#wegner — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #wegner, aggregated by home.social.
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Kai #Wegner, Regierender #Knüppelmeister von #Berlin: "Es muss einfacher werden, #Demonstrationen zu untersagen"
Wenn dich tief zugeneigte Schreiberlinge der #FAZ interviewen, und du endlich mal deine kaum noch verhohlenen Wünsche nach noch mehr #Polizeistaat in Worte fassen darfst.
(Keine Verlinkung, aus Gründen)
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RE: https://climatejustice.global/@parents4future/116560828571167320
Die eigene Politik läuft Scheiße, also den Protest daran verbieten.
Das nennt sich Autokratie, nicht Demokratie.
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#news ⚡ Wegner hält Wiedereinführung von Vermögensteuer für unumgänglich: Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hält eine Vermögensteuer für unumgänglich. Deutschland brauche ein Gesamtpaket aus... https://hubu.de/?p=325861 | #vermoegensteuer #wegner #wiedereinf
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#news ⚡ Wegner hält Wiedereinführung von Vermögensteuer für unumgänglich: Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hält eine Vermögensteuer für unumgänglich. Deutschland brauche ein Gesamtpaket aus... https://hubu.de/?p=325861 | #vermoegensteuer #wegner #wiedereinf
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#news ⚡ Wegner hält Wiedereinführung von Vermögensteuer für unumgänglich: Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hält eine Vermögensteuer für unumgänglich. Deutschland brauche ein Gesamtpaket aus... https://hubu.de/?p=325861 | #vermoegensteuer #wegner #wiedereinf
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#news ⚡ Wegner hält Wiedereinführung von Vermögensteuer für unumgänglich: Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hält eine Vermögensteuer für unumgänglich. Deutschland brauche ein Gesamtpaket aus... https://hubu.de/?p=325861 | #vermoegensteuer #wegner #wiedereinf
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@anneroth
Wenn die #CDU die #Kommunen absichtlich schädigt, dass sie ihre Aufgaben nicht mehr finanzieren können darf man das woh als Sabotage bezeichnen, oder?
https://www.t-online.de/finanzen/energie/id_101226464/wirtschaftswachstum-durch-energiewende-reiche-laesst-studie-verschwinden.html
#Berlin #wegner #KatherinaReiche #politikversagen -
@berlinfokus #cdu und #spd drehen frei. Und #wegner versprach mehr #sicherheit. Aber da meinte seine #cduberlin wohl #rassismus ... Vielleicht sollten wir als bürgerInnen in #berlin auf mehr Tennisplätze bestehen? Da ginge sicher was 😯 #wahlen #autofrei #autowahn #autoverbieten #radfahren #gesundheit #klima #lebensqualitat #stadt #moloch #tennis #privilegien #verkehrstote #verkehr #tempolimit
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@berlinfokus #cdu und #spd drehen frei. Und #wegner versprach mehr #sicherheit. Aber da meinte seine #cduberlin wohl #rassismus ... Vielleicht sollten wir als bürgerInnen in #berlin auf mehr Tennisplätze bestehen? Da ginge sicher was 😯 #wahlen #autofrei #autowahn #autoverbieten #radfahren #gesundheit #klima #lebensqualitat #stadt #moloch #tennis #privilegien #verkehrstote #verkehr #tempolimit
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@berlinfokus #cdu und #spd drehen frei. Und #wegner versprach mehr #sicherheit. Aber da meinte seine #cduberlin wohl #rassismus ... Vielleicht sollten wir als bürgerInnen in #berlin auf mehr Tennisplätze bestehen? Da ginge sicher was 😯 #wahlen #autofrei #autowahn #autoverbieten #radfahren #gesundheit #klima #lebensqualitat #stadt #moloch #tennis #privilegien #verkehrstote #verkehr #tempolimit
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@berlinfokus #cdu und #spd drehen frei. Und #wegner versprach mehr #sicherheit. Aber da meinte seine #cduberlin wohl #rassismus ... Vielleicht sollten wir als bürgerInnen in #berlin auf mehr Tennisplätze bestehen? Da ginge sicher was 😯 #wahlen #autofrei #autowahn #autoverbieten #radfahren #gesundheit #klima #lebensqualitat #stadt #moloch #tennis #privilegien #verkehrstote #verkehr #tempolimit
