#lobbying — Public Fediverse posts

Unser Fazit: Transparenz gibt es erst auf Druck der Medien. Die Meldungen sind Selbstdeklarationen der Parteien, die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) überprüft nur eine Stichprobe.

Neu publiziert die EFK, was diese Kontrollen ergeben. Das war früher geheim. Erstritten haben das der Beobachter, das WAV Recherchekollektiv und der frühere EFK-Direktor Michel Huissoud.

https://lobbywatch.ch/ubs-bestraft-die-fdp/

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#lobbying #efk

Unser Fazit: Transparenz gibt es erst auf Druck der Medien. Die Meldungen sind Selbstdeklarationen der Parteien, die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) überprüft nur eine Stichprobe.

Neu publiziert die EFK, was diese Kontrollen ergeben. Das war früher geheim. Erstritten haben das der Beobachter, das WAV Recherchekollektiv und der frühere EFK-Direktor Michel Huissoud.

https://lobbywatch.ch/ubs-bestraft-die-fdp/

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Unser Fazit: Transparenz gibt es erst auf Druck der Medien. Die Meldungen sind Selbstdeklarationen der Parteien, die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) überprüft nur eine Stichprobe.

Neu publiziert die EFK, was diese Kontrollen ergeben. Das war früher geheim. Erstritten haben das der Beobachter, das WAV Recherchekollektiv und der frühere EFK-Direktor Michel Huissoud.

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Unser Fazit: Transparenz gibt es erst auf Druck der Medien. Die Meldungen sind Selbstdeklarationen der Parteien, die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) überprüft nur eine Stichprobe.

Neu publiziert die EFK, was diese Kontrollen ergeben. Das war früher geheim. Erstritten haben das der Beobachter, das WAV Recherchekollektiv und der frühere EFK-Direktor Michel Huissoud.

https://lobbywatch.ch/ubs-bestraft-die-fdp/

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Unser Fazit: Transparenz gibt es erst auf Druck der Medien. Die Meldungen sind Selbstdeklarationen der Parteien, die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) überprüft nur eine Stichprobe.

Neu publiziert die EFK, was diese Kontrollen ergeben. Das war früher geheim. Erstritten haben das der Beobachter, das WAV Recherchekollektiv und der frühere EFK-Direktor Michel Huissoud.

https://lobbywatch.ch/ubs-bestraft-die-fdp/

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#lobbying #efk

Zu denken gibt auch die Rückkehr der Gönnervereine. Das sind Vereine, die zwischen der Partei und der Spender:in stehen und die ursprüngliche Spender:in anonymisieren.

Auch Lücken im Transparenzgesetz werden rege genutzt: sie erlauben, dass wohl Firmen, aber nicht die dahinterstehenden Familien im Register der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) auftauchen.

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#lobbying #efk

Zu denken gibt auch die Rückkehr der Gönnervereine. Das sind Vereine, die zwischen der Partei und der Spender:in stehen und die ursprüngliche Spender:in anonymisieren.

Auch Lücken im Transparenzgesetz werden rege genutzt: sie erlauben, dass wohl Firmen, aber nicht die dahinterstehenden Familien im Register der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) auftauchen.

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Zu denken gibt auch die Rückkehr der Gönnervereine. Das sind Vereine, die zwischen der Partei und der Spender:in stehen und die ursprüngliche Spender:in anonymisieren.

Auch Lücken im Transparenzgesetz werden rege genutzt: sie erlauben, dass wohl Firmen, aber nicht die dahinterstehenden Familien im Register der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) auftauchen.

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Zu denken gibt auch die Rückkehr der Gönnervereine. Das sind Vereine, die zwischen der Partei und der Spender:in stehen und die ursprüngliche Spender:in anonymisieren.

Auch Lücken im Transparenzgesetz werden rege genutzt: sie erlauben, dass wohl Firmen, aber nicht die dahinterstehenden Familien im Register der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) auftauchen.

