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Fördermittel-Affäre in Berlin: Nach drei Stunden endet die Befragung des CDU-Abgeordneten im offenen Schlagabtausch
Eigentlich will die CDU schon weiter zum nächsten Zeugen. Die Ausschussvorsitzende Manuela Schmidt (Linke) fragt die Fraktionen der…
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https://www.europesays.com/de/953266/ -
CDU-Fördermittelaffäre in der Hauptstadt - Berlins Kultursenatorin ließ ihren »Rottweiler« auf Mitarbeiter los
Wer Politikverdrossenheit förden möchte, verhält sich einfach so wie Weimer (Buchhandlungspreis), Hagel (sexistisch, sexualisierender Blick auf 16-jährige Mädchen), oder wie die Berliner CDU in ihrer Fördermittelaffäre: ein Sumpf von CDU-Seilschaften.
Die Antikorruptionsbeauftragte hat hier den "Eindruck von Vetternwirtschaft oder Korruption erwecken".
Und was macht die CDU, außer es auszusetzen? Sie will, zusammen mit der SPD, das Informationsfreiheitsgesetz so zusammestutzen, dass all die Unterlagen, die dann erst ermöglichten die Fördermittelaffäre publik zu machen, künftig geheim bleiben würden.
Eine win-win-Situatikn, denn CDU wie SPD sind derart in Affären verstrickt, und die SPD derart am Abgrund, dass alle Mittel recht sind, um jedes Risiko der Aufdeckung in Zukunft zu minimieren.
Spiegel-Artikel zur Fördermittelaffäre
https://archive.is/4t5T0Reform Informationsfreiheitsgesetz Berlin
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2026/03/berlin-ifg-informationsfreiheitsgesetz-abstimmung-datenschutz.html#berlin #sumpf #korruptionsvorwurfe #sodomundgomorrha #hauptstadt #berlin2026 #Tangokorrupti #spiegel #wegner #KaiWegner #wegnerkannsnicht #berlinersenat #Wedl_Wilson #senatsverwaltung #kultur #ifg #informationsfreiheit
#Chialo #JoeChialo #ChialoJoe -
Ein gefundenes Fressen für den politischen Gegner im Wahlkampf.
Für den CDU-Politiker Chialo ist die Sache inzwischen erledigt.
Das mediale Ausschlachten des Vorfalls ist widerlich.
Daher ist es nur richtig und nachvollziehbar, dass Olaf Scholz nun presserechtliche Schritte gegen den Focus eingeleitet hat. -
wenn das alles ist, dann ist das mal wieder ein sturm im wasserglas. der begriff hofnarr ist in keinster weise rassistisch konnotiert. und innerhalb der cdu ist chialo ja letztlich nichts anderes als ein wirkungsloser clown.
#politik #berlin #DieDritteWahl #FrProfDr #Chialo
RBB|inoffiziell wrote the following post Wed, 12 Feb 2025 16:50:00 +0100 Mitten im Wahlkampf sorgt eine Wortwahl von Bundeskanzler Scholz für Furore: Er soll auf einer privaten Feier den Berliner Kultursenator Chialo als "Hofnarr" bezeichnet haben. Vertreter der CDU halten die Aussage für rassistisch - und fordern eine Entschuldigung.
Scholz soll Berlins Kultursenator Chialo als "Hofnarr" bezeichnet haben
Mitten im Wahlkampf sorgt eine Wortwahl von Bundeskanzler Scholz für Furore: Er soll auf einer privaten Feier den Berliner Kultursenator Chialo als "Hofnarr" bezeichnet haben. -
Der #rassistische Ausfall von Olaf #Scholz gegenüber #Chialo wird von der #CDU jetzt als Rachefeldzug zu #LaschetLacht verwendet.
Vielleicht muss auf den letzten Metern doch noch #Pistorius übernehmen? -
Der alte #Berliner Kultursenator Klaus #Lederer hat in seiner Amtszeit den jährlichen Kulturetat von 492 auf 803 Mio. Euro erhöht, sich um das gesamte Spektrum von der Oper über Clubs bis zu Bibliotheken gekümmert und während der Coronakrise tausenden Kulturschaffenden die Existenz gerettet.
Der künftige Berliner Kultursenator Joe #Chialo war mal Manager der Kelly Family, redet pausenlos von „Entrepreneurship“ und „Kreativwirtschaft“ und will eine Berliner Straße nach Helmut Kohl benennen. 😑