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@berlinfokus #cdu und #spd drehen frei. Und #wegner versprach mehr #sicherheit. Aber da meinte seine #cduberlin wohl #rassismus ... Vielleicht sollten wir als bürgerInnen in #berlin auf mehr Tennisplätze bestehen? Da ginge sicher was 😯 #wahlen #autofrei #autowahn #autoverbieten #radfahren #gesundheit #klima #lebensqualitat #stadt #moloch #tennis #privilegien #verkehrstote #verkehr #tempolimit
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Angriff auf Mahnmal in Ahlem: „Nicht hinnehmbar“
Stand: 24.04.2026 09:17 Uhr Nach einem Angriff auf das Mahnmal für Zwangsarbeiter in Hannover-Ahlem sucht die Polizei Zeugen.…
#Hannover #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Antisemitismus #Germany #Hannover-Ahlem #Judenhass #KZ #Mahnmal #Niedersachsen #NS-Zeit #Polizei #Vandalismus #Wegner #Zwangsarbeiter
https://www.europesays.com/de/971287/ -
#news ⚡ Berlins Kultursenatorin bittet Wegner um Entlassung: Die Berliner Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) will im Kontext der umstrittenen Vergabe von Fördermitteln gegen Antisemiti... https://hubu.de/?p=323422 | #berlins #entlassung #kultursenatorin #wegner #hubu
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#news ⚡ Berlins Kultursenatorin bittet Wegner um Entlassung: Die Berliner Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) will im Kontext der umstrittenen Vergabe von Fördermitteln gegen Antisemiti... https://hubu.de/?p=323422 | #berlins #entlassung #kultursenatorin #wegner #hubu
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#news ⚡ Berlins Kultursenatorin bittet Wegner um Entlassung: Die Berliner Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) will im Kontext der umstrittenen Vergabe von Fördermitteln gegen Antisemiti... https://hubu.de/?p=323422 | #berlins #entlassung #kultursenatorin #wegner #hubu
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#news ⚡ Berlins Kultursenatorin bittet Wegner um Entlassung: Die Berliner Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) will im Kontext der umstrittenen Vergabe von Fördermitteln gegen Antisemiti... https://hubu.de/?p=323422 | #berlins #entlassung #kultursenatorin #wegner #hubu
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Mit der #cdu +#giffey #spd liegt #berlin nun endgültig im Dreck - und steht für Verwahrlosung und ein 🇩🇪 Bild, das so niemand für möglich hielt.
#tennis #wegner #politik #armut #konseravtiv #Wohlstandsverwahrlosung #armut #kapitalismus #kulturlos #baustelle #wirtschaft #mietenwucher #görli #solidaritat -
Mit der #cdu +#giffey #spd liegt #berlin nun endgültig im Dreck - und steht für Verwahrlosung und ein 🇩🇪 Bild, das so niemand für möglich hielt.
#tennis #wegner #politik #armut #konseravtiv #Wohlstandsverwahrlosung #armut #kapitalismus #kulturlos #baustelle #wirtschaft #mietenwucher #görli #solidaritat -
Mit der #cdu +#giffey #spd liegt #berlin nun endgültig im Dreck - und steht für Verwahrlosung und ein 🇩🇪 Bild, das so niemand für möglich hielt.
#tennis #wegner #politik #armut #konseravtiv #Wohlstandsverwahrlosung #armut #kapitalismus #kulturlos #baustelle #wirtschaft #mietenwucher #görli #solidaritat -
Uh. 😳
Schwarzer Tag für Kai #Wegner (#CDU).
Jetzt hat sein mauschelnder #Senat den #Landesrechnungshof im Nacken.
Kein Wunschgegner, srsly. Aber sie ham's nich anders gewollt. Die Gier, die Arroganz. 🙄
https://taz.de/CDU-Foerdergeldaffaere-in-Berlin/!6173274/
🐗
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Fördermittel-Affäre in Berlin: Nach drei Stunden endet die Befragung des CDU-Abgeordneten im offenen Schlagabtausch
Eigentlich will die CDU schon weiter zum nächsten Zeugen. Die Ausschussvorsitzende Manuela Schmidt (Linke) fragt die Fraktionen der…
#Berlin #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Antisemitismus(ks) #CDU #Chialo #Germany #Investigation #Joe #Kai #texttospeech #Wegner
https://www.europesays.com/de/953266/ -
Stromausfall in Berlin: Wegner entschuldigt sich für Fehler
Seit dem mehrtägigen Stromausfall in Berlin steht der Regierende Bürgermeister Wegner wegen widersprüchlicher Angaben zu seinem Krisenmanagement unter Druck. Nun entschuldigt er sich - und räumt "kommunikative Fehler" ein.
