#videouberwachung — Public Fediverse posts

Stoppt Palantir!
Das weltweit schlimmste Unternehmen
Mehr dazu bei https://action.eko.org/a/regierungen-uberall-nein-zu-palantir
a-fsa.de/d/3PH
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9533-20260516-stoppt-palantir.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9533-20260516-stoppt-palantir.html
Tags: #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Palantir #PeterThiel #USA #Polizei #Geheimdienste #Hacking #Lauschangriff #Überwachung #Grundrechte #Menschenrechte #IFG #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung

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Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Interessierte am KrimAK,

gerne möchten wir Sie zur nächsten KrimAK-Veranstaltung einladen.

Herr Prof. Dr. Roland Hefendehl wird diesmal einen Vortrag zum Thema: "Gefährliche Orte oder gefährliche Kameras? Die Videoüberwachung im öffentlichen Raum" halten.

Die Veranstaltung findet am Montag, den 18. Mai 2026 um 19.15 Uhr wie gewohnt im Hörsaal 9 in der Neuen Aula statt.

Wir freuen uns auf einen spannenden Vortrag und Ihr Kommen.

#Tübingen #KrimAK #Videoüberwachung

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Wir freuen uns auf einen spannenden Vortrag und Ihr Kommen.

#Tübingen #KrimAK #Videoüberwachung

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Wir freuen uns auf einen spannenden Vortrag und Ihr Kommen.

#Tübingen #KrimAK #Videoüberwachung

Der stetig voranschreitende Ausbau des #Überwachungstaates ist eine existenzielle Bedrohung der #Demokratie

https://netzpolitik.org/2026/widerstand-gegen-ueberwachung-man-kann-kameras-auch-kaputtmachen/

#Freiheit
#Überwachung
#Videoüberwachung
#Freiheitsrechte
#FreiheitStattAngst

Datenschutz im Museum: Ein praktischer Leitfaden

Am 17. Mai 2026 wird in Deutschland der Internationale Museumstag gefeiert. Und auch Datenschutzbeauftragte haben ein Faible für Kunst und historische Schätze. Doch wer im Datenschutz beratend tätig ist, betritt ein Museum selten, ohne einige datenschutzrechtliche Fragen zu stellen. Dieser Leitfaden(...)
https://www.dr-datenschutz.de/datenschutz-im-museum-ein-praktischer-leitfaden/

#Fotografieren #Newsletter #Videoüberwachung #WLAN

Datenschutz im Museum: Ein praktischer Leitfaden

Am 17. Mai 2026 wird in Deutschland der Internationale Museumstag gefeiert. Und auch Datenschutzbeauftragte haben ein Faible für Kunst und historische Schätze. Doch wer im Datenschutz beratend tätig ist, betritt ein Museum selten, ohne einige datenschutzrechtliche Fragen zu stellen. Dieser Leitfaden(...)
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Buchhändler waren keine "Extremisten"
Weg mit dem Haber-Verfahren
Mehr bei https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/05/haber-verfahren/
a-fsa.de/d/3PC
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9528-20260511-buchhaendler-waren-keine-extremisten.html
Link in Tor: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9528-20260511-buchhaendler-waren-keine-extremisten.html
Tags: #Buchhandlungen #linksextrem #Überprüfung #Polizei #Geheimdienste #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #FragdenStaat #Gegenklage #Urteile #Verbraucherdatenschutz #Datensicherheit #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Diskriminierung

Buchhändler waren keine "Extremisten"
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‚Grün-Schwarz will in Baden-Württemberg als erstem #Bundesland doppelte KI-Videoüberwachung ausrollen: Kameras, die Menschen auf verdächtiges Verhalten überprüfen und sie gleichzeitig mit Gesichtserkennung analysieren. In #Mannheim und zwei weiteren Städten soll das Pilotprojekt starten.‘

