#lobbyregister — Public Fediverse posts

Das #Lobbyregister ist ein Datenschatz. Dort finden sich viele Informationen über den Einfluss von Lobbyist*innen auf die Politik und die Gesetzgebung.

Doch bisher wird es zu selten genutzt. Deshalb haben wir auf der #rp26 gezeigt, welches mächtige Werkzeug für Recherchen das Lobbyregister kann.

Hier ist das #Lobbyregister zu finden:
https://www.lobbyregister.bundestag.de

Die Big-Tech-Lobbylandkarte als Anlass — und der Blick auf Auto, Gas, Bauern und Gastronomie

Big Tech und die GAFAM-Konzerne sind seit vielen Jahren ein zentrales Thema auf meinem Blog. Immer wieder habe ich die Lobby-Bemühungen und den Einfluss der Techkonzerne in Berlin und Brüssel beklagt. Wenn das Zentrum für Digitalrechte und Demokratie dann mit der Big-Tech-Lobbylandkarte sichtbar macht, in welchem dichten Netz Google, Microsoft, Amazon, Meta, Apple, TikTok und Palantir in Deutschland politisch eingebunden sind, ist das für mich ein tolles, willkommenes Hilfsmittel.

Doch Lobbyismus ist ganz sicher nicht auf die Tech-Branche beschränkt, wie wir gerade ganz aktuell verfolgen müssen. Bei Gas und Energie, beim Auto, in der Landwirtschaft oder der Gastronomie, überall sitzen die Lobbyverbände an den Tischen, überall haben sie ihre Vorzimmer in Ministerien und EU-Generaldirektionen, überall werden Reformen weichgekocht, bevor sie überhaupt formuliert sind oder Privilegien mit Händen und Klauen verteidigt.

Damit es kein Missverständnis gibt: Interessenvertretung ist nichts Unanständiges. Sie gehört zu jeder funktionierenden Demokratie — Gewerkschaften, Umweltverbände, Verbraucherorganisationen und NGOs vertreten ihre Anliegen genauso wie Wirtschaftsverbände. Das Problem beginnt dort, wo die Mittel auseinanderlaufen. Die Lobbyverbände der Tech-, Auto-, Gas- oder Agrarindustrie spielen budgetär und personell in einer völlig anderen Liga als die Interessenverbände der Zivilgesellschaft.

Konkret: Allein die Big Five — Google, Microsoft, Amazon, Meta, Apple — haben 2024 nach eigenen Angaben 7,17 Millionen Euro in bundespolitische Interessenvertretung gesteckt und 52 Lobbyisten dafür beschäftigt. Dazu kommen dutzende Mitgliedschaften in Verbänden: Microsoft listet 50 davon im Lobbyregister, Google 28. Welche NGO, welcher Umweltverband, welche Bürgerinitiative kann da personell und finanziell mithalten? Genau diese strukturelle Schieflage machen Joris Leander Kanowski und sein Team mit der Lobbylandkarte für die Tech-Branche sichtbar.

Es geht nicht um Geldkoffer, es geht um Mitgliedschaften

Lobbying funktioniert dabei anders, als man gemeinhin klischeehaft denkt — nicht über Geldkoffer, sondern über Netzwerke, Nähe und Expertise. Big Tech sitzt praktisch in jedem Gremium, das in Berlin über Digitalpolitik spricht. Bitkom, eco, BDI — überall sind sie drin. Diese Verbände vertreten nicht 1:1 Big-Tech-Interessen, sie haben auch europäische und deutsche Mittelständler als Mitglieder. Aber sie blockieren immer wieder genau die Forderungen, die Big-Tech wehtun würden: konsequenter Verbraucherschutz, digitale Souveränität, faire Besteuerung, echter Wettbewerb. Wer mit am Tisch sitzt, kocht Beschlüsse weich, bevor sie überhaupt formuliert sind.

Von der Gaslobby ins Wirtschaftsministerium — ein Lehrstück

Wie erwähnt ist das Muster nicht auf Tech beschränkt. Im Energiebereich gibt es gerade ein Lehrstück mit Ansage. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche kam aus der Gaswirtschaft direkt ins Kabinett, bittet EnBW um „Input“ zum Kraftwerkssicherheitsgesetz — und der Gaskonzern trägt das Papier nicht einmal ins Lobbyregister ein, obwohl es Pflicht wäre. Ihr Gastbeitrag in der FAZ las sich, wie ich hier auf dem Blog auseinandergenommen habe, in Teilen wortgleich wie Lobbypapiere von Eon und RWE. Eine Studie aus dem eigenen Ministerium, die zeigt, dass Erneuerbare die regionale Wertschöpfung verdoppeln könnten, ließ sie kommentarlos auf einer Unterseite versanden. Das ist nicht der Sonderfall, das ist die Schablone.

Autolobby: Wo fossile Geschäftsmodelle sich gegen jede Reform stemmen

Beim Auto wird das Lobbymuster regelrecht zur Doktrin. Die Journalistin Anja Krüger hat es in den Blättern für deutsche und internationale Politik auf den Punkt gebracht: Kein anderer Bereich stehe so für die Beharrungskräfte fossiler Geschäftsmodelle wie der Individualverkehr. Und genau das zeigt sich Punkt für Punkt. Der Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung bekennt sich offen zum Auto, die Pendlerpauschale wird erhöht, das Deutschlandticket bleibt finanziell ungesichert, und der veraltete Bundesverkehrswegeplan wird unverändert weitergeführt — obwohl bei seiner Projektierung Klimaziele nie eine Rolle gespielt haben.

Das für 2035 beschlossene EU-Aus für die Zulassung neuer Verbrenner wird in Berlin und Brüssel infrage gestellt, bevor es überhaupt in Kraft ist. Die nach dem Karlsruher Haushaltsurteil 2023 abrupt gestrichene E-Auto-Förderung hat den Hochlauf der Elektromobilität ausgebremst. Nun gibt es plötzlich wieder eine Förderung.

Wenn aber die CDU im Berliner Wahlkampf plakatieren kann „Berlin ist für alle da. Auch für Autofahrer“, als wären Autofahrer eine schutzbedürftige Minderheit, dann zeigt das, wie tief diese Lobby ihr Narrativ in die politischen Parteien eingepflanzt hat. Ich habe das hier auf dem Blog selbst schon zugespitzt: Klimaschutz im Verkehrssektor scheitert nicht an fehlender Technik. Er scheitert an der politischen Verteidigung des Status quo.

Die Drehtür dreht sich — in beide Richtungen

Und damit zum strukturellen Kern dieser Lobbyrealität: der personellen Drehtür. Bei Wirtschaftsministerin Reiche habe ich oben den einen Weg beschrieben — aus dem Gaskonzern direkt ins Ministerium. Christian Lindner zeigt die andere Richtung, und zwar exemplarisch für die Autobranche. Kaum ist Porsche-Freund Lindner aus dem Finanzministerium ausgeschieden, landet er auf dem Beifahrersitz der Autoindustrie.

Als stellvertretender Vorstandschef des Autohändlers Autoland AG arbeitet er nun ausgerechnet in jener Branche, deren Rahmenbedingungen er zuvor mitgeprägt hat. Lindner betont, er wolle kein Lobbyist sein — doch das Drehtür-Muster bleibt: Politische Netzwerke, Branchenwissen und öffentliche Glaubwürdigkeit wechseln mit in die Unternehmensspitze. Zusammen mit früheren Debatten um seine Nähe zu Porsche und den E-Fuels-Kurs zeigt sich, wie durchlässig die Grenze zwischen Politik und Auto-Interessen geworden ist — selbst dann, wenn niemand offiziell „Lobbyist“ auf der Visitenkarte stehen hat.

