#parteispende — Public Fediverse posts
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Am 26. April 2026 wurde Martin Horn - offiziell parteilos - als Oberbürgermeister von #Freiburg wiedergewählt, am 14.5.26 hat er 50.000 EUR an die #SPD gespendet.
Im Januar hat die Vakuum-Härtetechnik Schwer GmbH & Co. aus #Tuningen (bei #VillingenSchwenningen) 50.000 Euro an die #AfD gespendet.
https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2026
Ergänzung: Ich wollte jetzt nicht in die Übersicht geschaut zu haben und nur die von Horn erwähnen ohne eine AfD #Parteispende aus der Region zu erwähnen. Beide Zuwendungen stehen in keinem weiteren Zusammenhang.
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Die Partei BSW hat am 09.05.2026 eine #Parteispende in Höhe von 1.015.767,12 Euro von Thomas Stanger erhalten.
https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2026
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Die Partei MLPD hat am 14.04.2026 eine #Parteispende in Höhe von 58.500 Euro von Barbara Schilke erhalten.
https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2026
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Die Partei MLPD hat am 15.04.2026 eine #Parteispende in Höhe von 58.500 Euro von Barbara Schilke erhalten.
https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2026
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Die Partei Die Linke hat am 12.02.2026 eine #Parteispende in Höhe von 50.000 Euro von Nikolaos Fostiropoulos erhalten.
https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2026
#Parteispenden #Bundestag #Lobbyisten #DieLinke #Parteiengesetz
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Die Partei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN hat am 27.01.2026 eine #Parteispende in Höhe von 50.000 Euro von Deutsche Vermögensberatung Aktiengesellschaft DVAG erhalten.
https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2026
#Parteispenden #Bundestag #Lobbyisten #BÜNDNIS90DIEGRÜNEN #Parteiengesetz
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Die Partei MLPD hat am 30.12.2025 eine #Parteispende in Höhe von 40.000 Euro von Ernst Schlüter erhalten.
https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2026
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Die Partei MLPD hat am 30.12.2025 eine #Parteispende in Höhe von 110.000 Euro von Klaus Dumberger erhalten.
https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2026
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Die Partei MLPD hat am 30.12.2025 eine #Parteispende in Höhe von 110.000 Euro von Andrea Dumberger erhalten.
https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2026
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+++ Großspenden-Ticker +++
NEU: "Nius"-Financier Frank Gotthardt überweist der CDU 50.000 Euro.
Letztes Jahr spendete der Unternehmer jeweils 100.000 Euro an CDU und FDP.
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+++ Großspenden-Ticker +++
NEU: Die CDU erhält 100.000 Euro von Carl Rudolf Thies Knauf.
Die Familie Knauf gilt als eine der vermögendsten Deutschlands. Ihr Konzern, die Knauf-Gruppe, produziert Gips und Deckenplatten für den Weltmarkt.
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+++ Großspenden-Ticker +++
NEU: Wilhelm Beier spendet 50.000 Euro an die CSU.
Dabei handelt es sich vermutlich um den deutschen Pharma-Milliardär (Dermapharm), der in Kitzbühel lebt.
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CW: 25 Jahre Berliner Bankenskandal Der große Crash #erinnern #Berlin #CDU #SPD #Geschichte #BerlinHyp #Bankenskandal Der große Crash (🔗 rbb24.de)
25 Jahre Berliner Bankenskandal Der große Crash
Audio: rbb24 Inforadio | 06.02.2026 | Thorsten Gabriel | dpa
Vor 25 Jahren tritt CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky wegen Spendenaffäre zurück
CDU-SPD-Senat unter Eberhard Diepgen zerbricht
Größter Bankenskandal der Berliner Nachkriegszeit wird nach und nach aufgedeckt
Berlin muss daraufhin den härtesten Sparkurs der jüngeren Geschichte einläuten
Von Boris Hermel
Der Abend des 7. Februar 2001 war frostfrei. Im ersten Stock des Roten Rathauses brannte das Licht bis tief in die Nacht – Krisensitzung. Doch der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU), die Chefs der Bankgesellschaft Berlin und CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky konnten den Schaden nicht mehr begrenzen.
Landowsky, gleichzeitig Chef der landeseigenen Bank BerlinHyp, musste noch in der Nacht vor den Mikrofonen des SFB einräumen, dass er fünf Jahre zuvor mitten im Wahlkampf eine Spende von zweimal 20.000 Mark in bar angenommen hatte.