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@leo - die #verbotspartei #cdu schlägt- ganz im duktus der #afd- wieder gnadenlos zu. Während #paris zur lebenswerten #klima Metropole avanciert, meiden BeucherInnen inzwischen #berlin - dank #wegner s #autowahn und dem provinziellen #GiffeyClan :-/
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@leo - die #verbotspartei #cdu schlägt- ganz im duktus der #afd- wieder gnadenlos zu. Während #paris zur lebenswerten #klima Metropole avanciert, meiden BeucherInnen inzwischen #berlin - dank #wegner s #autowahn und dem provinziellen #GiffeyClan :-/
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@leo - die #verbotspartei #cdu schlägt- ganz im duktus der #afd- wieder gnadenlos zu. Während #paris zur lebenswerten #klima Metropole avanciert, meiden BeucherInnen inzwischen #berlin - dank #wegner s #autowahn und dem provinziellen #GiffeyClan :-/
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@leo - die #verbotspartei #cdu schlägt- ganz im duktus der #afd- wieder gnadenlos zu. Während #paris zur lebenswerten #klima Metropole avanciert, meiden BeucherInnen inzwischen #berlin - dank #wegner s #autowahn und dem provinziellen #GiffeyClan :-/
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@leo - die #verbotspartei #cdu schlägt- ganz im duktus der #afd- wieder gnadenlos zu. Während #paris zur lebenswerten #klima Metropole avanciert, meiden BeucherInnen inzwischen #berlin - dank #wegner s #autowahn und dem provinziellen #GiffeyClan :-/
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Kai Tennis-Lügner Wegner (cdU) ist also Doppel-Lügner: jetzt Kai Telefon+Tennis-Lügner Wegner. https://www.tagesspiegel.de/berlin/zweimal-beim-blackout-die-unwahrheit-gesagt-das-verungluckte-krisenmanagment-konnte-wegner-die-wahl-kosten-15368153.html
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CDU-Fördermittelaffäre in der Hauptstadt - Berlins Kultursenatorin ließ ihren »Rottweiler« auf Mitarbeiter los
Wer Politikverdrossenheit förden möchte, verhält sich einfach so wie Weimer (Buchhandlungspreis), Hagel (sexistisch, sexualisierender Blick auf 16-jährige Mädchen), oder wie die Berliner CDU in ihrer Fördermittelaffäre: ein Sumpf von CDU-Seilschaften.
Die Antikorruptionsbeauftragte hat hier den "Eindruck von Vetternwirtschaft oder Korruption erwecken".
Und was macht die CDU, außer es auszusetzen? Sie will, zusammen mit der SPD, das Informationsfreiheitsgesetz so zusammestutzen, dass all die Unterlagen, die dann erst ermöglichten die Fördermittelaffäre publik zu machen, künftig geheim bleiben würden.
Eine win-win-Situatikn, denn CDU wie SPD sind derart in Affären verstrickt, und die SPD derart am Abgrund, dass alle Mittel recht sind, um jedes Risiko der Aufdeckung in Zukunft zu minimieren.
Spiegel-Artikel zur Fördermittelaffäre
https://archive.is/4t5T0Reform Informationsfreiheitsgesetz Berlin
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2026/03/berlin-ifg-informationsfreiheitsgesetz-abstimmung-datenschutz.html#berlin #sumpf #korruptionsvorwurfe #sodomundgomorrha #hauptstadt #berlin2026 #Tangokorrupti #spiegel #wegner #KaiWegner #wegnerkannsnicht #berlinersenat #Wedl_Wilson #senatsverwaltung #kultur #ifg #informationsfreiheit
#Chialo #JoeChialo #ChialoJoe -
#berlin ist n wilder Garten😇✊❤️trotz alle der Zahlen gibt es hier beständige und stabile Orte, wo Freiheit Toleranz und das Anderssein gelebt und geliebt werden. Diese werden leider konsequent vom #cdu Bürgermeister #KaiWegner vernichtet.
Öffentl. Räume &Frauenhäuser geschlossen. Sitzbänke abgeschafft.. Förderungsstopp von allgemeinnützigen Vereinen. Kürzungen.
Für viele bleibt da nur die #radikalisierung auf #socialmedia
Danke #Wegner für den Rechtsruck hier. Blödmann
https://www.stern.de/gesellschaft/regional/berlin-brandenburg/berlin-monitor---warnsignal---zustimmung-zur-demokratie-sinkt-laut-umfrage-37161928.html -
Seit 40 Jahren bekämpfen die #Berlin|er Autofetischisten der #CDU, aktuell #Wegner und #Bonde, kompromisslos alles was, ihren Autos im Weg steht.
In Tegel, Haken- und Gartenfelde entstehen tausende Wohnungen. Die Leute benötigen die Straßenbahn.