Koalitionsvertrag #Baden-Württemberg
Kameras sollen prüfen, wer und wie brav du bist

https://netzpolitik.org/2026/koalitionsvertrag-baden-wuerttemberg-kameras-sollen-pruefen-wer-und-wie-brav-du-bist/

#BaWü #Grüne #Özdemir #Hagel #CDU #Überwachung #KI #Datenschutz #Videoüberwachung #Gesichtserkennung #Deutschland

‚Grün-Schwarz will in Baden-Württemberg als erstem #Bundesland doppelte KI-Videoüberwachung ausrollen: Kameras, die Menschen auf verdächtiges Verhalten überprüfen und sie gleichzeitig mit Gesichtserkennung analysieren. In #Mannheim und zwei weiteren Städten soll das Pilotprojekt starten.‘

Koalitionsvertrag #Baden-Württemberg
Kameras sollen prüfen, wer und wie brav du bist

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‚Grün-Schwarz will in Baden-Württemberg als erstem #Bundesland doppelte KI-Videoüberwachung ausrollen: Kameras, die Menschen auf verdächtiges Verhalten überprüfen und sie gleichzeitig mit Gesichtserkennung analysieren. In #Mannheim und zwei weiteren Städten soll das Pilotprojekt starten.‘

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Kameras sollen prüfen, wer und wie brav du bist

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‚Grün-Schwarz will in Baden-Württemberg als erstem #Bundesland doppelte KI-Videoüberwachung ausrollen: Kameras, die Menschen auf verdächtiges Verhalten überprüfen und sie gleichzeitig mit Gesichtserkennung analysieren. In #Mannheim und zwei weiteren Städten soll das Pilotprojekt starten.‘

Koalitionsvertrag #Baden-Württemberg
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‚Grün-Schwarz will in Baden-Württemberg als erstem #Bundesland doppelte KI-Videoüberwachung ausrollen: Kameras, die Menschen auf verdächtiges Verhalten überprüfen und sie gleichzeitig mit Gesichtserkennung analysieren. In #Mannheim und zwei weiteren Städten soll das Pilotprojekt starten.‘

Koalitionsvertrag #Baden-Württemberg
Kameras sollen prüfen, wer und wie brav du bist

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Überwachungspläne sollen verschärft werden
Hier geht's zur Petition
Mehr dazu bei https://weact.campact.de/petitions/stoppt-dobrindts-uberwachungsplane
a-fsa.de/d/3Pw
Link zur Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9523-20260506-ueberwachungsplaene.html
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Überwachungspläne sollen verschärft werden
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Verhaltensscanner – „Eine reale Gefahr“

Gerade gibt es bundesweit Bestrebungen, Überwachungskameras mit Systemen zu koppeln, die vollautomatisiert erkennen, was die abgebildeten Menschen gerade tun. Davy Wang von der Gesellschaft für Freiheitsrechte erklärt, warum das eine schlechte Idee ist.

Verhaltensanalyse-Software legt eine Art Strichmännchen über die Gliedmaßen abgebildeter Menschen. Anhand der Bewegungen dieses Vektorenbündels schätzt sie, welches Verhalten zu sehen ist. Bei vorab festgelegten Kategorien schlägt sie Alarm. In Mannheim sind das aktuell Schläge, Tritte, Schubser und abwehrende Körperhaltungen. In Hamburg wird auch detektiert, wenn jemand liegt.

Berlin will bald ebenfalls eine derartige Software einsetzen, Baden-Württemberg will sie auf Heidelberg ausweiten, in Bremer Tram-Bahnen läuft sie bereits. In Niedersachsen, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen sind Gesetzesentwürfe dazu in der Abstimmung. Es wird künftig wohl immer mehr Areale geben, in denen KI prüft, ob sich die Anwesenden artig benehmen.

Zeit also, sich die Technologie mal genauer anzuschauen: Welche Auswirkungen hat sie auf die Grundrechte der Betroffenen, wo liegen die größten Risiken bei der Implementierung und welche Rolle kann sie bei der drohenden autoritären Wende spielen? Das haben wir Davy Wang gefragt, Jurist bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte.

