RE: https://mastodon.social/@stefanburger/117050081818286817
Ab sofort könnt ihr mir auf #abgeordnetenwatch Fragen stellen.
#abgeordnetenwatch — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #abgeordnetenwatch, aggregated by home.social.
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Enttäuschend: Auf dem Abgeordnetenwatch-Profil von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sind offenbar 0 von 52 Fragen beantwortet. Gerade eine Ministerpräsidentin sollte öffentliche Fragen ernst nehmen. Demokratie lebt vom Dialog - auch bei unbequemen Fragen.
Mein Profil ist bereits online, die Fragefunktion startet später im August:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/stefan-burgerFür mich gilt: Bürger*innen verdienen Antworten. Transparenz darf keine Einbahnstraße sein.
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Das teure Fressen in New York: Was hatte die Ministerin mit dem Finanzinvestor zu besprechen?
Erst jetzt kommt das geheime Treffen von #KatherinaReiche mit US-Großinvestor ans Licht. Der will 100 Mrd. in D investieren, auch in der Rüstung.
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"#Reformgrund ist eine #Ausrede"
Das #Bundesinnenministerium plant #Einschränkungen beim #Informationsfreiheitsgesetz (IFG). "#Wissenschaftsstellen, #Organisationen, #JournalistInnen dürfen dann das #IFG nicht mehr nutzen", sagt #LéaBriandGau, #Geschäftsführerin von #abgeordnetenwatch.de.
https://www.ardsounds.de/episode/urn:ard:section:377c2e9abe60b8f0/
#Audio 7Minuten -
Wer unserer Bundestagsabgeordneten der Grünen, Schahina Gambir, eine Frage stellt, kann sicher mit einer Antwort rechnen. Sie und auch der Minden-Lübbecker Abgeordnete der CDU, Oliver Vogt, haben bisher alles beantwortet, was über die Transparenzplattform Abgeordnetenwatch eingegangen ist. Dafür sind beide jetzt gelobt und mit einem „Hervorragend“ ausgezeichnet worden – ebenso wie Stefan Schwartze und Joachim Ebmeyer, die den Kreis Herford und Bad Oeynhausen im Bundestag vertreten.
Dialog stärkt das Vertrauen in die Politik
Abgeordnetenwatch sagt, dass der Dialog mit den Menschen gerade in Zeiten, in denen das Vertrauen in die Politik schwindet, enorm wichtig sei.#Minden-Lübbecke #KreisHerford #BadOeynhausen #Politik #Abgeordnetenwatch
Minden: Diese Politiker lassen keine Frage unbeantwortet -
Ich habe alle 67 Fragen auf Abgeordnetenwatch beantwortet: Platz 1 unter den sächsischen Bundestagsabgeordneten. Für mich gehört es zur Demokratie, den Menschen zuzuhören und ihre Fragen zu beantworten.
Während viele AfD-Abgeordnete schweigen, hat Tino Chrupalla seit 2017 keine einzige Frage beantwortet. Demokratie lebt vom Dialog, nicht vom Wegducken.
#DieLinke #Sachsen #Abgeordnetenwatch #Demokratie #Transparenz
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Lars und Friedrich antworten nicht auf Bürger*innenfragen.
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Merz und Klingbeil antworten nie!
Hier das #antwortranking 2026 von #abgeordnetenwatch :
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"Müssen Politiker in Deutschland ihren Aktienbesitz offenlegen?
Kurz erklärt:
Bundesminister:innen müssen ihren Aktienbesitz derzeit nicht öffentlich offenlegen.
Bundestagsabgeordnete müssen Unternehmensbeteiligungen erst ab 5 Prozent Anteil an einem Unternehmen melden.
Aktienpakete an großen börsennotierten Konzernen bleiben dadurch meist unsichtbar.In Ländern wie Frankreich, Großbritannien oder den USA gelten teilweise deutlich strengere Transparenzregeln.
Antikorruptionsexpert:innen fordern seit Jahren schärfere Offenlegungspflichten für Regierungsmitglieder und Abgeordnete."