Aber Straßenbahn! Nicht mit diesem Senat und im konservativen #Spandau. Autohindernis!
Als Gegenmaßnahme wird nun nach #Magnetschwebebahn geschrien.
Dauert Jahre. Dann müssen die neu zugezogenen sich wohl auch Autos zulegen.
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@tazgetroete “Der Regierende Bürgermeister geht heute eher nicht draußen joggen, sondern spielt lieber in der Halle #tennis - aber das kennen wir ja schon. Vor einem Jahr um diese Zeit wurde gemeldet, bundesweiter Spitzenreiter bei Feinstaubtoten sei #berlin . Immerhin – einmal wieder vorne!
#wegner #cdu #cduberlin #spd #GiffeyClan #autolobby #luftverschmutzung #hauptstadt #gesundheit #kinder #auto -
@berlincyclingdiary zwischen Tennisplatz und Schlittschuh ⛸️ laufen: findet bei #Wegner @cduberlin noch #politik für #berlin statt? #eis #verkehr #autolobby #fursorge
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Friedrich @kueppersbuschtv.bsky.social über das Finanzgebaren des @tazgetroete
#Grönland #Venezuela #Iran #Trump #USA #ICE #Minneapolis #Berlin #Vulkangruppe #Wegner #Haseloff #Sachsen-Anhalt #GLS #RWEssen
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@tazgetroete #Wegner's Tennis-Match erinnert mich an #Laschet's Lachen bei der #Flutkatastrophe im #Ahrtal. Beides ist formal nicht zu beanstanden, aber die Öffentlichkeit bzw. die Medien empfinden das als unpassend. Anscheinend erwartet man von Politikern in einer solchen Situation mehr Empathie oder Betroffenheit. Politik hat eben auch eine emotionale Seite - und zwar nicht zu knapp.
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Stellt Euch mal vor, es wären vom #Stromausfall in #Berlin NICHT die super wohlhabenden Gebiete in #Nikolassee, #Zehlendorf und #Wannsee sondern Städte wie #Duisburg Marxloh oder #Marzahn betroffen gewesen.
Ob dann wohl auch so vielen #priviligierten einflussreichen Betroffenen medial eine Bühne gegeben würde?
Zum glück kennen viele von diesen aus Ihren soziokulturellem Umfeld #Tennis und sind jetzt besonders entrüstet, was wieder medialen Druck auf #Wegner aufbaut.
P.S.: #Spahn noch im Amt?
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"Dit is Berlin" 🐻 regierender Bürgermeister: Kai Lügner. 🤥
#DitIsBerlin #KrisenManagement #KaiWegner #Lügner #cdU #Stromausfall #Brandanschlag #Vulkangruppe #Katastrophenschutz #Wegner #cdUcsU #DitIsBerlinWa #Tennis
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Wer den Schaden hat,
braucht für den Sportt nicht zu sorgen.#stromausfall #strom #stromnetz #stromausfallinberlin #KaiWegner #wegner #berlin #cdu #CDUBerlin
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Nach den Aussagen von #Merz #Wegner und co. zum Denkmal für Walther #Lübcke stellt sich wieder mal die Frage:
Kann man die #CDU noch vom #faschismus retten???
Für die #Union sind #Grunen mehr Feindbild als die #Rechtsextreme #Afd...
#Wanderwitz wird scheinbar mehr bekämpft als #hoecke...
Für Lübcke haben sie bis heute kein Denkmal errichtet. Selbst das müssten andere tun... -
Walther #lubcke war für viele #Demokraten ein Held.
Er würde von einem Anhänger der #rechtsextremen #AfD ermordet.
Es ist gut das es endlich ein Denkmal gibt um diesem aufrechten #Demokraten und #Antifaschisten zu gedenken.
(Danke #ZPS)#Nazis hassen dieses Denkmal.
#FriedrIchIchIch #Merz, Kai #Wegner und Michael #Brand auch...Mehr muss man über die heutige #CDU auch nicht wissen.
Bild von @parents4future geklaut
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Walther #lubcke war für viele #Demokraten ein Held.
Er würde von einem Anhänger der #rechtsextremen #AfD ermordet.
Es ist gut das es endlich ein Denkmal gibt um diesem aufrechten #Demokraten und #Antifaschisten zu gedenken.
(Danke #ZPS)#Nazis hassen dieses Denkmal.
#FriedrIchIchIch #Merz, Kai #Wegner und Michael #Brand auch...Mehr muss man über die heutige #CDU auch nicht wissen.
Bild von @parents4future geklaut
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Walther #lubcke war für viele #Demokraten ein Held.
Er würde von einem Anhänger der #rechtsextremen #AfD ermordet.
