#parteispenden — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #parteispenden, aggregated by home.social.
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Die Partei BSW hat am 09.05.2026 eine #Parteispende in Höhe von 1.015.767,12 Euro von Thomas Stanger erhalten.
https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2026
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Studie zu #Parteispenden: Deren Nachvollziehbarkeit bleibt hierzulande "weit hinter einem demokratisch wünschenswerten Standard" zurück. Ursachen: fehlende Angaben zu Spenderstrukturen und Verflechtungen, intransparente Sammelpositionen, fehlende digitale Lesbarkeit. * 🧵
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@roy_baer @kuketzblog so siehts aus. #Korruption #Parteispenden und #Lobbyismus Korruption stellt einen klaren Rechtsverstoß dar, während Parteispenden und Lobbyismus innerhalb des gesetzlichen Rahmens operieren können. Ist es nicht ein System das mal überdacht werden sollte? Ich finde es abartig und verursacht bei mir nahezu täglich Brechreiz.
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Die #FossilIndustrie, Katherina #GasKathi Reiche und Friedrich #Blackrock Merz werden alles dafür tun, damit Deutschland vom Öl abhängig bleibt.
Die schönen #Parteispenden und #Posten….
</Sarkasmus>
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Die #FossilIndustrie, Katherina #GasKathi Reiche und Friedrich #Blackrock Merz werden alles dafür tun, damit Deutschland vom Öl abhängig bleibt.
Die schönen #Parteispenden und #Posten….
</Sarkasmus>
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Die #FossilIndustrie, Katherina #GasKathi Reiche und Friedrich #Blackrock Merz werden alles dafür tun, damit Deutschland vom Öl abhängig bleibt.
Die schönen #Parteispenden und #Posten….
</Sarkasmus>
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Die #FossilIndustrie, Katherina #GasKathi Reiche und Friedrich #Blackrock Merz werden alles dafür tun, damit Deutschland vom Öl abhängig bleibt.
Die schönen #Parteispenden und #Posten….
</Sarkasmus>
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Die #FossilIndustrie, Katherina #GasKathi Reiche und Friedrich #Blackrock Merz werden alles dafür tun, damit Deutschland vom Öl abhängig bleibt.
Die schönen #Parteispenden und #Posten….
</Sarkasmus>
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Die Partei MLPD hat am 14.04.2026 eine #Parteispende in Höhe von 58.500 Euro von Barbara Schilke erhalten.
https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2026
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Die Partei MLPD hat am 15.04.2026 eine #Parteispende in Höhe von 58.500 Euro von Barbara Schilke erhalten.
https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2026
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Parteispenden
analysiert von Abgeordnetenwatch"Die CDU erhielt mehr als doppelt so viele Spenden von Unternehmen und anderen Organisationen als alle anderen Parteien zusammen."
"Auffällig ist eine Häufung von Milliardären unter den Top-Spendern.
Nach dem Bruch der Ampelregierung im November 2024 klingelten die Parteikassen. In Rekordzeit gingen Millionen an Spenden ein."Die CDU sticht dabei besonders hervor. Sie erhielt 2024 rund doppelt so hohe Unternehmensspenden wie alle anderen Parteien zusammen.
Spenden von Unternehmen und anderen Organisationen an die CDU 2024: insgesamt 15 Mio. Euro
CSU im Jahr 2024: insgesamt 3,4 Millionen Euro
2024 Parteispenden an
CDU/CSU 15 Mio + 3,4 Mio = 18.4 Mio
SPD insgesamt 2,7 Mio. Euro
Grüne insgesamt 1,2 Mio. Euro
Linke 3,1 Millionen Euro.#Parteispenden #Abgeordnetenwatch
#Parteispenden-2024
#CDU #CDU #SPD #Grüne #Linke -
@kremkau Ja, wo bleiben denn auch die großzügigen #Parteispenden von der #Deutschlandticket-Lobby, hä? Da braucht man sich über das Regierungsgebahren nicht wundern, ohne #GoldenenHandschlag in Sicht…
/SarkasmusAus
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https://www.europesays.com/at/79300/ Unerlaubte Parteispenden gehen an Gewaltschutz und Forschung #AT #Austria #Innenpolitik #NEOS #Österreich #Parteispenden #Rechnungshof #RepublicOfAustria #RepublikÖsterreich #Wien
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Die Partei Die Linke hat am 12.02.2026 eine #Parteispende in Höhe von 50.000 Euro von Nikolaos Fostiropoulos erhalten.