Die beiden Spender – Klaus Hermann Wienhold und Christian Neuling – waren nicht nur CDU-Parteifreunde. Für letztlich ruinöse Ankäufe von zehntausenden #Plattenbauwohnungen in den neuen Ländern hatten sie mit ihrer Firma Aubis Kredite in dreistelliger Millionenhöhe bekommen – ausgerechnet von Landowskys BerlinHyp und in auffallender zeitlicher Nähe zu ihrer #Parteispende.
Demonstranten stehen vor dem Landgericht Berlin.
Europäisches Bezahlsystem
Berlin will Paypal-Alternative "Wero" einführen
Landowsky muss zurücktreten
Auch wenn der mächtige CDU-Politiker immer wieder beteuert, es gebe keinen Zusammenhang zwischen Spende und Kreditgewährung, dringt er damit nicht mehr durch. Der Druck auf ihn wird zu groß. Landowsky muss als Fraktions- und Bankchef gehen, der CDU-SPD-Senat unter Eberhard Diepgen zerbricht. Die Ära Klaus Wowereit beginnt, erstmals übernimmt eine SPD-PDS-Koalition das Ruder.
Aus der Spendenaffäre ist da längst der größte Bankenskandal der Berliner Nachkriegszeit geworden. Nach und nach kommt ans Licht, dass die landeseigene Bankgesellschaft, ein Zusammenschluss aus Landesbank, Berliner Bank und BerlinHyp, über Jahre das ganz große Rad im #Immobilienfonds-Geschäft drehen wollte.
Neben Großkrediten hatte die Bank 23 sogenannte "Rundumsorglos-Fonds" aufgelegt – gefüllt oft mit #Schrottimmobilien oder darbenden Supermarkt-Gebäuden. Um die Fonds zu bestücken, ließen die #Manager teilweise von Strohleuten Objektgesellschaften gründen, die ohne große Prüfungen eine Unzahl dieser Immobilien ankaufen sollten. In geheimen Nebenabreden wurden die Geschäftsführer dieser Objektgesellschaften von jeder Haftung freigestellt.
Als klar wurde, dass der Großkredit für die Plattenbauankäufe der Aubis von Klaus-Hermann Wienhold und Christian Neuling ausfallen würde, wanderten auch diese zehntausenden #Plattenbauwohnungen in die #Fonds – so konnte die #Bank die nötigen Wertberichtigungen auf den Aubis-Kredit umgehen.
Der große Crash
#rbb24
(🔗 rbb24.de)#Bankenskandal #Spendenaffäre #EberhardDiepgen
#CDU #SPD
#Geschichte #BerlinHyp
#erinnern #Berlin -
CW: 25 Jahre Berliner Bankenskandal Der große Crash #erinnern #Berlin #CDU #SPD #Geschichte #BerlinHyp #Bankenskandal Der große Crash (🔗 rbb24.de)
25 Jahre Berliner Bankenskandal Der große Crash
Audio: rbb24 Inforadio | 06.02.2026 | Thorsten Gabriel | dpa
Vor 25 Jahren tritt CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky wegen Spendenaffäre zurück
CDU-SPD-Senat unter Eberhard Diepgen zerbricht
Größter Bankenskandal der Berliner Nachkriegszeit wird nach und nach aufgedeckt
Berlin muss daraufhin den härtesten Sparkurs der jüngeren Geschichte einläuten
Von Boris Hermel
Der Abend des 7. Februar 2001 war frostfrei. Im ersten Stock des Roten Rathauses brannte das Licht bis tief in die Nacht – Krisensitzung. Doch der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU), die Chefs der Bankgesellschaft Berlin und CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky konnten den Schaden nicht mehr begrenzen.
Landowsky, gleichzeitig Chef der landeseigenen Bank BerlinHyp, musste noch in der Nacht vor den Mikrofonen des SFB einräumen, dass er fünf Jahre zuvor mitten im Wahlkampf eine Spende von zweimal 20.000 Mark in bar angenommen hatte.
Die beiden Spender – Klaus Hermann Wienhold und Christian Neuling – waren nicht nur CDU-Parteifreunde. Für letztlich ruinöse Ankäufe von zehntausenden #Plattenbauwohnungen in den neuen Ländern hatten sie mit ihrer Firma Aubis Kredite in dreistelliger Millionenhöhe bekommen – ausgerechnet von Landowskys BerlinHyp und in auffallender zeitlicher Nähe zu ihrer #Parteispende.
Demonstranten stehen vor dem Landgericht Berlin.