„Ein subtiles Gefühl des Überwacht-Seins”

Herr Wang, Berlin will bald Verhaltenserkennungs-Kameras an vermeintlich besonders kriminalitätsbelasteten Orten installieren. Liegen diese Orte in Ihrem Lebensradius?

Im Görlitzer Park bin ich in meiner Freizeit gelegentlich, am Kottbusser Tor oder an der Warschauer Straße steige ich manchmal in Bahnen.

Werden Sie sich dort sicherer fühlen, wenn die Verhaltenserkennung läuft?

Ich fühle mich da aktuell nicht unsicher. Aber wenn die Verhaltenserkennung kommt, wird das sicher ein subtiles Gefühl des Überwacht-Seins auslösen.

Welche Auswirkungen hat die Technologie auf die Grundrechte der Menschen, die da langlaufen?

Da ist meine Privatsphäre betroffen und die aller anderen Menschen, die sich da bewegen. Konkret bedeutet dies eine Einschränkung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung. Nach dem darf eigentlich ich darüber bestimmen, wer meine Daten erfasst und nutzt. Darüber hinaus kann so eine Überwachung Menschen davon abhalten, den Ort zu besuchen, und sich darauf auswirken, wie sich Menschen dort verhalten. Das hat dann beispielsweise auch Auswirkungen auf die Versammlungsfreiheit.

„Keine Zahlen, die die Wirksamkeit belegen“

Werden da alle Passant*innen unter Generalverdacht gestellt?

Von beiden Systemen werden erst einmal alle Menschen erfasst.

Und ist das Problem, das mit der Überwachung gelöst wird, diesen massiven Grundrechtseingriff wert?

Aus den Pilotprojekten gibt es keine Zahlen, die die Wirksamkeit belegen. Dabei gibt es sehr hohe Anforderungen. Denn die Anlagen erfassen viele tausend Menschen täglich, die Betroffenen wissen nie genau, ob ihre Daten gerade verarbeitet werden, und dann wird noch ein sehr intransparentes KI-System benutzt, dessen Schlussfolgerungen nicht nachvollziehbar sind. Bei einem derart strengen Eingriff in die Grundrechte bräuchte es strenge Anforderungen und Belege, dass die Technologie wirksam ist.

Solche Systeme haben immer eine gewisse Rate von False Positives. Das sind Alarme, die auf einem Fehler, einem falschen Verdacht beruhen. Ist da die Verfolgung Unschuldiger schon eingepreist?

Es ist ein Problem, wenn ein Maximum für diese Rate nicht fest vorgegeben ist. Dann kann die Polizei frei einschätzen, wie viele Fehl-Verdächtigungen sie noch akzeptabel findet. In Berlin wurde die maximale Fehlerrate jetzt in einer Ausschreibung benannt: bis zu 25 Prozent. Jeder vierte Alarm würde dann versehentlich ausgelöst. Das ist ziemlich viel. Da werden viele Verhaltensweisen erfasst, die völlig unproblematisch sind. Und dann kann es auch sein, dass Menschen zum Opfer von Anschlussmaßnahmen werden, die gar nichts getan haben. In den Landespolizeigesetzen steht ja auch gar nicht, welche Verhaltensweisen mit dem Scanner gesucht werden können. Da steht einfach nur: Verhaltensweisen, die auf Straftaten hindeuten. Welche gesucht werden, liegt dann im Ermessen der Exekutive.

„Es gibt einen politischen Druck“

Wie kommt das eigentlich, dass diese Technologie gerade so unglaublich beliebt ist?

Die Polizeien in den Bundesländern und auf Bundesebene wollen ihre Digitalisierung vorantreiben. Die wollen jetzt auch KI-Systeme nutzen, um vermeintlich effektiver Straftaten verhüten zu können. Da sehe ich die Gefahr, dass man sich öffentlich der Rhetorik bemüht, dass die Anlage verhältnismäßig sei, weil sie beispielsweise keine Gesichter analysiert. Es gibt auch einen politischen Druck, nach öffentlichkeitswirksamen Gewaltvorfällen zu handeln und beispielsweise die Videoüberwachung weiter auszubauen.