Das ist die zweite Hälfte der Lobbyrealität: Macht entsteht nicht nur durch Geld und Mitgliedschaften, sondern durch Personen, die nahtlos zwischen Politik und Konzernspitze wechseln und ihre Netzwerke einfach mitnehmen. Im deutschen Lobbyregister taucht so ein Wechsel übrigens nirgends auf.

Wenn Traktoren in Paris rollen, kneift jeder Premierminister

Lobbyismus ist kein nur deutsches Problem. In Frankreich ist das Muster sichtbar wie in einem Lehrbuch. Sobald der französische Bauernverband FNSEA Traktoren in Bewegung setzt, kommt aus Paris eine Mischung aus Bargeld und Zugeständnissen. Premierminister Attal kassierte 2024 die geplante Erhöhung der Agrardieselsteuer und versprach Soforthilfen, Macron versuchte das Mercosur-Abkommen zu blockieren. Auch in Deutschland rollen oft genug die Traktoren, wobei nicht klar ist, wem die Proteste mehr nutzen, der Agrarindustrie oder den kleinen Bauern, die meist hinten runter fallen.

Das Mercosur-Abkommen mit den südamerikanischen Ländern ist ein tragisches Beispiel, wie es gerade auch auf Europa-Ebene funktioniert. In einem Zeit-Online-Beitrag bereits als „Europas Sieg gegen die Agrarlobby“gefeiert, ist von einem endgültigen Sieg keine Rede. Die umfassende Ratifizierung durch alle EU-Mitgliedstaaten und die Mercosur-Länder ist weiter offen und politisch hart umkämpft.

Und die Lobbymacht hat sich ihren Tribut längst geholt: 25 Jahre Verhandlungen, eine eigens beschlossene EU-Schutzklausel-Verordnung für sensible Agrarprodukte mit beschleunigten Aktivierungsverfahren, damit die Bauernverbände ihr Veto wenigstens auf der nationalen Ebene wieder einziehen können. Ein klarer Sieg gegen die Agrarlobby sieht für mich anders aus. Ich finde das übrigens nicht despektierlich gegenüber den Landwirten — viele haben ernste reale Probleme. Aber politisch ist es bezeichnend: Selbst dort, wo am Ende ein Abkommen halbwegs zustande kommt, sieht man dem Ergebnis an, wie tief die Lobby in den Verhandlungsprozess hineinregiert.

Brüssel, Strasbourg und die strukturelle Schieflage

Auf europäischer Ebene wird das Bild im Moment besonders deutlich. Bei AI Act, Digital Services Act und Digital Markets Act saßen die Lobbyisten von Google, Meta, Microsoft und Amazon in den Vorzimmern, oft mit mehr Personal als die zuständigen Generaldirektionen selbst. Wenn Campact schreibt, der Lobbyismus von Musk, Thiel und Zuckerberg trete in Brüssel und Berlin „breitbeinig“ auf, dann ist das das richtige Bild. Sie treffen dort auf Politiker, die im Zweifel weder die Technologie noch die Alternativen verstehen und im Zweifelsfall wie Ursula von der Leyen vor Zoll-Drohungen von Donald Trump einknicken und Strafen aussetzen. Und wer regelmäßig bei Trump im Weißen Haus zu Gast ist, Geschenke überreicht oder mit nach China fliegt ist nur zu bekannt.

Auch das Lobbyregister selbst hat Löcher

Und damit zum besonders kritischen Teil der Geschichte: Die Datenbasis, auf der jede Analyse aufsetzt, ist selbst lückenhaft. Das Deutsche Lobbyregister gibt es erst seit 2022, novelliert wurde es 2024 und es reicht hinten und vorne nicht. Alle Angaben sind Selbstauskünfte. Was Microsoft, Google, Eon oder der Bauernverband eintragen, lässt sich unabhängig kaum überprüfen. Sanktionen gibt es selten und nur bei groben Verstößen — der Deutsche Fischereiverband musste 5.500 Euro zahlen, weil er sich gar nicht erst eingetragen hatte.

Das eigentlich Spannende fehlt ganz: Wer trifft wann welchen Abgeordneten zu welchem Thema? Welcher Gesetzentwurf wurde von welchem Verband mitformuliert? Welche Politikerkarriere endet in welchem Konzernvorstand? Davon bekommt die Öffentlichkeit kaum etwas mit. Es gibt keinen Lobby-Fußabdruck, der diesen Einfluss sichtbar machen würde. Solange das so bleibt, sehen wir auch mit der besten Visualisierung nur die Spitze des Eisbergs.

Was bleibt — und was zu tun wäre

Der Satz aus dem Text des Zentrums für Digitalrechte hängt mir nach: Big Tech ist in Deutschland politisch bestens vernetzt und wirksam — die kritische Öffentlichkeit ist es nicht. Genau diese Asymmetrie zieht sich durch alle Sektoren. Ob es um den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie geht, um den Wettbewerb durch südamerikanische Agrarkonzerne, um den Streit zwischen Verbrenner und Elektroauto, um die Milliarden, die Bundesbehörden und Landesverwaltungen Jahr für Jahr Konzernen wie Microsoft in den Rachen werfen, oder um Kartellstrafen gegen Google, die Ursula von der Leyen persönlich auf Eis legen ließ, weil man Trump nicht reizen will — überall wird Druck ausgeübt. Überall sitzt eine Lobby, die ihren Vorteil verteidigt, und überall scheint Politik beim ersten Gegenwind einzuknicken. Das gilt in Deutschland, das gilt in Brüssel.

Mir ist klar: Der Druck ist real, die Drohkulissen sind teils massiv — Paragraph 301, Strafzölle, Standortverlagerungen, Investitionsentzug, Traktoren vor dem Parlament. Aber genau hier liegt die politische Verantwortung: An sehr vielen Stellen muss man diesen Druck einfach aushalten. In Deutschland und auch in Europa. Demokratie heißt nicht, jedem Lobbyverband zu geben, was er einfordert. Das können wir uns gerade jetzt nicht mehr leisten.

Am Ende muss abgewogen werden, was am ehesten dem Gemeinwohl zugute kommt, und nicht dem lautesten Verband. Dafür braucht es vieles zusammen: Organisationen wie das Zentrum für Digitalrechte und Demokratie oder LobbyControl, die mühsame Recherchearbeit leisten, Machtnetzwerke sichtbar machen und der industriellen Lobbymacht überhaupt erst etwas entgegensetzen.

Einen kritischen, gut ausgestatteten Journalismus, der Missstände aufdeckt, statt sie in PR-Statements weiterzureichen — und der dafür Zeit, Ressourcen und Rückendeckung braucht. Ein deutlich schärferes Lobbyregister mit echtem Fußabdruck, das auch Drehtürwechsel zwischen Politik und Konzern dokumentiert. Und vor allem: Politikerinnen und Politiker, die mehr Mut und Haltung zeigen. Die sich nicht beim ersten Traktorengeräusch wegducken und nicht bei der ersten Konzerndrohung kuschen.