Es ist gut das es endlich ein Denkmal gibt um diesem aufrechten #Demokraten und #Antifaschisten zu gedenken.
(Danke #ZPS)#Nazis hassen dieses Denkmal.
#FriedrIchIchIch #Merz, Kai #Wegner und Michael #Brand auch...Mehr muss man über die heutige #CDU auch nicht wissen.
Bild von @parents4future geklaut
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Walther #lubcke war für viele #Demokraten ein Held.
Er würde von einem Anhänger der #rechtsextremen #AfD ermordet.
Es ist gut das es endlich ein Denkmal gibt um diesem aufrechten #Demokraten und #Antifaschisten zu gedenken.
(Danke #ZPS)#Nazis hassen dieses Denkmal.
#FriedrIchIchIch #Merz, Kai #Wegner und Michael #Brand auch...Mehr muss man über die heutige #CDU auch nicht wissen.
Bild von @parents4future geklaut
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Walther #lubcke war für viele #Demokraten ein Held.
Er würde von einem Anhänger der #rechtsextremen #AfD ermordet.
Es ist gut das es endlich ein Denkmal gibt um diesem aufrechten #Demokraten und #Antifaschisten zu gedenken.
(Danke #ZPS)#Nazis hassen dieses Denkmal.
#FriedrIchIchIch #Merz, Kai #Wegner und Michael #Brand auch...Mehr muss man über die heutige #CDU auch nicht wissen.
Bild von @parents4future geklaut
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Kai #Wegner und Ute #Bonde haben ihr "neues" Konzept für die Friedrichstraße vorgestellt. Geparkt werden soll zukünftig in umliegenden Parkhäusern, die Gewege werden verbreitert. Beides sind Schritte in die richtige Richtung. Und beides entspricht beeindruckend genau der früheren Planung (zur damaligen verkehrsberuhigten #Friedrichstraße...). https://changing-cities.org/friedrichstrasse-in-die-richtige-richtung/
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Deutschland will vier ausländische Einwohner wegen pro-palästinensischer Aktivitäten ausweisen
Die vier zur Ausweisung vorgesehenen Personen wurden nicht wegen eines Verbrechens verurteilt, sollen aber an Protesten gegen den israelischen Angriff auf Gaza teilgenommen haben.
Von Hanno Hauenstein 1. April 2025Die Berliner #Ausländerbehörde will vier junge ausländische Einwohner abschieben, denen vorgeworfen wird, an Protesten gegen den #Krieg Israels gegen #Gaza teilgenommen zu haben. Dieser beispiellose Schritt gibt Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich der #Bürgerrechte in #Deutschland.
Die nach deutschem #Migrationsrecht erlassenen #Abschiebungsanordnungen wurden unter politischem Druck und trotz interner Einwände des Leiters der Ausländerbehörde des Landes Berlin erlassen. Der interne Streit entstand, weil drei der von der Abschiebung betroffenen Personen Bürger von EU-Mitgliedstaaten sind, die normalerweise #Freizügigkeit zwischen EU-Ländern genießen.
Die Anordnungen – ausgestellt vom Land #Berlin, dessen #Senatsverwaltung die #Einwanderungsbehörde beaufsichtigt – sollen in weniger als einem Monat in Kraft treten. Keiner der vier wurde wegen eines Verbrechens verurteilt. Die Fälle werden mit dem Einsatz von Abschiebungsanordnungen zur Unterdrückung sozialer Bewegungen in den Vereinigten Staaten verglichen.
„Was wir hier sehen, ist direkt aus dem Handbuch der extremen Rechten entnommen“, sagte Alexander Gorski, ein Anwalt, der zwei der Demonstranten vertritt. „Man sieht es in den USA und auch in Deutschland: Politische Meinungsverschiedenheiten werden zum Schweigen gebracht, indem man den Migrationsstatus der Demonstranten ins Visier nimmt.“
„Aus rechtlicher Sicht waren wir über die Argumentation beunruhigt, die uns an den Fall von Mahmoud Khalil erinnerte“, fuhr Gorski fort und bezog sich dabei auf den palästinensischen Absolventen der #Columbia University und ständigen Einwohner der #USA, der aufgrund von Vorwürfen im Zusammenhang mit pro-palästinensischen Aktivitäten auf dem Campus aus seinem Wohnhaus geholt wurde.