Europäisches Bezahlsystem
Berlin will Paypal-Alternative "Wero" einführen
Landowsky muss zurücktreten
Auch wenn der mächtige CDU-Politiker immer wieder beteuert, es gebe keinen Zusammenhang zwischen Spende und Kreditgewährung, dringt er damit nicht mehr durch. Der Druck auf ihn wird zu groß. Landowsky muss als Fraktions- und Bankchef gehen, der CDU-SPD-Senat unter Eberhard Diepgen zerbricht. Die Ära Klaus Wowereit beginnt, erstmals übernimmt eine SPD-PDS-Koalition das Ruder.
Aus der Spendenaffäre ist da längst der größte Bankenskandal der Berliner Nachkriegszeit geworden. Nach und nach kommt ans Licht, dass die landeseigene Bankgesellschaft, ein Zusammenschluss aus Landesbank, Berliner Bank und BerlinHyp, über Jahre das ganz große Rad im #Immobilienfonds-Geschäft drehen wollte.
Neben Großkrediten hatte die Bank 23 sogenannte "Rundumsorglos-Fonds" aufgelegt – gefüllt oft mit #Schrottimmobilien oder darbenden Supermarkt-Gebäuden. Um die Fonds zu bestücken, ließen die #Manager teilweise von Strohleuten Objektgesellschaften gründen, die ohne große Prüfungen eine Unzahl dieser Immobilien ankaufen sollten. In geheimen Nebenabreden wurden die Geschäftsführer dieser Objektgesellschaften von jeder Haftung freigestellt.
Als klar wurde, dass der Großkredit für die Plattenbauankäufe der Aubis von Klaus-Hermann Wienhold und Christian Neuling ausfallen würde, wanderten auch diese zehntausenden #Plattenbauwohnungen in die #Fonds – so konnte die #Bank die nötigen Wertberichtigungen auf den Aubis-Kredit umgehen.
Der große Crash
#rbb24
(🔗 rbb24.de)#Bankenskandal #Spendenaffäre #EberhardDiepgen
#CDU #SPD
#Geschichte #BerlinHyp
#erinnern #Berlin -
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25 Jahre Berliner Bankenskandal Der große Crash
Audio: rbb24 Inforadio | 06.02.2026 | Thorsten Gabriel | dpa
Vor 25 Jahren tritt CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky wegen Spendenaffäre zurück
CDU-SPD-Senat unter Eberhard Diepgen zerbricht
Größter Bankenskandal der Berliner Nachkriegszeit wird nach und nach aufgedeckt
Berlin muss daraufhin den härtesten Sparkurs der jüngeren Geschichte einläuten
Von Boris Hermel
Der Abend des 7. Februar 2001 war frostfrei. Im ersten Stock des Roten Rathauses brannte das Licht bis tief in die Nacht – Krisensitzung. Doch der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU), die Chefs der Bankgesellschaft Berlin und CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky konnten den Schaden nicht mehr begrenzen.
Landowsky, gleichzeitig Chef der landeseigenen Bank BerlinHyp, musste noch in der Nacht vor den Mikrofonen des SFB einräumen, dass er fünf Jahre zuvor mitten im Wahlkampf eine Spende von zweimal 20.000 Mark in bar angenommen hatte.
Die beiden Spender – Klaus Hermann Wienhold und Christian Neuling – waren nicht nur CDU-Parteifreunde. Für letztlich ruinöse Ankäufe von zehntausenden #Plattenbauwohnungen in den neuen Ländern hatten sie mit ihrer Firma Aubis Kredite in dreistelliger Millionenhöhe bekommen – ausgerechnet von Landowskys BerlinHyp und in auffallender zeitlicher Nähe zu ihrer #Parteispende.
Demonstranten stehen vor dem Landgericht Berlin.
Europäisches Bezahlsystem
Berlin will Paypal-Alternative "Wero" einführen
Landowsky muss zurücktreten
Auch wenn der mächtige CDU-Politiker immer wieder beteuert, es gebe keinen Zusammenhang zwischen Spende und Kreditgewährung, dringt er damit nicht mehr durch. Der Druck auf ihn wird zu groß. Landowsky muss als Fraktions- und Bankchef gehen, der CDU-SPD-Senat unter Eberhard Diepgen zerbricht. Die Ära Klaus Wowereit beginnt, erstmals übernimmt eine SPD-PDS-Koalition das Ruder.
Aus der Spendenaffäre ist da längst der größte Bankenskandal der Berliner Nachkriegszeit geworden. Nach und nach kommt ans Licht, dass die landeseigene Bankgesellschaft, ein Zusammenschluss aus Landesbank, Berliner Bank und BerlinHyp, über Jahre das ganz große Rad im #Immobilienfonds-Geschäft drehen wollte.