https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2026
#Parteispenden #Bundestag #Lobbyisten #DieLinke #Parteiengesetz
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Die Partei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN hat am 27.01.2026 eine #Parteispende in Höhe von 50.000 Euro von Deutsche Vermögensberatung Aktiengesellschaft DVAG erhalten.
https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2026
#Parteispenden #Bundestag #Lobbyisten #BÜNDNIS90DIEGRÜNEN #Parteiengesetz
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Die Partei MLPD hat am 30.12.2025 eine #Parteispende in Höhe von 40.000 Euro von Ernst Schlüter erhalten.
https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2026
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Die Partei MLPD hat am 30.12.2025 eine #Parteispende in Höhe von 110.000 Euro von Klaus Dumberger erhalten.
https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2026
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🔷 Fritz-Kola gilt vielen als politische Kultmarke aus Hamburg. Seit mehr als 20 Jahren vermarktet sich die Limo aus Hamburg als Alternative zu großen Getränkekonzernen. Gerade in Szenevierteln wie der Schanze oder St. Pauli hat sich die Marke ein Publikum aufgebaut.
🔷 Doch ein CDU-Parteitagssponsoring und Parteispenden sorgen für Irritation in Teilen der Community.
📝https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/streit-um-fritz-kola-warum-sponsoring-fans-irritiert,fritz-kola-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=NDR.de
#NDRHH #Hamburg #Parteispenden #Kultmarke -
Die Partei MLPD hat am 30.12.2025 eine #Parteispende in Höhe von 110.000 Euro von Andrea Dumberger erhalten.
https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2026
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#Videoempfehlung für's Wochenende: Julia Cagés Vortrag zu "The Price of Democracy" (engl.) in Wien über #Parteispenden, #RepräsentativeDemokratie (u.a. den drastischen Rückgang von Parlamentariern aus der #Arbeiterschaft) und die Rolle der #Medien: https://vimeo.com/1173194930?fl=pl&fe=sh
Cagé zeigt mit Längsschnitt-Daten aus verschiedenen Ländern eindrucksvoll, wie #Überreiche demokratische Institutionen kaufen (Stichwort: Spenden) und gefährden,
Das war ein toller Abend, danke AK, auch für die Aufzeichnung!
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#Videoempfehlung für's Wochenende: Julia Cagés Vortrag zu "The Price of Democracy" (engl.) in Wien über #Parteispenden, #RepräsentativeDemokratie (u.a. den drastischen Rückgang von Parlamentariern aus der #Arbeiterschaft) und die Rolle der #Medien: https://vimeo.com/1173194930?fl=pl&fe=sh
Cagé zeigt mit Längsschnitt-Daten aus verschiedenen Ländern eindrucksvoll, wie #Überreiche demokratische Institutionen kaufen (Stichwort: Spenden) und gefährden,
Das war ein toller Abend, danke AK, auch für die Aufzeichnung!
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@Bundesregierung
Soso, und wann passiert hier was?https://www.lobbycontrol.de/parteienfinanzierung/neue-parteispendendaten-wer-finanziert-wen-124441/
https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-und-klima/wie-die-gaslobby-das-heizungsgesetz-entkernt-hat-109931/
https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/wirtschaftsrat-der-cdu-lobbyforderungen-der-superprivilegierten-124034/to be continued...
#lobbyismus #parteispenden -
Die #Oldökonomie paktiert gegen Menschen, die ihren #Strom & #Wärme selbst erzeugen, weil diese #Freiheit profitschädigend für die #Fossilkonzerne ist.
