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#parteispende — Public Fediverse posts

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  1. @[email protected] vor jahrzehnten hat die #Bundesregierung¹ den #EVU jede menge #Geld gezahlt, damit sie teure unwirtschaftliche #AKW bauen. Jetzt sollen die EVU also teure unnötige #Gas #Kraftwerk basteln.

    ¹) und #FranzJosefStrauß, der als erster #Verteidigungsminister² #RudolfAugstein in einem #Schrank des #Spiegel verhaftet hatte und #Hemden zu #Oberhemden befördert hatte, war erster #Atomminister ²) hat im #bundestag beeidet³, dass er nie wieder eine #Waffel anfasst ³) #Bundeskanzler #Kohl hat beeidet, #Schaden vom deutschrn #Volk abzuwenden und keine jüdischen Vermächtnisse als #Parteispende anzunehmen

  2. "#DiePartei" hat die #Bundestagsverwaltung verklagt, um die #Parteispende von 820.000 Euro an die Berliner #CDU als rechtswidrig einstufen zu lassen. Der Immobilienunternehmer Christoph #Gröner soll der CDU drei politische Bedingungen für die Spende gestellt haben. Die Bundestagsverwaltung hatte 2023 keinen Verstoß gegen das #Parteiengesetz festgestellt, während ein Gutachten von #Lobbycontrol die Spende als wahrscheinlich illegal einstufte.

    #Lobbyismus #Transparenz

    lto.de/recht/nachrichten/n/par