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Zu denken gibt auch die Rückkehr der Gönnervereine. Das sind Vereine, die zwischen der Partei und der Spender:in stehen und die ursprüngliche Spender:in anonymisieren.

Auch Lücken im Transparenzgesetz werden rege genutzt: sie erlauben, dass wohl Firmen, aber nicht die dahinterstehenden Familien im Register der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) auftauchen.

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#lobbying #efk

Ins Auge stechen auch zwei Spenden des Tabakkonzerns Philip Morris. Er zahlte der FDP und der SVP insgesamt 105’000 Franken und untermauert seine Stellung als ein zentraler Akteur im Tabak-Lobbying.

Mehr dazu findet sich ein unserer Recherche vom letzten Jahr:

https://lobbywatch.ch/schweiz-bleibt-ein-paradies-fuer-die-tabakindustrie/

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#lobbying #efk

Ins Auge stechen auch zwei Spenden des Tabakkonzerns Philip Morris. Er zahlte der FDP und der SVP insgesamt 105’000 Franken und untermauert seine Stellung als ein zentraler Akteur im Tabak-Lobbying.

Mehr dazu findet sich ein unserer Recherche vom letzten Jahr:

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Ins Auge stechen auch zwei Spenden des Tabakkonzerns Philip Morris. Er zahlte der FDP und der SVP insgesamt 105’000 Franken und untermauert seine Stellung als ein zentraler Akteur im Tabak-Lobbying.

Mehr dazu findet sich ein unserer Recherche vom letzten Jahr:

https://lobbywatch.ch/schweiz-bleibt-ein-paradies-fuer-die-tabakindustrie/

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Ins Auge stechen auch zwei Spenden des Tabakkonzerns Philip Morris. Er zahlte der FDP und der SVP insgesamt 105’000 Franken und untermauert seine Stellung als ein zentraler Akteur im Tabak-Lobbying.

Mehr dazu findet sich ein unserer Recherche vom letzten Jahr:

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Ins Auge stechen auch zwei Spenden des Tabakkonzerns Philip Morris. Er zahlte der FDP und der SVP insgesamt 105’000 Franken und untermauert seine Stellung als ein zentraler Akteur im Tabak-Lobbying.

Mehr dazu findet sich ein unserer Recherche vom letzten Jahr:

https://lobbywatch.ch/schweiz-bleibt-ein-paradies-fuer-die-tabakindustrie/

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#lobbying #efk

Banken, Versicherungen und Wirtschaftsverbände steckten zusammen 4,4 Millionen Franken in die Parteien, 53 Prozent aller offengelegten Spenden. Davon gingen 96 Prozent an FDP, SVP, Mitte und GLP.

Grösste Geldgeberin war Economiesuisse mit 1,6 Millionen an dieselben vier Parteien, satte 1,2 Millionen davon an die FDP.

3/6

#lobbying #efk

Banken, Versicherungen und Wirtschaftsverbände steckten zusammen 4,4 Millionen Franken in die Parteien, 53 Prozent aller offengelegten Spenden. Davon gingen 96 Prozent an FDP, SVP, Mitte und GLP.

Grösste Geldgeberin war Economiesuisse mit 1,6 Millionen an dieselben vier Parteien, satte 1,2 Millionen davon an die FDP.

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Banken, Versicherungen und Wirtschaftsverbände steckten zusammen 4,4 Millionen Franken in die Parteien, 53 Prozent aller offengelegten Spenden. Davon gingen 96 Prozent an FDP, SVP, Mitte und GLP.

Grösste Geldgeberin war Economiesuisse mit 1,6 Millionen an dieselben vier Parteien, satte 1,2 Millionen davon an die FDP.

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Banken, Versicherungen und Wirtschaftsverbände steckten zusammen 4,4 Millionen Franken in die Parteien, 53 Prozent aller offengelegten Spenden. Davon gingen 96 Prozent an FDP, SVP, Mitte und GLP.

Grösste Geldgeberin war Economiesuisse mit 1,6 Millionen an dieselben vier Parteien, satte 1,2 Millionen davon an die FDP.