Und da die #cducsu nicht wirtschaftskompetent sondern nur wirtschaftsnahe ist (wird gern verwechselt) & sie ihr profitables Wirtschafts-Netzwerk #Parteispenden #Postengeschachere #Korruption #Machtsicherung erhalten will, ist ihr der #Mensch und die #Umwelt so egal.
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Die #Oldökonomie paktiert gegen Menschen, die ihren #Strom & #Wärme selbst erzeugen, weil diese #Freiheit profitschädigend für die #Fossilkonzerne ist.
Und da die #cducsu nicht wirtschaftskompetent sondern nur wirtschaftsnahe ist (wird gern verwechselt) & sie ihr profitables Wirtschafts-Netzwerk #Parteispenden #Postengeschachere #Korruption #Machtsicherung erhalten will, ist ihr der #Mensch und die #Umwelt so egal.
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Die #Oldökonomie paktiert gegen Menschen, die ihren #Strom & #Wärme selbst erzeugen, weil diese #Freiheit profitschädigend für die #Fossilkonzerne ist.
Und da die #cducsu nicht wirtschaftskompetent sondern nur wirtschaftsnahe ist (wird gern verwechselt) & sie ihr profitables Wirtschafts-Netzwerk #Parteispenden #Postengeschachere #Korruption #Machtsicherung erhalten will, ist ihr der #Mensch und die #Umwelt so egal.
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Die #Oldökonomie paktiert gegen Menschen, die ihren #Strom & #Wärme selbst erzeugen, weil diese #Freiheit profitschädigend für die #Fossilkonzerne ist.
Und da die #cducsu nicht wirtschaftskompetent sondern nur wirtschaftsnahe ist (wird gern verwechselt) & sie ihr profitables Wirtschafts-Netzwerk #Parteispenden #Postengeschachere #Korruption #Machtsicherung erhalten will, ist ihr der #Mensch und die #Umwelt so egal.
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Die #Oldökonomie paktiert gegen Menschen, die ihren #Strom & #Wärme selbst erzeugen, weil diese #Freiheit profitschädigend für die #Fossilkonzerne ist.
Und da die #cducsu nicht wirtschaftskompetent sondern nur wirtschaftsnahe ist (wird gern verwechselt) & sie ihr profitables Wirtschafts-Netzwerk #Parteispenden #Postengeschachere #Korruption #Machtsicherung erhalten will, ist ihr der #Mensch und die #Umwelt so egal.
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Es gibt ein Problem, das weder im #Recht noch in der #Politik gut gelöst ist: das #Dreieck.
In #Jura findet man es z.B. nach #Verkehrsunfällen mit eindeutiger Schuld des Gegners: die geschädigte Person kann sich einen #Mietwagen nehmen oder einen #Sachverständigen beauftragen- egal was es kostet, denn das zahlt die gegnerische Versicherung. Werden #Wucherpreise vereinbart, haftet d. Geschädigte nur, wenn das total klar erkennbar war. Das wurde und wird z.T. ausgenutzt. #UnfallersatzwagenTarife sind meist viel höher als normale Mietwagentarife.
In der Politik gibt es Dreiecke im #Lobbyismus: #Regierungen können aus öffentlichen Haushalten #Steuergeschenke oder #Subventionen locker machen, die sie selbst nicht bezahlen. Es können gesetzliche Standards (z.B. für #Klima oder #Umweltschutz) gesenkt und damit #Gewinne für bestimmte Branchen erhöht werden. Oder man kann für bestimmte #Technologien hohe Hürden aufbauen, die sie unrentabel machen. Dafür kann zuweilen auf #Parteispenden oder spätere Jobs in der bevorzugten Branche gehofft werden, selbst wenn kein unmittelbares "gibst Du mir - gebe ich Dir" stattfindet. Manchmal kann man den Eindruck gewinnen, eine Branche würde quasi sogar jemanden in die Regierung entsenden mit einem klaren Auftrag. Die unmittelbaren und langfristigen Kosten trägt die Gesellschaft.