DAS muss endlich nachgeholt werden !!!#Transparenz #Abgeordnetenwatch
#Aktienbesitz #Korruption
#Politik #Regierung #Aktien -
#Lobbyismus und der Wechsel von Politiker:innen aus der #Politik in die - von ihnen zuvor nach #Lobbywünschen gestaltete #Wirtschaft - sind eine legale, und entsprechend schamlos in Anspruch genommene Form der #Korruption in Deutschland.
#Abgeordnetenwatch will das ändern.Wer das gut findet, kann hier mehrere Petitionen zeichnen, um das zusammen mit Zehntausenden anderen Menschen Ausdruck zu bringen:
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..Die Organisation #AbgeordnetenWatch hat einen offenen Brief an die #Bundesregierung und den #Innenausschuss des Bundestags veöffentlicht, den mittlerweile über 100 andere Organisationen unterschrieben haben.
Mittlerweile haben auch die meisten...
www.abgeordnetenwatch.de/kampagnen/ha...
„Hände weg vom IFG! – Retten S... -
Gegen #korruption und für #abgeordnetenwatch #informationsfreiheit #politik
#Petition 'SPD, stoppt den Frontalangriff auf die Informationsfreiheit!'
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Keine Politik für den eigenen Geldbeutel: Jetzt Vermögen offenlegen!
Interessenkonflikte von Abgeordneten und Regierungsmitgliedern: Immer wieder wird offensichtlich, dass die #Transparenzpflichten für Politiker:innen nicht streng genug sind.
https://www.abgeordnetenwatch.de/kampagnen/petitionen/vermoegen-offenlegen-vertrauen-zurueckgewinnen
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RE: https://bewegung.social/@a_watch/116797633108865426
Sollte man sich angesehen haben 👀
Interessant, wie in der #politik #geld gescheffelt wird und dadurch fragwürdige #gesetze entstehen.
Tolle Arbeit #abgeordnetenwatch 👍
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Hinter AbgeordnetenWatch stehen Menschen, die unabhängige Recherche, Transparenz und demokratische Kontrolle für wichtig halten.
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#AbgeordnetenWatch #DemokratieBesserMachen #Transparenz
Deine Unterschrift für die Petition zählt: #Lobby_Fußabdruck – jetzt per Gesetz!
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Parteispenden
analysiert von Abgeordnetenwatch"Die CDU erhielt mehr als doppelt so viele Spenden von Unternehmen und anderen Organisationen als alle anderen Parteien zusammen."
"Auffällig ist eine Häufung von Milliardären unter den Top-Spendern.
Nach dem Bruch der Ampelregierung im November 2024 klingelten die Parteikassen. In Rekordzeit gingen Millionen an Spenden ein."Die CDU sticht dabei besonders hervor. Sie erhielt 2024 rund doppelt so hohe Unternehmensspenden wie alle anderen Parteien zusammen.
Spenden von Unternehmen und anderen Organisationen an die CDU 2024: insgesamt 15 Mio. Euro
CSU im Jahr 2024: insgesamt 3,4 Millionen Euro
2024 Parteispenden an
CDU/CSU 15 Mio + 3,4 Mio = 18.4 Mio
SPD insgesamt 2,7 Mio. Euro
Grüne insgesamt 1,2 Mio. Euro
Linke 3,1 Millionen Euro.#Parteispenden #Abgeordnetenwatch
#Parteispenden-2024
#CDU #CDU #SPD #Grüne #Linke -
Wieder mal die #CDU 🤢
Wieder mal heftig 🤯
Wieder mal bislang noch keine Konsequenzen 😡Danke an #FragDenStaat @fragdenstaat für die Recherchen und Veröffentlichungen 🙏
Bitte lesen und teilen und gerne #AbgeordnetenWatch @a_watch nutzen, um kritische Fragen zu stellen.
