home.social

#digitalcourage — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #digitalcourage, aggregated by home.social.

  1. Eine Kamera am Bahnhof, eine vor dem Geschäft, eine an einem öffentlichen Gebäude. Alle einzeln betrieben, zu unterschiedlichen Zwecken.

    Das neue Verfassungsschutzgesetz in NRW ermöglicht unter bestimmten Voraussetzungen den Zugriff des Geheimdienstes auf solche Kameras. So kann aus vielen dezentralen Überwachungsanlagen ein Netz nachrichtendienstlicher Videoüberwachung entstehen.

    Das ist ein erheblicher Unterschied. Und gerade in Städten können die Folgen enorm sein.

    digitalcourage.de/blog/2026/ve

    #Videoüberwachung #NRW #Datenschutz #Digitalcourage //p

  2. Regierungen wechseln. Überwachungsbefugnisse bleiben.

    Wer heute neue Machtmittel für Geheimdienste schafft, sollte sich fragen, wem diese Mittel morgen zur Verfügung stehen. Wir dürfen Überwachungsbefugnisse nicht danach beurteilen, ob wir der gerade amtierenden Regierung vertrauen.

    Das neue Verfassungsschutzgesetz in NRW zeigt, warum wir klare und wirksame Grenzen staatlicher Überwachung brauchen. Wir bereiten eine Verfassungsbeschwerde vor.

    digitalcourage.de/blog/2026/ve

    #Grundrechte #NRW #Verfassungsschutz #Digitalcourage //p

Share on Mastodon

Enter the server where you have an account.