Quellen & Leseempfehlungen

Lobbylandkarte & Lobby-Watchdogs

• Big Tech Lobbylandkarte (interaktive Karte)
• Zentrum für Digitalrechte: Die Big Tech Lobbylandkarte Deutschland
• LobbyControl — Initiative für Transparenz und Demokratie
• netzpolitik.org: Beckedahl gründet Zentrum für Digitalrechte und Demokratie
• Campact: Astrid Deilmann zum Start des Zentrums für Digitalrechte

Lobbyregister & seine Lücken

• Lobbyregister beim Deutschen Bundestag
• Spiegel: Bundestag verhängt Strafe gegen Fischereiverband

Gaslobby & Wirtschaftsministerin Reiche

• Campact: Wirtschaftsministerium — Auftragsarbeit für die Gaslobby
• StefanPfeiffer.Blog: Die Lobby-Ministerin rechnet schön — Katherina Reiches dreister Angriff auf die Energiewende

Autolobby & Verkehrswende

• Anja Krüger: Verkehrswende im Rückwärtsgang — und wie es besser geht (Blätter, 8/2025)
• StefanPfeiffer.Blog: Freie Fahrt für freie Bürger

Die Drehtür — Lindner zu Autoland

• AUTOHAUS: Führungswechsel bei Autoland — Lindner soll Konzernchef werden

Agrarlobby, Bauernproteste & Mercosur-Abkommen

• Zeit Online: Mercosur-Abkommen — Europas Sieg gegen die Agrarlobby
• Rat der EU: Handel EU-Mercosur — Fakten und Zahlen
• BMLEH: FAQ EU-Mercosur — Schutzklausel-Verordnung für sensible Agrarerzeugnisse
• IPG Journal: Wut auf Brüssel — Bauernproteste in Frankreich, Rumänien und Italien
• agrarheute: Lecornus 10-Punkte-Offensive für die Landwirtschaft

Gastronomielobby & Mehrwertsteuer-Senkung

• Bundesregierung: Entlastungen für Pendler und Gastronomie — Steueränderungsgesetz 2025
• ZDFheute: Gastro-Steuersenkung kommt nur begrenzt bei Kunden an

Big-Tech-Lobby & der Google-Stopp durch von der Leyen

• Wirtschaftswoche: Google-Strafe erzürnt Trump — Drohung mit Paragraph 301

Die Big-Tech-Lobbylandkarte als Anlass — und der Blick auf Auto, Gas, Bauern und Gastronomie

Big Tech und die GAFAM-Konzerne sind seit vielen Jahren ein zentrales Thema auf meinem Blog. Immer wieder habe ich die Lobby-Bemühungen und den Einfluss der Techkonzerne in Berlin und Brüssel beklagt. Wenn das Zentrum für Digitalrechte und Demokratie dann mit der Big-Tech-Lobbylandkarte sichtbar macht, in welchem dichten Netz Google, Microsoft, Amazon, Meta, Apple, TikTok und Palantir in Deutschland politisch eingebunden sind, ist das für mich ein tolles, willkommenes Hilfsmittel.

Doch Lobbyismus ist ganz sicher nicht auf die Tech-Branche beschränkt, wie wir gerade ganz aktuell verfolgen müssen. Bei Gas und Energie, beim Auto, in der Landwirtschaft oder der Gastronomie, überall sitzen die Lobbyverbände an den Tischen, überall haben sie ihre Vorzimmer in Ministerien und EU-Generaldirektionen, überall werden Reformen weichgekocht, bevor sie überhaupt formuliert sind oder Privilegien mit Händen und Klauen verteidigt.

Damit es kein Missverständnis gibt: Interessenvertretung ist nichts Unanständiges. Sie gehört zu jeder funktionierenden Demokratie — Gewerkschaften, Umweltverbände, Verbraucherorganisationen und NGOs vertreten ihre Anliegen genauso wie Wirtschaftsverbände. Das Problem beginnt dort, wo die Mittel auseinanderlaufen. Die Lobbyverbände der Tech-, Auto-, Gas- oder Agrarindustrie spielen budgetär und personell in einer völlig anderen Liga als die Interessenverbände der Zivilgesellschaft.

Konkret: Allein die Big Five — Google, Microsoft, Amazon, Meta, Apple — haben 2024 nach eigenen Angaben 7,17 Millionen Euro in bundespolitische Interessenvertretung gesteckt und 52 Lobbyisten dafür beschäftigt. Dazu kommen dutzende Mitgliedschaften in Verbänden: Microsoft listet 50 davon im Lobbyregister, Google 28. Welche NGO, welcher Umweltverband, welche Bürgerinitiative kann da personell und finanziell mithalten? Genau diese strukturelle Schieflage machen Joris Leander Kanowski und sein Team mit der Lobbylandkarte für die Tech-Branche sichtbar.

Es geht nicht um Geldkoffer, es geht um Mitgliedschaften

Lobbying funktioniert dabei anders, als man gemeinhin klischeehaft denkt — nicht über Geldkoffer, sondern über Netzwerke, Nähe und Expertise. Big Tech sitzt praktisch in jedem Gremium, das in Berlin über Digitalpolitik spricht. Bitkom, eco, BDI — überall sind sie drin. Diese Verbände vertreten nicht 1:1 Big-Tech-Interessen, sie haben auch europäische und deutsche Mittelständler als Mitglieder. Aber sie blockieren immer wieder genau die Forderungen, die Big-Tech wehtun würden: konsequenter Verbraucherschutz, digitale Souveränität, faire Besteuerung, echter Wettbewerb. Wer mit am Tisch sitzt, kocht Beschlüsse weich, bevor sie überhaupt formuliert sind.

Von der Gaslobby ins Wirtschaftsministerium — ein Lehrstück

Wie erwähnt ist das Muster nicht auf Tech beschränkt. Im Energiebereich gibt es gerade ein Lehrstück mit Ansage. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche kam aus der Gaswirtschaft direkt ins Kabinett, bittet EnBW um „Input“ zum Kraftwerkssicherheitsgesetz — und der Gaskonzern trägt das Papier nicht einmal ins Lobbyregister ein, obwohl es Pflicht wäre. Ihr Gastbeitrag in der FAZ las sich, wie ich hier auf dem Blog auseinandergenommen habe, in Teilen wortgleich wie Lobbypapiere von Eon und RWE. Eine Studie aus dem eigenen Ministerium, die zeigt, dass Erneuerbare die regionale Wertschöpfung verdoppeln könnten, ließ sie kommentarlos auf einer Unterseite versanden. Das ist nicht der Sonderfall, das ist die Schablone.

Autolobby: Wo fossile Geschäftsmodelle sich gegen jede Reform stemmen

Beim Auto wird das Lobbymuster regelrecht zur Doktrin. Die Journalistin Anja Krüger hat es in den Blättern für deutsche und internationale Politik auf den Punkt gebracht: Kein anderer Bereich stehe so für die Beharrungskräfte fossiler Geschäftsmodelle wie der Individualverkehr. Und genau das zeigt sich Punkt für Punkt. Der Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung bekennt sich offen zum Auto, die Pendlerpauschale wird erhöht, das Deutschlandticket bleibt finanziell ungesichert, und der veraltete Bundesverkehrswegeplan wird unverändert weitergeführt — obwohl bei seiner Projektierung Klimaziele nie eine Rolle gespielt haben.

Das für 2035 beschlossene EU-Aus für die Zulassung neuer Verbrenner wird in Berlin und Brüssel infrage gestellt, bevor es überhaupt in Kraft ist. Die nach dem Karlsruher Haushaltsurteil 2023 abrupt gestrichene E-Auto-Förderung hat den Hochlauf der Elektromobilität ausgebremst. Nun gibt es plötzlich wieder eine Förderung.

Wenn aber die CDU im Berliner Wahlkampf plakatieren kann „Berlin ist für alle da. Auch für Autofahrer“, als wären Autofahrer eine schutzbedürftige Minderheit, dann zeigt das, wie tief diese Lobby ihr Narrativ in die politischen Parteien eingepflanzt hat. Ich habe das hier auf dem Blog selbst schon zugespitzt: Klimaschutz im Verkehrssektor scheitert nicht an fehlender Technik. Er scheitert an der politischen Verteidigung des Status quo.

Die Drehtür dreht sich — in beide Richtungen

Und damit zum strukturellen Kern dieser Lobbyrealität: der personellen Drehtür. Bei Wirtschaftsministerin Reiche habe ich oben den einen Weg beschrieben — aus dem Gaskonzern direkt ins Ministerium. Christian Lindner zeigt die andere Richtung, und zwar exemplarisch für die Autobranche. Kaum ist Porsche-Freund Lindner aus dem Finanzministerium ausgeschieden, landet er auf dem Beifahrersitz der Autoindustrie.