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Banken, Versicherungen und Wirtschaftsverbände steckten zusammen 4,4 Millionen Franken in die Parteien, 53 Prozent aller offengelegten Spenden. Davon gingen 96 Prozent an FDP, SVP, Mitte und GLP.

Grösste Geldgeberin war Economiesuisse mit 1,6 Millionen an dieselben vier Parteien, satte 1,2 Millionen davon an die FDP.

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#lobbying #efk

Die Partei mit den meisten Spenden ist die SP.

Aber weil in der Erhebung der Finanzkontrolle die Einnahmen der Kantonalsektionen oder externer Komitees fehlen, sind diese Zahlen nur schlecht vergleichbar und geben «kein Gesamtbild über […] das Vermögen einer Partei».

2/6

#lobbying #efk

Die Partei mit den meisten Spenden ist die SP.

Aber weil in der Erhebung der Finanzkontrolle die Einnahmen der Kantonalsektionen oder externer Komitees fehlen, sind diese Zahlen nur schlecht vergleichbar und geben «kein Gesamtbild über […] das Vermögen einer Partei».

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Die Partei mit den meisten Spenden ist die SP.

Aber weil in der Erhebung der Finanzkontrolle die Einnahmen der Kantonalsektionen oder externer Komitees fehlen, sind diese Zahlen nur schlecht vergleichbar und geben «kein Gesamtbild über […] das Vermögen einer Partei».

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Die Partei mit den meisten Spenden ist die SP.

Aber weil in der Erhebung der Finanzkontrolle die Einnahmen der Kantonalsektionen oder externer Komitees fehlen, sind diese Zahlen nur schlecht vergleichbar und geben «kein Gesamtbild über […] das Vermögen einer Partei».

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Die Partei mit den meisten Spenden ist die SP.

Aber weil in der Erhebung der Finanzkontrolle die Einnahmen der Kantonalsektionen oder externer Komitees fehlen, sind diese Zahlen nur schlecht vergleichbar und geben «kein Gesamtbild über […] das Vermögen einer Partei».

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#lobbying #efk

Die UBS zahlt SVP, Mitte & GLP 786'000 Fr. – die FDP geht leer aus. Grund laut Quellen: Sie unterstützen nur Parteien, die den Bankenplatz verteidigen. Keller-Sutter tut das offenbar zu wenig.

Aber das ist nur eine von drei Geschichten, die der neue Bericht zur Parteienfinanzierung 2025 der Eidgenössischen Finanzkontrolle erzählt.

https://lobbywatch.ch/ubs-bestraft-die-fdp/

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Die UBS zahlt SVP, Mitte & GLP 786'000 Fr. – die FDP geht leer aus. Grund laut Quellen: Sie unterstützen nur Parteien, die den Bankenplatz verteidigen. Keller-Sutter tut das offenbar zu wenig.

Aber das ist nur eine von drei Geschichten, die der neue Bericht zur Parteienfinanzierung 2025 der Eidgenössischen Finanzkontrolle erzählt.

https://lobbywatch.ch/ubs-bestraft-die-fdp/

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Die UBS zahlt SVP, Mitte & GLP 786'000 Fr. – die FDP geht leer aus. Grund laut Quellen: Sie unterstützen nur Parteien, die den Bankenplatz verteidigen. Keller-Sutter tut das offenbar zu wenig.

Aber das ist nur eine von drei Geschichten, die der neue Bericht zur Parteienfinanzierung 2025 der Eidgenössischen Finanzkontrolle erzählt.

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Die UBS zahlt SVP, Mitte & GLP 786'000 Fr. – die FDP geht leer aus. Grund laut Quellen: Sie unterstützen nur Parteien, die den Bankenplatz verteidigen. Keller-Sutter tut das offenbar zu wenig.

Aber das ist nur eine von drei Geschichten, die der neue Bericht zur Parteienfinanzierung 2025 der Eidgenössischen Finanzkontrolle erzählt.