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/04/cdu-fordermittel-chats/
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Guten Morgen liebe Tröties:)
Den Tag heute mal mit etwas leichtem beginnen, mit einer kleinen Petition von #abgeordnetenwatch 😉
Die Idee eines Lobbyfußabdrucks ist so simple wie genial😃 macht mit, es fehlt nicht mehr viel bis Ende März 🫵✍️🙏 -
Die Geschichte wiederholt sich ständig. Es ist zum K***
#Asterix #politik #Selbstbedienungsladen #lobbycontrol #abgeordnetenwatch #Korruption @Asterix_Archiv -
#Unternehmensspenden an Parteien verbieten, #Privatspenden deckeln! | #abgeordnetenwatch .de
Schärfere Regeln zur Parteienfinanzierung
Konzerne und reiche Privatpersonen erkaufen sich durch Großspenden Einfluss auf einzelne Parteien und beeinflussen Politik in ihrem Sinne. #Chancenungleichheit zwischen den Parteien. Doch in einer #Demokratie müssen politische Entscheidungen und Parteiprogramme auf Inhalten basieren und dürfen nicht vom Geldbeutel Privilegierter und der Lobbymacht von Konzernen abhängen.
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Am 29. Januar lehnte der Bundestag einen Gesetzentwurf der rechtsextremen AfD zur Streichung des Straftatbestands der Politikerbeleidigung (§ 188 StGB) ab.
@a_watch
#abgeordnetenwatch #noafd #afdnee
https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/21/abstimmungen/streichung-des-straftatbestandes-der-politikerbeleidigung?pk_campaign=nl20260208 -
@stiefel_fan @IreneMoews @MontyRunner @BlumeEvolution Das erschreckendste daran finde ich, dass hierzulande die CDU einfach überhaupt garkeine Brandmauer hat, sondern im Gegenteil sich nicht nur die Finger danach leckt, genauso Macht zu missbrauchen wie Trump & co, sondern aktiv damit zusammenarbeitet: https://correctiv.org/aktuelles/lobbyismus/2025/03/19/heritage-foundation-trumps-verbuendete-im-bundestag/ + https://correctiv.org/aktuelles/klimawandel/2024/12/06/so-kommen-trumps-klimafeindliche-plaene-nach-deutschland/ + https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/juergen-hardt/fragen-antworten/plant-die-union-sich-an-den-massnahmen-der-heritage-foundation-politisch-zu-orientieren-bzw-davon-inspirieren
Und das alles, obwohl es schon vor der Wahl nicht heimlich war, was die wollen: #Project2025 ganz offiziell: https://static.heritage.org/project2025/2025_MandateForLeadership_FULL.pdf seit 2023 öffentlich!
genauso wie das #ThirdTermProject https://thirdtermproject.com + https://thehill.com/opinion/campaign/5180505-trumps-third-term-tease-is-a-brilliant-political-strategy/
#cdU #trump #Brandmauer #faschismus #konservativ #correctiv #abgeordnetenwatch
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@Urmeline Und dann schau mal, wer an entsprechende Parteien spendet, die den Diskurs nach Rechts verschoben haben. Schau auch mal, wer über Lobbyarbeit die eigenen Interessen pusht. Es kommt nicht von Ungefähr, dass immer wieder Nebenthemen die Diskussion bestimmen und wichtige Reformen unterbleiben.
#abgeordnetenwatch #lobbyc -
@ibims Und wir haben noch ein anderes Problem — dasjenige mit #lobbyisten , #lobbyismus und mangelhafter Transparenz nebst Politikern mit „Geschmäckle“.
#Abgeordnetenwatch hat dazu was Interessantes: https://www.abgeordnetenwatch.de/kampagnen/petitionen/unabhaengige-transparenz-kontrolle-jetzt?pk_campaign=snl20260116
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Unabhängige #Transparenz-Kontrolle jetzt!