Als stellvertretender Vorstandschef des Autohändlers Autoland AG arbeitet er nun ausgerechnet in jener Branche, deren Rahmenbedingungen er zuvor mitgeprägt hat. Lindner betont, er wolle kein Lobbyist sein — doch das Drehtür-Muster bleibt: Politische Netzwerke, Branchenwissen und öffentliche Glaubwürdigkeit wechseln mit in die Unternehmensspitze. Zusammen mit früheren Debatten um seine Nähe zu Porsche und den E-Fuels-Kurs zeigt sich, wie durchlässig die Grenze zwischen Politik und Auto-Interessen geworden ist — selbst dann, wenn niemand offiziell „Lobbyist“ auf der Visitenkarte stehen hat.

Das ist die zweite Hälfte der Lobbyrealität: Macht entsteht nicht nur durch Geld und Mitgliedschaften, sondern durch Personen, die nahtlos zwischen Politik und Konzernspitze wechseln und ihre Netzwerke einfach mitnehmen. Im deutschen Lobbyregister taucht so ein Wechsel übrigens nirgends auf.

Wenn Traktoren in Paris rollen, kneift jeder Premierminister

Lobbyismus ist kein nur deutsches Problem. In Frankreich ist das Muster sichtbar wie in einem Lehrbuch. Sobald der französische Bauernverband FNSEA Traktoren in Bewegung setzt, kommt aus Paris eine Mischung aus Bargeld und Zugeständnissen. Premierminister Attal kassierte 2024 die geplante Erhöhung der Agrardieselsteuer und versprach Soforthilfen, Macron versuchte das Mercosur-Abkommen zu blockieren. Auch in Deutschland rollen oft genug die Traktoren, wobei nicht klar ist, wem die Proteste mehr nutzen, der Agrarindustrie oder den kleinen Bauern, die meist hinten runter fallen.

Das Mercosur-Abkommen mit den südamerikanischen Ländern ist ein tragisches Beispiel, wie es gerade auch auf Europa-Ebene funktioniert. In einem Zeit-Online-Beitrag bereits als „Europas Sieg gegen die Agrarlobby“gefeiert, ist von einem endgültigen Sieg keine Rede. Die umfassende Ratifizierung durch alle EU-Mitgliedstaaten und die Mercosur-Länder ist weiter offen und politisch hart umkämpft.

Und die Lobbymacht hat sich ihren Tribut längst geholt: 25 Jahre Verhandlungen, eine eigens beschlossene EU-Schutzklausel-Verordnung für sensible Agrarprodukte mit beschleunigten Aktivierungsverfahren, damit die Bauernverbände ihr Veto wenigstens auf der nationalen Ebene wieder einziehen können. Ein klarer Sieg gegen die Agrarlobby sieht für mich anders aus. Ich finde das übrigens nicht despektierlich gegenüber den Landwirten — viele haben ernste reale Probleme. Aber politisch ist es bezeichnend: Selbst dort, wo am Ende ein Abkommen halbwegs zustande kommt, sieht man dem Ergebnis an, wie tief die Lobby in den Verhandlungsprozess hineinregiert.

Brüssel, Strasbourg und die strukturelle Schieflage

Auf europäischer Ebene wird das Bild im Moment besonders deutlich. Bei AI Act, Digital Services Act und Digital Markets Act saßen die Lobbyisten von Google, Meta, Microsoft und Amazon in den Vorzimmern, oft mit mehr Personal als die zuständigen Generaldirektionen selbst. Wenn Campact schreibt, der Lobbyismus von Musk, Thiel und Zuckerberg trete in Brüssel und Berlin „breitbeinig“ auf, dann ist das das richtige Bild. Sie treffen dort auf Politiker, die im Zweifel weder die Technologie noch die Alternativen verstehen und im Zweifelsfall wie Ursula von der Leyen vor Zoll-Drohungen von Donald Trump einknicken und Strafen aussetzen. Und wer regelmäßig bei Trump im Weißen Haus zu Gast ist, Geschenke überreicht oder mit nach China fliegt ist nur zu bekannt.

Auch das Lobbyregister selbst hat Löcher

Und damit zum besonders kritischen Teil der Geschichte: Die Datenbasis, auf der jede Analyse aufsetzt, ist selbst lückenhaft. Das Deutsche Lobbyregister gibt es erst seit 2022, novelliert wurde es 2024 und es reicht hinten und vorne nicht. Alle Angaben sind Selbstauskünfte. Was Microsoft, Google, Eon oder der Bauernverband eintragen, lässt sich unabhängig kaum überprüfen. Sanktionen gibt es selten und nur bei groben Verstößen — der Deutsche Fischereiverband musste 5.500 Euro zahlen, weil er sich gar nicht erst eingetragen hatte.

Das eigentlich Spannende fehlt ganz: Wer trifft wann welchen Abgeordneten zu welchem Thema? Welcher Gesetzentwurf wurde von welchem Verband mitformuliert? Welche Politikerkarriere endet in welchem Konzernvorstand? Davon bekommt die Öffentlichkeit kaum etwas mit. Es gibt keinen Lobby-Fußabdruck, der diesen Einfluss sichtbar machen würde. Solange das so bleibt, sehen wir auch mit der besten Visualisierung nur die Spitze des Eisbergs.

Was bleibt — und was zu tun wäre

Der Satz aus dem Text des Zentrums für Digitalrechte hängt mir nach: Big Tech ist in Deutschland politisch bestens vernetzt und wirksam — die kritische Öffentlichkeit ist es nicht. Genau diese Asymmetrie zieht sich durch alle Sektoren. Ob es um den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie geht, um den Wettbewerb durch südamerikanische Agrarkonzerne, um den Streit zwischen Verbrenner und Elektroauto, um die Milliarden, die Bundesbehörden und Landesverwaltungen Jahr für Jahr Konzernen wie Microsoft in den Rachen werfen, oder um Kartellstrafen gegen Google, die Ursula von der Leyen persönlich auf Eis legen ließ, weil man Trump nicht reizen will — überall wird Druck ausgeübt. Überall sitzt eine Lobby, die ihren Vorteil verteidigt, und überall scheint Politik beim ersten Gegenwind einzuknicken. Das gilt in Deutschland, das gilt in Brüssel.

Mir ist klar: Der Druck ist real, die Drohkulissen sind teils massiv — Paragraph 301, Strafzölle, Standortverlagerungen, Investitionsentzug, Traktoren vor dem Parlament. Aber genau hier liegt die politische Verantwortung: An sehr vielen Stellen muss man diesen Druck einfach aushalten. In Deutschland und auch in Europa. Demokratie heißt nicht, jedem Lobbyverband zu geben, was er einfordert. Das können wir uns gerade jetzt nicht mehr leisten.

Am Ende muss abgewogen werden, was am ehesten dem Gemeinwohl zugute kommt, und nicht dem lautesten Verband. Dafür braucht es vieles zusammen: Organisationen wie das Zentrum für Digitalrechte und Demokratie oder LobbyControl, die mühsame Recherchearbeit leisten, Machtnetzwerke sichtbar machen und der industriellen Lobbymacht überhaupt erst etwas entgegensetzen.

Einen kritischen, gut ausgestatteten Journalismus, der Missstände aufdeckt, statt sie in PR-Statements weiterzureichen — und der dafür Zeit, Ressourcen und Rückendeckung braucht. Ein deutlich schärferes Lobbyregister mit echtem Fußabdruck, das auch Drehtürwechsel zwischen Politik und Konzern dokumentiert. Und vor allem: Politikerinnen und Politiker, die mehr Mut und Haltung zeigen. Die sich nicht beim ersten Traktorengeräusch wegducken und nicht bei der ersten Konzerndrohung kuschen.