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Die UBS zahlt SVP, Mitte & GLP 786'000 Fr. – die FDP geht leer aus. Grund laut Quellen: Sie unterstützen nur Parteien, die den Bankenplatz verteidigen. Keller-Sutter tut das offenbar zu wenig.

Aber das ist nur eine von drei Geschichten, die der neue Bericht zur Parteienfinanzierung 2025 der Eidgenössischen Finanzkontrolle erzählt.

https://lobbywatch.ch/ubs-bestraft-die-fdp/

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https://www.europesays.com/ch/127439/ What role for science in Swiss democracy and worldwide? #Article #BeatInformationWars #BeatResearchFrontiers #BeatSwissDemocracy #government #Health #lobbying #politics #ProductionTypeAdaptation #Society #Swiss #Switzerland #TPT #UserNeedGiveMePerspective

Ceuta crisis forces Europe’s migrant-rights groups to rethink their playbook  – POLITICO

“The conversation around migration and the lang…
#Europe #EU #AngelaMerkel #asylum #Borders #CeciliaMalmstrom #Costofliving #DonaldTrump #EuropeanUnion #Farright #France #Germany #GiorgiaMeloni #Hungary #Immigration #JoséManuelBarroso #lobbying #MetteFrederiksen #Migration #NGOs #Poland #Refugees #Rights #Security #Spain #UnitedStates #UrsulavonderLeyen #ViktorOrbán
https://www.europesays.com/europe/132784/

“Documents reveal that the Consumer Council for Water has asked water companies to advise on how they wish to be held to account by consumers.” Mmm let’s see. In no way that’s going to interfere with our profits or bonuses? #Water #Privatisation #Capitalism #Lobbying #Labour

“Documents reveal that the Consumer Council for Water has asked water companies to advise on how they wish to be held to account by consumers.” Mmm let’s see. In no way that’s going to interfere with our profits or bonuses? #Water #Privatisation #Capitalism #Lobbying #Labour

“Documents reveal that the Consumer Council for Water has asked water companies to advise on how they wish to be held to account by consumers.” Mmm let’s see. In no way that’s going to interfere with our profits or bonuses? #Water #Privatisation #Capitalism #Lobbying #Labour

“Documents reveal that the Consumer Council for Water has asked water companies to advise on how they wish to be held to account by consumers.” Mmm let’s see. In no way that’s going to interfere with our profits or bonuses? #Water #Privatisation #Capitalism #Lobbying #Labour

“Documents reveal that the Consumer Council for Water has asked water companies to advise on how they wish to be held to account by consumers.” Mmm let’s see. In no way that’s going to interfere with our profits or bonuses? #Water #Privatisation #Capitalism #Lobbying #Labour

Is the UK government going to take action?

The signs of a more robust stance are promising

September 2026

But as ever with government, words are not always matched by deeds. The Foreign Secretary’s statement and his subsequent remarks in a video expressing shock at being told medicines are being withheld from Gaza have drawn a series of rebukes and threats from a variety of sources.

In parliament he said that the proposal to build settlement E1 as it’s known ‘crosses a red line and cuts through the heart of the West Bank and risks making a Palestinian state unviable. This is indeed the stated intention of some Israeli politicians. During the debate some MPs referred to ‘settler terrorism’.

His additional remarks made in a video have inflamed the situation further. “Frankly, it was horrific, what is unfolding,” Mr Miliband said. “The stories that people were telling me of medicines being blocked [and] children dying while waiting for vital life-saving treatment.” The Israelis have denied that there are any restrictions despite considerable evidence they have from charities like Physicians for Human Rights and Global Human Rights Clinic as well as a host of other NGOs and charities.

The US Ambassador to Israel Mike Huckabee has accused the Labour government of ‘Jew hate’ and that “they know no boundaries and and know no facts”. Strong stuff. A difficult claim to make as the Foreign Secretary is Jewish. The Times of Israel called his remarks ‘political positioning’ among other criticisms.

These are the familiar responses to any kind of criticism of Israel despite the mass of evidence of violence in the West Bank and Gaza.