Neben Großkrediten hatte die Bank 23 sogenannte "Rundumsorglos-Fonds" aufgelegt – gefüllt oft mit #Schrottimmobilien oder darbenden Supermarkt-Gebäuden. Um die Fonds zu bestücken, ließen die #Manager teilweise von Strohleuten Objektgesellschaften gründen, die ohne große Prüfungen eine Unzahl dieser Immobilien ankaufen sollten. In geheimen Nebenabreden wurden die Geschäftsführer dieser Objektgesellschaften von jeder Haftung freigestellt.
Als klar wurde, dass der Großkredit für die Plattenbauankäufe der Aubis von Klaus-Hermann Wienhold und Christian Neuling ausfallen würde, wanderten auch diese zehntausenden #Plattenbauwohnungen in die #Fonds – so konnte die #Bank die nötigen Wertberichtigungen auf den Aubis-Kredit umgehen.
Der große Crash
#rbb24
(🔗 rbb24.de)#Bankenskandal #Spendenaffäre #EberhardDiepgen
#CDU #SPD
#Geschichte #BerlinHyp
#erinnern #Berlin -
+++ Großspenden-Ticker +++
NEU: Andreas Lapp spendet 100.000 Euro an die CDU.
Bis vor wenigen Jahren war er Vorstandsvorsitzender des Stuttgarter Familienunternehmens LAPP. Seit 2016 spendete er mehr als eine halbe Million and die CDU.
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Die Partei Die Gerechtigkeitspartei - Team Todenhöfer hat am 30.11.2025 eine #Parteispende in Höhe von 116.401,02 Euro von Dr. Jürgen Todenhöfer erhalten.
#Parteispenden #Bundestag #Lobbyisten #DieGerechtigkeitsparteiTeamTodenhöfer #Parteiengesetz
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Der nächste Knaller: Die Datenkrake Paypal. >>[...] Das Unternehmen erlaubt sich laut Datenschutzerklärung auch, deinen Fingerabdruck zu erfassen, dein Einkommen, deine Telefon- und Steuernummer, deinen Beruf, dein Alter, dein Geschlecht, deine Kreditwürdigkeit und deine finanzielle Situation. In dem Datensatz, den der Konzern über dich anlegt, sind – so die Datenschutzerklärung – womöglich auch religiöse Überzeugungen, politische oder philosophische Ansichten, Behinderungen und die sexuelle Orientierung vermerkt, sowie „Daten aus den von Ihnen verknüpften Drittkonten“.
PayPal kann laut dem Gutachten extrem sensible Informationen sammeln, weil auch Zahlungen an Gesundheitseinrichtungen oder Anwält*innen, sowie Spenden an politische Parteien [...]<< https://netzpolitik.org/2025/fintech-und-datenschutz-paypal-sammelt-die-sexuellen-vorlieben-von-kunden/
@[email protected] ob dann Trump und Co. das auswerten?
#parteispende #queer #lgbtiq #Paypal -
Bisher erhalten Verheiratete eine #Parteispende bis 1.650 Euro zur Hälfte komplett erstattet. Weitere 1.650 Euro mindern das zu versteuernde Einkommen wie eine gemeinnützige Spende. Künftig soll das also bis 3.300 Euro und nochmal 3.300 Euro gelten.
Zum Vergleich: Wenn ich einen Grenzsteuersatz von 30 Prozent habe und 6.600 Euro spende, kostet mich die Parteispende netto nach Steuern dann 3.960,00 Euro; die gleiche Spende an einen gemeinnützigen Verein 4.620 Euro; an einen nicht gemeinnützigen Demokratie-Verein - immer noch 6.600.
6.600 Euro ist wirklich sehr viel - das gleiche für 1.000 Euro: An die Partei netto 500, an den gemeinnützigen Verein netto 700.
Und die Partei bekommt obendrauf noch Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Die AfD übrigens auch.
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Gerne mal selbst lesen, wie bei CDU/CSU die fünf- und sechsstelligen Spenden nur so sprudeln. Selbstverständlich selbstlos, ganz ohne Anspruch auf Gegenleistungen.
#spenden #cdu #csu #parteispende #DVAG #intershop #parteispendensumpfe #korruptionsoffenheit #deutschland #donnerstag #politik #bundestag #Tangokorrupti
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Gerne mal selbst lesen, wie bei CDU/CSU die fünf- und sechsstelligen Spenden nur so sprudeln. Selbstverständlich selbstlos, ganz ohne Anspruch auf Gegenleistungen.