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Kulturstaatsminister Wolfram #Weimer #CDU stand bereits zu Jahresende in der Kritik aufgrund eines möglichen Interessenkonflikts: Die Weimer Media Group soll für ihren diesjährigen #Ludwig-Erhard-Gipfel Sponsoring-Paketeangeboten haben. Diese Pakete imWert von bis zu 80.000€
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Wirtschaftsministerin #Reiche steht ebenfalls im Verdacht der Vermischung von Dienstlichem und Privatem. Gleich zwei Mal steht ein Interessenkonflikt im Raum:Wie im Dezember bekannt wurde, fördert Reiches Ministerium das Start-Up #GovRadar mit hunderttausenden Euro, in das auch ihr Lebensgefährte Karl-Theodor zu #Guttenberg Geld investiert hat. Einen Interessenkonflikt weisen Reiche und Guttenberg zurück.
Im Oktober 2025reiste Reiche zu einem diskreten Treffenvon Spitzenpolitiker:innen und Investor:innen in die Tiroler Alpen. Mitorganisiertwurde das Event von ihrem Lebensgefährten Guttenberg. Auf Nachfrage von #abgeordnetenwatch erklärte ihr Ministerium, Reiche sei „privat“ anwesend gewesen. Doch daran kamen schnell Zweifel auf: In einer offiziellen Broschüre wird „ihre Exzellenz Katherina Reiche“ als #Bundesministerin vorgestellt.
Diese Woche musste sich Reiche wegen den Vorwürfen dem Wirtschafts- und Energieausschuss des Bundestags stellen. Sie konnte den Verdacht von Interessenkonflikten jedoch bislang nicht glaubwürdig ausräumen,
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UND SO GEHT ES MUNTER WEITER.
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https://dialog.abgeordnetenwatch.de/civicrm/mailing/url?u=3482&qid=76237269 -
@[email protected]
vielleicht klappt der Kontakt via #abgeordnetenwatch
https://www.abgeordnetenwatch.de/mecklenburg-vorpommern/abgeordnete -
@NaMi
Mail an meine Abgeordnete ist raus.Jetzt seid ihr anderen Lesys dran:
Gebt bei Abgeordnetenwatch euren Wahlkreis ein und schreibt etwaigen Befürwortern der Gesetzesänderung eine E-Mail.Hier schon direkt ein Link zu denjenigen, die dafür abgestimmt haben:
https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/21/abstimmungen/neuregelung-zu-sicheren-herkunftsstaaten-und-abschaffung-anwaltlicher-vertretung-bei-abschiebehaft/tabelle?combine=&vote%5Byes%5D=yes&constituency=All&fraction=All -
Das Kanzleramt und die Ministerien weichen aus, statt klar „Nein, keine Giftschränke!“ zu sagen. Wer nichts zu verbergen hat, sagt es deutlich. Schweigen ist ein Zeichen. Wir fragen weiter. #Transparenz #Giftschrank #Regierung #Abgeordnetenwatch #Demokratie #EinfacheSprache
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Ministerien finden Akten „nicht“. Später tauchen sie auf. Heißt das: Es gibt geheime Giftschränke? Wenn ja, ist das rechtswidrig. Wer im Kanzleramt Akten versteckt, zerstört Vertrauen. Offenlegen statt vertuschen. Jetzt. #Transparenz #Informationsfreiheit #Abgeordnetenwatch #Giftschrank #Demokratie #EinfacheSprache
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Als Argumentationshilfe schaut hier rein:
https://chat-kontrolle.eu/Und um den/die richtige Abgeordnete zu finden hilft zum Beispiel #abgeordnetenwatch
https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/abgeordnete -
Hat Ministerin Katharina Reiche etwas zu verbergen?
Oder warum wird eine Auskunft durch @a_watch scheinbar bewusst mit überteuerten Gebühren belegt?Ein Artikel von #abgeordnetenwatch zu einer Anfrage #ifg #informationsfreiheitsgesetz an das BMW ohne #Klimaschutz lässt dies vermuten.
Erinnerung Politikerinnen dienen dem “Wohle des Volkes”
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Jens Spahn beantwortet keine Fragen mehr auf abgeordnetenwatch.de. Schade! Dort warten so viele gute Fragen auf ihn!