#Justiz #Rechtsstaat #TeamResopal #TeamRechtsstaat #Korruption #Reiche #Mehrwertsteuer #Gastronomie #McDonalds #Mövenpick #Hotel #Dienstwagenprivileg #Gas #Solarhammer
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Es gibt ein Problem, das weder im #Recht noch in der #Politik gut gelöst ist: das #Dreieck.
In #Jura findet man es z.B. nach #Verkehrsunfällen mit eindeutiger Schuld des Gegners: die geschädigte Person kann sich einen #Mietwagen nehmen oder einen #Sachverständigen beauftragen- egal was es kostet, denn das zahlt die gegnerische Versicherung. Werden #Wucherpreise vereinbart, haftet d. Geschädigte nur, wenn das total klar erkennbar war. Das wurde und wird z.T. ausgenutzt. #UnfallersatzwagenTarife sind meist viel höher als normale Mietwagentarife.
In der Politik gibt es Dreiecke im #Lobbyismus: #Regierungen können aus öffentlichen Haushalten #Steuergeschenke oder #Subventionen locker machen, die sie selbst nicht bezahlen. Es können gesetzliche Standards (z.B. für #Klima oder #Umweltschutz) gesenkt und damit #Gewinne für bestimmte Branchen erhöht werden. Oder man kann für bestimmte #Technologien hohe Hürden aufbauen, die sie unrentabel machen. Dafür kann zuweilen auf #Parteispenden oder spätere Jobs in der bevorzugten Branche gehofft werden, selbst wenn kein unmittelbares "gibst Du mir - gebe ich Dir" stattfindet. Manchmal kann man den Eindruck gewinnen, eine Branche würde quasi sogar jemanden in die Regierung entsenden mit einem klaren Auftrag. Die unmittelbaren und langfristigen Kosten trägt die Gesellschaft.
#Justiz #Rechtsstaat #TeamResopal #TeamRechtsstaat #Korruption #Reiche #Mehrwertsteuer #Gastronomie #McDonalds #Mövenpick #Hotel #Dienstwagenprivileg #Gas #Solarhammer
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Es gibt ein Problem, das weder im #Recht noch in der #Politik gut gelöst ist: das #Dreieck.
In #Jura findet man es z.B. nach #Verkehrsunfällen mit eindeutiger Schuld des Gegners: die geschädigte Person kann sich einen #Mietwagen nehmen oder einen #Sachverständigen beauftragen- egal was es kostet, denn das zahlt die gegnerische Versicherung. Werden #Wucherpreise vereinbart, haftet d. Geschädigte nur, wenn das total klar erkennbar war. Das wurde und wird z.T. ausgenutzt. #UnfallersatzwagenTarife sind meist viel höher als normale Mietwagentarife.
In der Politik gibt es Dreiecke im #Lobbyismus: #Regierungen können aus öffentlichen Haushalten #Steuergeschenke oder #Subventionen locker machen, die sie selbst nicht bezahlen. Es können gesetzliche Standards (z.B. für #Klima oder #Umweltschutz) gesenkt und damit #Gewinne für bestimmte Branchen erhöht werden. Oder man kann für bestimmte #Technologien hohe Hürden aufbauen, die sie unrentabel machen. Dafür kann zuweilen auf #Parteispenden oder spätere Jobs in der bevorzugten Branche gehofft werden, selbst wenn kein unmittelbares "gibst Du mir - gebe ich Dir" stattfindet. Manchmal kann man den Eindruck gewinnen, eine Branche würde quasi sogar jemanden in die Regierung entsenden mit einem klaren Auftrag. Die unmittelbaren und langfristigen Kosten trägt die Gesellschaft.
#Justiz #Rechtsstaat #TeamResopal #TeamRechtsstaat #Korruption #Reiche #Mehrwertsteuer #Gastronomie #McDonalds #Mövenpick #Hotel #Dienstwagenprivileg #Gas #Solarhammer
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Es gibt ein Problem, das weder im #Recht noch in der #Politik gut gelöst ist: das #Dreieck.