In der Logik der Verfechter ist die Technik Privatsphäre-freundlicher als konventionelle Videoüberwachung, weil ja nicht mehr unbedingt immer ein Mensch zuschaut. Als wäre es keine Überwachung, wenn uns ein Computer analysiert. Was sagen Sie dazu?

Das ist trotzdem auch eine Überwachung und auch ein Grundrechtseingriff. Wenn die Polizei durch ein KI-System personenbezogene Daten erfasst, ist es ein Eingriff in die Privatsphäre. Und diese Überwachung kann zu Ingewahrsamnahme und anderen Anschlussmaßnahmen führen.

Müsste die Eingriffsschwelle für die Verhaltenserkennung nicht noch höher sein als die für Videoüberwachung? Immerhin ist es ja eine Art Videoüberwachung plus.

Da würde ich definitiv zustimmen. Auch aus unserer Sicht ist die Eingriffsschwelle viel zu niedrig. Durch die Nutzung des KI-Systems und die automatisierte Auswertung enthält der Eingriff eine neue Qualität. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht betont, dass automatisierte Auswertungen durch selbstlernende Systeme ein spezielles Eingriffsgewicht haben können, wenn die Entscheidungsfindung und Funktionsweise weder für die Betroffenen noch für die handelnde Behörde nachvollziehbar sind.

„Das kann diskriminierend wirken“

Weil die Systeme menschliche Körper vor der Analyse in Vektoren umrechnen, also Hinweise auf Hautfarbe, Alter, Geschlecht entfernen, gelten sie nicht als diskriminierend. Was sagen Sie dazu?

Das kann man nicht pauschal so sehen. Es gibt Berichte, dass unproblematisches Verhalten wie Liegen oder Taumeln erfasst wird. Das kann diskriminierend gegenüber bestimmten Personengruppen wirken. Und durch die Trainingsdaten kann ja auch ein Bias entstehen, dass dann Bewegungen bei bestimmten Gruppen eher falsch erkannt werden.

Ein weiteres Argument für den Einsatz der Verhaltensanalyse ist die Effizienz. Führt die dann nicht automatisch zur Ausweitung – weil man mit den gleichen Kräften mehr Stadtgeschehen im Blick behalten kann?

Das sehe ich als eine reale Gefahr. Die vermeintliche Effektivität kann dazu führen, dass immer mehr Orte die Technik einführen.

Es heißt, letztlich entscheidet ein Mensch darüber, ob Einsatzkräfte zu einer Situation entsandt werden. Wie weit wird da die menschliche Verantwortung aufgelöst?

Wenn der Mensch sich auf die Technik verlässt, neigt er dazu, ihren Empfehlungen zu folgen. Und die Entscheidungsfindung des KI-Systems ist für die Beamt*innen nicht nachvollziehbar, was ein Grundvertrauen in die Richtigkeit der Entscheidung begünstigt.

„Wir glauben, dass die Rechtsgrundlagen angreifbar sind“

Welche Hebel hat die Zivilgesellschaft, um zu verhindern, dass die Technologie breit ausgerollt wird?

Wir als GFF betreiben strategische Prozessführung. Eine Möglichkeit ist, wenn diese Systeme im Einsatz sind, dagegen zu klagen und zu versuchen, das zum Bundesverfassungsgericht zu bringen. Wir glauben, dass die Rechtsgrundlagen in mehreren Bundesländern angreifbar sind. Ansonsten kann man sich auch politisch engagieren. Durch Petitionen, durch Demonstrationen oder als Sachverständige im Gesetzgebungsverfahren. Was auch hilft, ist parlamentarische Kontrolle, beispielsweise mit Kleinen Anfragen.