Vigil

The 144th vigil took place yesterday (5th September) with around 25 in attendance. Filming has started of our video ‘Because …’ where we ask some participants why are they here. We will be continuing over the next few weeks running up to our 150th vigil.

The local MP, Mr John Glen has still not put in an appearance. We learned that one participant has written over 40 times to him yet has never received a reply. Mr Glen is a member the Conservative Friends of Israel lobby organisation. He has never mentioned the vigils in his weekly column courtesy of the Salisbury Journal. An MP is elected to represent all his or her constituents not just those who agree with them.

Double standards?

An enormous fuss was made last week over a Channel 4 film showing Reform party aids soliciting foreign donations which are illegal under electoral law. The undercover filming appeared to show two Reform aids seeking to conceal the source of foreign donations to make them appear as though they were from the UK. Two have been relieved of their posts. Yet there is no equivalent fuss of the huge amount of money the Israeli government has poured into its lobbying and the effect it has had on the attitudes of MPs towards the conflict.

Around £1.5 million has been spent by the Israeli government and it is thought that 180 MPs are members of the various party’s friends groups. This raises the obvious question ‘who are you representing?’ How can a member of parliament be such a friend and claim to be an impartial judge of both British interests and what is right in the Middle East and for Israel? Where do their loyalties lie?

Picture: courtesy of Peter Gloyns.

Sources: Times of Israel, Independent, MSN, Ha’aretz.

• Is the UK government going to take action?
• UK government signals change re: Israel
• Uyghur campaign: last day (for now)
• Good response to our 143rd vigil
• Exeter University in the spotlight

Is the UK government going to take action?

The signs of a more robust stance are promising

September 2026

But as ever with government, words are not always matched by deeds. The Foreign Secretary’s statement and his subsequent remarks in a video expressing shock at being told medicines are being withheld from Gaza have drawn a series of rebukes and threats from a variety of sources.

In parliament he said that the proposal to build settlement E1 as it’s known ‘crosses a red line and cuts through the heart of the West Bank and risks making a Palestinian state unviable. This is indeed the stated intention of some Israeli politicians. During the debate some MPs referred to ‘settler terrorism’.

His additional remarks made in a video have inflamed the situation further. “Frankly, it was horrific, what is unfolding,” Mr Miliband said. “The stories that people were telling me of medicines being blocked [and] children dying while waiting for vital life-saving treatment.” The Israelis have denied that there are any restrictions despite considerable evidence they have from charities like Physicians for Human Rights and Global Human Rights Clinic as well as a host of other NGOs and charities.

The US Ambassador to Israel Mike Huckabee has accused the Labour government of ‘Jew hate’ and that “they know no boundaries and and know no facts”. Strong stuff. A difficult claim to make as the Foreign Secretary is Jewish. The Times of Israel called his remarks ‘political positioning’ among other criticisms.

These are the familiar responses to any kind of criticism of Israel despite the mass of evidence of violence in the West Bank and Gaza.

Vigil

The 144th vigil took place yesterday (5th September) with around 25 in attendance. Filming has started of our video ‘Because …’ where we ask some participants why are they here. We will be continuing over the next few weeks running up to our 150th vigil.

The local MP, Mr John Glen has still not put in an appearance. We learned that one participant has written over 40 times to him yet has never received a reply. Mr Glen is a member the Conservative Friends of Israel lobby organisation. He has never mentioned the vigils in his weekly column courtesy of the Salisbury Journal. An MP is elected to represent all his or her constituents not just those who agree with them.

Double standards?

An enormous fuss was made last week over a Channel 4 film showing Reform party aids soliciting foreign donations which are illegal under electoral law. The undercover filming appeared to show two Reform aids seeking to conceal the source of foreign donations to make them appear as though they were from the UK. Two have been relieved of their posts. Yet there is no equivalent fuss of the huge amount of money the Israeli government has poured into its lobbying and the effect it has had on the attitudes of MPs towards the conflict.

