbarkeit entlang der Lieferkette, #Risikoüberprüfungen und ein Verbot von #Patenten auf NGT-Pflanzen!
Der Kommissionsvorschlag will nur Saatgut kennzeichnen - doch Verbraucher:innen haben ein Recht zu wissen, was auf ihren Tellern landet. Keine #Deregulierung durch die Hintertür - #Transparenz und #Wahlfreiheit müssen Vorrang haben. -
Die EU könnte Gentechnik ohne Kennzeichnung und Risikoprüfung erlauben. Unsere Wahlfreiheit im Supermarkt ist in Gefahr! ✋
Zwei Bäuerinnen aus Bayern fordern: Strenge Regeln für Gentechnik erhalten!
👉 Jetzt Petition unterschreiben: https://weact.campact.de/petitions/neue-gentechnik-wahlfreiheit-sichern-risiken-vermeiden
#Wahlfreiheit #Gentechnik #Petition https://weact.campact.de/petitions/neue-gentechnik-wahlfreiheit-sichern-risiken-vermeiden?source=bluesky&utm_medium=recommendation&utm_source=bluesky -
Die EU könnte Gentechnik ohne Kennzeichnung und Risikoprüfung erlauben. Unsere Wahlfreiheit im Supermarkt ist in Gefahr! ✋
Zwei Bäuerinnen aus Bayern fordern: Strenge Regeln für Gentechnik erhalten!
👉 Jetzt Petition unterschreiben: https://weact.campact.de/petitions/neue-gentechnik-wahlfreiheit-sichern-risiken-vermeiden
#Wahlfreiheit #Gentechnik #Petition https://weact.campact.de/petitions/neue-gentechnik-wahlfreiheit-sichern-risiken-vermeiden?source=bluesky&utm_medium=recommendation&utm_source=bluesky&share=b0f98cf4-7fdd-43b9-bd4b-b3f3558cef1a -
Die Bundesregierung der #USA will die #Wahlen und Abstimmungen am 4. November vor Ort beobachten. Da muss man sich schon Sorgen machen, dass sowas bis 2026 in faktisch verminderte #Wahlfreiheit ausarten könnte. Das behauptete Bundesrecht gilt nur für Bundeswahlen, und da finden dieses Jahr keine statt. Praktisch ist es halt dadurch auch für andere Wahlen relevant, dass die meistens gleichzeitig und miteinander verschmolzen stattfinden. https://www.justice.gov/opa/pr/justice-department-monitor-polling-sites-california-new-jersey #WahlThread [1/3]
-
An: #EVP- #Vorsitzenden M. #Weber, #Landwirtschaftsminister A. #Rainer, #Forschungsministerin D. #Bär, #Umweltminister C. #Schneider, #Wirtschaftsministerin K. #Reiche, #Justizministerin Dr. S. #Hubig, #Bundeskanzler F. #Merz, #EU- #Abgeordnete
Neue #Gentechnik: #Wahlfreiheit sichern – Risiken vermeiden! | #WeAct
https://weact.campact.de/petitions/neue-gentechnik-wahlfreiheit-sichern-risiken-vermeiden
-
Die EU könnte Gentechnik ohne Kennzeichnung und Risikoprüfung erlauben. Unsere Wahlfreiheit im Supermarkt ist in Gefahr! ✋
Zwei Bäuerinnen aus Bayern fordern: Strenge Regeln für Gentechnik erhalten!
👉 Jetzt Petition unterschreiben: https://weact.campact.de/petitions/neue-gentechnik-wahlfreiheit-sichern-risiken-vermeiden
#Petition #Wahlfreiheit #Gentechnik -
Unsere Wahlfreiheit ist in Gefahr. 2 Bäuerinnen fordern von der EU: Strenge Regeln für #Gentechnik erhalten! 👉 Hier Petition unterschreiben: https://weact.campact.de/petitions/neue-gentechnik-wahlfreiheit-sichern-risiken-vermeiden
#Wahlfreiheit #Gentechnik #Petition https://weact.campact.de/petitions/neue-gentechnik-wahlfreiheit-sichern-risiken-vermeiden?bucket=20250820-waeb-hv-neue-gentechnik&source=bluesky-share-button&utm_campaign=20250820-waeb-hv-neue-gentechnik&utm_medium=recommendation&utm_source=bluesky&share=e84d22ac-1c00-42ff-afc5-35acc5979dd8 -
Alois Rainer doch auf dem richtigen Weg?
Eine neue Ernährungspolitik braucht klare Strategien statt moralischer Debatten: Der Wissenschaftliche Beirat des Agrarministeriums fordert weniger Fleisch, mehr Alternativen und faire Rahmenbedingungen für alle. Es geht nicht um Verbote, sondern um mehr Auswahl am gemeinsamen Tisch.
Die Strategie »Reduce-Remix-Replace« soll helfen, den Wandel sozialverträglich und nachhaltig zu gestalten.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/appell-an-agrarminister-alois-rainer-wissenschaftler-fordern-kurswechsel-hin-zu-fleischalternativen-a-5adf7d21-1dd2-4147-901f-4cb7ee96c40d?sara_ref=re-so-app-shLink zum Artikel für alle in der Antwort.