In #Jura findet man es z.B. nach #Verkehrsunfällen mit eindeutiger Schuld des Gegners: die geschädigte Person kann sich einen #Mietwagen nehmen oder einen #Sachverständigen beauftragen- egal was es kostet, denn das zahlt die gegnerische Versicherung. Werden #Wucherpreise vereinbart, haftet d. Geschädigte nur, wenn das total klar erkennbar war. Das wurde und wird z.T. ausgenutzt. #UnfallersatzwagenTarife sind meist viel höher als normale Mietwagentarife.
In der Politik gibt es Dreiecke im #Lobbyismus: #Regierungen können aus öffentlichen Haushalten #Steuergeschenke oder #Subventionen locker machen, die sie selbst nicht bezahlen. Es können gesetzliche Standards (z.B. für #Klima oder #Umweltschutz) gesenkt und damit #Gewinne für bestimmte Branchen erhöht werden. Oder man kann für bestimmte #Technologien hohe Hürden aufbauen, die sie unrentabel machen. Dafür kann zuweilen auf #Parteispenden oder spätere Jobs in der bevorzugten Branche gehofft werden, selbst wenn kein unmittelbares "gibst Du mir - gebe ich Dir" stattfindet. Manchmal kann man den Eindruck gewinnen, eine Branche würde quasi sogar jemanden in die Regierung entsenden mit einem klaren Auftrag. Die unmittelbaren und langfristigen Kosten trägt die Gesellschaft.
#Justiz #Rechtsstaat #TeamResopal #TeamRechtsstaat #Korruption #Reiche #Mehrwertsteuer #Gastronomie #McDonalds #Mövenpick #Hotel #Dienstwagenprivileg #Gas #Solarhammer
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Es gibt ein Problem, das weder im #Recht noch in der #Politik gut gelöst ist: das #Dreieck.
In #Jura findet man es z.B. nach #Verkehrsunfällen mit eindeutiger Schuld des Gegners: die geschädigte Person kann sich einen #Mietwagen nehmen oder einen #Sachverständigen beauftragen- egal was es kostet, denn das zahlt die gegnerische Versicherung. Werden #Wucherpreise vereinbart, haftet d. Geschädigte nur, wenn das total klar erkennbar war. Das wurde und wird z.T. ausgenutzt. #UnfallersatzwagenTarife sind meist viel höher als normale Mietwagentarife.
In der Politik gibt es Dreiecke im #Lobbyismus: #Regierungen können aus öffentlichen Haushalten #Steuergeschenke oder #Subventionen locker machen, die sie selbst nicht bezahlen. Es können gesetzliche Standards (z.B. für #Klima oder #Umweltschutz) gesenkt und damit #Gewinne für bestimmte Branchen erhöht werden. Oder man kann für bestimmte #Technologien hohe Hürden aufbauen, die sie unrentabel machen. Dafür kann zuweilen auf #Parteispenden oder spätere Jobs in der bevorzugten Branche gehofft werden, selbst wenn kein unmittelbares "gibst Du mir - gebe ich Dir" stattfindet. Manchmal kann man den Eindruck gewinnen, eine Branche würde quasi sogar jemanden in die Regierung entsenden mit einem klaren Auftrag. Die unmittelbaren und langfristigen Kosten trägt die Gesellschaft.