Die vier Personen, die abgeschoben werden sollen – Cooper #Longbottom, Kasia #Wlaszczyk, Shane #O'Brien und Roberta #Murray – sind Staatsbürger der Vereinigten Staaten, #Polens bzw. in den beiden letztgenannten Fällen #Irlands. Nach deutschem #Migrationsrecht benötigen die Behörden keine strafrechtliche Verurteilung, um eine #Abschiebungsanordnung zu erlassen, erklärte Thomas Oberhäuser, Rechtsanwalt und Vorsitzender des Geschäftsführenden Ausschusses für Migrationsrecht beim Deutschen Anwaltverein. Die angeführten Gründe müssen jedoch in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere der Abschiebung stehen, d. h. es spielen auch Faktoren eine Rolle, wie z. B. ob jemand von seiner Familie getrennt wird oder sein Geschäft verliert.
„Die entscheidende Frage ist: Wie schwerwiegend ist die Bedrohung und wie verhältnismäßig ist die Reaktion?„, so Oberhäuser, der nicht in den Fall involviert ist. ‚Wenn jemand nur wegen seiner politischen Überzeugungen ausgewiesen wird, ist das eine massive Überreaktion.“
"Vage und unbegründete Anschuldigungen"
Gegen jeden der vier #Demonstranten werden von den Behörden separate Vorwürfe erhoben, die alle aus #Polizeiakten stammen und mit pro-palästinensischen Aktionen in Berlin in Verbindung stehen. Einige, aber nicht alle der Vorwürfe würden in Deutschland einer Strafanzeige entsprechen; fast keiner von ihnen wurde vor ein Strafgericht gebracht. Zu den fraglichen Protesten gehören ein Massen-Sit-in am Berliner #Hauptbahnhof, eine #Straßenblockade und die #Besetzung eines Gebäudes an der Freien Universität Berlin Ende 2024.Das einzige Ereignis, das die vier Fälle miteinander verband, war der Vorwurf, die Protestierenden hätten an der Besetzung der Universität teilgenommen, was Sachbeschädigung und angebliche Behinderung einer Verhaftung beinhaltete – eine sogenannte De-Arrest, die darauf abzielte, die Inhaftierung eines Mitprotestierenden zu verhindern. Keiner der Demonstranten wird wegen bestimmter Vandalismusakte oder der De-Arrest an der Universität angeklagt. Stattdessen wird in der Abschiebungsanordnung der Verdacht geäußert, dass sie an einer koordinierten Gruppenaktion teilgenommen haben. (Die Freie Universität teilte The Intercept mit, dass sie keine Kenntnis von den Abschiebungsanordnungen hatte.)
Einige der Vorwürfe sind geringfügig. Zwei werden beispielsweise beschuldigt, einen Polizeibeamten als „Faschist“ bezeichnet zu haben – eine #Beleidigung eines Beamten, die eine Straftat darstellt. Drei werden beschuldigt, mit Gruppen demonstriert zu haben, die Slogans wie „Vom Fluss bis zum Meer wird Palästina frei sein“ – was in Deutschland im vergangenen Jahr verboten wurde – und „freies Palästina“ skandierten. Die Behörden behaupten auch, dass alle vier antisemitische oder antiisraelische Parolen gerufen haben, ohne dass diese jedoch näher spezifiziert werden.
Zwei von ihnen werden beschuldigt, einem Beamten oder einem anderen Demonstranten in den Arm gegriffen zu haben, um Verhaftungen bei der #Sitzblockade am Bahnhof zu verhindern. O'Brien, einer der irischen Staatsbürger, ist der einzige der vier, dessen Ausweisungsanordnung eine Anklage enthielt – die Anschuldigung, er habe einen Polizeibeamten als „#Faschisten“ bezeichnet –, die vor ein Strafgericht in Berlin gebracht wurde, wo er freigesprochen wurde. Allen vier wird ohne Beweise vorgeworfen, die Hamas zu unterstützen, eine Gruppe, die Deutschland als terroristische Organisation eingestuft hat.
In drei der vier Ausweisungsbescheide wird ausdrücklich auf angebliche Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit und die Unterstützung der #Hamas verwiesen, um zu argumentieren, dass die Demonstranten in Ausweisungsverfahren keinen Anspruch auf ihre verfassungsmäßigen Rechte auf freie #Meinungsäußerung und #Versammlungsfreiheit haben. „Was wir hier sehen, sind die härtesten verfügbaren Maßnahmen, die auf äußerst vagen und teilweise völlig unbegründeten Anschuldigungen basieren“, sagte Gorski, der Anwalt von zwei der Demonstranten.