#spenden #cdu #csu #parteispende #DVAG #intershop #parteispendensumpfe #korruptionsoffenheit #deutschland #donnerstag #politik #bundestag #Tangokorrupti
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Gerne mal selbst lesen, wie bei CDU/CSU die fünf- und sechsstelligen Spenden nur so sprudeln. Selbstverständlich selbstlos, ganz ohne Anspruch auf Gegenleistungen.
#spenden #cdu #csu #parteispende #DVAG #intershop #parteispendensumpfe #korruptionsoffenheit #deutschland #donnerstag #politik #bundestag #Tangokorrupti
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Gerne mal selbst lesen, wie bei CDU/CSU die fünf- und sechsstelligen Spenden nur so sprudeln. Selbstverständlich selbstlos, ganz ohne Anspruch auf Gegenleistungen.
#spenden #cdu #csu #parteispende #DVAG #intershop #parteispendensumpfe #korruptionsoffenheit #deutschland #donnerstag #politik #bundestag #Tangokorrupti
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Gerne mal selbst lesen, wie bei CDU/CSU die fünf- und sechsstelligen Spenden nur so sprudeln. Selbstverständlich selbstlos, ganz ohne Anspruch auf Gegenleistungen.
#spenden #cdu #csu #parteispende #DVAG #intershop #parteispendensumpfe #korruptionsoffenheit #deutschland #donnerstag #politik #bundestag #Tangokorrupti
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Was das Urteil im #Gröner Prozess bedeutet:
👉 https://www.lobbycontrol.de/parteienfinanzierung/was-das-urteil-im-groener-prozess-bedeutet-123002/War die #Parteispende des Immobilienunternehmers Christoph Gröner an die #CDU eine illegale Erwartungsspende?
Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage von „Die Partei“ gegen die Bundestagsverwaltung abgewiesen.
👉 https://www.berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2025/pressemitteilung.1602680.phpDoch der Reihe nach:
2020 spendete der Immobilienunternehmer Christoph Gröner 800.000 Euro an die Berliner CDU. Danach sagten sowohl er als auch der heutige Regierende Bürgermeister Kai Wegner in Interviews, die Spende sei mit politischen Erwartungen verknüpft gewesen. Damit wäre sie illegal.
Trotz dieser öffentlichen Aussagen erklärte die Bundestagsverwaltung die Spenden für unbedenklich. Ein von uns beauftragtes Rechtsgutachten kam jedoch zu dem Ergebnis, dass die Begründung, mit der die Verwaltung ihre Prüfung einstellte, rechtswidrig sei.
👉 https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Gutachten-Schoenberger-Einflussspende-Groener-CDU.pdf -
Was das Urteil im #Gröner Prozess bedeutet:
👉 https://www.lobbycontrol.de/parteienfinanzierung/was-das-urteil-im-groener-prozess-bedeutet-123002/War die #Parteispende des Immobilienunternehmers Christoph Gröner an die #CDU eine illegale Erwartungsspende?
Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage von „Die Partei“ gegen die Bundestagsverwaltung abgewiesen.
👉 https://www.berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2025/pressemitteilung.1602680.phpDoch der Reihe nach:
2020 spendete der Immobilienunternehmer Christoph Gröner 800.000 Euro an die Berliner CDU. Danach sagten sowohl er als auch der heutige Regierende Bürgermeister Kai Wegner in Interviews, die Spende sei mit politischen Erwartungen verknüpft gewesen. Damit wäre sie illegal.
Trotz dieser öffentlichen Aussagen erklärte die Bundestagsverwaltung die Spenden für unbedenklich. Ein von uns beauftragtes Rechtsgutachten kam jedoch zu dem Ergebnis, dass die Begründung, mit der die Verwaltung ihre Prüfung einstellte, rechtswidrig sei.
👉 https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Gutachten-Schoenberger-Einflussspende-Groener-CDU.pdf -
Was das Urteil im #Gröner Prozess bedeutet:
👉 https://www.lobbycontrol.de/parteienfinanzierung/was-das-urteil-im-groener-prozess-bedeutet-123002/War die #Parteispende des Immobilienunternehmers Christoph Gröner an die #CDU eine illegale Erwartungsspende?
Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage von „Die Partei“ gegen die Bundestagsverwaltung abgewiesen.
👉 https://www.berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2025/pressemitteilung.1602680.phpDoch der Reihe nach:
2020 spendete der Immobilienunternehmer Christoph Gröner 800.000 Euro an die Berliner CDU. Danach sagten sowohl er als auch der heutige Regierende Bürgermeister Kai Wegner in Interviews, die Spende sei mit politischen Erwartungen verknüpft gewesen. Damit wäre sie illegal.