Around £1.5 million has been spent by the Israeli government and it is thought that 180 MPs are members of the various party’s friends groups. This raises the obvious question ‘who are you representing?’ How can a member of parliament be such a friend and claim to be an impartial judge of both British interests and what is right in the Middle East and for Israel? Where do their loyalties lie?

Picture: courtesy of Peter Gloyns.

Sources: Times of Israel, Independent, MSN, Ha’aretz.

• Is the UK government going to take action?
• UK government signals change re: Israel
• Uyghur campaign: last day (for now)
• Good response to our 143rd vigil
• Exeter University in the spotlight

News live: parents of Australian surfers killed in Mexico fly in for trial; Labor pressured to toughen lobbying rules
By Guardian staff

Follow the day’s news live

https://www.theguardian.com/australia-news/live/2026/sep/07/anthony-albanese-labor-lobbying-rules-greens-social-media-fines-ntwnfb

#AnthonyAlbanese #Laborparty #Australianews #Australianpolitics #Mexico #Lobbying #Parentsandparenting #AustralianGreens #Coalition #Socialmediaban #TheGuardian #Guardianstaff

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https://www.europesays.com/afrique/202006/ Nigeria: la présidentielle de 2027 se joue aussi à Washington #AtikuAbubakar #BolaTinubu #Lobbying #Nigeria #Présidentielle2027

@crazyeddie @aworkinglibrary
It is probably about car dependency, car-centered areas. Like in the US where in many towns without a car one would struggle to do anything: getting to the grocery store, getting back from the store, reaching the other river bank as many bridges are motor vehicles only.

People can’t live without cars in such places. Even food banks have huge lines of cars, four "lanes". Some homeless people drive cars as well. Imagine the closest grocery store being 1 hour walking distance away, and the weather may be extremely hot/cold.

Many such areas don’t even have sidewalks or anything for walking at all. At the same time so called "jay-walking" is prohibited by law. The term "jaywalking" actually was invented by the cars lobby in the early 20th century. https://en.wikipedia.org/wiki/Jaywalking
Moving around by walking is extremely inconvenient, dangerous, taking ridiculous amounts of time, basically incompatible with everyday activities.

Also the parking lots, roads, intersections take up huge chunks of the city. Consider how much longer it takes to walk somewhere compared to what it could be without all these. Urban areas could look very different if they were human-centered and Points Of Interest were packed tightly.

And the bigger the city, the more space car infrastructure takes up. More lanes, wider intersections, parking lots can have up to many thousands spots, highways, freeways, interchanges of ridiculous sizes and shapes.

The topic is huge, what I mentioned is just the tip. Think of what you see around every day. Also all the noise. And danger it brings to everyone, not just drivers. The number of so called "accidents", another convenient term for the horrible things that happen everyday.

The areas which are pedestrian-friendly, bicycle friendly, have public transportation tend to have happier residents, more attraction points, more small businesses, more street life, way better air quality, less noise among other benefits.
Also social connections and interaction happen there and not on a 4-lane highway.

#Cars #Car #City #Urban #Streets
#Cities #CarFree #Roads #CarDependancy #StreetLife #Safety #Bycicles #Walking #UrbanSprawl #OneMoreLane #InducedTraffic #PublicTransport #PublicTransit #Access #PublicTransportation #Accessibility #Accessible #PublicSpaces #Socialization #Capitalism #Subsidies #Lobbying #WordsMatter #History #CarsAreDangerous #FuckCars

Ja genau, noch mehr Autobahn brauchen wir ...

#A9: Dreispuriger Ausbau geht in Planung

Der dreispurige Ausbau der A9 #Pyhrnautobahn südlich von #Graz scheint einen Schritt näher zu kommen. Verkehrsminister Peter #Hanke (SPÖ) und die Landesregierung haben bekanntgegeben, die #ASFINAG mit einer ersten Planung des Projekts zu beauftragen.

https://steiermark.orf.at/stories/3323473/

#Autokorrektur
#Verkehr
#Lobbying