#Justiz #Rechtsstaat #TeamResopal #TeamRechtsstaat #Korruption #Reiche #Mehrwertsteuer #Gastronomie #McDonalds #Mövenpick #Hotel #Dienstwagenprivileg #Gas #Solarhammer
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Übersicht: Private Großspenden & Unternehmensspenden (über 35.000 Euro)
Großspenden 2024 insgesamt: 18.786.967 Euro
(an AfD, das BSW, CDU, CSU, DKP, FDP, die Grünen, MLPD, SPD, Freie Wähler, WerteUnion und Volt)
Höchste Einzelspende 2024: 4.090.000 Euro von Thomas Stanger an das BSW
Großspenden 2023 insgesamt: 3.461.197,99 Euro
(an AfD, CDU, CSU, FDP, die Grünen, SPD, Team Todenhöfer, Freie Wähler und Volt)
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Wenn die #cdu in #hamburg den Volksentscheid kippen möchte (aka „anpassen“), dass keine Großspenden mehr zugelassen sind, sollen sie doch bitte gleich #parteispenden analog dazu auch verbieten.🥰
Niemand sollte mehr Werbung machen dürfen, weil er mehr Geld hat als jemand anderes.
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@helenasteinhaus ich habs schon gesucht aber find die Quelle nicht mehr. Jemand hier hat letztens vermutet, es geht der CDU oder wenigstens diesem Verband gar nicht darum, Stimmen zu fangen, sondern darum zu verhindern, dass jetzt die #NoAfD alle Unternehmensspenden einheimst. Da scheint sich eine drastische Zunahme abzuzeichnen und die zeigen sich ja auch einigermaßen offen, das bei einer Beteiligung an Regierungsverantwortung entsprechend zu berücksichtigen...
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#Parteispenden und die Neue neoliberale, libertäre, rechtsradikale #Mitte.
#Deutschland asozialisiert gerade wieder einmal in vielerlei Hinsicht ODER ... Hochmut kommt vor dem Fall.
https://www.tagesschau.de/inland/parteispenden-union-vorn-100.html
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Die Partei Die Gerechtigkeitspartei - Team Todenhöfer hat am 30.11.2025 eine #Parteispende in Höhe von 116.401,02 Euro von Dr. Jürgen Todenhöfer erhalten.
#Parteispenden #Bundestag #Lobbyisten #DieGerechtigkeitsparteiTeamTodenhöfer #Parteiengesetz
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Union bei Großspenden laut Bundestag 2025 klarer Spitzenreiter
Großspenden - das sind Zahlungen an Parteien in Höhe von mehr als 35.000 Euro. Laut Bundestag lag die Union 2025 dabei deutlich vorn. Ihr folgt die AfD - eine Millionen-Zuwendung an sie wird allerdings derzeit angefochten.
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Wenn der Bundesrat mitmacht, gibt es ab 2026 einen neuen gemeinnützigen Zweck: #ESport. Und ein paar Erleichterungen vor allem bei der Verwaltung #gemeinnützig|er Vereine. Was es nicht gibt: Erleichterungen für demokratisches Engagement jenseits von Parteien, etwa beim Einsatz für Menschenrechte.
Weiterhin ist die Grenze für so genannte politische Tätigkeiten gemeinnütziger Vereine unklar. Und vor allem fehlt ein eindeutiger Zweck des Engagements für #Menschenrechte, #Rechtsstaatlichkeit und #Demokratie. Vereine, die sich diesen Anliegen verschreiben, verzichten daher lieber auf die #Gemeinnützigkeit. Und deren Spender:innen verzichten auf die Steuervorteile beim Spenden.
Dafür wird das Spenden an Parteien attraktiver: Mit dem "Steueränderungsgesetz 2025" wird der Höchstbetrag verdoppelt für die steuerliche Absetzbarkeit von #Parteispenden. (In der Höhe ist die Spende sowieso unbegrenzt, der Steuervorteil Großspender:innen offenbar egal). Das bedeutet (bitte blättern):
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw49-de-steueraenderungsgesetz-1128142 -
Türchen 6 des ÖDP-Advent-ABC. Buchstabe F steht für „Finanzamt“. Denn bis zu 1650,— Euro jährliche Partei-Spende werden vom Finanzamt mit einer Rückerstattung von 825,— Euro honoriert. Also: ihr unterstützt uns vielfältig und helft uns, z.B. wenn wir mal wieder Rechtsberatung brauchen, weil uns die AfD verklagt, oder weil das Monitoring für „Rettet die Bienen“ Geld kostet. Weitere Infos: https://www.oedp-bayern.de/service/spenden
#ödp #orangeaktiv #öodernie #advent #ÖDPBayern #parteispenden -
Disclaimer: dies ist KEINE Werbung für den #LudwigErhardGipfel der Firma von Kulturstaatsminister #Weimer und die dort gebotene Möglichkeit, für 60.000-80.000 € (für ein 3-Tage-Event) "exklusiven Zugang" u.a. zu #Bundesministern und »Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger« zu erhalten.