Trotz dieser öffentlichen Aussagen erklärte die Bundestagsverwaltung die Spenden für unbedenklich. Ein von uns beauftragtes Rechtsgutachten kam jedoch zu dem Ergebnis, dass die Begründung, mit der die Verwaltung ihre Prüfung einstellte, rechtswidrig sei.
👉 https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Gutachten-Schoenberger-Einflussspende-Groener-CDU.pdf -
Was das Urteil im #Gröner Prozess bedeutet:
👉 https://www.lobbycontrol.de/parteienfinanzierung/was-das-urteil-im-groener-prozess-bedeutet-123002/War die #Parteispende des Immobilienunternehmers Christoph Gröner an die #CDU eine illegale Erwartungsspende?
Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage von „Die Partei“ gegen die Bundestagsverwaltung abgewiesen.
👉 https://www.berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2025/pressemitteilung.1602680.phpDoch der Reihe nach:
2020 spendete der Immobilienunternehmer Christoph Gröner 800.000 Euro an die Berliner CDU. Danach sagten sowohl er als auch der heutige Regierende Bürgermeister Kai Wegner in Interviews, die Spende sei mit politischen Erwartungen verknüpft gewesen. Damit wäre sie illegal.
Trotz dieser öffentlichen Aussagen erklärte die Bundestagsverwaltung die Spenden für unbedenklich. Ein von uns beauftragtes Rechtsgutachten kam jedoch zu dem Ergebnis, dass die Begründung, mit der die Verwaltung ihre Prüfung einstellte, rechtswidrig sei.
👉 https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Gutachten-Schoenberger-Einflussspende-Groener-CDU.pdf -
Was das Urteil im #Gröner Prozess bedeutet:
👉 https://www.lobbycontrol.de/parteienfinanzierung/was-das-urteil-im-groener-prozess-bedeutet-123002/War die #Parteispende des Immobilienunternehmers Christoph Gröner an die #CDU eine illegale Erwartungsspende?
Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage von „Die Partei“ gegen die Bundestagsverwaltung abgewiesen.
👉 https://www.berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2025/pressemitteilung.1602680.phpDoch der Reihe nach:
2020 spendete der Immobilienunternehmer Christoph Gröner 800.000 Euro an die Berliner CDU. Danach sagten sowohl er als auch der heutige Regierende Bürgermeister Kai Wegner in Interviews, die Spende sei mit politischen Erwartungen verknüpft gewesen. Damit wäre sie illegal.
Trotz dieser öffentlichen Aussagen erklärte die Bundestagsverwaltung die Spenden für unbedenklich. Ein von uns beauftragtes Rechtsgutachten kam jedoch zu dem Ergebnis, dass die Begründung, mit der die Verwaltung ihre Prüfung einstellte, rechtswidrig sei.
👉 https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Gutachten-Schoenberger-Einflussspende-Groener-CDU.pdf -
Was das Urteil im #Gröner Prozess bedeutet. Ein Thread: /1 War die #Parteispende des Immobilienunternehmers Christoph Gröner an die #CDU eine illegale Erwartungsspende? www.lobbycontrol.de/parteienfina...
Was das Urteil im Gröner-Proze... -
@lerk Ach ja, zu den ganzen #Schmiergeld- und #Parteispenden-Affären der #Union gibt es viiiiieeeeel zu lesen...
* #cdU-#Spendenaffäre https://de.wikipedia.org/wiki/CDU-Spendenaffäre* Amigo-Affäre https://de.wikipedia.org/wiki/Amigo-Affäre (#csU)
** https://de.wikipedia.org/wiki/Wilhelm_Schlötterer (deckte u.a. auf, dass #FranzJosefStrauß auch gezielt auf die #Steuerermittlungen Einfluss genommen hatte...)* #FlickAffäre https://de.wikipedia.org/wiki/Flick-Affäre (#Flick zahlte mindestens 15 Mio an #cdUcsU + 6,5 Mio an die #fdP + 4,3 Mio an die #sPD – als direkte #politischeEinflussnahme.)
Und das sind jetzt mal nur die drei größten, bekannt gewordenen aus der Zeit von #HelmutKohl...
#schwarzeKassen #Bimbes #Schwarzgeld #Parteispende #Saumagen #SchwarzgeldAffäre #FCKcdu #NOcdu #NOcducsu
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@lerk Ach ja, zu den ganzen #Schmiergeld- und #Parteispenden-Affären der #Union gibt es viiiiieeeeel zu lesen...