Was sagt die EU-KI-Verordnung zur Verhaltensanalyse?

Die stuft sie als Hochrisiko-KI ein. Das bedeutet, es braucht eine Risikobewertung und Risikominderungsmaßnahmen, es gibt Sorgfalts‑, Berichts- und Aufsichtspflichten.

Welche Rolle kann die Verhaltenserkennung bei der autoritären Wende spielen?

Der Dual Use für Sicherheit und Kontrolle ist bei dieser Technologie systeminhärent. Die kann in demokratischen Staaten in engen Grenzen grundrechtsschonend eingesetzt werden, aber in autoritären Staaten auch dazu genutzt werden, marginalisierte Gruppen bei Protesten zu überwachen. Das richtet sich je nach Einsatzform aus.

Zahlen zum Erfolg der Technologie werden nicht veröffentlicht. Kann es sein, dass hier vor allem getestet wird, ob sich so eine Überwachungsmaßnahme ohne größere Widerstände durchsetzen lässt?

Das ist ein berechtigter Verdacht. Dazu passt auch, dass in keinem der Polizei-Gesetze eine unabhängige Evaluation der Verhaltenserkennung festgeschrieben ist.

Martin Schwarzbeck ist seit 2024 Redakteur bei netzpolitik.org. Er hat Soziologie studiert, als Journalist für zahlreiche Medien gearbeitet, von ARD bis taz, und war lange Redakteur bei Berliner Stadtmagazinen, wo er oft Digitalthemen aufgegriffen hat. Martin interessiert sich für Machtstrukturen und die Beziehungen zwischen Menschen und Staaten und Menschen und Konzernen. Ein Fokus dabei sind Techniken und Systeme der Überwachung. Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, Signal: yoshi.42042. Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

Was mich bei der Debatte um den "Hack" von #Signal bei #Klöckner & Co wundert: Bisher hat meiner Beobachtung noch niemand gefordert, dass man jetzt deswegen #Vorratsdatenspeicherung und #Videoüberwachung ausbauen muss. Das ist doch eigentlich ein Industriestandard, das immer und überall zu fordern!

"NRW 44. Tätigkeitsbericht: #Videoüberwachung von #Beschäftigten"

-> "Die Videoüberwachung mit Tonaufzeichnung von Beschäftigten ist ein hochsensibles Thema, das Unternehmen vor erhebliche datenschutzrechtliche Herausforderungen stellt."

https://www.dr-datenschutz.de/nrw-44-taetigkeitsbericht-videoueberwachung-von-beschaeftigten/

«Wir hören Bewegungen im Raum»: So beschreibt Jonas Reber von #QUMEA die Verwendung von #Radar statt #Videoüberwachung für die Patientensicherheit.

Im ausführlichen Podcast-Gespräch 🎙️ tauche ich im zweiten Teil mit Jonas Reber in technische Fragen ein, unter anderem:

➡️ Wie anonym ist Radar wirklich?

➡️ Wieso hängen die Sensoren an der Decke?

➡️ Welche Rohdaten sieht QUMEA aus den Patientenzimmern?

Jetzt reinhören! 🎧

https://podcast.datenschutzpartner.ch/397-qumea-radar-patientensicherheit-jonas-reber-teil-2

📬 Gesichtserkennung im Frankfurter Rotlichtviertel: Polizei scannt jeden Passanten
#Datenschutz #ITSicherheit #BahnhofsviertelFrankfurt #biometrischeÜberwachung #FrankfurterRotlichtviertel #Gesichtserkennung #Grundrechte #KIÜberwachung #Massenüberwachung #PolizeiFrankfurt #Videoüberwachung https://sc.tarnkappe.info/2dd434

Kameras am Gabelstapler und Co.: Ist das Videoüberwachung?