Quellen & Leseempfehlungen

Lobbylandkarte & Lobby-Watchdogs

• Big Tech Lobbylandkarte (interaktive Karte)
• Zentrum für Digitalrechte: Die Big Tech Lobbylandkarte Deutschland
• LobbyControl — Initiative für Transparenz und Demokratie
• netzpolitik.org: Beckedahl gründet Zentrum für Digitalrechte und Demokratie
• Campact: Astrid Deilmann zum Start des Zentrums für Digitalrechte

Lobbyregister & seine Lücken

• Lobbyregister beim Deutschen Bundestag
• Spiegel: Bundestag verhängt Strafe gegen Fischereiverband

Gaslobby & Wirtschaftsministerin Reiche

• Campact: Wirtschaftsministerium — Auftragsarbeit für die Gaslobby
• StefanPfeiffer.Blog: Die Lobby-Ministerin rechnet schön — Katherina Reiches dreister Angriff auf die Energiewende

Autolobby & Verkehrswende

• Anja Krüger: Verkehrswende im Rückwärtsgang — und wie es besser geht (Blätter, 8/2025)
• StefanPfeiffer.Blog: Freie Fahrt für freie Bürger

Die Drehtür — Lindner zu Autoland

• AUTOHAUS: Führungswechsel bei Autoland — Lindner soll Konzernchef werden

Agrarlobby, Bauernproteste & Mercosur-Abkommen

• Zeit Online: Mercosur-Abkommen — Europas Sieg gegen die Agrarlobby
• Rat der EU: Handel EU-Mercosur — Fakten und Zahlen
• BMLEH: FAQ EU-Mercosur — Schutzklausel-Verordnung für sensible Agrarerzeugnisse
• IPG Journal: Wut auf Brüssel — Bauernproteste in Frankreich, Rumänien und Italien
• agrarheute: Lecornus 10-Punkte-Offensive für die Landwirtschaft

Gastronomielobby & Mehrwertsteuer-Senkung

• Bundesregierung: Entlastungen für Pendler und Gastronomie — Steueränderungsgesetz 2025
• ZDFheute: Gastro-Steuersenkung kommt nur begrenzt bei Kunden an

Big-Tech-Lobby & der Google-Stopp durch von der Leyen

• Wirtschaftswoche: Google-Strafe erzürnt Trump — Drohung mit Paragraph 301

@Daniel_Pagenstecher

Spannend, wie hier die Wirtschaftsministerin Katharina Reiche, bzw. ihre Mitarbeitenden, bei den Energiekonzernen Argumentationshilfen bestellen und das dann am Ende wieder einmal nur durch journalistische Recherchen ans Tageslicht kommt.

Mit welcher Dreistigkeit die Ministerin ihren Kumpels und Kumpelinen der fossilen Energieindustrie die Türe aufhält ist nicht überraschend (nach Ende ihrer politischen Karriere, dürfte es sicher eine hochbezahlte Dankeschön-Anschlussverwendung in der Energieindustrie geben).

Ermüdend ist es dennoch: mit tätiger Hilfe der Minister:innen und ihrer Bürokrat:innen, macht sich die Industrie nicht nur den Staat zur Beute, sondern treibt die ökologische Zerstörung immer schneller voran.

Hier der Spiegel-Artikel ohne Paywall
https://archive.is/iTWow

Hier zu dem Lobbypapier welches verspätet publiziert wurde:
https://www.lobbyregister.bundestag.de/inhalte-der-interessenvertretung/stellungnahmengutachtensuche/SG2604100001

#reiche #katharinareiche #energie #energiewende #energiewirtschaft #Karriere #rwe #batterie #batteriespeicher #batteriespeicherkapazitat #kyonenergy #lobby #Lobbyismus #lobbyregistergesetz #lobbyregister #lobbyreiche #spiegel #umwelt #Gaskraftwerke #Tangokorrupti #fossileEnergien #fossileLobby #mittwoch #deutschland #Wirtschaftsministerin #wirtschaftsministerium

@Daniel_Pagenstecher

Spannend, wie hier die Wirtschaftsministerin Katharina Reiche, bzw. ihre Mitarbeitenden, bei den Energiekonzernen Argumentationshilfen bestellen und das dann am Ende wieder einmal nur durch journalistische Recherchen ans Tageslicht kommt.

Mit welcher Dreistigkeit die Ministerin ihren Kumpels und Kumpelinen der fossilen Energieindustrie die Türe aufhält ist nicht überraschend (nach Ende ihrer politischen Karriere, dürfte es sicher eine hochbezahlte Dankeschön-Anschlussverwendung in der Energieindustrie geben).

Ermüdend ist es dennoch: mit tätiger Hilfe der Minister:innen und ihrer Bürokrat:innen, macht sich die Industrie nicht nur den Staat zur Beute, sondern treibt die ökologische Zerstörung immer schneller voran.

Hier der Spiegel-Artikel ohne Paywall
https://archive.is/iTWow

Hier zu dem Lobbypapier welches verspätet publiziert wurde:
https://www.lobbyregister.bundestag.de/inhalte-der-interessenvertretung/stellungnahmengutachtensuche/SG2604100001

#reiche #katharinareiche #energie #energiewende #energiewirtschaft #Karriere #rwe #batterie #batteriespeicher #batteriespeicherkapazitat #kyonenergy #lobby #Lobbyismus #lobbyregistergesetz #lobbyregister #lobbyreiche #spiegel #umwelt #Gaskraftwerke #Tangokorrupti #fossileEnergien #fossileLobby #mittwoch #deutschland #Wirtschaftsministerin #wirtschaftsministerium

@Daniel_Pagenstecher

Spannend, wie hier die Wirtschaftsministerin Katharina Reiche, bzw. ihre Mitarbeitenden, bei den Energiekonzernen Argumentationshilfen bestellen und das dann am Ende wieder einmal nur durch journalistische Recherchen ans Tageslicht kommt.

Mit welcher Dreistigkeit die Ministerin ihren Kumpels und Kumpelinen der fossilen Energieindustrie die Türe aufhält ist nicht überraschend (nach Ende ihrer politischen Karriere, dürfte es sicher eine hochbezahlte Dankeschön-Anschlussverwendung in der Energieindustrie geben).

Ermüdend ist es dennoch: mit tätiger Hilfe der Minister:innen und ihrer Bürokrat:innen, macht sich die Industrie nicht nur den Staat zur Beute, sondern treibt die ökologische Zerstörung immer schneller voran.

Hier der Spiegel-Artikel ohne Paywall
https://archive.is/iTWow

Hier zu dem Lobbypapier welches verspätet publiziert wurde:
https://www.lobbyregister.bundestag.de/inhalte-der-interessenvertretung/stellungnahmengutachtensuche/SG2604100001

#reiche #katharinareiche #energie #energiewende #energiewirtschaft #Karriere #rwe #batterie #batteriespeicher #batteriespeicherkapazitat #kyonenergy #lobby #Lobbyismus #lobbyregistergesetz #lobbyregister #lobbyreiche #spiegel #umwelt #Gaskraftwerke #Tangokorrupti #fossileEnergien #fossileLobby #mittwoch #deutschland #Wirtschaftsministerin #wirtschaftsministerium

@Daniel_Pagenstecher

Spannend, wie hier die Wirtschaftsministerin Katharina Reiche, bzw. ihre Mitarbeitenden, bei den Energiekonzernen Argumentationshilfen bestellen und das dann am Ende wieder einmal nur durch journalistische Recherchen ans Tageslicht kommt.

Mit welcher Dreistigkeit die Ministerin ihren Kumpels und Kumpelinen der fossilen Energieindustrie die Türe aufhält ist nicht überraschend (nach Ende ihrer politischen Karriere, dürfte es sicher eine hochbezahlte Dankeschön-Anschlussverwendung in der Energieindustrie geben).