* #cdU-#Spendenaffäre https://de.wikipedia.org/wiki/CDU-Spendenaffäre* Amigo-Affäre https://de.wikipedia.org/wiki/Amigo-Affäre (#csU)
** https://de.wikipedia.org/wiki/Wilhelm_Schlötterer (deckte u.a. auf, dass #FranzJosefStrauß auch gezielt auf die #Steuerermittlungen Einfluss genommen hatte...)* #FlickAffäre https://de.wikipedia.org/wiki/Flick-Affäre (#Flick zahlte mindestens 15 Mio an #cdUcsU + 6,5 Mio an die #fdP + 4,3 Mio an die #sPD – als direkte #politischeEinflussnahme.)
Und das sind jetzt mal nur die drei größten, bekannt gewordenen aus der Zeit von #HelmutKohl...
#schwarzeKassen #Bimbes #Schwarzgeld #Parteispende #Saumagen #SchwarzgeldAffäre #FCKcdu #NOcdu #NOcducsu
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@lerk Ach ja, zu den ganzen #Schmiergeld- und #Parteispenden-Affären der #Union gibt es viiiiieeeeel zu lesen...
* #cdU-#Spendenaffäre https://de.wikipedia.org/wiki/CDU-Spendenaffäre* Amigo-Affäre https://de.wikipedia.org/wiki/Amigo-Affäre (#csU)
** https://de.wikipedia.org/wiki/Wilhelm_Schlötterer (deckte u.a. auf, dass #FranzJosefStrauß auch gezielt auf die #Steuerermittlungen Einfluss genommen hatte...)* #FlickAffäre https://de.wikipedia.org/wiki/Flick-Affäre (#Flick zahlte mindestens 15 Mio an #cdUcsU + 6,5 Mio an die #fdP + 4,3 Mio an die #sPD – als direkte #politischeEinflussnahme.)
Und das sind jetzt mal nur die drei größten, bekannt gewordenen aus der Zeit von #HelmutKohl...
#schwarzeKassen #Bimbes #Schwarzgeld #Parteispende #Saumagen #SchwarzgeldAffäre #FCKcdu #NOcdu #NOcducsu
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@[email protected] vor jahrzehnten hat die #Bundesregierung¹ den #EVU jede menge #Geld gezahlt, damit sie teure unwirtschaftliche #AKW bauen. Jetzt sollen die EVU also teure unnötige #Gas #Kraftwerk basteln.¹) und #FranzJosefStrauß, der als erster #Verteidigungsminister² #RudolfAugstein in einem #Schrank des #Spiegel verhaftet hatte und #Hemden zu #Oberhemden befördert hatte, war erster #Atomminister ²) hat im #bundestag beeidet³, dass er nie wieder eine #Waffel anfasst ³) #Bundeskanzler #Kohl hat beeidet, #Schaden vom deutschrn #Volk abzuwenden und keine jüdischen Vermächtnisse als #Parteispende anzunehmen
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@[email protected] vor jahrzehnten hat die #Bundesregierung¹ den #EVU jede menge #Geld gezahlt, damit sie teure unwirtschaftliche #AKW bauen. Jetzt sollen die EVU also teure unnötige #Gas #Kraftwerk basteln.¹) und #FranzJosefStrauß, der als erster #Verteidigungsminister² #RudolfAugstein in einem #Schrank des #Spiegel verhaftet hatte und #Hemden zu #Oberhemden befördert hatte, war erster #Atomminister ²) hat im #bundestag beeidet³, dass er nie wieder eine #Waffel anfasst ³) #Bundeskanzler #Kohl hat beeidet, #Schaden vom deutschrn #Volk abzuwenden und keine jüdischen Vermächtnisse als #Parteispende anzunehmen
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@[email protected] vor jahrzehnten hat die #Bundesregierung¹ den #EVU jede menge #Geld gezahlt, damit sie teure unwirtschaftliche #AKW bauen. Jetzt sollen die EVU also teure unnötige #Gas #Kraftwerk basteln.¹) und #FranzJosefStrauß, der als erster #Verteidigungsminister² #RudolfAugstein in einem #Schrank des #Spiegel verhaftet hatte und #Hemden zu #Oberhemden befördert hatte, war erster #Atomminister ²) hat im #bundestag beeidet³, dass er nie wieder eine #Waffel anfasst ³) #Bundeskanzler #Kohl hat beeidet, #Schaden vom deutschrn #Volk abzuwenden und keine jüdischen Vermächtnisse als #Parteispende anzunehmen
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@[email protected] vor jahrzehnten hat die #Bundesregierung¹ den #EVU jede menge #Geld gezahlt, damit sie teure unwirtschaftliche #AKW bauen. Jetzt sollen die EVU also teure unnötige #Gas #Kraftwerk basteln.¹) und #FranzJosefStrauß, der als erster #Verteidigungsminister² #RudolfAugstein in einem #Schrank des #Spiegel verhaftet hatte und #Hemden zu #Oberhemden befördert hatte, war erster #Atomminister ²) hat im #bundestag beeidet³, dass er nie wieder eine #Waffel anfasst ³) #Bundeskanzler #Kohl hat beeidet, #Schaden vom deutschrn #Volk abzuwenden und keine jüdischen Vermächtnisse als #Parteispende anzunehmen
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Die Partei SPD hat am 06.02.2025 eine #Parteispende in Höhe von 1.500.000 Euro von Media Force GmbH erhalten.