Wie wir bereits berichtet hatten, hat die Diskussion um Dashcams im Straßenverkehr das Bewusstsein für datenschutzrechtliche Fragen beim Kameraeinsatz an Fahrzeugen deutlich geschärft. Auch außerhalb des Straßenverkehrs kommen Kameras häufig zum Einsatz. Immer mehr Unternehmen setzen auf ihrem Betri(...)
https://www.dr-datenschutz.de/kameras-am-gabelstapler-und-co-ist-das-videoueberwachung/

#BAG #Betriebsrat #Hinweisschilder #Informationspflicht #Videoüberwachung

Kameras am Gabelstapler und Co.: Ist das Videoüberwachung?

Wie wir bereits berichtet hatten, hat die Diskussion um Dashcams im Straßenverkehr das Bewusstsein für datenschutzrechtliche Fragen beim Kameraeinsatz an Fahrzeugen deutlich geschärft. Auch außerhalb des Straßenverkehrs kommen Kameras häufig zum Einsatz. Immer mehr Unternehmen setzen auf ihrem Betri(...)
https://www.dr-datenschutz.de/kameras-am-gabelstapler-und-co-ist-das-videoueberwachung/

#BAG #Betriebsrat #Hinweisschilder #Informationspflicht #Videoüberwachung

👋 Zum Glück gibt es neben den #Koalitionsverhandlungen auch noch Fachpolitik in #Regensburg 🎉 Das Thema "wilde Müllablagerung" hat gestern wieder den #Umweltausschuss beschäftigt. Nach der monatelangen #Diskussion über #Videoüberwachung wurde gestern endlich auch über Maßnahmen gesprochen, die tatsächlich wirken könnten.

Patientensicherheit ohne #Kamera im Spitalzimmer: Ist das möglich?

Ja … und zwar mit #Radar! 📡

#QUMEA aus der Schweiz ist Marktführerin für radarbasiertes Monitoring in Spitälern und Pflegeinstitutionen:

➡️ Wie funktioniert QUMEA in technischer Hinsicht?

➡️ Weshalb kann Radar datenschutzfreundlicher sein als #Videoüberwachung?

➡️ Wie unterscheiden sich #Anonymisierung und echte datenarme Systemarchitektur?

Jetzt reinhören! 🎧

https://podcast.datenschutzpartner.ch/396-qumea-radar-patientensicherheit-jonas-reber-teil-1

Heute Abend um 18 Uhr klären uns Penny und Jule von der #AGUnsicherheit in #Berlin über die krassen Planungen zum #Sicherheitspaket20 auf: Befugnisse, Technologien und wie wir uns dagegen wehren können.

https://www.kiezhaus.org/va-unsicherheit26/

#videouberwachung #palantir #polizeiproblem #polizeigesetze #verhaltenserkennung #vorratsdatespeicherung #vds #datenschutz #innenministerium

Der deutsche Einzelhandel fühlt sich im Kampf gegen Kriminalität alleingelassen. 🚨

Zum Artikel: https://heise.de/-11253325?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon

#Einzelhandel #Datenschutz #KI #Videoüberwachung #DSGVO

Weg in den Überwachungsstaat
Eingriffe in die Grundrechte aller Menschen
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2026/digitale-ueberwachungsbefugnisse-schwarz-rotes-sicherheitspaket-zum-grossteil-verfassungswidrig/
a-fsa.de/d/3P4
Link: https://www.a-fsa.de/de/articles/9497-20260411-weg-in-den-ueberwaachungsstaat.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9497-20260411-weg-in-den-ueberwaachungsstaat.html
Tags: #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Palantir #PimEyes #Polizei #Geheimdienste #Hacking #Lauschangriff #Überwachung #Grundrechte #Menschenrechte #IFG #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #AfD

In #Hessen wird die #Videoüberwachung durch Kameras mit KI (KI<>K<>KI) ausgebaut. Das #Innenministerium betreibt #Missbrauch von technischen Mitteln.
https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/nicht-nur-im-bahnhofsviertel-ki-gestuetzte-videoueberwachung-in-frankfurt-200711408.html