Ermüdend ist es dennoch: mit tätiger Hilfe der Minister:innen und ihrer Bürokrat:innen, macht sich die Industrie nicht nur den Staat zur Beute, sondern treibt die ökologische Zerstörung immer schneller voran.

Hier der Spiegel-Artikel ohne Paywall
https://archive.is/iTWow

Hier zu dem Lobbypapier welches verspätet publiziert wurde:
https://www.lobbyregister.bundestag.de/inhalte-der-interessenvertretung/stellungnahmengutachtensuche/SG2604100001

#reiche #katharinareiche #energie #energiewende #energiewirtschaft #Karriere #rwe #batterie #batteriespeicher #batteriespeicherkapazitat #kyonenergy #lobby #Lobbyismus #lobbyregistergesetz #lobbyregister #lobbyreiche #spiegel #umwelt #Gaskraftwerke #Tangokorrupti #fossileEnergien #fossileLobby #mittwoch #deutschland #Wirtschaftsministerin #wirtschaftsministerium

@Daniel_Pagenstecher

Spannend, wie hier die Wirtschaftsministerin Katharina Reiche, bzw. ihre Mitarbeitenden, bei den Energiekonzernen Argumentationshilfen bestellen und das dann am Ende wieder einmal nur durch journalistische Recherchen ans Tageslicht kommt.

Mit welcher Dreistigkeit die Ministerin ihren Kumpels und Kumpelinen der fossilen Energieindustrie die Türe aufhält ist nicht überraschend (nach Ende ihrer politischen Karriere, dürfte es sicher eine hochbezahlte Dankeschön-Anschlussverwendung in der Energieindustrie geben).

Ermüdend ist es dennoch: mit tätiger Hilfe der Minister:innen und ihrer Bürokrat:innen, macht sich die Industrie nicht nur den Staat zur Beute, sondern treibt die ökologische Zerstörung immer schneller voran.

Hier der Spiegel-Artikel ohne Paywall
https://archive.is/iTWow

Hier zu dem Lobbypapier welches verspätet publiziert wurde:
https://www.lobbyregister.bundestag.de/inhalte-der-interessenvertretung/stellungnahmengutachtensuche/SG2604100001

#reiche #katharinareiche #energie #energiewende #energiewirtschaft #Karriere #rwe #batterie #batteriespeicher #batteriespeicherkapazitat #kyonenergy #lobby #Lobbyismus #lobbyregistergesetz #lobbyregister #lobbyreiche #spiegel #umwelt #Gaskraftwerke #Tangokorrupti #fossileEnergien #fossileLobby #mittwoch #deutschland #Wirtschaftsministerin #wirtschaftsministerium

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‘In aanbestedingen van de overheid staat nog net niet ‘wij willen een Big Mac’, maar bij wijze van spreken wel: ‘Dat merk met die gele M en die clown, graag.’ Europese bedrijven hebben de Nederlandse overheid al opgegeven, terwijl ze in andere landen wel een voet tussen de deur krijgen.’

Waarom kwam dat lobbyregister on Nederland toch maar niet goed vsn de grond?

Naast die #DigitaleSoevereiniteit mag dit kabinet ook het #Lobbyregister 'nog even afmaken'... 😉

'Ministerie zet gemeenten onterecht onder druk over staalslakken'
https://nos.nl/artikel/2605207-ministerie-zet-gemeenten-onterecht-onder-druk-over-staalslakken

Laten we deze faux pas van het ministerie met de staalslakken vooral aangrijpen om Eindelijk eens dat lobbyregister op een behoorlijke manier te regelen.

#politiek #staalslakken #lobbyregister

'Ministerie zet gemeenten onterecht onder druk over staalslakken'
https://nos.nl/artikel/2605207-ministerie-zet-gemeenten-onterecht-onder-druk-over-staalslakken

Laten we deze faux pas van het ministerie met de staalslakken vooral aangrijpen om Eindelijk eens dat lobbyregister op een behoorlijke manier te regelen.

#politiek #staalslakken #lobbyregister

'Ministerie zet gemeenten onterecht onder druk over staalslakken'
https://nos.nl/artikel/2605207-ministerie-zet-gemeenten-onterecht-onder-druk-over-staalslakken

Laten we deze faux pas van het ministerie met de staalslakken vooral aangrijpen om Eindelijk eens dat lobbyregister op een behoorlijke manier te regelen.

#politiek #staalslakken #lobbyregister

'Ministerie zet gemeenten onterecht onder druk over staalslakken'
https://nos.nl/artikel/2605207-ministerie-zet-gemeenten-onterecht-onder-druk-over-staalslakken

Laten we deze faux pas van het ministerie met de staalslakken vooral aangrijpen om Eindelijk eens dat lobbyregister op een behoorlijke manier te regelen.

#politiek #staalslakken #lobbyregister

'Ministerie zet gemeenten onterecht onder druk over staalslakken'
https://nos.nl/artikel/2605207-ministerie-zet-gemeenten-onterecht-onder-druk-over-staalslakken

Laten we deze faux pas van het ministerie met de staalslakken vooral aangrijpen om Eindelijk eens dat lobbyregister op een behoorlijke manier te regelen.

#politiek #staalslakken #lobbyregister

@Bundesregierung Ihr nennt das Hilfe. In Wahrheit ist es Druck auf Arme. Wer wenig Geld hat, bekommt Drohung statt Respekt. 563€ im Monat sind kein Luxus. Aber Milliarden-Vermögen bleiben unberührt. Das ist die eigentliche Sauerei. Hört auf nach unten zu treten. Besteuert endlich Reichtum. Ohne Deckel nach oben. Und schafft ein echtes Lobbyregister, damit Politik nicht länger von Geld gesteuert wird.

#Vermoegenssteuer #Lobbyregister #Sozialstaat #Armut #EinfacheSprache

📖 Wir haben unsere jährliche Finanzlobby-Analyse veröffentlicht, unter dem Titel „Dauerbeschallung in Überzahl“. Grundlage ist das #Lobbyregister des #Bundestags – es zeigt, wer lobbyiert, mit wie viel Geld und bei welchen Gesetzen.

📖 Wir haben unsere jährliche Finanzlobby-Analyse veröffentlicht, unter dem Titel „Dauerbeschallung in Überzahl“. Grundlage ist das #Lobbyregister des #Bundestags – es zeigt, wer lobbyiert, mit wie viel Geld und bei welchen Gesetzen.

📖 Wir haben unsere jährliche Finanzlobby-Analyse veröffentlicht, unter dem Titel „Dauerbeschallung in Überzahl“. Grundlage ist das #Lobbyregister des #Bundestags – es zeigt, wer lobbyiert, mit wie viel Geld und bei welchen Gesetzen.

📖 Wir haben unsere jährliche Finanzlobby-Analyse veröffentlicht, unter dem Titel „Dauerbeschallung in Überzahl“. Grundlage ist das #Lobbyregister des #Bundestags – es zeigt, wer lobbyiert, mit wie viel Geld und bei welchen Gesetzen.

📖 Wir haben unsere jährliche Finanzlobby-Analyse veröffentlicht, unter dem Titel „Dauerbeschallung in Überzahl“. Grundlage ist das #Lobbyregister des #Bundestags – es zeigt, wer lobbyiert, mit wie viel Geld und bei welchen Gesetzen.