In einem beispiellosen Schritt, so Gorski, wird in drei der vier Ausweisungsbescheide das nationale Versprechen Deutschlands zur Verteidigung Israels – die #Staatsräson des Landes, auf Deutsch ‚Grund der Staatsräson‘ – als Rechtfertigung angeführt. Oberhäuser vom Einwanderungsausschuss der Anwaltskammer sagte, Staatsräson sei eher ein Prinzip als eine sinnvolle Rechtskategorie. Und ein parlamentarisches Gremium argumentierte kürzlich, dass die Bestimmung keine rechtsverbindlichen Auswirkungen habe. Diese Unterscheidung, so Oberhäuser, mache die Verwendung von Staatsräson in Abschiebeverfahren rechtlich zweifelhaft: „Das ist verfassungsrechtlich unzulässig.“
Interne Einwände
Interne E-Mails, die The Intercept vorliegen, zeigen, dass hinter den Kulissen politischer Druck ausgeübt wurde, die Abschiebungsanordnungen trotz der Einwände von Berliner Einwanderungsbeamten zu erlassen. Der Streit wurde zwischen Bürokraten aus den Senatsverwaltungen des Landes Berlin ausgetragen, dem Exekutivorgan des Landes unter der Leitung des Bürgermeisters Kai #Wegner, der wiederum vom Parlament der Stadt gewählt wird.Nachdem die Innenbehörde des Berliner Senats einen unterschriebenen Abschiebebescheid angefordert hatte, erhob Silke Buhlmann, Leiterin der Abteilung für #Kriminalprävention und Rückführung bei der Ausländerbehörde, Einwände. In einer E-Mail teilte Buhlmann mit, dass ihre Bedenken vom obersten Beamten der Ausländerbehörde, Engelhard #Mazanke, geteilt würden. #Buhlmann warnte ausdrücklich davor, dass die Rechtsgrundlage für den Entzug der Freizügigkeit der drei EU-Bürger unzureichend sei – und dass ihre #Abschiebung rechtswidrig wäre.
„In Abstimmung mit Herrn Mazanke teile ich Ihnen mit, dass ich Ihrer Anordnung vom 20. Dezember 2024 – Anhörungen für die unter a) bis c) aufgeführten Personen durchzuführen und anschließend den Verlust der Freizügigkeit festzustellen – aus rechtlichen Gründen nicht nachkommen kann“, schrieb Buhlmann und bezeichnete die drei Bürger aus EU-Staaten als Fälle A bis C. Buhlmann schrieb, dass die Polizeiberichte zwar „auf eine potenzielle Bedrohung der öffentlichen Ordnung durch die betroffenen Personen hindeuten, es aber keine rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilungen gibt, die eine hinreichend schwere und tatsächliche Bedrohung belegen würden“.
Der interne Einspruch, der als Remonstration bezeichnet wird, wurde von Christian #Oestmann, einem Beamten der Berliner Senatsverwaltung, schnell abgewiesen. Er wies die Bedenken zurück und ordnete an, die Ausweisungsanordnungen trotzdem zu vollstrecken. „Für diese Personen kann eine fortgesetzte Bewegungsfreiheit aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit nicht gerechtfertigt werden, unabhängig von etwaigen strafrechtlichen Verurteilungen“, schrieb er. „Ich bitte daher darum, die Anhörungen sofort wie angeordnet durchzuführen.“
In einer Stellungnahme gegenüber The Intercept erklärte ein Sprecher der Senatsverwaltung, dass das #Innenministerium die Aufsicht über die Einwanderungsbehörde habe. „Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport übt die technische und administrative Aufsicht über die staatliche Einwanderungsbehörde aus“, sagte der Sprecher. „Im Rahmen dieser Aufgabe ist sie befugt, Weisungen zu erteilen.“ Der Senat lehnte es unter Berufung auf den Datenschutz ab, sich zu den Einzelheiten der Fälle zu äußern. Die Einwanderungsbehörde reagierte nicht auf die Bitte von The Intercept um eine Stellungnahme.
Letztendlich beugte sich Mazanke, der oberste Beamte der Einwanderungsbehörde, der Anordnung und unterzeichnete den Beschluss.
"Sie werden als Versuchskaninchen benutzt"
In Interviews mit The Intercept lehnten es die vier Demonstranten, die von den Abschiebungsanordnungen betroffen waren, ab, über die gegen sie erhobenen konkreten Vorwürfe zu sprechen. Allen vier wurde inzwischen auferlegt, Deutschland bis zum 21. April 2025 zu verlassen, andernfalls droht ihnen die Zwangsabschiebung.Die schwerwiegendsten Konsequenzen hätte Longbottom, ein 27-jähriger amerikanischer Student aus #Seattle, #Washington, zu tragen, dem nach dem Verlassen Deutschlands für zwei Jahre die Einreise in eines der 29 Länder des Schengen-Raums untersagt wäre. Longbottom, der jeglichen #Antisemitismus bestritt, sagte gegenüber The Intercept, dass ihm nur noch sechs Monate blieben, um seinen Master-Abschluss in Menschenrechtsarbeit an der Berliner Alice-Salomon-Universität zu machen.