RE: https://social.bund.de/@Weizenbaum_Institut/116368177983448032

Eigenwerbung, ich bin einer der Autor:innen #KI #Berlin #ASOG #videouberwachung

Graffiti-Schäden bei den ÖBB - Mehr Fälle, aber geringere Kosten

#Graffiti #Sachbeschädigung #Sicherheit #Videoüberwachung #ÖBB #Österreich

https://bahnblogstelle.com/252097/graffiti-schaeden-bei-den-oebb-mehr-faelle-aber-geringere-kosten/

Anhörung zum sächsischen Polizeigesetz
Teilweise verfassungswidrig und noch nicht besser
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2026/anhoerung-in-sachsen-noch-viele-baustellen-bei-polizeirechtsnovelle/
a-fsa.de/d/3NT
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9487-20260401-anhoerung-zum-saechsischen-polizeigesetz.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9487-20260401-anhoerung-zum-saechsischen-polizeigesetz.html
Tags: #Polizei #Geheimdienste #Hacking #Palantir #AI #KI #Sachsen #Polizeigesetz #verfassungswidrig #Lauschangriff #Gesichtserkennung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Anhörung #Gutachten #Datenskandale #Ungleichbehandlung

Bei der heutigen #AGH-Sitzung wurde die Verabschiedung des umstrittenen und von Expertis rundweg abgelehnten Berliner Gesetzes zur Einschränkung der Informationsfreiheit und zum Ausbau der heimlichen Videoüberwachung nachträglich in die Tagesordnung aufgenommen (Punkt 22A, ca. 16:35 Uhr).

Trotz umfangreicher Proteste aus der Zivilgesellschaft, einer Petition mit über 19.000 Zeichnungen innerhalb kürzester Zeit und offensichtlicher Sinnlosigkeit (für die vorgeblichen Ziele). SPD und CDU möchten offenbar die Verhinderung von Informationsrechten sowie den flächendeckenden Ausbau der heimlichen #Videoüberwachung so schnell wie möglich durchs Parlament peitschen.

Die im Digitalausschuss eilig vorgenommenen Änderungen sind aus unserer Sicht rein kosmetisch. Ein schlechter Tag für die #Grundrechte in #Berlin :(

#ifg

Erosionen – Tätigkeitsbericht der KDSA Ost 2025

Erosionen – Tätigkeitsbericht der KDSA Ost 2025

Erosionen – Tätigkeitsbericht der KDSA Ost 2025

Erosionen – Tätigkeitsbericht der KDSA Ost 2025

Erosionen – Tätigkeitsbericht der KDSA Ost 2025

Der Firmenname "Just Add AI" bringt das generelle Problem mit heutiger #KI wunderbar auf den Punkt: Sie wird zu oft einfach gedankenlos hinzugefügt.

(Ich bin nicht sicher, ob das Selbstironie ist oder die Firma bei der Namenswahl vom Postillon beraten wurde.)

"Bremer Firma entwickelt für Überwachung KI-Alternative zu Palantir"
https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/just-add-ai-europaeisches-palantir-100.html

Pressemitteilung der #BSAG zur KI-gestützen #Videoüberwachung im Bremer #ÖPNV:
"»AI Watch« erkennt Bedrohung im Fahrzeug"
https://www.bsag.de/unternehmen/aktuelles/meldung/ai-watch-erkennt-bedrohung-im-fahrzeug

#Palantir #Bremen #ButenUnBinnen

Regierungshandeln muss transparent sein
Hände weg vom Berliner Informationsfreiheitsgesetz!
https://weact.campact.de/petitions/finger-weg-vom-berliner-informationsfreiheitsgesetz
a-fsa.de/d/3NA
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9470-20260316-regierungshandeln-muss-transparent-sein.html
http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9470-20260316-regierungshandeln-muss-transparent-sein.html
Tags: #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Polizei #Geheimdienste #Videoüberwachung #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Freizügigkeit #Mitbestimmung