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Hitlers Vermögen in Österreich gefunden!
#Parteispende #noafd
https://taz.de/Millionenspende-aus-Oesterreich-fuer-AfD/!6064919/ -
Die Partei AfD hat am 01.02.2025 eine #Parteispende in Höhe von 2.349.906,62 Euro von Gerhard Dingler Am Damm 20 erhalten.
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Die Partei AfD hat am 23.01.2025 eine #Parteispende in Höhe von 999.990 Euro von Horst Jan Winter erhalten.
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Die Partei AfD hat am 21.01.2025 eine #Parteispende in Höhe von 1.500.000 Euro von Prof. Dr. Winfried Alexander Stöcker erhalten.
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Die Partei Bündnis 90/ Die Grünen hat am 03.01.2025 eine #Parteispende in Höhe von 50.000 Euro von Deutsche Windtechnik AG erhalten.
#Parteispenden #Bundestag #Lobbyisten #Bündnis90DieGrünen #Parteiengesetz
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Wir müssen alles tun, was wir können, um einen Rechtsrutsch in Deutschland zu verhindern!
Ich habe heute meinen kleinen Teil dazu geleistet. Das könnt ihr auch!
#lauteshirn #grüne #btw25 #Bundestagswahl #TeamRobert #RobertHabeck #Parteispende #GuteTat
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@[email protected] es wäre wichtig, wenn diese Petition als e-petition beim Deutschen Bundestag eingereicht wird. Bzw. wenn Lobbycontrol das bewusst nicht will, bitte dazu im FAQ Bereich erklären, warum ihr die Petition anders einreichen wollt. Danke! #Petition #Parteispende #Spendendeckel #demokratieverteidigen #demokratieretten #Timokratie ausbremsen!
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#Parteispende ist legale #Korruption! Punkt.
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"#DiePartei" hat die #Bundestagsverwaltung verklagt, um die #Parteispende von 820.000 Euro an die Berliner #CDU als rechtswidrig einstufen zu lassen. Der Immobilienunternehmer Christoph #Gröner soll der CDU drei politische Bedingungen für die Spende gestellt haben. Die Bundestagsverwaltung hatte 2023 keinen Verstoß gegen das #Parteiengesetz festgestellt, während ein Gutachten von #Lobbycontrol die Spende als wahrscheinlich illegal einstufte.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/parteispende-cdu-martin-sonneborn-partei/
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Heinrich Röder ist Vorstand im Verein „Freiburger Diskurse“, der so gut als ob offen und ohne Scheuklappen über gesellschaftliche Probleme diskutiert würde. Aber alle Referenten vertreten im Grunde #BSW nahe Thesen.
Nun hat er mit der Erneuerbare Energien Firma in der er Geschäftsführer ist, 50.000 € an die #Wagenknecht Partei gespendet.
From: @sbamueller
https://freiburg.social/@sbamueller/113515278359272381 -
Heinrich Röder ist Geschäftsführer mehrerer GmbHs, die dem Namen nach mit der Entwicklung von #ErneuerbarenEnergien Geld verdienen.
Eine der Firmen, die “Horizontwerke GmbH” hat 50.000 EUR an das Bündnis Sarah Wagenknecht gespendet. https://www.northdata.de/R%C3%B6der,%20Heinrich,%20Freiburg%20i.%20Breisgau/vqo / BT: https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2024/2024-inhalt-984862
Er ist auch Vorstand des Vereins Freiburger Diskurse, das Veranstaltungen zum #BSW und #UkraineKrieg durchführt. https://www.freiburger-diskurse.de/veranstaltungen/bisherige-veranstaltungen.html
Zumindest eine Veranstaltung habe ich angeschaut https://youtu.be/UX3D_8rCct8 da fand ich den Oberst a. D. Wolfgang Richter etwas einseitig gegen Mittelstrekenraketen.
#Parteispende #Freiburg #EEG #FreiburgerDiskurse