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/jens-spahn
#lauteshirn #JensSpahn #Abgeordnetenwatch #Maskenskandal #Maskendeals
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*Die GRECO bewertet regelmäßig die nationalen Anstrengungen zur Korruptionsprävention, zu Transparenz und Integrität. Besonders schlecht schnitt Deutschland im Bereich Karenzzeiten bei Seitenwechseln aus der Politik in die Wirtschaft ab. Obwohl die GRECO die Forderung nach strengeren Karenzzeitregeln bereits seit Jahren stellt, hat die Bundesregierung zum wiederholten Mal bei der Umsetzung versagt. Ein Armutszeugnis!*
#abgeordnetenwatch #politik #wirtschaft #lobby #lobbyismus #lobbykratie #spahn #klockner #korruption #deutschland #greco -
@a_watch
Ich übersetze das mal in verständliches Deutsch:
Korruptionskanzler Friedrich #Merz und seine käuflichen Minister*innen sollen keine Angaben zu ihren Lobby-
Interessen machen müssen – findet die korrupteste Bundesregierung der deutschen Nachkriegsgeschichte.
Das sei für ihre Zwecke nicht zielführend, obwohl im Sinne der Demokratie eigentlich erforderlich.
🙃
Quelle per #abgeordnetenwatch : https://dserver.bundestag.de/btd/21/011/2101136.pdf
#Korruption
#cducsu
#lobbyismus
#blackrot -
Ein Grund, weshalb die Regierung #Merz #NGOs HASST. Sie lassen sich nicht abspeisen, sie fragen nach, und schlimmer noch: Sie klagen auch mal! Ohne #Abgeordnetenwatch wären die #SMS zwischen #Lindner und #Porsche / #Blume verloren. Darum brauchen wir #NGO.
RE: https://bsky.app/profile/did:plc:rwfxkptr36vys5hvdvpsurke/post/3lq6fhzoqcc2k -
@why_not fucking business as usual - zum Kotzen🤮
#ralfstegner gibt nicht gern Antworten, kein gutes Zeichen für nen Politiker, der uns vertreten soll. Ich hätte da gern ne andere Antwort stehen.
Was seine Antwort auf ein AfD-Verbot bedeuten soll, kann jeder mal selber heraustüfteln
Bild von #abgeordnetenwatch -
Ganz besonders der #noAfD keine Bühne mehr für ihr Gejammere und sich als Opfer darstellen bieten.
Statt dessen lieber Vertreter folgender Publikationen, etc. einladen:
#Campact
#Correktiv
#Digitalcourage
#Netzpolitik
#Volksverpetzer
#Abgeordnetenwatch
#HateAid
#LobbyControl
#ReporterOhneGrenzen -
In Zukunft gehe ich auf die Webseite meines politischen Vereins, logge mich ein, navigiere zu einem Delegierten und habe volle Übersicht über alles, woran er teil hat oder was er im Sinne der Zuarbeiten unternommen hat. #Abgeordnetenwatch ist dann quasi inhärenter Bestandteil der Infrastruktur, mit ich in der Wertkette politischer Arbeit unterstützt werde. 4/x
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Ein paar mehr Unterschriften können es bestimmt noch werden
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Gestern Abend noch Bürgerpflicht getan.
Musste bei der Erststimme etwas recherchieren, aber der Kandidat, der den CDUler (und den AfDler 🙄) laut https://zweitstimme.org/erststimme/ am ehsten schlagen kann, hat laut #AbgeordnetenWatch überraschend brauchbare Ansichten. (Zweitstimme war eh klar. 😇)
#BTW25 #Briefwahl #NieWiederCxU #NieWiederCDU #NieMehrCDU #FCKAFD #FCKCDU #FCKMRZ #FURZMECK #NieWiederIstJetzt
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Was nicht weiter verwundert, wenn Insider den Leiter einen "gefährlichen #Brandstifter" nennen.