@tagesschau #noafd ist eine der größten steuerverschwendungen. Fahrlässig weiterhin staatliche unterstützung für gesichert rechtsextreme zu leisten während Gesetzgebung und Urteile des verfassungsgericht Karlsruhe von der bundesregierung nicht befolgt werden. Gibt #uberreiche mehr und mach #lobbyregister verwässert. #transparengesetz als bedrohung darstellen. Das ist ein gesicht der CDU

Het Nationaal Burgerberaad Klimaat beveelt een lobbyregister aan (https://open.overheid.nl/documenten/5718a4bb-53d4-417f-8f9d-0ff965a15deb/file)! We pleiten hier al jaren voor, maar het is er nog steeds niet. Teken daarom onze petitie voor een #lobbyregister en deel deze:

✏️ Petitie: maak lobby transparant! https://openstate.eu/petitie-maak-lobby-transparant ✏️

Ben je het eens met ons opinieartikel? ✏️ Teken dan de petitie vóór een lobbyregister en deel deze: https://openstate.eu/nl/civicrm/petition/sign/?sid=2

#LobbyRegister #transparantie #OpenOverheid

Wetten zijn net…

A) worstjes
B) beleidsnota’s in FINAL-FINAL-DEFINITIEF-EchtNu.docx

Dat vroegen we gister bij debatpodium Arminius tijdens onze lobbyquiz.

Lobbyen is niet slecht: zolang het transparant gebeurt. Daarom pleiten we voor een openbaar lobbyregister.

#transparantie #lobbyregister

@bkastl #merz #cdu #massenuberwachung #vertrauen

"Im Interesse des Schutzes von Kindern und Jugendlichen!"

Jede einzelne Maßnahme anlassloser Massenüberwachung ist sichtbarer Beleg dafür, dass Politik und Regierung Bürgerinnen und Bürgern NICHT vertrauen. Jeder Versuch der Einführung solcher Maßnahmen ist ein begründeter Anlass für Mißtrauen: #Vorratsdatenspeicherung, #klarnamenpflicht, #altersverifikation, #chatkontrolle

Ein paar Gegenvorschläge für vertrauensbildende Maßnahmen: #informationsfreiheit #lobbyregister, #offenlegung und Begrenzung der Nebeneinkünfte von Politikern (hey, Ihr werdet schon von uns bezahlt), Offenlegungspflicht für alle #parteispenden, Transparenzpflichten für Unternehmen.

Kleiner Tipp: Vertrauen gibt es nicht geschenkt, muss ma bissl was für tun.

@bkastl #merz #cdu #massenuberwachung #vertrauen

"Im Interesse des Schutzes von Kindern und Jugendlichen!"

Jede einzelne Maßnahme anlassloser Massenüberwachung ist sichtbarer Beleg dafür, dass Politik und Regierung Bürgerinnen und Bürgern NICHT vertrauen. Jeder Versuch der Einführung solcher Maßnahmen ist ein begründeter Anlass für Mißtrauen: #Vorratsdatenspeicherung, #klarnamenpflicht, #altersverifikation, #chatkontrolle

Ein paar Gegenvorschläge für vertrauensbildende Maßnahmen: #informationsfreiheit #lobbyregister, #offenlegung und Begrenzung der Nebeneinkünfte von Politikern (hey, Ihr werdet schon von uns bezahlt), Offenlegungspflicht für alle #parteispenden, Transparenzpflichten für Unternehmen.

Kleiner Tipp: Vertrauen gibt es nicht geschenkt, muss ma bissl was für tun.

@bkastl #merz #cdu #massenuberwachung #vertrauen

"Im Interesse des Schutzes von Kindern und Jugendlichen!"

Jede einzelne Maßnahme anlassloser Massenüberwachung ist sichtbarer Beleg dafür, dass Politik und Regierung Bürgerinnen und Bürgern NICHT vertrauen. Jeder Versuch der Einführung solcher Maßnahmen ist ein begründeter Anlass für Mißtrauen: #Vorratsdatenspeicherung, #klarnamenpflicht, #altersverifikation, #chatkontrolle

Ein paar Gegenvorschläge für vertrauensbildende Maßnahmen: #informationsfreiheit #lobbyregister, #offenlegung und Begrenzung der Nebeneinkünfte von Politikern (hey, Ihr werdet schon von uns bezahlt), Offenlegungspflicht für alle #parteispenden, Transparenzpflichten für Unternehmen.

Kleiner Tipp: Vertrauen gibt es nicht geschenkt, muss ma bissl was für tun.

@bkastl #merz #cdu #massenuberwachung #vertrauen

"Im Interesse des Schutzes von Kindern und Jugendlichen!"

Jede einzelne Maßnahme anlassloser Massenüberwachung ist sichtbarer Beleg dafür, dass Politik und Regierung Bürgerinnen und Bürgern NICHT vertrauen. Jeder Versuch der Einführung solcher Maßnahmen ist ein begründeter Anlass für Mißtrauen: #Vorratsdatenspeicherung, #klarnamenpflicht, #altersverifikation, #chatkontrolle

Ein paar Gegenvorschläge für vertrauensbildende Maßnahmen: #informationsfreiheit #lobbyregister, #offenlegung und Begrenzung der Nebeneinkünfte von Politikern (hey, Ihr werdet schon von uns bezahlt), Offenlegungspflicht für alle #parteispenden, Transparenzpflichten für Unternehmen.

Kleiner Tipp: Vertrauen gibt es nicht geschenkt, muss ma bissl was für tun.

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"Im Interesse des Schutzes von Kindern und Jugendlichen!"

Jede einzelne Maßnahme anlassloser Massenüberwachung ist sichtbarer Beleg dafür, dass Politik und Regierung Bürgerinnen und Bürgern NICHT vertrauen. Jeder Versuch der Einführung solcher Maßnahmen ist ein begründeter Anlass für Mißtrauen: #Vorratsdatenspeicherung, #klarnamenpflicht, #altersverifikation, #chatkontrolle

Ein paar Gegenvorschläge für vertrauensbildende Maßnahmen: #informationsfreiheit #lobbyregister, #offenlegung und Begrenzung der Nebeneinkünfte von Politikern (hey, Ihr werdet schon von uns bezahlt), Offenlegungspflicht für alle #parteispenden, Transparenzpflichten für Unternehmen.

Kleiner Tipp: Vertrauen gibt es nicht geschenkt, muss ma bissl was für tun.

Nieuwsuur interviewde Eddy van Hijum over het lobbyregister: https://nos.nl/nieuwsuur/collectie/14005/artikel/2587606-van-hijum-voorvechter-van-transparantie-maar-zelf-niet-volledig-over-afspraken

Dit kabinet wilde niet aan een #lobbyregister, ondanks dat NSC een voorstander is. Er is meer druk nodig voor een lobbyregister!

✏️ Teken daarom de petitie voor een lobbyregister en deel deze: https://openstate.eu/petitie-maak-lobby-transparant

#verkiezingen #tk2025 #nieuwsuur

Sverige behöver ett bra lobbyregister. Då kan medborgarna få den politik de röstat för. Frågan utreds nu och det är viktigt att registret inte blir urvattnat.
#lobbyregister #svpol

https://klagget.nu/2025/09/26/vart-remissvar-om-lobbyregister/

#merz #cdu #massenuberwachung #vertrauen

"Wir brauchen wieder mehr Vertrauen in Regierung und Politik!"

Jede einzelne Maßnahme anlassloser Massenüberwachung ist sichtbarer Beleg dafür, dass Politik und Regierung Bürgerinnen und Bürgern NICHT vertrauen. Jeder Versuch der Einführung solcher Maßnahmen ist ein begründeter Anlass für Mißtrauen: #Vorratsdatenspeicherung, #klarnamenpflicht, #altersverifikation, #chatkontrolle

Ein paar Gegenvorschläge für vertrauensbildende Maßnahmen: #informationsfreiheit , #lobbyregister, #offenlegung und Begrenzung der Nebeneinkünften von Politikern, (hey, Ihr werdet schon von uns bezahlt), Offenlegungspflicht für alle #parteispenden, Transparenzpflichten für Unternehmen.

