#groner — Public Fediverse posts

Was das Urteil im #Gröner Prozess bedeutet:
👉 https://www.lobbycontrol.de/parteienfinanzierung/was-das-urteil-im-groener-prozess-bedeutet-123002/

War die #Parteispende des Immobilienunternehmers Christoph Gröner an die #CDU eine illegale Erwartungsspende?

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage von „Die Partei“ gegen die Bundestagsverwaltung abgewiesen.
👉 https://www.berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2025/pressemitteilung.1602680.php

Doch der Reihe nach:

2020 spendete der Immobilienunternehmer Christoph Gröner 800.000 Euro an die Berliner CDU. Danach sagten sowohl er als auch der heutige Regierende Bürgermeister Kai Wegner in Interviews, die Spende sei mit politischen Erwartungen verknüpft gewesen. Damit wäre sie illegal.

Trotz dieser öffentlichen Aussagen erklärte die Bundestagsverwaltung die Spenden für unbedenklich. Ein von uns beauftragtes Rechtsgutachten kam jedoch zu dem Ergebnis, dass die Begründung, mit der die Verwaltung ihre Prüfung einstellte, rechtswidrig sei.
👉 https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Gutachten-Schoenberger-Einflussspende-Groener-CDU.pdf

"#DiePartei" hat die #Bundestagsverwaltung verklagt, um die #Parteispende von 820.000 Euro an die Berliner #CDU als rechtswidrig einstufen zu lassen. Der Immobilienunternehmer Christoph #Gröner soll der CDU drei politische Bedingungen für die Spende gestellt haben. Die Bundestagsverwaltung hatte 2023 keinen Verstoß gegen das #Parteiengesetz festgestellt, während ein Gutachten von #Lobbycontrol die Spende als wahrscheinlich illegal einstufte.

#Lobbyismus #Transparenz

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/parteispende-cdu-martin-sonneborn-partei/