„Werde ich meinen Master hier abschließen können? Wo werde ich leben?“, fragte Longbottom. “All diese Fragen sind sehr unklar.“ Longbottom, der transsexuell ist, lebt mit seinem Partner, einem italienischen Staatsbürger, in Berlin. Die Aussicht, getrennt zu werden, lastet schwer auf ihnen. „Ich habe nichts, womit ich neu anfangen könnte“, sagte er. „Als Transperson ist der Gedanke, jetzt in die USA zurückzukehren, wirklich beängstigend.“
Kasia Wlaszczyk, 35, Kulturarbeiterin und polnische Staatsbürgerin, sagte, sie hätte nie gedacht, dass dies passieren könnte. Er betonte, dass Vorwürfe des Antisemitismus in Deutschland in erster Linie eine rassistische Taktik gegen #Palästinenser, #Araber und #Muslime seien und die Abschiebungsanordnungen eine Zunahme der Verwendung dieser Vorwürfe gegen alle, die sich mit ihnen solidarisieren, widerspiegelten. „Deutschland setzt diese Anschuldigungen als Waffe ein“, sagte er.
Wlaszczyk, der ebenfalls trans ist, lebt seit seinem zehnten Lebensjahr nicht mehr in Polen. „Wenn das durchkommt, würde es mich aus der Gemeinschaft reißen, die ich mir hier aufgebaut habe“, sagte er.
Das Gefühl eines drohenden Verlusts der Gemeinschaft war unter den Demonstranten weit verbreitet. „Meine Illusion von Berlin wurde durch die mangelnde Reaktion auf den #Völkermord zunichte gemacht“, sagte Shane O'#Brien, 29, ein irischer Staatsbürger. Die gewaltsame Unterdrückung arabischer Gemeinden in Berlin habe ihn erschüttert.
Nach drei Jahren in Berlin fühlt sich die drohende Abschiebung für Roberta Murray, 31, die ebenfalls Irin ist, wie ein Bruch an. „Mein Leben ist hier“, sagte sie. „Ich mache keine Pläne für Irland. Ich glaube, dass wir gewinnen werden – und dass wir bleiben werden. Ich glaube nicht, dass dies vor Gericht Bestand haben wird.“
Gorski und andere Anwälte reichten nun einen Eilantrag auf einstweilige Anordnung sowie eine formelle #Berufung ein, in der sie die #Rechtmäßigkeit der Abschiebungsanordnungen anfechten. Er wies darauf hin, dass er bereits an ähnlichen Fällen gearbeitet habe, in denen das Migrationsrecht dazu benutzt wurde, pro-palästinensische Aktivisten wegen ihrer Reden ins Visier zu nehmen. Was die aktuellen vier Fälle jedoch auszeichne, sei die Offenheit, mit der die sogenannte Staatsräson Deutschlands zur Rechtfertigung von Ausweisungen herangezogen werde.
„Diese Menschen haben keine Vorstrafen“, sagte Gorski. Dennoch scheint die Berliner Regierung ein #Narrativ der ‚unmittelbaren Gefahr‘ zu konstruieren, um ein ordnungsgemäßes Verfahren zu umgehen.
Gorski warnte, dass die Fälle ein Testlauf für eine umfassendere Unterdrückung von #Einwanderern und #Aktivisten in Deutschland seien und nicht nur um vier Demonstranten gehe. „Sie werden als Versuchskaninchen benutzt.“
Dieser Artikel wurde erneut veröffentlicht mit Genehmigung von The Intercept, einer preisgekrönten gemeinnützigen Nachrichtenorganisation, die sich dafür einsetzt, die Mächtigen durch furchtlosen, kontroversen Journalismus zur Rechenschaft zu ziehen. Melde dich hier für den Newsletter von The Intercept an.
Hanno Hauenstein ist ein in Berlin ansässiger unabhängiger Journalist und Autor. Seine Arbeiten sind in Publikationen wie The Guardian, The Intercept und der Berliner Zeitung erschienen.
Quelle: +972 Magazine: Deutschland will vier ausländische Einwohner wegen pro-palästinensischer Aktivitäten ausweisen
Übersetzung: Thomas Trueten [Nicht authorisiert]
Siehe auch: Staatsräson schiebt ab, via @jungewelt