#fordergeldaffare — Public Fediverse posts
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#Fordermittelaffare #Fördergeldaffäre #Berlin
Mildes Urteil von #CDU und #SPDDie Regierungsfraktionen kritisieren im Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses vor allem die Verwaltung – und nehmen die Verantwortlichen der CDU in Schutz.
https://taz.de/CDU-Foerdergeldaffaere/!6197531/ -
#Fördergeldaffäre in #Berlin: Genehmigt auf Druck von Joe Chialo | taz.de
https://taz.de/Foerdergeldaffaere-in-Berlin/!6192867/ -
https://www.tagesspiegel.de/berlin/nova-ausstellung-zum-hamas-terror-wie-der-berliner-senat-hinter-den-kulissen-um-die-millionen-forderung-rang-15723695.html (€)
#Berlin #CDU #Fördergeldaffäre #Korruption Auf dem ....„Spendenkonto“ gehen 1,05 Millionen Euro ein. Es ist neben dem Fördergeld der größte Posten auf der Einnahmeseite der Ausstellung. .... Die so erzielten Einnahmen sollten an die Nova Foundation, eine Stiftung zur Unterstützung von Hinterbliebenen des Massakers, weitergereicht werden. Ob und in welcher Höhe das passierte, ist unklar. -
Zufälle gibts.
Die CDU-geführte Senatskanzlei in Berlin hat "vergessen" das Ladungsschreiben für CDU-Ex-Kultursenator Chialo weiterzuleiten, weswegen der jetzt nicht zeitnah vorm Untersuchungsausschuss aussagen kann, weswegen sich der Abschlussbericht bis nach der Sommerpause verzögert und vllt. nicht mehr vor der Wahl in Berlin veröffentlicht wird um die CDU in der Fördergeldaffäre weiter zu belasten.
Zufälle? 🤨
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2026/05/untersuchungsausschuss-foerdermittel-joe-chialo-ladung-zu-spaet.html -
„Goiny und Stettner müssen ihr Mandat zurückgeben“: Eralp fordert auch Konsequenzen für CDU-Abgeordnete wegen Förderaffäre
Recht hat sie.
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Fördergeld-Affäre: Berliner Kultursenatorin bittet um Entlassung
In der Affäre um Fördergelder für Projekte gegen Antisemitismus hat die Berliner Kultursenatorin Wedl-Wilson ihren Rücktritt angeboten. Der Landesrechnungshof hatte ihr zuvor in einer Rüge schwere Vorwürfe gemacht.
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Werden die Hintermänner (#CDU) der Berliner #FördergeldAffäre auch fallen, oder genügt der Öffentlichkeit der strategische Rückzug der offensichtlich rechtsbrechenden & korrupten #KulturSenatorin (parteilos).
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Joa, und wenig überraschend ist die Reaktion der "Regierungspartei" #CDU in #Berlin, den einzig kompetenten Mitarbeiter zu feuern und ansonsten daran zu arbeiten, dass ihre #Korruption & #Vetternwirtschaft in Zukunft schwerer aufgedeckt werden kann.
Weil natürlich. Was sonst. 😒
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Uh. 😳
Schwarzer Tag für Kai #Wegner (#CDU).
Jetzt hat sein mauschelnder #Senat den #Landesrechnungshof im Nacken.
Kein Wunschgegner, srsly. Aber sie ham's nich anders gewollt. Die Gier, die Arroganz. 🙄
https://taz.de/CDU-Foerdergeldaffaere-in-Berlin/!6173274/
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#CDU - #Fördergeldaffäre in Berlin: Das Bauernopfer | taz.de
https://taz.de/CDU-Foerdergeldaffaere-in-Berlin/!6172665/ -
#CDU - #Fördergeldaffäre in #Berlin: „Ich brauche keinen Fachbeirat und keine Expertise“ | taz.de
https://taz.de/CDU-Foerdergeldaffaere-in-Berlin/!6171200/ -
#CDU - #Fördergeldaffäre: „Wir können uns darüber hinwegsetzen“
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/04/cdu-fordermittel-chats/ -
CDU-Druck, Rechtsverstöße, Millionenrisiko: Antikorruptionsbericht erschüttert die Berliner Kulturverwaltung
https://www.tagesspiegel.de/berlin/cdu-druck-rechtsverstosse-millionenrisiko-antikorruptionsbericht-erschuttert-die-berliner-kulturverwaltung-15310997.html (€) #CDU #Berlin #Korruption #Kulturverwaltung
#Fördergeldaffäre -
Bewilligung von Förderanträgen: #Berlin #Kultursenatorin verstieß bewusst gegen Haushaltsrecht #Fördergeldaffäre
https://www.tagesspiegel.de/berlin/wir-konnen-uns-daruber-hinweg-setzen-berlins-kultursenatorin-verstiess-bei-bewilligung-von-forderantragen-bewusst-gegen-haushaltsrecht-15308597.html (€) -
„Saboteure müssen wir ins Abseits stellen!“: Geheime #CDU-Chats zeigen Ausmaß der Berliner #Fördergeldaffäre
https://www.tagesspiegel.de/berlin/saboteure-mussen-wir-ins-abseits-stellen-geheime-cdu-chats-zeigen-ausmass-der-berliner-fordergeldaffare-15309235.html (€) -
https://www.zeit.de/feuilleton/2026-02/foerdergeld-affaere-berlin-kultursenat-rechtsextremismus-antisemitismus #Fördergeldaffäre #CDU #Berlin Aus der NS-Jugend in den Berliner Kultursenat?
Wurden Projekte gegen #Antisemitismus korrekt gefördert? Um das zu klären, wollen CDU und SPD ausgerechnet einen Zeugen anhören, der in #Neonazikreisen verkehrt haben soll. -
CDU-Fördergeldaffäre in #Berlin: Druck machen, Vermerke löschen, Zeugen diskreditieren
Im Untersuchungsausschuss zur #CDU-#Fördergeldaffäre berichten Zeugen von massiver Einflussnahme. Das bringt Berlins Kultursenatorin in Erklärungsnot.
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Es sind scheinbar genug Bauernopfer gefallen. Den weiteren Umgang mit Krisen in der #FDP kennt man ja schon aus der #Fördergeldaffäre.
Buschmann soll neuer FDP-Generalsekretär werden
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buschmann-fdp-generalsekretaer-100.html -
Beim Angriff auf die #Wissenschaftsfreiheit durch die Stark-Watzinger in der #Fördergeldaffäre sind die #Grünen als Verteidiger der #Wissenschaft ausgefallen, obwohl das eigentlich ihre Rolle hätte sein müssen.
10/19 -
Stark-Watzinger erhöht in der Bildungspolitik den Druck auf Länder
Uneinigkeit zwischen Bund und Ländern beim Digitalpakt, ein möglicher Bruch der Ampelkoalition und die Fördergeldaffäre: Für Bildungsministerin Stark-Watzinger gibt es momentan viele Problemfelder. Wie steht sie dazu? Von Sarah Beham.