Kleiner Tipp: Vertrauen gibt es nicht geschenkt, muss ma bissl was für tun.

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"Wir brauchen wieder mehr Vertrauen in Regierung und Politik!"

Jede einzelne Maßnahme anlassloser Massenüberwachung ist sichtbarer Beleg dafür, dass Politik und Regierung Bürgerinnen und Bürgern NICHT vertrauen. Jeder Versuch der Einführung solcher Maßnahmen ist ein begründeter Anlass für Mißtrauen: #Vorratsdatenspeicherung, #klarnamenpflicht, #altersverifikation, #chatkontrolle

Ein paar Gegenvorschläge für vertrauensbildende Maßnahmen: #informationsfreiheit , #lobbyregister, #offenlegung und Begrenzung der Nebeneinkünfte von Politikern (hey, Ihr werdet schon von uns bezahlt), Offenlegungspflicht für alle #parteispenden, Transparenzpflichten für Unternehmen.

Kleiner Tipp: Vertrauen gibt es nicht geschenkt, muss ma bissl was für tun.

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"Wir brauchen wieder mehr Vertrauen in Regierung und Politik!"

Jede einzelne Maßnahme anlassloser Massenüberwachung ist sichtbarer Beleg dafür, dass Politik und Regierung Bürgerinnen und Bürgern NICHT vertrauen. Jeder Versuch der Einführung solcher Maßnahmen ist ein begründeter Anlass für Mißtrauen: #Vorratsdatenspeicherung, #klarnamenpflicht, #altersverifikation, #chatkontrolle

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Kleiner Tipp: Vertrauen gibt es nicht geschenkt, muss ma bissl was für tun.

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Jede einzelne Maßnahme anlassloser Massenüberwachung ist sichtbarer Beleg dafür, dass Politik und Regierung Bürgerinnen und Bürgern NICHT vertrauen. Jeder Versuch der Einführung solcher Maßnahmen ist ein begründeter Anlass für Mißtrauen: #Vorratsdatenspeicherung, #klarnamenpflicht, #altersverifikation, #chatkontrolle

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Kleiner Tipp: Vertrauen gibt es nicht geschenkt, muss ma bissl was für tun.

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"Wir brauchen wieder mehr Vertrauen in Regierung und Politik!"

Jede einzelne Maßnahme anlassloser Massenüberwachung ist sichtbarer Beleg dafür, dass Politik und Regierung Bürgerinnen und Bürgern NICHT vertrauen. Jeder Versuch der Einführung solcher Maßnahmen ist ein begründeter Anlass für Mißtrauen: #Vorratsdatenspeicherung, #klarnamenpflicht, #altersverifikation, #chatkontrolle

Ein paar Gegenvorschläge für vertrauensbildende Maßnahmen: #informationsfreiheit , #lobbyregister, #offenlegung und Begrenzung der Nebeneinkünfte von Politikern (hey, Ihr werdet schon von uns bezahlt), Offenlegungspflicht für alle #parteispenden, Transparenzpflichten für Unternehmen.

Kleiner Tipp: Vertrauen gibt es nicht geschenkt, muss ma bissl was für tun.

Interessanter Talk @joliyea zum Thema #Lobbyregister beim #mrmcd25

@dl6dau Danke für den Tipp! Wir als Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung stehen als Interessenvertretung im #Lobbyregister und schreiben zum Beispiel Stellungnahmen zu Referentenentwürfen, wie Gesetze (u.a. #KWKG und #GEG etc.) aus unserer Sicht verbessert werden könnten. Es wird #Pressearbeit betrieben und mit den #Medien findet somit auch der entsprechende Austausch statt. Hier in #SocialMedia informieren wir. Wenn du eine #Petition für sinnvoll hältst, kannst du sie gerne auf den Weg bringen.

Net gepubliceerd door @volkskrant: Kamer wil de lobby aan banden leggen, maar Uitermark ziet vooral nog vele beren op de weg
https://www.volkskrant.nl/politiek/kamer-wil-de-lobby-aan-banden-leggen-maar-uitermark-ziet-vooral-nog-vele-beren-op-de-weg~bd3e75a5/

Teken daarom de petitie vóór een #lobbyregister en deel deze: https://openstate.eu/petitie-maak-lobby-transparant

En doorzoek de kabinetsagenda's zelf op https://OpenLobby.nl

Hm, warum könnte wohn #VonDerLeyen aka. #FlintenUschi wohl etwas gegen strengere #Lobby Vorschriften haben?🤔
#EU #Lobbyregister #Huawei

https://www.heise.de/news/Von-der-Leyen-will-Hintertueren-fuer-Huawei-Lobbying-nicht-umgehend-schliessen-10436912.html

Im #Lobbyregister des Bundestags müssen seit März 2024 auch die konkreten Gesetze und die Ziele der Interessenvertretung angegeben werden. Interessanter Befund der ersten 12 Monate: Das #Gesundheitsministerium zieht mit Abstand das meiste Lobby-Interesse auf sich.

https://bundestagszusammenfasser.de/gesundheitsversorgungsstaerkungsgesetz-spitzenreiter-im-lobbyregister

@noujoum trotz der freude bleibt ein kleiner wermutsropfen: leider wurde das thema api nicht gleich zum start angegangen. auch eine klare und offene datenlizenz wäre nett. #opendata #lobbyregister

In Duitsland werkt het lobbyregister goed. In Nederland komt het er helaas niet. Minister Judith Uitermark van NSC , de partij die het eerst zelf voorstelde, ziet het nu niet meer zitten. Ambtenaren krijgen de schuld https://bewegung.social/@lobbycontrol/114257725637527627

https://nos.nl/nieuwsuur/artikel/2559034-toch-geen-lobbyregister-ambtenaren-zien-niets-in-extra-transparantieregels

#lobbyregister #Uitermark #Schoof #Wilders #NSC #transparantie #GoedBestuur

Tweede Kamer wil dat Uitermark toch snel met lobbyregister komt - NRC
https://www.nrc.nl/nieuws/2025/03/12/tweede-kamer-wil-dat-uitermark-toch-snel-met-lobbyregister-komt-a4886177

Zullen we nou eindelijk een keer doorpakken??? Zelfs NSC is 'om'...

#Politiek #Lobbycratie #Lobbyregister

#Website - #Tipp
"Diese #interaktiv|e #Datenbank bietet einen Einblick in die Daten aus dem #Lobbyregister – aufbereitet zur individuellen grafischen #Recherche. Die Daten werden #täglichaktualisiert."

INTEGRITY WATCH DEUTSCHLAND
https://integritywatch.transparency.de/

#Website - #Tipp
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INTEGRITY WATCH DEUTSCHLAND
https://integritywatch.transparency.de/

Danke @a_watch für die Aufklärung -und Recherche Arbeit. Wie immer treuer Fan.

Und Kukies war 11 Jahre lang bei Goldman-Sachs. Warum sind solche Menschen in der Bundesregierung ?
Von der FDP und Friedrich "BlackRock" Merz mal ganz zu schweigen....

#lobbyregister #abgeordentenwatch

https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/keine-unterlagen-lobbygespraeche-von-ampel-und-groko-lassen-sich-oft-nicht-nachvollziehen

@diekehrseite @dugstein Für mich ist und bleibt #Lobbyismus nix anderes als die Bezeichnung von #Korruption in einer #Demokratie.
Es gibt Gründe, warum sich gerade rechte und konservative Parteien mit Händen und Füßen gegen #Lobbytransparenz zur Wehr setzen. Auch im linken Spektrum gibt es da genug.
Das #Lobbyregister ist nur ein halbherziger Wurf. Und selbst das bisschen was da gefordert wird, wird noch ignoriert. Die Strafen bei Verstößen sind ein Witz.