Und damit, dass - für die vielleicht absehbare Zeit, in der er noch Minister ist - Herr Weimer seine Anteile an dem Veranstalter von einem #Treuhänder verwalten lässt (der sie ihm danach zurückgibt), sind natürlich auch alle anderen Fragen beantwortet, wie z.B.
- wer bekommt dieses #Geld, fließt davon etwas in die Taschen der Politiker*innen die dort auftreten oder werden davon #Parteispenden finanziert?
- warum fördert das Land #Bayern so ein kommerzielles Event mit 6stellingen Summen und warum gibt #Söder den #Schirmherrn?
#Politik #Korruption #Vetternwirtschaft #Lobbyismus #Interessenkonflikt #Rechtsstaat
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@bkastl #merz #cdu #massenuberwachung #vertrauen
"Im Interesse des Schutzes von Kindern und Jugendlichen!"
Jede einzelne Maßnahme anlassloser Massenüberwachung ist sichtbarer Beleg dafür, dass Politik und Regierung Bürgerinnen und Bürgern NICHT vertrauen. Jeder Versuch der Einführung solcher Maßnahmen ist ein begründeter Anlass für Mißtrauen: #Vorratsdatenspeicherung, #klarnamenpflicht, #altersverifikation, #chatkontrolle
Ein paar Gegenvorschläge für vertrauensbildende Maßnahmen: #informationsfreiheit #lobbyregister, #offenlegung und Begrenzung der Nebeneinkünfte von Politikern (hey, Ihr werdet schon von uns bezahlt), Offenlegungspflicht für alle #parteispenden, Transparenzpflichten für Unternehmen.
Kleiner Tipp: Vertrauen gibt es nicht geschenkt, muss ma bissl was für tun.
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#merz #cdu #massenuberwachung #vertrauen
"Wir brauchen wieder mehr Vertrauen in Regierung und Politik!"
Jede einzelne Maßnahme anlassloser Massenüberwachung ist sichtbarer Beleg dafür, dass Politik und Regierung Bürgerinnen und Bürgern NICHT vertrauen. Jeder Versuch der Einführung solcher Maßnahmen ist ein begründeter Anlass für Mißtrauen: #Vorratsdatenspeicherung, #klarnamenpflicht, #altersverifikation, #chatkontrolle
Ein paar Gegenvorschläge für vertrauensbildende Maßnahmen: #informationsfreiheit , #lobbyregister, #offenlegung und Begrenzung der Nebeneinkünften von Politikern, (hey, Ihr werdet schon von uns bezahlt), Offenlegungspflicht für alle #parteispenden, Transparenzpflichten für Unternehmen.
Kleiner Tipp: Vertrauen gibt es nicht geschenkt, muss ma bissl was für tun.
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Eigentlich wollte ich mal eine Serie unter dem Titel "Es ist nicht das, wonach es aussieht!" tröten.
Aber mal ehrlich: wer will schon lauter Tröts lesen, in denen steht "Unternehmen X hat Partei Y einen namhaften (wahlweise: gerade noch nicht meldepflichtigen) Betrag gespendet. Die Politiker*innen der Y-Partei weisen den Vorwurf entschieden zurück, ihre frühere/nachfolgende Entscheidung zugunsten der X-Branche bzw. der Auftrag an Fa. X habe mit der Spende zu tun."