#Ernährungspolitik #Nachhaltigkeit #Fleischkonsum #PflanzenbasierteErnährung #Lebensmittelwende #Klimaschutz #Tierwohl #Agrarwende #Ernährungswende #GesundeErnährung #SozialeGerechtigkeit #Lebensmittelpolitik #VeggieOptionen #WissenschaftFürPolitik #Ernährungsstrategie #ZukunftEssen #Wahlfreiheit #Alternativprodukte #ReduceRemixReplace #GemeinsamerTisch
-
Apple prüft Wahlfreiheit für Standard-Sprachassistenten in der EU
Apple erwägt eine signifikante Anpassung für Nutzer:innen in der Europäischen Union. Künftig könnten Anwender:innen auf iPho
https://www.apfeltalk.de/magazin/news/apple-prueft-wahlfreiheit-fuer-standard-sprachassistenten-in-der-eu/
#News #Services #Alexa #Apple #AppleBetriebssystem #chatGPT #Drittanbieter #EU #GoogleGemini #iPhone #Nutzerinnen #Regulierung #Siri #sprachassistent #TechmarktEuropa #Wahlfreiheit #Wettbewerb -
Heute beraten die Umweltminister:innen im saarländischen Orscholz über neue #gentechnik
Unsere klare Forderung: Keine Deregulierung durch die EU-Kommission!
Das #Vorsorgeprinzip, die #Wahlfreiheit und die gentechnikfreie #Landwirtschaft müssen geschützt bleiben.
📢 Mitglieder der ÖDP-Saar demonstrieren heute vor Ort in Orscholz für ein starkes Gentechnikrecht in der #EU.
Hier ist meine Pressemitteilung dazu: https://manuela-ripa.eu/keine-gentechnik-durch-die-hintertuer/
-
@hhwerbefrei Waere #wahlfreiheit in Bezug auf #werbung ernsthaft wichtig und auch gesellschaftlich anerkannt, gaebe es keine #pur-Abos, sondern verpflichtend kostenfreie #pur-Checkboxen, die man ankreuzen kann. Wenn auch der werbefreie Briefkasten irgendwann kein #recht mehr ist, sondern ein #privileg, fuer das man die Zusteller bezahlen muss, ist es wohl Zeit, auszuwandern.
-
#news ⚡ Schwarz-Rot will Wahlfreiheit bei Zahlungsmitteln vorschreiben: Gewerbetreibende sollen nach dem Willen der künftigen Regierungskoalition neben Bargeld bald auch elektronische Bezahlmöglichkeiten an... https://hubu.de/?p=273320 | #schwarzrot #wahlfreiheit #zahlungsmi
-
Das Problem ist überhaupt, dass bloß sehr weitgehende Einschränkungen der #Wahlfreiheit die Wirkung haben, die man sich manchmal wünschen würde. Bin deshalb nicht sonderlich überzeugt von der ganzen Sache. Wenn man die real problematischen Leute raushalten will, wär es vielleicht besser, die #Grundrechtsverwirkung, die manche dafür missbrauchen wollen, durch was zu ersetzen, das wirklich bei der #Wählbarkeit angreift, anstatt das über das #Strafrecht zu regeln. [9/10]
-
Gibt es einen freien Willen? Wie frei sind wir in der #Partnerwahl? Haben Kinder die gleichen Chancen, oder hängen diese davon ab, in welche #Familie sie geboren werden? Diesen Themen nähert sich unser neues Magazin zum Thema #Wahlfreiheit. Viel Spaß beim Lesen! 📖 https://www.mpg.de/23933642/MPF_2024_4
-
Vorschlag zur Güte:
Wer zu viele Wohnraum besitzt und ihn nicht vermietet hat die #Wahlfreiheit
-
@patrislav Vielleicht sollte man mehr #Wahlfreiheit bei Verkehrsmitteln in den Vordergrund rücken bei der Argumentation? Die es bisher nicht gibt - kein Bus, kein Gehweg, kein Radweg,...
-
4/ "Recht auf individuelle Mobilität schützen
Zur Ausbildung oder zur Arbeit fahren. Familie oder Freunde besuchen. Das ist individuelle Freiheit und oft nur mit dem Auto möglich." 😮Eben! #Diskriminierung!
Schuld daran trägt maßgeblich die #CDU, die in #Deutschland Jahrzehnte gegen die Mobilitätswende arbeitete 😠
Und der breiten Masse damit sichere & günstige Individual-#Mobilität verwehrte! #Radfahren
#IndividelleFreiheit = Leben können ohne #AutoZwang
#GrundrechtFreieEntfaltung #Wahlfreiheit -
Recht auf Abtreibung - Kommentar: Starkes Symbol für Frankreichs Frauen
Christiane Kaess findet das in der Verfassung verankerte Recht französischer Frauen auf Abtreibung richtig. Zukünftig Regierende könnten das sonst einschränken.#Abtreibung #VERFASSUNG #FRANKREICH #RechtaufAbtreibung #mybodymychoice #Selbstbestimmung #Wahlfreiheit
Schwangerschaftsabbruch in Frankreichs Verfassung