Grüße gehen raus an #Mövenpick, #McDonalds, #SimpleBreath
#Hotel-Branche, #Apotheken - you name it.#Spahn #CDU #Parteispenden #Maskenaffäre #Demokratie #Korruption
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Eigentlich wollte ich mal eine Serie unter dem Titel "Es ist nicht das, wonach es aussieht!" tröten.
Aber mal ehrlich: wer will schon lauter Tröts lesen, in denen steht "Unternehmen X hat Partei Y einen namhaften (wahlweise: gerade noch nicht meldepflichtigen) Betrag gespendet. Die Politiker*innen der Y-Partei weisen den Vorwurf entschieden zurück, ihre frühere/nachfolgende Entscheidung zugunsten der X-Branche bzw. der Auftrag an Fa. X habe mit der Spende zu tun."
Grüße gehen raus an #Mövenpick, #McDonalds, #SimpleBreath
#Hotel-Branche, #Apotheken - you name it.#Spahn #CDU #Parteispenden #Maskenaffäre #Demokratie #Korruption
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Eigentlich wollte ich mal eine Serie unter dem Titel "Es ist nicht das, wonach es aussieht!" tröten.
Aber mal ehrlich: wer will schon lauter Tröts lesen, in denen steht "Unternehmen X hat Partei Y einen namhaften (wahlweise: gerade noch nicht meldepflichtigen) Betrag gespendet. Die Politiker*innen der Y-Partei weisen den Vorwurf entschieden zurück, ihre frühere/nachfolgende Entscheidung zugunsten der X-Branche bzw. der Auftrag an Fa. X habe mit der Spende zu tun."
Grüße gehen raus an #Mövenpick, #McDonalds, #SimpleBreath
#Hotel-Branche, #Apotheken - you name it.#Spahn #CDU #Parteispenden #Maskenaffäre #Demokratie #Korruption
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Eigentlich wollte ich mal eine Serie unter dem Titel "Es ist nicht das, wonach es aussieht!" tröten.
Aber mal ehrlich: wer will schon lauter Tröts lesen, in denen steht "Unternehmen X hat Partei Y einen namhaften (wahlweise: gerade noch nicht meldepflichtigen) Betrag gespendet. Die Politiker*innen der Y-Partei weisen den Vorwurf entschieden zurück, ihre frühere/nachfolgende Entscheidung zugunsten der X-Branche bzw. der Auftrag an Fa. X habe mit der Spende zu tun."
Grüße gehen raus an #Mövenpick, #McDonalds, #SimpleBreath
#Hotel-Branche, #Apotheken - you name it.#Spahn #CDU #Parteispenden #Maskenaffäre #Demokratie #Korruption
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Eigentlich wollte ich mal eine Serie unter dem Titel "Es ist nicht das, wonach es aussieht!" tröten.
Aber mal ehrlich: wer will schon lauter Tröts lesen, in denen steht "Unternehmen X hat Partei Y einen namhaften (wahlweise: gerade noch nicht meldepflichtigen) Betrag gespendet. Die Politiker*innen der Y-Partei weisen den Vorwurf entschieden zurück, ihre frühere/nachfolgende Entscheidung zugunsten der X-Branche bzw. der Auftrag an Fa. X habe mit der Spende zu tun."
Grüße gehen raus an #Mövenpick, #McDonalds, #SimpleBreath
#Hotel-Branche, #Apotheken - you name it.#Spahn #CDU #Parteispenden #Maskenaffäre #Demokratie #Korruption
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Netzwerk mit Nebenwirkungen: Jens Spahn und der Milliardär
@correctiv_org
https://correctiv.org/aktuelles/gesundheit/2025/07/22/netzwerk-mit-nebenwirkungen-jens-spahn-und-der-milliardaer/ #Gesundheit #Lobbyismus #Parteispenden #Wirtschaft #Abcellera #Bundesgesundheitsministerium #CDU #Corona #CoronaMedikament #Covid #DonaldTrump #EliLilly #FeaturedaufStartseite #Gesundheitsminister #JensSpahn #MAGA #Maskenaffre #RechteNetzwerke #TechMilliardre
